(19)
(11) EP 0 006 247 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.1981  Patentblatt  1981/24

(21) Anmeldenummer: 79102040.7

(22) Anmeldetag:  20.06.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47G 9/02

(54)

Oberbett oder Zudecke

Counterpane

Couvre-pieds


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB NL

(30) Priorität: 20.06.1978 DE 7818487 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.01.1980  Patentblatt  1980/01

(71) Anmelder: IBU BETTEN-UNION GmbH & Co. KG
D-5600 Wuppertal-Langerfeld 22 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kamps, Heinz
    D-4180 Goch 2 (DE)

(74) Vertreter: Zumstein, Fritz, Dr. et al
Patentanwälte, Dr. F. Zumstein, Dipl.-Ing. F. Klingseisen, Bräuhausstrasse 4
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Oberbett oder eine Zudecke nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Aus der GB-A-879 801 ist es bekannt, bei einer Daunendecke mit einem durch Steppnähte in mehrere Kammern unterteilten, großen Mittelfeld von dessen Ecken aus Steppnähte zu den Ecken der Decke verlaufen zu lassen, so daß sich auch längs der Ränder der Decke Kammern ergeben. Die so gebildeten Kammern sind jeweils etwa in der Mitte mit einem Schlitz versehen, so daß kissenförmige Einsätze leicht eingeschoben und wieder entfernt werden können, wodurch die Decke leicht gewaschen werden kann, ohne daß die mit Daunen gefüllten Einsätze dadurch beeinträchtigt werden. Durch die Aufteilung der Decke in einzelne Kammern, in die Einsätze eingesteckt sind, ergibt sich eine Aneinanderreihung von Kammern bzw. Kissen gleicher Fülldichte, die das Wohlbefinden beim Gebrauch der Decke beeinträchtigen und der Decke keine ausreichende Anschmiegsamkeit verleihen.

    [0002] Aus der CH-A-396 338 ist ferner eine rechteckige Schlafdecke bekannt, über welche verteilt Steppunkte angeordnet sind, die zwischen sich kissenförmige Abschnitte bilden und die Ober-und Unterstoff der Decke miteinander verbinden, um der Füllung einen gewissen Halt zu geben. Zusätzlich sind bei dieser Decke Zwischenwandungen aus einem leichten Stoff, z. B. Gaze, vorgesehen, welche die Decke in Kammern unterteilen. Neben verschiedenen Anordnungen dieser Zwischenwandungen ist auch eine Ausführungsform vorgesehen, bei welcher vom Mittelbereich der Decke aus in jede Ecke eine Zwischenwandung verläuft. Diese Zwischenwandungen, die auf der Außenseite der Decke nicht in Erscheinung treten, sind zwar vorzugsweise federdurchlässig, jedoch unterstützen sie die Aufrechterhaltung einer gleichmäßigen Verteilung der Füllung über die Deckenfläche. Bei dieser Decke wird die Verteilung der Füllung im wesentlichen durch die kissenförmigen Abschnitte zwischen den einzelnen Steppunkten bestimmt, die gleichmäßig über die Decke verteilt sind, wodurch die Decke über ihre Ausdehnung eine einheitliche Flexibilität erhält, die aber für eine gute Anschmiegsamkeit an den Körper nicht ausreicht.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Oberbett oder eine Zudecke der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß sich die Decke beim Gebrauch besser an den Körper anschmiegt.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die etwa diagonal verlaufenden Steppnähte wird die Decke in vier etwa dreieckförmige Felder unterteilt, wobei das größte Füllvolumen dieser Felder an den Rändem der Decke liegt. Die Füllung kann sich somit verstärkt längs der Ränder der Decke ansammeln, wodurch eine besonders hohe Anschmiegsamkeit der Decke erreicht wird, weil die dadurch schwereren Randbereiche den Körper umschließen und die Decke zur Warmhaltung im Innern auf der Matratze aufliegend halten, während der auf dem Körper aufliegende Bereich der Decke eine lockere und damit leichtere Füllung hat, die sich den Körperbewegungen leichter anpaßt. Die in einem Abstand von der zugeordneten Ecke endigenden Steppnähte ergeben dabei einen besseren Füllgrad im Bereich der Ecken der Decke, wodurch das lästige Lappigwerden der Ecken weitgehend vermieden und die Auflage der Decke im Eckenbereich begünstigt wird. Insgesamt wird durch die bessere Anschmiegsamkeit der Decke ein gleichbleibend gutes Schlafklima erzielt. Bei Bedarf kann dennoch die Füllung leicht mit der Hand beliebig über die Decke verteilt werden.

    [0005] Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 ergibt im Auflagebereich des Körpers eine Reduzierung der die Wärme weniger gut isolierenden Steppnähte gegenüber einer Ausführungsform, bei welcher sich die Steppnähte im Mittelbereich der Decke kreuzen.

    [0006] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 ergibt die Möglichkeit, im Mittelfeld, das gegenüber den bekannten Ausführungsformen mur eine kleine Abmessung hat, einen gewissen Teil der Füllung zu fixieren.

    [0007] Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 unterstützt die Anschmiegsamkeit der Decke an den Körper.

    [0008] Durch die Ausführungsform nach Anspruch 5 wird der Vorteil erzielt, daß durch jeweils eine Einfüllöffnung ein Seitenfeld und ein Feld am Kopf-bzw. Fußende der Decke gleichzeitig gefüllt werden können.

    [0009] Die Ausgestaltung nach Anspruch 6 kann zur weiteren Erhöhung der Anschmiegsamkeit der Decke vorgesehen werden. Es ist allerdings beispielsweise aus der CH-A-402 308 bekannt, in den verschiedenen Kammern einer Decke unterschiedliche Füllungen vorzusehen.

    [0010] Beispielsweise Ausführungsformen nach der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen :

    Fig. 1 eine bevorzugte Art der Versteppung in einer Draufsicht auf eine Zudecke und

    Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform.



    [0011] In den Figuren ist mit 1 eine in der Draufsicht rechteckige Decke bezeichnet, bei der vom Mittelbereich aus in Richtung auf die Ecken der Decke (1) Steppnähte 2 verlaufen, welche die Decke bei der Ausführungsform nach Fig. in vier Felder (4, 5) unterteilen. Bei der Decke (1) nach Fig. 1 ist in der Mitte eine quer zur Längsrichtung verlaufende Steppnaht 3 ausgebildet, die bei einer üblichen Deckenbreite eine der Körperbreite entsprechende Länge von beispielsweise 40 cm haben kann und beiderseits in einem Abstand vom Seitenrand der Decke (1) endet. Von den Enden dieser Mittelnaht 3 aus verlaufen die Steppnähte 2 schräg bis zum oberen und unteren Rand der Decke (1), so daß sie jeweils in einem Abstand, beispielsweise von etwa 15 cm, von der jeweiligen Ecke am Kopf- und Fußende der Decke (1) endigen. Hierdurch ergeben sich etwa trapezförmige Felder 4 im Mittelbereich der Decke (1), während die Seitenfelder 5 etwa dreieckförmig und langgestreckt ausgebildet sind.

    [0012] Bei 6 sind an diagonal gegenüberliegenden Stellen Einfüllöffnungen vorgesehen, welche sich jeweils von der Ecke aus über das Ende der Steppnaht 2 erstrecken, so daß durch eine solche Einfüllöffnung 6 sowohl ein Feld 4 als auch ein Feld 5 aufgefüllt werden kann. Nach dem Einfüllen des Füllmaterials werden die Einfüllöffnungen (6) in an sich bekannter Weise verschlossen.

    [0013] Die Fig.2 2 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, bei der in der Mitte der Decke (1) durch zwei querverlaufende Steppnähte, deren Enden miteinander durch Steppnähte verbunden sind, ein relativ kleines Rechteck ausgebildet ist, das ein Mittelfeld 7 ergibt. Von den Ecken dieses Mittelfeldes 7 aus erstrecken sich Steppnähte 2 in Richtung auf die Ecken der Decke (1) wie nach Fig. 1.

    [0014] Bei einer Zudecke oder einem Oberbett nach der Erfindung kann die Steppart steggeführt oder mit Dichtungsband ausgeführt sein. Die Füllung kann aus jeder Art von Federn, Schurwolle und/oder anderen Tierhaaren bestehen, wie auch aus synthetischem Material bzw. aus Mischungen solcher Füllmaterialien.

    [0015] Die einzelnen Felder (4, 5) der Decke (1), die durch die Steppnähte (2, 3) begrenzt werden, können mit unterschiedlichen Füllmaterialien gefüllt werden. Durch unterschiedliche Füllgewichte der Füllmaterialien in den einzelnen Feldern (4, 5) kann die Anschmiegsamkeit der Decke (1) noch erhöht werden, beispielsweise indem in den seitlichen Feldern (5) ein schwereres Material als in den in der Mitte liegenden Feldern (4) verwendet wird.

    [0016] Die Decke (1) nach Fig. 1 weist lediglich fünf geradlinig verlaufende Steppnähte 2 und 3 auf, wodurch die Herstellung der Decke (1) einfach ist.


    Ansprüche

    1. Oberbett oder Zudecke, mit einer Füllung und Steppnähten (2) zum Verhindern des Verrutschens der Füllung, die vom Mittelbereich der Decke (1) aus in Richtung auf die Ecken verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß die Steppnähte (2) am Kopf- und Fußende der Decke (1) in einem Abstand von der zugeordneten Ecke endigen und sich bis zum Rand der Decke (1) erstrecken.
     
    2. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Mittelbereich der Decke (1) eine quer zur Längsrichtung verlaufende Steppnaht (3) vorgesehen ist, die beiderseits in einem Abstand vom Seitenrand der Decke (1) endet, und daß von den Enden dieser querverlaufenden Steppnaht (3) aus die Steppnähte (2) in Richtung auf die Ecken verlaufen.
     
    3. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Mittelbereich der Decke (1) durch zwei querverlaufende Steppnähte, deren Enden miteinander verbunden sind, ein relativ kleines Mittelfeld (7) ausgebildet ist, von dessen Ecken aus die Steppnähte (2) in Richtung auf die Ecken verlaufen.
     
    4. Oberbett oder Zudecke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die querverlaufende Steppnaht (3) eine der Körperbreite entsprechende Längsabmessung hat.
     
    5. Oberbett oder Zudecke nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an diagonal gegenüberliegenden Ecken Einfüllöffnungen (6) ausgebildet sind, die sich über die in diesem Bereich endigende Steppnaht (2) erstrecken.
     
    6. Oberbett oder Zudecke nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Steppnähten (2) begrenzten Felder (4, 5, 7) mit unterschiedlichen Füllmaterialien versehen sind, die ein unterschiedliches Füllgewicht aufweisen.
     


    Claims

    1. Duvet or coverlet, with a filling and quilting seams (2) which are intended to prevent sliding of the filling and run from the centre zone of the cover (1) in the direction of the corners, characterised in that quilting seams (2) end at the head and foot of the cover (1) at a distance from the respective corner and run up to the edge of the cover (1).
     
    2. Duvet or coverlet according to Claim 1, characterised in that, in the centre zone of the cover (1), a quilting seam (3) is provided which runs across the longitudinal direction and ends on both sides at a distance from the lateral edge of the cover (1), and that the quilting seams (2) run in the direction of the corners from the ends of this quilting seam (3) running crosswise.
     
    3. Duvet or coverlet according to Claim 1, characterised in that a relatively small central area (7), from the corners of which the quilting seams (2) run in the direction of the corners, is formed in the centre zone of the cover (1) by two quilting seams which run crosswise and the ends of which are connected to one another.
     
    4. Duvet or coverlet according to Claim 2, characterised in that the quilting seam (3) running crosswise has a length corresponding to the width of the body.
     
    5. Duvet or coverlet according to the preceding claims, characterised in that filling orifices (6) which extend over the quilting seam (2) ending in this region, are formed on diagonally opposite corners.
     
    6. Duvet or coverlet according to the preceding claims, characterised in that the areas (4, 5, 7) delimited by the quilting seams (2) are provided with different filling materials which have a different filling weight.
     


    Revendications

    1. Edredon ou couvre-pieds comportant un remplissage et, pour empêcher le remplissage de se déplacer, des piqûres (2) qui, partant de la zone centrale de l'édredon, s'étendent en direction de ses soins caractérisé en ce que les piqûres (2) se terminent à la tête et au pied de l'édredon (1) à une certaine distance du coin correspondant et s'étendent jusqu'au bord de l'édredon (1).
     
    2. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 1, caractérisé en ce que dans la zone centrale est prévue une piqûre (3) qui s'étend transversalement à sa direction longitudinale et qui se termine à une certaine distance de son bord tatéral, et les piqûres (2) s'étendent en direction des coins à partir des extrémités de cette piqûre transversale (3).
     
    3. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 1, caractérisé en ce que dans sa zone médiane un panneau central relativement petit (7) est formé par deux piqûres transversales dont les extrémités sont reliées deux à deux, les piqûres (2) partant des coins de ce panneau en direction des coins de l'édredon.
     
    4. Edredon ou couvre-pieds suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la piqûre transversale a une dimension longitudinale correspondant à la largeur du corps.
     
    5. Edredon ou couvre-pieds suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans les coins opposés en diagonale, sont ménagées des ouvertures de remplissage (6), qui s'étendent sur la piqûre (2) se terminant dans cette zone.
     
    6. Edredon ou couvre-pieds suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les panneaux (4, 5, 7) délimités par les piqûres (2) contiennent des matières de remplissage différentes dont les poids de remplissage sont différents.
     




    Zeichnung