Befestigungsvorrichtung, insbesondere für Spültischbleche in Küchen-Arbeitsplatten

Abstract

 Bei einer Vorrichtung, mit der von der Rückseite oder von der Unterseite her zugängige Einbaugeräte, insbesondere bei Küchen-Arbeitsplatten (1) die Spültischbleche (3), befestigt werden, bilden drei Teile, nämlich eine Klammer (6) aus Kunststoff, ein Spannteil (7) aus Stahl und eine Schraube (8), eine bequem zu montierende und billig herstellbare Gebrauchseinheit. Diese Einheit wird vor dem Einsetzen des Spültischbleches (3) an diesem angeclipst. Nach dem Einsetzen in die Küchen-Arbeitsplatte (1) wird der Spannteil (7) in die Gebrauchsstellung gebracht und die Schraube (8) festgezogen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine in Löchern einer Wandleiste einrastbare Befestigungsvorrichtung entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

[0002] Eine derartige bekannte Befestigungsvorrichtung (DE-PS 25 45 039) besitzt eine Stahlblechklammer, die wegen ihrer Formgebung umständlich herstellbar ist und in besonderen Arbeitsgängen ein Muttergewinde und einen Nietkopf erhält.

[0003] Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Befestigungsvorrichtung der bezeichneten Art zu schaffen, die sich billiger herstellen läßt. Hierzu sind nach der Erfindung die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 vorgesehen.

[0004] Nebenvorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die schmale Bauform, wegen der der Abstand zwischen der Randleiste und einer Vertiefung des zu befestigenden Teiles für die Anbringung der Befestigungsvorrichtung nur klein zu sein braucht. Eine besondere, mit Anspruch 2 gekennzeichnete Maßnahme, den Abstand der Randleiste von dem Rand der Einbauöffnung klein zu halten, führt beispielsweise bei einem Spültischblech zu einem materialsparenden schmalen Wasserfangrand, der auch ästhetisch vorteilhaft ist.

[0005] Das Merkmal von Anspruch 3 ist insoweit vorteilhaft, als bei dieser Anordnung der Einrastnase die von dem Spannteil auf die Randleiste ausgeübte Querkraft den festen Sitzeder Einrastnase sichert. Dagegen soll die Kraft, mit der die Klammer von Hand auf die Randleiste aufgesteckt wird, nicht zu groß sein. Dies wird durch das Merkmal von Anspruch 4 erzielt.

[0006] Der Anspruch 5 betrifft eine zweckmäßige Ausführungsform im Zusammenhang mit einem U-förmigen Spannteil, dessen Krallen in den Rand der Einbauöffnung eindringen.

[0007] Die Ansprüche 6, 7 und 8 betreffen eine zweckmäßige Ausführungsform im Zusammenhang mit einem winkelförmigen Spannteil, dessen Krallen in die Rückseite der die Einbauöffnung aufweisenden Platte eindringen. So ermöglicht der Anspruch 6 die*Zusammenfügung der drei Teile der Vorrichtung, nämlich Klammer, Spannteil und Schraube zu einer einzigen Gebrauchseinheit, wobei mit Hilfe eines zweiten Schlitzes entsprechend Anspruch 7 eine lagesichere Führung des Spannteiles an der Klammer gewährleistet ist. Die Kralle nach Anspruch 8 bewirkt die Festrastung des Schraubenhalters, so daß der Monteur keine Hand benötigt, den Schraubenhalter beim Einführen der Schraube in das Blechschraubenloch festzuhalten.
^* unverlierbare und bequeme

[0008] In der Zeichnung ist die Erfindung an Ausführungsbeispielen dargestellt. Die im weiteren erläuterte Zeichnung zeigt mit:

Figur 1 die Befestigung eines Spültischbleches in der Einbauöffnung einer Küchen-Arbeitsplatte, mit einem am Innenrand der Öffnung angreifenden Spannteil.

Figur 2 eine Anordnung ähnlich Figur 1, jedoch mit einem an der Unterfläche angreifenden Spannteil.

Figur 3 eine Weiterentwicklung der Anordnung nach Figur 2.

Figur 4 die Befestigung nach Figur 3 im Zustand des Einsetzens des Spültischbleches vor Durchführung der Verspannung.

Figur 5 die Vorrichtung nach Figur 4 im Querschnitt entsprechend Linie V-V.

[0009] In einer Küchen-Arbeitsplatte 1 ist eine Einbauöffnung 2 ausgeschnitten. Darin sitzt ein Spültischblech 3, Die in einem Abstand vom Rand 4 der Einbauöffnung 2 senkrecht eintauchende Randleiste 5 nimmt über den Umfang eine Anzahl Befestigungsvorrichtungen auf. Diese bestehen aus einer Klammer 6 und einem Spannteil 7, die durch eine Schraube 8 miteinander verbunden sind. Die aus den Einzelteilen 6, 7 und 8 bestehende Vorrichtung als schon im Lieferzustand zusammengesetzter Gebrauchsgegenstand ist auf die Randleiste 5 aufgeclipst worden, bevor das Spültischblech in die Einbauöffnung hineingesetzt wurde.

[0010] Die Klammer 6 besteht aus spritzbarem Kunststoff wie Polyamid und wird gebildet aus einem dem Rand 4 abgewandten Klammerschenkel 9, der von seiner größten Dicke im Bereich des Klammerrückens 10 spitz zuläuft, und aus dem parallelwandigen anderen Klammerschenkel 11. Der Klammerspalt verläuft um die Einrastnase 12 herum bogenförmig. Ein vom Klammerrücken 10 aus gebohrtes Loch 13 für die Aufnahme der Schraube 8, ,die als sogenannte Blechschraube ausgebildet ist, erstreckt sich in den Klammerschenkel 9 hinein. Der Übergang des Klammerrückens zu dem Schenkel 11 ist eine gerundete Stützfläche 14 für das Spannteil 7. Das Spannteil 7 ist eine U-förmige Stahlfeder mit den Schenkeln 15 und 16, deren Abstand im unverspannten Zustand kleiner ist als die Breite des Klammerrückens 10.

[0011] Zum Aufclipsen der Klammer 6 auf die Randleiste 5 verformt sich das Blech der Randleiste unter gleichzeitigem federndem Spreizen der Schenkel 9 und 11,elastisch um die Einrastnase 12 herum, die dabei in das entsprechende Loch der Randleiste hineinschnappt. Die Bogenform der Innenseite des Schenkels 9 dient dazu, dem Blech eine glatte Führung zu geben. Ilach dem Aufclipsen wird die Blechschraube 8 angezogen, wodurch der Schenkel 16 des Spannteiles an der Kante von Klammerrücken und -schenkel 9 entlanggleitet. Der andere Schenkel 15 gleitet an der Stützfläche 14 entlang, so daß die an dem Schenkel 15 angeformten Krallen in die Wandung des Randes 4 eindringen. Beide auseinandergespreizten Schenkel 15 und 16 sichern die Randleiste 5 gegen Verschieben, während die Schraube 8 den Geräteeinsatz fest auf eine Dichtung 17 preßt.

[0012] Bei der Anordnung nach Figur 2 sitzt im Anlieferzustand ein winkelförmiger Spannteil 18 auf der Schraube 8, jedoch in einer um 90° verdrehten Stellung auf der Klammer. Erst nach dem Einsetzen des Spültischbleches wird das Spannteil unter Lösen der Schraube 8 in die Gebrauchslage geschwenkt. Der mit Krallen versehene eine Schenkel 19 des Spannteiles greift an der Unterseite der Arbeitsplatte 1 an. Der andere Schenkel 20 entspricht funktionell dem Schenkel 16. Die Figur 2 läßt erkennen, daß bei einer verhältnismäßig engen Einbauöffnung 2 der Abstand zwischen dem Rand 4 und der Klammer 6 nur klein zu sein braucht, wenn das Spannteil 18 an der Unterseite der Arbeitsplatte angreifen kann.

[0013] Die Anordnung nach Figur 3 ist eine Weiterentwicklung der Anordnung mach Figur 2 insoweit, als sie entbehrlich macrt, für das Schwenken des Spannteiles in die Grebrauchslage zuvor die Schraube 8 zu lösen. Die befindet sich im allgemeinen an schwer zugämgigen Stellen des betreffenden Küchenschrankres. Weiterer Unterschied gegenüber Figur 2 ist die andersartige Ausbildung der Kunststoff klammer.
^* Befestigungsvorrichtung

[0014] Bei der Klammer 21 sitzt die Einrastnase 22 in dem dem Rand 4 der Einbauöffnung 2 abgewandten Schenkel 23. Der andere Schenkel 24 ist gemäß Figur 5 in der Mitte seiner Tiefe ausgespart, so daß aus herstellungstrechnischen Gründen die Einrastnase 22 und zwei die Einrastnase flankierende Schlitze 25 frsiliegen. An dem wegen der Schlitze mittleren Teil 26 des Schenkels sitzt die Einrastnase. Das Schraubenloch 27 erstreckt sich wie bei dier Klammer 6 vom Klammerrücken 28 aus in den Schenkel 23 hinein.
^** in Figur 5 nicht sichtbare

[0015] An der Kante 29, die gebildet wird aus dem Klammerrücken 28 und der- Außenseite des Klammerschenkels 23 ist über eine Wurzel 30 und über einen leicht verbiegbaren Steg 31 ein Schraubenhalter 32 angeformt, der sich in Richtung des Klammerrückens 28 erstreckt und am Ende als Kralle 33 ausgebildet irt, die sich in eine entsprechende Aussparung 3- des Klammerrückens einrasten läßt. Sollte es rus praktischen Gründen vorteilhaft sein, den Schraubenhalter winklig zum Klammerrücken anzufarmen, so besteht dafür kein Hindernis.

[0016] Im Anlieferzustand sitzt der Spannteil 35 mit seinem zur Schraube 36 parallelen Schenkel 37 in einem Schlitz 38 und wird durch die in den Schraubenhalter 32 eingesetzte Schraube 36 gehaltert. Schraube und Spannteil liegen in diesem Zustand innerhalb der Kontur des Spültischbleches 3, wenn diese in die Einbauöffnung 2 der Arbeitsplatte 1 hineingesenkt wird. Nach dem Hineinsenken werden vier oder mehr von auf die Randleiste 5 aufgeclipsten Befestigungsvorrichtungen dadurch zum Verspannen vorbereitet, daß der Schraubenhalter 32 um 180° verschwenkt wird. Der mit den Krallen 39 versehene Schenkel des Spannteiles 35 setzt dabei auf die Unterseite der Arbeitsplatte 1 auf, während-der Schenkel 37, an der Außenseite des Klammerschenkels 23 entlanggleitend, weiter in den Schlitz 38 eintaucht. Dieser Schlitz 38 setzt sich flüchtend in einen zweiten Schlitz 40 fort, der unmittelbar an die Außenseite des Klammerschenkels 23 angrenzt und im Ursprungszustand einen Abstand von dem Steg 31 aufweist, der gleich groß ist dem Abstand des erstgenannten Schlitzes 38 von diesem Steg. Die Figur 3 weist aus, daß sich in dem durch die Kralle 33 festgerasteten Schraubenhalter 32 die Schraube 36 leicht festziehen läßt, und daß die von dem Schenkel 37 auf die Klammer 21 ausgeübte Querkraft der Einrastnase 22 einen sicheren Halt in der Randleiste 5 verleiht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigen eines in eine Einbauöffnung hineingesetzten, mit einer in die Einbauöffnung eintauchenden, Einrastlöcher aufweisenden Randleiste versehenen Teiles, insbesondere eines Spültischbleches einer Küchen-Arbeitsplatte, mit einer eine Einrastnase aufweisenden Klammer und einem mit der Klammer durch eine Spannschraube verbundenen, an der Einbauöffnung festkrallbaren und an der Klammer seitlich gleitend abstützbaren Spannteil aus Stahlblech,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine aus spritzbarem Kunststoff herstellbare Klammer (6, 21) ein vom Klammerrücken (10, 28) ausgehendes Blechschraubenloch (13, 27) aufweist, und daß die Außenfläche des dem Rand (4) der Einbauöffnung (2) abgewandten Klammerschenkels (9, 23) die Gleitfläche des abstützenden Spannteilschenkels (16, 37) ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Schraubenloch (13, 27) in den dem Rand (4) der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkel (9, 23) hinein erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrastnase (22) an dem dem Rand der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkel (21) angeformt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Einrastnase (22) versehene Klammerschenkel (21) zwei ihn unterteilende Schlitze (25) aufweist, -wobei an dem mittleren Teil (26) die Einrastnase angeformt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der beiden Schenkel (15, 16) eines U-förmigen Spannteiles (7) im unverspannten Zustand kleiner als die Breite der Klammer (6) ist und der Übergang des Klammerrückens (10) zu dem dem Rand (4) der Einbauöffnung benachbarten Klammerschenkel (11) als Stützfläche (14) für den mit Krallen versehenen Spannteilschenkel (15) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der durch den Klammerrücken (28) und der Außenfläche des dem Rand (4) der Einbauöffnung abgewandten Klammerschenkels (23) gebildeten Kante* (29) über einen leicht verbiegbaren Steg (31) ein Schraubenhalter (32) angeformt ist, der zwischen dem Steg und der in den Halter eingesetzten Schraube (36) mit einem Schlitz (38) zur gleitenden Aufnahme des abstützenden Spannteilschenkels (37) versehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß klammerseitig diesseits des Steges (31) ein zweiter Schlitz (40) eingeformt ist, der unmittelbar an die Außenseite des Klammerschenkels (23) angrenzt und dessen Abstand von dem Steg (31) gleich groß ist dem Abstand des ersten Schlitzes (38).von dem Steg.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Schraubenhalters (32) als in den Klammerrücken (28) einrastbare Kralle (33) ausgebildet ist.

Zeichnung