(19)
(11) EP 0 000 522 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1979  Patentblatt  1979/03

(21) Anmeldenummer: 78100400.7

(22) Anmeldetag:  14.07.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2G03B 41/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB NL

(30) Priorität: 22.07.1977 GB 3084977

(71) Anmelder: CIBA-GEIGY AG
4002 Basel (CH)

(72) Erfinder:
  • Turner, George Frederick Albert
    Ingatestone Essex CM4 0JX (GB)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kassette mit einer Filmandrückplatte für blattförmiges Filmmaterial, insbesondere Röntgenfilm


    (57) Bei Tageslicht be- und entladbare Kassette für blattförmiges Filmmaterial, insbesondere Röntgenfilm, mit einer Filmandrüdcplatte (6). Die Filmandrückplatte (6) ist mittels längsverschiebbaren Stangen (5) und einem Winkelhebel-Rollen- Mechanismus (8,9) heb-und senkbar. Die Stangen (5) sind von der mit dem Be- und Entladeschlitz versehenen Stirnseite derl Kassette aus betätigbar. Der Be- und Entiadeschlitz wird dabei sinngemäss geöffnet oder lichtdicht geschlossen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filmkassette und insbesondere eine Röntgen-Filmkassette.

    [0002] Röntgenfilme werden, wenn sie belichtet werden, im allgemeinen zwischen zwei Röntgenverstärkungsschirme in einer flachen Filmkassette gelegt. Normalerweise werden derartige Kassetten von Hand im Dunkeln mit einem Film geladen und wieder entladen. Je- 'doch sind in jüngster Zeit auch Vorschläge gemacht worden, bei welchen derartige Kassetten in einer Filmladeeinrichtung geladen werden und in einer Filmverarbeitungseinrichtung entladen werden; diese beiden Vorgänge finden bei Tageslicht statt, ohne daß entweder die Filmladeeinrichtung oder die Verarbeitungseinrichtung in einem dunklen Raum untergebracht werden müssen.

    [0003] Die Erfindung soll daher eine Filmkassette schaffen, welche mittels einer Ladeeinrichtung mit einem Film bzw. einem Filmblatt geladen werden kann und welche unmittelbar in eine Filmverarbeitungseinrichtung entladen bzw. eingebracht werden kann. Gemäß der Erfindung ist dies mit einer Filmkassette entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Bevorzugte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0004] - Hierbei kann das runde Teil, das eine Rolle, eine Kugel oder ein Rad sein kann, gedreht werden, wenn eine Schubstange aus einer ersten in eine zweite Stellung gebracht wird, indem sie drehbar an der Schubstange gehaltert ist. Bei einer weiteren Ausführungsform ist das runde Teil eine Rolle, welche zwischen zwei sie festlegenden,an der Schubstange angebrachten Teilen angeordnet ist.

    [0005] Vorzugsweise weist die Einrichtung, um die Andrückplatte federnd gegen die hintere bzw. untere Platte zu drücken, eine Anzahl Blattfedern auf. Diese Blattfedern können an einem Verbindungsteil angebracht sein, welches jeweils mit einem Paar abgewinkelter Teile verbunden ist, so daß, wenn das Ende des abgewinkelten Teils, auf welchem das runde Teil in der ersten Stellung sitzt, flach ist bzw. flach angeordnet ist, die Blattfedern gegen die Andrückplatte und diese dadurch gegen die hintere bzw. untere Platte drücken, daß aber, wenn das Ende des abgewinkelten Teils unter einem spitzen Winkel nach oben verläuft, die Blattfedern nicht mehr länger gegen die Andrückplatte drücken. Bei einer weiteren Ausführungsform ist ein zweites abgewinkeltes Teil über dem runden Teil gehaltert. Dieses zweite abgewinkelte Teil ist mittels eines Halterungsteils mit einem entsprechenden zweiten, abgewinkelten Teil auf der anderen Seite der Kassette verbunden, wobei die Blattfedern an dem Halterungsteil angebracht sind. Bei einer Bewegung des runden Teils aufgrund einer Verschiebung der Schubstange aus der ersten in die zweite Stellung wird dann auch das zweite, abgewinkelte Teil verschwenkt und die Blattfedern kommen von der Andrückplatte und diese dadurch von der hinteren bzw. unteren Platte frei.

    [0006] Bei einer weiteren Ausführungsform ist ein Röntgenverstärkungsschirm auf der Innenseite der hinteren bzw. unteren und ein weiterer Röntgenverstärkungsschirm auf der Unterseite der Andrückplatte angebracht, d.h. auf der Seite, welche im geschlossenen Zustand der Kassette zu der unteren bzw. hinteren Platte hin gedrückt wird.

    [0007] Folglich weist die erfindungsgemäße Kassette einen flachen Rahmen mit feststehenden vorderen bzw. oberen und hinteren bzw. unteren Platten und einem Schlitz auf einer Seite des Rahmens zum Einführen und Herausnehmen des Films auf. Dieser Schlitz ist mittels einer lichtabschirmenden Einrichtung verschlossen, wenn die Kassette geschlossen ist, aber die abschirmende Einrichtung ist von dem Schlitz entfernt, wenn die Kassette offen ist. Ob die Kassette offen oder geschlossen ist, hängt hierbei von der Stel- lung der Andrückplatte ab, welche in der Kassette zwischen der feststehenden oberen bzw. vorderen und unteren bzw. hinteren Platte festgelegt ist. Wenn die Andrückplatte gegen die hintere bzw. untere Platte gedrückt wird, hält sie sicher einen Film, welcher auf der unteren bzw. hinteren Platte liegt oder an dem Verstärkungsschirm an der unteren Platte, falls ein solcher vorgesehen ist, anliegt.

    [0008] Wenn die Andrückplatte von der unteren bzw. hinteren Platte angehoben wird, kann ein dazwischen angeordneter Film ohne weiteres aufgrund der Schwerkraft herausgenommen werden, wenn die Kassette so gehalten wird, daß die schlitzartige Öffnung nach unten zeigt. In ähnlicher Weise kann die Kassette ohne weiteres mittels der Schwerkraft in der Stellung, in welcher die Kassette offen ist, geladen werden oder der Film kann in die Kassette mittels Rollen oder ähnlicher Einrichtungen eingebracht werden.

    [0009] Durch Drücken der zwei Schubstangen wird die Kassette geöffnet und geschlossen. Vorzugsweise sind die Schubstangen federbelaste so daß die Kassette in der geschlosssenen Stellung verbleibt, wen nicht die Schubstangen entgegen der Federkraft der Federn gedrückt werden.

    [0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführung formen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Fig.1 eine Seitenansicht einer Filmkassette gemäß der Erfindung;

    Fig.2 eine Draufsicht auf die gleiche Filmkassette, wobei die vordere bzw. obere Platte zum Teil entfernt ist;

    Fig.3 eine in Einzelteile aufgelöste Teilansicht der gleichen Kassette;

    Fig.4.1 bis 4.3 schematische Schnittansichten von drei Stellungen einer in Fig.2 und 3 wiedergegebenen Rolle, wenn sie mittels einer Schubstange bewegt wird;

    Fig.5 eine schematische Teilansicht eines Teils der Kassette ,wobei eine weitere Ausführungsform einer Rolle mit nur einem ihr zugeordneten,abgewinkelten Teil dargestellt ist; und

    Fig.6.1 und 6.2 die Lage der Rolle in den offenen und geschlossenen Stellungen der Kassette der Fig.5.



    [0011] Bezüglich der Offenbarung der Erfindung wird wegen deren großen Klarheit und Anschaulichkeit ausdrücklich auf die Zeichnungen bezug genommen. In Fig.1 weist eine Kassette einen vierseitigen Rahmen 1 auf, bei welchem an einem Ende eine schlitzförmige Öffnung 2 vorgesehen ist. Eine vordere bzw. obere Platte 3 und eine hintere bzw. untere Platte 4 vervollständigen die flache sechsseitige Kassette. In Fig.1 sind auch die Enden von zwei Schubstangen 5 dargestellt.

    [0012] In Fig.2 bis 4 sind die gleichen Teile mit denselben Bezugszei- chen bezeichnet. In Fig.2 sind alle vier Seiten des Rahmens 1 dargestellt. Jedoch ist die vordere bzw. obere Platte 3 teilweise entfernt, um Einzelheiten einer Schubstange 5 zu zeigen Am Ende jeder Schubstange 5 ist eine Feder 6 vorgesehen (wobei in dieser Figur jedoch nur eine Stange und eine Feder dargestellt sind). Unter der vorderen bzw. oberen Platte 3 ist eine Ändrückplatte 6 gehaltert. An dieser Andrückplatte 6 sind zum An- oder Hochheben eine Anzahl Ansätze 7 angebracht.

    [0013] Der Schubstange 5 sind zwei Rollen 8 zugeordnet. Jede Rolle 8 sitzt auf einem unteren abgewinkelten Teil 9 (von welchem in Fig.2 jedes Ende mit 9 bezeichnet ist). Über jeder Rolle befindet sich ein oberes abgewinkeltes Teil 10. Diese Anordnung ist in einer in Einzelteile aufgelösten, perspektivischen Darstellung in Fig.3 wiedergegeben.

    [0014] Jeweils zwei obere abgewinkelte Teile 10 sind durch ein Verbindungs- oder Halterungsteil 11 miteinander verbunden. An jedem Halterungsteil 11 sind eine Anzahl Blatt- oder Flachfedern 12 angebracht. Ferner ist eine lichtabschirmende Einrichtung 14 vorge- sehen, welche das Eindringen von Licht in die Kassette verhindert, wenn die Kassette geschlossen ist.

    [0015] In Fig.3 ist die Lage der Rolle 8 zwischen dem oberen und dem unteren abgewinkelten Teil 10 bzw. 9 dargestellt. In Fig.3 ist die an dem Halterungsteil 11 angebrachte Blattfeder 12 so dargestellt, daß sie nach unten auf die Andrückplatte 6 drückt. Die Rolle 8 ist neben einem Anhebeansatz 7 dargestellt, welcher an

    [0016] Andrückplatte 6 angebracht ist.

    [0017] Die Schubstange 5 ist zurückgezogen aus ihrer Lage in der Kassette dargestellt. An der Schubstange 5 sind zwei Ansätze oder Vorsprünge 13 angebracht; mittels welchen eine Rolle eingestellt .und in eine entsprechende Lage bringbar ist. Die Rolle 8 paßt genau zwischen die Ansätze 13, und wenn die Schubstange 5 bewegt wird, wird auch die Rolle zusammen mit der Schubstange bewegt.

    [0018] In Fig.4.1 ist die Kassette in der geschlossenen Stellung dargestellt. Hierbei sitzt die Rolle 8, die zwischen den an der Schubstange 5 angebrachten Ansätzen 13 angeordnet ist, auf dem längeren, ebenen Teil des unteren abgewinkelten Teils 9. Der lange flache Teil des oberen abgewinkelten Teils 10 liegt ebenfalls auf der Rolle. In dieser Lage drücken die an dem Halterungsteil 11 angebrachten Blattfedern 12 die Andrückplatte 6 nach unten, welche durch eine gestrichelte Linie angedeutet ist. Der Anhebeansatz 7 ist über dem flachenTeil des abgewinkelten Teils 9 festgelegt und angeordnet. Dies entspricht der ersten Stellung der Schubstange.

    [0019] In Fig.4.2 ist die Rolle 8 mittels der Schubstange 5 entlang der abgewinkelten Teile 9 und10 bewegt worden. Hierdurch ist dann das obere, abgewinkelte Teil 10 etwas gedreht und geschwenkt worden, so daß die Blattfedern 12 nicht mehr länger nach unten auf die Andrückplatte 6 drücken.

    [0020] In Fig.4.3 ist die Rolle 8 mittels der Schubstange 5 gerade entlang der abgewinkelten Teile 9 und 10 bewegt worden. Hierdurch ist dann der anfangs ebene Teil des unteren abgewinkelten Teils 9 nach oben verschwenkt worden. Hierdurch ist dann der Ansatz 7 angehoben worden, welcher seinerseits die Andrückplatte 6 anhebt, an welcher er angebracht ist. Hierbei ist die Endstellung der Andrückplatte 6 wiedergegeben, die bezüglich der hinteren bzw. unteren Platte 4 nach oben angehoben ist. Die Schubstange 5 befindet sich nunmehr in ihrer zweiten Stellung, und die Kassette ist offen.

    [0021] In Fig.5 sind mit den Bezügszeichen 6 bis 9 und 12 dieselben Teile wie in den vorhergehenden Figuren bezeichnet. In dieser Ausführungsform, welche in derselben Ansicht wie Fig.3 wiedergegeben ist, ist an dem unteren abgewinkelten Teil 9 ein Verbindungsstück 15 angebracht, welches abgebogen ist, um ein Blattfeder-Halterungsteil 16 zu bilden. Dieses Halterungsteil ist auf der anderen (nicht dargestellten) Seite der Kassette mit einem ähnlichen Verbindungsstück verbunden.

    [0022] In Fig.6 sind zwei Stellungen der Rolle 8 bezüglich des unteren abgewinkelten Teils 9 wiedergegeben. In Fig.6.1 ist die Kassette geschlossen. Die Rolle 8 sitzt auf dem langen ebenen Teil des abgewinkelten Teils 9. In dieser Stellung drückt die Blattfeder 12 gegen die Andrückplatte 6. In Fig.6.2 befindet sich die Kassette in der offenen Stellung. In diesem Fall ist die Rolle 8 be- wegt worden, so daß der längere Teil des abgewinkelten Teils 9 nach oben geschwenkt worden ist, wodurch der Ansatz 7 und die Andrückplatte 6 angehoben sind, an welcher der Ansatz 7 angebracht ist. Gleichzeitig ist die Blattfeder 12 angehoben worden, so daß sie nicht mehr gegen die Andrückplatte 6 drückt. Die Endstellung der Andrückplatte 6 ist somit in Fig.6.2 wiedergegeben.

    [0023] Die vorderen bzw. oberen und die hinteren bzw. unteren Platten 3 und 4 sind feststehende, unbewegliche Platten; das bedeutet , daß sie während der Entnahme oder während des Ladens der Kassette nicht bewegt oder angehoben werden. Es ist jedoch möglich, beide Platten von dem Rahmen 1 zu entfernen, um die Kassette zu zerlegen und auseinanderzunehmen.

    [0024] Während des Betriebs befindet sich die erfindungsgemäße Filmkassette normalerweise in geschlossenem Zustand, in welchem die Andrückplatte 6 durch die Blattfedern 7 gegen die hintere bzw. untere Platte 4 gedrückt wird. Um die Kassette mit einem Film zu laden, wird sie dann in eine öffnung in einer Filmausgabeeinrichtung eingesetzt, wie beispielsweise in der britische Patentanmeldung 12 180/77 vom 23.3.1977 oder in der GB-PS 1 361 014 . beschrieben ist. In einer derartigen Ausgabeeinrichtung ist das Ende der Kassette lichtdicht in die Ausgabeöffnung eingebracht. Zwei Stangen drücken dann nach unten auf die Schubstangen 5, so daß die Kassette geöffnet wird. Der Film wird dann in die Kassette eingelegt. Die Stangen, welche auf die Schubstangen 5 drü ken, werden dann zurückgezogen, und die Kassette wird dadurch g schlossen. Sie kann dann aus der Ausgabeeinrichtung herausgenom men werden. Bei anderen Ausgabeeinrichtungen wird eine Kassette beim Einschieben in die lichtdichte Öffnung geöffnet und beim Herausnehmen aus der öffnung wird die Kassette dann wieder ge- schlossen. Der Film in der Kassette kann dann in üblicher Weise belichtet werden. Nach dem Belichten wird dann die Kassette umgedreht, sodaß der Schlitz nach unten zeigt. Die Kassette wird dann in einen Filmspeicher oder in eine Filmverarbeitungseinrict tung eingebracht. Die öffnung, in welche sie eingeführt wird, is ebenfalls lichtdicht. Einrichtungen kommen dann mit den Schubstangen 5 in Eingriff, wodurch die Kassette geöffnet wird und der Film aufgrund der Schwerkraft in einen Aufnahmebehälter der Speicher- oder Verarbeitungseinrichtung fällt. Die Kassette wird dann geschlossen, wenn sie aus dieser Einrichtung herausgenommen wird. Sowohl die Filmausgabeeinrichtung als auch die Filmspeiche oder Verarbeitungseinrichtung können sich in einem Filmbelichtungsraum mit Tageslicht befinden.


    Ansprüche

    1. Filmkassette, gekennzeichnet durch einen Rahmen (1), an welchem eine im wesentlichen ebene, hintere bzw, untere Platte (4) und eine im wesentlichen ebene vordere bzw. obere Platte (3) angebracht ist, zwischen welchen eine Andrückplatte (6) festgelegt ist, die federnd an der hinteren bzw. unteren Platte (4) anliegt, wenn die Kassette geschlossen ist, aber von der hinteren bzw. unteren Platte (4) angehoben ist, wenn die Kassette offen ist, wobei zum Laden oder Entnehmen eines Filmes an einem Ende des Rahmens eine schlitzförmige öffnung (2) vorgesehen ist, und wobei an der Andrückplatte (6) entlang jeder Seitenkante zumindest eine Anhebeansatz (7) angebracht ist, durch zwei Schubstangen (5), die auf jeder Seite des Rahmens (1) angeordnet sind und linear zwischen einer ersten Stellung, welche der geschlossenen Kassettenstellung entspricht, und einer zweiten Stellung, welche der offenen Kassttorstellung entspricht, bewegbar sind, durch zumindest ein jeder schubstange (5) zugeordnetes, rundes Teil (8), welches in der ersten Stellung der Schubstange (5) auf einem Ende eines abgewinkelten Teils (9) sitzt, wobei das runde Teil (8) jeweils bei einem Anhebeansatz (7) festgelegt ist und zumindest ein Teil des Anhebeansatzes (7) über einem Abschnitt des abgewinkelten Teils (9) festgelegt ist, auf welchem das runde Teil (8) sitzt, so daß bei einer Bewegung bzw. Verschiebung der Schubstangen (5) aus der ersten in die zweite Stellung das runde Teil entlang der abgewinkelten Teile (9) bewegt wird, wodurch der anfangs ebene Teil des abgewinkelten Teils (9), auf welchem das runde Teil (8) sitzt, nach oben verschwenkt wird, so daß auf diese Weise der Ansatz (7) an der Andrückplatte (6) zusammen mit einer lichtabschirmenden Einrichtung (14), welche das Eindringen von Licht zwischen die hintere bzw. untere Plat-. te (4) und die Andrückplatte (6) verhindert, wenn die Kassette geschlossen ist, angehoben wird, um so die Kassette zu öffnen.
     
    2. Filmkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß die Andrückplatte (6) zum An- oder Hochheben an jeder Seitenkante mehrere Ansätze (7) aufweist, bei welchen eine gleiche Anzahl runder Teile (8) und abgewinkelter Teile (9) vorgesehen ist.
     
    3. Filmkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Ansatz (7) ein gleichwertiger Ansatz an der anderen Seitenkante der Andrückplatte (6) entspricht.
     
    4. Filmkassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedem runden Teil (8) und jedem abgewinkelter Teil (9) ein gleiches Paar auf der anderen Seite der Kassette entspricht, wodurch eine Reihe von runden Teilen (8) und abgewinkelten Teilen (9) entlang jeder Seite der Kassette ausgebildet ist.
     
    5. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das runde Teil (8) eine Rolle, eine Kugel oder ein Rad ist.
     
    6. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückplatte (6) durch eine Anzahl Blattfedern (12) federnd gegen die hintere bzw. untere Platte (4) gedrückt ist.
     
    7. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites abgewinkeltes Teil (10) über dem runden Teil (8) gehaltert ist.
     
    8. Filmkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite abgewinkelte Teil (10) durch ein Halterungs- und Verbindungsteil (11), an-welchem Blattfedern (12) angebracht sind, mit einem entsprechenden, zweiten abgewinkelten Teil (10) auf der anderen Seite der Kassette verbunden ist.
     
    9. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Röntgen-Verstärkungsschirm auf der Innenseite der rückwärtigen bzw. unteren Platte und ein Röntgen-Verstärkungsschirm auf der Unterseite der Andrückplatte (6) angebracht ist.
     
    10. Filmkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Schubstangen (5) federbelastet (6) sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht