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EP 0 006 274 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.01.1980 Patentblatt 1980/01 |
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Anmeldetag: 14.06.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E05D 1/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR NL SE |
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Priorität: |
19.06.1978 DE 2826614
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Anmelder: METALLGESELLSCHAFT AG |
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D-60015 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Gauer, Albin
D-6000 Frankfurt/Main 56 (DE)
- Richter, Friedrich
D-6000 Frankfurt/Main 50 (DE)
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Vertreter: Fischer, Ernst, Dr. |
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c/o Metallgesellschaft AG,
Reuterweg 14 D-60323 Frankfurt D-60323 Frankfurt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Ein Scharnier für Anschlag von Klappen an Fahrzeugaufbauten, besteht aus einem kreisförmigen,
über einen Steg (2) mit einem Anschlagwinkel (3) verbundenen Auge (1) und einer kreisringförmigen,
konzentrisch zum Auge (1) zwischen Steg (2) und Anschlagwinkel (3) angeordneten Nase
(4) sowie aus einem Anschlagwinkel (8), einer kreisringförmigen Nase (6) und einem
auf der Innenseite kreisförmigen Vorsprung (7), wobei die Nase (6) und der Vorsprung
(7) gemeinsam eine kreisförmige Aufnahmenut (9) für das Auge (1) bilden und die Nase
(6) in die Nut (5) mit Spiel entaucht. Um im Betrieb eine Trennung der beiden Scharnierteile zu vermeiden, ist an der einen
Nase (4) ein zum Drehpunkt und an der anderen Nase (6) ein vom Drehpunkt wegweisender
Vorsprung (16, 17) vorgesehen.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier für waagerechten Anschlag von Klappen oder dergleichen
an Portalen oder Fahrzeugaufbauten, bestehend aus einem ersten Strangpreßprofilabschnitt,
der im Querschnitt gesehen aus einem kreisförmigen, über einen Steg mit einem Anschlagwinkel
verbundenen Auge und einer kreisringförmigen, konzentrisch zum Auge zwischen Steg
und Anschlagwinkel angeordneten Nase, wobei sich die Nase unter Freilassung einer
ebenfalls kreisringförmigen Nut längs eines wenigstens 90° betragenden Teilumfangs
des Auges erstreckt, sowie aus einem zweiten Strangpreßprofilabschnitt, der im Querschnitt
gesehen aus einem Anschlagwinkel, einer kreisringförmigen Nase und der Vorsprung gemeinsam
eine kreisförmige Aufnahmenut für das Auge bilden und die Nase in die Nut mit Spiel
eintaucht.
[0002] Ein solches Scharnier, das z.B. aus der DE-OS 15 09 191 bekannt ist, besitzt den
Nachteil, daß keine hinreichende Sicherung gegen das Öffnen der Klappen oder dergleichen
über den vorgesehenen Öffnungswinkel hinaus besteht. Falls der vorgesehene Öffnungswinkel
aus Unachtsamkeit überschritten oder eine vorhandene Begrenzung des Öffnungswinkels
gewaltsam überwunden wird, kann es vorkommen, daß die das Scharnier bildenden Strangpreßprofilabschnitte
voneinander getrennt und somit das Scharnier zerstört wird.
[0003] Es besteht somit die Aufgabe, an dem Scharnier der eingangs genannten Bauart eine
Weiterbildung mit dem Ziel vorzunehmen, daß eine Trennung der beiden Scharnierteile
und damit eine Zerstörung des Scharniers mit Sicherheit vermieden wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Nase des ersten Strangpreßprofilabschnitts
an ihrem Ende einen zum Drehpunkt hinweisenden Vorsprung und die Nase des zweiten
Strangpreßprofilabschnitts an ihrem Ende einen vom Drehpunkt wegweisenden Vorsprung
aufweist, wobei zwischen den beiden Nasen bei geschlossenem Scharnier ein teilkreisförmiger
Zwischenraum vorgesehen ist, dessen Breite etwas größer als die Dicke der beiden gleichhohen
Vorsprünge ist.
[0005] In weiterer Ausbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß im zweiten Strangpreßprofilabschnitt
zwischen Nase und Vorsprung eine trapezförmige Aufnehmung vorgesehen ist, in die ein
Dichtstreifen eingelegt ist.
[0006] Zweckmäßigerweise werden an den Anschlagwinkeln noch hakenförmige Vorsprünge und
an ihren aneinander zugekehrten Flächen Markierungskerben vorgesehen, um das Ausrichten
und Montieren des Scharniers zu vereinfachen.
[0007] Vorteilhafterweise erhalten die Strangpreßprofilabschnitte eine Oberflächenbeschichtung
durch Eloxieren oder werden mit einem Trockenschmierfilm beschichtet. Der Öffnungswinkel
des Scharniers beträgt mindestens 9
2°.
[0008] Weitere Einzelheiten werden anhand der Figuren 1 bis 3 beispielhaft näher erläutert.
Figur 1 zeigt den ersten Strangpreßprofilabschnitt B im Querschnitt.
Figur 2 zeigt den zweiten Strangpreßprofilabschnitt A im Querschnitt.
Figur 3 zeigt das aus den Strangpreßprofilabschnitten A und B zusammengesetzte Scharnier
im Querschnitt.
[0009] Das kreisförmige Auge 1 des Strangpreßprofilabschnitts B ist über einen Steg 2 mit
einem Anschlagwinkel 3 verbunden. Konzentrisch zum Auge 1 ist zwischen dem Steg 2
und dem Anschlagwinkel 3 eine kreisförmige Nase 4 mit Vorsprung 16 angeordnet, die
sich unter Freilassung einer ebenfalls kreisringförmigen Nut 5 über einen wenigstens.90°
betragenden Teilumfang des Auges 1 erstreckt. Der Anschlagwinkel 3 besitzt außerdem
einen hakenförmigen Vorsprung 12 und eine Markierungskerbe 14 zur Erleichterung der
Montage.
[0010] Der Strangpreßprofilabschnitt A besteht aus dem Anschlagwinkel 8, der kreisringförmigen
Nase 6 und dem auf der Innenseite kreisförmigen Vorsprung 7, wobei die Nase 6 und
der Vorsprung 7 gemeinsam eine kreisförmige Aufnahmenut 9 für das Auge 1 bilden. Die
mit dem Vorsprung 17 versehene Nase 6 ist derartig gestaltet, daß sie bei zusammengesetztem
Scharnier in die Nut 5 des ersten Strangpreßprofilabschnitts B mit Spiel eintaucht
und diese bei geschlossenem Scharnier im wesentlichen ausfüllt. Die kreisförmige Aufnahmenut
9 ist zwischen der Nase 6 und dem Vorsprung 7 durch eine trapezförmige Ausnehmung
10 unterbrochen, in die ein Dichtstreifen 11 eingelegt werden kann. Zur Erleichterung
der Montage besitzt der Anschlagwinkel 8 noch einen hakenförmigen Vorsprung 13 und
eine Markierungskerbe 15.
[0011] In Figur 3 sind die beiden Strangpreßprofilabschnitte A und B zusammengesetzt dargestellt.
Die Bedeutung der Bezugsziffern ergibt sich aus der Beschreibung zu den Figuren 1
und 2. Der Öffnungswinkel des Scharniers ergibt sich aus dem Weg, den die Nase 7 bis
zum Anschlag an den Steg 2 zurücklegen kann. Er beträgt mindestens 92°.
[0012] Die Dicke der Vorsprünge 16 und 17 an den Nasen 4 und 6 ist maßgebend für die Breite
des teilkreisförmigen Zwischenraumes 18, der bei geschlossenem Scharnier zwischen
den Nasen 4 und 6 gebildet wird. Der Vorsprung 16 weist ersichtlich zum Drehpunkt
des Scharniers hin, während der Vorsprung 17 von diesem wegweist. Bei geöffnetem Scharnier
kommen die Vorsprünge 16 und 17 zur gegenseitigen Anlage, wodurch der Öffnungswinkel
der Klappen oder dergleichen mit Sicherheit begrenzt und eine Zerstörung des Scharniers
vermieden wird.
1. Scharnier für waagerechten Anschlag von Klappen oder dergleichen an Portalen oder
Fahrzeugaufbauten, bestehend aus einem ersten Strangpreßprofilabschnitt, der im Querschnitt
gesehen aus einem kreisförmigen, über einen Steg mit einem Anschlagwinkel verbundenen
Auge und einer kreisringförmigen, konzentrisch zum Auge zwischen Steg und Anschlagwinkel
angeordneten Nase, wobei sich die Nase unter Freilassung einer ebenfalls kreisringförmigen
Nut längs eines wenigstens 90° betragenden Teilumfangs des Auges erstreckt, sowie
aus einem zweiten Strangpreßprofilabschnitt, der im Querschnitt gesehen aus einem
Anschlagwinkel, einer kreisringförmigen Nase und einem auf der Innenseite kreisförmigen
Vorsprung, wobei die Nase und der Vorsprung gemeinsam eine kreisförmige Aufnahmenut
für das Auge bilden und die Nase in die Nut mit Spiel eintaucht, dadurch gekennzeichnet,
daß die Nase (4) an ihrem Ende einen zum Drehpunkt hinweisenden Vorsprung (16) und
die Nase (6) an ihrem Ende einen vom Drehpunkt wegweisenden Vorsprung (17) aufweist,
wobei zwischen den Nasen bei geschlossenem Scharnier ein teilkreisförmiger Zwischenraum
(18) vorgesehen ist, dessen Breite etwas größer ist als die Dicke der gleichhohen
Vorsprünge.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im zweiten Strangpreßprofilabschnitt
zwischen Nase (6) und Vorsprung (7) eine trapezförmige Ausnehmung (10) vorgesehen
ist, in die ein Dichtstreifen (11) eingelegt ist.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Anschlagwinkeln
(3,8) hakenförmige Vorsprünge (12,13) vorgesehen sind.
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagwinkel
(3,8) an ihren einander zugekehrten Flächen Markierungskerben (14,15) aufweisen.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es einen
Öffnungswinkel von mindestens 92° aufweist.

