..BECH......FRGB..IT....NLSE......................
B
0006235
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19800109
EP
79101969.8
19790615
de
de
de
2826991
19780620
DE
19800109
198001
19800109
198001
3
3B 65C 11/02 A
de
Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten
en
Hand-held labelling device for printing, dispensing and applying adhesive labels
fr
Etiqueteuse à main pour imprimer, distribuer et poser des étiquettes autocollantes
Esselte Pendaflex Corporation
00229751
M 1 Pa 78/9 EPA
71, Clinton Road
Garden City New York 11530
US
Schrotz, Kurt
Brentanostrasse 29
D-6932 Hirschhorn
DE
Becker, Werner
Hauptstrasse 25
D-6932 Hirschhorn
DE
Freischem, Werner, Dipl.-Ing.
et al
00003821
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
DE
BE
CH
FR
GB
IT
NL
SE
Bei einem Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etikett3n, mit einem - von der Seite gesehen - im wesentlichen rechteckigen, trapez- oder paralleiogrammförmigen, mit einem Handgriff versehenen Gehäuse (1) sind zwischen dessen vorzugsweise aus Stahlblech bestehenden, auf Abstand gehaltenen Seitenwände (2, 3) ein Druckwerk (5), eine Abzugsvorrichtung für ein die Etiketten zuführendes Trägerband, eine Umlenkvorrichtung für das Tränerband und eine Andrückvorrichtung (6) für das jeweils zumindest teilweise vom Trägerband gelöste, in Spendstellung befindliche Etikett angeordnet.
Um einerseits dem Metallgehäuse (1) in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst günstige, formsteife Gestaltung geben zu können und andererseits die an ein Handetikettiergerät zu stellenden Forderungen im Hinblick auf die Ästhetik und die bequeme Handhabung optimal erfüllen zu können, weist jede Seitenwand (2, 3) des Gehäuses (1) zwei einander gegenüberliegende, parallele und freie Kanten (14, 15) auf, und über die Aussenseiten jeder Seitenwand (2, 3) sind aus Kunststoff bestehende Mantelwände (16, 17) aufschiebbar, welche die freien Kanten (14, 15) der Seitenwinde (2, 3) umgreifenden Flansche (18,19) aufweisen.
Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, mit einem - von der Seite gesehen - im wesentlichen rechteckigen, trapez- oder parallelogrammförmigen, mit einem Handgriff versehenen Gehäuse, zwischen dessen vorzugsweise aus Stahlblech bestehenden, auf Abstand gehaltenen Seitenwänden ein Druckwerk, eine Abzugsvorrichtung für ein die Etiketten zuführendes Trägerband, eine Umlenkvorrichtung für das Trägerband und eine Andrückvorrichtung für das jeweils zumindest teilweise vom Trägerband gelöste in Spendstellung befindliche Etikett angeordnet sind. Geräte dieser Art sind beispielsweise aus der US-Patentschrift 3 265 553 bekannt.
Bei den bekannten Handetikettiergeräten besteht der Nachteil, daß das mit einem Handgriff versehene Gehäuse des Gerätes mehreren, unterschiedlichen Ansprüchen technischer, wirtschaftlicher und ästhetischer Art zu genügen hat, deren gemeinsame Erfüllung nicht oder nur mit großem Aufwand zu realisieren ist. Das Gehäuse soll widerstandsfähig und formsteif sein, um die im Gehäuse eingebauten Vorrichtungen gegen Beschädigungen zu schützen und eine präzise Aufnahme, Befestigung oder Lagerung dieser Teile im Gehäuse zu ermöglichen. Das Gehäuse soll leicht sein, um das Gewicht des Gerätes gering zu halten. Die vorzugsweise aus Stahlblechen bestehenden Seitenwände des Gehäuses sollen mit Ausnehmungen versehen sein zur Aufnahme von Distanzbolzen, Schwenkachsen für einen Handhebel, eine Einfärbeschwinge oder dergleichen und Drehachsen beispielsweise für die Lagerung einer das Trägerband abziehenden Wickeltrommel und einer frei drehbaren Andrückwalze zum Anrollen des jeweils gespendeten Etiketts. Die Gehäuseseitenwände sollen aus Kostengründen möglichst durch einfaches Stanzen herstellbar sein. Die Außenseite des Gerätes soll ansprechend aussehen, keine scharfen Kanten aufweisen und möglichst glattflächig sein, um das Gerät sauberhalten zu können.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handetikettiergerät zu schaffen, bei dem diese Bedingungen in besonders wirtschaftlicher Weise erfüllbar sind.
Ausgehend von dem im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebenen Gerät wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch gelöst, daß jede Seitenwand des Gehäuses zwei einander gegenüberliegende parallele und freie Kanten aufweist und über die Außenseiten jeder Seitenwand aus Kunststoff bestehende Mantelwände aufschiebbar sind, welche die freien Kanten der Seitenwände umgreifende Flansche aufweisen.
Das Handetikettiergerät nach der Erfindung hat den Vorteil, daß die Seitenwände des Gehäuses Stahlblechteile sind, die keiner weiteren Nachbearbeitung bedürfen. Die Stahlblech-Seitenwände können zur Versteifung mit Sicken versehen sein und relativ große Ausnehmungen aufweisen, die einerseits der Gewichtsersparnis dienen, andererseits aber auch als Montageöffnungen dienen. Durch Verschieben der Mantelwände sind diese Montageöffnungen ohne weiteres zugänglich, beispielsweise, um besser an den Etiketten-führungskanal heranzukommen oder um Fehler am Druckwerk oder an einer Einfärbvorrichtung zu beseitigen oder um an der Einfärbvorrichtung ein Farbkissen auszuwechseln.
Die aufschiebbaren Mantelwände aus Kunststoff haben den weiteren Vorteil, daß sie wegen ihrer Elastizität das Gerät gegen Beschädigungen durch Stöße besser schützen und den Aufschlag eines auf einen harten Boden fallenden Gerätes besser abfedern. Die aufschiebbaren Mantelwände haben den weiteren Vorteil, daß sie als Sicherung der Schrauben dienen, mit welchen eine Seitenwand auf die Distanzbolzen aufgeschraubt ist.
Es ist besonders vorteilhaft, wenn.die beiden Mantelwände über einen den Handgriff überdeckenden Mantel einstückig miteinander verbunden sind und diese Mantelwände mit dem den Handgriff überdeckenden Mantel in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände aufschiebbar sind. Durch eine federnde Raste können die Mantelwände und der Griffmantel in ihrer Gebrauchsstellung auf dem Gehäuse festgehalten werden. Durch Lösen dieser Raste können dann die Mantelwände und der Griffmantel vom Gehäuse abgezogen werden. Auf diese Weise ist es möglich, ein zwar intaktes, an seiner Außenseite aber durch Beschädigungen und Verunreinigungen verunstaltetes Gerät durch Aufschieben eines neuen Mantels in einen neuwertigen Zustand zu versetzen.
Der die beiden Mantelwände und den Griffteil bildende einstückige und leicht aufschiebbare Kunststoffmantel bestimmt das Aussehen des erfindungsgemäßen Handetikettiergerätes. Dieser Kunststoffmantel umgreift die beiden Seitenwände des Gehäuses vorzugsweise an ihren Längskanten, so daß dieser Mantel lediglich durch eine Raste sicher auf dem Gehäuse gehalten wird. Der als KunststoffSpritzteil ausgebildete Mantel hat im wesentlichen glatte Flächen, die an den Ecken stark gerundet sind. Im Bereich des Handgriffs ist der Kunststoffmantel bzw. der Griffmantel so geformt, daß er einen gut in der Hand liegenden Griff bildet. Der Griffmantel ist über senkrecht zu seinen Wänden verlaufenden Stegen auf dem mit dem Gehäuse verbundenen Handgriff abgestützt, so daß zwischen den Stegen der Griffmantel den Handgriff nicht berührt, so daß der mit dem Gehäuse starr verbundene Handgriff sehr einfach gestaltet sein kann, während der Griffmantel eine sich nach hinten verjüngende Form hat und die Seitenwände und die obere Wand des Griffmantels leicht gewölbt sind und die Seitenwände mit einer starken Rundung in die Oberseite des Griffmantels übergehen.
Da der Kunststoffmantel leicht auswechselbar ist, kann er in unterschiedlichen Farben und auch in unterschiedlichen Designs hergestellt werden. Ferner ist es möglich, ohne konstruktive Änderungen vornehmen zu müssen, durch Aufschieben eines Kunststoffmantels mit anders gestaltetem Griffmantel das Handetikettiergerät großen Händen oder aber auch kleinen Händen anzupassen.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen. In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
- Figur 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Handetikettiergerätes, teilweise geschnitten,
- Figur 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1,
- Figur 3 eine Draufsicht auf einen auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel,
- Figur 4 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1 mit zurückgezogenem Kunststoffmantel,
- Figur 5 eine Ansicht von unten auf das in Fig. 4 dargestellte Gerät,
- Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses mit starr verbundenem Handgriff und dem auf das Gehäuse aufschiebbaren Kunststoffmantel.
Das dargestellte Handetikettiergerät weist ein Gehäuse 1 auf mit einer rechten Seitenwand 2 und einer linken Seitenwand 3 und Distanzbolzen 4, welche die beiden Seitenwände auf Abstand halten. Im Gehäuse 1 ist ein Druckwerk 5, eine als Andrückwalze ausgebildete Andrückvorrichtung 6 und eine als Abzugswalze ausgebildete Abzugsvorrichtung für das Etikettenträgerband angeordnet. Die Abzugswalze ist drehbar und abnehmbar auf einer Achse 7 gelagert, die einseitig von der rechten Seitenwand 2 des Gehäuses 1 gehalten wird. Der Andrückvorrichtung 6 diagonal gegenüberliegend setzt am Gehäuse 1 ein Handgriff 8 an, gegen den ein Handhebel 9 schwenkbar ist, der um einen Distanzbolzen 4 schwenkbar im Gehäuse 1 gelagert ist. Der Handhebel 9 wird von einer Feder in Spreizstellung gehalten. Durch Einschwenken oder Ausschwenken des Handhebels 9 wird das Druckwerk 5 zum Bedrucken eines Etiketts betätigt sowie die Abzugsvorrichtung für das Trägerband zum Vorschub eines Etiketts in Gang gesetzt.
Oberhalb des Gehäuses 1 ist ein Etikettenvorratsbehälter 10 angeordnet, der eine Etikettenvorratsrolle aufnimmt und um die Achse 11 schwenkbar mit dem Gehäuse 1 verbunden ist.
Wie insbesondere die Figur 6 zeigt, sind die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 Stahlstanzteile, welche über Distanzbolzen 4 und einen aus Kunststoff bestehenden Versteifungskörper 12 zu einer Einheit verbunden sind. Der Versteifungskörper 12 bildet zusammen mit Blechwänden 13, die mit den Seitenwänden 2 und 3 einstückig verbunden sind, einen starren Handgriff. Wie Figur 6 zeigt, sind in beiden Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 große Ausnehmungen 26 und 27 eingestanzt, die einerseits der Gewichtsverminderung dienen, andererseits aber auch als große Montageöffnungen, die eine gute Zugänglichkeit der im Gehäuse 1 untergebrachten Vorrichtungen ermöglichen.
Die Seitenwände 2 und 3 weisen einander gegenüberliegende parallele freie Kanten 14 und 15 auf, so daß über die Außenseiten jeder Seitenwand 2,3 eine aus Kunststoff bestehende Mantelwand 16 und 17 aufschiebbar ist. Die Kunststoff-Mantelwände 16,17 weisen an ihren unteren und oberen Kanten nach innen gerichtete Flansche 18 und 19 auf, welche die freien Kanten 14 und 15 der Seitenwände 2 und 3 umgreifen. Die beiden Mantelwände 16 und 17 sind über einen den Handgriff 8 umhüllenden Griffmantel 20 einstückig miteinander verbunden. Wie Fig. 6 zeigt, bilden die beiden Mantelwände 16 und 17 und der Griffmantel 20 einen einstückigen Kunststoffmantel 35, der in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 aufschiebbar ist. Es ist auch eine abgewandelte Ausführungsform denkbar, bei der die beiden Mantelwände bzw. der Kunststoffmantel 35 von oben auf das Gehäuse 1 aufschiebbar ist und bei der die im wesentlichen vertikal verlaufenden Kanten der Seitenwände 2 und 3 einander parallel sind und frei sind, so daß sie von entsprechend verlaufenden Flanschen der Mantelwände bzw. des Kunststoffmantels 35 umgriffen werden können.
Der Kunststoffmantel 35 weist am vorderen Ende der oberen Seite des Griffmantels 20 eine federnde Raste 21 auf, die beim Aufschieben des Kunststoffmantels 35 unter einen Rastanschlag 22 greift (vergleiche Fig. 1), der starr mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Auf diese Weise wird der Kunststoffmantel 35 in der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage gehalten.
Auf der Oberseite der Rastzunge 21 ist eine Riffelung 23 vorgesehen. Durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 kann der Kunststoffmantel 35 in die in Fig. 4 und 5 dargestellte Stellung zurückgezogen werden, so daß das Montagefenster 27 frei wird und damit Stellen im Gerät zugänglich werden, an denen Störungen auftreten können. In Fig. 4 ist in der Montageöffnung 27 ein Etiketten-Führungskanal 29 sichtbar, der durch Abnehmen oder Aufklappen einer Bandführungswand 30 zur Reinigung zugänglich ist. Auf diese Weise wird auch die Zugänglichkeit zu schmutzempfindlichen Geräteteilen gegenüber den bekannten Handetikettiergeräten verbessert. Auch ist beim Reinigen des Gerätes die Handhabung sehr erleichtert, da keine Wandteile abgebaut oder gelenkig mit dem Gehäuse verbundene Wandteile aufgeklappt werden müssen. Bei der Reinigung eines Gerätes sind derartige aufgeklappte Wandteile häufig störend.
Wie Fig. 5 zeigt, ist der Griffmantel 20 über rechtwinklig zu den seitlichen Wänden und der oberen Wand des Mantels 20 verlaufende Stege 31, 32 gegen den Handgriff 8 abgestützt. Zwischen dem Handgriff 8 und den Wänden des Griffmantels 20 verbleibt ein Freiraum, so daß der Griffmantel 20 so gestaltet werden kann, daß er möglichst bequem in einer Hand liegt. Es können deshalb unterschiedlich gestaltete aufschiebbare Kunststoffmäntel 35 vorgesehen werden, die teils für größere Hände und teils für kleinere Hände bestimmt sind.
In mindestens einer Seitenwand 3 des Gehäuses 1 ist eine Montageöffnung 27 angeordnet und die Mantelwände 16, 17 bzw. der Kunststoffmantel 35 sind zur Freilegung dieser Montageöffnung 27 durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 bis zu einem Anschlag 33 verschiebbar auf dem Gehäuse 1 geführt.
Der Anschlag 33 ist an dem mit dem Gehäuse 1 starr verbundenen Handgriff 8 bzw. an dem aus Kunststoff hergestellten Versteifungskörper 12 angeordnet und liegt in öffnungsstellung der Mantelwand 17 bzw. des Kunststoff- . mantels 35 am vorderen Steg 31 des Griffmantels 20 an.
Bei einem Handetikettiergerät, bei dem die Abzugsvorrichtung für das Etiketten-Trägerband von einer schrittweise antreibbaren um die Achse 7 drehbaren Aufwickeltrommel abgezogen wird, ist es vorteilhaft, wenn in der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 eine große Aussparung 26 und in der dazugehörigen Mantelwand 17 ein entsprechend großes Fenster 24 angeordnet sind. Die Aussparung 26 sowie das Fenster 24 dienen dazu, daß die Aufwickeltrommel mit dem aufgewickelten Trägerband leicht dem Etikettiergerät entnommen werden können. Zweckmäßigerweise ist der Rand des Fensters 24 durch einen nach außen vorspringenden und an der Mantelwand 17 angeformten Rahmen 25 versteift.
Zur Versteifung der Seitenwände 2 und 3 des Gehäuses 1 sind in diese nach außen vorspringende Sicken 28 eingeprägt. Ferner sind an den Mantelwänden 16 und 17 nach innen vorspringende Wülste 34 angeformt. Durch die Sicken 28 wird einerseits das Gehäuse 1 versteift und andererseits wird erreicht, daß die Mantelwände 16 und 17 nicht ganzflächig an den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 anliegen. Dies hat die Wirkung, daß zwischen den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 und den Mantelwänden 16 und 17 ein spaltförmiger Freiraum verbleibt, der einerseits die Wirkung hat, daß die Herstellungstoleranzen für den Kunststoffmantel 35 relativ groß gewählt werden können, andererseits die Mantelwände 16 und 17 gegenüber den Seitenwänden 2 und 3 des Gehäuses 1 federn können.
Wie insbesondere die Fig. 6 zeigt, hat der aufschiebbare Kunststoffmantel 35 die Wirkung, daß sämtliche Schrauben 36, mit denen die Seitenwand 3 des Gehäuses auf die Distanzbolzen 4 aufgeschraubt ist, abgedeckt und damit auch gesichert sind. Die im oberen Teil des Kunststoffmantels 35 am Ansatz des Griffmantels 20 angeordnete, biegsame Rastzunge 21 ist so gestaltet, daß sie beim Aufschieben des Kunststoffmantels 35 selbsttätig einrastet. Durch Herunterdrücken der Rastzunge 21 wird der Kunststoffmantel 35 entriegelt, so daß er bis zum Anschlag 33 zurückgezogen werden kann, um beispielsweise die Montageöffnung 27 freizulegen. Der Anschlag 33 ist so versteckt angeordnet, daß nur der Fachkundige durch geringes Aufbiegen einer Seitenwand des Griffmantels 20 diesen überwinden kann. Dadurch wird verhindert, daß der Laie den Kunststoffmantel 35 zur Gänze vom Handetikettiergerät abzieht.
1. Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, mit einem - von der Seite gesehen - im wesentlichen rechteckigen, trapez- oder parallelogrammförmigen, mit einem Handgriff versehenen Gehäuse, zwischen dessen vorzugsweise aus Stahlblech bestehenden, auf Abstand gehaltenen Seitenwänden ein Druckwerk, eine Abzugsvorrichtung für ein die Etiketten zuführendes Trägerband, eine Umlenkvorrichtung für das Trägerband und eine Andrückvorrichtung für das jeweils zumindest teilweise vom Trägerband gelöste, in Spendstellung befindliche Etikett angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Seitenwand (2,3) des Gehäuses (1) zwei einander gegenüberliegende, parallele und freie Kanten (14,15) aufweist und über die Außenseiten jeder Seitenwand (2,3) aus Kunststoff bestehende Mantelwände (16, 17) aufschiebbar sind, welche die freien Kanten (14, 15) der Seitenwände (2,3) umgreifende Flansche (18,19) aufweisen.
2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Mantelwände (16,17) einstückig miteinander verbunden sind.
3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelwände (16,17) mittels mindestens einer federnden Raste (21) in Gebrauchsstellung des Gerätes festlegbar sind.
4. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelwände (16,17) in Längsrichtung des Gerätes auf die Seitenwände (2,3) des Gehäuses (1) aufschiebbar sind.
5. Handetikettiergerät nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelwände (16,17) über einen den mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) umhüllenden Mantel (20) einstückig miteinander. verbunden sind.
6. Handetikettiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel (20) über rechtwinklig zu seinen seitlichen Wänden und zu seiner oberen Wand und an den Wänden des Mantels (20) angeformte Stege (31, 32) gegen den Handgriff (8) abgestützt ist.
7. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einer Seitenwand (2 oder 3) des Gehäuses (1) eine Montageöffnung (27) angeordnet und die Mantelwände (16,17) zur Freilegung dieser Montageöffnung (27) bis zu einem Anschlag (33) auf den Seitenwänden (2 oder 3) verschiebbar sind.
8. Handetikettiergerät nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (33) an dem mit dem Gehäuse (1) starr verbundenen Handgriff (8) angeordnet ist und in öffnungsstellung der Mantelwände (16, 17) am vorderen Steg (31) des Griffmantels (20) anliegt.
9. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Raste (21) am vorderen Ende der Oberseite des Griffmantels (20) angeordnet ist und mit einem gehäusefesten Rastanschlag (22) zusammenwirkt.
10. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) eine Wikkeltrommel zum Abzug des Trägerbandes angeordnet ist, die um eine nur an einer Seitenwand (2) des Gehäuses (1) befestigten Achse (7) drehbar und abnehmbar gelagert ist und in der anderen Seitenwand (3) des Gehäuses (1) eine große Aussparung (26) und in der dazugehörigen Mantelwand (17) ein entsprechend großes. Fenster (24) zur Herausnahme der Wickeltrommel angebracht sind.
11. Handetikettiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand des Fensters (24) durch einen nach außen vorspringenden und an der Mantelwand (17) angeformten Rahmen (25) versteift ist.
12. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenwänden (2,3) des Gehäuses (1) nach außen vorspringende, längsverlaufende Sicken (28) und an den Innenflächen der Mantelwände (16,17) nach innen vorspringende längsverlaufende Wülste (34) angeordnet sind.