(19)
(11) EP 1 142 815 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.12.2008  Patentblatt  2008/49

(21) Anmeldenummer: 01106665.1

(22) Anmeldetag:  16.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66B 7/10(2006.01)

(54)

Mechanische Spannvorrichtung für Unterseil eines Aufzugs

Mechanical tie-down apparatus for elevator cable

Dispositif de tension mécanique pour cable d'ascenseur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 31.03.2000 EP 00810280

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.10.2001  Patentblatt  2001/41

(73) Patentinhaber: INVENTIO AG
6052 Hergiswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Ach, Ernst
    6030 Ebikon (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 371 806
EP-A- 0 402 148
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 10, 31. Oktober 1997 (1997-10-31) -& JP 09 156850 A (MITSUBISHI DENKI BILL TECHNO SERVICE KK), 17. Juni 1997 (1997-06-17)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 579 (M-1698), 7. November 1994 (1994-11-07) -& JP 06 211463 A (HITACHI LTD;OTHERS: 01), 2. August 1994 (1994-08-02)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für mindestens ein Unterseil nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Unter Unterseil im Sinne der Erfindung sind auch Ausgleichseile, Ausgleichketten oder dergleichen zu verstehen.

[0003] In dieser Erfindung beziehen sich die Begriffe "vertikal" und "horizontal" auf die Fahrrichtung des Aufzuges. Mit "vertikal" ist die Richtung im wesentlichen parallel zur Fahrrichtung des Aufzuges gemeint und mit "horizontal" ist die dazu im wesentlichen senkrechte Richtung gemeint.

[0004] Unterseilspannvorrichtungen sind seit langem bekannt und werden vorzugsweise in Traktionsaufzügen eingesetzt. Sie sollen unter anderem die Unterseile spannen, die Seilschwingungen gering halten und das Springen des Gegengewichts oder der Aufzugskabine verhindern.

[0005] Bei der bekannten Schrift DE 4334253, ist die Unterseilspannvorrichtung mit einer einzigen grossen Seilrolle versehen. Nachteilig bei dieser Seilrolle ist der grosse Platzbedarf im Lager und ihre nicht Standardisierung, da sie immer in Abhängigkeit der Grösse der Aufzugsanlage einzeln herzustellen ist. Das Dokument JP-A-09156850 zeigt zwei Spannrollen, die versetzt angeordnet sind. Wie aus der Schrift DT 2425216 ersichtlich ist, ist die Unterseilspannvorrichtung, in dieser bekannten Ausführungsform, mit zwei Rollen mit minimal zulässigen Durchmesser versehen. Nachteilig bei dieser Ausführungsform sind die hohen Drehzahlen der Seilrollen, die die Lagergeräusche erhöhen und die Verwendung von mehreren Seilen mit kleinem Seildurchmesser.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Spannvorrichtung für mindestens ein Unterseil zu schaffen, die die obenerwähnten Nachteile nicht aufweist und die Verwendung grosser geräuscharmer Spannrollen sowie grosser Unterseildurchmesser ermöglicht.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Spannvorrichtung möglich.

[0009] Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass relativ grosse standardisierte Spannrollen verwendet werden können.

[0010] Alle erläuterten Merkmale sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert und in den schematischen Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 den unteren Teil einer Aufzugsanlage mit einer Spannvorrichtung gemäss Stand der Technik,

Fig. 2 den unteren Teil einer Aufzugsanlage mit einer Spannvorrichtung gemäss einer Ausführungsform der Erfindung.



[0012] In Fig. 1 ist eine Aufzugskabine 1 und ein Gegengewicht 2 ersichtlich, die in einem Schacht 3 mittels nichtgezeigten Führungen geführt sind und miteinander durch mindestens ein Unterseil 4 über eine Spannvorrichtung 5 verbunden sind. Die Spannvorrichtung 5 weist zwei Spannrollen 6 auf, deren Achsen 7 auf einer gemeinsamen Ebene liegen. Das Unterseil 4 ist kabinenseitig an einem ersten Aufhängepunkt 8 des Kabinenrahmens 9 fixiert, der im wesentlichen mit der Mitte der Breite des Kabinenbodens übereinstimmt. Gegengewichtseitig ist das Unterseil 4 an einem zweiten Aufhängepunkt 10 des Gegengewichtsrahmens 11 fixiert, der im wesentlichen mit der Mitte der Breite des Gegengewichtsbodens übereinstimmt. Das Unterseil 4 kann direkt oder indirekt, beispielsweise mit Hilfe von Federn, an dem Kabinenrahmen 9 bzw. an dem Gegengewichtsrahmen 11 befestigt werden. Die Spannrollen 6 weisen Durchmesser D1 bzw. D2 auf, die gleichlang sind. Der horizontale Abstand TU, zwischen dem ersten Aufhängepunkt 8 und dem zweiten Aufhängepunkt 10, im folgenden Unterseilabstand TU genannt, ist grösser als die Summe der beiden Durchmesser D1 und D2. Die zwei Spannrollen 6 sind in einem Rollenrahmen 12 montiert, der in einer am Schachtboden 13 befestigten Führung 14 vertikal beweglich ist.

[0013] In dieser bekannten Lösung sind die Spannrollen ziemlich klein. Aufgrund des vorbestimmten Unterseilabstandes TU kann die Summe der Durchmesser D1 und D2 nicht grösser als der Unterseilabstand TU sein. Je kleiner der Spannrollendurchmesser ist, desto höher ist die Zahl Umdrehungen pro Fahrstreckeneinheit des Aufzuges. Die relativ kleinen Spannrollen 6 haben somit eine hohe Drehzahl, was zu störenden Lagergeräuschen führt. Gleichzeitig können nur kleine Unterseildurchmesser in grosser Anzahl verwendet werden.

[0014] In Fig. 2 ist eine Ausführungsform gemäss der Erfindung dargestellt, bei der, bei gleichen Bedingungen wie im Stand der Technik, grössere Spannrollen verwenden werden können. In Figur 2 werden die gleichen Elemente des Aufzuges mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 bezeichnet. Der Einfachheit halber wird nur ein Unterseil 4 dargestellt. Selbstverständlich gilt das gleiche auch wenn mehrere Unterseile verwendet werden. Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, sind die Spannrollen 6 in einem Rollenrahmen 12 angeordnet. Der Rollenrahmen 12 ist im allgemeinen eine tragende Struktur für die Spannrollen 6, die beispielsweise als Gehäuse 12 ausgebildet sein kann. Der Rollenrahmen 12 ist in einer am Schachtboden 13 befestigten Führung 14 vertikal beweglich. Die Spannrollen 6 sind in der Höhe bezüglich des Schachtbodens versetzt angeordnet. Die höhenversetzten Spannrollen 6 weisen in dieser Ausführungsform gleichgrosse Durchmesser D1 und D2 auf, deren Summe grösser als der Unterseilabstand TU ist. Vorzugsweise entspricht die Länge L der vertikalen Projektion der beiden Spannrollen 6 auf einer horizontalen Ebene im wesentlichen dem Unterseilabstand TU, das heisst die Spannrollen 6 erstrecken sich in die horizontale Richtung über eine Länge L, die im wesentlichen dem Unterseilabstand TU gleich ist. Mit der erfindungsgemässen Spannvorrichtung wird erreicht, dass das Unterseil 4 im Bereich zwischen Kabine 1 und der ihr gegenüber nächstliegenden Spannrolle 6 und im Bereich zwischen Gegengewicht 2 und der ihm gegenüber nächstliegenden Spannrolle 4 parallel verläuft.

[0015] Diese spezielle Anordnung der Spannrollen 5 ermöglicht die Verwendung von grösseren Spannrollen als im Stand der Technik. Somit wird die Zahl der Umdrehungen pro Fahrstreckeneinheit kleiner, was zu einer Lagergeräuchverminderung führt. Es können grössere Unterseildurchmesser und damit weniger Unterseile 4 verwendet werden. Im übrigen können die Spannrollen 6 standardisiert werden, um sie, dank der flexiblen Anordnung gemäss der Erfindung, an verschiedene Aufzugsanlagen zu verwenden.

[0016] Die Spannrollen sind miteinander durch Mittel verbunden, die eine gegenseitige Verstellung der Spannrollen in linearer Richtung und/oder in Drehrichtung erlauben. In anderen Worten ist der Achsenabstand der beiden Spannrollen und/oder die räumliche Anordnung der Rollen zueinander verstellbar. Dies wird dadurch erzielt, dass das Gehäuse 12 mit mehreren Löcher 15 versehen ist, die die Fixierung der Spannrollenachsen in verschiedenen Positionen erlaubt. Die Fixierungen können üblicherweise mit Hilfe von Befestigungsmitteln wie Schrauben erfolgen. In dieser Weise wird die Anpassungsfähigkeit der Spannrollen an die verschiedenen Aufzugsanlagen erhöht.

Bezugszeichenliste



[0017] 
1
Aufzugskabine
2
Gegengewicht
3
Aufzugsschacht
4
Unterseil
5
Spannvorrichtung
6
Spannrolle
7
Spannrollenachse
8
erster Aufhägepunkt
9
Kabinenrahmen
10
zweiter Aufhägepunkt
11
Gegengewichtsrahmen
12
Rollenrahmen / Gehäuse
13
Schachtboden
14
Spannvorrichtung-Führung
15
Loch im Gehäuse
TU
Unterseilabstand
D1
Spannrollendurchmesser
D2
Spannrollendurchmesser
L
Länge der vertikalen Projektion der Spannrollen



Ansprüche

1. Aufzug mit Spannvorrichtung für mindestens ein Unterseil, das eine Kabine (1) und ein Gegengewicht (2) des in einem Schacht (3) fahrenden Aufzugs verbindet, wobei die Spannvorrichtung (5) zwei Spannrollen (6) aufweist und wobei die zwei Spannrollen (6) in Bezug auf eine Vertikale und auf eine Horizontale versetzt angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zwei Spannrollen (6) in einem Gehäuse (12) angeordnet sind, wobei das Gehäuse (12) mit mehreren Löchern (15) versehen ist, die zur Fixierung der Spannrollenachsen (7) der Spannrollen (6) dienen, so dass der Achgenabstand der beiden Spannrollen (6) und/oder die ränmliche Anordunng der Rollen zueinander verstellbar ist.
 
2. Aufzug nach Patentanspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Spannrollen (6) Durchmesser (D1, D2) aufweisen, die so bemessen sind, dass die Summe der beiden Spannrollendurchmesser (D1, D2) grösser als ein vorbestimmter horizontaler Abstand (TU) zwischen einem ersten Aufhängepunkt (8) des Unterteils (4) an der Kabine (1) und einem zweiten Aufhängepunkt (10) des Unterseils (4) an dem Gegengewicht (2) ist.
 
3. Aufzug nach einem der vorhergehenden Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zwei Spannrollen (6) den gleichen Durchmesser (D1, D2) aufweisen.
 
4. Aufzug nach einem der vorhergehenden Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zwei Spannrollen (6) so zueinander angeordnet sind, dass die Länge (L) der vertikalen Projektion der beiden Spannrollen (6) auf die Horizontale im wesentlichen dem horizontalen Abstand (TU) entspricht.
 
5. Aufzug nach einem der vorhergehenden Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (12) in einer am Boden (13) des Schachtes (3) befestigten Führung (14) vertikal beweglich ist.
 
6. Aufzug nach einem der vorhergehenden Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zwei Spannrollen (6) zueinander verstellbar sind.
 


Claims

1. Elevator with tie-down apparatus for at least one elevator cable, which connects a car (1) and a counterweight (2) of the elevator traveling in a hoistway (3), the tie-down apparatus (5) having two tensioning pulleys (6), the two tensioning pulleys (6) being arranged offset in relation to a vertical and a horizontal,
characterized in that
the two tie-down pulleys (6) are arranged in a housing (12), the housing being provided with several holes (15) that serve to fix the tie-down pulley axles (7) of the tie-down pulleys (6) so that the distance between the axles of the two tie-down pulleys (6), and or the spatial arrangement of the pulleys relative to each other, is adjustable.
 
2. Elevator according to Patent Claim 1,
characterized in that
the tensioning pulleys (6) have diameters (D1, D2) that are so dimensioned that the sum of the two tensioning pulley diameters (D1, D2) is greater than a pre-determined horizontal distance (TU) between a first hitch point (8) of the elevator cable (4) on the car (1) and a second hitch point (10) of the elevator cable (4) on the counterweight (2) .
 
3. Elevator according to one of the foregoing patent claims,
characterized in that
the two tensioning pulleys (6) have the same diameter (D1, D2) .
 
4. Elevator according to one of the foregoing patent claims,
characterized in that
the two tensioning pulleys (6) are so arranged relative to each other that the length (L) of the vertical projection of the two tensioning pulleys (6) onto the horizontal corresponds essentially to the horizontal distance (TU).
 
5. Elevator according to one of the foregoing patent claims,
characterized in that
the housing (12) is vertically movable in a guide (14) that is fastened to the floor (13) of the hoistway (3).
 
6. Elevator according to one of the foregoing patent claims,
characterized in that
the two tensioning pulleys (6) can be moved relative to each other.
 


Revendications

1. Ascenseur avec un dispositif de tension pour au moins un câble d'équilibre qui relie une cabine (1) et un contrepoids (2) de l'ascenseur circulant dans une gaine (3), le dispositif de tension (5) comportant deux poulies de tension (6) et les deux poulies de tension (6) étant décalées par rapport à une verticale et à une horizontale,
caractérisé en ce que les deux poulies de tension (6) sont disposées dans un carter (12), le carter (12) étant pourvu de plusieurs trous (15) qui servent à la fixation des axes (7) des poulies (6), de sorte que l'écartement des axes des deux poulies (6) et/ou la disposition mutuelle dans l'espace des poulies sont réglables.
 
2. Ascenseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les poulies de tension (6) présentent des diamètres (D1, D2) qui sont calculés pour que la somme des deux diamètres de poulies de tension (D1, D2) soient supérieurs à un écartement horizontal prédéfini (TU) entre un premier point de suspension (8) du câble d'équilibre (4) sur la cabine (1) et un second point de suspension (10) du câble d'équilibre (4) sur le contrepoids (2).
 
3. Ascenseur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux poulies de tension (6) présentent le même diamètre (D1, D2).
 
4. Ascenseur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux poulies de tension (6) sont disposées l'une par rapport à l'autre de telle sorte que la longueur (L) de la projection verticale des deux poulies (6) sur l'horizontale corresponde globalement à l'écartement horizontal (TU).
 
5. Ascenseur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le carter (12) est mobile verticalement dans un guide (14) fixé au fond (13) de la gaine (3).
 
6. Ascenseur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux poulies de tension (6) sont réglables l'une par rapport à l'autre.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente