(19)
(11) EP 0 008 027 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.02.1980  Patentblatt  1980/04

(21) Anmeldenummer: 79102571.1

(22) Anmeldetag:  20.07.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G09F 3/10, G09F 3/02, B65C 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 07.08.1978 DE 2834592
29.03.1979 DE 2912348

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation
Garden City New York 11530 (US)

(72) Erfinder:
  • Wippern, Gerhard
    D-6932 Hirschhorn/Neckar (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Etikettenband mit Selbstklebeetiketten


    (57) Bei einem zur Verwendung in Etikettenbedruck- und Ausgabegeräten bestimmten Etikettenband haften auf einem Trägerband (1) in Reihe leicht lösbar Selbstklebeeti ketten (2).
    Die Etiketten (2) werden durch schrittweises Abziehen des Trägerbandes (1) schrittweise gefördert und lösen sich einzeln an einer Umlenkvorrichtung vom Trägerband (1) ab, sofern das Trägerband (1) um diese Umlenkvorrichtung gezogen wird.
    Damit mit Hilfe eines Etikettiergerätes mit Abzugsvorrichtung auch ein Band bedruckter Etiketten ausgegeben werden kann, ist unter dem Trägerband (1) ein durchgehendes Unterlageband (3) angeordnet, das mit dem Trägerband (1) oder den Selbstklebeetiketten (2) leicht lösbar verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Etikettenband, mit in Reihe auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten zur Verwendung in Etiketten-Bedruck- und Ausgabegeräten, die mit einer die Etiketten schrittweise fördernden Abzugsvorrichtung ausgerüstet sind.

    [0002] Derartige Etikettenbänder sind bekannt aus der US-PS 20 95 437, der DE-PS 12 05 888 und der DE-AS 14 86 149. Diese Etikettenbänder werden in Preisauszeichnungsgeräten verarbeitet, in denen die Etiketten bedruckt werden und anschließend in eine Spendstellung gebracht werden, in der sie vom Trägerband zumindest weitgehend gelöst sind und durch ein Andrückglied, zum Beispiel eine elastische Rolle gegen einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt werden können.

    [0003] Mit Hilfe dieser Etiketten-Bedruck- und Ausgabegeräte ist es auch möglich, eine Kette bedruckter Etiketten auszugeben, sofern Etikettenbänder benutzt werden, bei denen die Etiketten nur durch einen einfachen Trennschnitt oder aber durch eine Perforierung voneinander getrennt sind. Werden derartige Etikettenbänder beispielsweise in ein Handpreisauszeichnungsgerät nach der DE-PS 12 24 661 eingelegt und das Handetikettiergerät nur als Etikettendrucker benutzt, dann wird aus diesem Gerät eine Kette aneinanderhängender bedruckter, vom Trägerband gelöster Selbstklebeetiketten aus dem Gerät ausgestoßen. Die Selbstklebeetiketten hängen dann über eine Leimbrücke oder aber über eine Perforierung aneinander und können leicht voneinander getrennt werden. Die bedruckten Etiketten können dann von Hand an einen zu etikettierenden Gegenstand angebracht werden.

    [0004] Auf diese Weise ist es möglich, Etiketten auch an solche Flächen mühelos anzubringen, die mit dem Andrückglied des Etikettiergerätes nicht oder nur schwer erreichbar sind. Bei dieser Methode besteht aber der Nachteil, daß die Selbstklebemittelschicht der bedruckten Etiketten nicht mehr durch das Trägerband geschützt ist. Es können deshalb nur relativ wenig Etiketten nacheinander bedruckt und von Hand an die zu etikettierenden Flächen angeklebt werden, weil andernfalls die Gefahr besteht, daß die bedruckten Selbstklebeetiketten miteinander verkleben oder mit ihrer Selbstklebeschicht an Flächen geraten, auf die sie nicht haften sollen. Auch macht es Schwierigkeiten, derartige, vom Trägerband befreite Selbstklebeetiketten aufzubewahren.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Etikettenband der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die geschilderten Nachteile nicht auftreten und bei dem die bedruckten Etiketten entweder von dem Andrückglied des Etikettiergerätes an einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt werden können, oder aber eine Reihe bedruckter Etiketten ausgegeben werden können, deren Selbstklebemittelschicht zumindest weitgehend geschützt ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß unter dem Trägerband ein durchgehendes Unterlageband angeordnet ist, das mit dem Trägerband oder den Selbstklebeetiketten mit relativ geringer Haftkraft leicht lösbar verbunden ist, Wird ein derartiges Etikettenband in ein Preisauszeichnungsgerät eingesetzt, dann kann der Etikettenvorschub dadurch bewirkt werden, daß entweder nur das Unterlageband von der Abzugsvorrichtung des Etikettiergerätes schrittweise abgezogen wird oder aber das Unterlageband zusammen mit dem Trägerband von dieser Abzugsvorrichtung schrittweise abgezogen wird. Im ersteren Falle löst sich an der Umlenkvorrichtung des Preisauszeichnungsgerätes das Trägerband zusammen mit den darauf haftenden Selbstklebeetiketten vom Unterlageband ab. Man erhält also einen Streifen, der sich zusammensetzt aus einem Trägerband und darauf haftenden bedruckten Etiketten.

    [0007] Ein derartiger Streifen mit bedruckten Etiketten kann verschiedenen Zwecken dienen. Es ist beispielsweise möglich, zur Auszeichnung von Waren, an die man mit dem Preisauszeichnungsgerät nur schwer herankommt, zum Beispiel Textilien in einem Regal oder Schrank, gestapelte Wäsche, Handtücher, Betttücher oder bei denen ein am Preisauszeichnungsgerät in Spendstellung gebrachtes Etikett sich nur schwer mit der Andrückrolle des Gerätes andrücken läßt, beispielsweise bei extrem kleinen Gegenständen, wie Schmuck, kleine Spielwaren, Glas- und Porzellantieren oder zum Überkleben des Preises auf Anhängeetiketten, mehrere Leute einzusetzen, denen jeweils ein Streifen bedruckter Etiketten zur Verfügung gestellt wird und die von diesem Streifen die Selbstklebeetiketten von Hand abnehmen und an den zu etikettierenden Gegenstand drücken.

    [0008] Eine andere Verwendungsmöglichkeit derartiger Etikettenbänder besteht darin, daß den Verkäufern Streifen von Selbstklebeetiketten zur Verfügung gestellt werden, auf die ein den Verkäufer kennzeichnendes Symbol gedruckt ist. Beim Verkauf eines Gegenstandes kann der Verkäufer das ihn kennzeichnende Selbstklebeetikett neben dem Preisetikett anbringen, so daß beispielsweise an der Kasse nicht nur der Verkauf des Gegenstandes registriert wird, sondern auch der Verkäufer, um so den Verkaufserfolg der einzelnen Verkäufer zu erfassen.

    [0009] Wird das erfindungsgemäße Etikettenband so in ein Preisauszeichnungsgerät eingelegt, daß die Abzugsvorrichtung sowohl das Unterlageband als auch das Trägerband abzieht, dann können mit Hilfe des Etikettiergerätes die Etiketten bedruckt und das jeweils in Spendstellung gelangte bedruckte Etikett mit Hilfe des Andrückgliedes gegen einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt werden. Um das Preisauszeichnungsgerät umzurüsten, braucht lediglich das Trägerband um die Umlenkkante herumgeführt und zusammen mit dem Unterlageband in die Abzugsvorrichtung, beispielsweise ein Walzenpaar, eingelegt zu werden.

    [0010] Zweckmäßigerweise ist zwischen dem Trägerband und dem Unterlageband ein Klebemittel angeordnet, um auf diese Weise eine gewisse Haftung des Trägerbandes auf dem Unterlageband zu erreichen. Es kann vorteilhaft sein, ein wachsartiges Klebemittel zu verwenden beziehungsweise ein Klebemittel, das nicht oder nur sehr schwach selbstklebend ist.

    [0011] Das Trägerband kann aber auch über eine Prägeverformung mit dem Unterlageband verbunden sein.

    [0012] Unfeine Verbindung des Unterlagebandes mit dem übrigen Etikettenband zu erreichen, kann es auch vorteilhaft sein, das Trägerband etwas schmaler auszubilden als das Unterlageband und die Selbstklebeetiketten. Bei einem derartigen Etikettenband haften die Ränder der Selbstklebeetiketten auf dem Unterlageband. Ein derartiges Etikettenband hat den Vorteil, daß sich bei einem Streifen bedruckter Etiketten die Etiketten sehr leicht vom Trägerband ablösen lassen.

    [0013] Je nach Art und Ausbildung der Abzugsvorrichtung des Etikettiergerätes ist darauf zu achten, daß das Unterlageband klebstofffrei die Transportvorrichtung des Etikettiergerätes passiert. Es muß verhindert werden, daß sich Klebstoffpartikel an der Transportvorrichtung des Etikettiergerätes festsetzen und Störungen hervorrufen. Bei den bekannten Etikettiergeräten bestehen die Vorrichtungen zum Abzug des Trägerbandes oder eines Unterlagebandes aus einem Rollenpaar oder einem vor- und zurückschwingenden Greifer, oder aus einer Förderwalze, die mit Vorsprüngen versehen ist, welche in Ausnehmungen des Trägerbandes oder eines Unterlagebandes eingreifen.

    [0014] Es gibt Abzugsvorrichtungen für Etikettiergeräte, welche das abzuziehende Trägerband oder Unterlageband nur in einem bestimmten Bereich der Breite des Bandes berühren. Für diese Geräte ist ein Etikettenband besonders vorteilhaft, bei dem das Trägerband beidseitig eine klebstoffabweisende, insbesondere silikonisierte Schicht aufweist und das Unterlageband an der am Trägerband anliegenden Seite stellenweise mit einer Selbstklebemittelschicht versehen ist. Bei diesem Etikettenband haftet zwar Selbstklebemittel am Unterlageband, jedoch gelingt es, das Selbstklebemittel derart auf dem Unterlageband anzuordnen, daß es nicht in Berührung kommt mit den Elementen der Transportvorrichtung des Etikettiergerätes. Die Selbstklebemittelschicht kann als sehr schmaler Streifen im mittleren Bereich des Unterlagebandes angeordnet sein, oder als zwei schmale Streifen in Nähe der Ränder des Unterlagebandes, je nachdem, wie die Transportvorrichtung des Etikettiergerätes ausgebildet ist. Da das Unterlageband nur mit geringer Haftkraft am Trägerband haften soll, kann die Selbstklebemittelschicht sehr sparsam aufgetragen werden, das heißt sehr dünn und auf relativ kleine Flächenbereiche des Unterlagebandes. Dieses Etikettenband hat den Vorteil, daß das Trägerband an seiner Unterseite völlig klebstofffrei ist, wenn es zusammen mit den vorgedruckten Etiketten das Etikettenbedruck-und Ausgabegerät verläßt.

    [0015] Es ist aber auch möglich, zwischen dem Unterlageband und dem Trägerband eine zusammenhängende, streifenartige Selbstklebemittelschicht anzuordnen und das Trägerband beidseitig und das Unterlageband zumindest an der am Trägerband anliegenden Seite mit einer klebstoffabweisenden, insbesondere silikonisierten Schicht zu versehen. Bei diesem Etikettenband mußte die Selbstklebemittelschicht ein in sich zusammenhängendes Band bilden, um an der Umlenkvorrichtung aus dem Preisauszeichnungsgerät zusammen mit dem Trägerband herausgeführt und vom Trägerband abgezogen werden zu können.

    [0016] Es werden nun vier Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

    [0017] Die Figuren 1,3,5 und 7 zeigen Draufsichten auf vier Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Etikettenbandes, die Figuren 2,4, 6 und 8 zeigen Schnittansichten der in den Figuren 1,3,5 und 7 dargestellten Etikettenbänder, bei denen die Dicke der Bänder stark vergrößert ist.

    [0018] Die Etikettenbänder setzen sich zusammen aus einem Trägerband 1, auf dem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten 2 und einem unter dem Trägerband 1 angeordneten Unterlageband 3.

    [0019] In Fig. 1 ist ein Etikettenband mit glatten Seitenrändern dargestellt, bei denen die Breite der rechteckigen Selbstklebeetiketten 2 der Breite des Unterlagebandes 3 entspricht, und bei denen die Etiketten 2 unmittelbar aneinanderliegend durch glatte Trennschnitte voneinander getrennt sind.

    [0020] Wie die Fig. 2 zeigt, haften die Selbstklebeetiketten 2 mit ihrer Selbstklebemittelschicht 4 sowohl auf dem Trägerband 1 als auch an den Rändern auf dem Unterlageband 3. Werden mit einem Preisauszeichnungsgerät die Selbstklebeetiketten 2 nur bedruckt, dann löst sich an der Umlenkvorrichtung des Etikettiergerätes das Trägerband 1 mit den darauf haftenden Etiketten 2 vom Unterlageband 3 ab. Die mit ihren Rändern über das Trägerband seitlich vorragenden Selbstklebeetiketten können nun sehr leicht vom Trägerband 1 abgenommen werden. Dennoch schützt das Trägerband 1 den größeren Teil der Selbstklebemittelschicht 4 der Etiketten 2.

    [0021] Fig. 3 zeigt ein Etikettenband mit wellenförmig verlaufenden Seitenrändern, bei dem das Trägerband 1 das Unterlageband 3 und der Streifen von Selbstklebeetiketten 2 deckungsgleich sind. Wie Fig. 4 zeigt, ist zwischen dem Trägerband 1 und dem Unterlageband 3 ein Klebemittel 5 angeordnet, das eine leichte Haftverbindung zwischen dem Trägerband1 und dem Unterlageband 3 herstellt. Als Klebemittel kann Wachs oder Stearin verwendet werden. Das Klebemittel kann als dünne Schicht oder auch in einem Punktraster aufgetragen sein.

    [0022] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 haften auf dem Trägerband 1 kreisrunde Etiketten 2. Das Trägerband 1 ist mit dem gleichgroßen Unterlageband 3 über eine Prägeverformung 6 verbunden, die in der Längsmitte des Etikettenbandes angeordnet ist. In der Längsmitte des Trägerbandes 1 und des Unterlägebandes 3 sind in gleichen Abständen zwischen den Etiketten 2 runde Ausstanzungen angeordnet. In diese Ausstanzungen können Elemente der Abzugsvorrichtung eines Preisauszeichnungsgerätes eingreifen, wodurch ein registergenauer Transport der Etiketten bewirkt wird.

    [0023] Bei dem Etikettenband nach Fig. 7 und 8 ist das Klebemittel 5 streifenförmig auf das Unterlageband 3 aufgetragen, und zwar derart, daß es nicht in Berührung kommt mit den am Unterlageband 3 angreifenden Elementen der Abzugsvorrichtung des Etikettiergerätes. Bei diesem Etikettenband ist das Trägerband 1 beidseitig mit einer klebstoffabweisenden Schicht versehen.


    Ansprüche

    1. Etikettenband mit in Reihe auf einem Trägerband leicht lösbar haftenden Selbstklebeetiketten zur Verwendung in Etikettenbedruck- und Ausgabegeräten, die mit einer die Etiketten schrittweise fördernden Abzugsvorrichtung ausgerüstet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß unter dem Trägerband (1) ein durchgehendes Unterlageband (3) angeordnet ist, das mit dem Trägerband (1) oder den Selbstklebeetiketten (2) mit relativ geringer Haftkraft verbunden ist.
     
    2. Etikettenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Trägerband (1) und dem Unterlageband (3) zumindest stellenweise ein Klebemittel (5) angeordnet ist.
     
    3. Etikettenband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klebemittel (5) wachsartig ist.
     
    4. Etikettenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (1) über eine Prägeverformung (6) mit dem Unterlageband (3) verbunden ist.
     
    5. Etikettenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (1) nur zum größeren Teil die Selbstklebemittelschicht (4) der Etiketten (2) abdeckt und das Unterlageband (3) das Trä- gerband und den restlichen Teil der Unterseite der Selbstklebeetiketten abdeckt.
     
    6. Etikettenband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (1) schmaler ist als das Unterlageband (3) und die Selbstklebeetiketten (2).
     
    7. Etikettenband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Trägerband (1) Ausstanzungen angeordnet sind, durch welche das Unterlageband (3) über die Selbstklebemittelschicht (4) mit den Selbstklebeetiketten (2) verbunden ist.
     
    8. Etikettenband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (1) beidseitig eine klebstoffabweisende, insbesondere silikonisierte Schicht aufweist, und das Unterlageband (3) an der am Trägerband (1) anliegenden Seite zumindest stellenweise mit einer Selbstklebemittelschicht (5) versehen ist.
     
    9. Etikettenband nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstklebemittelschicht (5) sich nur über einen schmalen Streifen im mittleren Bereich des Unterlagebandes (3) erstreckt.
     
    10. Etikettenband nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstklebemittelschicht (5) sich nur über zwei schmale Streifen in Nähe der Ränder des Unterlagebandes (3) erstreckt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht