(19)
(11) EP 1 662 067 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.05.2006  Patentblatt  2006/22

(21) Anmeldenummer: 05023099.4

(22) Anmeldetag:  22.10.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 25.11.2004 DE 102004057045

(71) Anmelder: Leiner GmbH
86497 Horgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Scheurer, Erwin
    86497 Horgau (DE)
  • Schulz, Jürgen
    86152 Augsburg (DE)

(74) Vertreter: Schwarz, Thomas et al
Charrier Rapp & Liebau, Postfach 31 02 60
86063 Augsburg
86063 Augsburg (DE)

   


(54) Gelenkarm-Markise


(57) Die Erfindung betrifft eine Gelenkarm-Markise mit einem Tragelement (1), einer zwischen zwei Seitenlagern (2, 3) um ihre Längsachse drehbar angeordneten Tuchwelle (4) und mindestens zwei Gelenkarmen, die jeweils ein am Tragelement (1) angelenktes inneres Gelenkarmteil (7) und ein mit diesem gelenkig verbundenes äußeres Gelenkarmteil (9) zum Aus- und Einfahren eines Ausfallprofils (10) aufweisen. Um einen verbesserten Wasserablauf auch bei geringer Neigung zu ermöglichen, ist an dem Tragelement (1) eine Halterung (15) mit einem oberhalb der inneren Gelenkarmteile (7) höhenverstellbar angeordneten zusätzlichen Querträger (16) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Gelenkarm-Markise nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei den herkömmlichen Gelenkarm-Markisen besteht oftmals das Problem, dass das Markisentuch im ausgefahrenen Zustand der Markise durchhängt. Bei Regen kann sich dadurch das Regenwasser auf dem Markisentuch sammeln und es können sich Wassersäcke bilden, die u.U. zu einer Zerstörung der Markise führen. Die herkömmlichen Markisen müssen daher üblicherweise eine Neigung von mehr als 15° aufweisen, um das Abfließen des Regenwassers zu erleichtern. Durch diese vorgegebene Neigung wird allerdings der Platz unter der Markise reduziert, so dass die Markise höher angebracht werden muss.

[0003] Aus der DE 34 08 379 C2 ist eine gattungsgemäße Gelenkarmmarkise bekannt, bei der zur Vermeidung einer Wassersackbildung eine parallel zur Ausfallstange angeordnete zusätzliche Zwischenpfette vorgesehen ist. Diese zusätzliche Zwischenpfette ist zwischen den Gelenkarmen im Bereich der Gelenkstücke angeordnet, um ein Durchhängen des Markisentuchs und eine dadurch bedingte Wassersackbildung zu vermeiden. Auch wenn das Wasser bei einer derartigen Markise im vorderen Bereich besser abläuft, besteht im hinteren Bereich weiter die Gefahr einer Wassersackbildung.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Gelenkarm-Markise der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen verbesserten Wasserablauf auch bei geringer Neigung ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Gelenkarm-Markise mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Gelenkarm-Markise ist an dem Tragelement eine Halterung mit einem oberhalb der inneren Gelenkarmteile höhenverstellbar angeordneten zusätzlichen Querträger angeordnet. Durch den zusätzlichen Querträger wird das Markisentuch der ausgefahrenen Markise auch im hinteren Bereich abgestützt. Dadurch kann auch in diesem Bereich der Markise eine Wassersackbildung vermieden werden. Die Höhe des Querträgers kann verändert und so an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.

[0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] So enthält die Halterung in einer fertigungstechnisch vorteilhaften Ausführung ein an dem Tragelement befestigbares Klemmteil und ein demgegenüber verstellbares Halteteil, an dem ein seitlich verschwenkbarer Arm zur Halterung des Querträgers angelenkt ist. Die Halterung enthält in zweckmäßiger Weise einen Verstellantrieb, durch den die Neigung des Halteteils relativ zum Klemmteil verändert und dadurch die Höhe des Querträgers eingestellt werden kann.

[0009] In einer weiteren zweckmäßigen Ausführung ist auf den Verbindungsgelenken zwischen den inneren und äußeren Gelenkarmteilen eine weitere Querstange angeordnet. Durch diese wird eine zusätzliche Abstützung des Markisentuchs erreicht.

[0010] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Gelenkarm-Markise in einer perspektivischen Draufsicht;
Figur 2
die Gelenkarm-Markise von Figur 1 in einer perspektivischen Unteransicht;
Figur 3
eine Detailansicht A von Figur 1;
Figur 4
eine Detailansicht B von Figur 2 und
Figur 5
eine Detailansicht C von Figur 2.


[0011] Die in den Figuren 1 und 2 schematisch dargestellte Gelenkarm-Markise enthält ein als Tragrohr ausgeführtes Tragelement 1 mit zwei an dessen Enden befestigten Seitenlagern 2 und 3, zwischen denen eine Tuchwelle 4 zur Aufnahme eines auf- und abrollbaren Markisentuchs angeordnet ist. Die Tuchwelle 4 ist durchgehend ausgeführt und in den Zeichnungen lediglich zur besseren Erkennbarkeit der weiteren Markisenteile in der Mitte weg geschnitten. Das Tragelement 1 ist über nicht dargestellte Konsolen oder andere geeignete Halterungen an einer Wand oder einer Decke eines Gebäudes montierbar.

[0012] An dem rohrförmigen Tragelement 1 sind zwei in dessen Längsrichtung voneinander beabstandete Gelenkarmträger angeordnet, die bei der gezeigten Ausführung aus jeweils einem am Tragelement 1 befestigten hinteren Trägerteil 5 und einem mit diesem verstellbar verbunden vorderen Lagerteil 6 bestehen. An den beiden vorderen Lagerteilen 6 der Gelenkarmträger ist jeweils das eine Ende eines inneren Gelenkarmteils 7 angelenkt, dessen anderes Ende in an sich bekannter Weise über ein Verbindungsgelenk 8 mit einem äußeren Gelenkarmteil 9 gelenkig verbunden ist und mit diesem einen Gelenkarm zum Aus- und Einfahren einer Ausfallstange 10 bildet. Die beiden Gelenkarme werden durch eine in die Gelenkarmteile 7 und 9 eingebaute Federanordnung in ihre ausgefahrene Stellung vorgespannt. An dem in Figur 1 rechten Seitenlager 3 ist ein manuell und/oder elektrisch betätigbarer Antrieb 11 vorgesehen, durch den die Tuchwelle 4 zum Aus- und Einrollen des Markisentuchs um ihre Längsachse drehbar ist. Das vordere Ende des hier nicht gezeigten Markisentuchs ist an der Ausfallstange 10 befestigt, so dass das Markisentuch durch Abrollen nach vorne gezogen wird.

[0013] Auf den beiden Gelenkarmen ist oberhalb der beiden Verbindungsgelenke 8 eine zusätzliche Querstange 12 abgestützt. Wie besonders aus Figur 5 hervorgeht, sind hierzu bei der gezeigten Ausführung die Gelenkbolzen 13 der beiden Verbindungsgelenke nach oben verlängert und in einer entsprechenden Führungsnut oder dgl. an der Unterseite der Querstange 12 verschiebbar geführt.

[0014] Die vorderen Lagerteile 6 der Gelenkarmträger sind bei der gezeigten Ausführung über eine Spannschraube 14 und eine Stirnverzahnung verstellbar mit den hinteren Trägerteilen 5 verbunden. Dadurch kann eine einfache Neigungsverstellung erreicht werden. Zur Einstellung einer gewünschten Neigung müssen nur die Spannschrauben 14 gelöst und die Stirnverzahnung außer Eingriff gebracht werden. Dann können die vorderen Lagerteile 6 gegenüber den hinteren Trägerteilen 5 verschwenkt und zur Neigungseinstellung stufenweise verstellt werden. Wenn eine gewünschte Stellung erreicht ist, können die Spannschrauben 14 wieder angezogen und so eine gewünschte Neigung der Gelenkarm-Markise festgelegt werden.

[0015] An dem als Tragrohr ausgeführten Trageelement 1 ist eine Halterung 15 für einen zwischen der Tuchwelle 4 und der Querstange 12 oberhalb der inneren Gelenkarmteile 7 höhenverstellbar angeordneten und zur Tuchwelle 4 parallel verlaufenden zusätzlichen Querträger 16 befestigt. Die in Figur 3 vergrößert dargestellte Halterung 15 enthält ein an dem Tragelement 1 befestigtes oberes Klemmteil 17 und ein demgegenüber verstellbares unteres Halteteil 18, an dem ein Arm 19 um einen Stift 20 seitlich verschwenkbar angeordnet ist. In der Halterung 15 ist ein über eine Öse oder ein anderes Bedienelement 21 betätigbarer Verstellantrieb angeordnet, durch den die Neigung des Halteteils 18 relativ zu dem am Tragelement 1 fest angeordneten Klemmteil 17 verändert und damit die Höhe des Querträgers 16 eingestellt werden kann.

[0016] Am vorderen Ende des seitlich verschwenkbaren Arms 19 ist der Querträger 16 über eine in Figur 4 vergrößert dargestellte Stütze befestigt. Die Stütze besteht aus einem drehbar gelagerten Winkelblech 22 mit zwei nach oben stehenden Stiften 23, die den Querträger 16 tragen.

[0017] An den Enden des Querträgers 16 sind nach unten stehende, drehbare Führungsstifte 24 angeordnet, die gemäß Figur 5 zur Anlage an den Außenflächen der inneren Gelenkarmteile 7 gelangen. Diese Führungsstifte 24 sorgen für die seitliche Ausrichtung des Querträgers 16 und positionieren den Querträger 16 dadurch, dass sie durch die Gelenkarme 7 an die richtige Position verschoben werden.

[0018] Die Halterung 15 ist gemäß Figur 1 in der Mitte des Tragelements 1 angeordnet. Die Länge des Arms 19 ist derart gewählt, dass sich der ausgefahrene Querträger 16 bei ausgefahrener Markise ungefähr in der Mitte zwischen der Tuchwelle 4 und der Querstange 12 befindet. Da das Markisentuch auf dem Querträger 16 aufliegt, wird der Querträger 16 beim Ausfahren der Markise durch das Markisentuch infolge der Reibung und/oder durch die Führungsstifte 24 mitgenommen. Beim Einfahren der Markise wird der Querträger 16 durch die Querstange 12 nach innen verschoben.


Ansprüche

1. Gelenkarm-Markise mit einem Tragelement (1), einer zwischen zwei Seitenlagern (2, 3) um ihre Längsachse drehbar angeordneten Tuchwelle (4) und mindestens zwei Gelenkarmen, die jeweils ein am Tragelement (1) angelenktes inneres Gelenkarmteil (7) und ein mit diesem gelenkig verbundenes äußeres Gelenkarmteil (9) zum Aus- und Einfahren eines Ausfallprofils (10) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Tragelement (1) eine Halterung (15) mit einem oberhalb der inneren Gelenkarmteile (7) höhenverstellbar angeordneten zusätzlichen Querträger (16) angeordnet ist.
 
2. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (15) ein an dem Tragelement (1) befestigtes Klemmteil (17) und ein demgegenüber verstellbares Halteteil (18) enthält, an dem ein Arm (19) seitlich verschwenkbar angeordnet ist.
 
3. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querträger (16) am vorderen Ende des seitlich verschwenkbaren Arms (19) über eine Stütze (22, 23) befestigt ist.
 
4. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Halterung (15) ein über ein Bedienelement (21) betätigbarer Verstellantrieb zur Einstellung der Neigung des Halteteils (18) relativ zum Klemmteil (17) angeordnet ist.
 
5. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden des Querträgers (16) nach unten vorstehende, drehbare Führungsstifte (24) angeordnet sind, die zur Anlage an den inneren Gelenkarmteilen (7) gelangen.
 
6. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Verbindungsgelenken (8) zwischen den inneren und äußeren Gelenkarmteilen (7, 9) eine Querstange (12) angeordnet ist.
 
7. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Gelenkarmteile (7) jeweils über einen Gelenkarmträger (5, 6) an dem Tragelement (1) angelenkt sind.
 
8. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkarmträger (5, 6) ein am Tragelement (1) befestigtes Trägerteil (5) und ein mit diesem verstellbar verbundenes Lagerteil (6) aufweisen.
 
9. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (6) über eine Spannschraube (14) und eine Stirnverzahnung verstellbar mit dem Trägerteil (5) verbunden ist.
 
10. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (16) in der Mitte des Tragelements (1) angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht