(19)
(11) EP 0 006 222 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.08.1982  Patentblatt  1982/31

(21) Anmeldenummer: 79101923.5

(22) Anmeldetag:  13.06.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D05B 55/14

(54)

Nähmaschine mit in Nährichtung pendelnd aufgehängter Nadelstange

Sewing machine with hanging needle-bar which oscillates to and fro in the direction of transport of the material

Machine à coudre avec barre à aiguille suspendue oscillant dans la direction du transport de l'étoffe


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB IT

(30) Priorität: 16.06.1978 DE 2826426

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.01.1980  Patentblatt  1980/01

(71) Anmelder: DÜRKOPPWERKE GMBH
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Goldbeck, Heinz
    D-4800 Bielefeld 14 (DE)
  • Frodermann, Helmut
    D-4800 Bielefeld 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung befaßt sich mit einer Nähmaschine mit einer Stofftransportvorrichtung und einer auf- und abbewegten Nadelstange, die in einer hin- und herzubewegenden von einer Antriebsvorrichtung angetriebenen Führungskulisse gelagert ist.

    [0002] Es ist bekannt, eine Naht gegen Aufgehen zu sichern, indem man vorzugsweise die Enden derselben durch Riegel oder mittels Stichverdichtung verfestigt. Ein Riegel hat zwar gegenüber einer Stichverdichtung den Vorteil größerer Festigkeit, jedoch ist seine Herstellung aufwendiger. Während eine Stichverdichtung lediglich ein Nähen in nur einer Richtung bei sehr kleiner Stichlänge nötig macht, ist zum Nähen eines Riegels ein Richtungswechsel erforderlich. Beim Nähen eines Längsriegels muß also vorwärts und rückwärts genäht werden können. Hierzu müssen der Stofftransportvorrichtung, und im Falle von Nähmaschinen mit Nadeltransport auch der Führungskulisse für die Nadelstange kompliziertere Bewegungen erteilt werden, als es zum Nähen üblicher Befestigungsnähte an sich nötig ist. Auch ist es bei größeren Nähteilen und solchen, die vor dem Zusammennähen einen Führungsapparat durchlaufen, nachteilig, wenn sie zur Nahtendensicherung hin- und herbewegt werden müssen. Diese Mängel will die Erfindung beseitigen.

    [0003] Der Erfindung liegt mithin die technische Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschine mit einer Einrichtung zur Nahtverriegelung zu schaffen, die die erwähnten Mängel nicht aufweist.

    [0004] Die Erfindung löst diese technische Aufgabe durch die im Anspruch 1 festgelegten Merkmale; Unteransprüche beziehen sich auf vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung. Die Erfindung wird nachstehend in Form eines Ausführungsbeispieles beschrieben und in den beigegebenen Zeichnungen dargestellt.

    [0005] Die Zeichnungen zeigen

    Fig. 1 im wesentlichen den Kopf einer erfindungsgemäß ausgebildeten Zweinadel-Nähmaschine mit Blick auf die Stirnseite, mit einer Stoffklemme als Vorschubmittel für das Nähgut;

    Fig. 2 im wesentlichen den Kopf der Nähmaschine gemäß Fig. 1, jedoch in der Seitenansicht;

    Fig. 3 verschiedene Ausführungen von mit dieser Nähmaschine erzeugten Längsriegeln.



    [0006] Mit der Bezugszahl 1 wird der Kopf einer Zweinadel-Nähmaschine bekannter Bauart bezeichnet, die zum Einspannen und Führung eines meist zweiteiligen Arbeitsstückes 2 eine Stoffklemme 7 üblicher Konstruktion aufweist, die während des Nähens nur in Nähgutvorschubrichtung NV bewegbar ist, aber auch stillstehen kann. Der Antrieb für die Auf- und Abbewegung der Nadeln 3 und 3' geschieht in bekannter Weise über die nur in Fig. 1 sichtbare Armwellenkurbel 4 und ist nicht erfindungswesentlich. Die Nadeln 3 und 3' wirken mit nicht gezeigten Schlingenfängern zur Bildung von parallelen Geradstichnähten - Stepp- oder Kettenstich - in üblicher Weise zusammen, so daß zum Beispiel ein vorbereiteter Einfaßstreifen im Taschenbereich eines Hosenteilzuschnittes mit zwei parallelen Befestigungsnähten aufgenäht werden kann und nach dem Einschneiden der Taschenöffnung der Einfaßstoff beidseitig fest angenäht ist. Hierbei sind die Nahtenden - wie nachstehend aufgezeigt - gegen Aufgehen besonders haltbar durch Längsriegel gesichert.

    [0007] Zur Erzeugung von Längsriegeln am Anfang und Ende der Befestigungsnähte sind die Nadelstangen 8 und 8' mit den Nadeln 3 und 3' in einer Nadelstangenführung verschwenkbar gelagert. Hierzu ist eine Führungskulisse 5 an einem im Nähmaschinengehäuse 9 fest angebrachten Schwenkbolzen 6 pendelnd aufgehängt, so daß die Nadeln 3 und 3' zusätzlich zu ihrer Auf- und Abbewegung bei der üblichen Stichbildung auch eine Pendelschwingung ausführen und Längsriegel für die Nahtendensicherung genäht werden können. Der Pendelantrieb der Führungskulisse 5 geschieht durch einen einfach-wirkenden Druckluftzylinder 10, der mit üblichen Befestigungsmitteln am Nähmaschinengehäuse 9 in senkrechter Anordnung fest angebracht ist. Das freie, nach außen geführte Ende seiner Kolbenstange 10' ist mit einem Winkelhebel 11 gelenkig verbunden. An der Verbindungsstelle zwischen seinem etwa waagerecht gerichteten längeren Hebelarm und seinem nach unten gerichteten Hebelarm befindet sich ein Gelenkauge 11'. Das Gelenkauge 11' ist auf eine Achse 12 aufgeschoben, die in Angüssen 9' bzw. 9" des Nähmaschinengehäuses 9 befestigt sind. Der Winkelhebel 11 ist demgemäß durch Ausfahren der Kolbenstange 10' nach Beaufschlagung ihres Druckluftzylinders 10 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn um die Achse 12 verschwenkbar, so daß der kürzere, nach unten gerichtete Hebel des Winkelhebels 11 nach rechts (Fig. 1) ausrückt. Winkelhebel 11 und Führungskulisse 5 sind miteinander über die Lasche 13 verbunden. Die infolge der Beaufschlagung des Druckluftzylinders 10 ausgefahrene Kolbenstange 10' wird bei nicht mehr anstehendem Luftdruck durch die bei einfach-wirkenden Druckluftzylindern übliche, nicht gezeigte Rückholfeder wieder eingefahren. Über das aus dem Winkelhebel 11 und der Lasche 13 bestehende Hebelgestänge wird eine Antriebsbewegung auf die pendelnd aufgehängte Führungskulisse 5 übertragen.

    [0008] Die Steuerung des Druckluftzylinders 10 geschieht mit bekannten Mitteln in Abhängigkeit von der Position der Nadeln 3 und 3', da dieselben bei der Ausführung ihrer Pendelbewegung sich nicht im Stoff befinden dürfen.

    [0009] Hierzu ist der Druckluftzylinder 10 über die Druckluftarbeitsleitung A mit einem elektromagnetisch gesteuerten 3/2-Wegeventil 15 verbunden, welches in nicht erregtem Zustand des Magneten die obere Stellung gemäß der Symboldarstellung- zwischen Fig. 1 und Fig. 2 einnimmt. Dann ist die Druckluftarbeitsleitung A mit dem Entlüftungsanschluß R verbunden, so daß der Druckluftzylinder 10 nunmehr unbeaufschlagt ist und seine Kolbenstange 10' (Fig. 1) sich in eingefahrenem Zustand befindet. Die Nadeln 3, 3' nehmen ihre extreme linke Stellung (Fig. 1) ein. Wird der Elektromagnet des 3/2-Wegeventils 15 erregt, so schaltet derselbe auf die in der Sinnbildzeichnung als tiefergelegen dargestellte Arbeitsstellung um. Die Druckluftarbeitsleitung A ist nunmehr mit dem Druckluftnetzanschluß P verbunden und erhält von einer Druckluftquelle einen Druckluftstoß, der die Beaufschlagung des Druckluftzylinders 10 und das Ausfahren der Kolbenstange 10' bewirkt. Der Nadelstangenrahmen 5 verschwenkt - wie bereits erwähnt - von der gezeichneten extremen linken Stellung (Fig. 1) in die rechte Stellung. Zweckmäßigerweise wird die Erregung des Elektromagneten des 3/2-Wegeventils 15 von einem die Hoch- oder Tiefstellu.ng der Nadel 3, 3' erfassenden Einrichtung, z. B. durch die bekannte Nadelpositioniereinrichtung gesteuert.

    [0010] Mit dieser erfindungsgemäß ausgebildeten Nähmaschine lassen sich durch entsprechende Steuerung der Stofftransportvorrichtung und Verschwenken der Führungskulisse 5 Nahtendenlängsriegel in mannigfacher Ausführung herstellen.

    [0011] Fig. 3 zeigt Beispiele von solchermaßen zustandegekommenen jeweils am Anfang und Ende einer Naht angebrachten Längsriegeln, wobei in der Zeichnung die in Wirklichkeit eng übereinanderliegenden Stichreihen zwecks übersichtlicher und leicht verständlicher Darstellung nebeneinanderliegend gezeichnet sind.

    [0012] 16, 16' ist ein durch jeweils drei kleine Vorwärtsschritte der Werkstückklemme und eine volle rückwärtige Schwenkbewegung der Führungskulisse 5 erzeugter Längsriegel. 17, 17', 18, 18' und 19, 19' sind Längsriegel unterschiedlicher Art, die bei stillstehender Stoffklemme lediglich durch Verschwenkung der Führungskulisse hergestellt werden und sich durch Variation des Riegelanfanges und unterschiedliche Schwenkbewegungen der Nadelstangenführung auszeichnen.

    [0013] Die erfinderische Ausbildung der Nähmaschine bietet über die aufgezeichneten Ausführungsbeispiele hinausgehend eine große Anzahl Möglichkeiten, eine besonders feste Nahtendensicherung bei vertretbarem technischen Aufwand auszuführen. So lassen sich durch entsprechende Verschwenkung der Führungskulisse auch Querriegel erzeugen. Auch läßt sich ein Nadeltransport mit Vorteil im Rahmen der Erfindung einsetzen.


    Ansprüche

    1. Nähmaschine mit einer Stofftransportvorrichtung und einer auf- und abbewegten Nadelstange, die in einer hm- und herzubewegenden, von einer Antriebsvorrichtung angetriebenen Führungskulisse gelagert ist. dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Nahtverriegelung am Nahtanfang oder am Nahtende bei zeitweise außerhalb des Nähgutes befindlicher Nadel (3, 3') die Führungskulisse (5), welche die Nadelstange (8, 8') aufnimmt, mittels eines strömungsmittelbeaufschlagbaren Zylinders (10) in Nähgut-Transportrichtung bewegbar ist.
     
    2. Nähmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskulisse (5) zusätzlich zu einem Nadeltransport bewegbar ist.
     
    3. Nähmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (10) in Abhängigkeit von der Auf- und Abbewegung der Nadel (3,3') mit Druckluft beaufschlagt wird.
     
    4. Nähmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Zylinders (10) mittels eines 3/2-Wegeventils (15) geschieht, das elektromagnetisch in Abhängigkeit von der Auf- und Abbewegung der Nadel (3, 3') gesteuert wird und das abwechselnd die Druckluftarbeitsleitung A an die Entlüftung R und den Druckluftnetzanschluß P anlegt.
     


    Claims

    1. A sewing machine having a material feed device and a needle bar moving up and down, which needle bar is journalled in a slotted guide link, which guide link is driven by a driving device, characterized in that a slotted guide link (5) is provided, receiving the needle bar (8, 8') and that said slotted guide link can be moved in the transport direction of the sewing material by means of a cylinder (10), which can be pressurized by a fluid means, for the purpose of barring a seam at the start of the seam or at the end of the seam, whilst the needle (3, 3') is temporarily situated outside of the material to be sewn.
     
    2. A sewing machine according to claim 1, characterized in that the slotted guide link (5) is movable in addition to the movements of a needle feed.
     
    3. A sewing machine according to claim 1, characterized in that the cylinder (10) can be pressurized by means of compressed air dependent on the up and down movement of the needle (3, 3').
     
    4. A sewing machine according to claim 1, characterized in that the control of the cylinder (10) is effected by means of a (3-port, 2-way) directional valve (15), which valve is controlled by electromagnetic means dependent on the up and down movement of the needle (3, 3') and the air operating line A is connected alternately to the venting line R and to the air mains connection P.
     


    Revendications

    1. Machine à coudre avec un dispositif d'entraînement et une barre à aiguille ascendante et descendante, logée dans une coulisse-guide qui est déplacée en avant et en arrière et qui est entrainé par un dispositif de commande caractérisée par le fait que, pour arrêter le début ou la fin de la couture et avec l'aiguille (3, 3') se trovant temporarement hors d'étoffe, la coulisse-guide, recevant la barre à aiguille (8, 8'), se laisse déplacer par le vérin (10) dans le sens d'entraînement de l'ouvrage.
     
    2. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la coulisse-guide (5) se laisse déplacer en plus d'un entraînement par aiguille.
     
    3. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'alimentation du vérin (10) en air comprimé dépend de la montée et de la descente de l'aiguille (3,3').
     
    4. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la commande du vérin (10) se fait moyennant une soupape à 3/2 voies (15) qui, à son tour, est commandé électromagnétiquement selon la montée et descente de l'aiguille (3, 3') et qui place le tuyau de service A à air comprimé alternativement contre l'aération R et contre le branchement P sur le réseau d'air comprimé.
     




    Zeichnung