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EP 0 006 247 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.06.1981 Patentblatt 1981/24 |
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Anmeldetag: 20.06.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: A47G 9/02 |
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Oberbett oder Zudecke
Counterpane
Couvre-pieds
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB NL |
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Priorität: |
20.06.1978 DE 7818487 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.01.1980 Patentblatt 1980/01 |
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Anmelder: IBU BETTEN-UNION GmbH & Co. KG |
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D-5600 Wuppertal-Langerfeld 22 (DE) |
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Erfinder: |
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- Kamps, Heinz
D-4180 Goch 2 (DE)
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Vertreter: Zumstein, Fritz, Dr. et al |
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Patentanwälte,
Dr. F. Zumstein,
Dipl.-Ing. F. Klingseisen,
Bräuhausstrasse 4 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Oberbett oder eine Zudecke nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Aus der GB-A-879 801 ist es bekannt, bei einer Daunendecke mit einem durch Steppnähte
in mehrere Kammern unterteilten, großen Mittelfeld von dessen Ecken aus Steppnähte
zu den Ecken der Decke verlaufen zu lassen, so daß sich auch längs der Ränder der
Decke Kammern ergeben. Die so gebildeten Kammern sind jeweils etwa in der Mitte mit
einem Schlitz versehen, so daß kissenförmige Einsätze leicht eingeschoben und wieder
entfernt werden können, wodurch die Decke leicht gewaschen werden kann, ohne daß die
mit Daunen gefüllten Einsätze dadurch beeinträchtigt werden. Durch die Aufteilung
der Decke in einzelne Kammern, in die Einsätze eingesteckt sind, ergibt sich eine
Aneinanderreihung von Kammern bzw. Kissen gleicher Fülldichte, die das Wohlbefinden
beim Gebrauch der Decke beeinträchtigen und der Decke keine ausreichende Anschmiegsamkeit
verleihen.
[0002] Aus der CH-A-396 338 ist ferner eine rechteckige Schlafdecke bekannt, über welche
verteilt Steppunkte angeordnet sind, die zwischen sich kissenförmige Abschnitte bilden
und die Ober-und Unterstoff der Decke miteinander verbinden, um der Füllung einen
gewissen Halt zu geben. Zusätzlich sind bei dieser Decke Zwischenwandungen aus einem
leichten Stoff, z. B. Gaze, vorgesehen, welche die Decke in Kammern unterteilen. Neben
verschiedenen Anordnungen dieser Zwischenwandungen ist auch eine Ausführungsform vorgesehen,
bei welcher vom Mittelbereich der Decke aus in jede Ecke eine Zwischenwandung verläuft.
Diese Zwischenwandungen, die auf der Außenseite der Decke nicht in Erscheinung treten,
sind zwar vorzugsweise federdurchlässig, jedoch unterstützen sie die Aufrechterhaltung
einer gleichmäßigen Verteilung der Füllung über die Deckenfläche. Bei dieser Decke
wird die Verteilung der Füllung im wesentlichen durch die kissenförmigen Abschnitte
zwischen den einzelnen Steppunkten bestimmt, die gleichmäßig über die Decke verteilt
sind, wodurch die Decke über ihre Ausdehnung eine einheitliche Flexibilität erhält,
die aber für eine gute Anschmiegsamkeit an den Körper nicht ausreicht.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Oberbett oder eine Zudecke der eingangs
angegebenen Art so auszubilden, daß sich die Decke beim Gebrauch besser an den Körper
anschmiegt.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch
die etwa diagonal verlaufenden Steppnähte wird die Decke in vier etwa dreieckförmige
Felder unterteilt, wobei das größte Füllvolumen dieser Felder an den Rändem der Decke
liegt. Die Füllung kann sich somit verstärkt längs der Ränder der Decke ansammeln,
wodurch eine besonders hohe Anschmiegsamkeit der Decke erreicht wird, weil die dadurch
schwereren Randbereiche den Körper umschließen und die Decke zur Warmhaltung im Innern
auf der Matratze aufliegend halten, während der auf dem Körper aufliegende Bereich
der Decke eine lockere und damit leichtere Füllung hat, die sich den Körperbewegungen
leichter anpaßt. Die in einem Abstand von der zugeordneten Ecke endigenden Steppnähte
ergeben dabei einen besseren Füllgrad im Bereich der Ecken der Decke, wodurch das
lästige Lappigwerden der Ecken weitgehend vermieden und die Auflage der Decke im Eckenbereich
begünstigt wird. Insgesamt wird durch die bessere Anschmiegsamkeit der Decke ein gleichbleibend
gutes Schlafklima erzielt. Bei Bedarf kann dennoch die Füllung leicht mit der Hand
beliebig über die Decke verteilt werden.
[0005] Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 ergibt im Auflagebereich des Körpers eine Reduzierung
der die Wärme weniger gut isolierenden Steppnähte gegenüber einer Ausführungsform,
bei welcher sich die Steppnähte im Mittelbereich der Decke kreuzen.
[0006] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 ergibt die Möglichkeit, im Mittelfeld, das gegenüber
den bekannten Ausführungsformen mur eine kleine Abmessung hat, einen gewissen Teil
der Füllung zu fixieren.
[0007] Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 unterstützt die Anschmiegsamkeit der Decke an den
Körper.
[0008] Durch die Ausführungsform nach Anspruch 5 wird der Vorteil erzielt, daß durch jeweils
eine Einfüllöffnung ein Seitenfeld und ein Feld am Kopf-bzw. Fußende der Decke gleichzeitig
gefüllt werden können.
[0009] Die Ausgestaltung nach Anspruch 6 kann zur weiteren Erhöhung der Anschmiegsamkeit
der Decke vorgesehen werden. Es ist allerdings beispielsweise aus der CH-A-402 308
bekannt, in den verschiedenen Kammern einer Decke unterschiedliche Füllungen vorzusehen.
[0010] Beispielsweise Ausführungsformen nach der Erfindung werden nachfolgend anhand der
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen :
Fig. 1 eine bevorzugte Art der Versteppung in einer Draufsicht auf eine Zudecke und
Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform.
[0011] In den Figuren ist mit 1 eine in der Draufsicht rechteckige Decke bezeichnet, bei
der vom Mittelbereich aus in Richtung auf die Ecken der Decke (1) Steppnähte 2 verlaufen,
welche die Decke bei der Ausführungsform nach Fig. in vier Felder (4, 5) unterteilen.
Bei der Decke (1) nach Fig. 1 ist in der Mitte eine quer zur Längsrichtung verlaufende
Steppnaht 3 ausgebildet, die bei einer üblichen Deckenbreite eine der Körperbreite
entsprechende Länge von beispielsweise 40 cm haben kann und beiderseits in einem Abstand
vom Seitenrand der Decke (1) endet. Von den Enden dieser Mittelnaht 3 aus verlaufen
die Steppnähte 2 schräg bis zum oberen und unteren Rand der Decke (1), so daß sie
jeweils in einem Abstand, beispielsweise von etwa 15 cm, von der jeweiligen Ecke am
Kopf- und Fußende der Decke (1) endigen. Hierdurch ergeben sich etwa trapezförmige
Felder 4 im Mittelbereich der Decke (1), während die Seitenfelder 5 etwa dreieckförmig
und langgestreckt ausgebildet sind.
[0012] Bei 6 sind an diagonal gegenüberliegenden Stellen Einfüllöffnungen vorgesehen, welche
sich jeweils von der Ecke aus über das Ende der Steppnaht 2 erstrecken, so daß durch
eine solche Einfüllöffnung 6 sowohl ein Feld 4 als auch ein Feld 5 aufgefüllt werden
kann. Nach dem Einfüllen des Füllmaterials werden die Einfüllöffnungen (6) in an sich
bekannter Weise verschlossen.
[0013] Die Fig.2 2 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, bei der in der Mitte der Decke
(1) durch zwei querverlaufende Steppnähte, deren Enden miteinander durch Steppnähte
verbunden sind, ein relativ kleines Rechteck ausgebildet ist, das ein Mittelfeld 7
ergibt. Von den Ecken dieses Mittelfeldes 7 aus erstrecken sich Steppnähte 2 in Richtung
auf die Ecken der Decke (1) wie nach Fig. 1.
[0014] Bei einer Zudecke oder einem Oberbett nach der Erfindung kann die Steppart steggeführt
oder mit Dichtungsband ausgeführt sein. Die Füllung kann aus jeder Art von Federn,
Schurwolle und/oder anderen Tierhaaren bestehen, wie auch aus synthetischem Material
bzw. aus Mischungen solcher Füllmaterialien.
[0015] Die einzelnen Felder (4, 5) der Decke (1), die durch die Steppnähte (2, 3) begrenzt
werden, können mit unterschiedlichen Füllmaterialien gefüllt werden. Durch unterschiedliche
Füllgewichte der Füllmaterialien in den einzelnen Feldern (4, 5) kann die Anschmiegsamkeit
der Decke (1) noch erhöht werden, beispielsweise indem in den seitlichen Feldern (5)
ein schwereres Material als in den in der Mitte liegenden Feldern (4) verwendet wird.
[0016] Die Decke (1) nach Fig. 1 weist lediglich fünf geradlinig verlaufende Steppnähte
2 und 3 auf, wodurch die Herstellung der Decke (1) einfach ist.
1. Oberbett oder Zudecke, mit einer Füllung und Steppnähten (2) zum Verhindern des
Verrutschens der Füllung, die vom Mittelbereich der Decke (1) aus in Richtung auf
die Ecken verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß die Steppnähte (2) am Kopf- und Fußende
der Decke (1) in einem Abstand von der zugeordneten Ecke endigen und sich bis zum
Rand der Decke (1) erstrecken.
2. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Mittelbereich
der Decke (1) eine quer zur Längsrichtung verlaufende Steppnaht (3) vorgesehen ist,
die beiderseits in einem Abstand vom Seitenrand der Decke (1) endet, und daß von den
Enden dieser querverlaufenden Steppnaht (3) aus die Steppnähte (2) in Richtung auf
die Ecken verlaufen.
3. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Mittelbereich
der Decke (1) durch zwei querverlaufende Steppnähte, deren Enden miteinander verbunden
sind, ein relativ kleines Mittelfeld (7) ausgebildet ist, von dessen Ecken aus die
Steppnähte (2) in Richtung auf die Ecken verlaufen.
4. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die querverlaufende
Steppnaht (3) eine der Körperbreite entsprechende Längsabmessung hat.
5. Oberbett oder Zudecke nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet,
daß an diagonal gegenüberliegenden Ecken Einfüllöffnungen (6) ausgebildet sind, die
sich über die in diesem Bereich endigende Steppnaht (2) erstrecken.
6. Oberbett oder Zudecke nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet,
daß die von den Steppnähten (2) begrenzten Felder (4, 5, 7) mit unterschiedlichen
Füllmaterialien versehen sind, die ein unterschiedliches Füllgewicht aufweisen.
1. Duvet or coverlet, with a filling and quilting seams (2) which are intended to
prevent sliding of the filling and run from the centre zone of the cover (1) in the
direction of the corners, characterised in that quilting seams (2) end at the head
and foot of the cover (1) at a distance from the respective corner and run up to the
edge of the cover (1).
2. Duvet or coverlet according to Claim 1, characterised in that, in the centre zone
of the cover (1), a quilting seam (3) is provided which runs across the longitudinal
direction and ends on both sides at a distance from the lateral edge of the cover
(1), and that the quilting seams (2) run in the direction of the corners from the
ends of this quilting seam (3) running crosswise.
3. Duvet or coverlet according to Claim 1, characterised in that a relatively small
central area (7), from the corners of which the quilting seams (2) run in the direction
of the corners, is formed in the centre zone of the cover (1) by two quilting seams
which run crosswise and the ends of which are connected to one another.
4. Duvet or coverlet according to Claim 2, characterised in that the quilting seam
(3) running crosswise has a length corresponding to the width of the body.
5. Duvet or coverlet according to the preceding claims, characterised in that filling
orifices (6) which extend over the quilting seam (2) ending in this region, are formed
on diagonally opposite corners.
6. Duvet or coverlet according to the preceding claims, characterised in that the
areas (4, 5, 7) delimited by the quilting seams (2) are provided with different filling
materials which have a different filling weight.
1. Edredon ou couvre-pieds comportant un remplissage et, pour empêcher le remplissage
de se déplacer, des piqûres (2) qui, partant de la zone centrale de l'édredon, s'étendent
en direction de ses soins caractérisé en ce que les piqûres (2) se terminent à la
tête et au pied de l'édredon (1) à une certaine distance du coin correspondant et
s'étendent jusqu'au bord de l'édredon (1).
2. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 1, caractérisé en ce que dans
la zone centrale est prévue une piqûre (3) qui s'étend transversalement à sa direction
longitudinale et qui se termine à une certaine distance de son bord tatéral, et les
piqûres (2) s'étendent en direction des coins à partir des extrémités de cette piqûre
transversale (3).
3. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 1, caractérisé en ce que dans
sa zone médiane un panneau central relativement petit (7) est formé par deux piqûres
transversales dont les extrémités sont reliées deux à deux, les piqûres (2) partant
des coins de ce panneau en direction des coins de l'édredon.
4. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la piqûre
transversale a une dimension longitudinale correspondant à la largeur du corps.
5. Edredon ou couvre-pieds suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que, dans les coins opposés en diagonale, sont ménagées des ouvertures
de remplissage (6), qui s'étendent sur la piqûre (2) se terminant dans cette zone.
6. Edredon ou couvre-pieds suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que les panneaux (4, 5, 7) délimités par les piqûres (2) contiennent
des matières de remplissage différentes dont les poids de remplissage sont différents.
