(19)
(11) EP 0 006 993 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.1980  Patentblatt  1980/02

(21) Anmeldenummer: 79101675.1

(22) Anmeldetag:  31.05.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 6/00, B65D 77/22
// B65D1/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 13.06.1978 DE 2825837

(71) Anmelder: Veitinger, Roland
D-7310 Plochingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Veitinger, Roland
    D-7310 Plochingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Verbinden von aus Kunststoff-Folie geformten Behälterteilen sowie Behälter oder dessen Teile


    (57) Bei einem aus Kunststoff-Folie durch Tiefziehen geformten Behälter soll die Verbindung der beiden Behälterteile miteinander durch ineinander drückbare und druckknopfartig zusammenwirkende Verbindungsteile hergestellt werden. Die ineinander geschobenen Verbindungsteile wirken bei ihrem Ineinanderstecken noch nicht druckknopfartig und können zylindrisch sein. Wenn beide Teile zusammengesteckt sind. wird durch gemeinsames Eindrücken der Kopfbereiche det ineinander gesteckten Verbindungsteile eine Aufweitung dieser Kopfbereiche erzielt, so daß die beiden Verbindungsteile formschlüssig miteinander verbunden sind.
    Vorzugsweise sind im Kbpfbereich parallel zur Einsteckrichtung verlaufende Sicken vorgesehen, die die Dehnbarkeit des Kopfbereiches fördern. Besonders bevorzugt ist eine kegelstumpfförmige bzw. gewölbte Gestalt des Kopfendes der Verbindungsteile.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen aus Kunststoff-Folie geformten Behälter, dessen beide Behälterteile über in Randbereichen ausgeformte, ineinander drückbare und druckknopfartig zusammenwirkende Verbindungsteile miteinander verbindbar sind.

    [0002] Derartige Behälter sind seit langem bekannt und haben sich insbesondere als hygienische Klarsichtverpackungen für Lebensmittel - z.B. Safttüten-Gebinde, Obst oder Fluggastverpflegung - bewährt. Der Vorschlag, die beiden Teile eines aus Kunststoff-Folie geformten Behälters über in deren Randbereichen ausgeformte, ineinander drückbare und druckknopfartig zusammenwirkende Verbindungsteile miteinander verbindbar zu machen, hat sich jedoch in den Fällen nicht bewährt, in denen so ausgebildete Behälter dem Transport schwererer Gegenstände - z.B. größerer Safttüten-Gebinde - dienen sollen. In diesen Fällen ist nicht gewährleistet, daß die beiderseitigen Verbindungsteile die ihr zugeordnete Aufgabe, die beiden Behälterteile fest miteinander zu verbinden, einwandfrei erfüllen. Aus diesem Grunde ist bereits vorgeschlagen worden, die beiden Behälterteile zusätzlich noch miteinander zu verschweißen oder zu verkleben, wodurch jedoch das Öffnen des Behälters erschwert wird. Außerdem führt diese Maßnahme dazu, daß die Behälterteil-Randbereiche beim Öffnen des Behälters einreißen und Anlaß zu Verletzungen geben können.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit dem auch schwerere Gegenstände transportiert werden können, ohne daß die Gefahr bestünde, daß sich seine beiden Behälterteile während des Transport voneinander lösen, wobei dieser Behälter jedoch so beschaffen sein sollte, daß die Verbindung seiner beiden Behälterteile jederzeit ohne großen Aufwand und ohne Verletzungsgefahr möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäB durch einen Behälter der eingangs beschriebenen Art gelöst, bei dem die ineinander geschobenen Verbindungsteile in ihrem Kopfbereich durch gemeinsames Eindrücken verformbar ausgebildet sind,
    und bei dem die inneren Verbindungsteile jeweils zumindest im Bereich ihres Einsteckendes im Sinne einer Aufweitung verformbar ausgebildet sind. Bei einem so ausgebildeten Behälter genügt es zur festen Verbindung seiner beiden Behälterteile, deren in ihren Randbereichen ausgeformte Verbindungsteile ineinander zu stecken und vorzugsweise ihre Kopfteile, die den "Boden" der napfartigen Verbindungsteile bilden, mehr oder weniger flach zu drücken.

    [0005] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäBeu-Behälters weisen dessen innere Verbindungsteile zu deren Verformbarkeit im Bereich ihres Einsteckendes Dehnungsverformungen auf, die vorzugsweise nach innen gerichtete, parallel zur Mantellinie des inneren Verbindungsteiles verlaufende Sicken sind.

    [0006] Die einander zugeordneten Wandungen der inneren und der äußeren Verbindungsteile des erfindungsgemäßen Behälters sind vorzugsweise rotationssymmetrisch ausgebildet. Diese Wandungen sind dabei vorzugsweise vom Behälterteil-Rand ausgehend zunächst zylindrisch und daran anschließend gewölbt, kegelförmig oder kegelstumpfförmig ausgebildet, wodurch nicht nur ihre im Sinne einer Aufweitung erfolgende Verformung,sondern auch ihre Herstellung erleichtert wird.

    [0007] Die im Sinne einer Aufweitung erfolgende Verformung der inneren Verbindungsteile wird dadurch erleichtert, daß sie, was bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters der Fall ist, in ihrem Kopfbereich nach innen gerichtete Sicken aufweisen, die vorzugsweise eine Fortsetzung der ggf. in ihrem Mantelbereich vorgesehenen Sicken bilden.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters sind dessen beide Behälterteile in an sich bekannter Weise gelenkartig miteinander verbunden und weisen an ihren, ihrer/gelenkartigen Verbindung gegenüberliegenden Randbereichen an sich bekannte Griffausschnitte auf, wobei der eine Behälterteil eine Lasche aufweist, die in den unteren Bereich des Griffausschnittes des anderen Behälterteiles hineinragende Lappen untergreift, wodurch eine zusätzliche Verbindung beider Behälterteile geschaffen ist, die auch aufrecht erhalten werden kann, wenn die übrigen, druckknopfartig zusammenwirkenden Verbindungsteile der beiden Behälterteile nicht miteinander in Wirkeingriff gebracht sind. Die vorerwähnte Lasche verläuft dabei vorzugsweise im wesentlichen quer zum Griffausschnitt und bildet dabei dessen untere Begrenzung, wodurch Verletzungen an den doch relativ scharfen Behälterkanten vermieden werden. Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen jeweils schematisch:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,

    Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Behälter von vorn,

    Fig. 3 ein inneres und ein diesem zugeordnetes äußeres Verbindungsteil, vor ihrer Verbindung,

    Fig. 4 die in Fig. 3 dargestellten Verbindungsteile nach ihrer Verbindung und

    Fig. 5 einen Ausschnitt aus dem oberen, einen Griffausschnitt aufweisenden Behälter-Rand.



    [0009] Der erfindungsgemäße Behälter 1 besteht in der dargestellten Ausführungsform aus zwei im wesentlichen gleich ausgebildeten, gelenkartig miteinander verbundenen Teilen 2, 3, die im zusammengeklappten Zustand einen kofferartig ausgebildeten, im wesentlichen quaderförmigen Behälter ergeben (vgl.Fig. 1 und 2). Hergestellt wurden die beiden einstük-. kig ausgebildeten Behälterteile 2, 3 aus einer planen, dünnen und relativ starren Kunststoff-Klarsicht-Folie im Tiefziehverfahren. Die beiden Behälterteile 2, 3 stellen für sich betrachtet jeweils eine Schale dar, deren Seitenwände senkrecht zueinander und zum Schalenboden verlaufen, wobei diese Seitenwände - in der Zeichnung nicht dargestellte - Versteifungsrippen oder eine ihrer Versteifung dienenden Profilierung aufweisen können. Die eine Seitenwand 4 des einen Behälterteiles 2 ist gelenkig mit einer Seitenwand 5 des anderen Behälterteiles 3 verbunden. Die übrigen Seitenwände der beiden Behälterteile weisen jeweils rechtwinklig nach außen gebogene Ränder 6-11 auf, die , wenn die beiden Behälterteile 2, 3 gegeneinander geklappt sind, plan aneinander anliegen. Die der gelenkigen Verbindung der beiden Behälterteile 2, 3 gegenüberliegenden Ränder 7, 10 sind jeweils breiter ausgeführt, als die der gelenkigen Verbindung benachbarten Ränder 6, 8 bzw. 9, 11 und weisen jeweils mehrere, in der dargestellten Ausführungsform vier Verbindungsteile 12,13 auf, die bei der Herstellung der Behälterteile oder danach aus ihnen im Tiefziehverfahren ausgeformt wurden. Die Wandungen dieser Verbindungsteile sind bei der dargestellten Ausführungsform im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet, wobei.sie, ausgehend vom Behälterteil-Rand 7 bzw. 10, zunächst zylindrisch und daran anschließend kegelstumpfförmig ausgebildet sind. Die Verbindungsteile 12 des einen Behälterteiles 3 sind dabei so bemessen, daß sie in die Verbindungsteile 13 des anderen Behälterteiles 2 eindrückbar sind. Neben vorerwähnten Verbindungsteilen 12, 13 weisen die der gelenkigen Verbindung der Behälterteile 2, 3 gegenüberliegenden Ränder 7,10 jeweils noch einen Griffausschnitt 14, 15 auf. In den Griffausschnitt 15 des Randes 10 ragen seitliche Lappen 16, 17, die von einer von unten in den Griffausschnitt 14 des Randes 7 ragende Lasche 20 untergreifbar sind, wenn die beiden Behälterteile 2,3 gegeneinander geklappt sind.

    [0010] Die inneren Verbindungsteile 12 weisen (vgl. Fig. 3 und 4) in ihrem kegelstumpfförmig ausgebildeten Kopfbereich nach innen gerichtete Sicken 18 auf, die eine Fortsetzung der in ihrem zylindrischen Mantel vorgesehenen, ebenfalls'nach innen gerichteten Sicken 19 bilden.

    [0011] Nachdem der eine und/oder der andere der beiden Behälterteile mit zu transportierendem Gut gefüllt ist, sind die beiden Behälterteile gegeneinander zu klappen, wobei darauf zu achten ist, daß die inneren Verbindungsteile 12, die bei der dargestellten Ausführungsform nur an einem Behälterteil vorgesehen sind, aber auch an beiden Behälterteilen vorgesehen sein können, auf die äußeren Verbindungsteile des anderen Behälterteiles ausgerichtet sind. Danach lassen sich die einander zugeordneten Verbindungsteile ohne gröperen Kraftaufwand ineinander schieben und - durch leichten zusätzlichen Druck auf die beim Ausführungsbeispiel kegelstumpfartigen Kopfbereiche 21 - gegeneinander verriegeln, wobei jeweils die inneren Verbindungsteile im Bereich des Uberganges zwischen kreiszylindrischem Mantel und Kopfbereich im Sinne einer Aufweitung verformt werden. Diese Aufweitung wird durch die vorerwähnten Sicken 18 und 19 erleichtert. Die durch die Sicken gebildeten Dehnungsverformungen können auch in anderer Weise ausgebildet sein, beispielsweise durch eine wellenartige Gestalt des Mantels oder durch die Erzeugung von Wandstärkeunterschieden im Mantel.

    [0012] Besonders vorteilhaft ist auch die Kegelstumpfform des Kopfteils 21, weil sich, wie aus Fig. 4 zu ersehen ist, beim Eindrücken eine innere stabile Lage bildet, die jedoch eine Aufweitung im kopfnahen Randbereich des zylindrischen Teils hervorruft. Dies wird u. a. dadurch erreicht, daß die Obergänge zwischen dem kegligen Teil und dem oberen flachen Teil ein völliges Nachinnenschpappen des Kopfteils verhindern. Auch die Weiterführung der Sicken im Bereich des Kopftailes und insbesondere im Bereich des kegelstumpfförmigen Teils trägt dazu bei, eine Aufweitung des Mantelteils zu erreichen, bei dem die obere, dem Kopfteil nahe Grundfläche größer ist als die Basisfläche, mit der das Verbindungsteil am Rand angeformt ist.

    [0013] Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, die inneren Verbindungsteile 12 positiv (mit einem Stempel) und die äußeren Verbindungsteile 13 negativ ( in eine negative Form hinein) zu formen. Dadurch wird die Wandstärke des inneren Verbindungsteiles 12 im Deckelbereich stärker als beim äußeren Verbindungsteil 13, sodaß sich beim inneren Verbindungsteil 12 eine besonders kräftige Spreizungskraft im oberen Randbereich ergibt. Die dünne Ausbildung der äußeren Verbindungsteile 13 hat zur Folge, daß diese auch ohne seitliche Sicken durch Eindrücken verformbar sind.

    [0014] Bei der Verbindung nach der Erfindung ist hauptsächlich die Spreizung des inneren Verbindungsteiles 12 wesentlich, während der Deckelbereich des äußeren Verbindungsteiles 13 auch deswegen mit eingedrückt werden muß; damit das Eindrücken des inneren Verbindungsteiles 12 überhaupt möglich ist.


    Ansprüche

    1. Aus Kunststoff-Folie geformter Behälter, dessen beide Behälter-Teile über in Randbereichen ausgeformte, ineinander drückbare und druckknopfartig zusammenwirkende Verbindungsteile miteinander verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinander geschobenen Verbindungsteile (12, 13) in ihrem Kopfbereich durch gemeinsames Eindrücken verformbar ausgebildet sind, und daß die inneren Verbindungsteile (12) jeweils zumindest im Bereich ihres Einsteckendes im Sinne einer Aufweitung verformbar ausgebildet sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Verbindungsteile (12) zu deren Verformbarkeit im Bereich ihrer Einsteckenden Dehnungsverformungen aufweisen.
     
    3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dehnungsverformungen nach innen gerichtete, parallel zur Mantellinie der inneren Verbindungsteile(12) verlaufende Sicken (19) sind.
     
    4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten Wandungen der Verbindungsteile (12,13) rotationssymmetrisch ausgebildet sind.
     
    5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten Wandungen der Verbindungsteile (12,13)vom Behälterteil-Rand ausgehend zunächst zylindrisch und daran anschliessend gewölbt, bzw.-kegelförmig bzw. kegelstumpfförmig ausgebildet sind.
     
    6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Verbindungsteile (12) in ihrem Kopfbereich nach innen gerichtete Sicken (18) aufweisen.
     
    7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die im Kopfbereich der inneren Verbindungsteile (12) vorgesehenen Sicken (18) eine Fortsetzung von ggf. im Mantelbereich vorgesehenen Sicken (19) bilden.
     
    8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Behälterteile (2, 3 ) in an sich bekannter Weise gelenkartig miteinander verbunden sind und in ihren, ihre gelenkartigen Verbindung gegenüber-liegenden Randbereichen Griffausschnitte (14,15) aufweisen und daß der eine Behälterteile ( 2) eine Lasche (20) aufweist, die in den unteren Bereich des Griffausschnittes (15) des anderen Behälterteiles (3) hineinragende Lappen (16,17)untergreift.
     
    9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (20) im wesentlichen quer zum Griffausschnitt (15) verläuft und die untere Begrenzung des Griffausschnittes (15) bildet.
     




    Zeichnung