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(11) | EP 0 001 058 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Fehlerstromschutzschalter Protective switch operated by earth-leak current Disjoncteur de protection contre les courants de défaut |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fehlerstromschutzschalter, auf dessen Sockel Summenstromwandler, Auslöser und Schaltschloß angeordnet sind und dessen Sockel von einer Schaltwalze betätigte Schaltkontakte auf-. nimmt. Fehlerstromschutzschalter dieser Art sind bekannt (FR-A-13 47 629).
[0002] Fehlerstromschutzschalter sind im Laufe der Jahre zunehmend gedrungener und kleiner gebaut worden, um sie in Verteilungen raumsparend unterzubringen. Diesen Bestrebungen steht unter anderem entgegen, daß unvermeidliche Toleranzen bei Kunststoffgehäusen aufwendige Vorkehrungen erfordern, um zwischen dem Handbedienungshebel und dem Gehäuse größere Spalte als es die Sicherheitsvorschriften erlauben, zu vermeiden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gedrungenen Fehlerstromschutzschalter niedrig aufzubauen und dennoch Toleranzen auszugleichen.
[0004] Die Lösung der geschilderten Aufgabe wird durch einen Schalter mit den Merkmalen nach Kennzeichen des Anspruchs 1 erzielt. Durch die Anordnung der Löschbleche unter einer Anschlußklemme und durch Ausbildung als Baugruppe mit dem Festkontakt wird die Fertigung erleichtert und Platz gespart. Dabei ist es im Prinzip bekannt, Schaltkontaktstücke jeweils an einem kippbeweglich abgestützten Hebel anzuordnen und durch eine den Kontakthebel beaufschlagende Feder den Kontaktdruck zu erzeugen und sie zugleich als Schaltfeder zu verwenden. Bei einem solchen bekannten Fehlerstromschutzschalter (US-A-34 40 579) ist der kippbewegliche Hebel zweiteilig ausgebildet, so daß eine Bewegung nach Art eines Kniegelenks zustandekommt. Beim bekannten Fehlerstromschutzschalter sind die Löschbleche in einem über die ganze Gehäusehöhe reichenden Schaltraum untergebracht. Anschlußklemmen sind diesem Schaltraum in der Erstreckungsebene noch seitlich vorgelagert. Ein solcher Fehlerstromschutzschalter ist verhältnismäßig raumaufwendig und es wird dabei kein Beitrag zur Vermeidung der Toleranzen bei gedrungen aufgebauten Fehlerstromschutzschaltern gegeben, wie es gerade Ziel der vorliegenden Erfindung ist.
[0005] Die Löschbleche können unter der Anschlußklemme in etwa parallel zur Basis des Fehlerstromschutzschalters angeordnet werden, wodurch ausgeblasene heiße Gase weder den Bereich der Anschlußklemme noch der Tragschiene unter der Basis des Fehlerstromschutzschalters gefährden. Beim bekannten Schalter (US-A-34 40 579) sind die Anschlußklemmen hinter besonders sicher isolierenden dicken Wänden unterzubringen.
[0006] Dadurch, daß die Schaltkontaktstücke jeweils an einem kippbeweglich abgestützten Hebel angeordnet sind, läßt sich eine Untersetzung des zum Öffnen der Kontakte erforderlichen Drehmoments hinsichtlich der Schaltwalze erreichen. Dadurch kann das Schaltschloß schwächer und kleiner gehalten werden und dadurch zur kompakten Bauweise beitragen.
[0007] Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Fehlerstromschutzschalters nach der Erfindung liegt darin, daß ein weiter Durchgriff im Sockel des Fehlerstromschutzschalters das Montieren erleichtert und durch ein besonders ausgebildetes Dichtungsstück sicher verschlossen wird. Dieses Dichtungsstück übernimmt gleichzeitig die Funktion, Leitungen geordnet festzulegen. Es lassen sich kurze Leitungswege erzielen.
[0008] Durch eine Zentriernase an der Abdeckhaube des Schaltergehäuses, die zwischen die Lagerplatinen des Schaltschlosses eingreift, wird sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsgriff und Kunststoffgehäuse auch bei üblichen Toleranzen nur kleine zulässige Spalte auftreten können. Die Abdeckhaube des Gehäuses kann insbesondere eine Mulde mit Durchgriff für das Handbetätigungsorgan des Schaltschlosses aufweisen, um es gegen seitliche Einwirkungen zu schützen. Dabei kann die Prüftaste flächig und quadratisch ausgebildet werden, was die Handhabung erleichtert.
[0009] Der Fehlerstromschutzschalter soll anhand eines in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert werden:
In Fig. 1 ist der Fehlerstromschutzschalter nach einem Schnitt senkrecht zur Schaltwalze wiedergegeben.
In Fig. 2 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Seite gesehen, teilweise aufgebrochen, wiedergegeben.
In Fig. 3 ist die Aufsicht dargestellt.
In Fig. 4 ist der Fehlerstromschutzschalter von der Stirnseite beim Handbetätigungsorgan veranschaulicht.
In den Figuren 5 bis 7 ist ein Teil des zweiteiligen Dichtungsstücks des Fehlerstromschutzschalters in größerem Maßstab in Ansicht in Richtung der Schaltwalze, von oben, bzw. von der Seite dargestellt.
[0010] Der Fehlerstromschutzschalter nach Fig. 1 weist bewegliche Schaltkontaktstücke 1 auf, die jeweils an einem Kontakthebel 2 angeordnet sind. Der Kontakthebel 2 stützt sich kippbe-' weglich am Sockel an der Stützwand 4 ab. Auf seiner einen Seite ist der Köntakthetiel 2 von einer Feder 5 beaufschlagt, die sich als Druckfeder am Hebel abstützt. Jenseits des Abstütxpunktes ist das Schaltkontaktstück 1 angeordnet. Zu diesem ist gegenüberliegend das ortsfeste Kontaktstück 6 an einer Laufschiene 7 angeordnet. Die Laufschiene ist auf ihrer einen Seite mit einer Anschlußklemme 8 elektrisch verbunden. Auf ihrer anderen Seite geht die Laufschiene 7 in ein außenliegendes Löschblech bzw. eines Leitbleches 9 eines Löschblechstapels 10 über. Anschlußklemme 8, Laufschiene 7 und Löschblechstapel 10 lassen sich als Baugruppe ausf.ühren.
[0011] Durch die zur Seite verlaufenden Löschbleche des Löschblechstapels 10 können aus der Ausblasöffnung 11 austretende Schaltgase weder die Anschlußklemme 8 noch eine an der Basis 12 befindliche Tragschiene gefährden.
[0012] Der dargestellte Kontakthebel 2 und weitere Kontakthebel für weitere Pole werden von der Schaltwalze 13, deren gedachte Achse mit 14 bezeichnet ist, durch Mitnehmer 15 betätigt. Das zur Kontaktöffnung erforderliche Drehmoment ist durch die Abstützung des Kontakthebels 2 hinsichtlich der Schaltwalze 13 untersetzt.
[0013] Ein Durchgriff zum Sockel 3 ist durch ein zweiteiliges Dichtungsstück verschlossen, dessen eines Teil 17 eine im Profil U-förmige Aufnahme 18 bildet. Neben dieser Aufnahme 18 verbleibt ein kleinerer Durchgriff, der durch ein weiteres Teil 20 überdeckt ist. Das Teil 20 bildet eine Klemmschulter 21 zum ersten Teil 17 des Dichtungsstückes 16. Zwischen den Klemmschultern 21 der Teile 17 und 20 können Leitungen 22 geordnet festgeklemmt werden. In der Aufnahme 18 läßt sich eine Leitungsverbindung zwischen den Leitungen 22 und 23 unterbringen. Die Leitungen können in der Aufnahme 18 festgeklemmt werden. Durch einen solchen Aufbau erzielt man in Verbindung mit der geschilderten Anordnung der Bauteile kurze Leitungswege und eine gute Abdichtung der Schaltkontakte zum Wandlerraum.
[0014] Die Leitung 23 ist durch den Summenstromwandler 24 hindurchgeführt und mit der anderen Anschlußklemme 8a elektrisch verbunden.
[0015] Unter der Abdeckhaube 25 des Schaltgehäuses sind senkrecht zur Zeichenebene außer dem Summenstromwandler 24 der Auslöser und das Schaltschloß sowie Teile der Prüfvorrichtung angeordnet. Für weitere Bauteile bleibt unter der Anschlußklemme 8a sowie den benachbarten Anschlußklemmen Raum. An der Basis 12 ist eine übliche Schnapphalterung zum Aufreihen auf Tragschienen ausgebildet.
[0016] Wie aus Figur 2 im einzelnen zu ersehen ist, bildet die Abdeckhaube 25 eine Zentriernase 26, die zwischen die Lagerplatine 27 des Schaltschlosses 28 eingreift. Das Schaltschloß 28 ist lediglich an seinem Fuß befestigt. Das Schaltschloß 28 findet seine Endlage durch Führung an der Zentriernase 26. Dadurch ist sichergestellt, daß zwischen Handbetätigungsorgan 29 und der Abdeckhaube des Schaltergehäuses trotz großer Toleranz bei Kunststoffteilen nur kleine definierte Spalte zulässiger Größenordnung entstehen.
[0017] Die Abdeckhaube 25 bildet im Ausführungsbeispiel eine Mulde 36 mit dem Durchgriff für das Handbetätigungsorgan 29.
[0018] Die Prüftaste 30 kann, wie es auch aus Figur 3 zu ersehen ist, flächig und quadratisch ausgebildet werden. Die Anschlußklemmen 8 und 8a sind zum Anschließen des Mittelpunktleiters und von drei Phasenleitern bestimmt.
[0019] Das zweite Teil des zweiteiligen Dichtungsstückes 16, das Teil 20, ist in Figur 5 in der Ansicht entsprechend Figur 1 vergrößert dargestellt. Auch dieses Teil kann mittels Rastfüßen 31 ebenso wie das erste Teil 17 des Dichtungsstückes 16, nach dem Einsetzen im Sockel verrasten. Die Rastfüße 31 sind aus Figure 7 zu ersehen.
a) daß für die Betätigung der Schaltkontakte (1,2) jeweils ein Kontakthebel (2) vorgesehen ist, der sich am Sockel (3) kippbeweglich abstützt und auf seiner einen Seite von einer Feder (5) und der Schaltwalze (13) beaufschlaft ist und auf seiner anderen Seite ein be-, wegliches Schaltkontaktstück (1) trägt, zu dem gegenüberliegend ein ortsfestes Kontaktstück (6) an einer Laufschiene (7) angeordnet ist, die auf ihrer einen Seite mit einer Anschlußklemme (8) elektrisch verbunden ist und auf ihrer anderen Seite in ein außenliegendes Leitblech (9) eines unter den Anschlußklemmen (8) angeordneten Löschblechstapels (10) übergeht;
b) daß ein Durchgriff zum Sockel (3) durch ein zweiteiliges Dichtungsstück (16) verschlossen ist, dessen eines Teil (17) eine im Profil U-förmige Aufnahme (18) bildet, neben der ein kleinerer Durchgriff verbleibt, und im Sockel einrastbar ausgebildet ist und dessen anderes Teil (20) den verbleibenden Durchgriff überdeckt und eine Klemmschulter (21) zum ersten Teil aufweist;
c) daß eine Abdeckhaube (25) des Schaltergehäuses mittels Zentriernase (26) zwischen die Lagerplatine (27) des Schaltschlosses (28), das an seinem Fuß befestigt ist, eingreift.
a) in order to actuate the switch contacts (1, 2) there is provided in each case a contact lever (2) which is supported on the base (3) so as to be mobile in tipping fashion and influenced by a spring (5) and the drum switch (13) on its one side and on its other side bears a mobile switch contact piece (1) opposite to which is arranged a stationary contact piece (6) on a runner (7) which is electrically connected to a terminal (8) on its one side and on its other side changes into an external baffle plate (9) of a pile of quenching-plates (10) which are arranged beneath the terminals (8);
b) a passage to the base (3) is closed by means of a bipartite sealing piece (16) whose one component (17) forms a receptacle (18) which is U-shaped in profile and beside which a small passage remains, and is designed in such manner that it can engage with the base and whose other component (20) covers the remaining passage and possesses a terminal shoulder (21) beside the first component; and
c) a covering cap (25) of the switch housing engages between the beating plates (27) of the switch lock (28), which is secured to its base, via a centering projection (26).
a) que pour l'actionnement des contacts de commutation (1,2) il est prévu respectivement un levier de contact (2), qui prend appui avec possibilité de pivotement sur le socle (3), est chargé, sur l'un de ses côtés, par un ressort (5) et par le cylindre de commutation (13) et porte, sur son autre côté, un organe mobile de contact de commutation (1), en face duquel un organe fixe de contact (6) est disposé sur un glissière (7), qui est reliée électriquement, sur l'un de ses côtés, à une borne de raccordement (8) et qui se prolonge, sur son autre côté, par une tôle-guide extérieure (9) d'une pile (10) de tôles d'extinction disposée au-dessous de la borne de raccordement (8),
b) qu'un passage en direction du socle (3) est fermé par un organe d'étanchéité (16) réalisé en deux parties, dont une partie (17) constitue un logement (18), dont le profil est en forme de U et à côté duquel subsiste un passage plus petit, et est réalisée de façon à pouvoir être engagée par encliquetage dans le socle, et dont l'autre partie (20) recouvre le passage subsistant et comporte un épaulement de serrage (21) dirigé vers la première partie,
c) et qu'un capot de fermeture (25) du boîtier du disjoncteur s'engage au moyen d'un bec de centrage (26) entre les platines de support (27) de la serrure de verrouillage (28), qui est fixée au niveau de sa base.