(19)
(11) EP 3 066 032 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.12.2017  Patentblatt  2017/52

(21) Anmeldenummer: 14761284.0

(22) Anmeldetag:  27.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/002340
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/062681 (07.05.2015 Gazette  2015/18)

(54)

ZIGARETTENPACKUNG

CIGARETTE PACK

PAQUET DE CIGARETTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.11.2013 DE 102013018429

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.09.2016  Patentblatt  2016/37

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • STEINKAMP, Irmin
    27386 Hemslingen (DE)
  • LÜBECK, Andreas
    28876 Oyten (DE)
  • LOSEREIT, Thomas
    27726 Worpswede (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich 
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2009/098297
DE-A1-102011 119 344
DE-A1-102010 019 867
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für eine Zigarettengruppe mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Dichtpackungen für Zigaretten sind üblicherweise so ausgebildet, dass innerhalb eines eine dichte Folienumhüllung aufweisenden Dichtblocks ein Stützorgan bzw. ein Innenkragen angeordnet ist, der eine erhöhte Formstabilität des Dichtblocks bewirkt und die Zigaretten gegen mechanische und thermische Belastungen schützt. Der allseits geschlossene Zigarettenblock findet Aufnahme in einer vorzugsweise als Hartpackung - Klappschachtel - ausgebildeten Außenpackung.

    [0003] Die DE 10 2011 119 344 A1 zeigt und beschreibt eine derartige Dichtpackung für Zigaretten mit einem etwa trayförmigen Innenkragen, der eine im Wesentlichen über die volle Höhe der Zigaretten sich erstreckende Innen-Vorderwand, eine Innen-Bodenwand und an den Schmalseiten des Zigarettenblocks sich erstreckende Innen-Seitenwände aufweist. Die Rückseite der Zigarettengruppe ist bei dieser Ausführung des Innenkragens frei, bis auf eine frei bewegbare Lasche, die als Ansatz bezeichnet ist und keinerlei Stützfunktion für die Zigaretten entfalten kann.

    [0004] Weitere unterschiedliche Ausführungen von Innenkragen ergeben sich aus der WO 2009/098297 A1, jeweils in einer Ausführung mit Seitenwänden bzw. Seitenlappen zum Schutz der Zigarettengruppe im Bereich dieser schmalen, aufrechten Seitenflächen der Zigarettengruppe.

    [0005] Die DE 10 2010 019 867 A1 zeigt Dichtpackungen, die nach dem "Flowpack"-Prinzip hergestellt sind. Innenkragen in verschiedenen Ausführungen sind bei diesem Stand der Technik als Hülse ausgebildet, jedenfalls ohne Abdeckung im Bereich einer Bodenfläche einerseits und einer Stirnfläche andererseits.
    Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigarettenpackung der eingangs genannten Ausführung hinsichtlich des inneren Stützorgans bzw. des Innenkragens so auszubilden, dass ein besserer Schutz und insbesondere eine stabilere Struktur des Innenkragens gegeben ist.
    Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Packung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ausgebildet.
    Eine erhöhte bzw. ausreichende Formstabilität des Innenkragens mit der von diesem umhüllten Zigarettengruppe ist demnach erreicht, wenn der Innenkragen mindestens in einem unteren, bodenseitigen Bereich eine geschlossene Struktur aufweist. Die Zigarettengruppe ist darüber hinaus durch die packungsgemäße Ausbildung des Innenkragens in der Formation stabilisiert, sodass die Fertigung des Zigaretten- bzw. Dichtblocks erleichtert und darüber der Dichtblock eine insgesamt formstabile Einheit bildet. Mit der Innen-Vorderwand und der sich über eine Teilhöhe erstreckenden Innen-Rückwand verbundene Seitenlappen sind bei mindestens teilweiser Überdeckung miteinander dauerhaft verbunden (z. B. durch Klebung). Erfindungsgemäss erstreckt sich die Innen-Vorderwand über die volle Höhe, während die Innen-Rückwand nur eine Teilhöhe abdeckt, etwa bis zur halben Höhe der Zigarettengruppe. Der Innenkragen ist dabei mit Innen-Seitenwänden versehen, die aus einander mindestens teilweise überdeckenden Innen-Seitenlappen der Vorderwand einerseits und der Rückwand andererseits bestehen.
    Die Zuschnitte für den Innenkragen werden von einer streifenförmigen Materialbahn durch quergerichtete Stanzschnitte abgetrennt. Dabei entstehende zungenartige Vorsprünge können durch Umfalten in die Ebene der Innen-Bodenwand oder durch Abtrennen als Abfallstücke beseitigt werden.

    [0006] Weitere Einzelheiten und Merkmale der erfindungsgemäßen Packungen werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert, wobei die Darstellungen gemäß Fig. 3 bis Fig. 8 eine nicht vom Patentschutz erfasste Alternativausbildung der Packung bzw. des Innenkragens zeigen. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Zigarettenpackung mit einem Dichtblock in einer Klappschachtel als Außenpackung bei geöffnetem Deckel, perspektivisch,
    Fig. 2
    die Packung gemäß Fig. 1 bei geöffnetem Dichtblock, ebenfalls perspektivisch,
    Fig. 3
    einen Abschnitt einer Materialbahn mit einem Zuschnitt für einen Innenkragen,
    Fig. 4
    den Innenkragen nach einem ersten Faltschritt,
    Fig. 5
    den Innenkragen nach weiteren Faltschritten bei der Einführung einer Zigarettengruppe, perspektivisch,
    Fig. 6
    eine Zigarettengruppe mit fertig gefaltetem Innenkragen, perspektivisch,
    Fig. 7
    einen Dichtblock mit einem Inhalt entsprechend Fig. 6,
    Fig. 8
    eine komplette (Zigaretten-) in der Ausführung und Position gemäß Fig. 2 in vertikaler Schnittebene VIII-VIII, in vergrößertem Maßstab,
    Fig. 9
    eine Darstellung analog Fig. 3 für ein erstes Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts für einen Innenkragen,
    Fig. 10
    eine Einheit aus Zigarettengruppe und gefaltetem Innenkragen in der Ausführung gemäß Fig. 9, in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 11
    einen Dichtblock mit einem Inhalt entsprechend Fig. 10,
    Fig. 12
    eine Einzelheit XII des Dichtblocks gemäß Fig. 11 in vergrößertem Maßstab.


    [0007] Dichtpackungen für Zigaretten 10 sind üblicherweise so ausgebildet, dass eine (aroma- und feuchtigkeitsdichte) Folie unter Bildung eines Dichtblocks 11 die Zigaretten 10 bzw. eine Zigarettengruppe 12 aus formierten Zigaretten 10 allseits umhüllt. Faltlappen sind durch Klebung oder thermisches Siegeln unter Erhaltung der Dichtstruktur miteinander verbunden.

    [0008] Der Dichtblock 11 ist zweckmäßigerweise in einer als Hartpackung ausgebildeten Außenpackung 13 angeordnet, vorliegend in der Ausführung als Klappschachtel bzw. Hinge Lid Pack. Dieser weit verbreitete Packungstyp besteht aus einem (unteren) Schachtelteil 14 und einem Deckel 15. Letzterer ist mit dem Schachtelteil 14 über ein rückseitiges Liniengelenk 16 schwenkbar verbunden. In Fig. 1, Fig. 2 ist die geöffnete Stellung des Deckels 15 gezeigt.

    [0009] In üblicher Weise besteht der Schachtelteil aus Schachtel-Vorderwand 17, gegenüberliegender Schachtel-Rückwand 18, Schachtel-Seitenwänden 19 und einer Bodenwand 20. Entsprechend weist der Deckel 15 Deckel-Vorderwand 21, Deckel-Rückwand 22, Deckel-Seitenwänden 23 und Stirnwand 24 auf. Die in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigte Außenpackung 13 ist als Oktagonalpackung ausgebildet mit aufrechten Schrägkanten 25. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Klappschachtel 13 vorliegend keinen sonst üblichen Kragen aufweist, der sich im Bereich von Schachtel-Vorderwand 17 sowie Schachtel-Seitenlappen 19 erstreckt und aus dem Schachtelteil 14 herausragt. Stattdessen umgibt der Deckel 15 in Schließstellung unmittelbar den mit entsprechender Steifigkeit ausgebildeten Dichtblock 11.

    [0010] Der Dichtblock 11 bzw. die die Zigarettengruppe 12 umhüllende Folie ist thermisch siegelbar. Der rechteckige Zuschnitt ist so gefaltet, dass einander teilweise überdeckendeFaltlappen unter Bildung von Siegelnähten miteinander verbunden sind. Im Wesentlichen ist der Dichtblock 11 quaderförmig mit Block-Vorderwand 26, Block-Rückwand 27, Block-Seitenwänden 28, Block-Stirnwand 29 und Block-Bodenwand 30. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis Fig. 8 sind im Bereich der aufrechten Block-Seitenwände 28 Seitennähte 31 im Bereich von im Wesentlichen trapezförmigen, einander teilweise überdeckenden Faltlappen gebildet (sogenannte Kuvertfaltung). Die Block-Stirnwand 29 ist frei von Faltungen. Eine Bodennaht 32 ist vorliegend ebenfalls als Kurvertfaltung ausgebildet.

    [0011] Der Dichtblock 11 kann alternativ (Fig. 11) Flossenfaltungen aufweisen, nämlich Seitennähte 31 und eine Quernaht 33. Die Seitennähte 31 im Bereich der Block-Seitenwände 28 besteht aus zwei in einer quergerichteten Faltstellung miteinander verbundenen Materialstreifen bzw. -lappen, die als Einheit gegen die Block-Seitenwand 28 umgefaltet sind (Fig. 11, Fig. 12).

    [0012] Die Block-Stirnwand 29 und die Block-Bodenwand 30 sind frei von Faltungen. Stattdessen ist eine quergerichtete Flossennaht, nämlich die Quernaht 33, im Bereich der Block-Rückwand 27 angeordnet, mit deutlichem Abstand von der Block-Bodenwand 30, vorzugsweise (etwa) in halber Höhe. Die Quernaht 22 erstreckt sich mit Endstücken 34 aufgrund entsprechender Faltung in den Bereich der Block-Seitenwände 28. Die Anordnung ist so getroffen, dass zunächst die Quernaht 33 hergestellt, sodann die seitlichen Faltungen durchgeführt werden, sodass die Flosse der Seitennaht 31 gegen bzw. auf das Endstück 34 der Quernaht 33 gefaltet ist und so das Endstück 34 abdeckt (Fig. 11, Fig. 12).

    [0013] Der Dichtblock 11 ist mit einer im Wesentlichen bekannten Öffnungshilfe versehen. Diese erstreckt sich im Bereich der Block-Stirnwand 29, in einem angrenzenden Bereich der Block-Vorderwand 26 und ggf. mit einem Teilbereich in der Block-Rückwand 27. Durch Querschnittsschwächung der Folie - Perforationslinie 35 - wird eine Verschlusslasche 36 begrenzt, die in Öffnungsstellung (Fig. 2) eine entsprechende Entnahmeöffnung 37 für die Zigaretten 10 frei gibt. Die Verschlusslasche 36 und damit die Entnahmeöffnung 37 wird vollständig überdeckt von einem Verschlussetikett 38, welches vorliegend aus einem gesonderten Zuschnitt besteht und mittels vollflächig angebrachtem (Dauer-)Kleber an der Außenseite der Verschlusslasche 36 und - in Schließstellung - an Teilflächen des Dichtblocks 11, nämlich an Randbereichen der Entnahmeöffnung 37, haftend anliegt. Das Verschlussetikett 38 kann zum (mehrmaligen) Öffnen des Dichtblocks 11 mittels leimfreier Grifflasche 39 an einem unteren, freien Rand des Verschlussetiketts 38 erfasst und betätigt werden. In Schließstellung (Fig. 1) befindet sich ein frontseitiger Schenkel des Verschlussetiketts 38 mit Grifflasche 39 vollständig im Bereich des Deckels 15 (Deckel-Vorderwand 21), also oberhalb einer Schließkante 40 der Schachtel-Vorderwand 17.

    [0014] Bei der Ausführung gemäß Fig. 11 ist der Dichtblock 11 mit einem analog ausgebildeten Öffnungsmechanismus versehen, wobei jedoch das Verschlussetikett 38 mit seitlichen, streifenförmigen Ansätzen 41 versehen ist und sich so (annähernd) über die volle Breite der Block-Stirnwand 29 erstreckt.

    [0015] Im Vordergrund steht ein innerhalb des Dichtblocks 11 positioniertes, die Zigarettengruppe 12 teilweise umgebendes Stütz- bzw. Schutzorgan. Dieses vorzugsweise aus einem einstückigen Zuschnitt aus (dünnem) Karton bestehende Organ wird nachfolgend als Innenkragen 42 bezeichnet. Der grundsätzlich bekannte Innenkragen 42 ist vorliegend so ausgebildet, dass eine erhöhte Formstabilität und Widerstandskraft gegenüber insbesondere mechanischen Einflüssen im unteren Bereich der Zigarettengruppe gegeben ist.

    [0016] Bei einem ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis Fig. 8 besteht der Innenkragen 42 aus einem Zuschnitt (Fig. 3), der von einer fortlaufenden Materialbahn 43 durch eine quergerichtete, konturierte Stanzlinie 44 abgetrennt wird. Eine Innen-Vorderwand 45 ist von Innen-Seitenlappen 46 durch Längsfaltlinien 47 abgegrenzt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Zuschnitt des Innenkragens 42 auf Packungen mit Schrägkanten 25 ("Oktag.onalpackung") ausgerichtet. Es sind deshalb zwei parallele Längsfaltlinien 47 vorgesehen.

    [0017] In besonderer Weise ist eine Innen-Bodenwand 48 ausgebildet, nämlich mehrlagig aufgrund von teilweise übereinanderliegenden Faltlappen. Weiterhin ist ein anschließender, aufrechter Bereich der Innen-Vorderwand 45 ebenfalls mehr- bzw. zweilagig ausgebildet, wodurch eine insgesamt erhöhte Formstabilität des Innenkragens 42 in einem der Innen-Bodenwand 48 zugekehrten Bereich geschaffen wird.

    [0018] Ein Teil bzw. eine Lage der Innen-Bodenwand 48 wird aus einem Ansatz bzw. einer zungenförmigen Bodenlasche 49 gebildet. Diese mit abgerundeten Konturen ausgebildete Lasche 49 des Zuschnitts für den Innenkragen 42 entsteht durch die konturierte Stanzlinie 44. Gegenüberliegend, nämlich im Bereich einer Oberkante 50 des Innenkragens 42 wird eine (mittige) Vertiefung bzw. Ausnehmung 51 geschaffen, die die Entnahme von Zigaretten 10 bei freiliegender Entnahmeöffnung 37 des Dichtblocks 11 erleichtert. Die Bodenlasche 49 ist aufgrund entsprechender Faltschritte an der Oberseite der Innen-Bodenwand 48 positioniert, bildet also eine Innenlage mit einer Teilabdeckung der Bodenfläche.

    [0019] Weitere Lagen bzw. Faltlappen der Innen-Bodenwand 48 werden aus Teilbereichen der Innen-Vorderwand 45 gebildet. Diese ist in einem unteren Bereich mit einer Stanzlinie 52 versehen, die vorzugsweise im Bereich der Materialbahn 43 bzw. zeitgleich mit dem Abtrennen des Innenkragens 42 angebracht wird. Die Stanzlinie 52 ist so positioniert und gestaltet, dass ein weiterer Bodenlappen 53 entsteht, der aufgrund gezielter Faltschritte in die Ebene der Innen-Bodenwand 48 gefaltet wird, vorliegend gegen die freie Unterseite der Bodenlasche 49. Die Stanzlinie 52 ist so bemessen, dass zusätzlich zu dem Bodenlappen 53 ein quergerichteter Verbindungslappen 54 als Teil der Innen-Vorderwand 45 geschaffen wird.

    [0020] Bodenlappen 53 und Verbindungslappen 54 sind durch eine quergerichtete Faltlinie 55 voneinander abgegrenzt. Weiterhin ist der Verbindungslappen 54 gegenüber einem bodenseitigen Randstück 56 der Innen-Vorderwand 45 durch eine weitere Faltlinie 57 abgegrenzt. In einem ersten Faltschritt (Fig. 4) wird die Einheit aus Bodenlappen 53 und Verbindungslappen 54 in eine nach unten gerichtete Zwischenfaltstellung unter teilweiser Anlage (außen) an dem Randstück 56 gefaltet (Fig. 4). Die Abmessungen und Abstände sind so gewählt, dass sich die weitere Faltlinie 55 etwa in Höhe der Ebene der herzustellenden Innen-Bodenwand 48 befindet. In einem weiteren Faltschritt (um 90°) wird nun der Bodenlappen 53 in die Ebene der Innen-Bodenwand 48 gefaltet unter Anlage an der zuvor gefalteten Bodenlasche 49.

    [0021] Die Faltlappen der Innen-Bodenwand 48 können durch Leim miteinander verbunden sein. Vorliegend wird eine leimfreie Verbindung durch ineinandergreifende Stecklaschen geschaffen. Aufgrund entsprechender Stanzungen wird im Bereich einer Faltlinie 58 zur Abgrenzung der Bodenlasche 49 eine Steckzunge 59 geschaffen. Diese wird bei den beschriebenen Faltzungen - bei aufrechter Stellung (Fig. 8) - in einen Steckschlitz 60 eingeführt, der im Bereich der Faltlinie 55 angeordnet ist und eine größere Länge aufweist als die Kante der Steckzunge 59.

    [0022] Der (äußere) Bodenlappen 53 der Innen-Bodenwand 48 ist in besonderer Weise ausgebildet, nämlich mit seitlichen, lappenartigen Ansatzstücken 61, die durch eine in einem Bereich zwischen den Längsfaltlinien 47 verlaufende Faltlinie 62 von dem übrigen Teil des Bodenlappens abgegrenzt sind. Die Ansatzstücke 61 werden nach Faltung des Bodenlappens 53 in die Ebene der Innen-Bodenwand 48 (Fig. 5) aufgerichtet, also in eine aufrechte Stellung gefaltet, sodass sie sich vorzugsweise in der Ebene der Innen-Seitenlappen 46 erstrecken. Diese sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel bodenseitig mit einer Eckausnehmung 63 versehen, in der die Ansatzstücke 61 passend Aufnahme finden (Fig. 6, Fig. 7), sodass sich diese Ansatzstücke 61 in der Ebene der Innen-Seitenlappen 46 erstrecken.

    [0023] Die Eckausnehmungen 63 entstehen durch die entsprechend konturierte Stanzlinie 44. Diese erzeugt im Bereich des nachfolgenden Zuschnitts entsprechende Vorsprünge bzw. Stirnlappen 64 im Bereich der Innen-Seitenlappen 46. Die Stirnlappen 64 werden bei der Komplettierung der Einheit aus Zigarettengruppe 12 und Innenkragen 42 nach innen gefaltet unter Anlage an den Endflächen von Zigaretten (im Bereich von Filtern derselben).

    [0024] Die Stanzlinie 52 für die der Innen-Bodenwand 48 zugeordneten Faltlappen führt zu einer im Wesentlichen T-förmigen Ausnehmung 65 im Bereich von Innen-Vorderwand 45 und Innen-Seitenlappen 46. Der Verlauf der Stanzlinie 52 ist so gewählt, dass in einem der Innen-Bodenwand 48 zugekehrten Bereich, nämlich im Wesentlichen entsprechend dem Verbindungslappen 54, Randstege 66 zur Stabilisierung des (gefalteten) Innenkragens 42 im Bereich der Innen-Vorderwand 45 stehen bleiben.

    [0025] Bei der Herstellung des Dichtblocks wird die aus Fig. 4 bis Fig. 6 ersichtliche Faltfolge eingehalten. In der Position gemäß Fig. 5 befinden sich die Ansatzstücke 61 in der Ebene der Innen-Bodenwand 48. Die Stirnlappen 64 sind in eine Zwischenfaltstellung gebracht, sind nämlich trichterförmig nach außen gerichtet. In dieser Stellung wird die formierte Zigarettengruppe 12 von oben her in den überwiegend gefalteten Innenkragen 42 eingeführt. Danach werden die abschließenden Faltschritte durchgeführt, nämlich das Aufrichten der Ansatzstücke 61 und das Umfalten der Stirnlappen 64 in die Ebene einer oberen Stirnfläche. Danach wird der anderweitig gefertigte bzw. vorbereitete Folienzuschnitt um die Einheit aus Zigarettengruppe 12 und Innenkragen 42 herumgefaltet, wobei die Faltlappen durch thermisches Siegeln miteinander verbunden werden. Der Dichtblock 11 gemäß Fig. 7 wird sodann in die Außenpackung, vorliegend in eine Klappschachtel, eingeführt.

    [0026] Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis Fig. 11 ist der Dichtblock 11 mit einem Innenkragen 42 versehen, der eine höhere Formstabilität aufweist aufgrund von Verstärkungen in einem der Innen-Bodenwand 48 zugekehrten Bereich. Der Zuschnitt für den Innenkragen 42 wird gemäß Fig. 9 ebenfalls von einer streifenförmigen Materialbahn 43 durch eine quergerichtete Stanzlinie 44 abgetrennt. Analog zum vorhergehenden Ausführungsbeispiel wird durch die Stanzlinie 44 eine (obere) Kante, nämlich die Oberkante 50 geschaffen mit einer Ausnehmung 51 zur Erleichterung der Entnahme von Zigaretten 10.

    [0027] Die Innen-Vorderwand 45 des Innenkragens 42 erstreckt sich im Wesentlichen über die volle Höhe der Zigaretten 10 bzw. der Zigarettengruppe 12. An die Innen-Bodenwand 48 schließt in Fortsetzung der Innen-Vorderwand 45 eine Zuschnittverlängerung 67 an, die eine Innen-Rückwand 68 - in Fortsetzung der Innen-Vorderwand 45 bzw. der Innen-Bodenwand 48- und Rück-Seitenlappen 69 - entsprechend den Innen-Seitenlappen 46 - bildet. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind im Sinne einer zusätzlichen Stabilisierung des bodenseitigen Teils des Innenkragens 42 Boden-Ecklappen 70 vorgesehen, die gemäß Fig. 9 mit den der Innen-Vorderwand 45 zugeordneten Innen-Seitenlappen 46 verbunden sind und die bei gefaltetem Innenkragen 42 an der Innen-Bodenwand 48 anliegen.

    [0028] Der so ausgebildete Zuschnitt für den Innenkragen 42 wird derart um die Zigarettengruppe 12 herumgefaltet, dass in einem unteren, bodenseitigen Bereich eine becherförmige Struktur geschaffen ist. Die Innen-Rückwand 68 ist aufgerichtet und liegt an der Rückseite der Zigarettengruppe 12 an. Die Rück-Seitenlappen 69 der Innen-Rückwand 68 liegen an der Außenseite der Innen-Seitenlappen 46 an und sind vorzugsweise mit diesen durch Leim - bei entsprechender Beschichtung alternativ durch thermisches Siegeln - verbunden. Die Zigarettengruppe 12 ist demnach in einem der Innen-Bodenwand 48 zugekehrten Bereich mit einem geschlossenen Querschnitt ausgebildet, sodass die Zigarettengruppe 12 ringsherum umfasst und gehalten ist.

    [0029] Die so ausgebildete Einheit aus Zigarettengruppe 12 und Innenkragen 42 ist in einem Dichtblock 11 gemäß Fig. 11, Fig. 12 angeordnet, der in Einzelheiten von dem Dichtblock der Fig. 7 abweicht und weiter oben beschrieben ist.

    [0030] Die Gestaltung der Packungseinheit bzw. des Dichtblocks 11 ist so gewählt, dass die Innen-Rückwand 68 (einschließlich Rück-Seitenlappen 69) unterhalb der Quernaht 33 enden. Die Quernaht 33 erstreckt sich demnach oberhalb des becherförmigen Teils des Innenkragens 42, sodass Anhäufungen von Materiallagen vermieden werden.

    [0031] Der Innenkragen 42 kann im Bereich der Innen-Seitenwände mit einer Materialaussparung versehen sein. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 bis Fig. 12 sind die Innen-Seitenlappen 46 mit einer zum freien Rand offenen Ausnehmung 71 versehen. Diese ist durch eine entsprechende Stanzung vorzugsweise bei der Abtrennung des Zuschnitts für den Innenkragen 42 von der Materialbahn 43 gebildet. Es werden zwei unterschiedliche Lösungen gezeigt:

    [0032] Die Stanzung 72 kann U-förmig ausgebildet sein mit Restverbindungen. Bei der Weiterverarbeitung des Zuschnitts, insbesondere vor Beginn der Faltungen, wird ein entsprechendes Materialstück 73 als Abfalllappen abgetrennt und beseitigt. Es entsteht dadurch eine von einer U-förmigen Kante begrenzte Ausnehmung 71 (rechte Seite in Fig. 9). Alternativ kann die Stanzung 72 so ausgebildet sein, dass ein winkelförmiger Trennschnitt 74 gebildet und das Materialstück 73 um eine Faltlinie 75 gegen den Innen-Seitenlappen 46 - vorzugsweise Außenseite - gefaltet wird (Fig. 9, links). Die Ausnehmung 71 ist vorzugsweise so positioniert, dass die Quernaht 33 bzw. deren Endstücke 34 (vollständig) im Bereich der Ausnehmung 71 liegen (Fig. 12). Bei der Alternative mit gefaltetem Materialstück 73 liegt dieses oberhalb der Ausnehmung 71.

    [0033] Bei dem gezeigten Beispiel ist außerdem die durch die Stanzlinie 44 beim Herstellen des Zuschnitts gebildete Bodenlasche 49 als Abfallstück beseitigt, und zwar aufgrund einer entsprechenden Schwächungslinie 76. Diese wird bei der Herstellung des Zuschnitts angebracht. Die Lasche 49 wird im weiteren Fertigungsverlauf durch Abreißen von dem Zuschnitt abgetrennt.

    [0034] Der so ausgebildete Dichtblock 11 findet Aufnahme in einer Außenpackung 13, vorzugsweise in der Ausführung als Klappschachtel.
    Bezugszeichenliste
    10 Zigarette 45 Innen-Vorderwand
    11 Dichtblock 46 Innen-Seitenlappen
    12 Zigarettengruppe 47 Längsfaltlinie
    13 Außenpackung 48 Innen-Bodenwand
    14 Schachtelteil 49 Bodenlasche
    15 Deckel 50 Oberkante
    16 Liniengelenk 51 Ausnehmung
    17 Schachtel-Vorderwand 52 Stanzlinie
    18 Schachtel-Rückwand 53 Bodenlappen
    19 Schachtel-Seitenwand 54 Verbindungslappen
    20 Bodenwand 55 Faltlinie
    21 Deckel-Vorderwand 56 Randstück
    22 Deckel-Rückwand 57 Faltlinie
    23 Deckel-Seitenwand 58 Faltlinie
    24 Stirnwand 59 Steckzunge
    25 Schrägkante 60 Steckschlitz
    26 Block-Vorderwand 61 Ansatzstück
    27 Block-Rückwand 62 Faltlinie
    28 Block-Seitenwand 63 Eckausnehmung
    29 Block-Stirnwand 64 Stirnlappen
    30 Block-Bodenwand 65 Ausnehmung
    31 Seitennaht 66 Randsteg
    32 Bodennaht 67 Zuschnittverlängerung
    33 Quernaht 68 Innen-Rückwand
    34 Endstück 69 Rück-Seitenlappen
    35 Perforationslinie 70 Boden-Ecklappen
    36 Verschlusslasche 71 Ausnehmung
    37 Entnahmeöffnung 72 Stanzung
    38 Verschlussetikett 73 Materialstück
    39 Grifflasche 74 Trennschnitt
    40 Schließkante 75 Faltlinie
    41 Ansatz 76 Schwächungslinie
    42 Innenkragens    
    43 Materialbahn    
    44 Stanzlinie    



    Ansprüche

    1. Packung für eine Zigarettengruppe (12), die von einem Zuschnitt aus Folie unter Bildung eines Dichtblocks (11) umgeben ist, wobei im Inneren des Dichtblocks (11) ein die Zigarettengruppe (12) mindestens teilweise umgebendes Stützorgan aus dünnem Karton oder vergleichbarem Werkstoff angeordnet ist, und zwar in Form eines Innenkragens (42), mit Innen-Vorderwand (45), Innen-Bodenwand (48) und Innen-Seitenwänden, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) der Innenkragen (42) ist mindestens in einem unteren, der Innen-Bodenwand (48) zugekehrten Bereich mit geschlossenem Querschnitt, also becherförmig ausgebildet,

    b) die Innen-Vorderwand (45) des Innenkragens (42) erstreckt sich im Wesentlichen über die volle Höhe der Zigaretten (10) bzw. der Zigarettengruppe (12),

    c) eine mit der Innen-Bodenwand (48) verbundene Innen-Rückwand (68) erstreckt sich vorzugsweise über einen Teilbereich des Dichtblocks (11), etwa bis zur halben Höhe des Dichtblocks (11),

    d) an der Innen-Vorderwand (45) und an der Innen-Rückwand (68) sind seitliche Faltlappen angeordnet, nämlich Innen-Seitenlappen (46) und Rück-Seitenlappen (69), die bei wechselseitiger Teilüberdeckung Innen-Seitenwände bilden,

    e) die mit der Innen-Rückwand (68) verbundenen Rück-Seitenlappen (69) liegen an der Außenseite der Innen-Seitenwände.


     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innen-Seitenlappen (46) der Innen-Vorderwand (45) sich über die volle Höhe und mit der Innen-Rückwand (68) verbundene Rück-Seitenlappen (69) entsprechend der Abmessung der Innen-Rückwand (68) sich über einen Teilbereich der Innen-Seitenlappen (46) erstrecken und mit diesen verbunden sind.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Innen-Vorderwand (45) verbundenen Innen-Seitenlappen (46) - etwa in halber Höhe - eine zum freien Rand hin offene Stanzung zur Bildung einer Ausnehmung (51) mit beispielsweiser rechteckiger oder quadratischer Kontur aufweisen, wobei vorzugsweise die Materialbahn (43) zum Herstellen der Innen-Kragen (42) mit U-förmigen oder mit winkelförmigen Stanzungen versehen ist, derart, dass zur Bildung der Ausnehmung (71) entweder ein Materialstück (73) entsprechend der Stanzung heraustrennbar oder das Materialstück (73) entlang einer vorzugsweise an der Oberseite liegenden Faltlinie (75) gegen den Innen-Seitenlappen (46) faltbar ist.
     
    4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innen-Vorderwand (45) des Innenkragens (42) an einer oberen Randkante (50) eine Ausnehmung (51) aufweist und gegenüberliegend am freien Rand der Innen-Rückwand (68) eine entsprechende Zunge bzw. eine Bodenlasche (49), die vorzugsweise aufgrund entsprechender Schwächungslinie (76) von dem Zuschnitt abtrennbar ist.
     


    Claims

    1. A pack for a cigarette group (12), which is surrounded by a blank of foil while a sealing block (11) is formed, wherein a supportive element of thin cardboard or of a comparable material, specifically in the form of an internal collar (42), which has an internal front wall (45), an internal base wall (48), and internal side walls and which at least partially surrounds the cigarette group (12) is disposed in the interior of the sealing block (11), characterized by the following features:

    a) the internal collar (42), at least in a lower region that faces the internal base wall (48), is configured so as to have a closed cross section, that is to say so as to be cup-shaped,

    b) the internal front wall (45) of the internal collar (42) extends essentially across the full height of the cigarettes (10) or of the cigarette group (12),

    c) an internal rear wall (68) connected to the internal base wall (48) extends preferably across a part-region of the sealing block (11), approximately up to half the height of the sealing block (11),

    d) disposed on the internal front wall (45) and on the internal rear wall (68) are lateral folding flaps, that is to say internal side flaps (46) and rear side flaps (69), which form internal side walls by mutual partial superimposition,

    e) the rear side flaps (69) connected to the internal rear wall (68) abut the outer side of the internal side walls.


     
    2. The pack as claimed in claim 1, characterized in that the internal side flaps (46) of the internal front wall (45) extend across the full height and the rear side flaps (69) connected to the internal rear wall (68), depending on the dimension thereof, extend across a part-region of the internal side flaps (46) and are preferably connected to the latter.
     
    3. The pack as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the internal side flaps (46) which are connected to the internal front wall (45) - approximately at half the height - have a punched feature, which is open toward the free periphery, for forming a clearance (51) having a rectangular or square contour, for example, wherein the material web (43) for manufacturing the internal collars (42) is preferably provided with U-shaped or with angular punched features in such a manner that for forming the clearance (71) either one material piece (73) corresponding to the punched feature is severable from said material web (43) or the material piece (73) along a folding line (75) which preferably lies on the upper side is foldable against the internal side flap (46).
     
    4. The pack as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the internal front wall (45) of the internal collar (42) has a clearance (51) on an upper peripheral edge (50), and opposite thereto, on the free periphery of the internal rear wall (68), lies a corresponding tongue or a base tab (49) which is preferably severable from the blank on account of a corresponding attenuation line (76).
     


    Revendications

    1. Paquet pour un groupe de cigarettes (12), qui est enveloppé par un coupon de feuille avec formation d'un bloc étanche (11), dans lequel un organe de soutien en carton mince ou en un matériau comparable entourant au moins en partie le groupe de cigarettes (12) est disposé à l'intérieur du bloc étanche (11), notamment sous la forme d'un étui intérieur (42), avec une paroi avant intérieure (45), une paroi de fond intérieure (48) et des parois latérales intérieures, caractérisé par les caractéristiques suivantes:

    a) l'étui intérieur (42) est formé au moins dans une région inférieure, tournée vers la paroi de fond intérieure (48), avec une section transversale fermée, donc en forme de gobelet,

    b) la paroi avant intérieure (45) de l'étui intérieur (42) s'étend essentiellement sur toute la hauteur des cigarettes (10) ou du groupe de cigarettes (12),

    c) une paroi arrière intérieure (68) reliée à la paroi de fond intérieure (48) s'étend de préférence sur une région partielle du bloc étanche (11), environ jusqu'à la moitié de la hauteur du bloc étanche (11),

    d) des rabats latéraux pliés sont disposés sur la paroi avant intérieure (45) et sur la paroi arrière intérieure (68), à savoir des rabats latéraux intérieurs (46) et des rabats latéraux arrière (69), qui forment par recouvrement partiel mutuel des parois latérales intérieures,

    e) les rabats latéraux arrière (69) reliés à la paroi arrière intérieure (68) sont appliqués sur le côté extérieur des parois latérales intérieures.


     
    2. Paquet selon la revendication 1, caractérisé en ce que les rabats latéraux intérieurs (46) de la paroi avant intérieure (45) s'étendent sur toute la hauteur et des rabats latéraux arrière (69) reliés à la paroi arrière intérieure (68) s'étendent selon la dimension de la paroi arrière intérieure (68) sur une région partielle des rabats latéraux intérieurs (46) et sont reliés à ceux-ci.
     
    3. Paquet selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les rabats latéraux intérieurs (46) reliés à la paroi avant intérieure (45) - environ sur une moitié de la hauteur - présentent une découpe ouverte en direction du bord libre pour la formation d'un évidement (51) avec un contour par exemple rectangulaire ou carré, dans lequel la bande de matériau (43) destinée à la fabrication de l'étui intérieur (42) est de préférence munie de découpes en forme de U ou en forme d'angle, de telle manière que pour la formation de l'évidement (71) soit une pièce de matériau (73) correspondant à la découpe puisse être détachée soit la pièce de matériau (73) puisse être pliée contre les rabats latéraux intérieurs (46) le long d'une ligne de pliage (75), située de préférence sur le côté supérieur.
     
    4. Paquet selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que la paroi avant intérieure (45) de l'étui intérieur (42) présente un évidement (51) sur un bord périphérique supérieur (50) et à l'opposé sur le bord libre de la paroi arrière intérieure (68) une languette correspondante ou une patte de fond (49), qui peut être détachée du coupon de préférence en raison de lignes d'affaiblissement correspondantes (76).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente