(19)
(11) EP 0 008 415 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.1980  Patentblatt  1980/05

(21) Anmeldenummer: 79102885.5

(22) Anmeldetag:  09.08.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A61G 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 16.08.1978 DE 2835813

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Weiland, Rolf-Jürgen
    D-6149 Fürth 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zahnärztlicher Patientenstuhl mit schwenkbar gehalterter Rückenlehne


    (57) Zahnärztticher Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehaherten Rückenlehne (4), weiche im wesentlichen aus einem festen Tragteil (6) und einer darauf angeordneten Polsterauflage besteht und welche in ihrer unteren Hälfte eine zur Rückenlehnenmittelachse (15) hin gerichtete Einbuchtung (14) mit einer Breite (a) in Richtung der Stuhllängsachse (15) von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson aufweist. Um ein Unterfahren der Rückenlehne (4) mit dem Knie des Behandlers zu ermöglichen, erstreckt sich die Einbuchtung (14) über eine Tiefe (b) von etwa einem Viertel bis einem Drittel der Lehnenbreite (B) quer zur Stuhllängsachse (15). Die Polsterauflage ist so ausgebildet, daß sie die Einbuchtung (14) überdeckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehalterten Rückenlehne, welche im wesentlichen aus einem festen Tragteil und einer darauf angeordneten Polsterauflage besteht und welche in ihrer unteren Hälfte eine zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichtete Einbuchtung mit einer Breite in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson aufweist.

    [0002] Es sind Patientenstühle bekannt, bei denen sich die Einbuchtung am unteren Ende der Rückenlehne, also prak-' tisch an der Übergangsstelle von Rückenlehne zu Stuhlsitz befindet. Die Einbuchtung ermöglicht zwar ein etwas besseres Heranrücken des Behandlers an den Patienten, sie erhöht jedoch gleichsam die Gefahr einer direkten Berührung zwischen Patient und Behandler. Nachteilig ist ferner, daß, wenn die Einbuchtung so tief ist, daß sie in den Bereich der Liegefläche des Patienten hineingeht, dann der Patient praktisch keine Gegenauflage hat, was von ihm als unangenehm empfunden wird.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Patientenstuhl der eingangs genannten Art anzugeben, dem diese Nachteile nicht anhaften, insbesondere soll ein Unterfahren der Rückenlehne mit dem Knie des Behandlers ermöglicht werden, ohne daß sich dies für den Patienten als nachteilig auswirkt.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird bei einem Patientenstuhl der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Einbuchtung sich über eine Tiefe von etwa einem Viertel bis einem Drittel der Lehnenbreite quer zur Stuhllängsachse-erstreckt und daß die Polsterauflage so ausgebildet ist, daß sie die Einbuchtung überdeckt.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Die spezielle Ausbildung des Tragteils mit den abnehmbaren Seitentragteilen im oberen Bereich der Rückenlehne ermöglicht ein noch besseres Unterfahren der Rückenlehne mit den Knien des Behandlers, und zwar in allen Behandlungspositionen. Dieser Vorteil macht sich insbesondere in den 12.00 Uhr-Positionen stark bemerkbar, wo der Behandler beide Beine unter die Rückenlehne zu positionieren hat.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 bis 3 einen zahnärztlichen Patientenstuhl schräg von rückwärts in schaubildlicher Darstellung, mit jeweils modifizierter Rückenlehne,

    Fig. 4 einen Ausschnitt der Rückenlehne von vorne bei abgenommener Polsterauflage.



    [0007] Die Fig. 1 zeigt in einer schaubildlichen Darstellung, und zwar schräg von rückwärts, einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Stuhlunterteil 1 und einem daran höhenverstellbar angeordneten Stuhloberteil 2, welches im wesentlichen aus einem Sitz 3 und einer Rückenlehne 4 besteht. Die Rückenlehne 4 ist mittels eines Verbindungsgelenks 5 am Sitz 3 schwenkbar gehaltert.

    [0008] Die Rückenlehne 4 besteht im wesentlichen aus einem förmig ausgebildeten Basistragrahmen 6 mit im oberen Bereich seitlich daran befestigten Seitenteilen 7, 8 sowie einer auf der vorderen Seite der Rückenlehne aufgesetzten, relativ dünnen Polsterauflage 9 (Fig. 2). Der Quersteg 10 des Tragrahmens 6 ist beidseitig des Stuhles mittels des Verbindungsgelenkes 5 am Sitz angelenkt und verläuft harmonisch in einen bis zur Oberkante der Rückenlehne reichenden Mittelsteg 11 über (Fig. 2). Im Mittelsteg 11 des Tragrahmens 6 ist eine Tragstange 12 für ein Kopfpolster 13 verstellbar gehaltert.

    [0009] Die beiden Seitenteile 7, 8 und die Enden des Qüersteges 10 bilden in der unteren Hälfte der Rückenlehne beidseitig Einbuchtungen 14 (Fig. 1), die von der Polsterauflage 9 überdeckt werden. Die Einbuchtungen 14 erstrecken sich bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in Richtung der Stuhllängsachse 15 gesehen über eine Breite a, die etwa der Kniebreite eines durchschnittlichen Menschen entspricht und quer zur Stuhllängsachse 15 über eine Tiefe b, die etwa ein Viertel bis ein Drittel der Rückenlehnenbreite B entspricht. Nachdem die Einbuchtungen 14 beidseitig der Rückenlehne vorhanden sind, ergibt sich für die Breite des Mittelsteges 11 bei einer Tiefe der Einbuchtung von einem Drittel der Rückenlehnenbreite ebenfalls eine Stegbreite von einem Drittel der Rückenlehnenbreite.

    [0010] An den beiden Seitenteilen 7, 8 sind Armlehnen bzw. Armstützen 16 angelenkt.

    [0011] Die Fig. 2 zeigt den in Fig. 1 gezeigten Stuhl mit abgenommenem rechten Seitenteil 8. Aus der Darstellung ist ersichtlich, daß sich dadurch eine bis zur Oberkante der Rückenlehne erstreckende Einbuchtung ergibt, die das Unterfahren der Rückenlehne für einen auf der rechten Seite des Stuhles arbeitenden Behandler praktisch von der 9.00 Uhr- bis zur 11.00 Uhr-Position ermöglicht. Sofern der Patient in einer 9.00 Uhr-Position behandelt werden soll, der Behandler also bei stark geneigter Rückenlehne sich am Kopfende des Stuhles plazieren muß, ist es vorteilhaft, auch das linke Seitenteil 7 abzunehmen. Der Behandler kann so beide Beine unter die Rückenlehne plazieren, wobeider Abstand Patient zu Behandler extrem nah ist, ohne daß jedoch eine direkte Kontaktmöglichkeit zwi-schen Behandler und Patient im Liegebereich gegeben ist. Der Tragrahmen 6 bringt die erforderliche Stabilität, hingegen die Polsterauflage nur für eine gleichmäßige Flächenunter- bzw. -abstützung dient. Die Polsterauflage ist deshalb im Vergleich zum Tragrahmen relativ dünn ausgebildet; damit ein Umbiegen nach hinten verhindert wird, ist sie vorteilhafterweise mit einer Versteifung versehen. Diese kann z.B. aus einer federnden Einlage oder aus einem entsprechend vorgespannten Federkern bestehen. Vorteilhaft ist es, die Polsterauflage so auszubilden, daß sie nach vorne, also zum Patienten hin, elastisch, nach hinten aber weitgehend steif ist.

    [0012] Wie aus der Fig. 3 ersichtlich ist, können im oberen Bereich der Polsterauflage seitlich zwei Ansätze 18 für eine Schulterabstützung angeordnet sein. Vorteilhafterweise ist diese Schulterabstützung Bestandteil der Polsterauflage, die zu diesem Zweck eine versteifte Rückwand oder Einlage aus einem elastischen Kunststoff, z.B. Polystyrol, oder einem anderen federnden Werkstoff enthalten kann.

    [0013] Die Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus der Rückenlehne von vorne gesehen bei abgenommener Polsterauflage 9 und läßt die Verbindung der Seitenteile mit dem Mittelsteg 11 erkennen. Zur Befestigung der Seitenteile 7 und 8 sind beidseitig Laschen 20 vorgesehen, die an Tragteilen 21 angeschweißt und am Mittelsteg 11 lösbar befestigt sind. An den Tragteilen 21 sind ferner Lagerbuchsen 19 für die Lagerung der Armlehnen 16 angeordnet. Zum Abnehmen der Seitenteile 7 bzw. 8braucht lediglich die Posterauflage 9, die z.B. mit Hilfe eines Klettenbandes od.dgl. am Tragrahmen 6 befestigt ist, abgenommen zu werden.


    Ansprüche

    1. Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehalterten Rückenlehne, welche im wesentlichen aus einem festen Tragteil und einer darauf angeordneten Polsterauflage besteht und welche in ihrer unteren Hälfte eine zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichtete Einbuchtung mit einer Breite (a) in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson aufweist, dadurch gekennzeichnet daß die Einbuchtung (14) sich über eine Tiefe (b) von etwa einem Viertel bis einem Drittel der Lehnenbreite (B) quer zur Stuhllängsachse (15) erstreckt und daß die Polsterauflage (9) so ausgebildet ist, daß sie die Einbuchtung (14) überdeckt.
     
    2. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß sich die Einbuchtung (14) bis zur Oberkante der Rückenlehne (4) erstreckt.
     
    3. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß ein ⊥ förmiges Basistragteil (6) für die Polsterauflage (9) vorhanden ist, dessen Quersteg (10) sich an die Hinterkante des Stuhlsitzes (3) anschließt und dessen Mittelsteg (11) bis zur Lehnenoberkante reicht, wodurch beidseitig der Rückenlehne (4) eine Einbuchtung (14) gebildet ist.
     
    4. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß in der oberen Lehnenhälfte beidseitig des Mittelsteges(11) des Basistragteils (6) Seitentragteile (7, 8) befestigt sind.
     
    5. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Seitentragteile (7, 8) abnehmbar am Mittelsteg (11) des Basistragteils (6) gehaltert sind.
     
    6. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß zumindest eines der beiden Seitentragteile (7, 8) eine Lagerbuchse (19) für eine Armstütze oder Armlehne (16) enthält.
     
    7. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Polsterauflage (9) und/oder die Seitentragteile (7, 8) Ansätze (18) für eine Schulterabstützung aufweisen.
     
    8. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Mittelsteg (11) eine Tragstange (12) für eine Kopfstütze (13) aufnimmt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht