(19)
(11) EP 0 005 718 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1979  Patentblatt  1979/25

(21) Anmeldenummer: 79101112.5

(22) Anmeldetag:  11.04.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)2E05F 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE GB NL

(30) Priorität: 26.05.1978 DE 7815867 U

(71) Anmelder: Dowaldwerke Adolph Dowald
D-2800 Bremen 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Graue, Werner
    D-2820 Bremen 77 (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Günther, Dipl.-Ing. et al
Eisenführ, Speiser & Partner, Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesseinrichtung für Schiebetürflügel


    (57) Die Erfindung betrifft eine Führungsschiene (18) für Schiebetüren (2). Im Bereich der Oberseite der Schiebetür ist an dieser mindestens eine Rolle (16) angeordnet, mittels derer die Schiebetür entlang der Führungsbahn bewegbar ist. Die Führungsschiene (18) verläuft in Schliessrichtung nach unten gerichtet. Hierbei ist vorgesehen, dass die Steigung der Führungsschiene (18) mindestens innerhalb eines Abschnitts (22) mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende (20) im wesentlichen kontinuierlich abnimmt.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Schließeinrichtung für einen an einer horizontalen Tragschiene längsbeweglich geführten Türflügel, mit einer rampenartigen, in Schließrichtung des Türflügels abwärts geneigten und mit der Tragschiene fest verbundenen Führungsschiene, in der eine Führungsrolle, die an einem Schwenkhebel am Türflügel angeordnet ist, beim öffnen des Türflügels gegen die Wirkung einer Feder hochläuft, die zwischen Schwenkhebel und Türflügel angeordnet ist.

    [0002] Eine derartige Schließeinrichtung ist aus dem DE-Gbm 7 300 890 bekannt und findet z. B. bei den Türflügeln von Doppelschiebetüren in schienengebundenen Reisewagen, insbesondere bei Stirnwandtüren Verwendung, die mittels einer die Türflügel verbindenden Kupplung synchron zu öffnen und zu schließen sind. Das öffnen erfolgt z. B. durch Schwenken eines Handgriffes, der mittelbar auf den Druckluftzylinder einer elektro-pneumatischen Einrichtung einwirkt, die dann die beiden Türflügel auseinandertreibt. Beim öffnen läuft die Führungsrolle jeder Schließeinrichtung längs der zugehörigen Führungsschiene nach oben und schwenkt dabei den zuerst im wesentlichen horizontal liegenden Schwenkhebel in eine im wesentlichen vertikale Auslenkstellung. Dabei wird die zwischen Schwenkhebel und Türflügel wirkende Feder zusammengedrückt. Nach einer vorgegebenen Verweilzeit der Tür in der geöffneten Stellung wird der Druckluftzylinder der elektro-pneumatischen Einrichtung entlüftet, und die Türflügel werden unter der Wirkung der Feder geschlossen, die den Schwenkhebel in die horizontale Ausgangsstellung, und damit die Tür in die geschlossene Stellung zurückdrückt. Dabei ist es nachteilig, daß bei den bekannten Führungsschienen, die sich im wesentlichen aus zwei geraden Abschnitten unterschiedlicher konstanter Steigung zusammensetzen, in Kombination mit einer Spiralfeder als Rückstellfeder eine stark von der Türstellung abhängige Schließkraft ergibt, die von einem relativ großen Wert - bei geöffneter Stellung - zuerst stark und anschließend immer weniger stark auf einen relativ kleinen Wert - kurz vor der Schließstellung der Türflügel - abnimmt. Ein gleichmäßiger Schließvorgang ist dadurch nicht gewährleistet.

    [0003] Aufgabe der Neuerung ist es daher, eine Schließeinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Schließkraft über eine große Länge der Führungsschiene einen gewünschten, von der Stellung des Türflügels unabhängigen Wert besitzt.

    [0004] Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß bei einer Schließeinrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Steigung der Führungsschiene mindestens innerhalb eines vorgegebenen ersten Längenabschnitts mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende der rührungsschiene im wesentlichen kontinuierlich abnimmt.

    [0005] Die Vorteile der Neuerung liegen insbesondere darin, daß aufgrund der erfindungsgemäßen Form der Führungsschiene die Schließkraft in einem vorgegebenen Bereich des Türwegs einen von der Stellung des betreffenden Türflügels unabhängigen, konstanten Wert besitzt. Dadurch verläuft der Schließvorgang des Türflügels gleichförmiger, und es entfällt insbesondere die relativ langsame oder sich sogar verlangsamende Bewegung des Türflügels kurz vor dem Ende des Schließvorgangs. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung nimmt die Steigung der Führungsschiene innerhalb des ersten Längenabschnitts stetig ab. Der erste Längenabschnitt kann am unteren Ende der Führungsschiene beginnen. Alternativ kann jedoch auch am unteren Ende der Führungsschiene ein relativ kurzer Endabschnitt mit relativ großer konstanter Steigung vorgesehen sein, an den sich der erste Längenabschnitt anschließt. Durch den kurzen, steilen Endabschnitt wird unmittelbar vor dem Schließen die Schließkraft in gewünschter Weise stark erhöht, um ein sicheres Anlegen des Türflügels z. B. an den gegenläufigen Türflügel zu verwirklichen.

    [0006] Die Führungsschiene besitzt im ersten Längenabschnitt bevorzugt die Gestalt eines Parabelast-Abschnitts, an den sich ein zweiter Längenabschnitt anschließen kann, in dem die Führungsschiene eine konstante Steigung besitzt. An den zweiten Längenabschnitt schließt sich gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung ein dritter Längenabschnitt mit einer konstanten Steigung an, wobei die Steigung des dritten Längenabschnitts bevorzugt kleiner ist als die Steigung des zweiten Längenabschnitts. Alternativ ist es jedoch auch möglich, die Führungsschiene derart auszubilden, daß ihre Steigung über die gesamte Länge mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende stetig abnimmt.

    [0007] Im folgenden wird eine vorteilhafte Ausführungsform der Neuerung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0008] Die Figur zeigt schematisch eine Ausführungsform der neuerungsgemäßen Schließeinrichtung, die am oberen Ende eines Türflügels 2 angeordnet ist. In durchgezogenen Linien ist der Türflügel in seiner geöffneten Stellung gezeigt, während die gestrichelten Linien den Türflügel in seiner geschlossenen Stellung zeigen. An der Oberkante des Türflügels 2 ist ein Schwenkhebel 4 an einer Schwenkachse 6 drehbar gelagert, der an seinem freien Ende eine Führungsrolle 16 drehbar hält. Der Schwenkhebel 4 ist mit einer L-förmigen Strebe 8 fest verbunden, deren Knickpunkt 10 über der Oberkante des Türflügels 2 liegt und als Befestigungspunkt für eine Spiral-Druckfeder 12 dient, die an ihrem anderen Ende an einem Ansatz 14 des Türflügels 2 befestigt ist.

    [0009] Der Türflügel 2 ist an einer horizontalen Tragschiene (nicht dargestellt) längsbeweglich geführt. Im wesentlichen über der oberen Kante des Türflügels ist eine rampenartige und in Schließrichtung des Türflügels 2 abwärts geneigte und mit der Tragschiene fest verbundene Führungsschiene 18 angeordnet, auf der die Führungsrolle 16 beim öffnen des Türflügels gegen die Wirkung der Spiralfeder 12 hochläuft. Die Führungsschiene 18 endet mit ihrem unteren Ende 20 eine gewisse Strecke vor der Vorderkante des in geschlossener Stellung befindlichen Türflügels 2. Das hintere Ende der Führungsschiene 18 endet einen gewissen Abstand vor der Hinterkante des in geöffneter Stellung befindlichen Türflügels 2. Das untere Ende 20 der Führungsschiene 18 liegt ferner geringfügig unterhalb der Oberkante des geschlossenen Türflügels 2.

    [0010] Die Steigung der Führungsschiene 18 nimmt innerhalb eines vorgegebenen ersten Längenabschnitts 22, der sich vom unteren Ende 20 an erstreckt, mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende 20 stetig ab. Der Verlauf der Führungsschiene in dem ersten Längenabschnitt nähert sich demjenigen eines Parabelast-Abschnitts an. An den ersten Längenabschnitt 22 schli.eßt sich ein zweiter Längenabschnitt 24 an, in dem die Führungsschiene 18 eine konstante Steigung aufweist. An den zweiten Längenabschnitt 24 schließt sich am oberen Ende der Führungsschiene 18 ein dritter Längenabschnitt 26 ebenfalls mit konstanter Steigung an, die kleiner ist als die Steigung des zweiten Längenabschnitts.

    [0011] Wird der Türflügel 2 pneumatisch geöffnet, läuft die Führungsrolle 16 aufgrund dieser öffnungskraft die Führungsschiene 18 bis etwa zum dritten Abschnitt 26 nach oben, wodurch die Feder 12 zusammengedrückt wird. Nachdem der Türflügel 2 eine vorgebene Zeit in geöffneter Stellung verblieben ist, wird der pneumatische öffnungsdruck entlüftet. Unter der Wirkung der Feder 12 wird dann der Schwenkhebel 4 in Schließrichtung in die horizontale Lage gedrückt. Diese Schwenkbewegung des Schwenkhebels 4 geht mit einer Verschiebung des Türflügels 2 in Schließrichtung einher. Durch den in Schließrichtung zunehmend steileren Verlauf der Führungsschiene 18 wird die mit wachsender Entspannung der Feder 12 erfolgende Verringerung der Schließkraft derart kompensiert, daß in einem gewünschten Bereich der Führungsschiene eine im wesentlichen konstante Kraft vorhanden ist.


    Ansprüche

    1. Schließeinrichtung für einen an einer horizontalen Tragschiene längsbeweglich geführten Türflügel, mit einer rampenartigen, in Schließrichtung des Türflügels abwärts geneigten und mit der Tragschiene fest verbundenen Führungsschiene, in der eine Führungsrolle, die an einem Schwenkhebel am Türflügel angeordnet ist, beim öffnen des Türflügels gegen die Wirkung einer Feder hochläuft, die zwischen Schwenkhebel und Türflügel angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Führungsschiene (18) mindestens innerhalb eines vorgegebenen ersten Längenabschnitts (22) mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende (20) der Führungsschiene (18) im wesentlichen kontinuierlich abnimmt.
     
    2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Führungsschiene (18) innerhalb des ersten Längenabschnitts (22) stetig abnimmt.
     
    3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Längenabschnitt (22) das untere Ende (20) der Führungsschiene (18) enthält.
     
    4. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende (20) der Führungsschiene (18) ein relativ kurzer Endabschnitt mit relativ großer konstanter Steigung beginnt, an den sich der erste Längenabschnitt (22) anschließt.
     
    5. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Pührungsschiene (18) im ersten Längenabschnitt (22) die Gestalt eines Parabelast-Abschnitts aufweist.
     
    6. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den ersten Längenabschnitt (22) ein zweiter Längenabschnitt (24) anschließt, in dem die Führungsschiene (18) eine konstante Steigung besitzt.
     
    7. Schließeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den zweiten Längenabschnitt (24) ein dritter Längenabschnitt (26) mit einer konstanten Steigung anschließt.
     
    8. Schließeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung des dritten Abschnitts (26) kleiner ist als die Steigung des zweiten Längenabschnitts (24).
     
    9. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Führungsschiene (8) über ihre gesamte Länge mit zunehmendem Abstand vom unteren Ende (20) der Führungsschiene (18) abnimmt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht