(19)
(11) EP 0 001 612 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1979  Patentblatt  1979/09

(21) Anmeldenummer: 78101118.4

(22) Anmeldetag:  11.10.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2E05D 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB

(30) Priorität: 22.10.1977 DE 2747480

(71) Anmelder: Baus, Heinz Georg
CH-3601 Thun (CH)

(72) Erfinder:
  • Baus, Heinz Georg
    CH-3601 Thun (CH)

(74) Vertreter: Klose, Hans, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Klose & Schmitt, Kurfürstenstrasse 32
67061 Ludwigshafen
67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Untere Führung für eine Schiebetrennwand


    (57) Der untere Führungskörper (2) einer Schiebetrennwand für Bade- und/oder Duschräume, die mehrere in einer oberen Führungsschiene aufgehängte, teleskopartig zusammen-und auseinanderschiebbare Schiebetüren (8,1012) aufweist besitzt vorzugsweise nur einen einzigen von zwei Führungswänden (4,6) begrenzten Führungsechlitz (7). Die dem Bade- und/oder Duschraum benanchbarte Führungwand (4) ist mit Abstand über dem Boden (52) des Führungskörpers (2) schwenkbar an den seitlichen vertikalen Rahmenteilen (38, 40) der Trennwand gelagert, so daß ein Spritzwasserabfluß unter der schwenkbaren Führungswand (4) hindurch und - nach Ausschwenken dsraelben · eine leichte Reinigung des Führungskörpers (2) und/oder ein einfaches Auswechseln der Schiebetüren (8,10,12) erfolgen können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine untere Führung für eine Schiebetrennwand, insbesondere für Bade- und/oder Duschräume, mit mehreren, in einer oberen Führungsschiene aufgehängten, teleskopartig zusammen- und auseinanderschiebbaren Schiebetüren, welche in höchstens zwei, oben offene und von zwei Führungswänden und einem Boden begrenzte Führungsschlitze eines länglichen unteren Führungskörpers ragen.

    [0002] Eine derartige Führung mit einem einzigen Führungsschlitz ist aus der DT-OS 22 58 179 bekannt. Je kleiner die Zahl der Führungsschlitze ist, desto geringer ist zwar die Verschmutzungsgefahr, wenn jedoch die Schiebetüren, beispielsweise zum Zweck der Reinigung nach längerer Zeit aus dem unteren Führungskörper seitlich herausgeschwenkt werden sollen, ist es bei der Konstruktion der DT-OS 22 58 179 erforderlich, diesen zu demontieren.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, eine seitliche Schwenkbarkeit der Schiebetüren zu erreichen, ohne daß der längliche untere Führungskörper demontiert werden müßte.

    [0004] Diese Aufgabenstellung wird bei einer unteren Führung der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens eine der beiden Führungswände um eine horizontale geometrische Schwenkachse nach außen schwenkbar ist und daß der Abstand zwischen den Schiebetüren und dem Boden des von der schwenkbaren Führungswand begrenzten Führungsschlitzes etwas größer ist als die Höhe des in der ausgeschwenkten Stellung höchsten Bereiches der Führungswand über dem Boden. Vorzugsweise ist nur ein einziger Führungsschlitz vorgesehen. Dies bringt den gewünschten Vorteil mit sich, daß die Schiebetüren nach einer Seite ausgeschwenkt werden können, um sie beispielsweise zu reinigen oder z.B. zum Scheibenwechsel aus der oberen Führungsschiene auszuhängen.

    [0005] Weiterhin kann auch die Verschwenkbarkeit von zwei äußeren Führungswänden sinnvoll sein, um einen beidseitigen Zugriff zu erlauben oder um bei einer Ausführung mit zwei Führungsschlitzen und einer festen mittleren Führungswand die Schiebetüren beidseitig ausschwenken zu können.

    [0006] Vorteilhaft ist die schwenkbare Führungswand zwischen seitlichen Rahmenteilen bzw. Pfosten derart gelagert, daß koaxial zur Schwenkachse jedes seitliche Rahmenteil einen Schwenkbolzen trägt, welcher in ein sich vertikal erstreckendes Langloch im zugeordneten Ende der Führungswand ragt, daß in ungeschwenkter Stellung der Schwenkbolzen im oberen Ende des Langloches sitzt und daß eine Sperre vorgesehen ist, um ein seitliches Ausschwenken der Führungswand zu verhindern, solange sie nicht so weit angehoben ist, daß der Schwenkbolzen das untere Ende des Langloches erreicht. Ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Führungskörpers ist bei dieser Konstruktion ausgeschlossen. Vielmehr muß der Führungskörper erst ein Stückchen angehoben werden, damit die Sperre ausklinkt und das Schwenken möglich ist.

    [0007] Die Sperre besteht vorteilhaft darin, daß exzentrisch zur Schwenkachse jedes seitliche Rahmenteil einen Sperrbolzen trägt, welcher von einem am zugeordneten Ende der Führungswand angebrachten Haken von oben hintergriffen wird. Dieser Haken kann beispielsweise aus einer hakenförmigen Ausfräsung in der Endfläche der Führungswand gebildet sein. Wird die Führungswand angehoben, so erreicht der Schwenkbolzen das untere Ende des Langloches und der Sperrbolzen wird vom Haken frei, so daß die Schwenkung nach außen möglich wird. Selbstverständlich ist auch die kinematische Umkehrung der angegebenen Konstruktion möglich, bei welcher die Schwenkbolzen und Sperrbolzen nicht an den seitlichen Rahmenteilen bzw. Trennwandpfosten, sondern an der Führungswand selbst angebracht sind. Die Funktion ist dann die gleiche.

    [0008] Die Schwenkbarkeit der Führungswand bringt es mit sich, daß unter ihr ein Spalt verbleibt. Damit dieser dazu dienen kann, in den Führungsschlitz eingedrungenes Wasser zum Feuchtraum zurückzuleiten, ist die schwenkbare Führungswand vorteilhaft auf der Seite des Feuchtraumes angeordnet. Eine derartige Konstruktion ist vorteilhaft dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Führungsschlitzes sich nach außen unter die schwenkbare Führungswand und mit Abstand zu dieser fortsetzt und vom Führungsschlitz nach außen geneigt ist, damit das Wasser zum Feuchtraum abläuft. "Außen" ist dabei allein auf den Führungskörper bezogen. Die Feuchtraumseite stellt im Hinblick auf die Schiebetrennwand die Innenseite dar.

    [0009] Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist schematisch in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf den unteren Führungskörper, wobei die Schiebetüren schematisch angedeutet sind,

    Fig. 2 einen Schnitt durch den Gegenstand der Fig. 1 längs der Linie A-A,

    Fig. 3 einen Schnitt wie nach Fig. 2, jedoch nach Linie B-B,

    Fig. 4 einen Schnitt wie nach Fig. 2, jedoch nach Linie C-C,

    Fig. 5 einen Schnitt wie nach Fig. 2, jedoch nach Linie D-D und

    Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des unteren Führungskörpers.



    [0010] In den Ausführungsbeispielen weist ein unterer Führungskörper 2 zwei seitliche Führungswände 4 und 6 auf, die zwischen sich einen einzigen Führungsschlitz 7 begrenzen. Drei Schiebetüren 8, 10 und 12 sind in einer nicht dargestellten oberen Führungsschiene aufgehängt (Fig. 1). Unten tragen diese Schiebetüren über Verbindungsteile 14, 16 und 18 Distanzstücke, mit denen sie aneinander bzw. an den Führungswänden 4 und 6 geführt sind:

    [0011] Die innere Schiebetür 8 trägt an einem Ende ein Distanzstück 20, welches an den Innenflächen 22 und 24 der Führungswände 4 und 6 gleitend anliegt (Fig. 1, 5). In den Fig. 3 und 4 sind die hinter der Schnittebene liegenden Distanzstücke 28 und 32 strichliniert angedeutet.

    [0012] Am anderen Ende trägt die innere, d.h. dem Feuchtraum 26 benachbarte Schiebetür 8 ein kleineres Distanzstück 28, welches einerseits an der Innenfläche 22 der Führungswand 4 und andererseits an dem Verbindungsteil 16 der mittleren Schiebetür 10 anliegt (Fig. 1, 4). Die mittlere Schiebetür 10 trägt am einen Ende ein Distanzstück 30, welches einerseits am Verbindungsteil 14 der inneren Schiebetür 8 und andererseits an der Innenfläche 24 der Führungswand 6 gleitend anliegt.

    [0013] An ihrem anderen Ende trägt die mittlere Schiebetür 10 ein Distanzstück 32, welches einerseits der Innenfläche 22 der Führungswand 4 und andererseits am Verbindungsteil 18 der - bezogen auf den Feuchtraum 26 - äußeren Schiebetür 12 anliegt (Fig. 1, 3). Die äußere Schiebetür 12 schließlich trägt an ihrem einen Ende ein Distanzstück 34, welches einerseits am Verbindungsteil 16 der mittleren Schiebetür 10 und andererseits der Innenfläche 24 der Führungswand 6 anliegt.

    [0014] An ihrem anderen Ende trägt die äußere Schiebetür 12 ein Distanzstück 36, welches einerseits der Innenfläche 22 der Führungswand 4 und andererseits der Innenfläche 24 der Führungswand 6 anliegt (Fig. 1, 2).

    [0015] Durch die sechs Distanzstücke 20, 28, 30, 32, 34 und 36 sind die drei Schiebetüren 8, 10 und 12 im einzigen Führungsschlitz 7 geführt.

    [0016] Die beiden Führungswände 4 und 6 sind zwischen seitlichen Rahmenteilen 38 und 40 gelagert (Fig. 1). Diese seitlichen Rahmenteile 38, 40 tragen jeweils einen Schwenkbolzen 42 (Fig. 2, 6). Weiter oben und etwas in Richtung des Führungsschlitzes 7 versetzt trägt jedes seitliche Rahmenteil weiterhin einen Sperrbolzen 44.

    [0017] In der Endfläche des einem seitlichen Rahmenteil 38, 40 benachbarten Endes der Führungswand 4 ist ein dem Schwenkbolzen 42 zugeordnetes, sich vertikal erstrekkendes Langloch 46 zugeordnet. Weiterhin weist die einem seitlichen Rahmenteil 38, 40 zugeordnete Fläche des Endes der Führungswand 4 eine hakenförmige Ausnehmung 46 auf, durch welche ein Haken 48 gebildet ist.

    [0018] Hebt man die Führungswand 4 etwas an, so gleitet das Langloch 45 über den Schwenkbolzen 42, bis dieser Schwenkbolzen im unteren Ende des Langloches 45 sitzt.

    [0019] Der Sperrbolzen 44 sitzt dann in der Ausnehmung 46 in ihrem unteren, offenen Teil, so daB der Haken 48 diesen Sperrbolzen nicht mehr übergreigt. Die Schwenkung in die gestrichelt angedeutete Stellung 50 (Fig. 2) der Führungswand 4 kann dann durchgeführt werden. In dieser Stellung ist der Abstand a zwischen den Schiebetüren (d.h. in der dargestellten Konstruktion: den Distanzstücken 20, 28, 30, 32, 34, 36) und dem Boden 52 des Führungsschlitzes 7 größer als der Abstand h zwischen dem höchsten Bereich 54 der Führungswand 4 in der gestrichelt dargestellten Stellung 50. Die Schiebetüren 8, 10 und 12 können somit ausgeschwenkt werden, ohne daß die Führungswand 4 dies behindern würde.

    [0020] Zwischen dem Boden 52 des Führungsschlitzes einerseits und der Führungswand 4 andererseits klafft ein Spalt 56. Durch diesen kann in den Führungsschlitz 7 eingedrungenes Wasser über den zur Feuchtraumseite 26 hin geneigten Boden 52 zum Feuchtraum hin abfließen.

    [0021] Aus herstellungs- und montagetechnischen Gründen ist es sinnvoll, die schwenkbare Führungswand 4 beidseitig mit einer anschraubbaren Platte 60 abzuschließen, in der sich das Langloch 45 und die Ausnehmung 46 sowie der Haken 48 befinden (Fig. 6). Ebenso wird eine Lagerplatte 61 in die seitlichen Rahmenteile 38, 40 eingesetzt und mittels Schraubverbindung befestigt, die den Schwenkbolzen 42 und den Sperrbolzen 44 trägt.

    Bezugszeichenliste



    [0022] 

    2 Führungskörper

    4 Führungswand

    6 Führungswand

    7 Führungsschlitz

    8 Schiebetür

    10 Schiebetür

    12 Schiebetür

    14 Verbindungsteil

    16 Verbindungsteil

    18 Verbindungsteil

    20 Distanzstück

    22 Innenfläche

    24 Innenfläche

    26 Feuchtraum

    28 Distanzstück

    30 Distanzstück

    32 Distanzstück

    34 Distanzstück

    36 Distanzstück

    38 seitliches Rahmenteil

    40 seitliches Rahmenteil

    42 Schwenkbolzen

    44 Sperrbolzen

    45 Langloch

    46 Ausnehmung

    48 Haken

    50 Stellung

    52 Boden

    54 höchster Bereich

    56 Spalt

    60 Platte

    61 Lagerplatte




    Ansprüche

    1. Untere Führung für eine Schiebetrennwand, insbesondere für Bade- und/oder Duschräume, mit mehreren, in einer oberen Führungsschiene aufgehängten, teleskopartig zusammen- und auseinanderschiebbaren Schiebetüren, welche in höchstens zwei oben offene und von zwei Führungswänden und einem Boden begrenzte Führungsschlitze eines länglichen unteren Führungskörpers ragen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine (4) äußere Führungswand (4) um eine horizontale geometrische Schwenkachse nach außen schwenkbar ist und daß der Abstand (a) zwischen den Schiebetüren (8, 10, 12) und dem Boden (52) des von der schwenkbaren Führungswand (4) begrenzten Führungsschlitzes (7) etwas größer ist als die Höhe (h) des in der ausgeschwenkten Stellung (50) höchsten Bereiches (54) der Führungswand (4) über dem Boden (52).
     
    2. Untere Führung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Führungswand 1(4) zwischen seitlichen Rahmenteilen (38, 40) gelagert ist, daß koaxial zur Schwenkachse jedes seitliche Rahmenteil einen Schwenkbolzen (42) trägt, welcher in ein sich vertikal erstreckendes Langloch (45) im zugeordneten Ende der Führungswand (4) ragt, daß in ungeschwenkter Stellung der Schwenkbolzen (42) im oberen Ende des Langloches (45) sitzt und daß eine Sperre (44, 46, 48) vorgesehen ist, um ein seitliches Ausschwenken der Führungswand (4) zu verhindern, solange sie nicht so weit angehoben ist, daß der Schwenkbolzen das untere Ende des Langloches erreicht.
     
    3. Untere Führung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daB exzentrisch zur Schwenkachse jedes seitliche Rahmenteil (38, 40) einen Sperrbolzen (44) trägt, welcher von einem am zugeordneten Ende der Führungswand (4) angebrachten Haken (48) von oben hintergriffen wird.
     
    4. Untere Führung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Führungswand zwischen seitlichen Rahmenteilen gelagert ist, daß koaxial zur Schwenkachse jedes Ende der Führungswand einen Schwenkbolzen trägt, welcher in ein sich vertikal erstreckendes Langloch im zugeordneten seitlichen Rahmenteil ragt, daß in ungeschwenkter Stellung der Schwenkbolzen im unteren Ende des Langloches sitzt und daß eine Sperre vorgesehen ist, um ein seitliches Ausschwenken der Führungswand zu verhindern, solange sie nicht so weit angehoben ist, daß der Schwenkbolzen das obere Ende des Langloches erreicht.
     
    5. Untere Führung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß exzentrisch zur Schwenkachse jedes Ende der Führungswand einen Sperrbolzen trägt, welcher von einem am zugeordneten Rahmenteil angebrachten Haken von unten hintergriffen wird.
     
    6. Untere Führung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (52) sich nach außen unter die schwenkbare Führungswand (4) und mit Abstand (Spalt 56) zu dieser fortsetzt und vom Führungsschlitz (7) nach außen geneigt ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht