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EP 0 001 094 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.03.1979 Patentblatt 1979/06 |
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Anmeldetag: 31.08.1978 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)2: B65D 77/20 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB LU NL SE |
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Priorität: |
12.09.1977 DE 7728150 U
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Anmelder: BEHRINGWERKE Aktiengesellschaft |
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35001 Marburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiler, Herbert, Dr.
D-3550 Marburg/Lahn (DE)
- Schneider, Hans
D-3550 Marburg/Lahn (DE)
- Weyrich, Ludwin
D-3550 Marburg/Lahn (DE)
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Vertreter: Meyer-Dulheuer, Karl-Hermann, Dr. et al |
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Hoechst AG,
Werk Kalle-Albert,
Zentrale Patentabteilung KA D-65174 Wiesbaden D-65174 Wiesbaden (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Heissversiegelbarer Behälter |
(57) Bei einem heißversiegelbaren Behälter (1), dessen Siegelnaht (5) eine geschlossene
Kontur und dessen Deckel (3) eine Reißlasche (4) aufweist, besitzt die Siegelnaht
an einer Stelle eine Ausbuchtung, die durch zwei gerade Nahtabschnitte (6, 6a) gebildet
wird. Die beiden Nahtabschnitte schließen einen Winkel von 60° bis 120° ein. Der Scheitel
(7) des Winkelszeigt in Richtung Reißlasche (4).
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[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein heißversiegelbarer Behälter, dessen Siegelnaht eine
geschlossene Kontur mit Ausbuchtung aufweist.
[0002] Bei den bekannten mittels Siegelnaht verschlossenen Behältern aus siegelfähigem Kunststoff
oder aus einem mit siegelfähigem Kunststoff kaschiertem Metall ist die Kontur der
Naht vollkommen stetig ausgebildet, d.h. sie ist kreisförmig bei zylindrischen Behältern
und viereckig mit abgerundeten Ecken bei quadratischen oder rechteckigen Behältern.
Der Betrag der Kraft, der zum Aufreißen einer Siegelnaht erforderlich ist, ist proportional
der Nahtstrecke, an die die Kraft angreifen muß. Diese Nahtstrecke ist bei den bekannten
Nahtkonturen bei erstem Anreißen - Anreißen bedeutet, die Naht soweit aufreißen, daß
eine Verbindung zwischen Außen- und Innenraum des Behälters hergestellt ist - besonders
groß und wird mit zunehmendem Raaius der Kontur immer größer. Die Kraft zum Anreißen
der Naht kann deshalb ein Vielfaches dessen betragen, was zum Aufreißen der angerissenen
Naht noch notwendig ist.
[0003] Es bestand demnach die Aufgabe, einen heißversiegelbaren Behälter zu schaffen, bei
dem die Kraft zum Anreißen der Siegelnaht größenordnungsmäßig nicht größer ist als
die aufzubringende Kraft zum Aufreißen der Naht nach erfolgtem Anriß.
[0004] Die Aufgabe wird durch einen heißversiegelbaren Behälter gelöst, dessen Siegelnaht
eine geschlossene Kontur und dessen Deckel eine Reißlasche aufweist, der dadurch gekennzeichnet
ist, daß die Siegelnaht an einer Stelle eine Ausbuchtung besitzt, die durch zwei gerade
Nahtabschnitte gebildet wird, wobei die beiden Nahtabschnitte einen Winkel von 60°
bis 120° bilden.
[0005] Besonders vorteilhaft ist ein winkel von 90°, dessen Scheitel in Richtung Reißlasche
zeigt.
[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausbuchtung der Siegelnaht werden die Kräfte zum Anreißen
der Naht über den Scheitel der Ausbuchtung in die Naht eingeleitet und erreichen im
weiteren Verlauf des öffnens lediglich die Größenordnung der Kräfte, die zum Aufreißen
der vollständig angerissenen Naht erforderlich sind.
[0007] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren in beispielsweiser Ausführung
näher erläutert.
Figur 1 zeigt eine Draufsicht des Behälters.
Figur 2 zeigt eine Seitenansicht des Behälters mit teilweise aufgerissenem Deckel.
[0008] Der Behälter 1 mit auskragendem Rand 2 ist mit einem Dekkel 3, der eine Reißlasche
4 aufweist, versiegelt. Behälter und Deckel bestehen entweder aus heißsiegelfähigem
Material oder sind mit einem solchen kaschiert, wenn Behälter und/oder Deckel aus
Metall bestehen. Die Siegelnaht 5 ist mit einer Ausbuchtung, die durch die geraden
Nahtabschnitte 6 und 6 a gebildet wird, versehen. Der Scheitel7 der Ausbuchtung weist
in Richtung Reißlasche 4.
1. Heißversiegelbarer Behälter, dessen Siegelnaht eine geschlossene Kontur und dessen
Deckel eine Reißlasche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelnaht an einer
Stelle eine Ausbuchtung besitzt, die durch gerade Nahtabschnitte gebildet wird, wobei
die beiden .Nahtabschnitte einen Winkel von 60° bis 120° bilden.
2. Heißversiegelbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nahtabschnitte
einen Winkel von 90° bilden, dessen Scheitel in Richtung Reißlasche liegt.