Verschlussvorrichtung für einen Löschmittelbehälter

Abstract

 Gegenstand der Anmeldung ist eine Verschlußvorrichtung für einen Löschmittelbehälter (1), der ein unter Druck stehendes Löschmittel enthält. Vor der Austrittsöffnung (18) ist eine Membran (14) angeordnet, die mittels eines hohlen Dornes (22) durchstoßen werden kann. Der Dorn (22) ist mittels eines Scherstiftes (20) arretiert. Dadurch ist gewährleistet, daß der Dorn (22) auch bei starken Erschütterungen, die beispielsweise dann auftreten, wenn der Löschmittelbehälter (1) in einem Fahrzeug, insbesondere einem Panzer, angeordnet ist, die Membran (14) nicht unerwünscht durchstößt. Der Scherstift (20) kann mittels eines Sprengsatzes (38), insbesondere unter Anwendung eines eine schiefe Ebene (31) bildenden Stiftes (28) durchgeschert werden. Bis zum Eintritt des impulsartigen Schervorganges wird in dem Scherstift (20) Energie gespeichert, die dann zum schlagartigen Durchscheren und zum Durchschlagen der Membran (₁4) führt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Löschkopf für einen Löschmittelbehälter der im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Art.

[0002] Löschmittelbehälter mit Löschkopf sind bekannt. Normalerweise weist der Löschkopf ein Handrad auf, bei dessen Betätigung das Löschmittel durch eine Austrittsöffnung in dem Löschkopf ausströmen kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Löschkopf der eingangs beschriebenen Art so zu gestalten, daß er einerseits ein schnelles Ansprechen und andererseits eine hohe Sicherheit gegen Fehlauslösung gewährleistet.

[0004] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Der Scherstift verhindert, daß der Dorn bereits durch Erschütterungen, selbst solcher stärkerer Art, wie sie beispielsweise in Fahrzeugen auftreten können, in Richtung auf die Membran verschoben wird und diese durchstößt. Der Sprengsatz gewährleistet ein;schnelles Ansprechen und ermöglicht eine automatische Auslösung. Eine solche automatische Auslösung kann beispielsweise dadurch bewirkt werden, daß der Sprengsatz von einem Feuerindikator ferngezündet wird.

[0006] Mit den im Anspruch 2 angegebenen Merkmalen wird gewähr - leistet, daß der Löschkopf in Notfällen, und zwar dann, wenn der Sprergsatz oder die Zündung versagt, auch von Hand ausgelöst werden kann. Mit der schrägen Gleitbahn wird dabei eine Kraftübersetzung erzielt, so daß auch mit der relativ geringen, vonHand aufbringbaren Kraft die Abscherung des Scherstiftes und damit die Auslösung des Löschkopfes bewirkt werden kann. Der relativ lange Verschiebeweg des Schiebers und die damit verbundene erhöhte Auslösezeit wird in Kauf genommen. Der Verschiebeweg spielt bei Auslösung des Löschkopfes durch den Sprengsatz keine Rolle, da die Verschiebung dann mit ausserordentlich hoher Geschwindigkeit erfolgt.

[0007] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindungssind in den Unteransprüchen 3 bis 8 beschrieben.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben.

[0009] Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung des Löschkopfes;

Fig. 2 der Löschkopf im zusammengebauten Zustand, teilweise im Schnitt.

[0010] In den beiden Figuren befindet sich an einem Löschgas-Behälter 1 ein Anschlußstutzen 2. Der Anschlußstutzen 2 ist mit einem seitlichen Rohrzapfen 3 versehen, auf den unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 4 eine Ventilhülse 7 geschraubt ist. Die Ventilhülse 7 enthält einen Ventilsitz, gegen den eine Fuge 6 mittels einer Feder 5 gedrückt wird. Ein in die Ventilhülse-7 einschraubbares Manometer 9 weist an seinem Einschraubende einen Druckstift 8 auf, der die Kugel 6 von ihrem Ventilsitz drückt, so daß der Gasdruck auf dem Manometer 9 lastet. Wenn das Manometer 9 aus der Ventilhülse 7 herausgeschraubt wird, schließt das Ventil, so daß kein Gas ausströmen kann.

[0011] Auf den Anschlußstutzen 2 ist eine Verschlußhülse 17 geschraubt. Der Anschlußstutzen 2 weist Aussengewinde und die Verschlußhülse 17 ein dazu passenden Innengewinde auf. Am Ende des Aussengewindes des Anschlußstutzens 2 befindet sich eine Ringnut, in die ein Dichtungsring 1o eingelegt ist. Mittels einer Kontermutter 12 kann festgelegt werden, wie tief der Anschlußstutzen 2 in.die Verschlußhülse 17 eintauchen soll. Die Kontermutter 12 ist auf das Aussengewinde des Anschlußstutzens 2 aufgeschraubt.

[0012] Die Verschlußhülse 17 enthält eine Austrittsöffnung 18 für das Löschgas. Der Gasaustritt ist in Fig. 1 durch den Pfeil angedeutet. Unterhalb der Austrittsöffnung ist in das Innengewinde der Verschlußhülse 17 ein rohrförmiges Anschlagelement 16 mit Aussengewinde eingeschraubt. Ebenfalls eingeschraubt in den unteren Teil der Verschlußhülse 17 ist ein mit Aussengewinde versehener verdickter Endabschnitt eines Tauchrohres 11, das sich durch den Anschlußstutzen 2 in den Löschgas-Behälter 1 erstreckt. Der Aussendurchmesser des Tauchrohres 11 ist geringer als der Innendurchmesser des Anschlußstutzens 2, so daß das Löschgas durch den Ringraum zwischen dem Tauchrohr 11 und dem Anschlußstutzen 2 zu dem Manometer 9 gelangen kann.

[0013] Zwischen dem verdickten Endabschnitt.des Tauchrohres 11 und das Anschlagelement 16 sind zwei Dichtungsringe 13,15 und eine Membran 14 eingeklemmt. Die Membran schließt das Tauchrohr 11 gegen die Austrittsöffnung 18 in der Verschlußhülse 17 ab.

[0014] In dem oberhalb der Austrittsöffnung 18 befindlichen Innenraum der Verschlußhülse 17, der nicht mit Innengewinde versehen ist, befindet sich ein Dorn 22. Dieser ist an seinem unteren Ende mit einer Spitze oder Schneide 26 versehen, die auf der Membran 14 aufliegt oder in nur geringem Abstand über dieser angeordnet ist.Der Dorn 22 ist an seinem oberen Ende mit einem Gleitnocken 24 versehen. Ausserdem weist der Dorn an seinem oberen Ende eine Ringnut auf, in die ein O-Ring eingelegt ist. Der mittlere und untere Teil des Dornes 22 weist einen Hohlraum 25 auf, der zu der Seite der Verschlußhülse 17 hin offen ist, an der sich die Austrittsöffnung 18 befindet. Auf dem Dorn 22 sitzt ein Ring 21 der mit Löchern 49 versehen ist. Die Löcher 49 fluchten mit Löchern 27 in dem Dorn und mit Löchern 35 in der Verschlußhülse 17. Durch die Löcher 35,49 und 27 ist ein dünner Sch-erstift 2o gesteckt. Dieser Scherstift legt den Dorn 22 in der Verschlußhülse 17 fest.

[0015] Seitlich an der Verschlußhülse 17 befindet sich ein Rohrzapfen 19 mit Aussengewinde. An der dem Rohrzapfen gegenüberliegenden Seite ist die Verschlußhülse 17 mit einem Loch 47 versehen. Auf den Rohrzapfen 19 ist unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 36 eine Zünderkapsel 4o aufgeschraubt. Durch den Rohrzapfen 19 sowie das an der gegenüberliegenden Seite in der Wandung der Verschlußhülse 17 vorgesehene Loch'47 erstreckt sich ein Schieber 28. Der Schieber 28 ragt teilweise in die Zünderkapsel 4o hinein. An seinem aus der öffnung 47 herausschauenden Ende ist der Schieber 28 mit einem Schlitz 29 sowie der verlaufenden Löchern 3o versehen. Durch die Löcher 3o kann ein Stift gesteckt werden, an dem ein Handgriff befestigt werden kann . Es ist aber auch, wie in Fig. 2 dargestellt möglich, einen Handgriff in Form einer Griffschlaufe 48 direkt durch, die Löcher 3o zu stecken.

[0016] An der Unterseite des Schiebers 28 befindet sich eine Einfräsung mit einer schrägen Gleitbahn 31, an der der Gleitnocken 24 des Dornes 22 anliegt. Der Schieber 28 ist ferner an seinem in die Zünderkapsel 4o ragenden Ende mit einem im Durchmesser erweiterten Abschnitt 33 versehen. Dieser bildet mit dem einen geringeren Durchmesser aufweisenden Teil des Schiebers 28 eine Schulter. Die Durchgangsbohrung des Rohransatzes 19 weist mit Abstand von dieser Schulter eine Durchmesserverengung auf, wodurch ebenfalls eine Schulter gebildet wird. An dieser Schulter liegt eine Dämpfungsscheibe 32 an.

[0017] Der im Durchmesser erweiterte Abschnitt 33 des Schiebers 28 ist an seinem Ende mit einer Ringnut 34 versehen, in die ein O-Ring 34 eingelegt ist, der dicht an der Innenwandung der Zünderkapsel 4o anliegt.

[0018] Das Ende des Schiebers 28 steht mit einem Sprengsatz 38 unter Zwischenschaltung eines Distanzringes 37 in Verbindung. Der Sprengsatz 38 kann mit einem durch den Distanzring 37 ragenden Abschnitt in eine Bohrung des Schiebers 28 eintauchen. Der Sprengsatz 38 kann elektrisch gezündet werden. Mit seinem Aussenmantel steht der Sprengsatz in elektrischer Verbindung mit der Zünderkapsel 4₀, die mit einem Pol einer Batterie verbunden wird. Ein isolierter Innenanschluß des Sprengsatzes 38 ist mit einem Kontaktstift 41 in elektrischer Verbindung , der mittels einer Feder 42 gegen den Innenanschluß gedrückt wird. Die Feder 42 und der Kontaktstift 41 befinden sich in einer Isolierstoff-Hülle 43, die sich mit einem Ende an den Sprengsatz 38 und mit dem anderen Ende an einem Zündanschlußteil 45 abstützt, das unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 44 in die Zünderkapsel 4o eingeschraubt ist. Ein Innenanschluß des Zünderanschlußteiles 45 steht über die Feder 42 und den Kontaktstift 41 mit dem Innenanschluß des Sprengsatzes 38 in elektrischerVerbindung.

[0019] Die Funktionsweise des Lösbhkopfes ist wie folgt: Der Dorn 25 ist in der. Verschlußhülse 17 mit dem Scherstift 2o arretiert. Diese Arretierung ist so stark, daß selbst größere Erschütterungen, wie sie beispielsweise in Fahrzeugen auftreten können, nicht zu einer Verschiebung des Dornes 22 und damit zu einem Durchstoßen der Membaran 14 führen können. Durch die Keilwirkung der auf den Gleitnocken 24 wirkenden schiefen Gleitfläche 31 kann jedoch bei Verschiebung des Schiebers 38 die zum Abscheren des Scherstiftes 2o notwendige Kraft aufgebracht werden. Da die schiefe Gleitfläche 31 relativ lang ist, muß der Schieber 28 mit hoher Geschwindigkeit verschoben werden, um das gewünschte schnelle Ansprechen zu gewährleisten. Dieses schnelle Verschieben erfolgt durch Zünden des Sprengsatzes 38. Das Zündanschlußteil 45 wird dazu mit einem Indikator verbunden, der das Ausbrechen eines Feuers ohne Zeitverzögerung meldet.

[0020] Sofern beispielsweise der Strom für die Zündung ausfallen sollte, kann der Schieber im Notfall auch noch von Hand gezogen werden. Selbstverständlich ist dann kein so schnelles Ansprechen gewährleistet.

[0021] Wenn der Schieber durch Zünden des Sprengsatzes 38 verschoben wird, so wird eine Verformung oder Zerstörung durch die Dämpfungsscheibe 32 verhindert, auf die der Schieber 28 mit seiner Schulter aufschlägt.

[0022] Durch das Verschieben des Schiebers 28 wird der Dorn 22 nach unten gedrückt und durchstößt dabei mit seiner Spitze die Membran 14, so daß das Löschgas aus dem Behälter 1 und den Hohlraum 25 in dem Dorn 22 über die Austrittsöffnung 18 in der Verschlußhülse 17 austreten kann.

Ansprüche

1) Löschkopf für einen Löschmittelbehälter mit einer Austrittsöffnung für das Löschmittel und mit einem Verschlußteil, gekennzeichnet durch eine in Austrittsöffnung des Löschmittels vor der Austrittsöffnung (18) angeordneten Membran (14), durch einen mit einem Scherstift (2₀) in dem Löschkopf arretierten Dorn (22) zum Durchstoßen der Membran (14) und durch einen Sprengsatz (38) zum Verschieben des Dornes (22) entgegen der Arretierwirkung des Scherstiftes (2o) in Richtung auf die Membran (14).

2) Löschkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (22) mit einem Schieber (28) zusammenwirkt, dessen Verschieberichtung mit der Stoßrichtung des Dornes (22) einen Winkel, vorzugsweise einen rechten Winkel bildet, daß an dem Schieber (28) eine zu dessen Verschieberichtung unter einem spitzen Winkel schräg verlaufende Gleitbahn (31) vorgesehen ist, an welcher der Dorn (22) gleitend anliegt, daß der Sprengsatz (38) so angeordnet ist, daß er bei Zündung zu einer Verschiebung des Schiebers (28) führt, und daß der Schieber (28) unabhängig von dem Sprengsatz (38) von Hand verschiebbar ist.

3) Löschkopf nach Anpsruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer auf den Behälter (1) aufschraubbaren Verschlußhülse (17) besteht, daß in der Seitenwandung der Verschlußhülse (17) die Austrittsöffnung (18) für das Löschmittel vorgesehen ist, daß der Schieber (22) in der Verschlußhülse verschiebbar angeordnet und mit dem Arretierstift (2o) arretiert ist, daß die Verschlußhülse (17) einen seitlichen Rohransatz (19) sowie eine dem Rohransatz (19) gegenüberliegende Öffnung (47) aufweist, daß sich der Schieber (28) durch den Rohransatz (19) und die seitliche öffnung (47) erstreckt, und daß auf den Rohransatz eine den Sprengsatz (38) enthaltende Zündkapsel (40) aufgeschraubt ist.

4) Löschkopf nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (22) an seiner dem Schieber (28) zugewandten Seite einen Gleitnocken (24) aufweist, mit der er an der schrägen Gleitbahn (31) des Schiebers (28) gleitend anliegt.

5) Löschkopf nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (22) an seinem der Membran (14) zugewandtenEnde eine Schneide oder Spitze (26) aufweist und daß der Dorn ferner einen zu der Seite der Verschlußhülse (17) hin offenen Hohlraum (25) aufweist, an der sich die Austrittsöffnung (18) befindet.

6) Löschkopf nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (28) mit einer Schulter versehen ist, für die an dem Rohrzapfen (19) ein Anschlag vorgesehen ist, auf den die Schulter aufschlägt, wenn der Schieber (28) nach Verschiebung seine Endstellung erreicht hat, und daß sich zwischen der Schulter und dem Anschlag ein Dämpfungselement (32) befindet.

7) Löschkopf nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zündkapsel einen elektrischen Zünder enthält, der mit einer Stromquelle und einem Feuerindikator verbindbar ist und zur Zündung des Sprengsatzes (38) mit diesemverbunden ist.

8) Löschkopf nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verschlußhülse (17) ein Anschlagelement (16) in Form eines Rohrstückes eingeschraubt ist, daß in die Verschlußhülse (17) ferner ein mit einem Gewindekopf versehenes Tauchrohr (11) ein^ge-schraubt ist, und daß zwischen das Anschlagelement (16) und den Gewindekopf des Tauchrohres (11) die Membran (14) eingeklemmt ist.

Zeichnung