Versiegelte Dose und vorgeformtes Verschlusselement dafür sowie Verfahren und Vorrichtungen zu deren Herstellung

Abstract

 Eine Dose mit innen kaschiertem Rumpf wird mittels einer tiefgezogenen Membran versiegelt, wobei auf der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) zwischen dem unteren Innenrand eines über dem Öffnungsrand (50a) der Dose (50) umgebördelten Überdeckungsteils (27) der Membran und einem ebenfalls an der Doseninnenwandung angeklebten Membrankragen (23) der mit dem die Dosenöffnung (50a) überspannenden Folienteil der Membran einstückig ist, ein unbedeckter und unverletzter Ringstreifen (62) der Kaschierung (61) der Doseninnenwand verbleibt. Ein vorgeformtes Verschlusselementzum Einsatz in die zu versiegelnde Dose, Verfahren zur Herstellung einer Sollbruchstelle bei welchem eine Membran zwischen zwei verglichen mit der Membran harten Presflächen unter Druck bleibend verformt wird, und eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens sowie schliesslich ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung der eingangs beschriebenen versiegelten Dose sind ebenfalls beschrieben.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine versiegelte Dose mit innen kaschiertem Rumpf und einer Dosenöffnung, einer als Garantieversiegelung vorgesehenen, aus einer Blattfclie tiefgezogenen Membran mit einem die Dosenöffnung überspannenden, gegebenenfalls mit einem Herausziehglied versehenen Folienteil und einem Membrankragen, welcher mit der Kaschierung der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung verklebt ist und sich von der Ebene des Folienteils aus nach dem Rand der Öffnung hin, mit seinem oberen Kragenrand unterhalb des Öffnungsrandes endend, erstreckt, während ein aus der gleichen Blattfolie erzeugter Überdeckungsteil über den Öffnungsrand umgebördelt ist und auf der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung mit seinem unteren Innenrand über dem oberen Kragenrand endet.

[0002] Auch betrifft die Erfindung ein Verfahren zum _Ver- siegeln einer Dose mit kaschierter Innenwandung, bei welchem

(a) in die Dosenöffnung eine durch Tiefziehen vorgeformte Verschlußmembran mit einem zum Überspannen der Öffnung der Dose bestimmten, mit einem Herausziehglied versehenen oder zu versehenden Folienteil und einem Membrankragen, welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung bestimmt ist, sowie einem peripheren, als Überdeckungsteil für den Rand der Dosenöffnung bestimmten, den Membrankragen umgebenden Umfangsbereich eingesetzt wird und

(b) das Überdeckungsteil über den Öffnungsrand der Dose gebördelt wird, wobei ein den Membrankragen und den an ihn anschließenden Bereich des Überdeckungsteils umfassender Versiegelungsbereich zur Anlage an die Innenseite der die Öffnung umgebenden Dosenwandung kommt.

[0003] Weiter betrifft die Erfindung auch ein vorgeformtes Verschlußelement, das bei der Herstellung einer Dose nach der Erfindung Verwendung findet und das aus einer aus einer Blattfolie tiefgezogenen Membran mit einem zum Überspannen der Öffnung der Dose bestimmten Folienteil, gegebenenfalls mit Herausziehglied, und einem Membrankragen, welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung bestimmt ist, sowie einem peripheren, als Überdeckungsteil für den Rand der Dosenöffnung bestimmten Umfangsbereich besteht, sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung durch bleibende _Ver- formung der Verschlußmembran unter Druck nur im Bereich der Sollbruchstelle zwischen zwei, verglichen mit der Verschlußmembran harten, aneinander in Richtung der Membranachse vorbeibewegten Preßflächen

[0004] Schließlich betrifft die Erfindung noch eine erste Vorrichtung, die bei der Herstellung des obengenannten vorgeformten Verschlußelements nach der Erfindung Verwendung finden kann, und eine zweite Vorrichtung zur Herstellung einer versiegelten Dose nach der Erfindung, vorzugsweise unter Verwendung des erfindungsgemäßen vorgeformten Verschlußelements.

[0005] Bei Nahrungsmitteldosen u.a. ist es üblich, diese nicht nur mit einem Deckel sondern unter dem Deckel zusätzlich mit einer abreißbaren Aluminiumfolie zu verschließen. Solche Folien sind in der Regel einige _Milli- meter unterhalb des oberen Dosenrandes angeordnet und mit ihrer Randzone, auch Kragen genannt, an der inneren Dosenwand anliegend bis zum Dosenrand hochgezogen. Zum Abreißen der Folie ist diese mit einer Lasche versehen, wobei an der _Dosenwand die Folie mit einer Sollbruchstelle versehen ist. Die Sollbruchstelle kann im ebenen, die Dosenöffnung überspannenden Folienteil oder in der den Übergang zum Kragen bildenden Ecke oder in der Randzone selbst vorgesehen sein. Die Sollbruchstelle ist bei runden Dosen eine kreisförmige, den Folienquerschnitt schwächende _Ril- le. Es ist bekannt, die Rille mechanisch durch Ritzen anzufertigen, was den Nachteil hat, daß der Folienquerschnitt sehr ungleichmäßig geschwächt wird. Weiter bewirkt der keilförmige Rillengrund Spannungsspitzen, die bei _Transportschlägen auf die Dose zu einem unerwünschten Bruch führen. Weiter ist es bekannt, in dem an der _Dosenwand hochgezogenen Kragen der Folie eine Rille als Sollbruchstelle einzubördeln. Die damit verbundene Materialschwächung ist so gering, daß beim Entfernen der _Fo-lie diese in der Regel neben der Sollbruchstelle abreißt.

[0006] Bei einer bekannten Vorrichtung wird eine _Mem- bran zwischen zwei harten Preßflächen, die härter sind als die Membran, nur im Bereich einer Sollbruchstelle bleibend verformt, insbesondere unter völliger Trennung in zwei Teile.

[0007] Eine Verformung der Membran nur im Bereich der Sollbruchstelle zwischen zwei harten Preßrlächen findet bereits beim Dosenverschluß nach der DE-PS 2 061 497 der Zeiler AG statt, bei welcher die Seitenwandung, also der Kragen, einer tiefgezogenen Membran mit dem Dosenrumpf verklebt und hierauf durchschnitten wird, wodurch zwei _Membranteile mit längs der Schnittstelle mit stumpf aneinander stoßenden Rändern gebildet werden.

[0008] Dabei ist es aber praktisch unmöglich, den Schnitt mit so exakter Tiefe zu führen, daß nur die Membran, nicht aber die bei praktisch allen Dosen heute vorhandene Kaschierung durchschnitten wird, so daß der Schnitt bis in das Material der Dosenwandung selbst geführt wird. Sei es, daß dieses Material aus Eisenblech oder anch aus Karton oder Pappe besteht, in jedem Fall ist die verletzung der Kaschierung desselben aus hygienischen Gründen höchst unerwünscht. Denn insbesondere bei einer Dosenwandung aus Karton werden Reste eines flüssigen Dosenin halts in den Karton einsickern und dort unter Krunten bildung eintrocknen und sich gegebenenfalls zersetzen; bei metallischen Dosen können insbesondere bei Kaschierung mit einem anderen Metall elektrochemische Prozesse einsetzen, die den Geschmack des Dosen^guts verändern können.

[0009] Die bekannten Verfahren haben den gemeinsamen Nachteil, daß das Anbringen der Sollbruchstelle zeitaufwendig ist, und eine hohe Arbeitsgenauigkeit erfordert. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß es bei Folien für viereckige Dosen schwierig ist, die Rille im Bereich der Dosenecken mit der gewünschten Genauigkeit anzufertigen.

[0010] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine versiegelte Dose zu schaffen, bei der diese Nachteile vermieden werden und die Kaschierung eines innenkaschierten Dosenrumpfes auch nach dem Entfernen der Membran unverletzt erhalten bleibt.

[0011] Daneben bezweckt die Erfindung, Verfahren zu verwirklichen und Vorrichtungen zu schaffen, welche die Her stellung solcher versiegelter Dosen mit unverletzter Kaschierung vereinfacht und verbilligt.

[0012] Dabei ist schon bekannt, zum leichten Entfernen von Folienteil und Membrankragen an einem dieser Teile der Membran ein Herausziehglied, z.B. eine Lasche oder Zunge, anzubringen. Die Anbringung dieses Herausziehgliedes ist bekannt.

[0013] Weitere Probleme, welche die Erfindung lösen soll, treten beim Verkleben von Teilen der Versiegelungs- oder Verschlußmembran mit der Dosenwandung auf.

[0014] Zum Verformen solcher Membranen werden vorzugsweise Geräte mit einem Amboß oder Kolben und einem diesen überdeckenden Stempel verwendet.

[0015] Die obige Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer versiegelten Dose der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß auf der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung zwischen dem unteren Innenrand des Überdeckungsteils und dem oberen Kragenrand des Membrankragens ein unbedeckter und unverletzter Ringstreifen der Kaschierung vorhanden ist, wobei bei Entfernen des Folienteils mittels des Herausziehgliedes aus der Dosenöffnung auch der gesamte Membrankragen unter Belassen der vollständigen Kaschierung auf der Innenseite der Dosenwandung mit dem Folienteil zusammen entfernt wird.

[0016] Im Bereich des Ringstreifens kann die Dosenwandung und die sie bedeckende Kaschierung mindestens eine in sich geschlossene Längsrille aufweisen. Dabei kann mindestens die eine der beiden Seitenwände der Längsrille, durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils oder den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens gebildet werden. Insbesondere kann die obere der beiden Seitenwände der Längsrille durch den entsprechend eingebuchteten unteren _Innenrandbereich des Überdeckungsteils und die untere der beiden Seitenwände durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens gebildet werden.

[0017] Schließlich können bei einer weiteren Ausführungsform eine obere und eine untere Längsrille vorhanden sein, von denen die obere Seitenwand der oberen Längsrille durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils und die untere Seitenwand der unteren Längsrille durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens gebildet wird, während die untere Seitenwand der oberen und die obere Seitenwand der unteren Längsrille durch entsprechende Einbuchtungen im zwischen den beiden Rillen befindlichen Streifen der mit unverletzter Kaschierung bedeckten Innenseite der Dosenwandung gebildet werden.

[0018] Oft kann die Blattfolie, aus welcher das oben erwähnte vorgeformte Versiegelungselement durch Tiefziehen hergestellt wird, auf ihrer. dem Doseninneren zugewandten unteren Seite mit einer mehr oder weniger dicken Schicht aus einem bei Erhitzen klebend wirkenden, bei Zimmertemperatur jedoch nicht klebenden Material, insbesondere einem Thermolack überzogen sein.

[0019] Ist diese Schicht verhältnismäßig dick, so erschwert sie auf Grund ihrer Elastizität das Abtrennen des Überdeckungsteils der Membran vom Membrankragen und von. dem von letzterem umgebenen Folienteil. Ein Einrillen oder Einbuchten an der Sollbruchstelle genügt dann nicht. In diesem Falle gelingt ein sauberes Abtrennen und einwandfreies Ausbilden des unbedeckten Ringstreifens zwischen beiden Membranteilen besonders leicht bei Verwendung eines vorgeformten Verschlußelements der eingangs beschriebenen Art, welches nach der Erfindung.dadurch gekennzeichnet ist, daß der Membrankragen in mindestens einer zum Anschluß desselben an den Folienteil parallelen, eine Sollbruchstelle bildenden Ringzone eine·Perforierung aufweist.

[0020] Eine solche vorgeformte Verschlußmembran kann besonders einfach mit Hilfe des eingangs beschriebenen Herstellungsverfahrens erzeugt werden, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß beim Verformen der Verschlußmembran im Bereich der Sollbruchstelle der Kontakt mit der einen der beiden Preßflächen in regelmäßigen Abständen auf dem Umfang der Sollbruchstelle unterbrochen ist, wodurch die Membran an den Unterbrechungen perforiert wird.

[0021] Die Perforierung der vorgeformten Verschlußmembran kann aber auch in einfacher Weise erzeugt werden, indem die noch auf dem Amboß der Vorrichtung zum Erzeugen der Sollbruchstelle befindliche Membran statt mit einem Stempel mit einer von außen angreifenden Drückrolle behandelt wird, die, während sich der Amboß dreht, die Sollbruchstelle erzeugt und, im Falle die Rolle mit entsprechenden Vorsprüngen (Zähnen) versehen ist, auch gleichzeitig die Perforierung anbringt.

[0022] i. Die Herstellung der erfindungsgemäßen versiegelten Dose erfolgt nach dem eingangs beschriebenen verfahren, welches nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, daß

(i) vor, während oder nach einem der Schritte (a) und (b) mindestens eine Sollbruchstelle im zur Anlage an die Innenseite der Dosenwandung bestimmten Bereich des Überdeckungsteils oder des Membrankragens durch formver- änderndes Drücken erzeugt wird, und

(ii) auf den genannten Versiegelungsbereich in oder neben der Sollbruchzone von dem innerhalb der Dosenöffnung oberhalb der Membran gelegenen Raum her ein Druck mit einer in mindestens einer parallel zum Folienteil verlaufenden Ebene radial nach außen gerichteten Komponente ausgeübt wird, und dabei die Membran im Versiegelungsbereich erwärmt wird, wodurch der an der Innenseite der Dosenwandung anliegende Bereich des Überdeckungsteils einerseits und der Membrankragen in der betroffenen Druckebene voneinander getrennt und jeder an der Dosenwandung angeklebt wird, während zwischen dem unteren Innenrand des Überdeckungsteils und dem oberen Kragenrand des Membrankragens ein unbedeckter und unverletzter Ringstreifen der Kaschierung verbleibt.

[0023] Die Sollbruchzone kann vor dem Schritt (a) in an sich bekannter Weise durch Ausübung eines scherenden Druckes auf die betreffende Zone des Versiegelungsbereichs der Membran erzeugt werden, so daß ein gegenüber der Dicke der tiefgezogenen Membran dünnerer Ringstreifen erzeugt wird. Dabei kann zusätzlich in der Sollbruchzone eine in sich geschlossene Rille eingedrückt werden, oder die Membran kann, gegebenenfalls auch in oder unterhalb der Rille, in der Sollbruchzone mit mindestens einer umlaufenden Anritzung versehen werden.

[0024] ,. vorzugsweise wird jedoch wie gesagt, die Membran in der Sollbruchzone mit mindestens einer umlaufenden Perforierung versehen, insbesondere, wenn sie mit einem dickeren Thermolack- oder dergl. Überzug auf ihrer _Inn- seite versehen ist.

[0025] Bei einer bevorzugten Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist die radiale Druckkomponente so stark bemessen, daß im unbedeckten Ringstreifen der Kaschierung eine_Längsrille in der betreffenden Ebene ausgebildet wird, ohne die Kaschierung zu verletzen.

[0026] Die eingangs beschriebene erste Vorrichtung, die bei der Herstellung des erfindungsgemäßen vorgeformten Verschlußelements Verwendung finden kann, und die einen Amboß mit eine Stirnfläche tragendem Kopfteil sowie einen Stempel umfaßt, welche beiden Teile mit Kraft axial gegeneinander bewegbar sind, und wobei die eine Preßfläche am Umfang des zylindrischen oder prismaförmigen Amboßkopfteils angeordnet ist, wobei am aberen Ende der Preßfläche des Ambosses eine Preßkante vorgesehen ist, oberhalb welcher die Seitenwandung des Ambosses zur dem Stempel zugewandten Amboßstirnfläche hin abgeschrägt ist, und die andere Preßfläche durch die Mantelfläche einer sich vom Amboß weg verjüngenden Ausnehmung im Stempel gebildet ist, ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß in der abgeschrägten Seitenwandung des Ambosses oberhalb der Preßkante Axialnuten vorgesehen sind, welche sich bis zur Preßkante hin erstrecken. Diese Axialnuten sind vorzugsweise gleichmäßig über den gesamten Umfang der _Preßkante verteilt und weisen im Bereich der letzteren vorzugsweise ihre tiefste Stelle auf.

[0027] Die Herstellung der versiegelten Dose nach der Erfindung wird am einfachsten mittels einer neuartigen Vorrichtung durchgeführt, die einen Tisch mit einem um den _Tischumfang herum über die Tischebene herausragenden, am _Tischrand befestigten Ringflansch, ein feststehendes aufrechtes Trägerelement, an dessen oberem, zum Tisch mittig angeordnetem Ende der Tisch gegen Vorspannung abwärts verschieblich gelagert ist, auf dem Tisch eine seitlich vom Trägerelement weg nach außen entgegen eine Vorspannung expandierbare Drückeinrichtung mit einem Expandierring oder vorzugsweise mindestens zwei je eine Drückfläche auf ihren vom Trägerelement abgewandten Außenseiten tragenden Segmenten und eine den Drückflächen zugekehrte _Gegendrückfläche auf der Innenfläche des Ringflansches umfaßt.

[0028] Das obere Ende des Trägerelements weist vorzugsweise einen nach oben verengend abgeschrägten Seitenmantel auf. Vorzugsweise weist dabei jedes Segment der Drückeinrichtung dem Trägerelement zugewandte Einstellmittel auf, durch welche die Entfernung der Drückflächen von der Trägerelementachse in Abhängigkeit von der Abwärtsverschiebung des Tisches am Trägerelement einqestellt wird. Die Einstellmittel können abgeschrägte Kontaktflächen aufweisen, welche auf dem abgeschrägten Seitenmantel des Trägerelements axial verschieblich aufliegen.

[0029] Zweck der vorliegenden Erfindung ist weiter die Schaffung eines Verfahrens, mit welchem die Sollbruchstelle rasch und mit guter Genauigkeit und unabhängig von der Dosenquerschnittform angefertigt werden kann.

[0030] Erfindungsgemäß wird dieser Zweck dadurch erreicht, daß die Membrane nur im Bereich der Sollbruchstelle zwischen zwei relativ zur Membrane harten Flächen unter Druck bleibend verformt wird.

[0031] Dies hat den Vorteil, daß der zur Ausführung des Verfahrens erforderliche Stempel mit dem zugehörigen Amboß leicht jeder beliebigen Dosenquerschnittsform angepaßt werden kann.

[0032] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß sehr dünne Folien von z.B. nur 0,06 mm schnell und ohne Ausschuß verarbeitet werden können. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß Dickenunterschiede der Folie im Bereich der üblichen Fertigungstoleranzen die Wirksamkeit der Sollbruchstelle nicht beeinträchtigen.

[0033] Schließlich besteht ein weiterer Verteil des erfindungsgemäßen Verfahrens darin, daß die Sollbruchstelle sowohl in dem den Dosenquerschnitt überspannenden Folienteil als auch in dem an die Doseninnenwand anliegenden Folienkragen angebracht werden kann.

[0034] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen erläutert, in welchen

_Fig. 1 und Fig. 2 schematisch die Behandlung einer tiefgezogenen Membran in einem ersten Schritt des Verfahrens nach der Erfindung zeigen;

_Fig. 3 zeigt eine Teilansicht, teilweise im Axialschnitt, einer Vorrichtung zur Herstellung eines vorgeformten Versiegelungselements nach der Erfindung,

Fig. 4 zeigt eine Ansicht, in Perspektive und teilweise aufgeschnitten, der Vorrichtung von _Fig. 3;

Fig. 5 zeigt im.Schnitt eine Teilansicht des durch die Behandlung nach Figuren 1 und 2 erhaltenen vorgeformten Versiegelungselements;

Fig. 6 zeigt eine perspektivische Teilansicht, zum Teil im Schnitt, eines mit Hilfe der in Figuren 3 und 4 gezeigten Vorrichtung hergestellten Versiegelungselements;

Fig. 7 zeigt in Perspektive und teilweise aufgeschnitten eine Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung zur Herstellung einer Dose, deren Versiegelung in Figuren 10 bzw. 11 gezeigt ist;

Fig. 8 zeigt einen Querschnitt durch die linke Seite des in Fig. 7 gezeigten Vorrichtungstisches mit vorgeformter Membran und offenem Dosenende während des Einführen5 der letzteren in drei verschiedene Stadien_idie beiden ersten Stadien'sind strichpunktiert gezeigt.

Fig. 9 zeigt einen Querschnitt ähnlich demjenigen der Fig. 8, aber mit Membran und offenem Dosenende fertig verklebt,mit dem einen Segment der Vorrichtung nach Fig. 7 in Drückstellung;

Fig. 10 zeigt eine Teilansicht einer ersten Ausführungsform des oberen Endes einer Dose mit einer Membran, wie sie durch das Verfahren nach der Erfindung erhalten wird, im Längsschnitt durch die Dose;

_Fig. 11 zeigt eine ähnliche Teilansicht einer anderen Ausführungsform eines oberen Dosenendes;

Figuren 12 und 13 zeigen Ausschnitte aus der Dosenwandung und einem Membrankragen in zwei weiteren Ausführungsformen;

Fig. 14 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Erzeugung einer Sollbruchstelle;

Fig. 15 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Durchführung des letztgenannten Verfahrens;

Fig. 16 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Durchführung desselben Verfahrens und

_Fig. 17 ein viertes Ausführungsbeispiel, zur Durchführung desselben Verfahrens.

[0035] Vorzugsweise werden bei diesen Ausführungsformen Membranen aus laminierter Aluminiumfolie verwendet.

[0036] Die in Figuren 1 und 2 gezeigte Vorrichtung zur Erzeugung eines vorgeformten Verschlußelements nach der Erfindung umfaßt einen Amboß oder Kolben 10 mit einer an seinem Kolbenkopf 11 angebrachten Drückfläche lla und einer Stirnseite llb;an der Drückfläche lla liegt eine auf Kolbenkopf 11 aufgeschobene tiefgezogene Membran 12 mit ihrem Membrankragen 13 an, während der flache Folienteil 14 der Membran auf der Stirnseite llb des Kolbenkopfes 11 aufliegt. Der. Überdeckungsteil 15 der Membran 12 ist in seiner beim Tiefziehen erhaltenen Form vom Kolben 10 weggerichtet. Auf der Außenseite 13a des Membrankragens 13 wird nun die zur Vorrichtung gehörende Rolle 16 angelegt und durch einen nicht gezeigten Antrieb und nicht gezeigte Andrückorgane über die sie tragende Welle 17 in Umlauf um den Metallkrngen 13 der Membran herum in einer zur Längsachse der zylindrischen Drückfläche lla radialen Ebene geführt und erzeugt nun in der Außenseite 13a, wie in _Fig.2 gezeigt, eine umlaufende Einbuchtung oder Rille 18. vorzugsweise ist die Rolle 16 mit Vorsprüngen, z.B. Zähnen 19 versehen, welche bei hinreichendem Andrücken im Membrankragen 13 eine Perforierung (Löcher 19a) erzeugen.

[0037] Eine vorzugsweise auf der vom Kolben 10 abgewandten Seite der Membran 12 befindliche Kunststoffschicht 21, insbesondere eine Thermolackschicht, wird bei der die Oberfläche schonenden Behandlung in der beschriebenen Vorrichtung, abgesehen von einer Perforierung nicht beschädigt. Wie bereits erwähnt, ist diese Perforierung besonders von Vorteil, falls die Membran eine dickere Thermolackschicht trägt. Diejenige Seite des das Doseninnere überspannenden Folienteils 14 der Membran 12, welche diese Kunststoffschicnt 21 trägt, ist in der fertig versiegelten sose dem Doseninneren zugekehrt.

[0038] Im Gegensatz zu einer Verformung nur an der Sollbruchstelle erfolgt die Verformung bei dieser Behandlung über eine breitere Zone oberhalb und unterhalb der Sollbruchstelle, was das Material der Membran und der von ihr getragenen Kunststoffschicht schont.

[0039] Bei der Herstellung einer versiegelten Dose nach der Erfindung kann auch eine Membran als vorgeformtes Versiegelungselement verwendet werden, wie sie in einer in Figuren 3 und 4 gezeigten Vorrichtung erzeugt wird, welche aus einem Kolben oder Amboß 30 und einem diesen umgebenden Stempel 31 mit innerer Ausnehmung 32 besteht.. Der Stempel 31 weist auf der inneren, etwas einwärts geneigten Seitenwandung 33 der Ausnehmung 32 eine konische Preßfläche 33a auf. Der Kolbenkopf 34 besitzt eine umlaufend zylindrische Wandfläche 35, mit einer zur Kolbenstirnseite 36 hin.konisch abgeschrägten Randfläche 37, wodurch zwischen der letzteren und der zylindrischen Wandfläche 35 eine Preßkante 38 gebildet wird. Auf einer solchen Vorrichtung wird eine Membran 20 so verformt, daß in der Wandung des Membrankragens 23 eine der Dosenwandung zugekehrte äußere Einbuchtung 24 und eine innere Einbuchtung 25 entstehen, wie sie in Fig.5 gezeigt sind.

[0040] Ist die in Figuren 3 und 4 gezeigte Vorrichtung auf dem Umfang der abgeschrägten Randfläche 37 des Kolbenkopfes 34 mit kleinen Axialnuten 39 versehen, die vorzugsweise eine tiefste Stelle 39a statt der Preßkante 38' haben und in der Wandfläche 35 enden, so wird in . einer solchen Vorrichtung der Fig.4 aus der Membran 12 ein vorgeformtes Versiegelungselement 22 (Fig.6) mit einer umlaufenden Perforierung 22a erzeugt, dessen Querschnitt im übrigen demjenigen des Versiegelungselements der Fig.5 gleicht.

[0041] Ein dem in Fig. 5 gezeigten ähnliches Versiegelungselement kann auch erzeugt werden, wenn der Kolben 1₀ in Figuren 1 und 2 statt des Kopfes 11 eine Gegenrolle (nicht gezeigt) trägt, die dieselbe Gestalt hat,wie die Rolle 16, nur daß sie nicht mit Zähnen versehen ist und vorzugsweise den gleichen Durchmesser in radialer Richtung hat, wie der Kolbenkopf 11.

[0042] In Fig.7 ist eine Vorrichtung zur Herstellung einer versiegelten Dose nach der Erfindung gezeigt, deren wesentliche Bestandteile einen Tisch 41 mit einem um den Tischumfang herum über die Tischebene herausragenden Ringflansch 43, der am Tischrand 42 in an sich bekannter Weise, z.B. durch Verschweißen oder Verschrauben befestigt ist, sowie ein feststehendes, aufrechtes Trägerelement 44 umfassen. Am oberen Ende des Trägerelements 44, das in Bezug auf den Tisch 41 mittig angeordnet ist, ist der Tisch 41 gegen Vorspannung abwärts verschieblich gelagert. Die Vorspannung wird durch eine Feder 49 erzeugt, die bestrebt ist, den Tisch 41.am oberen Ende des Trägerelements 44 zu halten. Auf dem Tisch 41 ist eine längs der Tischebene vom Trägerelement 44 weg nach außen entgegen einer Vorspannung expandierbare Drückeinrichtung 45 mit mindestens zwei Segmenten 46,46' vorgesehen, wobei die Segmente 46,46' auf ihren vom Trägerelement 44 abgewandten Außenseiten Drückflächen 47,47' tragen.

[0043] . Die Vorspannung der Drückeinrichtung wird mittels Zugfedern 48 erzeugt, welche bestrebt sind, zu beiden Seiten der Längsachse des Trägerelements 44 einander gegenüberliegende Segmente 46,46' zur Längsachse hin und damit aufeinander zuzubewegen.

[0044] Auf der Innenfläche des Ringflansches 43 ist eine den Drückflächen 47,47', der Segmente 46,46' zugekehrte Gegendrückfläche 58.vorgesehen.

[0045] In der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform ist das Trägerelement 44 als Säule ausgebildet, deren freies, vorzugsweise nach oben gerichtetes Ende konisch zugespitzt ist, also einen nach oben verengend abgeschrägten Seitenmantel 51 aufweist.

[0046] Dementsprechend sind jedem der Segmente 46,46' radiale Einstellmittel in Form von Querstegen 52,52' zugeordnet, von denen jedes an seinem dem Trägerelement 44 zugewandten Ende eine abgeschrägte Kontaktfläche 53 aufweist, welche auf dem abgeschrägten Seitenmantel 51 des Trägerelements 44 axial verschieblich aufliegt:

Vorzugsweise sind dabei die Segmente 46 und 46' voneinander durch einen schräggerichteten Spalt 54 getrennt. Zur Führung der Querstege 52,52' in radialer Richtung auf dem Tisch 41 trägt der letztere Führungszapfen 55,55', welche in entsprechende Langlöcher 56,56' in den Querstegen 52,52' eingreifen. Elektrische Heizelemente 57 sind sowohl im Tisch 41 als auch im Ringflansch 43 vorgesehen und können ebenfalls in den Segmenten 46,46' untergebracht sein.

[0047] Die-Verarbeitung eines vorgeformten Versiegelungselements ähnlich dem in Fig. 2 gezeigten, welches jedoch nur eine Einbuchtung 25 auf der dem Innenraum der Dosenöffnung zugewandten Seite des Membrankragens 23 trägt, zur.Versiegelung einer Dose nach der Erfindung mittels der in Fig. 7 gezeigten Vorrichtung, wird nunmehr anhand der Figuren 8 und 9 erläutert. Hierbei sollen die Drückflächen 47,47' der Segmente 46,46' glatt sein, also keine Ringwulstsegmente 59 'tragen. Wie aus Fig. 8 ersichtlich, ist eine Membran 20 mit ihrem tiefgezogenen Napfteil bestehend aus dem die Öffnung überspannenden Folienteil .26, dem Membrankragen 23 und zum Teil mit dem noch unverformten Überdeckungsteil 27 in die Öffnung einer Dose 50 eingeführt und ruht mit dem abgebogenen Überdeckungsteil 27 auf dem Öffnungsrand 50a der Dose. Dose 50 und Membran 20 werden nun, auf die Längsachse des Trägerelements 44 zentriert,in den zwischen der Drückfläche 58 des Ringflansches 43 und den Drückflächen 47,47' der Segmente 46, 46' gelegenen, oben offenen Ringspalt 60 von oben her eingeführt, wobei das äußere Ende 27a des Überdeckungsteils 27 am oberen abgerundeten Rand 61 des Ringflansches 43 nach oben abgekrümmt und um den Dosenrand 50a gebördelt wird.

[0048] Zunächst trifft nun das Folienteil 26 auf. die Stirnflächen 46a,46a' der Segmente 46,46', bevor noch der Dosenöffnungsrand 50a mit dem von ihm getragenen Bereich des Überdeckungsteils 27 der Membran 20 auf der am Boden des Ringspaltes 60 gelegenen Ringschulter 41a,des Tisches 41 aufgetroffen ist. Beim weiteren Herabdrücken der Dose in den Ringspalt 60 hinein wird nun bei der Umbördelung des Überdeckungsteils 27 um den Dosenöffnungsrand 50a herum der Bereich der Membran 20 zwischen dem Überdeckungsteil 27 und dem Membrankragen 23 insbesondere an der Einbuchtung 25 gestreckt und reißt dort ab.

[0049] Während nun durch den Druck auf die Dose der Dosenrand 50a mit dem ihn überdeckenden Membranbereich auf die Ringschulter 41a des Tisches 41 auftrifft, wird bei diesem Drücken auf die Dose 50 in axialer Richtung nach unten der Tisch 41 auf dem Trägerelement 44 unter Zusammendrücken der Feder 49 abwärts gedrückt. Hierbei gleiten die Kontaktflächen 53 der Querstege 52,52' auf dem abgeschrägten Seitenmantel 51 des Trägerelements 44 abwärts und werden radial von letzterem weg nach außen verschoben, wobei sie die an ihrem äußeren Ende befestigten Segmente 46,46' unter Verbreiterung des Spaltes 54 voneinander weg und 'auf die Geaendrückfläche 58 zu bewegen.

[0050] Der _Membrankragen 23 und der durch die Umbördelung des Überdeckungsteils 27 um den Dosenöffnungsrand 5₀a herum vom Membrankragen 23 weggezogene Überdeckungsteil 27, die voneinander getrennt sind, lassen einen membranfreien _Ringstreifen 62, in dessen Bereich die unverletzte Kaschierung 61 der Dose zutage tritt, frei.

[0051] Die Drückflächen 47,47' drücken nun gleichzeitig den Membrankragen 23 und den auf der Doseninnenwandung nach dem Dosenrand 50a zu liegenden Bereich des Überdeckungsteils 27,in Richtung auf die Gegendrückfläche 58 zu,fest an die Innenwandung an,und da die Drückflächen 47,47' der Segmente 46,46' ebenso wie die Ringschulter 41a und die Gegendrückfläche 58 durch die Heizelemente 57 beheizt sind, so erweicht die die Außenseite der Membran bedeckende Thermolackschicht und verklebte mit der Dosenwandung bzw. mit der Kaschierung 61 der letzteren (Fig.9)

[0052] Bei Aufhören des abwärts gerichteten Druckes auf die Dose hebt die Feder 49 den Tisch 41, die Federn 48 ziehen die Segmente 46,46' wieder von der Gegendrückfläche 58 nach innen zu weg und die hierdurch freigegebene, fertig versiegelte Dose 50 kann nun automatisch nach oben aus der Vorrichtung herausgehoben werden.

[0053] In Fig.10 ist in Teilansicht eine erste Ausführungsform des oberen Endes einer nach der Erfindung versiegelten, aus der Vorrichtung der Fig.7 entfernten Dose gezeigt, in welcher gleiche Teile die gleiche Bezifferung wie in den Figuren 8 und 9 tragen.

[0054] In die Dose ist noch wie üblich ein Deckel 65,der die Versiegelungsmembran in der Dosenöffnung überdeckt, eingesetzt.

[0055] Die in Fig. 10 gezeigte versiegelte Dose kann auch hergestellt werden, indem bei der in Fig.l gezeigten Membran der _Membrankragen 13 nicht nur perforiert sondern völlig durchschnitten wird. Hierdurch fällt der Überdekkungsteil 15 ein kurzes Stück nach unten und kommt auf eine Aufschlagschulter (nicht gezeigt) zu liegen. Hierauf wird die Dosenwandung 50 von oben her über den durch den auf dem Kolbenkopfteil 11 aufliegenden Folienteil 14 gehaltenen Membrankragen 13 und bis herunter auf den auf der Schulter liegenden horizontalen Abschnitt des Überdeckungsteils 15 gestülpt und nunmehr die getrennten Teile der Membran, nämlich Membrankragen 13 und Überdeckungsteil 14, das letztere unter gleichzeitigem Umbördeln, durch _Be-heizen des Kolbenkopfes und eines von außen her herangeführten Umbördelungsgerätes durch Erweichen der Thermolackschicht 21 der Membran mit der Dosenwandung verklebt.

[0056] Auf den Drückflächen 47,47' kann auch nahe den Stirnseiten 46a,46a' ein Ringwulst 5V vorgesehen sein, der nur durch den Spalt 54 unterbrochen ist und der das Abreißen des Überdeckungsteils 27 vom Membrankragen 23 durch Andrücken an den letzteren erleichtert. 46,46' einen dickeren Ringwülst (nicht gezeigt) unterhalb Ringwulst 59,so wird gleichzeitig bei den im Zusammenhang mit Figuren 8 und 9 beschriebenen Vorgängen im Bereich des den Membrankragen 23 und den Überdeckungsteil 27 voneinander trennenden Ringstreifens 62 eine tiefere Einbuchtung 63 in der Doseninnenwandung erzeugt, die aber so abgeflacht ist, daß durch sie die Kaschierung 61 der Innenseite der Dosenwandung nicht verletzt wird. Die obere Seitenwandung 63a der Einbuchtung 63 wird hierbei durch den _Innenrandbereich des Überdeckungsteils 27 der Membran 20 gebildet, während die untere Seitenwandung 63b der Einbuchtung 63 durch den oberen Randbereich des Membrankragens 23 gebildet wird(Fig.11). Durch Anbringen entsprechender Ringwülste auf den Drückflächen 47,47' der Segmente 46,46' in der Vorrichtung der Fig. 7 kann auch neben der Einbuchtung 63 noch eine zu dieser parallel verlaufende Einbuchtung 64 im Membrankragen 23 erzeugt werden (Fig.12), oder es können zwei parallel zueinander verlaufende Einbuchtungen 65 und 66 erzeugt werden, welche am oberen und unteren Rand des von der Membran nicht bedeckten Kaschierungsringstreifens 62 eingedrückt werden, wodurch die obere Seitenwandung der oberen Einbuchtung 65 durch den Innenrandbereich des Überdeckungsteils 27 gebildet wird, während die untere Seitenwandung der unteren Einbuchtung 66 durch den oberen .Randbereich des Membrankragens 23 gebildet wird (Fig.13).

[0057] Diese beiden Ausführungsformen der Versiegelung tragen ebenfalls dazu bei, das vollständige saubere Abtrennen des Membrankragens 23 und des von ihm umgebenen, mit ihm einstückig ausgebildeten, die Dosenöffnung überspannenden Folienteils der Membran 20 erleichtern.

[0058] Zur Ausbildung der beiden Einbuchtungen 65 und 66 (_Fig.13) kann eine Doppelrolle verwendet werden, deren Achse sich parallel zur Dosenachse erstreckt und die an der Innenseite des bereits in die Dosenöffnung eingesetzten Membrankragens 13 herumgeführt wird, oder deren Achse feststeht, wobei dann die Dose gedreht wird, so daß die Doppelrolle mit jeder Stelle der Dosenwandung in der horizontalen Verformungsebene auf die Dosenwand unter Erzeugung der beiden Einbuchtungen einwirkt.

[0059] Vorzugsweise wird die Sollbruchstelle nicht in die Nähe der Übergangszone zwischen Membrankragen 13 bzw. 23 und die Dosenöffnung überspannendem Folienteil 14 gelegt, sondern der Membrankragen 13,23 soll zwecks besserer Versiegelung eine gewisse Höhe aufweisen. Die Sollbruchstelle soll also mehr nach oben verlegt werden, so daß der Membrankragen 13,23 länger ist als der die Innenseite der Dosenwandung bedeckende abwärts weisende Abschnitt des Überdeckungsteils 15. Dies gilt auch für die in Fig.6 gezeigte Perforierung.

[0060] In jedem Fall wird an der Membran und zwar entweder am Membrankragen oder vorzugsweise am Folienteil ein Herausziehglied, z.B. eine Lasche angebracht, mittels welcher Folienteil und Membrankragen zusammen vollständig und sauber aus der Dosenöffnung herausgezogen werden können.

[0061] Die in Fig.7 gezeigte Vorrichtung kann nicht nur für zylindrische Dosen mit vorzugsweise kreisförmigem Querschnitt sondern unter entsprechender Anpassung der Form des Tisches, des'Ringflansches und der Segmente auch für die Versiegelung von Dosen prismatischer Gestalt verwendet werden. So kann z.B. eine Dose von quadratischem Querschnitt mit abgerundeten Prismakanten auf einer Vorrichtung ähnlich der in Fig. 7 gezeigten versiegelt werden, wenn die Drückeinrichtung vier Segmente enthält,von denen jedes ein gleichschenkliges Dreieck darstellt, dessen Spitze der Längsachse der Trägersäule zugewandt ist,während die Basis jedes Dreiecks einer Seite des Quadrats entspricht. Wird der in diesem Fall vorzugsweise viereckige Tisch auf der Trägersäule abwärts bewegt, so werden die Dreiecke radial von der Trägersäule weg nach außen geschoben und trennen und versiegeln Membrankragen und Überdeckungsteil der Membran in der gleichen Weise, wie dies in Figuren 8 und 9 gezeigt ist. Ist die Dose mit scharfen Prismakanten anstelle der abgterundeten versehen, so kann die Versiegelung in dem an jeder scharfen Prismakante gebildeten Winkel durch je ein besonderes Gleitstück bewerkstelligt werden, welches längs einer Diagonale nach außen bewegt wird und die zwischen je zwei benachbarten Dreiecksegmenten beim Expandieren entstehende Lücke ausfüllt. Die in diese Lücke eintretende Spitze des Gleitstücks weist dabei zwei Stirnflächen auf, die miteinander einen rechten Winkel bilden und zur Diagonale, längs welcher das Gleitstück geführt wird, unter einem Winkel von 45⁰ stehen. Sie können so vollständig in den Winkel von 90 eindringen, der an der Innenseite zwischen den beiden an einer Längskante des quadratischen Prismas zusammenstoßenden Seiten des quadratischen Prismas vorhanden ist, daß auch an dieser schwierigen Stelle eine perfekte Versiegelung erzielt werden kann.

[0062] In _Fi^g. 14 bezeichnet die Hinweisziffer 1 eine Folie mit dem einen Dosenquerschnitt überspannenden Folienteil 14, dem gegen einen oberen Dosenrand gerichteten und gegen eine Doseninnenwand anliegenden Folienkragen 13 und dem über einen oberen Dosenrand nach außen zu biegenden Abschlußteil 15. Zur Ausführung des Verfahrens ist die vorzugsweise bereits tiefgezogene Folie 1 auf einen Amboß 30 mit einem Kopf 34 und einem Träger 34a aufgelegt. Der Durchmesser des Trägers 34a ist kleiner als jener des Kopfes 34, so daß die Folie 1 nur eine relativ kleine Berührungsfläche zum Kopf 34 aufweist, wodurch sie leichter auf den Amboß 30 aufsteckbar bzw. von diesem entfernbar ist. Im Amboß 30 angeordnete Entlüftungskqnäle 8 ermöglichen das Entweichen der beim Aufstecken der Folie 1 zwischen dieser und dem Kopf 34 eingeschlossenen Luft. Am freien Ende ist der Kopf 34 mit Rundkanten versehen, so daß seine äußere Fläche gegen die Folie 1 anliegt. Axial zum ortsfesten Amboß 30 ist ein Stempel 31 auf und ab verschiebbar angeordnet. Die nicht dargestellte Antriebseinrichtung des Stempels 31 kann einen nicht dargestellten hydraulichen, pneumatischen oder mechanischen Antrieb bewirken. Auf der dem Amboß 30 zugewandten Seite ist der Stempel 31 mit einer konischen Ausnehmung 32 versehen. Der Konuswinkel;t ist so gewählt, daß die Ausnehmung 32 beim Absenken des Stempels 31 mit einer ringförmigen Fläche 33a mit der Folie in Berührung tritt. Der ringförmigen Fläche 33a liegt eine ebenfalls ringförmige Fläche 37 am Kopf 34 des Ambosses 30 gegenüber. Sowohl der Stempel 31 als auch der Amboß 30 bestehen aus einem wesentlich härteren Material als die Folie 1. Wird der Stempel 31 schlagartig oder allmählich mit großer Kraft gegen den Amboß 30 bewegt, so wird die Folie 1 nur zwischen den ringförmigen Flächen 33a und 37 verformt, wobei die durch den Stempel 31 aufzubringende Kraft so groß sein muß, daß die Folie 1 eine bleibende Verformung erfährt. Um die zwischen der Folie 1 und dem Stempel 31 eingeschlossene Luft wegzuführen, sind im Stempel 31 Lüftungskanäle 31b angeordnet, durch welche die über der Folie 1 befindliche Luft abströmen kann. Im plastisch verformten Folienbereich entsteht die Sollbruchstelle, längs welcher der Folienteil 14 beim Öffnen der Dose abgerissen wird.

[0063] Beim Vorrichtungsbeispiel nach Fig.15 sind die Folie 1, der Amboß 30 und der Stempel 31 im Prinzip gleich ausgebildet. Der einzige Unterschied besteht darin, daß der Konuswinkel α der Ausnehmung 32 spitzer ist als beim Vorrichtungsbeispiel nach Fig.14. Dieser spitzere Konuswinkel bewirkt, daß die ringförmige Fläche 33a, mit der die Ausnehmung 32 beim Senken des Stempels 31 die Folie 1 berührt, im Bereich des Folienkragens 13 liegt, Wird der Folienstempel 31 schlagartig oder allmählich mit entsprechend großer Kraft abgesenkt, entsteht im Folienkragen 13 zwischen den ringförmigen Flächen 33a und 37 eine plastische Reduktion der Dicke der Folie 1 und entsprechend entsteht in dieser Zone die Sollbruchstelle 3 im _Folienkragen 13. Dies hat den Vorteil, daß die Außenseite des Folienkragens 13 mit der Doseninnenwand verschweißt werden kann, so daß an der Sollbruchstelle 3 auftretende Transportschäden keine nachteiligen Wirkungen nach sich ziehen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß beim Öffnen der Dose, d.h. beim Abreißen des Folienteils 14 entlang der Sollbruchstelle keine rauhen oder scharfen Vorsprünge oder Kanten an dem an der Dose verbleibenden Folienteil entstehen, wodurch die sonst vorhandene Verletzungsgefahr vermieden wird.

[0064] Beim vorrichtungsbeispiel nach Fig. 16 ist der Konuswinkel α noch spitzer als beim Vorrichtungsbeispiel nach Fig. 15. Als zweiter Unterschied zu den vorangehend beschriebenen Vorrichtungsbeispielen ist der Kopf 34 des Ambosses 30 an dem dem Stempel 31 zugewandten Ende konisch verjüngt. Hierdurch berühren die ringförmigen Flächen 33 und 37 die Folie 1 angenähert in der Mitte des Folienkragens 13. Wird der Stempel 31 mit Kraft oder allmählich auf den Amboß 30 abgesenkt, erfolgt die plastische Verformung der Folie 1 im Folienkragen 13 wo in der Folge auch die Sollbruchstelle 3 liegt. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Folie 1, wie strichpunktiert angedeutet, leicht konisch verformt. Ein Nachteil ergibt sich dadurch nicht, da diese Verformung beim Einsetzen der Folie in die Dose rückgängig gemacht wird. Beim Abreißen des Folienteils 14 bildet der an der Dose verbleibende Rest des Folienkragens 13 auch hier keine nach Innen gerichteten Kanten oder Vorsprünge, die eine Verletzungsgefahr für den Benutzer darstellen. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann die Außenseite des Folienkragens 13 mit der Innenwand der Dose verschweißt werden, wodurch Transportschäden an der Sollbruchstelle 3 ohne Nachteil bleiben.

[0065] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 17 ist auf der Stempelunterseite eine Ringrippe 32a angeordnet, deren Kamm- oder-Gratbereich ebenfalls eine ringförmige Berührungsfläche 32b mit der Folie 1 bildet, wobei die ringförmige Fläche 32b die Folie 1 auf dem den Dosenquerschnitt überspannenden Teil 14 berührt. Der Fläche 32b gegenüber bildet die Stirnfläche 36 des Ambosses 30 die ringförmige Gegenfläche. Beim schlagartigen oder allmählichen Absenken des Stempels 31 erfolgt die plastische Verformung der Folie 1 zwischen den ringförmigen Flächen 32a und 36 im Bereich'des Folienteils 14, so daß die Sollbruchstelle in diesen Teil zu liegen kommt.

[0066] Bei allen vier Ausführungsvorrichtungen können im Amboß 30 gegen die Folie 1 gerichtete Entlüftungs- und Blasluftkanäle vorgesehen sein, so daß die Folie 1 leicht auf den Amboß 30 aufgelegt und nach dem Anbringen der Sollbruchstelle die Folie 1 durch einen Blasluftstoß abgehoben werden kann.

[0067] Bei allen Ausführungsbeispielen ist die Herstellung der Werkzeugteile 30 und 31 entsprechend einer runden oder vieleckigen Folienform relativ einfach und daher kostengünstig. Durch eine einfache Hubwegbegrenzung am Stempel 31 ist es ohne weiteres möglich, dünne Folien von O,OG mm und weniger zu verarbeiten. Dadurch können auch Dickenunterschiede in der Folie ohne Nachteil ausgeglichew werden.

[0068] Nach einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel können die ringförmigen Flächen 33 und 37 mit kleinen Zacken, Wulsten, Rändelungen oder dgl. versehen sein, so daß sich im Bereich der Sollbruchstelle alternierend mehr oder weniger verformte Stellen aneinanderreihen.

[0069] Das erfindungsgemäße Verfahren hat den Vorteil, daß die Sollbruchstelle mühelos an der fertig gezogenen Folie angebracht werden kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß beim Öffnen einer Dose durch das Herausreißen des Folienteils 14 kein Materialstaub entsteht, der in die Dose fällt.

[0070] Nach dem Anbringen der Sollbruchstelle in der Folie 1 und vor dem Einsetzen der letzteren in die Dose wird die Folie 1 vorzugsweise mit einer elastischen Kunststoffschicht überzogen, die allfällige Transportschäden an der Sollbruchstelle abdichtet.

[0071] Bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen können der Amboß 30 und/oder der Stempel 31 durch eine verstellbare Dreipunktlagerung abgestützt bzw. aufgehängt sein, damit die beiden Werkzeugteile leicht aufeinander einjustierbar sind.

Ansprüche

1. Dose mit innen kaschiertem Rumpf und einer Dosenöffnung, einer als Garantieversiegelung vorgeschenen, aus einer Blattfolie tiefgezogenen Membran (12.20) mit einem die Dosenöffnung überspannenden Folienteil (14) und einem Membrankragen (13,23), welcher mit der Kaschierung (61) der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) verklebt ist und sich von der Ebene des Folienteils aus nach dem Rand (50a) der Öffnung hin, mit seinem oberen Kragenrand innerhalb des Öffnungsrandes (50a) endend erstreckt, während ein aus der gleichen Blattfolie erzeugter Überdeckungsteil (15,27) über den Öffnungsrand (50a) umgebördelt ist und auf der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) mit seinem unteren Innenrand über dem oberen Kragenrand endet, dadurch gekennzeichnet , daß auf der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung zwischen dem unteren Innenrand des Überdeckungsteils (15, 27) und dem oberen Kragenrand des Membrankragens (13,23) ein unbedeckter und unverletzter Ringstreifen (62) der Kaschierung vorhanden ist, wobei bei Entfernen des Folienteil_s(14) durch Herausziehen aus der Dosenöffnung auch der gesamte Membrankragen (13,23) unter Belassen der vollständigen Kaschierung (61) auf der Innenseite der Dosenwandung mit dem Folienteil zusammen entfernt wird.

2. Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Ringstreifens(62) die Dosenwandung(50) und die sie bedeckende Kaschierung(61)mindestens eine in sich geschlossene Längsrille(63)aufweisen.

3. Dose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die eine der beiden Seitenwände der Längsrille(65,66) durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils (15,27) oder den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens (13,23) gebildet wird.

4. Dose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere der beiden Seitenwände (63a) der Längsrille (63)durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils (15,27) und die untere der beiden Seitenwände(63b)durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens(13,23 gebildet wird.

5. Dose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine obere(65)und eine untere _Längsrille(66)vorhanden sind, von denen die obere Seitenwand der oberen Längsrille(65)durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils (15,27) und die untere Seitenwand der unteren Längsrille (66) durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens (13,22)gebildet wird, während die untere Seitenwand der oberen(65)und die obere Seitenwand der unteren Längsrille(66) durch entsprechende Einbuchtungen im zwischen den beiden Rillen befindlichen Streifen (62)der mit unverletzter Kaschierung(61)bedeckten Innenseite der Dosenwandung gebildet werden.

6. Vorgeformtes Verschlußelement zur Herstellung einer Dose nach Anspruch 1, welches aus einer aus einer Blattfolie tiefgezogenen Membran (22) mit einem zum Überspannen der Öffnung der Dose bestimmtem Folienteil (14) und einem Membrankragen (23), welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) bestimmt ist, sowie gegebenenfalls einem peripheren, als Überdeckungsteil (15) für den Rand (50a) der Dosenöffnung bestimmten Umfangsbereich besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Membrankragen (23) in mindestens einer zum Anschluß desselben an den Folienteil parallelen, eine Sollbruchstelle enthaltenden Ringzone (25) eine geringere Dicke als die übrige Membran oder eine Perforierung (22a) aufweist.

7. Verfahren zum Herstellen einer Sollbruchstelle an einar zum Versiegeln einer Dose bestimmten Verschlußmembran (22), dadurch gekennzeichnet, daß

(a) zunächst durch Tiefziehen aus einer Blattfolie (1) die Verschlußmembran (22) in an sich bekannter Weise mit einem zum Überspannen der Öffnung der Dose bestimmmtem Folienteil (14) und einem Membrankragen (23), welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) bestimmt ist, sowie gegebenenfalls mit einem peripheren, als Überdeckungsteil (15) für den Rand der Dosenöffnung bestimmtem Umfangsbereich bleibend verformt wird und

(b) hierauf die Dicke der tiefgezogenen Verschlußmembran (22) nur im Bereich der Sollbruchstelle (3) zwi-schen zwai verglichen mit der Verschlußmembran harten, aneinander in Richtung der Membranachse vorbeibewegten Preßflächen (11,12) unter Druck bleibend verringert wird, und (c) erst hierauf das Einsetzen der Verschlußmembran (22) in die Dosenöffnung erfolgt.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verformen der Verschlußmembran (22) im _Be-reich der Sollbruchstelle (3) der Kontakt mit der einen der beiden Preßflächen (11,12) in regelmäßigen Abständen auf dem Umfang der Sollbruchstelle (3) unterbrochen ist, wodurch die Membran (22) an den Unterbrechungen (39) perforiert wird.

₉. Verfahren zum Verschließen einer Dose mit kaschierter Innenwandung, bei welchem

(a) in die Dosenöffnung eine durch Tiefziehen vorgeformte Verschlußmembran mit einem zum Überspannen der Öffnung der Dose bestimmtem, Folienteil(14)und einem Membrankragen (13,23), welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung(50)bestimmt ist, sowie einem peripheren, als Überdeckungsteit (15,27) für den Rand(50a) der Dosenöffnung bestimmtem, den Membrankragen (13,23) umgebenden Umfangsbereich eingesetzt wird und

(b) das Überdeckungsteil (15,27)über den Öffnungsrand (50a)der Dose (50) gebördelt wird, wobei ein den Membrankragen (13,23) und den an ihn anschließenden Bereich des Überdeckungsteils(18,27) umfassender Versiegelungsbereich zur Anlage an die Innenseite der die Öffnung umgebenden Dosenwandung (50)kommt,

dadurch gekennzeichnet, daß

(i) vor, während oder nach einem der Schritte (a) und (b) mindestens eine Sollbruchzone im zur Anlage an die Innenseite der Dosenwandung 50 bestimmtem Bereich des Überdeckungsteil s(15,27) oder des Membrankragens (13,23) durch formveränderndes Drücken erzeugt wird, und

(ii) auf den genannten Versiegelungsbereich in oder neben der Sollbruchzonc von dem innerbalb der Dosenöffnung oberhalb der Membran gelegenen Raum her ein Druck mit einer in mindestens einer parallel zum Folienteil (14) verlaufenden Ebene radial nach außen gerichteten Komponente und mit einer in Bezug auf die Membran . axial gerichteten Komponente ausgeübt wird, daß dabei die Membran im Versiegelungsbereich erwärmt wird, wodurch der an der Innenseite der Dosenwandung anliegende Bereich des Überdeckungsteils(15,27)einerseits und der Membran- kragen (13,23) in der betroffenen Druckebene voneinander getrennt und jeder an der Dosenwandung angeklebt wird, während zwischen dem unteren Innenrand des Überdeckungsteils (15,27) und dem oberen Kragenrand des Membrankragens (13,23) ein unbedeckter und unverletzter Ringstreifen(62)der Kaschierung (61) verbleibt.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchzone vor dem Schritt (a) in an sich bekannter Weise durch Ausübung eines scherenden Druckes auf die betreffende Zone des Versiegelungsbereichs der Membran erzeugt wird, so daß ein gegenüber der Dicke der tiefgezogenen Membran dünnerer Ringstreifen erzeugt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sollbruchzone eine in sich geschlossene Rille (18) eingedrückt wird.

12. Verfahren nach Anspruch 9 oderlo, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran in der Sollbruchzone mit mindestens einer umlaufenden Ritzung versehen wird.

13. Verfahren nach Anspruch a oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran in der Sollbruchzone mit mindestens einer umlaufenden Perforierung(22a)versehen wird.

14. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Druckkomponente so stark ist, daß im unbedeckten Ringstreifen (62) der Kaschierung (61)eine _Längsrille (63)in der betreffenden Ebene ausgebildet wird, ohne die Kaschierung(61)zu verletzen.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die eine der beiden Seitenwände der Längsrille (63)durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils(15,27) oder den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens(13,23)gebildet wird.

16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die obere(63a)der beiden Seitenwände der Längsrille (63)durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils (27) und die untere (63b)der beiden Seitenwände durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des Membrankragens(23)ge- bildet wird.

17. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine obere (65) und eine untere Längsrillc (66) ausgebildet werden, von denen die obere Seitenwand der oberen Längsrille (65)durch den entsprechend eingebuchteten unteren Innenrandbereich des Überdeckungsteils(15,27) und die untere Seitenwand der unteren Längsrille(66)durch den entsprechend eingebuchteten oberen Randbereich des _Membrankragens(23)gebildet wird, während die untere Seitenwand der oberen (65) und die obere Seitenwand der unteren Längsrille(66)durch entsprechende Einbuchtungen im zwischen den beiden Rillen befindlichen Streifen (62) der mit unverletzter Kaschierung (61) bedeckten Innenseite der Dosenwandung (50) gebildet werden.

18. Vorrichtung zur Erzeugung einer Sollbruchstelle an einer tiefgezogenen Membran (22), die einen zum Überspannen der Öffnung einer Dose bestimmten Folienteil (14) und einen Membrankragen (23), welcher zum Verkleben mit der Innenseite der die Dosenöffnung umgebenden Dosenwandung (50) bestimmt ist, sowie gegebenenfalls einen peripheren, als Überdeckungsteil (15) für den Rand (50a) der Dosenöffnung bestimmten Umfangsbereich aufweist,
gekennzeichnet durch einen Amboß (30) und einen Stempel (31),_'welche einander entsprechende Preßflächen (33a und 35,37) aufweisen, sowie
durch eine Antriebseinrichtung, welche Amboß (30) und Stempel (31) mit Kraft axial unter Verbleib eines Ringspaltes zwischen den Preßflächen (33a und 35,37) aufeinander zu bewegt, wobei der Ringspalt eine Verengung erfährt, so daß die Dicke einer zwischen den Preßflächen liegenden Folie (1) im Bereich der gewünschten Sollbruchstelle (3) verringert wird.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (30) einen zylinder- oder prismaförmigen Kopf (34) aufweist, und die eine der Preßflächen (35, 37) durch die Außenfläche oder mindestens einen Umfangsbereich der letzteren gebildet wird, und daß der Stempel (31) eine dem Amboß (30) zugekehrte Stirnfläche und in dieser eine Ausnehmung (32) aufweist, deren Mantelfläche (33) sich vom Amboß (30) weg verjüngt und die andere der beiden Preßflächen (33a) aufweist oder darstellt.

20. Vorrichtung Nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Amboßkopfes (34) vom Bereich der Preßfläche (35,37) weg nach seinem dem Inneren der Ausnehmung (32) des Stempels (31) zugewandten Ende hin abnimmt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (31) eine flache Stirnfläche (31a) aufweist und der Amboß (30) dieser gegenüberliegend einen Kopf (34) mit flacher, der Stirnfläche (31a) zugewandter Endfläche (36) besitzt,.die die eine Preßfläche (35,37) enthält, und daß die Stirnfläche (31a) des Stempels (31) eine Ringrippe (32a) trägt, deren Kammbereich die andere Preßfläche (33a) bildet.

22. Vorrichtung zur Erzeugung eines vorgeformten Verschlußelements nach Anspruch 6, bei welcher eine Membran zwischen zwei harten Preßflächen, die härter sind als die Membran, nur im Bereich einer Sollbruchstelle bleibend verformt wird, wobei die Vorrichtung einen Amboß (30) mit eine Stirnfläche (36) tragendem Kopfteil (34) so-(31) wie einen Stempel/umfaßt, welche beiden Teile mit Kraft axial gegeneinander bewegbar sind, und wobei die eine Preßfläche (35,37) am Umfang des zylindrischen oder prismaförmigen Amboßkopfteils(34)angeordnet ist, wobei am oberen Ende der Preßfläche des Ambosses eine abgerundete Preßkante(38)vorgesehen ist, oberhalb welcher die Seitenwandung des Ambosses (30) zur dem Stempel (31) zugewandten Amboßstirnfläche (36) hin abgeschrägt ist, und die andere Preßfläche(33a)durch die Mantelfläche(33 einer sich vom Amboß (30) weg verjüngenden Ausnehmung (32) im Stempel (31 gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwandung (35,37)des Ambosses (30)oberhalb der abgerundeten Preßkante(38)Axialnuten (39)vorgesehen sind, welche sich quer über die Preßkante (38) hin erstrecken.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialnuten (39) gieichmäßig über den gesamten Umfang der abgerundeten Preßkante(39)verteilt sind.

24. Vorrichtung zur Herstellung einer versiegelten Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Tisch(41)mit einem um den Tischumfang herum über die Tischebene herausragenden, am Tischrand(42)befestigten Ringflansch (43), ein feststehendes aufrechtes Trägerelement(44), an dessen oberem, zum Tisch(41)mittig angeordnetem Ende der Tisch (41) gegen Vorspannung abwärts verschieblich gelagert ist, auf dem Tisch (41) eine längs der Tischebene seitlich vom Trägerelement(44)weg nach außen entgegen einer Vorspannung expandierbare Drückeinrichtung (45)mit mindestens einer Drückfläche (47, 47 und eine der Drückfläche (47,47') zugekehrte Gegendrückfläche(58)auf der Innenfläche des Ringflansches (43)umfaßt.

2 5, Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Trägerelements (44)einen nach oben verengend abgeschrägten Seitenmantel (51)aufweist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückeinrichtung (45)mindestens zwei je eine Drückfläche (47,47')auf ihrem vom Trägerelement (44)abgewandten Außenseiten tragende Segmente (46,46') aufweist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, duß jedes Segment (46,46')der Drückeinrichtung dem Trägerelement (44) zugewandte Einstellmittel (52,52') aufweist, durch welche die Entfernung der Drückflächen 47,47')von der Trägerelementachse in Abhängigkeit von der Abwärtsverschiebung des Tisches (41)am Trägerelement (44)eingestellt wird.

28. Vorrichtung nach Anspruch 2₅ und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel (52,52') abgeschrägte Kontaktflächen(53,53')aufweisen, welche auf dem abgeschrägten Seitenmantel(51)des Trägerelements(44)axial verschieblich aufliegen.

Zeichnung