Papiertransportvorrichtung für den Transport von Einzel- als auch Endlosformularen in einem schreibenden Gerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung für den Transport von Einzel- als auch Endlosformularen in einem schreibenden Gerät, insbesondere für den Transport in Terminaldrukkern, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 7 333 837 ist ein Tischrechengerät bekannt, das zum Transport des zu bedruckenden Papiers eine Druckwalze enthält, die zum einen als Auflage für das Druckwerk dient und zum anderen als Friktionstrieb. Um Papierbahnen mit Randlochungen transportieren zu können, ist dieses Tischrechengerät mit einer Stifte aufweisenden Transportvorrichtung in Gestalt von Stachelwalzen versehbar. Diese Stachelwalze ist um gleichbleibende Winkelschritte durch einen . Schrittantrieb antreibbar, der ein Einrichtungs-Schrittschaltwerk umfaßt, das von dem die Schreibwalze antreibenden schrittweise arbeitenden Hubglied mitbetätigt wird. Diese bekannte Transportvorrichtung für Formulare in einem Tischrechengerät arbeitet entweder nur allein mit der Druckwalze als Friktionstrieb oder so, daß gleichzeitig durch den Antrieb für die Druckwalze auch die Stachelwalze angetrieben wird. Werden jedoch beide Teile gleichzeitig angetrieben, so ist durch vor allem bei mechanischen Antrieben vorhandene Ungenauigkeiten immer ein Aufbauschen der Papierbahn zwischen den beiden Transportvorrichtungen vorhanden, so daß kein sauberes Druckbild erzielbar ist. Es gibt also sogenannte ungenaue Zeilenabstände. Darüber hinaus ist aufgrund des mechanischen Antriebes eine solche Anordnung nicht geeignet, die auch in Terminaldruckern notwendigen, relativ hohen Papiervorschubgeschwindigkeiten und die Flexibilität in den Längen des Papiervorschubes zu erzielen.

[0003] In der US-PS 3 880 016 ist eine Papiertransportvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben. Diese Papiertransportvorrichtung enthält eine Vorschubwalze, die auch Auflage- bzw. Vorschubzwecken dient, und eine Stifte aufweisende Transportvorrichtung für randgelochte Formulare. Für die Aufbringung der Vorschubkraft ist ein steuerbarer Schrittantrieb vorgesehen. Auf der Welle der Druckwalze ist eine freilaufende Zahnradanordnung vorgesehen, die von einem Schrittschaltwerk antreibbar ist, welches einen ersten und mit diesem in Eingriff bringbaren zweiten Kupplungsteil aufweist. Ist die Zahnradanordnung eingekuppelt, dann sind sowohl die Druckwalze als auch die Stifte aufweisende Transportvorrichtung antriebsmäßig mit dem Schrittantrieb verbunden. In ausgekuppeltem Zustand kann über ein Handrad zur Ausrichtung von Formularen mit der Druckzeile die aus Druckwalze und Stifte aufweisende Transportvorrichtung gebildete Kombination zusammen verschoben bzw. verdreht werden. Nachteilig bei dieser bekannten Anordnung ist es, daß die Druckwalze und die Stifte aufweisende Transportvorrichtung immer miteinander gekuppelt sind, und entweder von Hand oder über den Schrittantrieb vorgeschoben werden. Sie hängen konstruktiv miteinander zusammen und sind daher für einen unabhängigen Vorschub der Formulare durch die Stifte aufweisende Transportvorrichtung bzw. die Druckwalze oder eine Entkupplung dieser beiden Teile nicht vorgesehen und geeignet.

[0004] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es daher, bei einer Papiertransportvorrichtung der Art gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 die Möglichkeit zu schaffen, daß eine solche Papiertransportvorrichtung an verschiedene Aufgaben leicht anpaßbar ist, einfach in ihrem Aufbau gestaltet ist, sicher und zuverlässig arbeitet sowie für die Bedienung einfach zu handhaben ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Anwendung der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 niedergelegten Merkmale prinzipiell und grundsätzlich gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieser prinzipiellen Lösung sind in den Unteransprüchen niedergelegt.

[0006] Durch die Erfindung wird es in vorteilhafter Weise ermöglicht, eine einfache Papiertransportvorrichtung so auszugestalten, daß sie in ihrer Anwendung sehr flexibel ist, um sowohl Einzel- als auch Endlosformulare sicher vorzuschieben, diese einfach einzulegen sind und so vorgeschoben werden, daß auch bei relativ hohen Vorschubgeschwindigkeiten mit Sicherheit ein ansprechendes und zuverlässiges Druckbild bei gleichbleibendem Zeilenabstand erzielbar ist. Weitere Vorteile ergeben sich aufgrund der Beschreibung des Ausführungsbeispieles.

[0007] Aufbau und Wirkungsweise der erfindungsgemäß gestalteten Papiertransportvorrichtung ist nachfolgend anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0008] Die Figuren zeigen im einzelnen:

Fig. 1 perspektivisch die wesentlichen Teile der erfindungsgemäß gestalteten Papiertransportvorrichtung und

Fig. 2 ein Schnitt entlang der Ebene 2-2 gemäß Fig.1.

[0009] Die in Fig. 1 perspektivisch gezeigte Darstellung enthält die für Erfindungsfunktion wesentlichen Teile. Teile die z. B. der Lagerung dienen, sind der besseren Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt, sie sind für einen Fachmann jedoch klar auf der Hand liegend. Eine Druckwalze 1, die sowohl als Auflage in der Druckposition für eine Papierbahn 2 als auch Vorschubzwecken dient, ist auf einer Welle 3 fest angeordnet. Die Welle 3 ist in nicht dargestellten Lagern drehbar gelagert. Die Papierbahn 2 kann um einen Winkel von mehr als 90° um die Druckwalze 1 herumgeschlungen sein und ist dann, wenn es sich, wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1, um ein Endlosformular mit Randperforationslöchern handelt, von einer aus zwei Traktoren 4 und 5 gebildeten, Stifte aufweisenden Transportvorrichtung geführt. Diese Traktoren sind auf zwei Wellen 6 und 7 geführt, wovon die Vierkantwelle 6 als Antriebswelle dient, und seitlich verschiebbar auf diesen Wellen angeordnet, um sie an verschieden breite Papierbahnen 2 anpassen zu können. Die Traktoren 4 und 5 bestehen jeweils im wesentlichen aus einem auf der Innenseite mit Zähnen versehenen Riemen 8 bzw. 9, der je um zwei Zahnräder 11 und 12 bzw. 13 und 14 geführt ist. Die Riemen 8 und 9 weisen auf der Außenseite Stifte 15 auf, die entsprechend beabstandet in die Randperforationslöcher der Papierbahn 2 eingreifen und sie somit bei Antrieb vorschieben. Die Traktoren können noch mit abklappbaren Deckeln 16 versehen sein, durch welche die Papierbahn auf den Stiften 15 bzw. den Riemen 8 und 9 gehalten wird. Auf der antreibenden Vierkantwelle 6 der beiden Traktoren 4 und 5 ist ein Antriebszahnrad 17 angeordnet, das von einem Zwischenrad 18 in Richtung T, der Transportrichtung der Papierbahn 2, angetrieben wird. Das Zwischenrad 18 kämmt mit einem Zahnrad 19 einer Zahnradanordnung, die freilaufend auf der Welle 3 der Druckwalze 1 angeordnet ist. Das auf der Welle 3 freilaufende Zahnrad 19 kann direkt von einem Schrittschaltmotor 20 mit einem Antriebszahnrad 21 angetrieben werden, oder wie in der Darstellung der Fig. 1 gezeigt, über ein weiteres Zahnrad 22, das mit dem Antriebszahnrad 21 des Schrittschaltmotors 20 in Eingriff steht. Dabei sind-dann die beiden Zahnräder 19 und 22 über eine Hülse 23 starr miteinander verbunden. Das Zahnrad 22 weist einen ersten Kupplungsteil 24 auf, der mit Schlitzen 25 versehen ist, in die von einem zweiten Kupplungsteil 26 dort angebrachte Nasen 27 eingreifen können, um beide Kupplungsteile drehfest miteinander zu verbinden.

[0010] Der zweite Kupplungsteil 26 ist an einem gezahnten Rastrad 28 auf der Seite des ersten Kupplungsteils 24 des Zahnrads 22 angebracht. Das Rastrad 28 ist über eine Hülse 29 mit einem Handrad 30 drehfest verbunden. Das Rastrad 28 zusammen mit der Hülse 29 und dem Handrad 30 sind auf der Welle 3 der Walze 1 in axialer Richtung verschiebbar angeordnet. Zu dieser Verschiebung in axialer Richtung ist in der Hülse 29 beidseitig ein Langloch 31 vorgesehen. Auf der Welle 3 ist ein Stift 32 angeordnet, an dem vorbei die Hülse 29 zusammen mit dem Handrad 30 und dem Rastrad 28 in axialer Richtung auf der Welle 3 der Druckwalze 1 begrenzt durch die Länge des Langlochs 31, verschoben werden kann. In der Fig. 1 dargestellten Position, bei der das Rastrad 28 zusammen mit dem Handrad 30 sich rechts am äußersten Ende der Welle 3 befindet, ist das Rastrad 28 drehfest durch eine Raste 33 verrastet. Dabei sind die beiden Kupplungsteile 24 und 26 nicht miteinander im Eingriff.

[0011] Fig. 2 zeigt in Seitenansicht ein Schnittbild entlang der Ebene 2-2 aus Fig. 1. Dabei ist gut ersichtlich, wie die Papierbahn 2 in einem Umschlingungswinkel von mehr als 90° um die Druckwalze 1 herumgeführt ist und von der Stifte aufweisenden Transportvorrichtung, wie beispielsweise dem Traktor 5, in Richtung des Pfeiles T vorgeschoben werden kann. Die Druckwalze 1 dient als Auflage für eine Druckvorrichtung 34, die beispielsweise als Drahtstiftdrucker ausgebildet sein kann. Das Papier liegt dabei in der Druckposition bei der Druckvorrichtung 34 gut auf der Druckwalze 1 auf, so daß ein sauberes Druckbild von der Papierführung her gewährleistet ist.

[0012] Um die Papierführung noch zu verbessern, sind aus Blattfedern gebildete Papierbremsen 35 vorgesehen, die in einem Bogen geführt an der Druckwalze 1 anliegen und somit die Paierbahn 2 an die Druckwalze 1 andrücken. Des weiteren sind Papierandrückrollen 36 vorgesehen, die auf Armen 37 in Richtung des Pfeiles 38 durch eine nicht näher dargestellte Betätigungsvorrichtung an die Druckwalze 1 angelegt werden oder von dieser abgehoben gehalten werden können. Wenn beispielsweise das Papier durch die Traktoren 4 und 5 vorgeschoben wird, ist es zweckmäßig, die Papierandrückrollen 36 in dem in Fig. 2 dargestellten Zustand des Abgehobenseins zu halten. Sonst würde ggf. die Bremswirkung zu groß werden.

[0013] Die aus den beiden Traktoren 4 und 5 sowie den Zahnrädern 17 und 18 gebildete Stifte aufweisende Transportvorrichtung ist zweckmäßigerweise als eine zusammengehörende Baugruppe ausgebildet und auf einfache Weise in den in den Figuren nicht dargestellten Rahmen einsteck- und arretierbar. Die antriebsmäßige Kopplung bei Aufstecken einer solchen Stifte aufweisenden Transportvorrichtung auf den vorgesehenen Walzenantrieb erfolgt dann über die Zahnradanordnung, die im Ausführungsbeispiel aus den Zahnrädern 19 und 22, verbunden über eine feste Hülse 23, besteht. Wie bereits erwähnt, kann auch ein einziges Zahnrad, wenn dies die Übersetzungsverhältnisse und die Platzverhältnisse zulassen oder erforderlich machen, dafür vorgesehen sein.

[0014] Die erfindungsgemäß gestaltete Papiertransportvorrichtung dient verschiedenen Zwecken. Es sei zunächst der Fall betrachtet, daß eine Endlosformularbahn mit Randlochungen in die in den Figuren gezeigte Transportvorrichtung eingelegt werden soll. Dazu wird das Handrad 30 mit dem Rastrad 28 von der Bedienungsperson nach links in eine Position verschoben, in welcher das von der Raste 33 freigegeben ist, jedoch noch nicht so weit, daß die beiden Kupplungsteile 24 und 26 miteinander im Eingriff stehen.

[0015] Durch die drehfeste Verbindunq über das Langloch 31 und den Stift 32 ist das Handrad 30 drehfest mit der Welle 3 verbunden. Dadurch wird die Druckwalze 1 bei Verdrehung des Handrades 30 verdreht, ohne daß dabei über die nicht eingekoppelte Zahnradverbindung 21, 23, 22 sowie das Zwischenrad 18 und das Antriebszahnrad 17 die beiden Traktoren 4 und 5 aedreht werden. Dies deswegen, weil die Zahnradverbindung, bestehend aus den beiden Zahnrädern 19 und 22, freilaufend auf der Welle 3 angeordnet ist. Somit ist in dieser Zwischenposition des Rastrades 28 die Möglichkeit gegeben, die Druckwalze 1 über das Handrad 30 zum Einfädeln der Papierbahn, die von hinten zugeführt wird, zu ermöglichen, ohne daß die Stifte aufweisende Transportvorrichtung gleichzeitig mitgedreht wird. Die Papierandrückrollen 36 sind zweckmäßigerweise bei diesem Arbeitsgang von der Druckwalze 1 abgehoben. Somit läßt sich das Papiereinführen und Papiereinlegen leicht von Hand vornehmen. Hat man genügend Papier über die als Friktionsantrieb dienende Druckwalze 1 vorgeschoben, kann bei aufgeklappten Deckeln 16 die randperforierte Papierbahn 2 in die Stifte 15 lagegerecht eingelegt werden.

[0016] Um nunmehr nach erfolgter Einlegung der Papierbahn 2, den Antrieb über die Stifte tragende Transportvorrichtung vornehmen zu können, wird das Handrad 30 mit dem Rastrad 28 so weit weiter in axialer Richtung nach links (vgl. Fig. 1) verschoben, daß die Nasen 27 des zweiten Kupplungsteils 26 in die Schlitze 25 des ersten Kupplungsteils 24 eingreifen und somit eine Verbindung zwischen dem Zahnrad 22 und über die aus Langloch 31 und Stift 32 bestehende Verbindung drehfest mit der Welle 3 und damit der Druckwalze 1 verbunden sind. Somit können nun sowohl die Druckwalze 1 als auch die Traktoren 4 und 5 weiterhin von Hand über das Handrad 30 gemeinsam verdreht werden. Andererseits ist es bei dieser Stellung des Handrades 30 möglich, daß über den Schrittmotor 20 und dessen Antriebszahnrad 21 sowie das Zahnrad 22, die Hülse 23 und das Zahnrad 19 die Traktoren 4 und 5 einerseits, sowie andererseits über die Verbindung Langloch 31 und Stift 32, die Druckwalze 1 gemeinsam vom Motor 20 angetrieben werden. Somit drehen sich in dieser Stellung also Druckwalze 1 und Stifte aufweisende Transportvorrichtung 4 und 5 gemeinsam.

[0017] Bei manchen Anwendungen kann es zweckmäßig sein, die Druckwalze 1 als Papierbremse zu verwenden, wenn die mit Randlochungen versehene Papierbahn 2 allein von den beiden Traktoren 4 und 5 vorgeschoben wird. Dazu wird das Handrad 30 mit dem Rastrad 28 in die in Fig. 1 dargestellte Position verbracht, bei der durch das Eingreifen der Raste 33 in eine Zahnlücke des Rastrades 28 die Welle 3 und damit die Druckwalze 1 verrastet sind und stillstehen. Der Schrittmotor 20 kann jedoch über sein Antriebszahnrad 21 und die auf der Welle 3 freilaufende Zahnradanordnung 19, 22, das Zwischenrad 18 und das Antriebszahnrad 17 über die Vierkantantriebswelle 6 die beiden Traktoren 4 und 5 antreiben.

[0018] Sind die beiden Traktoren 4 und 5 in einem bestimmten Gerät nicht vorhanden, beispielsweise dann, wenn mittels der Druckwalze 1 Einzelblattformulare mit oder ohne Randlochung bedruckt und vorgeschoben werden sollen, dann erfolgt der Antrieb vom Schrittmotor 20 über dessen Antriebszahnrad 21 derart, daß das Zahnrad 22 über die eingekuppelten Kupplungsteile 24 und 26, bei Position des Handrads 30 in der in Fig. 1 am weitesten links befindlichen Stellung, oder in der Zwischenstellung die Antriebskraft über das Langloch 31 und den Stift 32 auf die Welle 3 der Druckwalze 1 überträgt. In diesem Falle liegen zweckmäßigerweise die Papierandrückrollen 36 an der Druckwalze 1 an. Sie dient damit als reiner Friktionsantrieb einerseits und andererseits als Auflage für die Druckvorrichtung 34.

[0019] Die in den Figuren dargestellte Stifte aufweisende Transportvorrichtung besteht aus zwei Traktoren 4 und 5. Anstelle dieser Traktoren kann auch eine sogenannte Stachelwalzen-Transportvorrichtung benutzt werden, die zur Führung von randgelochten Papierbahnen an den Rändern zwei Stacheln aufweisende Walzen relativ großen Durchmessers enthält. Des weiteren kann die aus den beiden Zahnrädern 19 und 22 bestehende Zahnradanordnung durch ein einziges, auf der Welle 3 freilaufendes Zahnrad ersetzt werden, das mit dem Antriebsritzel 21 des Schrittschaltmotors 20 kämmt und von diesem angetrieben wird. Der Schrittschaltmotor 20 wird auf bekannte Weise dazu benutzt, um dem Vorschub der Papierbahn beim Drucken in der gewünschten Weise schrittweise vorzunehmen.

[0020] Die erfindungsgemäß gestaltete Papiertransportvorrichtung ist in Daten- bzw. Aufzeichnungen schreibenden Geräten verschieden einsetzbar, wie dies vorstehend beschrieben wurde. Ein besonders geeignetes Einsatzfeld sind die sogenannten Terminaldrucker, die aufgrund der Flexibilität der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung an verschiedene Zwecke, wie beispielsweise dem Endlosformularvorschub mit randgelochten Bahnen oder die Einzelblattzuführung und Vorschiebung mit der Druckwalze allein als Friktionstrieb, angewendet werden kann. Somit ist die erfindungsgemäß gestaltete Papiertransportvorrichtung sehr flexibel in ihren Einsatzmöglichkeiten, für die Bedienungsperson komfortabel und einfach zu bedienen und vom Aufbau her einfach und zweckmäßig gestaltet.

Ansprüche

1. Papiertransportvorrichtung für den Transport von Einzel- als auch Endlosformularen in einem schreibenden Gerät, insbesondere Terminaldrucker, mit einer Druckwalze (1), die Vorschub- und Druckauflagezwecken dient, mit einer in Transportrichtung gesehen hinter der Druckwalze (1) angeordneten, Stifte (15) aufweisenden Transportvorrichtung für randgelochte Formulare, einem steuerbaren Schrittantrieb für die Aufbringung der Vorschubkraft, einer auf der Welle (3) der Druckwalze (1) freilaufenden Zahnradanordnung, die von einem Schrittantrieb antreibbar ist, und bei der die Stifte (15) aufweisende Transportvorrichtung antriebsmäßig mit der Zahnradanordnung in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

a) auf der Welle (3) der Druckwalze (1) ein gezahntes Rastrad (28) drehfest und axial verschiebbar angeordnet ist,

b) das Rastrad (28) einen mit einem ersten Kupplungsteil (24, 25) in Eingriff bringbaren zweiten Kupplungsteil (26,27) aufweist,

c) bei ausgekuppeltem und in einer vorgesehenen Raste (33) drehfest verrastetem Rastrad (28) über die freilaufende Zahnradanordnung (19, 23, 22) die Stifte (15) aufweisende Transportvorrichtung (4, 5) allein mit dem Schrittantrieb (20, 21) bei dabei stillstehender Druckwalze (1), verbunden ist und

d) bei eingekuppelter Zahnradanordnung (19, 23, 22) und Rastrad (28), wobei das Rastrad (28) dabei ausgerastet und somit drehbar ist, sowohl die Druckwalze (1) über die Welle (3) als auch die Stifte (15) aufweisende Transportvorrichtung (4, 5) antriebsmäßig mit dem Schrittantrieb (20,21) verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Zwischenstellung zwischen ein- und augekuppeltem Rastrad (28) und Zahnradanordnung (19, 23, 22) bei von der Raste (33) freigegebenem Rastrad (28) nur die Stifte aufweisende Transportvorrichtung (4, 5) mit dem Schrittantrieb (20, 21 ) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freilaufende Zahnradanordnung (19, 23, 22) aus einem oder aus zwei über eine Verbindungshülse (23) starr verbundene, axial beabstandete Zahnräder (19, 22) besteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Rastrad (28) über eine Hülse (29) ein Handrad (30) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die drehfeste und axial verschiebbare Verbindung zwischen Rastrad (28) und Welle (3) der Druckwalze (1) über einen an der Welle (3) angebrachten Stift (32) und in einer fest am Rastrad (28) angebrachten Hülse (29) angeordnete, axial sich erstreckende Langlöcher (31) erfolgt.

6. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (15) aufweisende Transportvorrichtung (4, 5) lösbar mit dem Gerät verbunden und als abnehm- bzw. aufsetzbare Baueinheit gestaltet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als steuerbarer Schrittantrieb ein elektrischer Schrittschaltmotor (20) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kupplungsteil (24) Schlitze (25) und der zweite Kupplungsteil (26) in die Schlitze (25) einführbare Nasen (27) enthält.

9. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (15) aufweisende Transportvorrichtung (4, 5) über zwei Zahnräder (17, 18) mit der Zahnradanordnung (19,23,22) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Druckwalze (1) anliegende, bogenförmige Papierbremsfedern (35) und/oder an die Druckwalze (1) anlegbare Papierandrückrollen (36) vorgesehen sind.

Claims

1. Sheet or web feeding device for a printing apparatus, in particular a terminal printer, with a print roll (1) used for advance and support purposes, with feeding means for marginally perforated forms, which, viewed in the direction of feed, is arranged behind the print roll (1) and is provided with pins (15), a controllable step drive for providing the advance force, a free-running gear arrangement on the shaft (3) of the print roll (1), which can be driven by a step drive, and wherein the feeding means provided with the pins (15) can be made to drivingly engage the gear arrangement, characterized in that

a) a toothed ratchet wheel (28) is arranged non-rotatable and axially shiftable on the shaft (3) of the print roll (1),

b) the ratchet wheel (28) is provided with a second coupling part (26, 27) which can be made to engage a first coupling part (24, 25),

c) when the ratchet wheel (28) is decoupled and non-rotatably latched by a detent (33), the feeding means (4, 5) provided with the pins (15) is solely connected to the step drive (20, 21) through the free-running gear arrangement (19, 23, 22), while the print roll (1) is inoperative,

d) when the gear arrangement (19, 23, 22) and ratchet wheel (28) are coupled, while the ratchet wheel (28) is unlatched and thus rotatable, both the print roll (1), through the shaft (3), and the feeding means (4, 5) provided with the pins (15) are drivingly connected to the step drive (20, 21).

2. A device according to claim 1, characterized in that, with the ratchet wheel (28) and gear arrangement (19, 23, 22) in an intermediate position between coupled and decoupled, the ratchet wheel (28) is unlatched from the detent (33), only the feeding means (4, 5) provided with the pins is connected to the step drive (20, 21).

3. A device according to claim 1 or 2, characterized in that the free-running gear arrangement (19, 23, 22) consists of one or two axially spaced toothed wheels (19, 22) rigidly connected by a connecting sleeve (23).

4. A device according to any one of claims 1 to 3, characterized in that a handwheel (30) is connected to the ratchet wheel (28) by a sleeve (29).

5. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that the non-rotatable and axially shiftable connection between the ratchet wheel (28) and shaft (3) of the print roll (1) is effected by a pin (32) fixed to the shaft (3) and disposed in an axial slot (31) provided in a sleeve (29) rigidly secured to the ratchet wheel (28).

6. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that the feeding means (4, 5) provided with the pins (15) is detachably connected to the device and is designed as a detachable or attachable unit.

7. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that an electric stepper motor (20) is provided as the controllable step drive.

8. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that the first coupling part (24) is provided with slots (25) and the second coupling part (26) with lugs (27) which can be introduced into the slots (25).

9. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that the feeding means (4, 5) provided with the pins (15) is connected to the gear arrangement (19, 23, 22) through two toothed wheels (17,18).

10. A device according to any one of the preceding claims, characterized in that arcuate paper brake springs (35) resting against the print roll (1) and/or paper support rolls (36) which can be applied to the print roll (1) are provided.

Revendications

1. Mécanisme d'entraînement de papier pour le transport de papier en feuilles séparées ou en rouleaux dans un dispositif d'impression, en particulier une imprimante de terminal, comprenant un rouleau d'impression (1) utilisé pour l'avancement du papier et comme support de celui-ci, des moyens d'entraînement munis de tétons (15) pour des formulaires à perforations latérales qui, vus dans le sens du défilement de papier, sont disposés en amont du rouleau d'impression (1), des moyens de commande pas-à-pas fournissant la force d'entraînement, un ensemble de pignons montés fous sur l'axe (3) du rouleau d'impression (1) commandés par un mécanisme pas-à-pas, avec lequel le mécanisme d'entraînement muni de tétons (15) peut, pour les besoins de la commande, être engrêné par l'intermédiaire de l'ensemble de pignons, caractérisé en ce que

a) une roue dentée (28) est montée, fixe en rotation et de façon à pouvoir être déplacée axialement, sur l'axe (3) du rouleau d'impression (1),

b) la roue dentée (28) est munie d'un second organe d'accouplement (26, 27) destiné à s'engager avec un premier organe d'accouplement (24,25),

c) lorsque la roue dentée (28) est découplée et enclenchée de façon à l'immobiliser en rotation dans un doigt (33), le mécanisme d'entraînement (4, 5) muni de tétons (15) est uniquement couplé avec la commande pas-à-pas (20, 21) au moyen de l'ensemble de pignons (19, 23, 22) montés fous, le rouleau d'impression (1) étant alors au repos, et

d) lorsque l'ensemble de pignons (19,23,22) et la roue dentée (28) sont accouplés, ce qui implique que la roue dentée (28) est alors libre en rotation, la commande pas-à-pas (20, 21) commande le rouleau d'impression (1) par l'intermédiaire de l'axe (3), ainsi que le mécanisme d'entraînement (4, 5) muni de tétons (15).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, lorsque la roue dentée (28) est dans une position intermédiaire dans laquelle elle n'est ni couplée avec l'ensemble de pignons (19, 23, 22) ni couplée avec le doigt (33), seul le mécanisme d'entraînement (4, 5) muni de tétons est connecté à la commande pas-à-pas (20, 21).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ensemble de pignons (19, 23, 22) montés fous est composé d'une ou deux roues dentées (19, 22) rigidement connectées au moyen d'un manchon de connexion (23) et espacées axialement.

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la roue dentée (28) est couplée avec une roue à actionnement manuel (30) au moyen d'un manchon (29).

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la connexion entre la roue dentée (28) et l'axe (3) du rouleau d'impression (1) est établie par un ergot (32) et pas des fentes axiales (31) pratiquées dans un manchon solidaire de la roue dentée (28).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le mécanisme d'entraînement (4,5) muni de têtons (15) est connecté au dispositif de telle sorte qu'il constitue un module amovible ou enfichable.

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce que la commande pas-à-pas est constituée par un moteur d'entraînement pas-à-pas (20).

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier organe d'accouplement (24) comporte des échancrures (25) et le second oegane d'accouplement (26) des dents (27) pouvant s'insérer dans les échancrures (25).

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le mécanisme d'entraînement (4, 5) muni de tétons (15) est connecté à l'ensemble de pignons (19, 23, 22) au moyen de deux roues dentées (17, 18).

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'on a prévu des ressorts de freinage du papier (35) en forme d'arc, adjacents au rouleau d'impression (1), et/ou des rouleaux de pression (36) appliquant le papier contre le rouleau d'impression (1).

Zeichnung