(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 412 663 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
31.12.2014 Patentblatt 2015/01 |
(22) |
Anmeldetag: 06.07.2011 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Flaschenöffner zum Öffnen von Flaschen mit Kronenkorken- bzw. Kapselverschlüssen
Bottle opener for opening bottles with crown caps and capsule closures
Dispositif d'ouverture de bouteilles pour ouvrir des bouteilles dotées de fermetures
à bouchons de liège ou à capsules
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
31.07.2010 DE 202010010919 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
01.02.2012 Patentblatt 2012/05 |
(73) |
Patentinhaber: Roling, Markus |
|
83022 Rosenheim (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Roling, Markus
83022 Rosenheim (DE)
|
(74) |
Vertreter: Becker Kurig Straus |
|
Patentanwälte
Bavariastrasse 7 80336 München 80336 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A1- 2 394 490 FR-A1- 2 837 485
|
FR-A1- 2 774 977 US-A- 2 484 043
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen zangenartigen Flaschenöffner bzw. Kapselheber zum einhändigen
Öffnen von Flaschen mit Kronenkorken- bzw. Kapselverschlüssen, der als Werbeträger
auf Partys oder ähnlichen "Events" sowie für Onpack-Aktionen eingesetzt werden kann.
[0002] Kapselheber und Flaschenöffner sind in vielfältigen Ausführungen bekannt. Bei den
bekannten Ausführungen, auch denen zur einhändigen Nutzung, handelt es sich meist
um Geräte, bei denen der Verschluss durch eine Hebelbewegung mit der Hand oder hebelartigem
Druck mit dem Handballen geöffnet wird, was einen relativ hohen Kraftaufwand und Gegendruck
erfordert, um ein Kippen der Flasche zu verhindern; der Verschluss fällt oder springt
nach dem Öffnen unkontrolliert herab.
[0003] Es sind ebenfalls Flaschenöffner bekannt, die mit einer aufwendigen Mechanik einen
Kronkorken von einer Flasche abheben können, ohne dass die Flasche festgehalten werden
muss. Die Fertigung dieser Flaschenöffner ist jedoch aufwendig und erfordert einen
hohen Materialeinsatz. Weitere bekannte Öffner sind zangenartige Gebilde mit aufwendiger
Technik und hohem Fertigungsaufwand.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen einteiligen Flaschenöffner
zu entwickeln, mit dem durch die lange Übersetzung der Hebelarme eine Flasche mit
Kapsel-oder Kronkorkenverschluss mit geringer Kraftaufwendung, mit kontrollierter
Bewegung, ohne Einsatz des Handballens und ohne Gegendruck, nur mit Druck zwischen
Daumen und Fingern geöffnet werden kann.
[0006] Zudem ist es wünschenswert dass der Flaschenöffner, erst auf die Flasche aufgeklemmt
werden kann.
[0007] Weiterhin ist es erstrebenswert, dass ein Flaschenöffner einfach und kostengünstig
mit geringem Materialaufwand gefertigt werden kann.
[0008] Darüber hinaus soll Flaschenöffner den Verschluss halten können, nachdem die Flasche
geöffnet wurde.
[0009] Weiterhin ist es wünschenswert, dass der Flaschenöffner in einem verpackten Zustand,
wenig Platz einnimmt und beispielsweise in einem flachen Zustand für Werbezwecke an
einem Flaschenhals befestigt werden kann, ohne den Platzbedarf der Flasche in einem
Flaschenträger zu erhöhen.
[0010] Die vorliegende Erfindung löst die Aufgabe durch einen Flaschenöffner/Kapselheber
mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen
Ansprüchen beschrieben.
[0011] In einer Ausführungsform umfasst der Flaschenöffner zum Öffnen von Flaschen mit Kronkorken-
bzw. Kapselverschlüssen zwei Hebelarme, die im Bereich einer Auflage durch eine Verbindung
schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Auflage dazu bestimmt ist, oben auf
einen Kronkorken aufgesetzt zu werden. Die Hebelarme umfassen jeweils mindestens ein
Rastelement, das jeweils dazu bestimmt ist, unter den Rand eines Kronkorkens zu greifen.
Dabei ist der Flaschenöffner so ausgeführt, dass sich beim Zusammendrücken und beim
Schwenken der Hebelarme um die Verbindung die Rastelemente und die Auflage so gegeneinander
bewegen, dass ein dazwischen eingeklemmter Kronkorken aufgebogen bzw verbogen wird,
und dadurch eine Flasche geöffnet wird. Der Flaschenöffner ist im Bereich der Verbindung
vorgespannt, sodass er mit der Auflage und den Rastelementen auf einem Kronkorken
bzw. einer verschlossenen Flaschen festgeklemmt werden kann, und ist einteilig ausgeführt.
[0012] In einer weiteren Ausführungsform ist die Verbindung an der Auflage als Federgelenk
ausgeführt. In dieser Ausführungsform können die Hebelarme um eine als Federgelenk
ausgeführte Verbindung schwenken, die beispielsweise einstückig aus dem Material des
Flaschenöffners ausgeführt sein kann.
[0013] In einer zusätzlichen Ausführungsform umfassen die Hebelarme jeweils einen Innenschenkel
und einen Außenschenkel, die jeweils miteinander verbunden sind. An jedem Außenschenkel
ist dabei ein Rastelement angeordnet. In einer weiteren Ausführungsform sind die Innenschenkel
und die Außenschenkel jeweils durch ein federndes Gelenk miteinander verbunden. Bevorzugt
ist die Federkraft des Federgelenks an der Aufnahme geringer als die Federkraft der
federnden Gelenke, die jeweils die Innenschenkel mit den Außenschenkeln verbinden.
[0014] Vorzugsweise ist der Flaschenöffner aus Blech hergestellt. Weiter kann der Flaschenöffner
aus einem Mehrschicht-Verbundmaterial gefertigt sein. Der Flaschenöffner kann zudem
Rippen, Sicken und/oder Umfalzungen aufweisen, um den Flaschenöffner oder Teile des
Flaschenöffners zu verstärken.
[0015] In einer weiteren Ausführungsform wird ein Flaschenöffner bzw. Kapselheber zum einhändigen
Öffnen von Flaschen mit Kronkorken- bzw. Kapselverschlüssen bereitgestellt, der eine
materialbedingte Vorspannung umfasst, sodass, wenn Flügel eines Rastelements unter
einen Sickenbund eines Verschlusses einrasten, der Flaschenöffner sich dort festgeklemmt
und sich nicht wieder von selbst löst.
[0016] In einer beispielhaften Ausführungsform ist der Flaschenöffner so gestaltet, dass,
bedingt durch seine Ausformung, mit leichtem Druck durch Finger und Daumen auf Druckpunkte
von Hebelarmen eine Zugwirkung an Außenschenkeln auf die Rastelemente und eine Druckwirkung
an Innenschenkeln auf eine Auflage ausgeübt werden, wodurch ohne zusätzliche seitliche
Hebelbewegung durch Hand oder Arm und ohne Gegendruck durch Festhalten einer Flasche
ein Verschluss abgehoben wird.
[0017] In einer weiteren beispielhaften Ausführungsform des Flaschenöffners verbleibt der
Verschluss nach dem Öffnen zwischen einem Rastelement und einer Auflage und fällt
bei einem erneuten Drücken auf die Druckpunkte der Hebelarme wieder heraus.
[0018] Bei einer weiteren Ausführungsform des Flaschenöffners ist dieser komplett aus einem
Material einteilig kostengünstig hergestellt.
[0019] In einer weiteren beispielhaften Ausführungsform des Flaschenöffners kann dieser
in einem verpackten Zustand für Werbezwecke platzsparend zusammengedrückt am Flaschenhals
befestigt werden. In der zusammengedrückten Konfiguration wird dabei der Platzbedarf
einer mit dem Flaschenöffner versehenen Flasche in einem Träger nicht erhöht.
[0020] In einer weiteren beispielhaften Ausführungsform ist der Flaschenöffner aus Metall
gefertigt. In einer zusätzlichen beispielhaften Ausführungsform ist der Flaschenöffner
aus Kunststoff gefertigt. Der Flaschenöffner kann in einer zusätzlichen Ausführungsform
beispielhaft aus einem Verbundmaterial gefertigt sein. Der Flaschenöffner kann zudem
beispielsweise im Bereich von Gelenken und/oder der Rastelemente mit Verstärkungen
versehen sein.
[0021] In Folgenden werden in den Figuren verschiedene Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen
Flaschenöffners dargestellt.
Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners.
Figur 2 zeigt eine Vorderansicht des Flaschenöffners von Figur 1.
Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Flaschenöffners von Figur 1.
Figur 4 zeigt den Flaschenöffner von Figur 1 festgeklemmt auf einer zu öffnenden Flasche.
Figur 5 zeigt eine Frontalansicht des Flaschenöffners von Figur 1 in einem flachen
Zustand.
Figur 6 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners, der ebenfalls
als gewöhnlicher Kapselheber verwendet werden kann.
Figur 7 zeigt eine Frontalansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners mit leicht
abweichend geformten Innenschenkeln.
Figur 8 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners, mit verbreiterten
Griff-/Druckpunkten.
[0022] Sowohl in der Zeichnung als auch in der Beschreibung werden gleiche Bezugszeichen
verwendet, um gleiche oder ähnliche Komponenten zu bezeichnen.
[0023] Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners
1. Der Flaschenöffner umfasst dabei zwei Hebelarme 3, die jeweils einen Außenschenkel
6 und einen Innenschenkel 7 umfassen. Der Flaschenöffner umfasst damit vier Schenkel
6, 7. Die Verbindung zwischen den Außenschenkeln 6 und den Innenschenkeln 7 bilden
Griff- bzw. Druckpunkte 2 zur Betätigung des Kapselhebers 1. An der Verbindungsstelle
der beiden Innenschenkel 7 ist eine Auflage 5 angeordnet. Der Flaschenöffner 1 stützt
sich auf einem Kronkorken ab, wenn der Flaschenöffner 1 auf eine zu öffnende Flasche
aufgeklemmt ist.
[0024] Figur 2 zeigt eine Frontalansicht des Flaschenöffners von Figur 1, wobei der Aufbau
des Flaschenöffners 1 mit den vier Schenkeln 6, 7 besonders deutlich zu erkennen ist.
[0025] Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Flaschenöffners 1 von Figur 1, wobei im Wesentlichen
nur die Außenseite eines Außenschenkels sowie die Aussparung die das Rastelement zu
erkennen ist. Gestrichelt ist eine Aussparung im Bereich der Auflage dargestellt,
die dem Flaschenöffner 1 einen bevorzugten Drehpunkt um die Auflage verleiht.
[0026] Figur 4 zeigt den Flaschenöffner von Figur 1, der auf eine zu öffnende Flasche festgeklemmt
ist. Die Auflage 5 liegt auf der Oberseite des Kronkorkens bzw. Kapselverschlusses
auf und die Rastelemente greifen unter den Sickenbund des Kronkorkens. Wird der Flaschenöffner
im Bereich der Griff- bzw. Druckpunkte 2 zusammengedrückt, schwenken die Hebelarme
um einen durch die Auflage definierten Drehpunkt. Durch die Schwenkbewegung bewegen
sich die Rastelemente nach oben und biegen den Kronkorken um die Auflage über den
Wust am Hals der Flasche nach oben, wodurch der Kronkorken abgehoben und die Flasche
geöffnet wird.
[0027] Der Kronkorken bleibt dabei zwischen den Rastelementen und der Auflage eingeklemmt.
Darüber hinaus soll der Verschluss nach dem Öffnen der Flasche zwischen Auflage 5
und den Rastelementen 4 des Flaschenöffners 1 verbleiben und nach erneutem Drücken
der Hebelarme 3 gezielt herausfallen.
[0028] Figur 5 zeigt eine Vorderansicht des Flaschenöffners von Figur 1 in einem flachen
Zustand. Im flachen Zustand sind alle vier Schenkel 6, 7 zusammengedrückt, sodass
sie im Wesentlichen parallel verlaufen. Der Flaschenöffner ist dabei an der Auflage
5 und den Griffpunkten elastisch verformt und wird durch ein (nicht dargestelltes)
Band oder ein Stück Schrumpfschlauch zusammengehalten. Nach dem Entfernen des Bandes
bzw. des Schrumpfschlauchs nimmt der Flaschenöffner von selbst eine im Wesentlichen
m-förmige Gestalt an. Dies kann auch durch Scharniere erreicht werden, die durch eine
bzw. zwei Federn vorgespannt sind.
[0029] Figur 6 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners, der ebenfalls
als gewöhnlicher Kapselheber verwendet werden kann. Dabei sind Ausnehmungen für die
Rastelemente so geformt, dass der Kapselheber auch wie ein gewöhnlicher Flaschenöffner
verwendet werden kann. Dabei kann die Zunge 12 unter den Rand eines Kronkorkens geschoben
werden, um eine Flasche auch auf herkömmliche Weise durch Aufhebeln zu öffnen. Diese
Ausführungsform ermöglicht ein Öffnen einer mit einem Kronkorken verschlossenen Flasche
wie auch ein herkömmliches Aufhebeln einer Kronkorkenflasche. Diese Ausführungsform
ist zur Aufnahme der größeren Biegekräfte beim Aufhebeln mit seitlichen Verstärkungen
versehen. Es ist ebenfalls möglich, die Schenkel des Flaschenöffners zusätzlich mit
Verstärkungssicken zu versehen.
[0030] Figur 7 zeigt eine Frontalansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners, mit leicht
abweichend geformten Innenschenkeln 6. Durch die Form der Innenschenkel nimmt einerseits
die Kraft die beim Zusammendrücken der Hebelarme 3 kontinuierlich zu, da die gebogenen
Innenschenkel 7 beim Zusammendrücken ebenfalls verformt werden. Durch die dargestellte
Ausformung der Innenschenkel 7 bewegen sich die Außenschenkel 6 weiter auseinander
weg, wodurch ein Kronkorken nach dem Öffnen leichter von dem Flaschenöffner 1 freigegeben
werden kann.
[0031] Figur 8 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenöffners, mit verbreiterten
Griff-/Druckpunkten. Diese Ausführung kann das Öffnen weiter vereinfachen. Durch die
größere Fläche kann beispielsweise eine Gebrauchsanweisung oder eine Kundeninformation
leichter auf dem Flaschenöffner angebracht werden.
[0032] Die vorliegende Erfindung soll nicht auf die in den Figuren dargestellten Ausführungsformen
beschränkt sein. So ist beispielsweise vorgesehen, die Rastelemente auch ohne Ausnehmungen
auszuführen. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die unteren Enden
der Außenschenkel beispielsweise ca 135° nach innen gebogen werden, und dadurch die
Rastelemente bilden. Der in den angehängten Ansprüchen definierte Schutzumfang deckt
auch Änderungen und Variationen der vorliegenden Erfindung ab.
Bezugszeichenliste:
[0033]
- 1 :
- Flaschenöffner/Kapselheber
- 2 :
- Griff-/Druckpunkte
- 3 :
- Hebelarme
- 4 :
- Rastelement mit Flügeln
- 5 :
- Auflage
- 6 :
- Aussenschenkel
- 7 :
- Innenschenkel
- 8 :
- Kronkorken- oder Kapselverschluss
- 9 :
- Sickenbund
- 10 :
- Flaschenöffner in verpacktem Zustand
- 11 :
- Ausnehmung
- 12
- Zunge
- 14
- Verstärkung
1. Flaschenöffner (1) zum einhändigen Öffnen von Flaschen mit Kronkorken- bzw.
Kapselverschlüssen, umfassend
zwei Hebelarme (3), die im Bereich einer Auflage (5) durch eine Verbindung schwenkbar
miteinander verbunden sind,
wobei die Auflage (5) dazu bestimmt ist, von oben bzw. seitlich auf einen Kronkorken
aufgesetzt zu werden,
wobei die Hebelarme (3) jeweils mindestens ein Rastelement (4) umfassen, die dazu
bestimmt sind, unter den Rand des Kronkorkens zu greifen,
wobei der Flaschenöffner im Bereich der Verbindung vorgespannt ist, sodass er mit
der Auflage und den Rastelementen (4) auf einem Kronkorken festgeklemmt werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Flaschenöffner (1) einteilig ausgeführt ist.
2. Flaschenöffner (1) nach Anspruch 1, wobei der Flaschenöffner (1) so ausgeführt ist,
dass sich beim Zusammendrücken und Schwenken um die Verbindung, die Rastelemente (4)
und die Auflage so gegeneinander bewegen, dass ein dazwischen eingeklemmter Kronkorken
verbogen wird.
3. Flaschenöffner (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Verbindung im Bereich der Auflage
(5) als Federgelenk ausgeführt ist, um das die Hebelarme (3) schwenken können.
4. Flaschenöffner (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Hebelarme (3) jeweils
einen Innenschenkel (7) und einen Außenschenkel (6) umfassen, die miteinander verbunden
sind, wobei jeweils ein Rastelement (4) an einem Außenschenkel (6) angeordnet ist.
5. Flaschenöffner (1) nach Anspruch 4, wobei die Innenschenkel (7) und die Außenschenkel
(6) jeweils durch ein federndes Gelenk miteinander verbunden sind.
6. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Flaschenöffner
aus Blech hergestellt ist.
7. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Flaschenöffner
mit Rippen, Sicken und oder Umfalzungen verstärkt ist.
8. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, zum einhändigen Öffnen von
Flaschen mit Kronkorken- bzw. Kapselverschlüssen, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente (4) Flügel aufweisen, und dass er durch die materialbedingte Vorspannung,
sobald die Flügel des Rastelements unter einen Sickenbund (9) eines Verschlusses (8)
einrasten, dort festgeklemmt verbleibt und sich nicht von selbst wieder ablöst.
9. Flaschenöffner (1) nach Anspruch 8, und abhängig von Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelarme (3) Druckpunkte (2) aufweisen, und dass, bedingt durch seine Ausformung,
mit einem leichtem Druck durch einen Finger und einen Daumen auf die Druckpunkte (2)
der Hebelarme (3) eine Zugwirkung von den Außenschenkeln (6) und Druckwirkung von
den Innenschenkeln (7) auf die Auflage (5) entsteht, wodurch ohne eine zusätzliche
Hebelbewegung durch eine Hand oder einen Arm und ohne einen Gegendruck durch ein Festhalten
einer Flasche der Verschluss (8) abgehoben wird.
10. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschluss (8) nach dem Öffnen zwischen dem Rastelement (4) und der Auflage (5)
verbleibt und durch erneutes Drücken auf die Druckpunkte (2) der Hebelarme (3) gezielt
wieder heraus fällt.
11. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er komplett aus einem Material hergestellt ist.
12. Flaschenöffner (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er zusammendrückbar ist, und dass er im verpackten Zustand für Werbezwecke platzsparend
zusammengedrückt an einem Flaschenhals befestigt werden kann und dabei einen Platzbedarf
der Flasche in einem Träger nicht erhöht.
1. A bottle opener (1) for one-handedly opening bottles with crown cork or capsule closures,
comprising
two lever arms (3) pivoted to each other by a joint in the area of a support (5),
wherein the support (5) is meant to be placed on a crown cork from above or the side,
wherein the lever arms (3) each encompass at least one latching element (4) meant
to grip under the crown cork edge,
wherein the bottle opener is pretensioned in the joint area, so that it can be clamped
onto a crown cork with the support and latching elements (4),
characterized in that
the bottle opener (1) is designed as a single piece.
2. The bottle opener (1) according to claim 1, wherein the bottle opener (1) is designed
in such a way that the latching elements (4) and support move against each other during
compression and pivoting so as to bend a crown cork clamped between them.
3. The bottle opener (1) according to claim 1 or 2, wherein the joint in the area of
the support (5) is designed as a spring joint around which the lever arms (3) can
pivot.
4. The bottle opener (1) according to one of claims 1 to 3, wherein the lever arms (3)
each encompass an inner leg (7) and outer leg (6), which are joined together, wherein
a respective latching element (4) is arranged on an outer leg (6).
5. The bottle opener (1) according to claim 4, wherein the inner leg (7) and outer leg
(6) are each joined together by a flexible joint.
6. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims, wherein the bottle
opener is made out of sheet steel.
7. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims, wherein the bottle
opener is reinforced with ribs, beading or folds.
8. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims for one-handedly opening
bottles with crown cork or capsule closures, characterized in that the latching elements (4) exhibit wings, and that, as soon as the wings of the latching
element (4) latch under a beaded flange (9) of a closure (8), the material-induced
pretensioning causes it to remain clamped there and not spontaneously detach again.
9. The bottle opener (1) according to claim 8 and dependent on claim 4, characterized in that the lever arms (3) exhibit pressure points (2), and that, because of how it is shaped,
light pressure exerted by a finger and a thumb on the pressure points (2) of the lever
arms (3) exposes the support (5) to a traction effect by the outer legs (6) and a
pressure effect by the inner legs (7), so that the closure (8) is lifted off without
any additional lever motion by one hand or one arm, without any counter-pressure from
holding a bottle in place.
10. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the closure (8) remains between the latching element (4) and support (5) after opened,
and specifically drops out again in response to pressing on the pressure points (2)
of the lever arms (3) once more.
11. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims, characterized in that it is made completely out of one material.
12. The bottle opener (1) according to one of the preceding claims, characterized in that it can be compressed and secured to a bottle neck in a space-saving manner when packaged
for advertizing purposes, and here does not increase the space required by the bottle
in a carrier.
1. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) pour ouvrir d'une seule main des bouteilles
dotées de fermetures à bouchons de liège ou à capsules, comprenant :
deux bras de levier (3) qui sont reliés entre eux de façon pivotante par une liaison
au niveau d'un appui (5),
sachant que l'appui (5) est ainsi destiné à être placé par le haut, respectivement
par le côté sur un bouchon de liège,
sachant que les bras de levier (3) comprennent respectivement au moins un élément
d'encliquetage (4) qui est destiné à saisir sous le bord du bouchon de liège,
sachant que le dispositif d'ouverture de bouteilles est précontraint au niveau de
la liaison, de façon à ce qu'il puisse être bloqué sur un bouchon de liège avec l'appui
et les éléments d'encliquetage (4),
caractérisé en ce que
le dispositif d'ouverture de bouteilles (1) est conçu d'un seul tenant.
2. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon la revendication 1, dans lequel le
dispositif d'ouverture de bouteilles (1) est ainsi conçu qu'en cas de compression
et de pivotement autour de la liaison, les éléments d'encliquetage (4) et l'appui
se déplacent l'un contre l'autre de telle façon qu'un bouchon de liège coincé entre
eux est tordu.
3. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon la revendication 1 ou 2, dans lequel
la liaison au niveau de l'appui (5) est conçue en tant qu'articulation à ressort,
pour que les bras de levier (3) puissent pivoter.
4. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications 1 à 3, dans
lequel les bras de levier (3) comprennent respectivement une branche intérieure (7)
et une branche extérieure (6) qui sont reliées entre elles, sachant qu'un élément
d'encliquetage (4) respectif est disposé sur une branche extérieure (6).
5. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon la revendication 4, dans lequel les
branches intérieures (7) et les branches extérieures (6) sont reliées entre elles
par une articulation élastique.
6. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le dispositif d'ouverture de bouteilles est fabriqué en tôle.
7. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le dispositif d'ouverture de bouteilles est renforcé par des nervures,
des moulures ou des plis.
8. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
pour ouvrir d'une seule main des bouteilles dotées de fermetures à bouchons de liège
ou à capsules, caractérisé en ce que les éléments d'encliquetage (4) présentent des ailettes, et que par la précontrainte
due au matériau, dès que les ailettes de l'élément d'encliquetage (4) s'encliquent
sous un collet à moulures (9) d'une fermeture (8), il y reste coincé et ne peut pas
se défaire tout seul.
9. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon la revendication 8, et indépendamment
de la revendication 4, caractérisé en ce que les bras de levier (3) présentent des points de pression (2), que, du fait de sa
déformation, il se produit, par une légère pression d'un doigt et d'un pouce sur les
points de pression (2) des bras de levier (3), un effet de traction des branches extérieures
(6) et un effet de pression des branches intérieures (7) sur l'appui (5), ce par quoi,
sans un mouvement de levier supplémentaire par une main ou un bras et sans une contre-pression
par un maintien d'une bouteille, la fermeture (8) peut être soulevée.
10. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la fermeture (8) reste entre l'élément d'encliquetage (4) et l'appui (5) après l'ouverture
et sort de nouveau de façon ciblée lorsque l'on appuie à nouveau sur les poinus de
pression (2) des bras de levier (3).
11. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'il est fabriqué intégralement dans un matériau.
12. Dispositif d'ouverture de bouteilles (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'il peut être comprimé, qu'il peut être fixé comprimé sur un goulot de bouteille dans
l'état emballé à des fins commerciales pour un gain de place, et n'augmente ainsi
pas le besoin de place de la bouteille dans un support.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente