(19)
(11) EP 0 002 469 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1979  Patentblatt  1979/13

(21) Anmeldenummer: 78101502.9

(22) Anmeldetag:  01.12.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2G08G 1/12, G06K 7/10, G01S 13/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB NL SE

(30) Priorität: 05.12.1977 DE 2754117

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Becker, Friedbert
    D-8000 München 70 (DE)
  • Hildebrandt, Bernard
    D-8046 Hochbrück (DE)
  • Sebald, Georg
    D-8000 München 2 (DE)
  • Koehn, Knut
    08816 East-Brunswick New Jersey (US)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Identifizierung von Fahrzeugen


    (57) Einrichtung zur Identifizierung von Fahrzeugen wobei Lesestellen (2) über der Fahrbahn, beispielweise an Durchfahrten (1) Brücken oder Lichtmasten, angebracht sind, deren Strahlungsrichtung senkrecht nach unten oder schräg nach vorn in Richtung der ankommenden Fahrzeuge (3) zur Fahrbahn hin vertäuft. Die Antwortgeräte (5) sind jeweils im Fahrzeuginnern an der Windschutzscheibe (4) (Frontscheibe) am Rückspiegel oder einem anderen, von oben bzw. von schräg vorn durch die Lesestelle gut erfassbaren Platz montiert. Die Einrichtung ist für Verkehrsleitsysteme und für die Verkehrserfassung verwendbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Identifizierung von Kraftfahrzeugen, bestehend aus längs der Verkehrs- wege ortsfest angeordneten Lesestellen und am Kraftfahrzeug montierten Antwortgeräten.

    [0002] Derartige Einrichtungen haben ein breites Anwendungsgebiet. Bei Mautstellen, beispielsweise auf Autobahnen, vor Brücken und Tunnels läßt sich durch die automatische Identifizierung der Kraftfahrzeuge außer der Personaleinsparung eine erhebliche Erhöhung Des Durchsatzes erreichen. Eine entsprechende Bedeutung haben solche Einrichtungen auch für die Halter von geschlossenen Kfz-Flo-;ten, nämlich Polizei, Feuerwehr, Tanklastwagen, Betriebsfahrzeuge und dgl.

    [0003] Bei bisherigen Identifizierungssystemen ist die Lesestelle entweder in der Fahrbahndecke eingebaut und die Antwortgeräte dementsprechend unter dem Fahrzeug befestigt oder aber die Identifizierung wird von der Straßenseite aus -durchgeführt. Bei beiden Varianten überwiegen jedoch die Nachteile gegenüber den Vorteilen. So ist beim Einbau der Lesestelle in die Fahrbahn nachteilig, daß wegen dämpfender Wirkungen von Wasser- und Schneeschichten .der Fahrbahn die Informationsübertragung von vornherein auf den tiefen NHz- bzw. kHZ-Frequenzbereich beschränkt wird. Wegen hoher Installations- und Wartungskosten ist zudem der wirtschaftliche Aufwand erheblich. Außerdem kann das Antwortgerät auf der Fahrzeugunterseite beschädigt oder durch Verschmutzung in seiner Funktion beeinträchtigt werden.

    [0004] Bei Identifizierungssystemen mit seitlich angeordneten Lesestellen und Antwortgeräten treten besonders bei mehrspurigen Straßen wegen Abdeckung durch benachbarte Fahrzeuge erhebliche Probleme auf. Schwierig ist auch die Anbringung des Antwortgerätes an der Kraftfahrzeugseite, das zudem wegen möglicher mechanischer Beschädigungen und Beeinflussung durch Drittpersonen gefährdet ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Einrichtung zur Identifizierung von Fahrzeugen eine Lösung anzugeben, die die vorstehend aufgeführten Nachteile vermeidet.

    [0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung in der Weise gelöst, daß die Lesestellen über der Fahrbahn, beispielsweise an Durchfahrten, Brücken oder Lichtmasten, angebracht sind mit senkrecht nach unten oder schräg nach vorn verlaufender Strahlungsrichtung und daß das Antwortgerät jeweils im Fahrzeuginneren an der Windschutzscheibe (Frontscheibe), am Rückspiegel oder einem anderen von oben bzw. von vorn durch die Lesestelle gut erfaßbaren Platz montiert ist.

    [0007] Das Antwortgerät weist in vorteilhafter Weise eine sehr flache Ausführungsform auf ( < 10 mm) und wird an der Innenseite der Windschutzscheibe aufgeklebt. Dadurch können einerseits bei Übertragungsfrequenzen oberhalb 1 GHz auftretende störende Reflexionen an der Glasscheibe auf ein Minimum reduziert werden, andererseits läßt sich dadurch das Gerät so ausbilden, daß eine zerstörungsfreie Demontage durch Unbefugte nicht möglich ist, was eine zusätzliche Diebstahlsicherung darstellt.

    [0008] In vorteilhafter Weiterbildung des Anmeldungsgegenstandes ist vorgesehen, daß das Antwortgerät Informationsträger in Form von Codekarten enthält, die in vorteilhafter Weise auswechselbar ausgebildet sind. Durch Einschieben eines zusätzlichen Informationsträgers kann somit der Informationsträgerteil des Antwortgerätes geändert werden. Die Codekarten, beispielsweise Lochkarten, Magnetkarten oder Karten mit Halbleiterspeichern, gestatten es dem Befugten, das Antwortgerät in eindeutiger Weise einzustellen. Dadurch läßt sich ein Mißbrauch des Fahrzeuges verhindern. Falls das Antwortgerät auf den Zündkreis des Fahrzeuges eingreift, kann die Codekarte als Diebstahlsicherung für das Kraftfahrzeug dienen. In Kombination mit der Diebstahlsicherheit des Antwortgerätes stellt die Codekarte ein fälschungssicheres Kennzeichen dar.

    [0009] In vorteilhafter Weiterbildung des Anmeldungsgegenstandes ist ferner vorgesehen, daß der Informationsinhalt des Antwortgerätes durch Anlegen von Steuerspannungen elektronisch-ferneinstellbar ist. Damit kann z.B. mittels einer Tastatur am Armaturenbrett ein nur dem Fahrer bekannter Code eingegeben werden. Dieses fernsteuerbare Antwortgerät kann auch an das Zündschloß des Fahrzeuges angeschlossen werden, womit es entweder lediglich aktiviert oder über die Kombination des Schlüssels ferneingestellt werden kann. Dies ergibt zugleich eine zusätzliche Diebstahlsicherung des Fahrzeuges.

    [0010] Nachstehend wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0011] Es zeigen

    Fig. 1 und 2 zwei Ausführungsformen für die Anbringung der Lesestellen über der Fahrbahn,

    Fig. 3 und 4 Ausführungsformen und Befestigung des Antwortgerätes im Fahrzeug.



    [0012] Fig. 1 zeigt eine Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, beispielsweise eine Maut- oder Zollstelle, bei der eine sich über alle Fahrspuren erstreckende Überdachung vorgesehen ist. An der Stirnseite des Daches 1 sind in Richtung der ankommenden Fahrzeuge jeweils über den einzelnen Fahrspuren mit Strahlrichtung schräg nach vorn auf die entgegenkommenden Fahrzeuge Lesestellen 2 angebracht. Von den Lesestellen 2 werden die Informationen der Antwortgeräte 5 der Fahrzeuge 3 erfaßt. In der Figur ist ein solches Antwortgerät 5 beim Fahrzeug in der rechten Fahrspur und bei den Fahrzeugen der Gegenfahrbahn erkennbar.

    [0013] Fig. 2 zeigt als weitere Möglichkeit der Anordnung von Lesestellen eine sich über eine breite Fahrbahn mit mehreren Fahrspuren erstreckende Brücke 7. Auf der dem ankommenden Verkehr zugekehrten Seite der Brücke sind über den einzelnen Fahrspuren jeweils Lesestellen 2 angebracht, die senkrecht nach unten strahlen. Die über der rechten Fahrbahnseite angeordneten Lesestellen, also im Bild dem Betrachter zugekehrten Lesestellen, sind über ausgezogene gezeichnete Linien miteinander verbunden, die über der linken Fahrbahnseite angeordneten Lesestellen, also den Gegenverkehr erfassenden Lesestellen, sind mit strichlierten Linien miteinander verbunden. Eine Verbindungsleitung 8 führt zu einer Zentrale, ineder die Informationen der Lesestellen ausgewertet werden.

    [0014] Bei der Montage von Lesestellen über der Fahrbahn ergibt sich dabei die Möglichkeit, Fahrzeuge, die nicht mit Antwortgeräten ausgerüstet sind bzw. deren Antwortgerät defekt ist, mit einem geringfügig erweiterten Lesesystem zu erfassen, z.B. durch Messung der Reflexionsfaktoränderung oder des Dopplereffektes.

    [0015] Fig. 3 zeigt die Anbringung des Antwortgerätes in einem Fahrzeug, LKW und eines und zwar an der Windschutzscheibe 4 eines/in der Seitenansicht und in der Draufsicht dargestellten PKW 3. Das Antwortgerät 5 ist hierbei extrem flach ausgebildet und an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe (Frontscheibe) aufgeklebt. Die Montage erfolgt dabei, um Sichtbehinderung zu vermeiden, oben hinter dem Rückspiegel oder in einer der Ecken der Windschutzscheibe.

    [0016] Fig. 4 zeigt die Montage des Antwortgerätes 5 am inneren Rückspiegel 6 des Fahrzeugs, und zwar an dem Haltestab. Ein Antwortgerät extrem dünner Ausführung kann auch an der Rückseite des Innenspiegels befestigt, insbesondere aufgeklebt werden, wie dies vorstehend bei der Ausführungsform des auf der Windschutzscheibe aufgeklebten Antwortgerätes beschrieben ist.

    [0017] Das Antwortgerät läßt sich auch im Armaturenbrett unterbringen. In diesem Fall wird die zugehörige Antenne in vorteilhafter Weise auf der vorderen Windschutzscheibe aufgebracht. Diese kann beispielsweise als Klebfolie ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Identifizierung von Fahrzeugen, bestehend aus längs der Verkehrswege ortsfest angebrachten Lesestellen und am Fahrzeug montierten Antwortgeräten, dadurch gekennzeichnet, daß die Lesestellen (2) über der Fahrbahn, beispielsweise an Durchfahrten (1), Brücken (7) oder Lichtmasten, angebracht sind mit senkrecht nach unten oder schräg nach vorn in Richtung der ankommenden Fahrzeuge zur Fahrbahn hin verlaufender Strahlungsrichtung und daß das Antwortgerät (5) jeweils im Fahrzeuginneren an der Windschutzscheibe (4) (Frontscheibe), am Rückspiegel (6) oder einem anderen, von oben bzw. von schräg vorn durch die Lesestelle (2) gut erfaßbaren Platz montiert ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antwortgerät (5) eine sehr flache Ausführungsform aufweist ( < 10 mm).
     
    3. Antwortgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Antwortgerät (5) auf der Innenseite der Windschutzscheibe (4) aufgeklebt ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch geekennzeichnet, daß das Antwortgerät (5) Informationsträger in Form von Codekarten enthält.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Codekarten auswechselbar ausgebildet sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsinhalt des Antwortgerätes (5) durch Anlegen von Steuerspannungen elektronisch ferneinstellbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht