[0001] Die Erfindung betrifft eine Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung für elektrostatische
Ladungsbilder auf einer fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht, bei der ein Entwickler
aus Toner und magnetischen Trägerteilchen auf die Ladungsbilder aufgebracht wird,
auf denen der Toner haftet, und mit einer Rakel, die an der Magnetbürstenwalze anliegt,
die Menge der von der Magnetbürstenwalze zum Entwickeln eingesetzten Trägerteilchen
dosiert und an den Walzenenden an die Stirnflächen der Walze herangeführt ist.
[0002] Eine derartige Entwicklungsvorrichtung ist aus der DE-OS 2 436 890 bekannt, bei der
die Trägerteilchen des Entwicklers nach Abschluß des Entwicklungsvorganges durch Einwirkung
von Magnetkräften von der fotoleitenden oder dielektrischen Aufzeichnungsschicht entfernt
werden. Dazu wird ein Magnet, der beispielsweise als Magnetwalze ausgebildet ist,
im engen Abstand zu der Aufzeichnungsschicht mit den Ladungsbildern angeordnet. Der
Abstand zwischen dem Magneten und der Aufzeichnungsschicht muß dabei so bemessen sein,
daß die Trägerteilchen zwischen der Schicht und dem Magneten nicht eingeklemmt werden
können.
[0003] Die DE-OS 2 162 842 beschreibt eine Kaskadenentwicklungsvorrichtung für ein elektrostatisches
Kopiergerät, das eine Auffangvorrichtung für das Entfernen der an der Oberfläche der
Fotoleitertrommel haftenden Trägerteilchen aufweist. Die Auffangvorrichtung besteht
aus einem die Fotoleitertrommel nicht berührenden, dünnen elastischen Material, beispielsweise
Kunststoff gebildeten Dichtungsstreifen, der eine Auffangkante besitzt. Die Auffangkante
des Dichtungsstreifens ist von der Fotoleitertrommel in einem einstellbaren Abstand
angeordnet, der etwa einem Zehntel bis etwa der Hälfte des Trägerteilchendurchmessers
entspricht. Zusätzliche Abstreifvorrichtungen zu dem Dichtungsstreifen sind ebensowenig
wie eine Magnetwalze vorgesehen.
[0004] Die US-Patentschrift 3 884 571 betrifft eine Entwicklungsvorrichtung mit einer Abstreifvorrichtung
für den Entwickler, die sich in Gestalt eines Troges in axialer Richtung längs einer
Trommel unmittelbar unterhalb des Raumes zwischen einer Entwicklungsstation und der
fotoleitfähigen Aufzeichnungsfläche der Trommel erstreckt. Die Bodenfläche des Troges
umfaßt eine nach aufwärts gerichtete, abgewinkelte Abstreiflippe, die nahe der Oberfläche
der Trommel angeordnet ist und den Entwickler auffängt, der von der Entwicklungsstation
herabrieselt. Der im Trog aufgefangene Entwickler wird mit Hilfe eines endlos umlaufenden
Bandes zu einer Austrittsöffnung gefördert. Eine Abnahme des Entwicklers von der fotoleitfähigen
Aufzeichnungsschicht mittels einer Magnetwalze ist nicnt vorgesenen.
[0005] Bei den Entwicklungsvorrichtungen, die zum Antragen des Entwicklers an die fotoleitfähige
Aufzeichnungsschicht eine Magnetwalze verwenden, von deren Oberfläche eine Rakel den
Entwickler abstreift, zeigt sich im Bereich des Rakelübergangs, das ist die Rakelzone
nahe den Stirnflächen der Magnetwalze, ein erhöhter Austrag von Trägerteilchen auf
der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht, im Vergleich zu der Rakelmitte. Dadurch
wird es notwendig, die Sammler für den Entwickler für unterschiedliche Aufnahme über
die Länge der Rakel zu konzipieren, wodurch deren Herstellung verteuert wird.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, über die Rakellänge einen möglichst gleichmäßigen Austrag
an Trägerteilchen zu erhalten und in den Rakelübergangsbereichen nahe den Stirnflächen
der Magnetbürstenwalze einen Austragswert entsprechend dem Wert in der Rakelmitte
zu erreichen.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß neben der Rakel zwei elastische
Abstreifer aus nichtmagnetischem Material vorgesehen sind, die an der fotoleitfähigen
Aufzeichnungsschicht anliegen und die Trägerteilchen von dieser abstreifen, und daß
in der Draufsicht in Richtung Rakel im Bereich der linken und im Bereich der rechten
Obergangszone der Rakel je ein Abstreifer angeordnet ist, die die Entwickelbreite
der Magnetbürstenwalze begrenzen.
[0008] Die beiden Abstreifer sind in Bewegungsrichtung der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht
nach der Entwicklungsstation angeordnet.
[0009] Die vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der Patentansprüche
2 bis 6.
[0010] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, daß im Bereich der Rakelübergangszonen
im Vergleich zu bekannten Entwicklungsvorrichtungen ein wesentlich niedrigerer Anteil
an Trägerteilchen ausgetragen wird, so daß ein nachgeschalteter Magnetabstreifer kostengünstig
in statischer Ausführung den geringen Austrag in der Mitte der Entwickelzone über
lange Zeiten hin sammelt, ohne wegen überfüllung geleert werden zu müssen, und daß
Störungen in anderen Baugruppen des Kopiergeräts, die durch Trägerteilchen verursacht
werden, die an der.fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht haften, weitgehend vermieden
werden. Bekannterweise erzeugen die Trägerteilchen, falls sie nach der Entwicklungsstation
nicht von der Aufzeichnungsschicht entfernt werden, lokale übertragungsstörungen,
schmirgeln die Fixierwalzen des Kopiergeräts und können in Lager eindringen, die sich
dadurch "festfressen" können.
[0011] Mit der Erfindung werden derartige Schwierigkeiten vermieden, so daß die Betriebssicherheit
des Kopiergeräts erhöht wird.
[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.
[0013] Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht im Schnitt einer Entwicklungsvorrichtung mit einer Magnetbürstenwalze
und mit Abstreifern,
Fig. 2 eine schematische Ansicht der Magnetbürstenwalze, einer Rakel und der Abstreifer
nach Fig. 1, und
Fig. 3 eine Seitenansicht im Schnitt einer Entwicklungsvorrichtung ähnlich zu derjenigen
nach Fig. 1.
[0014] Eine in Fig. 1 dargestellte Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung 1 für ein elektrostatisches
Kopiergerät grenzt an eine Trommel 2 an, deren Oberfläche mit einer fotoleitfähigen
Aufzeichnungsschicht 3 versehen ist und die sich in Richtung des Pfeils P dreht. Auf
der Aufzeichnungsschicht 3 befindet sich das bzw. befinden sich die zu entwickelnden
elektrostatischen Ladungsbilder. Der Entwickler besteht bekannterweise aus Toner und
Trägerteilchen, die im allgemeinen magnetisch sind. Die elektrostatischen Ladungsbilder
ziehen den Toner an, der auf diesen haftet und die Ladungsbilder zu Pulverbildern
entwickelt. Die Trägerteilchen werden durch die fotoleitfähige Aufzeichnungsschicht
3 aus dem Entwickelbereich ausgetragen und durch einen nach der Entwicklungsvorrichtung
1 angeordneten Magnetabstreifer 25 von der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht 3
abgezogen. Die Magnetbürstenwalze 4 rotiert in gleicher Drehrichtung wie die Trommel
2, die sich in Richtung des Pfeils P' dreht und trägt an ihrer Oberfläche einen Entwicklerpelz
5, der durch eine Rakel 6 abgestreift wird, die in Fig. 1 horizontal verlaufend dargestellt
ist, jedoch auch in beliebig anderer Richtung zu der Oberfläche der Magnetbürstenwalze
4 geneigt sein kann.
[0015] Neben der Rakel 6 sind zwei elastische Abstreifer 7',7", wie aus Fig. 2 ersichtlich
ist, angeordnet, die an der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht 3 anliegen und die
Trägerteilchen 12 von dieser abstreifen. Die beiden Abstreifer 7',7" bestehen aus
nichtmagnetischem, elastischem Material, das an der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht
3 so anliegt, daß seine Fläche einen Winkel zwischen 5° bis 10° mit der Tangente t
an die Aufzeichnungsschicht 3 im Berührungspunkt der Abstreifer einschließt. Die Abstreifer
7',7" schließen mit der-Rakel 6 einen Winkel zwischen 45° bis 90° ein.
[0016] Der Vorratsbehälter 15 für den Entwicklervorrat 11 weist einen umgebogenen Rand 13
auf, auf dem mittels einer Schraube 9 die Rakel 6 und die Abstreifer 7',7" befestigt
sind. Hierzu ist jeder Abstreifer 7',7" von zwei gewinkelten Blechen 8,8' eingefaßt,
von denen das untere Blech auf der Rakel 6 aufliegt. Im Rand 13 ist ein Langloch 26
vorhanden, so daß es möglich ist, die Schraube 9 im Langloch zu verschieben und dadurch
den Abstand der Rakel 6 von der Oberfläche der Magnetbürstenwalze 4 zu verändern.
[0017] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist die Oberfläche der Zylinderhülse 18 der Magnetbürstenwalze
4 mit Riefen 14 versehen, die die Ausbildung des Entwicklerpelzes 5 begünstigen. Die
Rakel 6 besitzt eine linke 0bergangszone 6' bzw. eine rechte Obergangszone 6", das
sind jeweils die Bereiche nahe der Stirnflächen 18',18" der Zylinderhülse 18. In den
übergangszonen 6',6" verläuft die Abstreifkante 27 der Rakel 6 nach unten gekrümmt.
Die Abstreifer 7',7" sind in Fig. 2 schraffiert, um anzudeuten, daß sie sich nicht
in der gleichen Ebene wie die Rakel 6 befinden, sondern hinter dieser liegen. In der
Draufsicht von den Abstreifern 7',7" in Richtung der Rakel 6 überdeckt jeder Abstreifer
7',7" die Obergangszone 6' bzw. 6" der Rakel 6 nach außen und nach innen, wobei die
überdeckung nach innen in Richtung Rakel - Mittellinie 24 zumindest 4 mm beträgt,
während die überdeckung nach außen im allgemeinen 10 mm und größer ist. Bei einer
praktischen Ausführungsform weist beispielsweise ein Abstreifer die Abmessungen 18
mm x 2 mm auf und ist 30 mm breit. Die elastischen Abstreifer 7',7" verhindern den
Austrag an Trägerteilchen 12 von der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht 3 im Bereich
der Rakelübergangszonen 6',6", so daß die abgestreiften Trägerteilchen von dem Magnetfeld
der Magnetbürstenwalze 4 mit Leichtigkeit angezogen werden können. Dadurch bleiben
unterhalb der Abstreifer 7',7" keine Trägerteilchen liegen, vielmehr werden diese
vollständig in den Entwicklerkreislauf wieder zurückgeführt. Die elastischen Abstreifer
7',7" machen daher einen rotierenden Abstreifer, wie er bei bekannten Einrichtungen
zum Teil verwendet wird, nicht notwendig. Dadurch, daß der aus der Entwicklungsstation
ausgetragene Entwickler durch die Abstreifer mengenmäßig stark vermindert wird, muß
ein der Entwicklungsstation nachgeschalteter Magnetabstreifer 25 für die Tonerteilchen
nur noch sehr selten geleert werden.
[0018] Aus Fig. 3 ist der Aufbau der Magnetbürstenwalze 4 ersichtlich, die innerhalb der
Zylinderhülse 18 Magnete 17 zur Erzeugung des erforderlichen Magnetfeldes für den
Entwicklerpelz aufweist.
[0019] Eine Abdeckung 20 schließt die Entwicklungsvorrichtung nach oben zu ab, während ein
Seitenteil 16 den Vorratsbehälter 15 umgibt. Zwischen dem Seitenteil 16 und der Abdeckung
20 ist eine öffnung vorgesehen, in deren Bereich die Magnetbürstenwalze 4 nahe der
fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht 3 angeordnet ist. Der Seitenteil 16 ist mit einer
Grundplatte 22 verbunden, die mittels Schrauben an einem Rahmen 23 befestigt ist.
Hinter der Magnetbürstenwalze 4 befindet sich ein Sammler 19, dessen Abstreifblech
21 tangential zu der Oberfläche der Zylinderhülse 18 der Magnetbürstenwalze 4 verläuft,
um den nicht gezeigten Entwicklerpelz von deren Oberfläche abzustreifen. Von dem Sammler
19 gelangt der abgestreifte Entwickler in eine Umwälzvorrichtung 28, beispielsweise
eine Förderschnecke, die den Entwickler umwälzt.
[0020] Die Anordnung der Rakel 6 und der Abstreifer 7',7" ist ähnlich zu derjenigen in Fig.
1 und wird daher nicht nochmals beschrieben.
1. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung für elektrostatische Ladungsbilder auf einer
fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht, bei der ein Entwickler aus Toner und magnetischen
Trägerteilchen auf die Ladungsbilder aufgebracht wird, auf denen der Toner haftet,
und mit einer Rakel, die an der Magnetbürstenwalze anliegt, die Menge der von der
Magnetbürstenwalze zum Entwickeln eingesetzten Trägerteilchen dosiert und an den Walzenenden
an die Stirnflächen der Walze herangeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß neben
der Rakel (6) zwei elastische Abstreifer (7',7") aus nichtmagnetischem Material vorgesehen
sind, die an der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht (3) anliegen und die Trägerteilchen
von dieser abstreifen, und daß in der Draufsicht von den Abstreifern in Richtung Rakel
im Bereich der linken Übergangszone (6') und der rechten Übergangszone (6") der Rakel
(6) die Abstreifer (7';7") so angeordnet sind, daß sie die Breite der auf der Aufzeichnungsschicht
durch die Magnetbürstenwalze (4) aufgebrachten Betonerung zu den Seiten hin begrenzen.
2. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Abstreifer (7',7") die Übergangszone (6',6") der Rakel (6) nach außen und
innen überdeckt, wobei die Überdeckung nach innen in Richtung Rakel-Mittellinie (24)
zumindest 4 mm beträgt.
3. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rakel (6) horizontal an der Magnetbürstenwalze (4) anliegt und daß die beiden
Abstreifer (7',7") mit ihren elastisch an der fotoleitfähigen Aufzeichnungsschicht
(3) anliegenden Flächen einen Winkel von 5° bis 10° mit der Tangente (t) an die Aufzeichnungsschicht
(3) einschließen.
4. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abstreifer (7',7") und die Rakel (6) zueinander geneigt angeordnet sind.
5. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Winkel zwischen den Abstreifern (7',7") und der Rakel 45° bis 80° beträgt.
6. Magnetbürsten-Entwicklungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Abstreifer (7',7") von zwei gewinkelten Blechen (8,8') gehalten ist, von
denen das untere Blech auf der Rakel (6) aufliegt und daß die beiden Bleche (8,8')
und die Rakel (6) mittels eines Befestigungselements (9) mit einem Rand (13) des Vorratsbehälters
(15) für den Entwickler verstellbar verbunden sind.