(19)
(11) EP 0 005 486 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.1979  Patentblatt  1979/24

(21) Anmeldenummer: 79101364.2

(22) Anmeldetag:  04.05.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2F24C 15/10, H05B 3/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.05.1978 DE 7814217 U

(71) Anmelder: E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
D-75032 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gössler, Gerhard, Dipl.-Ing.
    D-7519 Oberderdingen (DE)

(74) Vertreter: Beier, Joachim, Dipl.-Ing et al
Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele, Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kochmulde mit einer die Kochfläche bildenden Glaskeramikplatte


    (57) Es wird eine Kochmulde (11), d. h. der Oberteil eines Herdes bzw. eine Einbaukocheinheit beschrieben. die eine obere Glaskeramikplatte (24) und darunter angeordnete schüsselförmige Heizeinheiten (22) hat. Diese sind zwischen der Glaskeramikplatte (24) und einem verformten Abdeckblech (12) angeordnet, das für die Heizeinheiten (22) entsprechende Ausformungen hat. Die Heizeinheiten (22) werden durch Blattfedern (18) gegen die Glaskeramikplatte 1241 gedrückt, die außen am Abdeckblech (12) angeschraubt sind und durch Ausnehmungen (16) im Abdeckblech hineinragen, sodaß sie die Heizeinheiten (22) zentrieren und nach oben drücken. Die Anordnung ist insbesondere für Strahlheizkörper vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kochmulde nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Aus dem DE-Gbm 77 18 108 ist bereits eine Einbaukochmulde mit einer Glaskeramik-Kochplatte bekanntgeworden, bei der ein unteres Abdeckblech den Träger sowohl für die Glaskeramikplatte als auch für die Heizeinheiten bildet. Die Heizeinheiten werden durch Druckfedern an die Glaskeramikplatte gedrückt, die auf Zapfen geführt sind, die am Boden des Abdeckblechs befestigt sind. Die Druckfedern drücken gegen seitlich aus dem Abdeckblech hervorstehende Lappen.

    [0002] Die Glaskeramikplatte ist in einem umlaufenden Rahmen gefaßt und unabhängig von dem Abdeckblech abnehmbar.

    [0003] Es ist ferner aus der DE-OS 23 40 818 bekanntgeworden, Heizeinheiten mittels Blattfedern federnd gegen eine Glaskeramikplatte zu drücken. Dort ist jedoch ein kreuzförmiger Tragrahmen vorgesehen, von dem die Blattfe-dern ausgehen und der die Kontaktheizkörper aufwärts drückt. Dieser Rahmen ist schwierig herzustellen und stellt ein zusätzliches und zusätzlich zu montierendes Bauteil dar.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kochmulde der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die mit einem Minimum an Herstellungs- und Montageaufwand auskommt und eine sichere und unkomplizierte Führung und Zentrierung der Kocheinheiten mit leichter Reparaturmöglichkeit gestattet.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Bei der Erfindung stellt das Abdeckblech gleichzeitig den Träger für die Heizeinheiten dar. Die Ausformungen bilden gleichzeitig eine Zentrierung für die Heizeinheiten gegen seitliche Bewegung und eine Versteifung des Abdeckblechs, das mit einem hochgezogenen Rand versehen sein kann und mit einem Flansch auf der Arbeitsplatte aufliegen kann. Es ist jedoch auch möglich, es durch Spreizelemente, die indie Stirnflächen des Ausschnittes in der Arbeitsplatte greifen, festzulegen. Die Blattfederelemente können auf einfache Weise von außen am Abdeckblech angebracht sein und ragen durch die Ausnehmungen hinein, so daß die Heizeinheiten von oben in die Ausnehmungen hineingelegt werden können. Dabei brauchen sie nicht mühsam "eingefädelt" zu werden, sondern eine Drehung der Heizeinheiten läßt die Blattfe-dern automatisch in die Führungsvertiefungen einrasten, so daß die Blattfedern außer ihrer Federfunktion auch noch eine Führungs- und Zentrierungsfunktion haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn vorteilhafterweise die Blattfederelemente sich mit ihren freien Enden an den inneren Begrenzungen der Führungsvertiefungen führen. Dann kann sichergestellt werden, daß die Heizeinheit außer einem unteren Abstand auch noch einen relativ konstanten Abstand in Umfangsrichtung von den Ausformungen des Abdeckblechs einhält, so daß ein Isolationsabstand hergestellt ist.

    [0007] Die vorteilhaft kurzen und im wesentlichen geraden Blattfederelemente können an dem zwischen den Ausformungen liegenden Teil des Abdeckblechs flach angeschraubt sein. In diesem Falle ragen die Heizeinheiten im wesentlichen um die Tiefe der Führungsvertiefungen in die Ausformungen hinein.

    [0008] Wenn vcrzugsweise die Heizeinheiten ein mehrfaches von Führungsvertiefungen aufweisen als Blattfederelemente vorgesehen sind, so besteht eine relativ große Anpassungsmöglichkeit in der Anordnung der Heizelemente in Umfangsrichtung.

    [0009] Die Blattfederelemente können vorzugsweise im Bereich ihres inneren Endes einen Vorsprung, z.B. in Form eines angenieteten Stiftes o.dgl., haben, der zur zusätzlichen Zentrierung in ein Loch an der Heizeinheit eingreift.

    [0010] Die Heizeinheiten können vorzugsweise Strahlungsheizkörper enthalten. Die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung der Kochmulde eignet sich in besonderem Maße für Strahlungs- heizkörper, die entsprechend festgelegt und isoliert mit einem gewissen Abstand im Inneren der den Mantel der Heizeinheiten bildenden flachen kreisrunden Blechschalen liegen. Die Erfindung ist auch besonders für Kochmulden geeignet, die in eine Arbeitsplatte eingebaut werden, weil sie es ermöglicht, eine stabile und in sich transportable Einheit mit mehreren Kochstellen herzustellen, die bei guter Wärmeisolation zur Seite und nach unten mit einer minimalen Einbauhöhe auskommt. Es ist jedoch auch möglich, eine entsprechende Bauweise bei anderen Kochgeräten, Herden o. dgl. vorzusehen.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die mit einem Rahmen versehene Glaskeramikplatte abnehmbar in dem gesondert in einem Arbeitstisch-Ausschnitt befestigten Abdeckblech angebracht sein, in dem der äußere Rand mittels Schrauben an am Äußeren des Abdeckblechs befestigte Gewindemuttern angeschraubt ist. Diese können vorzugsweise an der Unterseite eines auf dem Arbeitstisch aufliegenden Flansches des Abdeckblechs angeschweißt sein. Diese besonders einfache Anordnung erlaubt es, die Glaskeramikplatte samt dem sie umgebenden Rahmen abzuheben, so daß die Heizeinheiten zur Montage und zur Reparatur freiliegen. Trotzdem ist es aber möglich, auch die gesamte Kochmulde einschließlich der Glaskeramikplatte herauszuheben, was insbesondere von Vorteil ist, wenn die Kochmulde auch die zugehörigen Regler und Schalter enthält, da sie dann unter Umständen mit einem Stecker am Haushaltsnetz angeschlossen sein kann und zur Reparatur einfach durch Ziehen des Netzsteckers und Herausheben der Kochmulde entnommen werden kann.

    [0012] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der beigefügten Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert.Es zeigen:

    Fig. 1 ein Teil einer Unter-Ansicht einer Kochmulde nach der Erfindung mit teilweise aufgebrochenem Abdeckblech,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1

    Fig. 3 einen Schnitt entspr. Fig. 2 durch eine Variante.



    [0013] In der Zeichnung ist eine Kochmulde 11 dargestellt, die ein Abdeckblech 12 aufweist, das die Form einer viereckigen flachen, nach oben offenen Schüssel mit einem Boden 13 und einem nach oben weisenden Rand 14 mit einem nach außen gerichteten Flansch 15 an der oberen Kante hat. Das Abdeckblech ist aus einem verformten Blechstück hergestellt und besitzt für die in der Zeichnung dargestellte Kochmulde mit vier Kochstellen gegenüber dem Boden 13 nach unten gerichtete kreisrunde Ausformungen 16.

    [0014] Regelmäßig über den Umfang jeder Ausformung 16 verteilt sind drei Ausschnitte 17 im Bereich der unteren Bodenkante der Ausformung vorgesehen, in die Blattfederelemente 18 hindurchragen. Die Blattfederelemente 18 sind kurze, im wesentlichen gerade Streifen aus Federmaterial, die im Bereich ihres nach innen weisenden freien Endes nach oben weisende Abwinklungen 19 haben, so daß sie in diesem Bereich U-förmig ausgebildet sind, und die im Bereich ihres äußeren Endes mittels Blechschrauben 19'an dem Boden 13 des Abdeckblechs von außen angeschraubt sind. Eine Abwinklung 20 an ihrem Ende greift in einen Schlitz im Abdeckblech ein und sichert so ihre im wesentlichen radiale Ausrichtung in Bezug auf die Ausformungen.

    [0015] Eine um die Ausformung herum umlaufende, nach oben gerichtete und nach unten offene Rinne 21 versteift das Abdeckblech und sorgt für einen ungehinderten Federweg für das Blattfederelement 18.

    [0016] Die Kochstellen werden von Heizeinheiten 22 gebildet. Dabei handelt es sich vorzugsweise um Strahlungs-Heizeinheiten, die hier nicht im einzelnen dargestellt sind und die beispielsweise nach der DE-OS 25 51 137 ausgebildet sein können. Sie können eine in eine äußere in Form einer kreisrunden flachen Schüssel ausgebildete Schale eingelegte Isolierung und darauf festgelegte Strahlungs-Heizkörper in Form von Spiralen o.dgl. aufweisen. Die Isolierung 23 überragt etwas den oberen Rand der Blechschüssel und liegt an der Unterseite'einer Glaskeramikplatte 24 an, die mit threr Oberseite die Kochfläche der Kochmulde bildet.

    [0017] Im Bereich des äußeren unteren Randes besitzt die Heizsinheit d.h. ihr äußerer als Blechschale ausgebildeter Mantel Führungsvertiefungen 25, die als partielle Einstülpungen des Randes ausgebildet sind. Insgesamt sind in regelmäßigem Abstand sechs derartige Führungsvertiefungen an jeder Heizeinheit vorgesehen. In drei dieser Führungsvertiefungen greifen die Blattfederelemente 18 mit ihrem freien Ende ein und drücken die Heizeinheit 22 nach oben gegen die Glaskeramikplatte. Dabei reicht die Heizeinheit 22 in die Ausformungen 16 hinein. Die Führungsvertiefungen 25 sind in radialer Richtung so lang, daß sie mit den freien Enden der Blattfederelemente zur Zentrierung der Heizelemente in der Mitte der Ausformungen zusammenwirken können. Dadurch und durch entsprechende Wahl der Tiefe der Ausformungen entsteht ein seitlicher und unterer Isolationsspalt um jede Heizeinheit herum, in ävn erforderlichenfalls auch noch Isoliermaterial eingelegt werden kann.

    [0018] Die Glaskeramikplatte 24 ist durch eine Kittung 26 in einem aus dünnen rostfreiem Stahl hergestellten Rahmen 27 befestigt, der einen in etwa in Höhe der Glaskeramikplatte liegenden umlaufenden nach außen weisenden Rand besitzt, der auf dem Umfangsflansch 15 aufliegt, während ein abwärtsweisender Teil des Rahmens 27 sich innerhalb des Randes 14 des Abdeckbleches führt. Ein nach innen weisender umlaufender Schenkel 28 des Rahmens trägt die Glaskeramikplatte.

    [0019] Der Rahmen 27 ist an der Abdeckplatte 12 durch Schrauben 29 (der Deutlichkeit halber herausgeschraubt gezeichnet)befestigt, die durch vier Löcher in den vier Ecken des Rahmens und des Flansches 15 hindurchgreifen und dort in Gewindemuttern 30 eingeschraubt sind, die von unten am Flansch 15 angeschweißt sind.

    [0020] Die Kochmulde 11 ist in einem Ausschnitt 31 einer Arbeitsplatte 32 eines Küchenmöbels angeordnet, liegt im dargestellten Beispiel mit dem Flansch 15 auf der Oberseite der Arbeitsplatte 32 und ist durch eine Spannvorrichtung 33, die mit einer Greifkralle an die Unterseite der Arbeitsplatte anpreßbar ist, festgelegt. Die Gewindemuttern 30 liegen im Bereich von Sackbohrungen der Arbeitsplatte in den vier Ecken.

    [0021] Es ist zu erkennen, daß hier eine besonders flache und gut versteifte Kochmulde geschaffen wurde, die besonders leicht zu montieren und zu reparieren ist. Durch Lösen der Schrauben 29 kann die Glaskeramikplatte abgenommen werden und die vier Heizeinheiten liegen zum Austausch oder zur Wartung frei. Um die Heizkörper herum ist ein relativ großer freier Raum vorhanden, in dem eventuelle (in der Zeichnung strichliert dargestellte) Regler oder Temperaturbegrenzer 34 angeordnet sein können und die Zuleitungen 35 sowie Verteilerdosen liegen können. Von dort aus sind die Anschlüsse 37 leicht an die Heizeinheiten heranzuführen und anzuschließen. Im mittleren Bereich ist eine tüllenförmige nach seitwärts führende Ausnehmung vorgesehen, durch die die zusammengefaßten Anschlußkabel seitlich nach unten herausgeführt sind.

    [0022] In Fig. 3 ist eine Variante gezeigt, bei der bei im übrigen gleicher Ausführung das Blattfederelement 18' flach und ohne Abwinklungen ausgebildet ist. Es ist in nach oben ausgeprägten Vertiefungen 36 in dem Abdeckblech geführt und besitzt an seinem inneren freien Ende einen als angenieteter Stift ausgebildeten Vorsprung 35, der in ein Loch im Bereich der Führungsvertiefungen 25 eingreifen kann.


    Ansprüche

    1. Kochmulde mit einer die Kochfläche bildenden Glaskeramikplatte und dagegen federnd angedrückten, in einem verformten Abdeckblech angeordneten schüsselförmigen Heizeinheiten, bei der die Glaskeramikplatte das Blechabdeckteil nach oben abschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckblech (12) den Heizeinheiten (22) entsprechende Ausformungen (16) aufweist, die an wenigstens drei Stellen ihres Randbereiches Durchbrüche (17) aufweisen, durch die außen an dem Abdeckblech angebrachte Blattfederelemente (18) ins Innere der Ausformungen (17) ragen und in entsprechende Führungsvertiefungen (25) im Bereich des unteren Randes der Heizeinheiten (22), diese nach oben drückend und zentrierend, eingreifen.
     
    2. Kochmulde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederelemente (18) sich mit ihren freien Enden an den inneren Begrenzungen der Führungsvertiefungen (25) führen.
     
    3. Kochmulde nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kurzen und im wesentlichen geraden Blattfederelemente (18) an dem zwischen den Ausformungen (16) liegenden Teil des Abdeckblechs (12) flach angeschraubt sind.
     
    4. Kochmulde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizeinheiten (22) ein mehrfaches von Führungsvertiefungen (25) aufweisen,als Blattfederelemente (18) vorgesehen sind.
     
    5. Kochmulde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederelemente im Bereich ihres inneren Endes einen Vorsprung (35) aufweisen, der in ein Loch in der Heizeinheit (22') eingreift.
     
    6. Kochmulde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizeinheiten (22) Strahlungs-Heizkörper enthalten.
     
    7. Kochmulde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einem Rahmen (27) versehene Glaskeramikplatte (24) abnehmbar in dem gesondert in einem Arbeitstisch-Ausschnitt (31) befestigten Abdeckblech (12) angebracht ist, in dem der äußere Rand mittels Schrauben (29) an am Äußeren des Abdeckblechs (12) befestigte Gewindemuttern (30) angeschraubt ist.
     
    8. Kochmulde nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindemuttern (30) an der Unterseite eines auf dem Arbeitstisch (32) aufliegenden Flansches (15) des Abdeckbleches (12) angeschweißt sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht