FALLENEINSATZ MIT TAGSTELLUNG ZUR BEDINGTEN FREIGABE EINER SCHLOSSFALLE EINES TÜRSCHLOSSMECHANISMUS

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft einen Falleneinsatz zum Einbau in ein Schließblech einer Tür zur bedingten Freigabe einer Schlossfalle eines Türschlossmechanismus. Der Falleneinsatz umfasst eine Montagebaugruppe zur Montage des Falleneinsatzes an einem Schließblech einer Tür sowie eine Gegenfalle, die durch die Montagebaugruppe zwischen einer Sperrstellung und einer bedingten Freigabestellung um eine parallel zur Schwenkachse der Tür orientierte Achse verschwenkbar gelagert ist, und zwar um einen vorgegebenen Maximalwinkel. Die Gegenfalle weist dabei eine Kontaktfläche auf, die geeignet ist, um im an einem Schließblech montierten Zustand des Falleneinsatzes in der Sperrstellung mit der Schlossfalle in Anlage zu gelangen, um die Tür in ihrer geschlossenen Stellung zu halten. Der Maximalwinkel ist dabei so vorgegeben, dass die Kontaktfläche der Gegenfalle in der bedingten Freigabestelle gegenüber der Sperrstellung soweit verschwenkt ist, dass die Kontaktfläche geeignet ist, um im montierten Zustand des Falleneinsatzes auch in der bedingten Freigabestellung mit der Schlossfalle in Anlage zu gelangen.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen in der Fachsprache auch als Fallenaustauschstück bezeichneten Falleneinsatz, welcher in ein herkömmliches Schließblech einer Tür eingebaut werden kann und mittels dessen sich die Schlossfalle eines Türschlossmechanismus freigeben lässt, ohne dass hierzu die Schlossfalle des Türschlossmechanismus mittels eines Schlüssels oder durch Betätigung eines Türdrückers zurückgezogen bzw. betätigt werden muss.

[0002] Für solch eine bedingte Freigabe der Schlossfalle eines Türschlossmechanismus finden beispielsweise bei Haustüren von Mehrfamilienhäusern oder bei Türen von Ladenlokalen häufig elektrisch betätigbare Türöffnereinsätze Verwendung, deren Sperrfunktion mittels eines Hebels außer Kraft gesetzt werden kann, wobei in diesem entsperrten Zustand die Tür jedoch gegen unbeabsichtigtes Öffnen beispielsweise durch Windböen nach wie vor gesichert ist. Dabei kann die Tür ohne Betätigung der Schlossfalle aufgedrückt bzw. aufgezogen werden, sofern die Türöffnungskraft groß genug ist.

[0003] Allerdings sind derartige elektrisch betätigbare Türöffnereinsätze nicht nur verhältnismäßig teuer, sondern benötigen aufgrund ihrer Baugröße, die insbesondere auf deren elektromechanische Entriegelungsorgane zurückzuführen ist, spezielle Ausfräsungen am Türrahmen, um den Türöffnereinsatz aufnehmen zu können.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Falleneinsatz zum Einbau in ein Schließblech einer Tür zur bedingten Freigabe einer Schlossfalle eines Türschlossmechanismus zu schaffen, der eine möglichst geringe Einbautiefe aufweist, so dass keine aufwendigen Ausfräsungen am Türrahmen bzw. an der Türzarge benötigt werden.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Falleneinsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und insbesondere dadurch gelöst, dass der Maximalwinkel, um den die Gegenfalle ausgehend von der Sperrstellung in Richtung der bedingten Freigabestellung verschwenkt werden kann, so vorgegeben ist, dass die Kontaktfläche der Gegenfalle in der bedingten Freigabestellung gegenüber der Sperrstellung soweit verschwenkt ist, dass die Kontaktfläche geeignet ist, um im montierten Zustand des Falleneinsatzes auch in der bedingten Freigabestellung mit der Schlossfalle in Anlage zu gelangen.

[0006] An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich die hier verwendeten Bewegungs- und Richtungsangaben auf den Einbauzustand des Falleneinsatzes in einer Türzarge bzw. einem Türrahmen beziehen. Insbesondere bezieht sich beispielweise die Präposition "vor" auf eine Position bezüglich der Montagebaugruppe des Falleneinsatzes, die der Türöffnung des Türrahmens zugewandt ist, wie dies gleichermaßen für die Lageangabe "Vorderseite" gilt. Demgegenüber bezieht sich beispielweise die Präposition "hinter" auf eine Position bezüglich der Montagebaugruppe, die sich auf der der Türöffnung gegenüberliegenden Seite der Montagebaugruppe befindet, wie dies gleichermaßen für die Lageangabe "rückseitig" oder "Rückseite" gilt.

[0007] Der erfindungsgemäße Falleneinsatz besitzt somit ähnlich wie ein elektrisch betätigbarer Türöffnereinsatz eine Sperrstellung, in der die Gegenfalle verriegelt werden kann, um so die Schlossfalle in dem Falleneinsatz zu sichern, wodurch die Tür in der geschlossenen Stellung gehalten werden kann, wenn versucht wird, die Tür ohne Betätigung der Schlossfalle aufzudrücken oder aufzuziehen. Gleichermaßen verfügt die Gegenfalle des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes über eine bedingte Freigabestellung, in der die Gegenfalle kein bzw. nur ein bedingtes Hindernis für eine ausgefahrene Schlossfalle darstellt.

[0008] Die bedingte Freigabestellung der Gegenfalle zeichnet sich dabei dadurch aus, dass in dieser die Kontaktfläche der Gegenfalle anders als in der Sperrstellung nicht parallel zur Türebene der geschlossenen Tür verläuft, sondern gegenüber dieser Ebene um einen spitzen Winkel verschwenkt ist und somit schräg zur Türebene der geschlossenen Tür verläuft. In der bedingten Freigabestellung stellt die Kontaktfläche somit für die Schlossfalle eine Auflaufschräge dar, auf der diese aufreiten kann, wenn bei entriegelter Gegenfalle der Versuch unternommen wird, die Tür ohne Betätigung der Schlossfalle zu öffnen. Bei solch einem Türöffnungsversuch gelangt die Schlossfalle und insbesondere deren freies Ende mit der schräggestellten Kontaktfläche der Gegenfalle in Anlage und wird durch diese in den Schlosskasten zurückgedrückt, sofern hierzu die auf die Tür ausgeübte Öffnungskraft groß genug ist.

[0009] Im Unterschied zu einem elektrisch betätigbaren Türöffnereinsatz weicht somit bei dem erfindungsgemäßen Falleneinsatz die Gegenfalle der Schlossfalle nicht vollständig aus, wenn über die Tür bzw. die Schlossfalle eine entsprechende Kraft auf die Gegenfalle ausgeübt wird; vielmehr weicht die Gegenfalle des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes der Schlossfalle beim Öffnen der Tür nur soweit aus, dass die Gegenfalle bzw. deren Kontaktfläche entsprechend den voranstehenden Erläuterungen für die Schlossfalle eine Auflaufschräge bildet, die ihrerseits dafür verantwortlich ist, dass bei einem Versuch, die Tür zu öffnen, die Schlossfalle der Gegenfalle des Falleneinsatzes ausweicht.

[0010] Da die Gegenfalle somit nur um einen verhältnismäßig kleinen Maximalwinkel gegenüber seiner Sperrstellung verschwenkt werden können muss, kann somit die Einbautiefe des Falleneinsatzes kleingehalten werden, da kein Platz hinter der Montagebaugruppe benötigt wird, in den die Gegenfalle eingeschwenkt wird, wie dies bei herkömmlichen elektrisch betätigbaren Türöffnereinsätzen der Fall ist. Der erfindungsgemäße Falleneinsatz weist folglich eine geringe Einbautiefe auf, so dass keine zusätzlichen Ausfräsungen am Türrahmen zur Aufnahme des Falleneinsatzes erforderlich werden.

[0011] Da der erfindungsgemäße Falleneinsatz über keine elektromechanischen Entriegelungsorgane verfügt und damit ausgestattete Türen somit bei entriegelter Gegenfalle bzw. in ihrer Tagstellung im Grunde genommen immer geöffnet werden können, sofern die Türöffnungskraft groß genug ist, eignet sich der Falleneinsatz beispielsweise besonders für Türen von Ladenlokalen, da diese in aller Regel nur nachts abgesperrt werden, wohingegen es tagsüber erwünscht ist, die Tür unverschlossen in ihrer geschlossenen Position gegen unbeabsichtigtes Öffnen wie beispielsweise durch Windböen zu halten.

[0012] Im Folgenden wird nun auf bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes eingegangen. Weitere Ausführungsformen können sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Figurenbeschreibung sowie den Zeichnungen ergeben.

[0013] So ist es gemäß einer Ausführungsform vorgesehen, dass der vorgegebene Maximalwinkel, um den die Gegenfalle maximal verschwenkt werden kann, zwischen 10 und 30°, bevorzugt zwischen 11 und 25°, und besonders bevorzugt zwischen 12 und 18° liegt. Insbesondere kann der genannte Maximalwinkel etwa 15° betragen, und zwar einschließlich 15°. Erfindungsgemäß wurde mithin erkannt, dass bereits verhältnismäßig geringe Schrägstellungswinkel der Kontaktfläche der Gegenfalle ausreichend sein können, um die Türöffnungskraft in zwei Kraftkomponenten zu zerlegen, von denen eine parallel zur Bewegungsrichtung des translatorischen Bewegungsfreiheitsgrads der Schlossfalle wirkt und die groß genug ist, um diese entgegen etwaigen Feder- und Reibungskräften in ihre zurückgezogene Stellung zurückzudrücken.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Montagebaugruppe einen hier als Basisplatte bezeichneten Grundkörper umfassen, mittels dessen sich der Falleneinsatz an einem Schließblech einer Tür und insbesondere an dessen Rückseite anbringen lässt. Hierbei erstreckt sich die Gegenfalle sowohl in der Sperrstellung als auch in der bedingten Freigabestellung vor der Rückseite der Basisplatte. Die Basisplatte bzw. der Grundkörper bildet somit die rückseitige Begrenzung des Falleneinsatzes, über die die Gegenfalle weder in der Sperrstellung noch in der Freigabestellung nach hinten übersteht. Der Falleneinsatz kann somit über die Basisplatte flächenbündig an einem Schließblech angebracht werden, so dass keine zusätzlichen Ausfräsungen am Türrahmen beispielsweise zur Aufnahme der Gegenfalle in der bedingten Freigabestellung vorgesehen werden müssen.

[0015] Um die Abmessung des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes in Richtung der Türebene der geschlossenen Tür gering halten zu können, kann es gemäß einer weiteren Ausführungsform ferner vorgesehen sein, dass die Basisplatte eine Ausnehmung aufweist, die einen rückwärtigen Abschnitt der Gegenfalle aufnimmt. Die Gegenfalle kann sich also mit ihrem rückwärtigen Abschnitt bis in die Basisplatte hinein erstrecken, wodurch die Abmessung des Falleneinsatzes in Richtung der Türebene der geschlossenen Tür gering gehalten werden können.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann es vorgesehen sein, dass sich die Schwenkachse der Gegenfalle vor der Rückseite der Basisplatte befindet, mittels derer der Falleneinsatz an einem Schließblech einer Tür angebracht werden kann. Im Unterschied hierzu befindet sich bei herkömmlichen elektrisch betätigbaren Türöffnereinsätzen die Schwenkachse der Gegenfalle nämlich hinter dem Schließblech, was zu Lasten der Einbautiefe geht.

[0017] Insbesondere lässt sich die Einbautiefe des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes gemäß einer weiteren Ausführungsform dadurch klein halten, dass die Gegenfalle an ihrer Rückseite eine abgerundete Kante aufweist, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, wobei vorzugsweise die Gegenfalle an ihrer Rückseite ferner eine nicht abgerundete Kante aufweist, die im montierten Zustand der Bandgegenseite der Tür zugewandt ist. Wird nämlich eine derart ausgebildete Gegenfalle ausgehend aus ihrer Sperrstellung, in der die Kontaktfläche sich in Richtung der Türebene der geschlossenen Tür erstreckt, in Richtung ihrer bedingten Freigabestellung verschwenkt, so taucht hierbei die Gegenfalle und insbesondere die abgerundete Kante an der Rückseite der Gegenfalle anders als bei einem elektrisch betätigbaren Türöffnereinsatz, bei dem die Gegenfalle durch ein Winkelprofil gebildet wird, das im Bereich des freien Endes eines seiner beiden Schenkel gelenkig gelagert ist, nicht über die Rückseite der Basisplatte in den Türrahmen ein. Hierzu kann insbesondere die rückseitige Kante der Gegenfalle, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, abgerundet sein, da andernfalls und insbesondere dann, wenn der rückwärtige Abschnitt der Gegenfalle von einer Ausnehmung in der Basisplatte aufgenommen wird, die Gefahr bestünde, dass die rückseitige Kante der Gegenfalle, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, hinter der Rückseite der Basisplatte zu liegen kommt, wenn die Gegenfalle in ihre bedingte Freigabestellung verschwenkt wird.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Montagebaugruppe eine an einer Vorderseite der Basisplatte anbringbare Trägerklammer umfassen, die an zwei gegenüberliegenden Enden jeweils einen Flansch ausbildet, der im an der Basisplatte angebrachten Zustand der Trägerklammer von der Vorderseite der Basisplatte absteht. Die Gegenfalle erstreckt sich hierbei zwischen den beiden Flanschen und wird durch diese zwischen der Sperrstellung und der bedingten Freigabestellung verschwenkbar gelagert. Insbesondere kann dabei die Trägerklammer zu Zwecken der Feinjustierung des Falleneinsatzes in unterschiedlichen diskreten Montagepositionen an der Basisplatte angebracht werden, wozu die Trägerklammer zumindest ein Langloch aufweisen kann, durch das sich ein Befestigungselement in die Basisplatte erstreckt.

[0019] Damit die Gegenfalle ausgehend von ihrer Sperrstellung in Richtung ihrer bedingten Freigabestellung nicht weiter als um den vorgegebenen Maximalwinkel verschwenkt werden kann, kann die Montagebaugruppe und insbesondere deren Trägerklammer einen Anschlag ausbilden, mit dem die Gegenfalle und insbesondere eine nicht abgerundete rückseitige Kante derselben in der bedingten Freigabestellung in Anlage gelangen kann.

[0020] Wie bereits zuvor erwähnt, kann die Gegenfalle in ihrer Sperrstellung verriegelt werden, wozu gemäß einer weiteren Ausführungsform ein entsprechender Verriegelungsmechanismus vorgesehen sein kann. Dieser Verriegelungsmechanismus kann insbesondere einen parallel zur Schwenkachse der Gegenfalle manuell verschiebbaren Sperrschieber umfassen, der zumindest einen Sperrabschnitt wie beispielsweise eine Sperrnase ausbildet, der bzw. die in der verriegelten Stellung des Sperrschiebers vor einem Gegensperrabschnitt wie beispielsweise einer Gegensperrnase zu liegen kommt, der bzw. die an einer rückseitigen, der Bandgegenseite zugewandten Kante der Gegenfalle ausgebildet ist. Vorzugsweise kann dabei der Sperrabschnitt an seiner Rückseite und/oder der Gegensperrabschnitt an seiner Vorderseite eine Auflaufschräge für den jeweils anderen Sperrabschnitt bzw. Gegensperrabschnitt aufweisen. Dadurch, dass die zumindest eine Sperrnase des Sperrschiebers des Verriegelungsmechanismus in der verriegelten Stellung vor der Gegensperrnase zu liegen kommt, kollidiert in der verriegelten Stellung des Verriegelungsmechanismus die Gegensperrnase der Gegenfalle mit der Sperrnase des Sperrschiebers, wenn bei einem Türöffnungsversuch über die Schlossfalle ein Drehmoment auf die Gegenfalle ausgeübt wird, wodurch die Gegenfalle nicht in ihre Freigabestellung verschwenkt werden kann und vielmehr in ihrer Sperrstellung verriegelt ist.

[0021] Zwar kann die Gegenfalle in der Entriegelungsstellung bzw. in der Tagstellung des Verriegelungsmechanismus zwischen der Sperrstellung und der bedingten Freigabestellung frei verschwenkt werden, was bedeutet, dass keine Rückstellfeder oder ein anderes elastisches Rückstellmittel vorhanden ist, mittels dessen die Gegenfalle ausgehend aus ihrer bedingten Freigabestellung zurück in ihre Sperrstellung gedrängt wird. Vielmehr ist der Maximalwinkel, um den die Gegenfalle verschwenkt werden kann, so klein, dass die Schlossfalle ungeachtet davon, ob sich die Gegenfalle in ihrer Sperrstellung oder in ihrer bedingten Freigabestellung befindet, im Wesentlichen spielfrei in dem Falleneinsatz gesichert ist.

[0022] Um die Gegenfalle jedoch nicht händisch ausgehend aus ihrer bedingten Freigabestellung zurück in ihre Sperrstellung verschwenken zu müssen, bevor der Sperrschieber zur Verriegelung der Gegenfalle in seine verriegelte Stellung geschoben werden kann, in der die Sperrnase des Sperrschiebers vor der Gegensperrnase der Gegenfalle zu liegen kommt, können die Sperrnase und/oder die Gegensperrnase die bereits zuvor erwähnte Auflaufschräge ausbilden, da durch diese sichergestellt werden kann, dass der Sperrschieber selbst dann in seine verriegelte Stellung geschoben werden kann, wenn sich die Gegenfalle in ihrer bedingten Freigabestellung befindet, ohne dass es hierbei zu einer Kollision von Sperrnase und Gegensperrnase kommt; vielmehr wird aufgrund der an der Sperrnase und/oder der Gegensperrnase ausgebildeten Auflaufschräge die Gegensperrnase und damit die Gegenfalle automatisch zurück in ihre Sperrstellung gedrängt, wenn der Sperrschieber in seine verriegelte Stellung geschoben wird, obwohl sich die Gegenfalle in ihrer bedingten Freigabestellung befindet.

[0023] Im Folgenden wird die Erfindung nun rein exemplarisch unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1

eine perspektivische Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Falleneinsatzes zeigt;

Fig. 2

eine Draufsicht auf den Falleneinsatz der Fig. 1 im zusammengebauten Zustand mit verriegelter Gegenfalle zeigt;

Fig. 3

eine Draufsicht auf den Falleneinsatz der Fig. 1 im zusammengebauten Zustand mit entriegelter Gegenfalle zeigt;

Fig. 4

eine Längsschnittdarstellung des Falleneinsatzes der Fig. 3 gemäß der Schnittführung D-D zeigt;

Fig. 5

eine Längsschnittdarstellung des Falleneinsatzes der Fig. 2 gemäß der Schnittführung E-E zeigt;

Fig. 6

eine Querschnittsdarstellung des Falleneinsatzes der Fig. 2 gemäß der Schnittführung A-A zeigt; und

Fig. 7

eine Querschnittsansicht des Falleneinsatzes der Fig. 3 gemäß der Schnittführung B-B zeigt.

[0024] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Falleneinsatzes 10, in der die einzelnen Komponenten desselben in ihrer Gesamtheit gut erkennbar sind: So umfasst der Falleneinsatz 10 eine Basisplatte 14 und eine daran mittels Schrauben 34 anbringbare Trägerklammer 16, die zusammen eine Montagebaugruppe 12 zur Anbringung des Falleneinsatzes 10 an einem hier nicht dargestellten Schließblech einer Tür bilden. Ferner umfasst der Falleneinsatz 10 eine verschwenkbar durch die Montagebaugruppe 12 gelagerte Gegenfalle 20 sowie einen Sperrschieber 46 und eine Blattfeder 54, wobei der Sperrschieber 46 dazu dient, die Gegenfalle 20 in ihrer Sperrstellung zu verriegeln, wie dies nachfolgend genauer erläutert wird.

[0025] Wie insbesondere der Fig. 1 entnommen werden kann, weist der hier als Basisplatte 14 bezeichnete Grundkörper an einander gegenüberliegenden Enden der Basisplatte 14 zwei verstärkte Befestigungsabschnitte 60 mit darin ausgebildeten Befestigungsöffnungen 62 auf, in die ausgehend von der Vorderseite eines Schließbleches, an dem der Falleneinsatz 10 angebracht werden soll, zwei nicht dargestellte Schrauben eingeschraubt werden können. Zwischen den beiden verstärkten Befestigungsabschnitten 60 erstreckt sich ein dünnerer Plattenabschnitt 64, der an jener Seite, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, eine Ausnehmung 28 sowie eine sich davon erstreckende Ausbuchtung 30 ausbildet.

[0026] An seiner Vorderseite weist der Plattenabschnitt 64 eine Riffelfläche 32 auf, welche dazu dient, die Trägerklammer 16 zu Zwecken der Feinjustierung des Falleneinsatzes 10 in unterschiedlichen diskreten Montagepositionen an der Basisplatte 14 anbringen zu können, wozu die Trägerklammer 16 an ihrer Rückseite eine zu der Riffelfläche 32 komplementär ausgebildete Riffelung aufweist. Die Befestigung der Trägerklammer 16 an der Basisplatte 14 erfolgt dabei mittels der beiden Schrauben 34, die sich durch Langlöcher 44 hindurcherstrecken, die an gegenüberliegenden Enden der Trägerklammer 16 ausgebildet sind. Die Schrauben 34 werden dabei in Befestigungsöffnungen 36 geschraubt, die in dem Plattenabschnitt 64 der Basisplatte 14 ausgebildet sind, so dass die Trägerklammer 16 mittels der Schrauben 34 mit der Basisplatte 14 und insbesondere deren Plattenabschnitt 64 verspannt werden kann.

[0027] Wie der Fig. 1 ferner entnommen werden kann, bildet die Trägerklammer 16 an ihren gegenüberliegenden Enden benachbart zu den Langlöchern 44 jeweils einen Flansch 18 aus, der im an der Basisplatte 14 angebrachten Zustand von der Vorderseite 26 der Basisplatte 14 absteht. Die beiden Flansche 18 dienen zur drehbaren Lagerung der Gegenfalle 20, wozu diese an ihren einander gegenüberliegenden Enden jeweils einen Zapfen 36 aufweist, wobei jeder Zapfen 36 in eine U-förmige Ausnehmung 68 eingreift, die sich ausgehend von der Rückseite des jeweiligen Flansches 18 in denselben hineinerstreckt. Im an der Basisplatte 14 befestigten Zustand der Trägerklammer 16 werden diese U-förmigen Öffnungen 68 dabei durch den Plattenabschnitt 64 der Basisplatte 14 verschlossen, so dass die Gegenfalle 20 verliersicher an der Montagebaugruppe 12 aus Befestigungsplatte 14 und Trägerklammer 16 gesichert ist.

[0028] Wie insbesondere den Querschnittdarstellungen der Fig. 6 und 7 entnommen werden kann, kann die Gegenfalle 20 aus einem Profil mit Rechteckquerschnitt herausgearbeitet sein, bei dem nicht nur die beiden vorderseitigen Kanten der Gegenfalle 20, sondern auch die rückseitige Kante 70 derselben, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, abgerundet sind. Die andere rückseitige Kante 72 der Gegenfalle 20 hingegen, die im montierten Zustand der Bandgegenseite der Tür zugewandt ist, ist nicht abgerundet.

[0029] Wie der Zusammenschau der Fig. 6 und 7 ferner entnommen werden kann, ist die Gegenfalle 20 zwischen der in der Fig. 6 dargestellten Sperrstellung und der in der Fig. 7 dargestellten bedingten Freigabestellung verschwenkbar gelagert, und zwar um einen vorgegebenen Maximalwinkel, der hier 15° beträgt, wie dies in der Fig. 7 vermerkt ist. Die maximale Verschwenkbarkeit bzw. der Maximalwinkel wird dabei durch zwei Anschlagflächen 40, 42 begrenzt, die an den Innenseiten der beiden Flansche 18 ausgebildet sind. In der in der Fig. 6 dargestellten Sperrstellung befindet sich dabei die Kontaktfläche 22 der Gegenfalle 20, mit der die Schlossfalle der Tür in Anlage gelangt, um die Tür in ihrer geschlossenen Stellung zu halten, mit den Anschlagflächen 40 in Anlage (siehe auch Fig. 1). Demgegenüber gelangt in der in der Fig. 7 dargestellten bedingten Freigabestellung das rückwärtige Ende der Kontaktfläche 22 mit der Anschlagfläche 42 in Anlage (siehe auch Fig. 1), die gegenüber der Anschlagfläche 40 um einen Winkel von 195° abgewinkelt ist. Die rückseitige Kante 72 der Gegenfalle 20, die im montierten Zustand der Bandgegenseite der Tür zugewandt ist, ist daher nicht abgerundet, damit das rückwärtige Ende der Kontaktfläche 22 vollflächig und satt mit der Anschlagfläche 42 in Anlage gelangen kann.

[0030] Wie den Fig. 6 und 7 ferner entnommen werden kann, befindet sich die Gegenfalle 20 sowohl in der Sperrstellung gemäß Fig. 6 als auch in der bedingten Freigabestellung gemäß Fig. 7 vor der Rückseite 24 der Basisplatte 14. Genauer erstreckt sich dabei der rückwärtige Abschnitt der Gegenfalle 20 bis in die Ausnehmung 28, die entlang des Rands der Basisplatte 14 in demselben ausgebildet ist. Aufgrund der Tatsache, dass die rückseitige Kante 70 der Gegenfalle 20, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, abgerundet ist, befindet sich dabei selbst in der verschwenkten Freigabestellung gemäß Fig. 7 die Gegenfalle 20 ausschließlich vor der Rückseite 24 der Basisplatte 14, so dass im Türrahmen keine zusätzlichen Ausfräsungen oder dergleichen zur Aufnahme des Falleneinsatzes benötigt werden.

[0031] Um die Gegenfalle 20 in der in der Fig. 6 dargestellten Sperrstellung verriegeln zu können, umfasst der Falleneinsatz 10 den bereits zuvor erwähnten Sperrschieber 46, der sandwichartig zwischen dem Plattenabschnitt 64 der Basisplatte 14 und einem Kappenabschnitt 74 der Trägerklammer 16, der die beiden Flansche 18 der Trägerklammer 16 miteinander verbindet, in Längsrichtung der Gegenfalle 20 verschiebbar angeordnet ist. Hierzu steht von dem Sperrschieber 46 ein kleiner Betätigungshebel 76 ab, der sich durch eine Öffnung in dem Kappenabschnitt 74 hindurch erstreckt, so dass über diesen Hebel 76 der Sperrschieber 46 händisch betätigt werden kann.

[0032] Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, weist dieser Sperrschieber 46 an seiner der Bandseite der Tür zugewandten Seite drei Sperrnasen 48 auf. In entsprechender Weise sind an dem rückwärtigen Abschnitt der Gegenfalle 20 an deren der Bandgegenseite zugewandten Kontaktfläche 22 drei Gegensperrnasen 50 ausgebildet (siehe hierzu die Fig. 3, 4 und 5), welche in der Sperrstellung der Gegenfalle 20 in der Ausbuchtung 30 der Basisplatte 14 zu liegen kommen. In der in der Fig. 4 dargestellten bedingten Freigabestellung der Gegenfalle 20 kommen hingegen die Gegensperrnasen 50 der Gegenfalle 20 in den Abständen zwischen den Sperrnasen 48 des Sperrschiebers 46 zu liegen. In der in der Fig. 4 dargestellten Entriegelungsstellung des Sperrschiebers 48 kann somit die Gegenfalle 20 frei zwischen ihrer Sperrstellung und der bedingten Freigabestellung verschwenkt werden. In der in der Fig. 5 dargestellten Verriegelungsstellung kommen hingegen die Sperrnasen 48 des Sperrschiebers 46 vor den Gegensperrnasen 50 der Gegenfalle 20 zu liegen, wodurch diese in der Sperrstellung gesichert bzw. verriegelt ist.

[0033] Wie insbesondere der Fig. 4 ferner entnommen werden kann, bilden die Sperrnasen 48 an ihrer Rückseite und die Gegensperrnasen 50 an ihrer Vorderseite jeweils eine Auflaufschräge 52 aus, mit der die jeweilige Auflaufschräge 52 der anderen Nase 50, 48 in Anlage kommen kann. Befindet sich daher die Gegenfalle 20 gemäß den Fig. 4 und 5 in ihrer bedingten Freigabestellung, ist es nicht erforderlich, zunächst die Gegenfalle 20 händisch in ihre Sperrstellung zurückzuschwenken, um mittels des Sperrschiebers 46 die Gegenfalle 20 verriegeln zu können; vielmehr kann der Sperrschieber 48 in der bedingten Freigabestellung der Gegenfalle 20 in seine Verriegelungsstellung verschoben werden, da hierbei die Auflaufschrägen 52 der Sperrnasen 48 auf den Auflaufschrägen 52 der Gegensperrnasen 50 auflaufen und dabei dieselben nach hinten drängen, wodurch die Gegenfalle 20 automatisch in ihre Sperrstellung verschwenkt wird.

[0034] Befindet sich jedoch der Sperrschieber 48 in seiner entriegelten Stellung, kann die Gegenfalle 20 frei zwischen ihrer Sperrstellung gemäß Fig. 6 und ihrer bedingten Freigabestellung gemäß Fig. 7 verschwenkt werden, in der die Kontaktfläche 22 eine gewisse Schrägstellung aufweist. Wird daher bei entriegeltem Sperrschieber 46 der Versuch unternommen, die Tür ohne Betätigung der Schlossfalle zu öffnen, wird hierbei die Gegenfalle 20 von der Schlossfalle ausgehend von ihrer Sperrstellung zunächst in ihre bedingte Freigabestellung (Fig. 7) verschwenkt. Ist die hierbei aufgebrachte Türöffnungskraft groß genug, reitet das freie Ende der Schlossfalle auf der nun schrägstehenden Kontaktfläche 22 der Gegenfalle 20 auf und wird durch diese zurückgedrängt bzw. -geschoben. Wie in der Sperrstellung stellt also auch in der bedingten Freigabestellung die Gegenfalle 20 ein gewisses Hindernis für die Schlossfalle dar, welches jedoch bei entsprechend großer Türbetätigungskraft überwunden werden kann, da in der bedingten Freigabestellung die Kontaktfläche 22 der Gegenfalle 20 für die Schlossfalle als Auflaufschräge dient, der die Schlossfalle bei entsprechend großer Türbetätigungskraft ausweicht.

[0035] Um den Sperrschieber 46 sowohl in seiner Verriegelungsstellung als auch in seiner Entriegelungsstellung zuverlässig halten zu können, ist sandwichartig zwischen dem Kappenabschnitt 74 der Trägerkammer 16 und dem Sperrschieber 46 eine Blattfeder 54 angeordnet, in die ein Rastnocken 56 eingeprägt ist, welcher zur Sicherung des Sperrschiebers 46 in einer seiner beiden Stellungen mit entsprechenden Rastöffnungen 58 in Eingriff gelangen kann, die in dem Sperrschieber 46 ausgebildet sind.

Bezugszeichenliste

[0036] 

10

Falleneinsatz

12

Montagebaugruppe

14

Basisplatte/Grundkörper

16

Trägerklammer

18

Flansch

20

Gegenfalle

22

Kontaktfläche

24

Rückseite von 14

26

Vorderseite von 14

28

Ausnehmung

30

Ausnehmung

32

Riffelfläche

34

Schrauben

36

Zapfen

38

Öffnungen

40

Anschlagfläche

42

Anschlagfläche

44

Langloch

46

Sperrschieber

48

Sperrnase

50

Gegensperrnase

52

Auflaufschräge

54

Blattfeder

56

Rastnocken

58

Rastöffnung

60

Befestigungsabschnitt

62

Befestigungsöffnung

64

Plattenabschnitt

68

U-förmige Ausnehmung

70

abgerundete Rückseitenkante

72

nicht-abgerundete Rückseitenkante

74

Kappenabschnitt

76

Hebel

Ansprüche

1. Falleneinsatz (10) für den Einbau in ein Schließblech einer Tür zur bedingten Freigabe einer Schlossfalle eines Türschlossmechanismus, umfassend:

- eine Montagebaugruppe (12) zur Montage des Falleneinsatzes (10) an einem Schließblech einer Tür; und

- eine Gegenfalle (20), die durch die Montagebaugruppe (12) zwischen einer Sperrstellung und einer bedingten Freigabestellung um eine parallel zur Schwenkachse der Tür orientierte Achse verschwenkbar gelagert ist, und zwar um einen vorgegebenen Maximalwinkel, wobei die Gegenfalle (20) eine Kontaktfläche (22) aufweist, die ausgebildet ist, um im montierten Zustand des Falleneinsatzes (10) in der Sperrstellung mit einer Schlossfalle der Tür in Anlage zu gelangen, um die Tür in ihrer geschlossenen Stellung zu halten;

wobei der Maximalwinkel so vorgegeben ist, dass die Kontaktfläche (22) der Gegenfalle (20) in der bedingten Freigabestellung gegenüber der Sperrstellung so weit verschwenkt ist, dass die Kontaktfläche (22) geeignet ist, um im montierten Zustand des Falleneinsatzes (10) auch in der bedingten Freigabestellung mit der Schlossfalle in Anlage zu gelangen.

2. Falleneinsatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der vorgegebene Maximalwinkel zwischen 10 und 30°, bevorzugt zwischen 11 und 25°, und besonders bevorzugt zwischen 12 und 18° liegt, und wobei insbesondere der Maximalwinkel etwa 15° einschließlich 15° beträgt.

3. Falleneinsatz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Montagebaugruppe (12) eine zur Anbringung an einem Schließblech einer Tür ausgebildete Basisplatte (14) mit einer Vorderseite (26) und einer Rückseite (24) umfasst, wobei sich die Gegenfalle (20) sowohl in der Sperrstellung als auch in der bedingten Freigabestellung nicht über die Rückseite der Basisplatte (14) hinaus erstreckt.

4. Falleneinsatz nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Basisplatte (14) eine Ausnehmung (28) zur Aufnahme eines rückwärtigen Abschnitts der Gegenfalle (20) aufweist.

5. Falleneinsatz nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die Schwenkachse der Gegenfalle (20) vor der Rückseite (24) der Basisplatte befindet.

6. Falleneinsatz nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Gegenfalle (20) an ihrer Rückseite eine abgerundete Kante (70) aufweist, die im montierten Zustand der Bandseite der Tür zugewandt ist, und/oder dass die Gegenfalle (20) an ihrer Rückseite eine nicht abgerundete Kante (72) aufweist, die im montierten Zustand der Bandgegenseite der Tür zugewandt ist.

7. Falleneinsatz nach zumindest einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Montagebaugruppe (12) eine an einer Vorderseite (26) der Basisplatte (14) anbringbare Trägerklammer (16) umfasst, die an zwei gegenüberliegenden Enden jeweils einen Flansch (18) ausbildet, der im an der Basisplatte angebrachten Zustand von der Vorderseite (26) der Basisplatte (14) absteht, wobei sich die Gegenfalle (20) zwischen den beiden Flaschen (18) erstreckt und durch diese zwischen der Sperr- und der Freigabestellung verschwenkbar gelagert ist.

8. Falleneinsatz nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Gegenfalle (20) an ihren einander gegenüberliegenden Enden jeweils einen Zapfen (36) aufweist, wobei jeder Zapfen (36) in eine Öffnung (68) des jeweiligen Flansches (18) eingreift und darin drehbar gelagert ist.

9. Falleneinsatz nach zumindest einem der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trägerklammer (16) zu Zwecken der Justierung des Falleneinsatzes (10) in unterschiedlichen diskreten Montagepositionen an der Basisplatte (14) anbringbar ist, wozu insbesondere die Trägerklammer (16) zumindest ein Langloch (44) aufweist, durch das sich ein Befestigungselement (34) in die Basisplatte (14) erstreckt.

10. Falleneinsatz nach zumindest einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trägerklammer (16) zumindest einen Anschlag (42) ausbildet, mit dem die Gegenfalle (20) und insbesondere eine nicht abgerundete rückseitige Kante (72) der Gegenfalle (20) in der bedingten Freigabestellung in Anlage gelangt.

11. Falleneinsatz nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Falleneinsatz (10) einen Verriegelungsmechanismus umfasst, mittels dessen die Gegenfalle (20) in der Sperrstellung verriegelbar ist,

12. Falleneinsatz nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Verriegelungsmechanismus einen parallel zur Schwenkachse der Gegenfalle (20) insbesondere manuell verschiebbaren Sperrschieber (46) umfasst, der zumindest einen Sperrabschnitt (48) ausbildet, der in der verriegelten Stellung des Sperrschiebers (46) vor einem Gegensperrabschnitt (50) zu liegen kommt, der an einer rückseitigen, der Bandgegenseite zugewandten Kante der Gegenfalle (29) ausgebildet ist.

13. Falleneinsatz nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sperrabschnitt (48) an seiner Rückseite und/oder der Gegensperrabschnitt (50) an seiner Vorderseite eine Auflaufschräge (52) für den jeweils anderen Abschnitt (50, 48) aufweist.

14. Falleneinsatz nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Gegenfalle (20) in einer Entriegelungsstellung des Verriegelungsmechanismus zwischen der Sperrstellung und der bedingten Freigabestellung frei verschwenkbar ist.

Zeichnung