..BECHDE......GB......LUNLSE......................
B
0003537
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19790822
EP
79100232.2
19790126
de
de
de
7803113 U
19780203
DE
19790822
197917
19790822
197917
2
2B 65D 41/18 A
de
Behälter für schüttbare Stoffe mit axial aufdrückbarer Verschlusskappe
en
Container for bulk material with closure cap secured by axial pressure
fr
Récipient pour matière en vrac avec capuchon de fermeture monté par pression axiale.
Wella Aktiengesellschaft
00200360
R Fe/Ru
Berliner Allee 65
D-64295 Darmstadt
DE
Hildebrandt, Bodo
Rhönring 21
D-6086 Riedstadt
DE
BE
CH
DE
GB
LU
NL
SE
Es handelt sich um einen Behälter für schüttbare Stoffe mit axial aufdrückbarer Verschlußkappe (10), die durch Verdrehen wahlweise vom Behälterhals abdrückbar ist, wodurch der Behälterinhalt durch die Ausgußöffnung ausgießbar ist. Die Verschlußkappe (10) trägt hierzu einen inneren hohlzylindrischen Fortsatz (11 bzw. 11') an dessen Innenwand (13) ein, vorzugsweise zwei, gegenüberliegende Führungselemente (14) angeordnet sind, welche jeweils radial nach innen vorragen und deren dem offenen Ende (18) des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes (11 bzw. 11') zugewandte, jeweilige äußere Begrenzungskante (19) einen kreisförmigen Bogen mit einem Zentriwinkel von beispielsweise wenigstens 90° aufweist. Weiterhin sind am Umfang des Behälterhalses (2) ein, vorzugsweise zwei gegenüberliegende radial nach außen vorragende, mit den Führungselementen (14) zusammenwirkende Vorsprünge (4 bzw. 4') angeordnet, deren jeweilige der Ausgußöffnung (3) zugewandte äußere Begrenzungskante (5) einen kreisförmigen Bogen mit einem Zentriwinkel von beispielsweise wenigstens 90° aufweist. Zur Fixierung der Schließstellung sind an der Verschlußkappe (10) sowie am Behälterhals (2) zusammenwi rkende Rastelemente vorgesehen.
Die Erfindung betrifft einen Behälter für schüttbare Stoffe mit axial aufdrückbarer Verschlußkappe, an dessen Behälterhals wenigstens zwei zu dessen Ausgußöffnung hin zusammenlaufende Schrägführungen ausgebildet sind, mit welchen ein Führungselement an der Verschlußkappe zusammenwirkt, und mit am Umfang des Behälterhalses und am Innenumfang der Verschlußkappe angeordneten, in deren Schließstellung zusammenwirkenden Rastelementen.
Es sind bereits verschiedene Behälter für schüttbare Stoffe mit axial aufdrückbarer Verschlußkappe bekannt, beispielsweise wie in den zueinander korrespondierenden Patentschriften DE 1657 154, US 3430 798 bzw. GB 1199 664 beschrieben, bei denen die Verschlußkappe wahlweise axial auf dessen Behälterhals aufgedrückt und durch seitliches Verdrehen leicht von diesem wieder abgenommen werden kann.
Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine neuartige Bauweise eines Behälters für schüttbare Stoffe, insbesondere für schüttbare kosmetische Mittel, mit axial aufdrückbarer Verschlußkappe anzugeben, der durch einfache konstruktive Maßnahmen preiswerter herzustellen ist.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Verschlußkappe einen inneren hohlzylindrischen Fortsatz trägt, an dessen Innenwand das Führungselement angeordnet ist, welches radial nach innen vorragt, daß die dem offenen Ende des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes zugewandte, in einer Ebene senkrecht zu dessen Längsrichtung verlaufende äußere Begrenzungslinie des Führungselementes einen kreisförmigen Bogen aufweist und daß am Umfang des Behälterhalses ein die zwei Schrägführungen bildender, radial nach außen vorragender Vorsprung angeordnet ist, dessen der Ausgußöffnung zugewandte, in einer Ebene senkrecht zu dessen Längsrichtung verlaufende äußere Begrenzungslinie einen kreisförmigen Bogen aufweist.
Weitere Fortbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet und werden nachstehend in Verbindung mit den Ausführungsbeispiele darstellenden, teilweise schematisch vereinfachten Figuren beschrieben. In diesen sind einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, und es sind alle zum Verständnis der Erfindung nicht notwendigen Einzelheiten fortgelassen worden.
Es zeigt:
- Fig. 1 eine teilweise geschnittene Hälfte einer erfindungsgemäßen Ausführungsform in Seitenansicht mit nur teilweise dargestelltem Behälter und abgenommener Verschlußkappe,
- Fig. 2 zwei Ausführungsformen in einer in Bezug auf die Längsachse um 90 Grad gegenüber Fig. 1 gedrehten, teilweise geschnittenen Seitenansicht, wobei die Ausführungsform der rechten Hälfte der von Fig. 1 entspricht, und
- Fig. 3 zwei entsprechend zusammengesetzte Hälften je einer verschiedenen erfindungsgemäßen Ausführungsform mit aufgesteckter Verschlußkappe, in einer Seitenansicht ähnlich der von Fig. 2, wobei die Ausführungsformen der beiden Verschlußkappenhälften denjenigen von Fig. 2 entsprechen, während die Ausführungsform des Behälters der linken Behälterhälfte von Fig. 2 entspricht.
Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform zeigt einen nur teilweise dargestellten Behälter 1, der einen im wesentlichen zylindrisch geformten Behälterhals 2 aufweist, dessen im Durchmesser kleinere Ausgußöffnung 3 koaxial dazu angeordnet ist. Der Außenumfang des Behälterhalses 2 trägt zwei diametral gegenüberliegende, nach außen vorragende Vorsprünge 4, deren jeweilige äußere Begrenzungslinie 5 in einer Ebene quer zu deren gemeinsamen Längsachse einen Kreis bildet. Die Stirnfläche 6 jedes der beiden Vorsprünge 4 weist in ihrem mittleren Bereich eine im wesentlichen zu der Achse 2a des Behälterhalses 2 tangential verlaufende, nach außen vorspringende Rippe 7 auf.
Die zum Behälter 1 zugehörige Verschlußkappe 10 trägt einen inneren hohlzylindrischen Fortsatz 11, der sich koaxial zu deren äußeren zylindrischen Wandung 12 erstreckt. Die Innenwand 13 des hohlzylindrischen Fortsatzes 11 trägt zwei diametral gegenüberliegende, radial nach innen vorspringende Führungselemente 14, deren Längsrichtung jeweils parallel zur Achse 15 des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes 11 ist. Das dem offenen Ende 18 des hohlzylindrischen Fortsatzes 11 zugewandte Ende 17 jedes Führungselementes 14 weist als äußere Begrenzungslinie 19 einen halbkreisförmigen Bogen auf, wie aus der rechten Hälfte der Fig. 2 besser ersichtlich. An der Innenwand 13 sind weiterhin nahe dem offenen Ende 18 zwei radial nach innen vorspringende, in Bezug auf die Achse 15 tangential verlaufende Rippen 20 diametral zueinander angeordnet, wobei eine Rippe jeweils in der Mitte zwischen den beiden Führungselementen zu liegen kommt. Die Verschlußkappe 10 trägt innerhalb des hohlzylindrischen Fortsatzes 11 einen koaxial dazu angeordneten ringförmigen Fortsatz 21, der an seiner Außenwand nahe seinem freien Ende einen radial nach außen vorragenden Ringwulst 22 aufweist, der bei auf den Behälterhals 2 aufgesteckter Verschlußkappe in Schließstellung sich dichtend an die Innenwand der Ausgußöffnung 3 anpreßt, wie in Fig. 3 besser gezeigt.
Die Wirkungsweise ist folgendermaßen: Zum Verschließen des Behälters 1 kann die Verschlußkappe 10 auf dessen Behälterhals 2 axial soweit aufgedrückt werden, bis die Schließstellung erreicht ist, bei der dann jede der beiden Rippen 20 hinter die entsprechende Rippe 7 federnd eingerastet ist und dadurch die Verschlußkappe 10 in axialer Richtung fixiert ist. Zum wahlweise Öffnen des Behälters 1 wird die Verschlußkappe 10 (Fig. 1) durch seitliches Verdrehen in Richtung des Pfeiles 23 bzw. entgegengesetzt vom Behälterhals 2 dadurch abgedrückt, daß die äußere Begrenzungslinie 19 jedes Führungselementes 14 entlang der sich mit ihr in Eingriff befindlichen äußeren Begrenzungslinie 5 des in Drehrichtung nächstliegenden Vorsprunges 4 zusätzlich auch in axialer Richtung geführt wird. Hierbei wird zusätzlich zur Drehbewegung eine derart große Axialverschiebung der Verschlußkappe 10 in Richtung des Pfeiles 25 erzeugt, daß jede der beiden Rippen 20 jeweils über die entsprechende Rippe 7 hinweggezogen wird. Danach ist die Verschlußkappe 10 leicht abnehmbar. Durch diese konstruktiven Maßnahmen wird erreicht, daß der Behälter 1 einerseits bei der maschinellen Abfüllung in einfacher Weise durch axiales Aufdrücken der Verschlußkappe 10 dicht verschlossen und andererseits von einem Benutzer ohne großen Kraftaufwand durch einfaches Verdrehen der Verschlußkappe 10 manuell geöffnet werden kann, so daß letztere abgenommen werden kann und der Behälterinhalt anschließend wahlweise durch die Ausgußöffnung 3 ausschüttbar ist.
Bei den nachfolgend beschriebenen Ausführungsformen sind zur besseren Verständlichkeit die Bezugszeichen von Teilen, die ähnlich denen der Ausführungsform von Fig. 1 sind entsprechend mit gleicher Zahl, aber zusätzlichem Strich gekennzeichnet. So wird beispielsweise aus 4 dann 4' und aus 6 dann 6'.
Bei einer zweiten Ausführungsform, wie in der linken Hälfte der Fig. 2 und 3 gezeigt, ist der innere zylindrische Fortsatz 11' in axialer Richtung entsprechend kürzer ausgebildet als die beiden Führungselemente 14, so daß bei aufgesteckter Verschlußkappe 10 in Schließstellung jede seiner beiden Rippen 20 hinter die entsprechende am Behälterhals 2 angeordnete Rippe 7' einrastet. Zusätzlich ist zur Materialersparnis die jeweilige äußere Begrenzungslinie 5' jedes der beiden am Behälterhals 2 angeordneten Vorsprünge 4' in einer Ebene quer zu deren gemeinsamen Längsachse statt als Kreis nur als Halbkreis ausgebildet, wobei die von der Ausgußöffnung 3 abgewendete Begrenzungskante 27 der Stirnfläche 6' im wesentlichen geradlinig verläuft. Bei einer weiteren Ausführungsform, wie in der rechten Hälfte der Fig. 3 gezeigt, rastet in Schließstellung die Rippe 20 des zylindrischen Fortsatzes 11 hinter der Begrenzungskante 27 der Stirnfläche 6' am Behälterhals 2 ein, wodurch die Ausbildung entsprechender Gegenrippen nicht mehr nötig ist.
Bei zwei weiteren bevorzugten Ausführungsformen sind die am Innenumfang der Verschlußkappe 10 angeordneten Rastelemente an der Innenwand 13 des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes 11 bzw. 11' - vorzugsweise nahe seinem offenen Ende 18 - als radial nach innen vorspringender umlaufender Ringwulst 20 bzw. 20' ausgebildet, wobei deren Radialschnitte mit den in Fig. 3 oben dargestellten übereinstimmt.
1. Behälter für schüttbare Stoffe mit axial aufdrückbarer Verschlußkappe, an dessen Behälterhals wenigstens zwei zu dessen Ausgußöffnung hin zusammenlaufende Schräg-5 führungen ausgebildet sind, mit welchen ein Führungselement an der Verschlußkappe zusammenwirkt, und mit am Umfang des Behälterhalses und am Innenumfang der Verschlußkappe angeordneten, in deren Schließstellung 10 zusammenwirkenden Rastelementen,
dadurch gekennzeichnet daß die Verschlußkappe (10) einen inneren hohlzylindrischen Fortsatz (11 bzw. 11') trägt, an dessen Innenwand (13) das Führungs-15 element (14) angeordnet ist, welches radial nach innen vorragt, daß die dem offenen Ende (18) des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes (11 bzw. 11') zugewandte, in einer Ebene senkrecht zu dessen Längsrichtung verlaufende 20 äußere Begrenzungslinie (19) des Führungselementes (11) einen kreisförmigen Bogen aufweist und daß am Umfang des Behälterhalses (2) ein die zwei Schrägführungen bildender, radial nach außen vorragender Vorsprung 25 (4 bzw. 4') angeordnet ist, dessen der Ausgußöffnung (3) zugewandte, in einer Ebene senkrecht zu dessen Längsrichtunq verlaufende äußere Begrenzungslinie (5) einen kreisförmigen Bogen aufweist (Fig. 1 bzw. 2).
_{2.} Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zentriwinkel des die äußere Begrenzungslinie (5) bildenden kreisförmigen 5 Bogens des am Umfang des Behälterhalses radial nach außen vorragenden Vorsprunges (4 bzw. 4') einen Betrag von wenigstens 90 Grad, vorzugsweise von 180 Grad, aufweist (Fig. 1 bzw. 2).
_{3.} 10 Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zentriwinkel des die äußere Begrenzungslinie (19) bildenden kreisförmigen Bogens des Führungselementes (14) einen Be-15 trag von wenigstens 90 Grad, vorzugsweise von 180 Grad, aufweist (Fig. 2).
_{4.} Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die am Innenumfang angeordneten 20 Rastelemente an der Innenwand (13) des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes (11 bzw. 11'), vorzugsweise nahe seinem offenen Ende (18), als wenigstens eine radial nach innen vorspringende, tangen-25 tial zu dessen Achse (2a) verlaufende Rippe (20 bzw. 20') ausgebildet sind (Fig. 1 bzw. 2).
5. Behälter nach Anspruch 1 und 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die am Innenumfang angeordneten Rastelemente an der Innenwand (13) des 5 inneren hohlzylindrischen Fortsatzes (11 bzw. 11'), vorzugsweise nahe seinem offenen Ende (18) als radial nach innen vorspringender umlaufender Ringwulst ausgebildet sind (Fig. 3).
6. 10 Behälter nach Anspruch 1 und 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälterhals (2) angeordneten Rastelemente als wenigstens eine im wesentlichen zu dessen Umfang tangential verlau-15 fende Rippe (7), vorzugsweise auf der Stirnfläche (6) des radial nach außen vorragenden Vorsprunges (4), ausgebildet sind (Fig. 1).
7. Behälter nach Anspruch 1 und 4 oder 5,
20 dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälterhals (2) angeordneten Rastelemente durch die auf der von dessen Ausgußöffnung (3) abgewendeten Seite liegende äußere Begrenzungskante (27) der 25 Stirnfläche (6') am radial vorragenden Vorsprung (4') gebildet werden (Fig. 2 und 3).
8. Behälter nach Anspruch 1 und einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß zwei radial nach außen vorragende 5 Vorsprünge (4 bzw. 4') am Umfang des Behälterhalses (2), vorzugsweise diametral zueinander, angeordnet sind (Fig. 1 bzw. 3).
_{9.} Behälter nach Anspruch 1 und einem der vorhergehenden Ansprüche,
1_0 dadurch gekennzeichnet, daß zwei Führungselemente (14) an der Innenwand (13) des inneren hohlzylindrischen Fortsatzes (11 bzw. 11'), vorzugsweise diametral zueinander, angeordnet 15 sind (Fig. 1 bzw. 3).
_{10}. Behälter nach Anspruch 1 und einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Radius des die äußere Begrenzungs-20 linie (5) bildenden kreisförmigen Bogens des am Behälterhals radial nach außen vorragenden Vorsprunges (4 bzw. 4') höchstens 25% des Außendurchmessers des Behälterhalses (2) beträgt 25 (Fig. 1 bzw. 2).