(19)
(11) EP 2 051 909 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.12.2010  Patentblatt  2010/49

(21) Anmeldenummer: 07788347.8

(22) Anmeldetag:  09.08.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 13/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/058286
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/019991 (21.02.2008 Gazette  2008/08)

(54)

BANDUMREIFUNGSMASCHINE

TAPE STRAPPING MACHINE

MACHINE DE CERCLAGE PAR BANDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 15.08.2006 DE 102006038318

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.04.2009  Patentblatt  2009/18

(73) Patentinhaber: Maschinenfabrik Gerd Mosca AG
69429 Waldbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • MOSCA, Timo
    74834 Elztal-neckarburken (DE)
  • HELMRICH, Lorenz
    69429 Waldbrunn (DE)
  • LÜDTKE, Peter
    74722 Buchen-Götzingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Freischem 
An Groß St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-2004/002829
DE-A1- 3 346 598
DE-A1- 2 155 367
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 6, welche zum Umreifen von Gegenständen mit einem Umreifungsband bestimmt und aus der DE 33 46 598 A1 bekannt sind.

    Stand der Technik



    [0002] Derartige Vorrichtungen werden zum Umreifen von Gegenständen wie Zeitungsstapeln, Paketen oder ähnlichem verwendet. Die Gegenstände werden üblicherweise auf einem Förderer in den Bandführungsrahmen transportiert, so daß sie die Ebene des Bandführungsrahmens durchragen. Ein flaches Umreifungsband wird dem Bandführungskanal in dem Bandführungsrahmen mittels des Bandantriebs zugeführt. Anschließend öffnet der Bandführungsrahmen, wobei die gebildete Bandschlaufe in der radial nach innen gerichteten Richtung freigesetzt wird und den zu umreifenden Gegenstand umgibt. Die Bandschlaufe wird dann zusammengezogen, bis sie fest um den zu umreifenden Gegenstand gespannt ist. In diesem Zustand wird die gebildete Bandschlaufe von dem Bandvorrat getrennt, und die zwei Enden der Bandschlaufe werden gegeneinander gepreßt und miteinander verbunden. Die Verbindung der Schlaufenenden erfolgt meist durch Verschweißen.

    [0003] Die Druckschrift DE 601 08 476 T2 beschreibt eine derartige Umreifungsmaschine, bei der die Öffnungsvorrichtung für den Bandführungsrahmen eine schmale Seite des Bandführungskanals öffnet. Der Bandführungskanal ist - wie in den Zeichnungsfiguren 10 bis 12 dieser Druckschrift erkennbar - in einem rahmenartigen, bogenförmigen Element aufgenommen, welches im wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt aufweist und den Bandführungskanal einschließt. Das im Querschnitt gesehene C-förmige Element ist mit den zwei freien Enden der zueinander parallelen Schenkel gegen eine sogenannte Bogenplatte gedrückt. Die Bogenplatte bildet einen ortsfesten Bestandteil des Bandführungsrahmens. Die C-förmigen Elemente mit dem

    [0004] Bandführungskanal sind in der Richtung ihrer zwei parallelen Schenkel von der Bogenplatte weg ziehbar. Beim Wegziehen der C-förmigen Elemente von der ortsfesten Bogenplatte wird der Kanal zwischen den zwei zueinander parallelen Schenkeln der C-förmigen Elemente geöffnet. Die Bandschlaufe verharrt in der Nähe der Bogenplatte und liegt an ihrer Innenseite in radialer Richtung frei. Sie kann anschließend radial nach innen um den zu umreifenden Gegenstand gezogen werden.

    [0005] Der Nachteil dieser Ausführungsform liegt darin, daß das Band beim Einschießen in den Bandführungskanal sowie beim Freigeben, Spannen und Verschließen in der gleichen Ebene liegt. Die Verschlußvorrichtung, mit der die Enden der Bandschlaufe verschlossen werden, behindert daher den Einschuß eines Längenabschnitts des Umreifungsbandes in den Bandführungsrahmen zur Bildung einer neuen Bandschlaufe. Folglich wird der Umreifungsvorgang einschließlich dem Verschließen der Bandschlaufe erst vollständig beendet, bevor eine neue Bandschlaufe in den Bandführungsrahmen eingeschossen wird.

    [0006] Die Druckschrift WO 2004/002829 offenbart eine Umreifungsmaschine mit einem seitlich öffnenden Bandführungskanal. Bei dieser Vorrichtung verläuft der Bandführungskanal allerdings nicht in einem Bandführungsrahmen, sondern beidseitig vom Schließbereich ausgehend nutförmig in der Auflagefläche der Umreifungsvorrichtung. Da hierdurch die Ebene der Schlaufenbildung um 90 Grad zur Ebene der Umreifung verschwenkt ist, sind umfangreiche Maßnahmen zur Bandführung aufgrund der Verbindung der Bandschlaufe oder zur Vermeidung der Verbindung der Bandschlaufe erforderlich.

    [0007] Die Druckschrift DE 21 55 367 offenbart ein Umreifungsverfahren, bei dem die gebildete Bandschlaufe gespannt und abgetrennt wird, wobei gleichzeitig eine neue Schlaufe ausgebildet wird. Hier ist die Bandführung aber insbesondere bei hohen Bandgeschwindigkeiten unzureichend, da der Bandführungskanal erheblich breiter als das Umreifungsband ist. Der Bandführungskanal ist offen ausgebildet, wobei seine Öffnung in der Mitte seiner Breite liegt und zum Zentrum des Bandführungskanals weist.

    [0008] Die Druckschrift DE 33 46 598 A1 offenbart ein Umreifungsverfahren und eine Umreifungsvorrichtung, bei denen gleichzeitig mit der Bandzufuhr zur Ausbildung einer neuen Schlaufe begonnen wird und die vorher gebildete Bandschlaufe festgelegt wird. Mit anderen Worten wird noch vor der Beendigung des Verschließens einer gespannten Bandschlaufe erneut Band von einem Bandvorrat zur Bildung einer Bandschlaufe dem Bandführungskanal zugeführt. Um dies zu ermöglichen, ist mit dem Bandantrieb der gesamte Bandführungsrahmen schwenkbar am Gestell der Umreifungsmaschine angeordnet und kann mit einer offenen Schmalseite gegen einen Anschlag angeschlagen werden. Dabei wird mittels Widerhaken das in dem Bandführungsrahmen befindliche Band hintergriffen. Beim Zurückschwenken des Bandführungsrahmens von dem Anschlag in die Einfädelungsstellung wird das Band durch die Widerhaken aus der offenen Schmalseite des Bandführungsrahmens heraus gezogen. Beim Verschwenken des Bandführungsrahmens gemeinsam mit dem Bandantrieb müssen große Massen bewegt werden.

    Offenbarung der Erfindung



    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, die eine größere Arbeitsgeschwindigkeit ermöglichen.

    [0010] Diese Aufgabe wird in bezug auf die Vorrichtung durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0011] Der Patentanspruch 1 betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes mittels eines flachen Bandes, mit mindestens einem Bandführungsrahmen, der einen flachen Bandführungskanal aufweist, und mit einem Bandantrieb für die Zufuhr des Bandes in den Bandführungskanal, wobei an dem Bandführungsrahmen eine Öffnungsvorrichtung angeordnet ist, die eine schmale Seite des Bandführungkanals öffnet.

    [0012] Die Öffnungsvorrichtung umfaßt mindestens ein Abdeckelement, das beweglich an dem Bandführungsrahmen befestigt ist und von einer Schließstellung, in der es die schmale Seite des Bandführungskanals abdeckt, in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, in der es die schmale Seite des Bandführungskanals freigibt.

    [0013] Anders als beim Stand der Technik wird folglich nicht ein C-förmiges Element mit dem Bandführungskanal selbst bewegt. Der Bandführungskanal ist gemäß der Erfindung ortsfest. An dem Bandführungskanal ist ein bewegliches Abdeckelement angeordnet, das in einer Öffnungsstellung die schmale Seite des Bandführungskanals freigibt. Der ortsfeste Bandführungskanal kann folglich an einer Schmalseite geöffnet werden, ohne dabei verlagert zu werden.

    [0014] Diese Vorrichtung erfordert es, daß die gebildete Bandschlaufe seitlich aus dem Bandführungskanal heraustritt. Sie wird somit in eine Ebene verlagert, die seitlich der Ebene des Bandführungskanals liegt. Während der darauffolgenden Handhabung der Bandschlaufe, d.h. bei Spannen der Bandschlaufe sowie beim Verschließen der Bandschlaufe mit einem Verschlußaggregat, kann bei einem erfindungsgemäßen Bandführungsrahmen erneut Bandmaterial in den Bandführungskanal eingeschossen werden, bevor der Verschlußvorgang, bei dem die Schlaufenenden miteinander verbunden werden, abgeschlossen ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Bandführungsrahmens ergibt sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine sehr effektive Möglichkeit, die Bearbeitungszeit für die Schlaufenbildung und die Umreifung des Gegenstandes zu verkürzen.

    [0015] Bei einer praktischen Ausführungsform ist das Abdeckelement verschiebbar an dem Bandführungsrahmen befestigt. Alternativ kann das Abdeckelement schwenkbar am Bandführungsrahmen befestigt sein.

    [0016] Der Bandführungsrahmen kann in der Praxis mehrere Schenkel umfassen, wobei an jedem Schenkel des Bandführungsrahmens mindestens ein Abdeckelement befestigt ist. In diesem Fall kann ein Öffnungsantrieb vorgesehen sein, der alle Abdeckelemente synchron antreibt.

    [0017] An dem Bandführungsrahmen ist mindestens ein Ausstoßer angeordnet, der die in dem Bandführungskanal gebildete Schlaufe durch die offene schmale Seite aus dem Bandführungskanal drückt, wenn sich die Öffnungvorrichtung in der Öffnungsstellung befindet. Wâhrend des Einschießens des Bandes ist der Ausstoßer aus dem Bandführungskanal herausgezogen. Nach dem Öffnen der schmalen Seite des Bandführungskanal wird der Ausstoßer von der der offenen Seite gegenüberliegenden Seite in den Bandführungskanal hineingedrückt und schiebt dabei die Bandschlaufe aus der Ebene des Bandführungskanals heraus in eine zweite, hierzu parallele Ebene. In dieser zweiten Ebene wird die Schlaufe zusammengezogen und um den zu umreifenden Gegenstand gespannt.

    [0018] Der Bandantrieb ist von einer ersten Position, in der das Band dem Bandführungskanal zugeführt wird, in eine zweite Position bewegbar, in der die gebildete Schlaufe um den Gegenstand gespannt wird. Nach dem Trennen der Schlaufe von dem Gegenstand kann der Bandantrieb in die erste Position zurück bewegt werden, um eine neue Bandschlaufe dem Bandführungskanal zuzuführen, bevor die zuvor gebildete Schlaufe verschlossen ist. Wenn die Spann- und Verschlußebene nur wenige Millimeter neben der Ebene des Bandführungskanals liegt, kann es ausreichend sein, daß der Bandantrieb verschwenkbar ist.

    [0019] Alternativ kann der Bandantrieb verschiebbar sein. In diesem Fall kann die Bandschlaufe von dem Bandführungsrahmen seitlich in eine Umreifungsebene verschoben werden, in der bereits der zu umreifende Gegenstand liegt. Auf diese Weise lassen sich Längsumreifungen realisieren, bei denen ein Gegenstand in der Richtung des Förderers mit einer Bandschlaufe umreift wird.

    [0020] Wie erwähnt, weist die erfindungsgemäße Vorrichtung in der Praxis ein Verschlußaggregat zum Verbinden der Enden der Bandschlaufe auf. Das Verschlußaggregat ist in einer praktischen Ausführungsform als Schweißvorrichtung ausgebildet.

    [0021] Die Aufgabe wird in bezug auf ein erfindungsgemäßes Verfahren durch die Merkmale des Patentanspruchs 6 gelöst.

    [0022] Dabei kann das Abdeckelement an dem Bandführungsrahmen verschoben oder verschwenkt werden. Umfaßt der Abdeckrahmen mehrere Abdeckelemente, kann ein Öffnungsantrieb all diese Abdeckelemente synchron antreiben.

    [0023] Der Bandantrieb kann zwischen den beiden Positionen verschwenkt oder verschoben werden.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0024] Praktische Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Die Zeichnungen zeigen in:
    Fig. 1
    eine schematische Vorderansicht einer Umreifungsmaschine,
    Fig. 2
    eine schaubildliche Darstellung einer erfindungsgemäßen Umreifungsmaschine, bei der dem Bandführungsrahmen ein Umreifungsband zugeführt wird,
    Fig. 3
    eine schaubildliche Darstellung einer erfindungsgemäßen Umreifungsmaschine, bei der eine fertige Bandschlaufe zur Umreifungsebene hin verschoben ist,
    Fig. 4
    eine Vorderansicht des geschlossenen Bandführungsrahmens,
    Fig. 5
    eine Vorderansicht des offenen Bandführungsrahmens,
    Fig. 6
    eine Rückansicht des Bandführungsrahmens,
    Fig. 7
    eine Prinzipskizze des Bandführungsrahmens in geschlossener Position im Querschnitt,
    Fig. 8
    eine der Figur 7 entsprechende Darstellung des Bandführungsrahmens in geöffneter Position,
    Fig. 9
    eine schaubildliche Darstellung des Haltemittels mit darin gehaltener Bandschlaufe,
    Fig. 10
    eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit schwenkbarem Bandantrieb in der Ausgangsstellung und
    Fig. 11
    eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung mit verschwenktem Bandantrieb.

    Ausführungsform(en) der Erfindung



    [0025] Die in der Fig. 1 dargestellte Umreifungsmaschine 1 dient dem Umreifen von Gegenständen 7 mit einem Band 2, das durch eine Einziehvorrichtung 4 von einer Vorratsrolle 3 abgezogen und einem Bandmagazin 5 zugeführt wird. Von dort wird das Band mittels einer Bandfördervorrichtung 6 durch eine Spannvorrichtung 8 hindurch einem Bandführungskanal in einem Bandführungsrahmen 9 zugeführt, so daß das Band eine Schlaufe bildet. Das Band wird anschließend durch den Antrieb der Bandfördervorrichtung 6 zurückgezogen, so daß die Bandschlaufe eng an dem Gegenstand 7 anliegt. Nun wird die Spannvorrichtung 8 aktiviert, so daß die Bandschlaufe mit einer vorgegebenen hohen Spannkraft um den Gegenstand 7 herumgezogen wird. Die Bandfördervorrichtung 6 und die Spannvorrichtung 8 bilden gemeinsam den Bandantrieb. Sie können auch zu einer Antriebsvorrichtung zusammengefaßt sein.

    [0026] Anschließend wird die gespannte Schlaufe vom Bandvorrat abgeschnitten. Der Schlaufenanfang wird mit dem Schlaufenende mittels eines Verschlußaggregats 10 verbunden. Das Verschlußaggregat 10 besteht in der Praxis z.B. aus einer Schweißvorrichtung, welche die beiden Enden der gebildeten Packbandschlaufe miteinander verschweißt. Das Verschlußaggregat 10 verschweißt das folienartige Kunststoffmaterial, aus dem das Umreifungsband besteht. Der Förderer für den Gegenstand 7 ist in Fig. 1 nicht dargestellt.

    [0027] Die Fig. 2 und 3 zeigen ein schaubildliche Darstellungen der erfindungsgemäßen Umreifungsmaschine 1. Die Umreifungsmaschine 1 umfaßt ein Gestell 11. Das Gestell 11 ist üblicherweise mit Verkleidungen oder Abdeckungen versehen. Auf dem Gestell 11 ist der Bandführungsrahmen 9 angeordnet. Der Bandführungsrahmen 9 liegt in einer vertikalen Ebene seitlich eines Förderers 12. Der Förderer ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nur in Fig. 3 dargestellt. Der Förderer 12 umfaßt ein Transportband 13, welches durch einen Fördermotor 14 in die auf dem Transportband 13 eingezeichnete Förderrichtung bewegt wird. Neben dem dargestellten Transportband 13 ist ein zweites entsprechendes Transportband angeordnet, welches in der Zeichnung aus Gründen der Übersichtlichkeit in Fig. 3 nicht dargestellt ist. Zwischen den zwei Transportbändern verläuft ein Spalt, der von der Bandschlaufe beim Umreifen des Gegenstandes 7 durchragt wird.

    [0028] Unterhalb der Ebene des Förderers 12 ist ein Antriebsmotor 15 für das Band 15 angeordnet, der der Bandfördervorrichtung 6 (siehe Fig. 1) zugeordnet ist. Der Antriebsmotor 15 ist auf einem Schlitten 22 angeordnet, der quer zur Förderrichtung verschiebbar ist. Der Schlitten 22 befindet sich in der Fig. 2 in einer Position, in der die auf der Antriebswelle des Antriebsmotors 15 angeordnete Antriebsrolle in der Ebene des Umreifungsrahmens 9 liegt. Der Antriebsmotor 15 führt dem Bandführungsrahmen 9 einen Abschnitt des Bandes 2 zu, welches in dem Bandführungskanal eine geschlossene Schlaufe bildet. Die zwei Enden der geschlossenen Schlaufe werden von einem Haltemittel unterhalb des Bandführungsrahmens 9 ergriffen, welches später im Detail beschrieben wird. Während der Zufuhr des Bandes 2 in den Bandführungsrahmen 9 verdecken Abdeckelemente 16 den im Bandführungsrahmen 9 gebildeten Bandführungskanal.

    [0029] In der Figur 3 sind gegenüber der Figur 2 die oberen Abdeckelemente 16 nach oben und die seitlichen Abdeckelemente 16 zur Rahmenmitte hin verschoben. In dieser Öffnung ist der Bandführungskanal 17 geöffnet und das Band 2 kann aus dem Bandführungskanal 17 austreten.

    [0030] Die Fig. 7 und 8 zeigen schematisch die zwei unterschiedlichen Zustände des Bandführungskanals 17, nämlich den geschlossenen Zustand in Fig. 7 und den offenen Zustand in Fig. 8. Der Bandführungsrahmen 9 ist hier geschnitten dargestellt. Der Bandführungsrahmen 9 weist einen inneren Bandführungskanal 17 auf, der zu der Stirnseite 18 des Bandführungsrahmens 9, welche der Umreifungsebene zugewandt ist, offen ist. In dem geschlossenen Zustand (Fig. 7) wird die offene Seite des Bandführungskanals 17 durch das genannte Abdeckelement 16 abgedeckt. In dieser Position wird das Band 2 dem Kanal 17 zugeführt, um darin eine geschlossene Bandschlaufe zu bilden.

    [0031] Anschließend wird das Abdeckelement 16 verschoben, so daß die der Umreifungsebene zugewandte Seite 18 des Bandführungskanals 17 geöffnet wird (siehe Fig. 8). Nun kann das Band 2 aus dem Bandführungskanal 17 auf der Seite 18 heraustreten. An einer oder mehreren Positionen des Bandführungskanals 17 können Ausstoßer 19 vorgesehen sein, die nach dem Öffnen des Bandführungskanals 17 in diesen hineingedrückt werden (siehe Fig. 8) und dabei das Band 2 aus dem Bandführungskanal 17 herausdrücken.

    [0032] Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, schließt sich an den Bandführungsrahmen 9 auf der zur Umreifungsebene hin gelegenen Seite ein oberer Bügel 20 an, der ein Führungsmittel für die in dem Bandführungskanal 17 gebildete Bandschlaufe bildet. Seitlich und unterhalb des Förderers 12 sind zwei Führungsstangen 21 angeordnet, welche weitere Führungsmittel für die gebildete Bandschlaufe bilden.

    [0033] Die Fig. 3 zeigt eine im wesentlichen der Fig. 2 entsprechende Darstellung der Umreifungsmaschine, bei der der Antriebsmotor 15 in eine unterhalb des Förderers 12 liegende Position verschoben ist. Gleichzeitig mit dem Antriebsmotor 15 wird das nachfolgend beschriebene Haltemittel in den Bereich unterhalb des Förderers 12 verschoben, welches die Bandschlaufe festhält und entlang der Führungsmittel 20,21 verschiebt. Die mitgenommene Schlaufe des Bandes 2 ist in Fig. 3 gestrichelt dargestellt und befindet sich in der Umreifungsebene am Ende der Führungsmittel 20,21. Bei einem Zusammenziehen der Bandschlaufe rutscht diese über die Enden der Führungsmittel 20,21 und kann um den Gegenstand 7 gespannt werden.

    [0034] Der Antriebsmotor 15 ist zusammen mit dem Haltemittel auf einem Schlitten 22 angeordnet, welcher quer zur Förderrichtung des Förderers 12 von einem Abschnitt unterhalb des Bandführungsrahmens 9 in einen Abschnitt unterhalb der Umreifungsebene verschiebbar ist. An dem Schlitten 22 ist ferner ein Spannmotor 23 angeordnet, der die Spannvorrichtung zum Spannen des Bandes 2 antreibt.

    [0035] Bei einem Verschieben des Schlittens 22 in seine Endlage unterhalb der Umreifungsebene rutscht das Band 2 - wie erwähnt - von den Führungsmitteln 20 und 21 und kann durch den Antriebsmotor 15 bzw. den Spannmotor 23 um den Gegenstand 7 herumgespannt werden. Anschließend werden die Enden der um den Gegenstand 7 gespannten Bandschlaufe in dem Verschlußaggregat 10 unterhalb des Gegenstandes 7 verschweißt. Während dieses Verschweißens können die Haltemittel mit dem Schlitten 22 zurück in die in Fig. 2 dargestellte Position unterhalb des Bandführungsrahmens 9 verschoben werden. Es kann während des Verschweißens ein neuer Bandeinschuß in den Bandführungsrahmen 9 erfolgen, so daß in dem Bandführungskanal eine neue Bandschlaufe gebildet wird, bevor der Gegenstand 7 aus der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Umreifungsposition abtransportiert ist.

    [0036] Die identische Anordnung kann spiegelbildlich auf der anderen Seite der Umreifungsebene vorgesehen sein (nicht dargestellt). In diesem Fall fährt ein zweiter Schlitten von der in den Fig. 2 und 3 rechts liegenden Seite in die Umreifungsebene. Dieser zweite Schlitten kann eine um einen gewissen Abstand zur ersten Umreifungsebene versetzte Umreifungsebene mit Bandschlaufen versorgen. So kann der Gegenstand 7 mit zwei zueinander parallelen Bandschlaufen versorgt werden. Alternativ sind beide Schlitten in die gleiche Umreifungsebene bewegbar, so daß eine erste Schlaufe von dem linken Bandführungsrahmen zur Umreifungsebene transportiert wird und eine zweite Schlaufe von dem rechten Bandführungsrahmen.

    [0037] Die Fig. 4 zeigt das Bandmagazin 5 mit darüber angeordnetem Bandführungsrahmen 9 in Vorderansicht bei geschlossenem Bandführungskanal. Bei dieser Ausführungsform werden alle Abdeckelemente 16 zum Öffnen des Bandführungskanals nach außen verschoben. Es ist zu erkennen, daß der Bandführungsrahmen 9 vier zueinander rechtwinklige Schenkel aufweist. Jeder seitliche Schenkel und der obere Schenkel ist mit jeweils einem Abdeckelement 16 versehen. Am unteren Schenkel des Bandführungsrahmens 9 befinden sich zwei Abdeckelemente 16, zwischen denen das Verschlußaggregat 10 liegt. Die Abdeckelemente 16 sind in Fig. 4 zur Innenseite des Bandführungsrahmens 9 hin verschoben. In dieser Lage verdecken sie den Bandführungskanal, so daß eine Bandschlaufe in den Bandführungskanal eingeführt werden kann.

    [0038] In der Fig. 5 sind die Abdeckelemente 16 des Bandführungsrahmens 9 nach außen verschoben, so daß sie den Bandführungskanal 17 freigeben. Es kann nun die Bandschlaufe aus dem Bandführungskanal heraustreten und - wie in Fig. 5 dargestellt - um den zu umreifenden Gegenstand 7 herum zusammengezogen werden.

    [0039] Die Fig. 6 zeigt die Rückseite des Bandführungsrahmens 9, an der drei Schubstangen 24 zu erkennen sind, welche miteinander gekoppelt sind und gleichzeitig alle vier Abdeckelemente 16 verschieben.

    [0040] Die Figur 9 zeigt das Haltemittel 25, mit dem die Enden der durch das Band 2 gebildeten Bandschlaufe 28 ergriffen und von der Ebene des Bandführungsrahmens 9 zur Umreifungsebene transportiert werden können. Das Haltemittel 25 umfaßt eine erste Klemme mit einem Klemmarm 26 und einer Widerlagerplatte 27. Der Klemm-arm 26 ist in der nahe dem Bandführungsrahmen liegenden Position mit durchgezogenen Linien in der Klemmposition dargestellt, in der er gegen die Widerlagerplatte 27 gedrückt ist und das Bandende festklemmt. Mit gestrichelten Linien ist der Klemmarm 26 in der offenen Stellung dargestellt, in der er von der Widerlagerplatte 27 weggeschwenkt ist. Der Klemmarm 26 weist einen in der Querrichtung des Bandes 2 verlaufenden Schlitz auf, mit dem zumindest das freie Bandende aufgenommen und gegen die Widerlagerplatte 27 gedrückt wird. Das mit dem Bandvorrat verbundene Ende der Bandschlaufe 28 kann in dem gleichen Schlitz des Klemmarms 26 oder einem zweiten, hierzu parallelen Schlitz eingeklemmt werden. Falls mit dem Haltemittel 25 das Verschlußaggregat auf dem Schlitten 22 verschiebbar ist, kann das mit dem Bandvorrat verbundene Schlaufenende direkt von der Klemme des Aggregats erfaßt werden. Ein Mitnehmer 29 ist seitlich zum Klemmarm 26 versetzt und stellt sicher, daß das Band über die gesamte Breite des Bandführungsrahmens 9 mit dem Schlitten 22 verschoben wird. Erforderlichenfalls kann auf der anderen Seite des Klemmarms ein weiterer Mitnehmer 29 vorgesehen sein.

    [0041] Der Schlitten 22 und die darauf angebrachten Komponenten sind in der Position nahe dem Bandführungsrahmen in durchgezogenen Linien dargestellt. Der Schlitten ist zusammen mit der Bandschlaufe 28, dem Klemmarm 26 und dem Mitnehmer 29 in der Position nahe der Umreifungsebene in gestrichelten Linien dargestellt. Die Figur 9 zeigt ebenfalls den Antrieb 30 zum Bewegen des Schlittens 22 von dem Bandführungsrahmen 9 zur Umreifungsebene

    [0042] In den Figuren 10 und 11 ist eine alternative Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Der Bandantrieb, der die Bandfördervorrichtung 6 bildet, ist bei dieser Ausführungsform schwenkbar ausgebildet.

    [0043] Die erste Schwenkposition des Bandantriebs 6 ist in der Fig. 10 zu erkennen. In dieser Position liegt der Bandantrieb 6 unterhalb der Ebene des Bandführungsrahmens 9. In dieser Position wird durch den Bandantrieb 6 dem Bandführungskanal des Bandführungsrahmens 9 Band zugeführt.

    [0044] Beim Zuführen des Bandes sind die Abdeckelemente 16 in der geschlossenen Stellung, in der sie den Bandführungskanal 17 abdecken (vgl. Fig. 4 und Fig. 7). Anschließend werden die Abdeckelemente 16 in die offene Position verschoben (vgl. Fig. 5 und Fig. 8). In dieser Position wird das Band aus dem Bandführungskanal 17 ausgestoßen und der Bandantrieb 6 schwenkt in die zweite Schwenkposition.

    [0045] Die zweite Schwenkposition des Bandantriebs 6 ist in der Fig. 11 zu erkennen. In dieser Position ist der Bandantrieb 6 um einen kleinen Winkel zur Umreifungsebene hin verschwenkt. Bei einer praktischen Ausführungsform beträgt dieser Winkel 2,6°. In Fig. 11 ist der dargestellte Schwenkwinkel zur Veranschaulichung vergrößert. In dieser verschwenkten Position tritt das Band 2 unterhalb der Umreifungsebene in den Bandantrieb 6 ein.

    [0046] Die aus dem Bandführungskanal ausgetretene Bandschlaufe kann nun durch den Bandantrieb 6 zurückgezogen werden, bis sie eng um den zu umreifenden Gegenstand 7 gespannt ist. Das mit dem Bandvorrat verbundene Ende der Bandschlaufe wird in dem Verschlußaggregat 10 unterhalb der Umreifungsebene festgeklemmt und von dem Bandvorrat abgetrennt. Anschließend werden die Enden durch das Verschlußaggregat 10 miteinander verschweißt. Während dieses Vorgangs kann der Bandantrieb zurück in die Position unter dem Bandführungsrahmen 9 gemäß Fig. 10 geschwenkt werden. Die Abdeckelemente 16 wurden zwischenzeitlich in die in Fig. 7 dargestellte Position zurückbewegt, in der sie den Bandführungskanal 17 abdecken. So kann eine neue Bandschlaufe in den Bandführungskanal eingeführt werden, bevor der Schweißvorgang abgeschlossen ist und der zu umreifende Gegenstand 7 aus der Umreifungsebene transportiert wird.

    Bezugszeichenliste:



    [0047] 
    1
    Umreifungsmaschine
    2
    Band
    3
    Vorratsrolle
    4
    Einziehvorrichtung
    5
    Bandmagazin
    6
    Bandfördervorrichtung, Bandantrieb
    7
    Gegenstand
    8
    Spannvorrichtung
    9
    Bandführungsrahmen
    10
    Verschlußaggregat
    11
    Gestell
    12
    Förderer
    13
    Transportband
    14
    Fördermotor
    15
    Antriebsmotor
    16
    Abdeckelement
    17
    Bandführungskanal
    18
    Stirnseite
    19
    Ausstoßer
    20
    Bügel, Führungsmittel
    21
    Führungsstange, Führungsmittel
    22
    Schlitten
    23
    Spannmotor
    24
    Schubstange
    25
    Haltemittel
    26
    Klemmarm
    27
    Widerlagerplatte
    28
    Bandschlaufe
    29
    Mitnehmer
    30
    Schlittenantrieb



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes (7) mittels eines flachen Bandes (2), mit mindestens einem Bandführungsrahmen (9), der einen flachen Bandführungskanal (17) aufweist, und mit einem Bandantrieb (6) für die Zufuhr des Bandes (2) in den Bandführungskanal (17), wobei an dem Bandführungsrahmen (9) eine Öffnungsvorrichtung angeordnet ist, die eine schmale Seite des Bandführungkanals (17) öffnet, wobei der Bandantrieb (6) von einer ersten Position, in der das Band (2) dem Bandführungskanal (17) zugeführt wird, in eine zweite Position bewegbar ist, in der die gebildete Schlaufe um den Gegenstand (7) gespannt wird, und wobei vor der Beendigung des Verschließens einer gespannten Bandschlaufe (28) erneut Band (2) von einem Bandvorrat (3) zur Bildung einer Bandschlaufe (28) dem Bandführungskanal (17) zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsvorrichtung mindestens ein Abdeckelement (16) umfaßt, das beweglich an dem ortsfesten Bandführungrahmen (9) befestigt ist und von einer Schließstellung, in der es die schmale Seite des Bandführungskanals (17) abdeckt, in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, in der es die schmale Seite des Bandführungkanals (17) freigibt, und daß an dem Bandführungsrahmen (9) mindestens ein Ausstoßer (19) angeordnet ist, der die in dem Bandführungskanal (17) gebildete Bandschlaufe durch die offene schmale Seite aus dem Bandführungskanal (17) drückt, wenn sich die Öffnungsvorrichtung in der Öffnungsstellung befindet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandantrieb (6) verschwenkbar oder verschiebbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens eines der folgenden Merkmale aufweist:

    - das Abdeckelement (16) ist quer zu dem flachen Bandführungskanal (17) verschiebbar an dem Bandführungsrahmen (9) befestigt;

    - das Abdeckelement ist schwenkbar an dem Bandführungsrahmen befestigt;

    - der Bandführungsrahmen (9) umfaßt mehrere Schenkel und an jedem Schenkel des Bandführungsrahmens (9) ist mindestens ein Abdeckelement (16) befestigt, wobei vorzugsweise die Vorrichtung einen Öffnungsantrieb (24) umfaßt, der alle Abdeckelemente (16) synchron antreibt.


     
    4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner ein Verschlußaggregat (10) zum Verbinden der Enden der um den Gegenstand gespannten Bandschlaufe (28) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußaggregat (10) eine Schweißvorrichtung ist.
     
    6. Verfahren zum Umreifen eines Gegenstandes (7) mittels eines Bandes (2), bei dem

    - mit einem Bandantrieb (6) ein Band (2) von einem Bandvorrat (3) zur Bildung einer Bandschlaufe (28) einem Bandführungskanal (17) eines Bandführungsrahmens (9) zugeführt wird,

    - eine schmale Seite des Bandführungskanals (17) mittels einer Öffnungsvorrichtung geöffnet wird und das Band (2) durch die Schmale Seite des Bandführungskanal (17) austritt,

    - die Bandschlaufe (28) um den Gegenstand (7) gespannt wird,

    - die gespannte Bandschlaufe (28) von dem Bandvorrat (3) abgeschnitten wird,

    - zum Verschließen der gespannten Bandschlaufe (28) deren Enden miteinander verbunden werden,

    - vor der Beendigung des Verschließens der gespannten Bandschlaufe (28) erneut Band (2) von einem Bandvorrat (3) zur Bildung einer Bandschlaufe (28) dem Bandführungskanal (17) zugeführt wird,
    wobei der Bandantrieb (6) von einer ersten Position, in der das Band (2) dem Bandführungskanal (17) zugeführt wird, in eine zweite Position bewegbar ist, in der die gebildete Schlaufe um den Gegenstand (7) gespannt wird, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

    - die Öffnungsvorrichtung umfaßt mindestens ein Abdeckelement (16), das beweglich an dem Bandführungrahmen (9) befestigt ist und von einer Schließstellung, in der es die schmale Seite des Bandführungskanals (17) abdeckt, in eine Öffnungsstellung bewegt wird, in der es die schmale Seite des Bandführungkanals (17) freigibt,

    - an dem Bandführungsrahmen (9) ist mindestens ein Ausstoßer (19) angeordnet, der die in dem Bandführungskanal (17) gebildete Bandschlaufe durch die offene schmale Seite aus dem Bandführungskanal (17) drückt, wenn sich die Öffnungsvorrichtung in der Öffnungsstellung befindet.


     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement (16) an dem Bandführungsrahmen (9) verschoben und/oder verschwenkt wird.
     
    8. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Abdeckelemente (16) durch einen Öffnungsantrieb (24) synchron angetrieben werden.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandantrieb (6) verschwenkt oder verschoben wird.
     


    Claims

    1. Apparatus for strapping an article (7) by means of a flat tape (2), comprising at least one tape guide frame (9) having a flat tape guide passage (17), and a tape drive (6) for feeding the tape (2) into the tape guide passage (17), wherein arranged at the tape guide frame (9) is an opening device which opens a narrow side of the tape guide passage (17), wherein the tape drive (6) is movable from a first position in which the tape (2) is fed to the tape guide passage (17) into a second position in which the loop formed is tightened around the article (7), and wherein prior to the conclusion of the operation of closing the tightened tape loop (28) tape (2) is freshly fed to the tape guide passage (17) from a tape supply (3) to form a tape loop (28), characterized in that the opening device includes at least one cover element (16) which is movably secured to the stationary tape guide frame (9) and which is movable from a closed position in which it covers the narrow side of the tape guide passage (17) into an open position in which it opens the narrow side of the tape guide passage (17), and in that at least one ejector (19) is arranged on the tape guide frame (9), which ejector pushes the tape loop formed in the tape guide passage (17) through the open narrow side out of the tape guide passage (17) when the opening device is in the open position.
     
    2. Apparatus according to claim 1 characterized in that that the tape drive (6) is pivotable or displaceable.
     
    3. Apparatus according to claim 1 or claim 2 characterized in that it comprises at least one of the following features:

    - the cover element (16) is secured to the tape guide frame (9) displaceably transversely relative to the flat tape guide passage (17);

    - the cover element is secured pivotably to the tape guide frame;

    - the tape guide frame (9) includes a plurality of limbs and at least one cover element (16) is secured to each limb of the tape guide frame (9), wherein preferably the apparatus includes an opening drive (24) which synchronously drives all cover elements (16).


     
    4. Apparatus according to one of the preceding claims characterized in that it further has a closure assembly (10) for connecting the ends of the tape loop (28) which is tightened around the article.
     
    5. Apparatus according to claim 4 characterized in that the closure assembly (10) is a welding device.
     
    6. A method of strapping an article (7) by means of a tape (2), in which

    - a tape (2) is fed with a tape drive (6) to a tape guide passage (17) of a tape guide frame (9) from a tape supply (3) to form a tape loop (28),

    - a narrow side of the tape guide passage (17) is opened by means of an opening device and the tape (2) issues through the narrow side of the tape guide passage (17),

    - the tape loop (28) is tightened around the article (7),

    - the tightened tape loop (28) is cut away from the tape supply (3),

    - to close the tightened tape loop (28) the ends thereof are joined together,

    - prior to the conclusion of the operation of closing the tightened tape loop (28) tape (2) is freshly fed to the tape guide passage (17) from a tape supply (3) to form a tape loop (28),
    wherein the tape drive (6) is movable from a first position in which the tape (2) is fed to the tape guide passage (17) into a second position in which the loop formed is tightened around the article (7),
    characterized by the following steps:

    - the opening device includes at least one cover element (16) which is movably secured to the tape guide frame (9) and which is movable from a closed position in which it covers the narrow side of the tape guide passage (17) into an open position in which it opens the narrow side of the tape guide passage (17),

    - at least one ejector (19) is arranged on the tape guide frame (9), which ejector pushes the tape loop formed in the tape guide passage (17) through the open narrow side out of the tape guide passage (17) when the opening device is in the open position.


     
    7. A method according to claim 6 characterized in that the cover element (16) is displaced and/or pivoted on the tape guide frame (9).
     
    8. A method according to one of the preceding claims 6 or 7 characterized in that a plurality of cover elements (16) are synchronously driven by an opening drive (24).
     
    9. A method according to claim 6 characterized in that the tape drive (6) is pivoted.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour encercler un objet (7) au moyen d'un feuillard plat (2), avec au moins un cadre (9) de guidage de feuillard, qui présente un canal plat (17) de guidage de feuillard, et avec un entraînement de feuillard (6) pour l'acheminement du feuillard (2) dans le canal (17) de guidage de feuillard, un dispositif d'ouverture étant agencé au niveau du cadre (9) de guidage de feuillard, qui ouvre un côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard, l'entraînement de feuillard (6) pouvant être déplacé depuis une première position, dans laquelle le feuillard (2) est amené au canal (17) de guidage de feuillard, jusqu'à une seconde position dans laquelle la boucle formée est tendue autour de l'objet (7), et du feuillard (2) provenant d'une réserve de feuillard (3) pouvant être amené à nouveau, avant l'achèvement de la fermeture d'une boucle de feuillard (28) tendue, au canal (17) de guidage de feuillard afin de former une boucle de feuillard (28), caractérisé en ce que le dispositif d'ouverture comprend au moins un élément de masquage (16), qui est fixé de manière mobile au cadre fixe (9) de guidage de feuillard et peut être déplacé depuis une position de fermeture, dans laquelle il masque le côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard, jusqu'à une position d'ouverture, dans laquelle il libère le côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard, et au moins un éjecteur (19) est agencé au niveau du cadre (9) de guidage de feuillard, qui pousse la bande de feuillard formée dans le canal (17) de guidage de feuillard hors du canal (17) de guidage de feuillard à travers le côté étroit ouvert, lorsque le dispositif d'ouverture se trouve dans la position d'ouverture.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraînement de feuillard (6) peut être orienté ou déplacé.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il présente au moins une des caractéristiques suivantes :

    - l'élément de masquage (16) est fixé au niveau du cadre (9) de guidage de feuillard tout en pouvant être déplacé transversalement par rapport au canal plat (17) de guidage de feuillard ;

    - l'élément de masquage est fixé orientable au niveau du cadre de guidage de feuillard ;

    - le cadre (9) de guidage de feuillard comprend plusieurs côtés et au moins un élément de masquage (16) est fixé au niveau de chaque côté du cadre (9) de guidage de feuillard, le dispositif comprenant de préférence un entraînement d'ouverture (24), qui entraîne de manière synchrone tous les éléments de masquage (16).


     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il présente en outre un bloc de fermeture (10) pour relier les extrémités de la boucle de feuillard (28) tendue autour de l'objet.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bloc de fermeture (10) est un dispositif de soudure.
     
    6. Procédé pour encercler un objet (7) au moyen d'un feuillard (2), dans lequel

    - un feuillard (2) provenant d'une réserve de feuillard (3) et destiné à la formation d'une boucle de feuillard (28) est acheminé par un entraînement de feuillard (6) à un canal (17) de guidage de feuillard d'un cadre (9) de guidage de feuillard,

    - un côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard est ouvert au moyen d'un dispositif d'ouverture et le feuillard (2) sort par le côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard,

    - la boucle de feuillard (28) est tendue autour de l'objet (7),

    - la boucle de feuillard (28) tendue provenant de la réserve de feuillard (3) est coupée,

    - les extrémités de la boucle de feuillard (28) tendue sont reliées l'une à l'autre en vue de leur fermeture,

    - un feuillard (2) provenant d'une réserve de feuillard (3) et destiné à former une boucle de feuillard (28) est amené à nouveau, avant l'achèvement de la fermeture de la boucle de feuillard (28) tendue, au canal (17) de guidage de feuillard,
    l'entraînement de feuillard (6) pouvant être déplacé depuis une première position, dans laquelle le feuillard (2) est amené au canal (17) de guidage de feuillard, jusque dans une seconde position dans laquelle la boucle formée est tendue autour de l'objet (7),
    caractérisé par les étapes suivantes :

    - le dispositif d'ouverture comprend au moins un élément de masquage (16), qui est fixé mobile au niveau de cadre (9) de guidage de feuillard et est déplacé depuis une position de fermeture, dans laquelle il masque le côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard, jusque dans une position d'ouverture dans laquelle il libère le côté étroit du canal (17) de guidage de feuillard,

    - au moins un éjecteur (19), qui presse la boucle de feuillard formée dans le canal (17) de guidage de feuillard à travers le côté étroit ouvert hors du canal (17) de guidage de feuillard, est agencé au niveau du cadre (9) de guidage de feuillard, lorsque le dispositif d'ouverture se trouve dans la position d'ouverture.


     
    7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de masquage (16) est déplacé et/ou orienté au niveau du cadre (9) de guidage de feuillard.
     
    8. Procédé selon l'une quelconque des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que plusieurs éléments de masquage (16) sont entraînés de manière synchrone par un entraînement d'ouverture (24).
     
    9. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'entraînement de feuillard (6) est orienté ou déplacé.
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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