(19)
(11) EP 0 003 839 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.1979  Patentblatt  1979/18

(21) Anmeldenummer: 79100527.5

(22) Anmeldetag:  22.02.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2B65B 43/04, B31B 27/14, B31B 25/14, B65D 33/00
// B65B25/02, B65B43/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR NL SE

(30) Priorität: 22.02.1978 DE 2807590
04.07.1978 DE 2829364

(71) Anmelder: Scherz, Wilhelm
D-7180 Crailsheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Scherz, Wilhelm
    D-7180 Crailsheim (DE)

(74) Vertreter: Ostertag, Ulrich et al
Patentanwälte Dr. Ulrich Ostertag Dr. Reinhard Ostertag Eibenweg 10
70597 Stuttgart
70597 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tütenband sowie Verfahren und Vorrichtung zu seiner Herstellung


    (57) Es wird ein Tütenband angegeben, weiches ein Tragband (20) aufweist, an welchem einzelne Tuten (22) über diskrete Aufhängeabschnitte (24) befestigt sind. In den Aufhängeabschnitten (24) sind beim in Abpackförderrichtung hinten liegenden Ende bis zum Rand der Aufhängeabschnitte (24) verlaufende Einschnitte (30) vorgesehen, welche ein Aufblasen der Tüten (22) in einem im wesentlichen in der Tütenebene liegenden, gegen die Einfuitoffnung der Tute gerichteten Luitvorhani erleichtern. Zum allerersten Abheben der Tütenvorderwand können in der Tütenrückwand in der Höhe des Endes der Vorderwand der Tüte zusätzliche Durchbrechungen (18) vorgesehen werden, durch welche ein senkrecht auf der Tutenebene stehender Strahl gegen die Vorderwand der Tuten gerichtet werden kann.
    Zur Vergrößerung des transversalen Bereiches (W), innerhalb dessen die Tuten (22) vom Tragband (20) durch einen in Bahnlängsrichtung verlaufenden Schnitt abgetrennt werden können, ist vorgesehen, die Einschnitte (30) mit einem im wesentlichen transversalen Abschnitt (30a) zu versehen, welcher vom innenliegenden Ende der Einschnitte (30) transversal nach au en läuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Tütenband gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen Tütenbandes.

    [0002] Im Handel sind Tütenbänder zu Rollen aufgewickelt erhältlich, bei denen aufeinanderfolgende einzelne Tüten an einem Tragband hängen. Die Tüten sind auf der Rolle flach zusammengefaltet, lassen sich aber zum Einbringen von Gegenständen in die Tüten durch Anströmen von Luft öffnen und aufblasen. Dabei liegt der.Luftstrom im wesentlichen in der Ausgangsebene der zusammengefalteten Tüten und ist gegen den die spätere Einfüllöffnung begrenzenden Tütenrand gerichtet. Der beim oberen Tütenrand vorgesehene Einschnitt dient dazu, ein Aufblasen der Tüte zu ovaler oder runder Gestalt aus der Ausgangsebene heraus zu ermöglichen. Letzteres ist bei den üblichen Maschinen zum Abpacken von Gegenständen unter Verwendung von Tütenbändern durch Führungen festgelegt.

    [0003] In der Praxis hat sich herausgestellt, daß sich beim Anströmen von Luft bei einem solchen bekannten Tütenband nicht alle Tüten ordnungsgemäß öffnen; oft bleiben bis zu 20 % der Tüten geschlossen.

    [0004] Durch die Erfindung soll daher ein Tütenband geschaffen werden, dessen einzelne Tüten durch Anströmen mit Luft zuverlässig geöffnet werden können. Es soll ferner ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Tütenbandes und eine Vorrichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens angegeben werden.

    [0005] Hierzu schafft die Erfindung ein Tütenband gemäß Anspruch 1, ein Verfahren gemäß Anspruch 13 und gemäß Anspruch 16 sowie eine Vorrichtung gemäß Anspruch 18.

    [0006] In der Praxis hat sich gezeigt, daß bei einem Tütenband, bei dem die Tüten in Förderrichtung beim Abpacken gesehen erfindungsgemäß beim hinteren Rand mit dem Einschnitt versehen sind, sehr sicher durch Anströmen von Luft geöffnet und aufgeblasen werden. Dies hat vermutlich zwei Gründe:

    Bei den bekannten Tütenbändern werden die den Einschnitten benachbarten Abschnitte der Tüten geschoben und werden durch Reibungskräfte, welche durch die die Tüten abstützende Maschinenführung hervorgerufen werden, gebremst. Dabei besteht die Gefahr, daß sich diese Abschnitte der Tüte umschlagen. Die Tüte wird dann gerade an dem Teil der Einfüllöffnung zusammengefaltet, wo das Sichöffnen durch den Luftstrom einsetzen soll. Bei dem erfindungsgemäßen Tütenband werden dagegen die den Einschnitten benachbarten Tütenabschnitte geschleppt. Durch Reibung an den entsprechenden Führungen der Abpackmaschine werden sie also in der gewünschten Weise nach außen gezogen; sogar ein anfänglich umgeklappter, dem Einschnitt benachbarter Tütenabschnitt wird wieder zurückgeklappt.



    [0007] In der allerersten Phase des Aufblasens wird ein Teil des dem Einschnitt benachbarten Rückwandabschnittes der Tüte durch die anströmende Luft zunächst vermehrt an die dahinter liegende Maschinenführung angedrückt. Bei dem bekannten Tütenband, bei dem dieser Abschnitt der Tütenrückwand unter Reibung geschoben wird, führt dies zu einer der öffnungsbewegung entgegenwirkenden Kraft. Bei dem erfindungsgemäßen Tütenband, bei dem der entsprechende Wandabschnitt gezogen ist, tritt eine derartige, das öffnen der Tüte hemmende Kraft nicht auf.

    [0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in weiteren 'Ansprüchen angegeben.

    [0009] Bei einem Tütenband gemäß Anspruch 2 können die einzelnen Tüten innerhalb eines Toleranzbereiches gleicher Materialstärke abgeschnitten werden. Die Abmessungen dieses Toleranzbereiches sind bei der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 3 durch die Abmessungen der Zwischenräume vorgegeben, bei der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 4 durch die Abmessungen des weiteren Einschnittes vorgegeben.

    [0010] Bei einem gemäß Anspruch 5 ausgebildeten Tütenband kann das öffnen der Tüte auch unter sehr ungünstigen Bedingungen dadurch sichergestellt werden, daß ein senkrecht zur Ausgangsebene gerichteter Luftstrahl durch die Durchbrechung einer Tüte auf die Tütenvorderwand gelangt und diese so von der Rückwand abhebt.

    [0011] Ist die Durchbrechung gemäß Anspruch 6 beim Ende der ,Einschnitte vorgesehen, so läßt sie sich auf einfache Weise zusammen mit diesen erzeugen und schließt zugleich die Einschnitte ab, so daß diese unter Zugkräften nicht mehr weiter einreißen, da am Ende der Einschnitte keine Kerbwirkung mehr vorliegt.

    [0012] Ein Tütenband gemäß Anspruch 7 hat ein einlagiges Tragband. Bei den bekannten Tütenbändern besteht das Tragband aus zwei miteinander verschweißten Lagen. Das Verschweißen dieser beiden Lagen bedeutet aber einen zusätzlichen Aufwand, und trotzdem können sie sich unter ungünstigen Transportbedingungen noch gegeneinander verschieben, was zu Unregelmäßigkeiten im Betrieb der Abpackmaschine führt.

    [0013] Ein Doppeltütenband gemäß Anspruch 8 läßt sich besonders gut zu einer Rolle wickeln, da es über die gesamte Breite dieselbe Dicke hat und durchgehend ist. Am Einsatzort läßt sich das Doppel-Tütenband leicht durch mechanische Kräfte in zwei getrennte Tütenbänder aufteilen. ,

    [0014] Mit der Weiterbildung gemäß Anspruch 9 wird erreicht, daß ein noch geringfügig belastbarer Verbund zwischen den beiden Tütenbändern erhalten wird, die beiden Tütenbänder zugleich aber auch leicht voneinander getrennt werden können.

    [0015] Werden bei Tütenbändern die einzelnen Tüten in der Abpackmaschine nicht genau in Höhe der in Bahnlängsrichtung verlaufenden Einschnitte abgeschnitten, so kann es insbesondere bei mit schweren Waren gefüllten Tüten vorkommen, daß die Tüten gegen Ende des Abschneidvorganges über einen schmalen Materialstreifen noch mit dem Tragband in Verbindung stehen, welcher durch den zwischen der Schnittlinie und dem Einschnitt liegenden Folienabschnitt gebildet ist. Dies ist zwar für viele Anwendungsfälle nicht störend, insbesondere beim Abpacken schwerer Waren und beim Arbeiten mit hoher Geschwindigkeit können sich aber Störungen in der Führung des Tragbandes und der Tüten ergeben.

    [0016] Ein Tütenband gemäß dem Anspruch 10 ist so weitergebildet, daß auch bei nicht genau mit den Einschnitten fluchtender Schnittlinie ein einwandfreies Abtrennen der Tüten und eine einwandfreie Führung des Tragbandes erhalten wird, auch dann, wenn das Tütenband mit schwereren Waren gefüllt wird oder mit großer Geschwindigkeit läuft.

    [0017] Das einwandfreie Abtrennen der Tüten wird so ohne Mehraufwand bei der Herstellung des Tütenbandes erreicht, da es kostenmäßig keinen Unterschied macht, ob der durch Umlaufmesser oder Trennschweißungen erzeugte Einschnitt, welcher das Aufblasen der Tüten begünstigt, noch zusätzlich mit einem'abgewinkelten, im wesentlichen transversal zur Bahnlängsrichtung verlaufenden Abschnitt versehen wird.

    [0018] Bei dem Tütenband gemäß Anspruch 10 werden unabhängig von der jeweiligen transversalen Lage der Schnittlinie innerhalb eines vorgegebenen Abschneidbereiches alle Tüten gleichermaßen dann abgeschnitten, wenn die Schnittlinie den zugeordneten transversalen Abschnitt des das Aufblasen begünstigenden Einschnittes erreicht. Die Tüten fallen bei der-beim Abpacken in der Regel verwendeten Ausrichtung ihrer Längsachse dann unter genau reproduzierbaren Verhältnissen, insbesondere.unter vorgegebener Orientierung ab. Diese Orientierung liegt näher bei der ursprünglichen Orientierung der Tüten im Tütenband als bei einem Tütenband ohne abgewinkelten Abschnitt 30a.

    [0019] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 11 wird ein besonders breiter Abschneidbereich-erhalten, innerhalb dessen die transversale Lage des zum Abschneiden der Tüten verwendeten Messers schwanken kann, ohne daß dies auf das Abschneiden der Tüten einen Einfluß hätte.

    [0020] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 12 wird erreicht, daß in der Abpackmaschine beim Abschneiden der einzelnen Tüten neben dem wieder zu einer Rolle aufgewickelten Tragband und den abgetrennten Tüten nicht noch zusätzlich Folienabschnitte anfallen, welche getrennt beseitigt werden müßten.

    [0021] Mit dem Verfahren gemäß Anspruch 13 lassen sich Tütenbänder herstellen, bei denen die einzelnen Tüten in geringem Abstand aufeinander folgen und am Boden verschlossen sind.

    [0022] Erzeugt man die Einschnitte gemäß Anspruch 14 unter Verwendung von Schneidmessern, so ist sichergestellt, daß sich die Einfüllöffnung der Tüten beim Anströmen mit Luft sicher öffnet.

    [0023] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 15 ist sichergestellt, daß der Einschnitt auf jeden Fall bis zum hinteren Rand einer Tüte durchgeht. Bleibt nämlich an der hintersten Stelle eines Einschnittes ein Steg stehen, so kann sich die Tüte nicht aus der Ausgangsebene herauswölben, genau so wie wenn überhaupt kein Einschnitt vorgesehen wäre.

    [0024] Das Verfahren gemäß Anspruch 16 eignet sich zur einfachen Herstellung eines Doppel-Tütenbandes, wobei die über den Uberlappungsbereich hinausstehenden Randabschnitte der Folienbahnen jeweils Tragabschnitte für ein fertiges Tütenband bilden.

    [0025] Das nach dem Verfahren gemäß Anspruch 16 erhaltene Doppel- Tütenband kann entweder als solches in den Handel gebracht werden oder gemäß Anspruch 17 an den Trennschweißungen aufgebrochen und in zwei einfache Tütenbänder zerlegt werden.

    [0026] Eine Vorrichtung, wie'sie im Anspruch 18 angegeben ist, benötigt nur eine einzige Steuereinrichtung für die Schneideinheiten, welche die Einschnitte in den ineinander geschachtelten Tütensätzen erzeugen.

    [0027] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 19 eignet sich besonders gut für eine kontinuierliche Herstellung eines Tütenbandes.

    [0028] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 20 wird erreicht, daß die beiden zugleich erzeugten Tütenbänder durch senkrecht zur gemeinsamen Ausgangsebene angreifende Kräfte getrennt werden, ohne daß auf die Tüten selbst nennenswerte Zugbelastungen ausgeübt werden, durch welche die aus sehr dünner Folie gefertigten Tüten verzogen werden könnten. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung nach Anspruch 20 ist der, daß die beiden Tütenbänder-nach dem Aufbrechen der Solltrennstellen auch zugleich räumlich getrennt anfallen.

    [0029] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf einen Abschnitt eines ersten Tütenbandes, das geschlossene, eng aufeinander folgende Tüten aufweist;

    Fig. 2 eine Ansicht eines Abschnittes eines zweiten Tütenbandes mit in Abstand aufeinander folgenden, unten offenen Tüten zum Abpacken von Blumen;

    Fig. 3 einen ersten Herstellungsabschnitt des Tütenbandes nach Fig. 2;

    Fig. 4 einen zweiten Herstellungsabschnitt des Tütenbandes nach Fig. 2;

    Fig. 5 eine schematische Ansicht einer Maschine zum Herstellen des Tütenbandes nach Fig. 2;

    Fig. 6 eine Abwicklung der Mantelfläche einer Schweißtrommel der Maschine nach Fig. 5;

    Fig. 7 eine Abwicklung der Mantelf.läche einer Trenntrommel der Maschine nach Fig. 5;

    Fig. 8 eine erste Ausführungsform eines Tütenbandes ' aus Kunststoffolie, bei dem das Aufblasen der Tüten begünstigende Einschnitte zusätzlich mit einem transversalen Abschnitt versehen sind; und

    Fig. 9 ein ähnliches Tütenband wie in Fig. 8 dargestellt, wobei jedoch zusätzlich die in Abpackrichtung hinter den transversalen Einschnitten liegenden Folienteile entfernt sind.



    [0030] Fig. 1 zeigt ein endloses Tütenband bestehend aus einem Tragband 2 und aufeinander folgenden Tüten 4, die mit ihrer Rückwand an das einlagige Tragband angeformt sind. Die Vorderwand 6 der einzelnen Tüten endet in einem oberen Rand 8, der die spätere Einfüllöffnung der Tüte begrenzt. Die Tüten 4 sind durch Trennschweißungen 10 abgeteilt, die mit einem Abschnitt 10a eine vorgegebene Strecke über dem oberen Rand 8 der Tüten enden. Auf diese Weise erhält man bei jeder Tüte einen Abschneidbereich 12 mit der in der Zeichnung angegebenen Breite W, innerhalb dessen das Abschneiden der Tüten durch eine nicht gezeigte Schneideinrichtung der Abpackmaschine an beliebiger Stelle erfolgen kann. Der Abschneidbereich ist ebenso wie das Tragband selbst einlagig, so daß beim Abschneiden der einzelnen Tüten vom Tragband gleichbleibende, gute Schneidbedingungen vorliegen.

    [0031] Im in Förderrichtung beim Abpacken gesehen hinten liegenden Teil der Abschneidbereiche 12 sind Einschnitte 14 vorgesehen, die sich horizontal über etwa ein Drittel der Tütenbreite erstrecken und geringfügig über die nachfolgende Trennschweißung 10 hinausgeführt sind. Auf diese Weise wird erreicht, daß der obere Rand der Tüten sich beim Anströmen von oben mit einem im wesentlichen in der durch die Tüten vorgegebenen Ausgangsebene liegenden Luftstrom 16 öffnen kann und ovale Form oder die Form eines abgeplatteten Kreises annehmen kann, wie dies im rechten Teil von Fig. 1 angedeutet ist.

    [0032] Für besonders ungünstige Anströmverhältnisse, z. B. lange und enge Tüten, oder bei Verwendung von Tütenbändern aus solchen Folien, die gut aneinander haften, ist zusätzlich in der Rückwand der Tüten jeweils ein Loch 18 vorgesehen, durch das ein nicht gezeigter scharfer Luftstrahl von der Tütenrückseite auf die Vorderwand der Tüten gerichtet werden kann, wodurch diese etwas abgehoben wird und damit dem in der Tütenebene liegenden Luftstrom 16 eine größere Angriffsfläche bietet. Auf diese Weise kann der Luftstrom 16 die Tüte leichter vollständig öffnen. Die Löcher 18 sind vorzugsweise beim innen liegenden Ende der Einschnitte 14 angeordnet, also bei einem mittleren Abschnitt des oberen Randes 8.

    [0033] Das in Fig. 1 gezeigte Tütenband läßt sich wie folgt herstellen:

    In eine Folienbahn, deren Breite gleich der des Tragbandes plus der doppelten Tiefe der Tüten ist, werden die Einschnitte 14 und die Löcher 18 mit exzenterbetätigten Stanzmessern eingeschnitten. Dann wird der untere Bahnabschnitt zur Bildung der Tütenvorderwand hochgeklappt und die Trennschweißungen 10 werden um die Strecke W bis über den oberen Rand der Vorderwand 6 hochgezogen, was z. B. mit einer Schweißtrommel mit entsprechend langen Schweißrippen erfolgen kann. Dann werden die äußeren Enden der Einschnitte 14, über die die Trennschweißungen hinweggeführt sind, sicherheitshalber noch einmal aufgebrochen, was durch Zusammenarbeiten der Rollen mit komplementärem, V-förmigem Profil erfolgen kann. Wo Löcher 18 nicht benötigt werden, erfolgt das Erzeugen der Einschnitte 14 einfach erst nach dem Erzeugen der Trennschweißungen, wodurch sichergestellt ist, daß die hinteren Enden der Abschnitte 14 völlig offen sind. Man kann auch zuerst nur die Löcher 18 einstanzen, dann die Trennschweißungen 10 durchführen und zuletzt die Einschnitte 14 anbringen.



    [0034] Das so hergestellte Tütenband hat nach unten geschlossene Tüten, die sich z. B. zum Einfüllen von Schüttgut eignen.

    [0035] Fig. 2 zeigt ein zum Abpacken von Blumen geeignetes Tütenband mit einem Tragband 20 und in Abstand aufeinanderfolgenden Tüten 22. Die Tütenrückwand ist an das einlagige Tragband 20 über vorspringende, diskrete Aufhängeabschnitte 24 angeformt. Die Breite der letzteren senkrecht zur Bandlängsachse ist wiederum mit W bezeichnet. Auf diese Weise kann das Abschneiden der Tüten vom Tragband wiederum innerhalb eines Toleranzbereiches im einlagigen Material durchgeführt werden. Die Vorderwand 26 endet wiederum in einem oberen Rand 28, der die Einfüllöffnung der Tüten begrenzt. In den diskreten Aufhängeabschnitten 24 sind am hinteren Ende Einschnitte 30 vorgesehen. Trennschweißungen 32 verlaufen schräg zur Bandlängsrichtung geneigt, so daß die einzelnen Tüten nach dem Aufblasen kegelstumpfförmige Gestalt haben. Die Tüten sind unten offen, wobei die Unterkante 36 der Rückwand der Tüte um die Strecke W über der Unterkante 38 der Vorderwand der Tüte liegt.

    [0036] Anhand der Figuren 3 und 4 wird nun die Herstellung des Tütenbandes nach Fig. 2 besprochen.

    [0037] Zwei gleich breite Folienbahnen aus Polyäthylen oder PVC mit einer Dicke von etwa 2g (maximale Dicke 50n) werden um die Breite des Tragbandes gegeneinander versetzt zusammengeführt. Danach werden die Trennschweißungen 32 ausgeführt, die zum Teil durch einlagiges Material geführte Abschnitte 44 bzw. 46 aufweisen. Der besseren Verständlichkeit halber und zur besseren Korrelation mit Fig. 2 ist als Förderrichtung bei der Herstellung einer Tütenbandvorratsrolle die entgegengesetzte Richtung dargestellt wie die Förderrichtung beim Abpacken. Man kann natürlich auch die Förderrichtung bei der Herstellung gleich der beim Abpacken wählen, insbesondere wenn man eine Maschine zur Herstellung eines Tütenbandes direkt mit einer Abpackmaschine koppeln will, wobei dann das Tütenband zwischenzeitlich nicht zu einer Rolle aufgewickelt wird.

    [0038] Bei der in der Zeichnung dargestellten Herstellung einer Tütenbandrolle werden also die Einschnitte 30 in Herstellungsförderrichtung gesehen vorne in den Aufhängeabschnitten 24 erzeugt. Beim Wiederabwickeln des Tütenbandes von der Rolle liegen sie dann in Abpack-Förderrichtung gesehen im hinteren Teil der Aufhängeabschnitte 24. Die Einschnitte 30 sind wiederum etwas über die benachbarte Trennschweißung hinausgeführt.

    [0039] Das so erhaltene, noch zusammenhängende Doppel-Tütenband, bei dem die entsprechenden Teile mit entsprechenden, jedoch mit einem Beistrich versehenen Bezugszeichen versehen sind, kann als solches in den Handel gebracht werden, um später am Einsatzort längs der Trennschweißungen in zwei Tütenbänder aufgebrochen zu werden und dann gleichzeitig zwei Abpackmaschinen zu versorgen. Das Doppel-Tütenband kann aber auch schon bei der Herstellung auseinandergezogen werden und zu zwei getrennten Vorratsrollen aufgewickelt werden.

    [0040] Fig. 4 zeigt schematisch eine Maschine zur Herstellung zweier getrennter Tütenbänder ausgehend von zwei Kunststoffolien gemäß dem oben unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 beschriebenen Verfahren.

    [0041] Die beiden Folienbahnen 40, 42 werden von zwei Vorratsrollen 48, 50 abgezogen, die schon um die Breite des Tragbandes gegeneinander versetzt sind. Die beiden Folienbahnen laufen dann gemeinsam in den Walzenspalt zwischen einer Schweißtrommel 52 und einer mit hitzebeständigem Gummi beschichteten Gegentrommel 54. Die miteinander linienhaft verschweißten Folienbahnen laufen dann zwischen einer Schneidtrommel 56 und einer dieser zugeordneten Gegentrommel 58 hindurch. Die Schneidtrommel 56 ist an den den Einschnitten 30 zugeordneten Stellen mit Messern versehen, ihre Gegentrommel mit entsprechenden Gegenmessern.

    [0042] Die verschweißten und mit Einschnitten versehenen Folienbahnen laufen dann durch ein Trenntrommelpaar 60, 62, das die beiden Tütenbänder unter Anwendung einer senkrecht zur Folienbahn gerichteten Kraft auseinanderzieht. Dies erfolgt derart, daß das in Fig. 4 oben liegende Tütenband nach unten gedrückt wird. Dieses Tütenband wird dann weiter nach unten umgelenkt und in im wesentlichen unveränderter Orientierung zu der Tütenbandrolle 64 aufgewickelt. Dabei sind die Tüten durch ein Tragblech 66 abgestützt.

    [0043] Das in Fig. 4 unten liegende Tütenband wird nach oben abgezogen, wobei die Tüten zunächst noch durch ein wendelförmiges Tragblech abgestützt sind. Auf ihm gleiten die Tüten insgesamt nach oben, wobei aber die Tütenenden bezüglich des zugeordneten Tragbandabschnittes zunehmend abgesenkt werden. Dort, wo die Tüten des nach oben abgezogenen Tütenbandes nicht mehr in Berührung zum unteren Tütenband treten können, endet das Tragblech 68, und durch ein weiteres, wendelförmiges Tragblech 70 werden die Tüten im gleichen Drehsinne wie beim vorherigen Absenken angehoben, wobei zugleich das Tragband selbst entsprechend geschränkt wird. Am Ende des Tragbleches 70 sind die Tüten des nach oben abgezogenen Tütenbandes genau so ausgerichtet wie die des nach unten abgezogenen Tütenbandes, nur sind sie von oben gesehen im wesentlichen um die Breite des Tütenbandes seitlich versetzt. Das nach oben abgezogene Tütenband wird zu einer seitlich zur unteren Tütenbandrolle 64 versetzten Tütenbandrolle 72 aufgewickelt.

    [0044] Fig. 6 zeigt eine Abwicklung der Mantelfläche der Schweißtrommel 52. Man erkennt auf die Manteloberfläche aufgesetzte Schweißrippen 74. Diese können z. B. in den Trommelkörper eingesetzte, mit Schweißkanten versehene Stäbe sein, welche elektrisch beheizt sind.

    [0045] Fig. 7 zeigt die Abwicklung der Mantelfläche einer der Trenntrommeln, wobei vorspringende Mantelflächenabschnitte 76 getüpfelt dargestellt sind, während zurückspringende Mantelflächenabschnitte 78 nicht besonders markiert sind. Die andere Trenntrommel hat genau komplementäre Gestalt und greift zahnradartig in die erste Trenntrommel ein. Auf diese Weise wird das Doppel-Tütenband beim Hindurchlaufen durch die Trenntrommeln an den Trennschweißungen senkrecht zur Bahnebene so stark beansprucht, daß die Trennschweißungen durchbrechen. Die erhaltenen beiden Tütenbänder laufen so schon in unterschiedlicher Höhe aus dem Trenntrommelpaar heraus.

    [0046] Wie in der Zeichnung symbolisch durch gestrichelte Linien dargestellt ist, sind die Schweißtrommel, die Schneidtrommel und die Trenntrommel sowie die diesen zugeordneten Gegentrommeln von einem gemeinsamen Antrieb her synchron angetrieben. Der voreingestellte Phasenunterschied der Winkelstellung der verschiedenen Trommeln entspricht ihrem Achsabstand in Herstellförderrichtung gesehen geteilt durch den Trommelradius.

    [0047] Die Figuren 8 und 9 zeigen abgewandelte Tütenbänder, bei denen die Einschnitte 30 zusätzlich mit einem transversalen Abschnitt versehen sind. Bei diesen Ausführungsbeispielen sind Teile, welche obenstehend schon unter Bezugnahme auf die Figuren 2 bis 4 beschriebenen Teilen entsprechen, mit denselben Bezugszeichen versehen.

    [0048] Fig. 8 zeigt ein zum Abpacken von Blumen geeignetes Tütenband mit einem Tragband 20 und in Abstand aufeinander folgende Tüten 22. Die Tütenrückwand ist jeweils an das einlagige Tragband 20 über transversal vorspringende diskrete Aufhängeabschnitte 24 angeformt. Zwischen diesen Aufhängeabschnitten 24 liegen verminderte Breite aufweisende Tragbandabschnitte 24a, deren in der Zeichnung untere Kante mit 24b bezeichnet ist.

    [0049] Eine Vorderwand 26 der Tüten 22 endet in einem oberen Rand 28, welcher die Einfüllöffnung der Tüten begrenzt. In der Zeichnung ist die Richtung, in welcher das Tütenband beim Abpacken bewegt wird, durch einen Pfeil 29 angedeutet. In den bezüglich der Abpackförderrichtung hinten liegenden Enden der diskreten Aufhängeabschnitte 24 sind Einschnitte 30 vorgesehen, welche das Aufblasen der Tüten beim Anströmen mit einem transversal zur Bahnlängsrichtung verlaufenden, in der Zeichnung von oben nach unten gerichteten Luftstrom erleichtern. Durch Trennschweißungen 32 gebildete seitliche Kanten der Tüten verlaufen schräg zur Bandlängsrichtung geneigt, so daß die einzelnen Tüten nach dem Aufblasen kegelstumpfförmige Gestalt haben. Die Tüten sind unten offen, wobei die Unterkante 36 der Tütenrückwand um eine Strecke über der Unterkante 38 der Tütenvorderwand liegt, welche gleich dem Abstand des oberen Randes 28 der Vorderwand 26 von den Kanten 24b ist.

    [0050] Die Einschnitte 30 haben an dem der Mitte der Tüten benachbarten Ende einen sich anschließenden, in transversaler Richtung zum freien Rand des Tragbandes 20, d. h. in der Zeichnung nach oben verlaufenden Abschnitt 30a, der etwas oberhalb einer die Kanten 24b verbindenden Geraden liegt.

    [0051] In der Zeichnung ist der transversale Abstand zwischen den Kanten 24b der verminderte Breite aufweisenden Tragbandabschnitte 24a und den Einschnitten 30 mit W bezeichnet. Innerhalb des so vorgegebenen Abschneidbereiches kann das zum Abtrennen der Tüten verwendete Messer in beliebiger transversaler Stellung stehen, ohne daß dies auf den Zeitpunkt des Abtrennens der Tüten oder auf die Orientierung, mit der die Tüten vom Tragband freikommen, einen Einfluß hätte. Das Tütenband braucht somit bezüglich des Messers nicht präzise justiert zu werden. Bei einem Tütenband, wie es üblicherweise zum Abpacken von Blumen verwendet wird, haben die Tüten etwa eine Höhe von 40 cm, der Abstand W beträgt etwa 20 mm und die Breite der schmalen Tragbandabschnitte 24a beträgt ebenfalls etwa 20 mm.

    [0052] Die in Fig. 9 gezeigte Ausführungsform eines Tütenbandes ist der in Fig. 8 gezeigten fast völlig gleich. Nur sind die Kanten 24b bis zum oberen Ende der Abschnitte 30a der Einschnitte 30 durchgezogen. Auf diese Weise fallen beim Abschneiden der Tüten 22 keine kleinen Folienabschnitte an, wie dies beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 der Fall ist, wenn durch das Messer zugleich auch ein Teil des durch den Einschnitt 30 und den sich an ihn anschließenden Abschnitt 30a begrenzten Folienlappens abgetrennt wird.

    [0053] In der Praxis kann mit den in Fig. 1 und 2 gezeigten Tütenbändern bei den oben angegebenen Abmessungen mit einer Geschwindigkeit von 12 m/Min. gut gearbeitet werden. Von der Konstruktion des Tütenbandes her sind Geschwindigkeiten von 30 bis 40 m/Min. erreichbar, jedoch werden derartig hohe Abpackgeschwindigkeiten beim manuellen Füllen der Tüten mit einer Ware in der Regel nicht benötigt.


    Ansprüche

    1. Tütenband mit mindestens einem durchgehenden Tragband und an diesem hängenden aufeinander folgenden Tüten, die beim oberen Tütenrand mit einem im wesentlichen in Bandlängsrichtung verlaufenden Einschnitt versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (14; 30) in Förderrichtung des Tütenbandes beim Abpacken gesehen beim hinteren Rand der Tüten (4'; 22) vorgesehen sind.
     
    2. Tütenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (14; 30) jeweils in einem unteren, eine Verlängerung der hinteren Tütenwand darstellenden, vom eigentlichen durchgehenden Tragband vorspringenden, diskreten Aufhängeabschnitt (12; 24) ausgebildet sind.
     
    3. Tütenband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen benachbarten Aufhängeabschnitten (24) Zwischenräume (44) liegen.
     
    4. Tütenband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß benachbarte Aufhängeabschnitte (12) durch einen weiteren Einschnitt (10a) voneinander getrennt sind.
     
    5. Tütenband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch mindestens eine in den Rückwänden der Tüten (4) ausgebildete Durchbrechung (18).
     
    6. Tütenband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechungen (18) beim Ende der Einschnitte (14) liegen.
     
    7. Tütenband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragband (2) eine einlagige Verlängerung der hinteren Tütenwand darstellt.
     
    8. Tütenband nach einem der Ansprüche 1 bis 7,.dadurch gekennzeichnet, daß es zwei in transversaler Richtung einander gegenüberliegende Tragbänder (20; 20') aufweist, die kammartig ineinander greifende Tüten (22; 22') tragen und daß die Tragbänder und die Tüten der beiden Sätze über Solltrennstellen (32) zu einer Bahn zusammengehalten sind.
     
    9. Tütenband nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß es aus schweißbarem Plastikmaterial besteht und die Solltrennstellen Trennschweißungen (32) sind.
     
    10. Tütenband nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (30) einen sich in im wesentlichen transversaler Richtung zum freien Rand des Tragbandes (20) erstreckenden Abschnitt (30a) aufweisen.
     
    11. Tütenband nach Anspruch 10, wobei das Tragband zwischen den Tüten liegende Abschnitte verminderter Breite aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der transversalen Abschnitte (30a) der Einschnitte (30) im wesentlichen mit den die schmäleren Tragbandabschnitte (24a) begrenzenden Kanten (24b) fluchten oder geringfügig über diese hinausgeführt sind.
     
    12. Tütenband nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die schmäleren Tragbandabschnitte (24a) begrenzenden Kanten (24b) bis zu den.transversalen Abschnitten (30a) der Einschnitte (30) durchgeführt sind.
     
    13. Verfahren zum Herstellen eines Tütenbandes nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folienbahn aus Plastikmaterial in Bahnlängsrichtung so zusammengefaltet wird, daß die Längskante des einen axialen Bahnabschnittes in einem Abstand von der Längskante des anderen axialen Bahnabschnittes liegt, der der Breite des Tragbandes entspricht, daß im wesentlichen transversal zur Längsrichtung der gefalteten Bahn Trennschweißungen ausgeführt werden, die über die Längskante des ersten axialen Bahnabschnittes hinausgeführt sind, und daß in dem transversalen Bereich zwischen den Enden der transversalen Trennschweissungen und der ersten Längskante die Einschnitte in dem in Förderrichtung beim Herstellen vorderen und in Förderrichtung beim Abpacken hinteren Abschnitt der Tüten hergestellt werden.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte durch Schneiden erzeugt werden.
     
    15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte geringfügig über die nächstbenachbarte Trennschweißung hinausgeführt werden.
     
    16. Verfahren zur gleichzeitigen Herstellung zweier Tütenbänder nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Folienbahnen aus Plastikmaterial um die Breite des Tragbandes transversal gegeneinander versetzt zusammengeführt werden und daß Trennschweißungen mit transversaler Komponente über den überlappungsbereich der Folienbahnen hinausgeführt werden.
     
    17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Doppel-Tütenband zur Bildung zweier einzelner Tütenbänder an den Trennschweißungen aufgebrochen wird.
     
    18. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 16 oder 17, gekennzeichnet durch eine Schneidvorrichtung zur Erzeugung der Einschnitte an den beiden Tütensätzen, welche in Förderrichtung um ein halbes Periodizitätsintervall versetzte, gleichzeitig periodisch betätigbare Schneideinheiten aufweist.
     
    19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinheiten umlaufende Schneidmesser (56, 58) aufweisen.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, gekennzeichnet durch ein Trenntrommelpaar mit den Tütenbändern jeweils zugeordneten erhabenen bzw. vertieften Mantelflächenabschnitten (76, 78).
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht