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EP 0 004 564 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.04.1982 Patentblatt 1982/16 |
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Anmeldetag: 06.03.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: H01H 71/74 |
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Elektromagnetischer Überstromauslöser mit einstellbarem Ankerluftspalt
Electromagnetic excess current circuit breaker with variable air gap
Disjoncteur électromagnétique de courant excessif à entrefer réglable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
05.04.1978 DE 2815130
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.1979 Patentblatt 1979/21 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Krüger, Manfred
D-1000 Berlin 65 (DE)
- PreuB, Bernhard
D-1000 Berlin 45 (DE)
- Nawrot, Wolfgang
D-1000 Berlin 41 (DE)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen elektromagnetischen Überstromauslöser für elektrische
Leistungsschalter mit einem feststehend angeordneten Magnetjoch und einem relativ
dazu beweglich gelagerten Anker, dessen durch einen Anschlag begrenzter Abstand von
den Polflächen des Magnetjochs zur Einstellung auf unterschiedliche Auslöseströme
veränderbar ist.
[0002] Ein Überstromauslöser mit einer Einstellvorrichtung der genannten Art ist durch die
US-A-3 505 623 bekanntgeworden. Der Anschlag wird dabei durch einen Fortsatz eines
parallel verschiebbar geführten Ankers in Verbindung mit einem als Widerlager des
Ankers wirkenden Einstellnocken gebildet. Diese Vorrichtung ist für eine stufenlose
Einstellung des Ankerluftspaltes bestimmt und erreicht dies mit einem gewissen Aufwand
an Teilen. Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Einstellvorrichtung
zu schaffen, die den Anker entsprechend einer gewünschten Anzahl festgelegter Auslösestromstärken
zu positionieren gestattet und aus möglichst wenigen und leicht herstellbaren Teilen
besteht.
[0003] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Überstromauslöser der eingangs genannten
Art dadurch gelöst, daß zur Veränderung des Abstandes ein scheibenförmig ausgebildetes
Anschlagstück dient, das mehrere, von einer Befestigungsstelle verschieden weit entfernte
Anschlagflächen besitzt. Lediglich dieses Anschlagstück wird daher benötigt, um die
Auslösestromstärke bei geöffnetem Leistungsschalter einstellen zu können. Im geschlossenen
Zustand des Gehäuses des Leistungsschalters ist das Anschlagstück nicht zugänglich
und damit einem unbefugten Zugriff entzogen. Die Anzahl der Anschlagflächen richtet
sich danach, wie viele unterschiedliche Auslösestromstärken einstellbar sein sollen.
[0004] Es ist bereits eine Einstellscheibe für Thermostate bekanntgeworden (GB-A-717 317),
die eine Anzahl unterschiedlich tiefer Einschnitte besitzt, um die relative Vorspannung
zwischen Kontaktfedern und einem Bimetallstreifen stufenweise verändern zu können.
Diese Einstellscheibe wirkt somit nicht als Anschlag, weil eine Kontaktfeder mit einem
Formstück stets am Grunde eines der Einschnitte der Einstellscheibe anliegt.
[0005] Das Anschlagstück kann ferner eine exzentrisch angeordnete Öffnung zum Aufstecken
auf einen ortsfesten Dorn besitzen. Die Öffnung und der Dorn können in verdrehungssicheren
Formschluß stehen. Anstelle dieser Anordnung können auch zu beiden Seiten der Scheibe
je zwei senkrecht zu der Scheibenebene stehende Zapfen angeordnet sein, wobei die
Verbindungslinien der Zapfen senkrecht zueinander stehen.
[0006] Eine besonders leichte Handhabung ermöglicht ein Anschlagstück, das als kreuzförmige
Scheibe mit vier Anschlagflächen entsprechend vier unterschiedlichen Auslösestromstärken
ausgebildet und das mit Bezeichnungen versehen ist, von der die der jeweils wirksamen
Auslösestromstärke zugeordnete Bezeichnung aufrecht stehend lesbar ist.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Die
Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung einen Niederspannungs-Leistungsschalter
mit einem Isolierstoffgehäuse; in der
Fig. 2 ist ein elektromagnetischer Überstromauslöser mit einem Anschlagstück gemäß
der Erfindung dargestellt; die
Fig. 3, 4 und 5 zeigen das in der Fig. 2 vorgesehene Anschlagstück in verschiedenen
Stellungen; die
Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht des Anschlagstücks.
[0008] Der in der Fig. 1 gezeigte Niederspannungs-Leistungsschalter 1 besitzt ein aus einem
Formpreßstoff hergestelltes Gehäuse 2, das aus einem Oberteil 3 und einem Unterteil
4 besteht. Mit 5 ist eine zwischen dem Oberteil 3 und dem Unterteil 4 verlaufende
Teilfuge bezeichnet. Die Strombahn des Leistungsschalters 1 ist in der Fig. 1 schematisch
gestrichelt dargestellt. Sie verläuft von einer Anschlußvorrichtung 6 zu einem feststehenden
Schaltstück 7 sowie über ein bewegliches Schaltstück 10 und ein biegsames Leiterband
11 zu einer weiteren Anschlußvorrichtung 12. Im Zuge der Strombahn ist zwischen dem
Leiterband 11 und der Anschlußvorrichtung 12 eine als Block gezeigte Auslösevorrichtung
13 angeordnet. Zur Betätigung des Leistungsschalters 1 von Hand dient ein aus dem
Oberteil 3 des Isolierstoffgehäuses 2 herausragender Betätigungshandgriff 14.
[0009] Wie die Fig. 2 zeigt, umfaßt die Auslösevorrichtung 13 ein Magnetjoch 15 mit Polschenkeln
16. Mit diesen wirkt ein Hubanker 17 zusammen, der mit dem Schaltmechanismus des Leistungsschalters
1 z. B. in der Weise zusammenwirken kann, wie dies der eingangs genannten US-PS 3
526 861 zu entnehmen ist. Das Magnetjoch 15 weist ferner Hilfsschenkel 20 auf, durch
die auf den Anker 17 eine magnetische Rückzugskraft ausgeübt wird.
[0010] Der Abstand des Ankers 17 von den Polflächen 21 der Schenkel 16 wird durch ein Anschlagstück
22 bestimmt, das als etwa kreuzförmige Scheibe ausgebildet ist. Auf beiden Seiten
besitzt das Anschlagstück 22 je zwei Zapfen 23 bzw. 24. Die Verbindungslinien dieser
Zapfen stehen senkrecht aufeinander, so daß in der Fig. beide Zapfen 23, jedoch nur
ein Zapfen 24 sichtbar ist. An einem Träger 25, der relativ zu dem Magnetjoch 15 ortsfest
angeordnet ist, befinden sich dem Durchmesser der Zapfen 23 und 24 entsprechende Aufnahmeöffnungen
31 (Fig. 6).
[0011] Das Anschlagstück 22 besitzt vier Anschlagflächen 26, 27, 28 und 29, die verschieden
weit von der durch die Zapfen 23 bzw. 24 bestimmten
[0012] Befestigungsebene entfernt sind. In der Fig. 2 ist die Anschlagfläche 26 wirksam,
die den größten Abstand des Ankers 17 von den Polflächen 21 und damit die größte Auslösestromstärke
ergibt. Die geringste Auslösestromstärke ergibt sich durch Drehen des Anschlagstückes
22 um 180°, wodurch die Anschlagfläche 27 wirksam wird (Fig. 5). In beiden Stellungen
des Anschlagstükkes 22 sind die Zapfen 23 wirksam. Zwei weitere Auslösestromstärken
lassen sich einstellen, wenn das Anschlagstück 22 umgedreht und mit seinen Zapfen
24 in den Träger 25 eingesteckt wird. Je nach der Stellung des Anschlagstückes sind
dann dessen Anschlagfläche 28 oder die Anschlagfläche 29 wirksam. In den Fig. bis
5 sind als Beispiel für Auslösestromstärken vier Zahlenwerte zwischen 3 und 6 angegeben.
Die jeweils wirksame Stromstärke ist in der Fig. 2, die der Blickrichtung beim Anbringen
des Anschlagstückes 22 entspricht, in aufrechter Stellung lesbar.
[0013] Wie die Fig. bis 6 ohne weiteres erkennen lassen, ist es auch möglich, Anschlagstücke
mit einer größeren oder geringeren Anzahl von Anschlagflächen zu versehen. Es ist
dann lediglich erforderlich, zur Anbringung an dem ortsfesten Träger 25 zusätzliche
Zapfen an dem Anschlagstück anzubringen. Zur Positionierung des Anschlagstückes kann
auch die in den Figuren gezeigte Öffnung 30 verwendet werden, von der die Anschlagflächen
unterschiedlich weit entfernt sind.
1. Elektromagnetischer Überstromauslöser für elektrische Leistungsschalter mit einem
feststehend angeordneten Magnetjoch (15) und einem relativ dazu beweglich gelagerten
Anker (17), dessen durch einen Anschlag (22) begrenzter Abstand von den Polflächen
(21) des Magnetjochs (15) zur Einstellung auf unterschiedliche Auslöseströme veränderbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Veränderung des Abstandes ein scheibenförmig
ausgebildetes Anschlagstück (22) dient das mehrere, von einer Befestigungsstelle (23,
24) verschieden weit entfernte Anschlagflächen (26, 27, 28, 29) besitzt.
2. Überstromauslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagstück
(22) eine exzentrisch angeordnete Öffnung (30) zum Aufstecken auf einen ortsfesten
Dorn besitzt.
3. Überstromauslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Seiten der
Scheibe je zwei senkrecht zu der Scheibenebene stehende Zapfen (23, 24) tragen und
daß die Verbindungslinien der Zapfen senkrecht zueinander stehen.
4. Überstromauslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagstück
(22) als kreuzförmige Scheibe mit vier Anschlagflächen (26, 27, 28, 29) entsprechend
vier unterschiedlichen Auslösestromstärken ausgebildet und mit Bezeichnungen versehen
ist, von denen die der jeweils wirksamen Auslösestromstärke zugeordnete Bezeichnung
aufrecht stehend lesbar ist.
1. An electromagnetic overcurrent trip for electrical circuit breakers, comprising
a stationary magnetic yoke (15) and an armature (17) which is mounted so as to be
movable relative thereto and the distance of which from the pole faces (21) of the
magnetic yoke (15), which is limited by a stop means (22), can be varied for the setting
of different trip currents, characterised in that the distance is adjusted by means
of a plate-shaped stop member (22) which has a plurality of stop surfaces (26, 27,
28, 29) which are arranged at various widely removed distances from an attachment
point (23, 24).
2. An overcurrent trip as claimed in Claim 1, characterised in that the stop member
(22) has an eccentrically arranged opening (30) which can be placed on a stationary
spike.
3. An overcurrent trip as claimed in Claim 1, characterised in that each sides of
the plate carries two pivots (23, 24) which are arranged at right angles to the plane
of the plate, and that the lines connecting the respective pairs of pivots run at
right angles to one another.
4. An overcurrent trip as claimed in Claim 1, characterised in that the stop member
(22) is formed as a cross-shaped plate having four stop surfaces (26, 27, 28, 29)
corresponding to four different trip current values, and is provided with markings
of which the marking allotted to the particular release current value in operation
is in an upright position for reading.
1. Déclencheur électromagnétique à maximum de courant pour des interrupteurs électriques
de puissance à culasse magnétique (15) fixe et à armature (17) mobile par rapport
à celle-ci et dont la distance aux surfaces polaires (21) de la culasse magnétique
(15), qui est limitée par une butée (22), est susceptible d'être modifiée pour le
réglage à des courants de déclenchement différents, caractérisé par le fait que pour
modifier ladite distance on met en oeuvre une pièce de butée (22) ayant la forme d'un
disque qui est pourvu de surfaces de butée (26, 27, 28, 29) situées à des distances
différentes d'un point de fixation (23, 24).
2. Déclencheur à maximum selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la
pièce de butée (22) possède une ouverture excentrée (30) pour son montage sur un goujon.
3. Déclencheur à maximum selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les
deux côtés des disques portent chacun deux tétons (23, 24) et que les droites de liaison
entre les tétons sont perpendiculaires entre elles.
4. Déclencheur à maximum selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la
pièce de butée (22) est réalisée sous la forme d'un disque cruciforme à quatre surfaces
de butée (26, 27, 28, 29) qui correspondent à quatre intensités différentes du courant
de déclenchement et qui sont pourvues d'indications dont celle qui est associée à
l'intensité du courant de déclenchement réglée, et est lisible en position verticale.
