[0001] Die Erfindung betrifft eine endlos drehbare, ein- oder mehrpolige elektrische leitungskupplung
mit parallel zu einer Radialebene angeo eneten, gegenseitig verdrehbaren, ringförmigen
Kontaktfläd en, die mit je einem Stromleiter in Verbindung stehen, wobei jeder Kontaktpol
mindestens eine axial festgelegt erse ringförmige Kontaktscheibe und mindestens eine
zwei ringförmige Kontaktscheibe aufweist, auf welche federn Teile zur Erzeugung des
axialen Kontaktdruckes einwirken, und wobei ferner die Kontaktscheiben radial abstehend
Anschlußfahnen aufweisen, die bei den einen Kontaktscheben radial nach außen ragen
und einen radialen Durchbruch eines isolierenden Gehäuses durchsetzen und bei den
anderen Kontaktscheiben radial nach innen ragen und einen radialen Durchbruch eines
isolierenden hohlen Schaftes durchsetzen, der im Gehäuse um seine Achse drehbar gelagert
ist.
[0002] Eine solche drehbare elektrische Leitungskupplung ist aus der DE-PS 1 104 583 bekannt.
Bei dieser bekannten Leitungskupplung ist zur Erzeugung des Kontaktdruckes eine der
Kontaktscheiben jedes Kontaktpoles als Tellerfeder ausgebildet. Zwischen den Kontaktscheiben
sind Kugeln vorgesehen, die ein leichtes Verdrehen der Kontaktscheiben gewährleisten
und den elektrischen Kontakt vermitteln. Um einen geringen elektrischen Ubergangswiederstand
an den Kortaktflächen zu erhalten, ist ein hoher Kontaktdruck erforderlich. Die eingesetzten
Kugeln bewirken, daß trotz dieses hohen Kontaktdruckes ein leicht-gängiger Lauf der
Drehkupplung möglich ist. Die eingesetzten Kugeln erhöhen jedoch umgekehrt wieder
den elektrischen Übergangswiederstand. Schließlich sind bei dieser bekannten drehbaren
Leitungskupplung auch noch Kugellager zur leicht-gängigen Lagerung des Schaftes in
dem Gehäuse notwendig. Die Leitungskupplung wird auf diese Weise konstruktiv aufwendig
und weist nur geringe Berührungsflächen für den elektrischen Übergang an den Kontakten
auf.
[0003] Aus der DE-PS 543 816 ist eine drehbare elektrische Leitungskupplung bekannt, bei
welcher ein Kontaktpol durch ringförmige Kontaktscheiben gebildet wird. Der andere
Kontaktpol wird durch ein zentrisch angeordnetes Kugelgelenk qebildet. Dementsprechend
kann diese Leitungskupplung nur zweipolig ausgelührt werden. Eine mehrpolige Ausführung
ist nicht möglich.
[0004] Auch bei der aus der FR-PS 2 o2o 819 bekannten drehbaren Kupplungsanordnung wird
nur ein Kontaktpol durch zwei ringförmige Kontaktscheiben gebildet, während der zweite
Kontaktpol durch einen zentrischen Kontaktstift gebildet wird. Auch diese Kupplung
kann nur zweipolig und nicht mehrpolig hergestellt werden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine endlos drehbare elektrische Leitungskupplung
zu schaffen, die in Herstellung und Montage einfach und billig ist, bei leichter Drehbarkeit
einen geringen elektrischen Übergangswiederstand aufweist und auch in mehrpoliger
Ausführung hergestellt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Leitungskupplung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß die federnden Teile jeweils von den zweiten Kontaktscheiben selbst
gebildet sind, die radial aufgeschnitten

[0007] Verteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprächen
angegeben.
[0008] Die erfindungsgemäße Leitungskupplung ist außerordentlich einfach aufgebaut. Die
Kontakt
pole bestehen aus ringscheibenfömigen Schleifkontakten, die als einfache Stanzteile
herstellbar sind. Die jeweils zweite Kontaktscheibe jedes Poles ist schraubenförmig
aufgebogen und erzeugt den Kontaktdruck selbst. Es sind somit keinerlei zusätzliche
Federelemente erforderlich, um den Kontaktdruck zu erzeugen. Schon dadurch werden
die Kosten für Herstellung und Montage niedrig.
[0009] Die axial aneinander anliegenden Kontaktscheiben, die keinerlei zusätzliche Federelemente
benötigen, ermöglichen geringe radiale Außenab-nessungen der Leitungskupplung und
insbesondere geringe axiale Abmessungen. Diese auch bei mehrpolige Ausührung geringen
axialen Abemessungen sind für den Einbau der Kupplung wesentlich und bedeuten außerdem
eine erhebliche Einsparung des teuren Kunststoffmaterials, das für das isolierende
Gehäuse nach den Sicherheitsvorschriften verwendet werden muß.
[0010] Die radial aufgetrennten und schraubenförmig aufgebogenen zweiten Kontaktscheiben
erzeugen einenverhältnismäßig geringen Kontaktdruck. Da die federnden zweiten Kontäktscheiben
mit den ersten Kontaktscheiben nur längs der Ringsicke in Berührung stehen, ergibt
sich in Verbindung mit diesem geringen Federdruck :nur ein geringer Reibungswi-derstand
der Kupplung bei der Drehung, so daß diese ohne zusäitzliche Hilfsmittel leicht-gängig
ist. Die Berührung zwischen den kontaktscheiben jedes Kontaktpoles findet in einer
Kreislinie länys der gesamten Ringsicke statt. Dadurch ist eine große Berührungsfläche
gegeben, die auch bei dem verhältnismäßig schwachen Kontaktdruck zu einem sehr niedrigen
elektrischen Übrgangswid erstand des Kontakte führt.
[0011] Die Leichtgängigkeit oder Kupplung und der gerine Kontaktdruck machen zusätzliche
Lagerungen für die Drehung des Schaftes im Gehäuse überflüssig. Die schleifenden Kontaktscheiben
können selbst die Lagerung für die gegenseitige Drchung übernehmen.
[0012] In einer Ausführungsform der Leitungskupplung werden pro Kontaktpol jeweils eine
axial festliegende erste Kontaktscheibe und eine sich gegen diese pressende zweite
Kontaktscheibe verwendet, von denen sich eine jeweils an einer inneren radialen Absatz
des Gehäuses und die andere an einem äußeren radialen Absatz des Schaftes abstützen.
Sind bei dieser Ausführungsform mehr als zwei Kontaktpole vorgesehen, so kann das
Gehäuse in einzelne axiale GehäuseLeile unterteilt werden, die auf dem Schaft axial
verschiebbar sind. Durch das axiale Zusammenschieben dieser Gehäuseteile bei der Montage
werden die zweiten Kontaktscheiben sämtlicher Pole zusammengedrückt um den Kontaktdruck
zu erzeugen.
[0013] In einer weiteren Ausführungsform werden für einen Kontaftpol zwei erste Kontaktscheiben
verwendet, die in einem axialen Abstand von einander gehalten und leitend milteinander
verbunden sind. Zwischen diesen beiden ersten Korntaktscheiben wird eine zweite schraubenförmig
aufgebogene Kontaktscheibe eingesetzt. Las Gehäuse und der Schaft diendn dabei nur
dazu, die Kontaktscheiben für die gegenseitige Drehung festzuhalten und die Kontakte
zu isolieren. Da siel die federnde zweite Kontaktscheibe in beiden axialen Richtung
an den miteinander verbundenen ersten Kontaktscheiben abstatzt, ist eine axiale Festlegung
oder Abstütrung an dim Gehause and dem Benaft nicht notwandig.
[0014] Diese Ausführungsform erlaubt eine besonders einfache Herstellung und Montage der
Leitungskupplung. Für jeden einzelnen Kontakt wird ein gesondertes einfach aufgebautes
Einzelgehäuse angefertigt, in welches der aus den äußeren Kontaktscheiben und der
dazwischen angeordneten federnden Kontaktscheibe zusammengesetzte Kontakt eingerastet
wird. Diese einen einzigen Kontaktpol enthaltenden Einzlgehäuse können als selbständige
Bauelemente in der gewünschten Anzahl zu einer mehrpoligen Drehkupplung axial aneinandergefügt
werden. Dies bedeutet eine erhebliche Rationalisierung in der Fertigung, da nur einziges
einpoliges Bauelement für ein ganzes Programm von mehrpoligen Kupplungen hergestellt
werden muß.
[0015] Um eine Berührung der ins Innere des Schaftes eingeführten Pole des einen Leitungsende
sicher zu verhindern, ist der Innenraum des Schaftes durch eine oder mehrere isolierende
Trennwände in axiale Teilräume unterteilt, in die jeweils höchstens eine Anschlußfahne
ragt. Die Trennwände können in axialer Richtung aus dem Gehäuse vorstehen, so daß
sie als Mitnehmer für die Drehung des Schaftes innerhalb des Gehäuses benutzt werden
können. Das Gehäuse kann dabei z. B. mittels radial vorstehender Lappen gegen eine
Drehung festgelegt sein.
[0016] Im folgenden werden Auführungsbeispiele der Erfindung an- . hand der Zeichnungen
näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1 - einen Axialschnitt durch eine erste zweipolige Ausführungsfurm der erfindungsgemäßen
Leitungskupplung,
Fig. 2 - eine Aufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform, betrachtet gem.
Fig. 1 von rechts,
Fig. 3 - eine Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform,
Fig. 4 - eine Aufsicht auf die erste Kontaktscheibe eines Kontaktpoles,
Fig. 5 - eine teilweise geschnittene Seitenansicht der in Fig. 4 gezeigten Kontaktscheibe,
Fig. 6 - eine Aufsicht auf die zweite Kontaktscheibe des gleichen Kontaktpoles,
Fig. 7 - eine der Fig. 5 entsprechende Seitenansicht der in Fig. 6 gezeigten Kontaktscheibe,
Fig. 8 - in der oberen hälfte eine der Fig. 3 entsprechende Seitenansicht und in der
unteren Hälfte einen der Fig. 1 entsprechenden Axialschnitt einer dreipoligen Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Leitungskupplung,
Fig. 9 - eine der Fig. 2 entsprechende Stirnansicht der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform,
Fig. 10 - eine Aufsicht auf die eine von zwei ersten Kontaktscheiben einer dritten Ausführungsform
der erfin- dungsgemäßgen'Leitungskupplung gem. dem Schnitt X - X in Fig. 11
Fig. 11 - eine Seitenansicht der ersten Kontaktscheiben dieser Ausführungsform,
Fig. 12 - eine Aufsicht auf die zweite Kontaktscheibe dieser dritten Ausführungsform,
Fig. 13 - eine Seitenansicht der Kontaktscheibe der Fig. 12,
Fig. 14 - eine Draufsicht auf den aus den ersten und der zweiten Kontaktscheibe der
Figuren 1o bis 13 zusammengesetzten Kontaktpol,
Fig. 15 -einen Axialschnitt durch die einpolige Leitungskupplung dieser dritten Ausführungsform
gem. der Linie XV-XV in Fig. 16 und
Fig. 16 - eine Draufsicht auf die einpolige Leitungskupplung dieser dritten Ausführungsform.
[0017] In allen Figuren sind für gleiche oder entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen
verwendet, wobei jedoch beim zweiten und dritten Ausführungsbeispiel den Bezugszeichen
jeweils ein bzw. zwei Striche hinzugefügt sind.
[0018] Bei der in den Figuren 1 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsform besteht das allgemein
mit 1o bezeichnete Gehäuse aus einem zylindrischen Mantel 12, der in einer axialen
Richtung durch einen sich in radialer Richtung erstreckende. Deckel 14 abgeschlossen
ist. Das Gehäuse besteht aus einem isolierenden Material, vo-rzugsweise aus Kunststoff.
Der Deckel ist am Mantel 12 mittels einer einschnappbaren Nut-und Federverbindung
16 festgelegt. Im Inneren des Gehäuses 1o ist ein Schaft 18 um die Achse 20 der Anordnung
drehbar gelagert. Der Schaft 18 weist einen zylindrischen axialen Hohlraum 22 auf,
der durch eine in axialer Richtung verlaufende durchgehende Trennwand 24 in zwei Teilräume
25 und 27 unterteilt ist.
[0019] Der Schaft 18 bildet zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende radiale Absätze
26 und 28. Dem Absatz 26 gegenüber wird ein radialer Absatz 3o des Gehäuses vom Deckel
14 gebildet, während gegenüber dem Absatz 28 ein radialer Absatz 32 des Gehäuses durch
den Mantel 12 gebildet wird. Zwischen den Absätzen 26 und 3o einerseits sowie 28 und
32 andererseits sind jeweils zwei radiale ringförmige Kontaktscheiben 34.und 36 eingeschlossen.
Jede der ersten Kontaktscheiben 34 weist eine radial nach außen abstehende Anschlußfahne
38 auf, während jede zweite Kontaktscheibe 36 eine radial nach innen abstehende Anschaßfahne
4o aufweist. Die Anschlußfahnen sind als Lötfahnen dargestellt, es können jedoch auch
Klemm- oder Schraubanschlüssevorgesehen sein. Jede erste Kontaktscheibe 34 weist ferner
eine zur zweiten Kontaktscheibe 36 vorstehende Ringsicke 12 auf. Jede Kontaktscheibe
36 ist längs eines Schlitzes 44 aufgeschnitten und in unbelastetem Zustand in der
aus Fig. 7 ersichtlichen Weise schraubenförmig aufgebogen. Durc das Einlegen zwischen
die radialen Absätze 26, 3o bzw. 28, 32 werden die zweiten Kontaktscheiben 36 in eine
ebene Form gepreßt, wodurch sich der erforderliche axiale Kontaktdruck zwischen den
Kontaktscheiben ergibt. Die Ringsicke 42 ergibt dabei eine linienförmige Berührung
geringer Reibung mit der in eine ebene Form gedrückten zweiten Kontaktscheibe 36 jedes
Paares von Kontaktscheihen.
[0020] Jede Lötfahne 38 ist durch einen radialen Durchbruch 46 des Cehausenantels 12 nach
außen geführt, so daß die nicht gezeigten Pole eines elektrischen Leitungsendes mit
den Lötfahnen 38 verbunden werden können. Die beiden Pole 48 des anderen elektrischen
Leitungsendes sind in axialer Richtung in die beiden Teilräume 26 und 28 des Schaftinnenraumes
eingeführt und mit den durch Durchbrüche 47 des Schaftes 18 nach innen ragenden Lötfahnen
4o der beiden Kontaktscheiben 36 verbunden.
[0021] Die Trennwand 24 ragt in axialer Richtung aus dem offenen Ende des Schaftes 18 und
des Gehäuses 1o vor und kann somit als Mitnehmer für den Schaft 18 zur Drehung um
die Achse 2o dienen. Der Gehäusemantel 12 weist radial nach außen ragende - Lappen
5o auf, die andererseits'eine Festlegung des Gehäuses bezüglich beliebiger Geräteteile
ermöglichen.
[0022] Die in den Figuren 8 und 9 dargestellt Ausführungsform ist dreipolig ausgeh lidet.
Das Gehäuse ist bei dieser Ausführungsform längs eine, radialen Ebene unterteilt,
so daß es zwei auf iem Schft 18 axial verschiebbar gelagerte Mantelteile 12'a und
12'b ausweist, per Schaft 18' weist bei dieser Ausführungsiarm drei gegenseitig um
je 120° gegeneinander verSetzte Tranwande 24' auf, an deren einem axialen Ende ein
radialer Absatz 26' sitzt, der von einem Abschludeckel 14' für das Gehäuse gebildet
ist. Die beiden axial inneren radialen Absätze 3o' und 32' sind bei dieser Ausführungsform
von den Mantelteilen 12'a bzw. 12'b gebildet, während der dem radialen Absatz 32'
gegenüberliegende radiale Absatz 28' von einem eine Mittelöffnung 52' aufweisenden
zweiten Abschlußdeckel 54' gebildet wird. Der Abschlußdeckel 54' sitzt mit Pressitz
auf dem Schaft 18' und wird nach dem Zusammenbau der Teile derart aufgepresst,'daß
gerade noch eine gegenseitige Drehung der Teile mit geringer Reibung unter Überwindung
der Federkräfte möglich ist.
[0023] Zwischen den radialen Absätzen 30' und 32' der Mantelteile 12'a bzw. 12'b und den
radialen Absätzen 26' und 28' der Abschlußdeckel 14' bzw. 54' sitzen Kontaktscheiben
34' und 36'.
[0024] Die einander gegenüberliegenden Stirnflächen der beiden Mantelteile 12'a und 12'b
bilden bei dieser Ausführungsform weitere radiale Absätze 56' und 58'. Zwischen diese
ist ein weiteres Paar von Kontaktscheiben 34' und 36' derart eingelegt, daß ihre radial
abstehenden Lötfahnen 38' bzw. 4o' durch geeignete Durchbrüche 46' bzw. 47' im Gehäusemantelteil
12'a bzw. im Schaft 18' ragen. Bei allen drei Paaren von Kontaktscheiben dieser Ausführungsform
sind die Kontaktscheiben 36' aufgeschnitten und schraubenförmig aufgebogen, um den
axialen Kontaktdruck zu erzeugen.
[0025] Bei dem mittleren Kontaktpol kann der ersten Kontaktscheibe 34' gegenüber eine weitere
erste Kontaktscheibe 34' zwischen der federnden zweiten Kontaktscheibe 36' und dem
radialen Absatz 58' angeordnet sein. Diese weitere Kontaktscheibe 34' dient in erster
Linie dazu, eine Reibung der zweiten Kontaktscheibe 36' auf dem Kunststoff des Gehausemantels
12'b zu verhinder Die beiden ersten Kontaktscheiben 34' können jedoch auch leitend
miteinander verbunden sein, so daß sie beide zu dem Berührungskontakt beitragen.
[0026] In jeden der von den Trennwänden 24' gebildeten Teilräume de Schaftinneren ragt jeweils
eine Lötfahne 4o', an die jeweils ein Pol 48' der axial in den Schaft eingeführten
Leitung ang schlossen ist. Die Pole der damit drehbar zu verbindenden Leitung sind
an die durch die Gehäusedurchbrüche nach außen geführten Lötfahnen 38' angeschlossen.
In den übrigen Einzel heiten unterscheidet sich diese Ausführungsform nicht von de
oben beschriebenen ersten Ausführungsform. Diese werden dahe hier nicht nochmals erläutert.
[0027] In einer dritten Ausführungsform wird eine mehrpolige Leitur kupplung aus einzelnen
gesonderten einpoligen Kupplungsbauelementen zusammengesetzt, von denen eines in den
Figuren 1o bis 16 dargestellt ist.
[0028] In dieser Ausführungsform sind zwei erste Kontaktscheiben 34" vorgesehen, die durch
einen Steg 66" miteinander verbunden und in einem axialen Abstand gehalten sind. Die
beiden Kontaktscheiben 34" können zusammen mit dem Steg 66" und der nach außen ragenden
Lötfahne 38" als ein einstückiges Stanzteil hergestellt werden. Es ist dann nur not
wendig, den Steg 66" U-förmig abzubiegen, um die beiden Kontaktscheiben 34" in die
gewünschte Lage zu bringen.
[0029] Zwischen die beiden ersten Kontaktscheiben 34" wird eine zweite Kontaktscheibe 36"
gebracht, die in den Figuren 12 und 13 dargestellt ist. Die zweite Kontaktscheibe
36" kann mit der in den Figuren 6 und 7 dargestellten zweiten Kontaktscheibe übereinstimmen.
Es ist aber ebenso möglich, wie insbesondere aus Fig. 13 deutlich wird, zwei solche
radial aufgetrennte und schraubenförmig aufgebogenen Kontaktscheiben axial aneinander
anzuschließen, so daß sich eine Kontaktscheibe mit zwei Scnraubenwindungen ergibt.
Die beiden schraubenförmig aufgebogenen Kontaktscheiben können miteinander verlötet
oder verschweißt werden, es ist aber auch möglich, eine Kontaktscheibe 36" mit zwei
Schraubenwindungen als ein Stück herzustellen.
[0030] Den aus den beiden ersten Kontaktscheiben 34" und der zweiten Kontaktscheibe 36"
zusammengesetzten Kontaktpol zeigt Fig. 14 Dieser zusammengesetzte Kontaktpol wird
in ein Kunststoffgehäuse 10" eingeschnappt, dessen Form aus Fig. 15 ersichtlich ist.
Das Gehäuse 10" besteht aus einem zylindrischen Mantelteil 12", dessen Innendurchmesser
im wesentlichen dem Außendurchmesser der ersten Kontaktscheiben 34" entspricht. An
einem axialen Ende weist der zylindrische Mantelteil 12'' einen inneren Bund 68" auf,
der die Kontaktscheibe 34'' isolierend abdeckt.
[0031] Von diesem Bund 68" ragen drei axiale Vorsprünge 70'' vcr, die kreissegmentförmig
ausgebildet und im Winkel gegeneinende versetzt auf einem Kreis mit gegenüber dem
Mantelteil 12" etwas verringertem Durchmesser angeordnet sind. Diese Vorsprünge 70"
sind in das axial andere Ende des zylindrischen Mantels 12" eines anschließenden Gehäuses
10" einführbar. Auf diese Weise können mehrere Gehäuse 10'' koaxial aneinander anschließend
zusammengesteckt werden, wobei die Vorsprünge 70" eines Gehäuses jeweils die zweite
der ersten Kontaktscheiben 34'' des anschließenden Gehäuses 10'' führen. Der zylindrische
Mantelteil 12" weist eine sich über die gesamte axiale Länge des Mantelteils 12''
erstreckende radial vorspringende Aufnahme 72" auf, die beim Einsetzen des aus den
Kontaktscheiben 34'' und 36'' zusammengesetzten Kontaktpols den Steg 66" aufnimmt.
[0032] Weiter befinden sich an dem dem Bund 68" entgegengesetzten axialen Ende des zvlindrischen
Mantelteils 12'' zwei nach innen ragende Kragen 74" Diese Kragen 74" erstrecken sich
in entgegengesetzter Umfangsrichtung von der Aufnahme 72" so weit, daß sie zusammen
den halben Umfang des Mantelteils 12" einnehmen. Die radiale Höhe der Kragen 74" nimmt
mit zunehmendem Abstand von der Aufnahme 72" ab. Außerdem sind c Kragen 74" axial
gegen das Ende des zylindrischen Mantelteils 12" nach außen abgeschrägt. Diametral
zu der Aufnahme 72" ist in dem zylindrischen Mantelteil 12" angrenzend an den Bund
68" ein in Umfangsrichtung verlaufender Schlitz 76' vorgesehen. Die Breite dieses
Schlitzes 76" in..Umfangsrichtung und seine axiale Höhe sind der Anschlußfahne 38"
angepa Im Bereich dieses Schlitzes 76" ist am Außenumfang des Bundes 68" eine Aussparung
78" vorgesehen.
[0033] Zum Einsetzen des aus den ersten Kontaktscheiben 34 " und der zweiten Kontaktscheibe
36" zusammengesetzten Kontaktpols wird dieser schräg in das Gehäuse 10" eingeführt.
Die nach außen ragende Anschlußfahne 38" wird dabei in den Schlitz 76" eingeschoben,
was durch die Aussparung 78" begünstigt . wird. Ist die Anschlußfahne 38" vollständig
in den Schlitz 76" eingeschoben, dann wird der Kontaktpol unter Druck hinte die Kragen
74" eingeschnappt, was durch deren Abschrägung begünstigt wird.
[0034] Da das Gehäuse 10" in einem Stück aus Kunststoff gespritzt ist und die Kontaktscheiben
34" und 36" nur zusammengesetzt und eingeschnappt werden müssen, ergibt sich eine
äußerst einfache, völlig niet- und schraubfreie Montage der Leitungskupplung.
[0035] Die in Fig. 15 und 16 dargestellte Leitungskupplung bildet ein einpoliges Bauelement.
Mit Hilfe der Vorsprünge 70" können mehrere solcher Bauteile axial aneinander gefügt
werden, um eine Leitungskupplung mit der gewünschten Polzahl zu erhalten. In die zusammengefügen
Bauteile wird ein Schaft eingesetzt, der sämtliche Kontaktpole durchsetzt und eine
der vorgesehenen Polzahl entsprechende Anzahl von axialen Trennwänden aufweist. Der
Schaft 18" hält die zusammengefügten Gehäuse 10'' in axialer Richtung zusammen, z.
B. durch einen radialen Vorsprung an seinem einen und einen Sprengring an seinem anderen
axialen Ende.
[0036] In einer Abwandlung der Ausführungsform der Figuren 1o bis 16 kann auch der U-förmig
abgebogene Steg 66" als Anschlußfahne aus dem Gehäuse herausgeführt werden, so daß
eine gesonderte Anschlußfahne 38'' entfallen kann.
1. Endlos drehbare, ein- oder mehrpolige elektrische Leitungskuppluig mit parallel
zu einer Radialekene angeordneten, gegenseitig verdrehbaren, ringförnigen Kontaktflächen,
die mit je einem Stromleiter ir Verbindung stehen, wobei jeder Kontaktpol mindestens
eine axial festgelegte erste ringförmige Kontaltscheibe und mindestens eine zweite
ringförmige Kontaktscheibe aufweint, auf welche federnde Teile zur Erzeugung des axialen
Kontaktdruckes einwirken, und wobei ferner die Kontaktscheiben radial abstehende Anschlußfahnen
aufweisen, die bei den einen Kor taktscheiben radial nach außer, ragen und einen rad
alen Durchbruch eines isoliererden Gehäuses durchse zen und bei uen anderen Kontaktscheiben
radial nach innen - ragen und einen radialen Eurchbruch eines isolierenden hohler
Schaftes durchsetzen, der im Gehäuse um seine Achse drehbar gelagert ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die feuernlen Teile jeweils von den zweiten Kontai tscheiben 36,
36', 36'') selbst gebildet sind, die radial aufgeschnitten und schraubenförmig aufgelogen
girl, daß die ersten Kontaktscheibe (34, 34', 4'' beweils eine vorstehende Ringsicke(42,
42', 42") aufweisen, mit welcher die zweiten Kontaktscheiben in Berührung stehen,
und daß die ersten und zweiten Kontaktscheiben die abstützende Lagerung für die gegenseitige
Drehung des Gehäuses (1o; 12'a, 12'b; 12") und des hohlen Schaftes (18, 18',18'')
bilden.
2. Leitungskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kontaktpol
eine erste Kontaktscheibe (34, 34') und eine zweite Kontaktscheibe (36, 36') aufweist,
die zwischen je einem radialen Absatz (30, 32; 30', 32'; 56', 58') des Gehäuses (10; 12'a, 12'b) und je einem radialen Absatz (26, 28; 26', 28') des Schaftes (18, 18')
eingeschlossen sind.
3. Leitungskupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichne, daß das Gehäuse
(12'a, 12'b) längs einer oder mehrerer radialer Ebenen unterteilt ist, wobei die Gehäuseteile
auf dem Schaft (18') axial verschiebbar gelagert sind, und daß die zweiten (36') Kontaktscheibeu
wenigstens teilweise an den Gehäuseteilen abgestützt sind.
4. Leitungskupplung nach Aspruch 1, dadurch gekennzeichnete, daß jeder Kontaktpol
zwei axial festgelegte, in axialem Abstand parallel zueinander angeordnete und miteinander
verbundene erste Kontaktscheiben (34'' ) aufweist und daß eine schraubenförmig aufgebogene
zweite Kontaktscheibe (36") zwischen diese ersten Kontakscheihen eingesetzt ist und
unter ihrem Federdruck an diesen anliegt.
5. Leitungskuppluny nack Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere
schraubenförmig aufgebogene zweite Kontaktscheiben (36") zu einer mehrere Schraubnwindungen
umfassenden federnden Kontaktscheibe miteinander verbunden sind.
6. Leitungskupplung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei ersten
Kontaktscheiben (34'') durch einen U-förmig gebogenen Steg (66") miteinander verbunden
und als einstückiges Stanzteil ausgebildet sind.
7. Leitungskupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Steg
(66'') als Anschlußfahne den Gehäusedurchbruch durchsetzt.
8. Leitungskupplung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die ersten Kontaktscheiben (34") mit der eingesetzten zweiten Kontaktscheibe (36'')
in ein jeweils nur einen Kontaktpol aufnehmendes Einzeigehause (10'') eingeschnappt
sind.
9. Leitungskupplung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Einzelgehäuse
(10") axial aneinander füuuar sind, indeit sie mittels Vorsprüngen (70'') an ihrem
einen axialen Ende in das andere Ende des anschliessenden linselgchses eingreifen.

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11. Leitungskupplung nach einem der vurhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der lnnenraum des Schaftes (18, 18', 18'') durch eine oder mehrere isolierende
Trennwände (24, 24', 24") in axiale Teilräume (z. B. 25, 27) unterteilt ist, in deren
jeden höchstens eine Anschlußfahne (40, 4o', 40") ragt.
12. Leitungskupplung nach Ansprach 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (24)
bzw. Trennwände (24', 24") aus dem Gehäuse (10, 12'b, 10") in axialer Richtung vorsteht
bzw. vorstehen.