(19)
(11) EP 0 008 681 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.1980  Patentblatt  1980/06

(21) Anmeldenummer: 79102767.5

(22) Anmeldetag:  01.08.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 33/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 07.09.1978 DE 7826639 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Haftmann, Johannes
    D-4791 Borchen-Doerenhagen (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Karl-Heinz et al
Patentanwälte Schaumburg, Thoenes, Thurn, Postfach 86 07 48
D-81634 München
D-81634 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbandkassette


    (57) Bei einer auswechselbaren Farbbandkassette für Druckwerke, umfassend ein Gehäuse (10) mit einem von einer im wesentlichen ebenen Bodenfläche, einer zu dieser im wesentlichen parallelen Deckfläche und im wesentlichen senkrecht zur Deck- und Bodenfläche verlaufenden Seitenwänden (28) eingeschlossenen Speicherraum (12) zur Aufnahme eines endlosen Farbbandes (14) in einer Vielzahl von frei formbaren Schleifen (16) sowie mit einer Eintrittsund Austrittsöffnung (20 bzw. 18) für das Farbband (14), wobei der Abstand zwischen Deck- und Bodenfläche geringfügig größer als die Breite des Farbbandes (14) und wobei an einander gegenüberliegenden Stellen der Deckfläche und der Bodenfläche zwischen der Eintritts- und der Austrittsöffnung (20 bzw. 18) quer zur allgemeinen Durchlaufrichtung des Farbbandes (14) durch den Speicherraum (12) gerichtete Schwellen (34) angeordnet sind, deren Abstand voneinander geringer ist als die Breite des Farbbandes (14), sind zur Vergrößerung des Bandspeichervermögens bei kleinen Außenabmessungen der Farbbandkassette die Schwellen (34) nahe dem austrittsseitigen Ende des Speicherraumes (12) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine auswechselbare Farbbandkassette für Druckwerke, umfassend ein Gehäuse mit einem von einer im wesentlichen ebenen Bodenfläche, einer zu dieser im wesentlichen parallelen Deckfläche und im wesentlichen senkrecht zu Deck- und Bodenfläche verlaufenden Seitenwänden eingeschlossenen Speicherraum zur Aufnahme eines endlosen Farbbandes in einer Vielzahl von frei formbaren Schleifen sowie mit einer Eintritts- und Austrittsöffnung für das Farbband, wobei der Abstand zwischen Deck- und Bodenfläche geringfügig größer ist als die Breite des Farbbandes und wobei an einander gegenüberliegenden Stellen der Deckfläche und der Bodenfläche zwischen der Eintritts- und der Austrittsöffnung quer zur allgemeinen Durchlaufrichtung des Farbbandes durch den Speicherraum gerichtete Schwellen angeordnet sind, deren Abstand voneinander geringer ist als die Breite des Farbbandes.

    [0002] Derartige Farbbandkassetten können in die Farbbandeinrichtung für Druckwerke eingelegt werden, wobei der außerhalb der Farbbandkassette befindliche Teil des endlosen Farbbandes durch das Druckwerk verläuft und mittels geeigneter Transporteinrichtungen an der Austrittsöffnung aus der Farbbandkassette herausgezogen und an der Eintrittsöffnung in dieselbe unter Bildung der Schleifen eingeschoben wird.

    [0003] Bei den Farbbandkassetten dieser Art besteht ganz allgemein die Aufgabe, in dem Speicherraum möglichst viele Farbbandschleifen unterzubringen, um eine möglichst lange Nutzungsdauer der Farbbandkassette bei geringem Raumbedarf für die Farbbandkassette zu erreichen. Der durch das Eindrücken einer großen Farbbandlänge in den Speicherraum entstehende Bandstaudruck kann jedoch dazu führen, daß sich das Band an der Austrittsseite nur schwer herausziehen läßt oder daß beim Herausziehen des Bandes aus der Austrittsöffnung gleichzeitig mehrere Bandschleifen auf einmal herausgezogen werden.

    [0004] Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, wurde bereits in der DE-OS 25 34 535 vorgeschlagen, die Schwellen etwa in der Mitte zwischen Eintritts- und Austrittsöffnung anzuordnen, so daß der Speicherraum in einen Eintrittsraum mit hohem Bandstaudruck und einen Austrittsraum mit niedrigem Bandstaudruck unterteilt wird. Überschreitet der Bandstaudruck in dem Eintrittsraum eine gewisse Größe, so werden einzelne Bandschleifen zwischen den Schwellen hindurch in den Austrittsraum gedrückt, in dem sie locker liegen, ohne Druck auf die Austrittsöffnung auszuüben. Damit wird zwar vermieden, daß gleichzeitig mehrere Bandschleifen aus der Austrittsöffnung herausgezogen werden oder aus dieser herausschnellen, jedoch läßt sich nur relativ wenig Farbband in dieser Farbbandkassette bei einem gegebenen Volumen derselben unterbringen, da die Hälfte des Speicherraumes ja von dem nur relativ wenige Bandschleifen aufnehmenden Austrittsraum gebildet wird.

    [0005] Ferner ist es aus der DE-OS 25 36 645 bekannt, mit Hilfe mehrerer Schwellen hintereinander den Speicherraum in drei Räume zu unterteilen, in denen ein allmählicher Abbau des Bandstaudruckes zur Austrittsöffnung hin erfolgt. Diese Ausführungsform ist nicht nur komplizierter, sondern weist darüber hinaus die gleichen Nachteile auf wie die Ausführungsform gemäß der DE-OS 25 34 535.

    [0006] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach herstellbare Farbbandkassette der eingangs genannten Art anzugeben, die bei einem geringem Volumen ein hohes Bandspeichervermögen hat.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß die Schwellen nahe dem austritsseitigen Ende des Speicherraums angeordnet sind. Dadurch kann praktisch der gesamte Speicherraum zur Speicherung von Bandschlaufen mit hohem Bandstaudruck genutzt werden, wodurch bei einem gegebenen Volumen der Farbbandkassette eine große Menge Farbband in dem Speicherraum gespeichert werden kann. Die Schwellen verhindern dabei gleichwohl einen Stau der Bandschleifen vor der Austrittsöffnung. Die für das Hindurchziehen einer Bandschleife zwischen den beiden einander gegenüberliegenden Schwellen benötigte Kraft ist sehr viel kleiner, als die Kraft, die man benötigen würde, um das Band aus der Austrittsöffnung herauszuziehen, wenn diese durch die gestauten Bandschleifen verstopft ist. Der geringfügige Abstand zwischen den Schwellen und der Austrittsöffnung gewährleistet aber, daß dies nicht passieren kann, sondern daß eine halbe oder ganze Schleife des Farbbandes locker zwischen den Schwellen und der Austrittsöffnung liegt.

    [0008] Viele der flachen Bandschleifen liegen mit der Schleifenbiegung an einer der Seitenwände des Gehäuses an. Im Bereich der Schleifenbiegung ist jedoch das Farbband steifer als in dem geraden Abschnitt der Schleife, so daß ein größerer Zug notwendig ist, um das Farbband an dieser Stelle zwischen den beiden Schwellen hindurchzuziehen. Daher wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß sich die beiden Schnellen ausgehend von je einer der beiden einander gegenüberliegenden Seitenwände des Gehäuses jeweils bis zu einer Stelle nahe der jeweils anderen Seitenwand erstrecken. Dadurch wird in unmittelbarer Nähe jeder Seitenwand die lichte Höhe des Speicherraums zwischen Deck- und Bodenfläche nur um eine Schwellenhöhe vermindert, so daß nahe jeder Seitenwand der Durchtritt des Farbbandes erleichtert wird, und damit der Versteifungseffekt der Schleifenbiegung keine Rolle spielt.

    [0009] Um das Gleiten des Farbbandes über die Schwellen zu erleichtern und das Farbband zu schonen, weisen die Schwellen an den einander zugekehrten Flächen vorzugsweise ein halbkreisförmiges Querschnittsprofil auf.

    [0010] Um unter allen Umständen sicherzustellen, daß nicht mehrere Bandschleifen auf einmal durch die Austrittsöffnung herausgezogen werden können, falls aus irgendeinem Grunde mehrere Bandschleifen die Schwellen gleichzeitig überwinden sollten, wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß die den Speicherraum auf der Austrittsseite begrenzende Gehäusewand von zwei einen Bandaustrittsspalt zwischen sich definierenden Teilwänden gebildet ist. Es genügt, diesen Bandaustrittsspalt so breit zu machen, daß das Farbband locker hindurchgezogen werden kann.

    [0011] Auf seiner Eintrittsseite ist das Gehäuse zum Anschluß an eine Bandeinspeichervorrichtung vorzugsweise im wesentlichen offen, wobei an dem eintrittsseitigen Ende jeder Seitenwand vorzugsweise ein Bandrückhalte- und -führungselement angeordnet ist, das sich im wesentlichen senkrecht zur jeweiligen Seitenwand über weniger als die Hälfte der Breite der Eintrittsöffnung erstreckt. Dieses Bandrückhalte- und -führungselement sorgt dafür, daß beim Entfernen der Transportsicherung von einer neuen Farbbandkassette die in der Farbbandkassette unter relativ hohem Bandstaudruck stehenden Farbbandschleifen nicht durch die Eintrittsöffnung herausschnellen können. Andererseits ist die Eintrittsöffnung groß genug, um das Einspeichern des Bandes in den Speicherraum zu ermöglichen. Diese Weiterbildung kann vorteilhaft auch bei anderen Kassetten vorgesehen sein. Um das Einspeichern des Bandes in die Farbbandkassette durch eine Einspeicherungsvorrichtung zu erleichtern, weist vorzugsweise jedes Bandrückhalte- und -führungselement nahe seinem freien Ende auf der dem Speicherraum zugekehrten Seite eine Bandeinweisungsfläche auf. Diese verhindert, daß beispielsweise beim Einspeichern des Farbbandes mit Hilfe zweier aneinander abrollender Transportrollen das Farbband sich um die Rollen wickelt. Vorzugsweise erstrecken sich dabei die BandrJckhalte- und -führungselemente nur über einen Teil der Höhe des Gehäuses, so daß sie beispielsweise in eine umlaufende Ringnut der Einspeicherrollen eingreifen können und somit ein Ablösen des Farbbandes von den Einspeicherrollen gewährleisten.

    [0012] Vorzugsweise stehen die Deckfläche und die Bodenfläche jeweils nach außen über die Seitenwände vor. In dem dadurch gebildeten dreiseitig begrenzten, nach außen hin offenen Raum kann der außerhalb des Speicherraumes zwischen Austrittsöffnung und Eintrittsöffnung unter Bildung einer Möbiusschleife verlaufende Teil des Farbbandes beim Transport der Farbbandkassette untergebracht werden.

    [0013] Um eine möglichst gleichmäßige Schleifenbildung des Farbbandes in dem Speicherraum und einen hindernisfreien Transport der Farbbandschleifen durch den Speicherraum zu erreichen, ist dieser vorzugsweise so ausgebildet, daß seine von den Seitenwänden, den Schwellen und den Bandrückhalte- und -führungselementen begrenzte Grundfläche im wesentlichen rechteckig ist.

    [0014] Vorzugsweise ist dabei das Gehäuse sowohl bezüglich seiner senkrecht zur Decke und Bodenfläche in der Mitte zwischen den Seitenwänden verlaufenden vertikalen Längsmittelebene als auch bezüglich einer parallel zu Decke und Bodenfläche in der Mitte zwischen diesen verlaufenden horizontalen Mittelebene im wesentlichen symmetrisch ausgebildet.

    [0015] Um die Herstellung des Gehäuses zu vereinfachen und das Einlegen des Farbbandes in das Gehäuse zu erleichtern, besteht dieses vorzugsweise aus mindestens zwei Gehäuseteilen, von denen eines die Bodenfläche und das andere die Deckfläche umfaßt. Eine derartige Aufteilung erleichtert beispielsweise das Entformen der Gehäuseteile, wenn diese als Spritzgußteile hergestellt werden. Die Montage der beiden Gehäuseteile nach dem Einlegen des Farbbandes gestaltet sich besonders einfach, wenn die beiden Gehäuseteile durch Steckverbindungselemente miteinander verbindbar sind. Um zu verhindern, daß die Gehäuseteile bei der Handhabung der Farbbandkassette unbeabsichtigt auseinanderfallen und das stark färbende Farbband irgendwo Flecken hinterläßt, sind die Steckverbindungselemente vorzugsweise so ausgebildet, daß die Gehäuseteile unlösbar miteinander verrastbar sind.

    [0016] Gemäß einer besonders einfachen Ausführungsform besteht jedes Paar von miteinander zusammenwirkenden Steckverbindungselementen aus einem an einem Gehäuseteil angeordneten Zapfen und einer an dem jeweils anderen Gehäuseteil angeordneten Einsteckfassung zur Aufnahme des Zapfens. Zapfen und Einsteckfassung können dabei so ausgebildet sein, daß sie sich beim Zusammenführen verformen und eine Trennung der Gehäuseteile ohne Zerstörung des Gehäuses verhindern. Die Herstellung der erfindungsgemäßen Farbbandkassette kann besonders einfach und preiswert dadurch erreicht werden, daß beide Gehäuseteile identisch ausgebildet sind. Wenn das Gehäuse beispielsweise aus Kunststoffspritzgußteilen hergestellt wird, genügt dann eine einzige Form zur Herstellung beider Gehäuseteile. Eine identische Ausbildung der Gehäuseteile ist beispielsweise bei einer Aufteilung des Gehäuses in der Weise möglich, daß jedes der Gehäuseteile zu der Deck- oder Bodenfläche eine Seitenwand und die mit dieser zusammenhängende Teilwand auf der Austrittsseite des Speicherraumes sowie das mit dieser Seitenwand zusammenhängende Bandrückhalte- und -führungselement umfaßt.

    [0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Neuerung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beiliegenden Figuren die Neuerung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen

    Figur 1 eine Draufsicht auf die neuerungsgemäßge Kassette mit schematisch angedeuteter Einspeichervorrichtung für das Farbband,

    Figur 2 eine Draufsicht auf eines der beiden identischen Gehäuseteile, aus denen die neuerungsgemäße Farbbandkassette besteht,

    Figur 3 einen Schnitt längs Linie III-III in Figur 2,

    Figur 4 einen Schnitt längs Linie IV-IV in Figur 2,

    Figur 5 einen Teilschnitt längs Linie V-V in Figur 1, und

    Figur 6 eine der Figur 1 entsprechende Draufsicht auf die neuerungsgemäße Farbbandkassette im Transportzustand.



    [0018] Die in der Fig. 1 dargestellte Farbbandkassette umfaßt ein allgemein mit 10 bezeichnetes Gehäuse mit einem Speicherraum 12 zur Aufnahme eines endlosen Farbbandes 14, das in dem Speicherraum 12 in einer Vielzahl von frei geformten Bandschleifen 16 gespeichert ist. Das Farbband 14 verläßt den Speicherraum 12 durch eine Austrittsöffnung 18 und wird in den Speicherraum 12 durch eine Eintrittsöffnung 20 mittels einer Einspeicher- oder Transportvorrichtung wieder eingeführt, die allgemein mit 22 bezeichnet ist. Zwischen Austrittsöffnung 18 und Eintrittsöffnung 20 durchläuft das Farbband 14 unter Bildung einer Möbiusschleife ein nicht dargestelltes Druckwerk.

    [0019] Der Speicherraum 12 wird begrenzt von einer Bodenplatte 24 (Fig. 5), einer parallel zu dieser verlaufenden Deckplatte 26, Seitenwänden 28, die senkrecht zu Bodenplatte 24 und Deckplatte 26 zwischen diesen im wesentlichen parallel zueinander verlaufen, und auf der Austrittsseite des Speicherraumes 12 von zwei zwischen Bodenplatte 24 und Deckplatte 26 verlaufenden, die spaltförmige Austrittsöffnung 18 zwischen sich definierenden Querwände 30. Auf der Eintrittsseite ist der Speicherraum 12 im wesentlichen offen bis auf zwei Bandrückhalte- und -führungselemente 32, die an dem eintritsseitigen Ende jeder Seitenwand 28 angeordnet sind und sich jeweils senkrecht zu der jeweiligen Seitenwand 28 über weniger als die halbe Breite des Speicherraums 12 erstrecken.

    [0020] Nahe dem in Fig. 1 oberen Ende des Speicherraumes 12 in einem geringen Abstand von den Querwänden 30 ist sowohl an der Bodenplatte 24 als auch an der Deckplatte 26 jeweils eine Schwelle oder Rippe 34 angeordnet, die sich senkrecht zu den Seitenwänden 28 an einander gegenüberliegenden Stellen der Bodenplatte 24 und der Deckplatte 26 quer zur allgemeinen Förderrichtung des Farbbandes 14 erstrecken. Während der Abstand zwischen der Bodenplatte 24 und der Deckplatte 26 etwas größer ist als die Breite des Farbbandes 14, ist die Höhe der Schwellen 34 so bemessen, daß ihr gegenseitiger Abstand wesentlich geringer als die Breite des Farbbandes 14 ist.Sie bilden somit für die von der Eintrittsöffnung 20 her zur Austrittsöffnung 18 hin geschobenen Farbbandschleifen 16 ein Hindernis, an dem sich die Farbbandschleifen stauen. Das ermöglicht das Einschieben von Farbbandschleifen in den Speicherraum 12 mit einem erheblichen Druck, so daß eine große Menge an Farbband in dem Speicherraum 12 gespeichert werden kann, ohne daß die Bandschleifen dabei gegen die Querwände 30 gepreßt werden und die Austrittsöffnung 18 verstopfen. Wenn der Bandstaudruck sehr groß wird, wird die unmittelbar an den beiden Schwellen 34 anliegende Bandschleife zusammengeknickt und zwischen den beiden Schwellen 34 hindurchgedrückt, so daß eine einzelne Schleife 16 in dem Raum zwischen den Querwänden 30 und den Schwellen 34 liegt. Diese Schleife kann dann leicht aus der Austrittsöffnung 18 herausgezogen werden, ohne daß dazu viel Kraft aufgewendet werden muß.

    [0021] Auch wenn die unmittelbar an den Schwellen 34 anliegende Bandschleife 16 nicht von den nachdringenden Bandschleifen zwischen den Rippen 34 hindurchgedrückt wird, so kann sie doch mit einem sehr geringen Kraftaufwand zwischen den beiden Rippen 34 hindurchgezogen werden. Auf alle Fälle ist dieser Kraftaufwand sehr viel geringer, als die Zugkraft, die man benötigen würde, um das Farbband bei einem unmittelbaren Anstau der Farbbandschleifen an der Austrittsöffnung 18 aus dieser herauszuziehen.

    [0022] Das Herübergleiten einer Farbbandschleife über die Schwellen 34 wird dadurch erleichtert, daß diese auf den 10 einander zugewandten Seiten ein halbkreisförmiges Querschnittsprofil aufweisen (Fig. 5). Gleichzeitig wird dadurch auch das Band geschont.

    [0023] Wie man in Fig. 3 erkennt, geht jede Schwelle 34 von einer der Seitenwände 28 aus und erstreckt sich nur bis in die Nähe der anderen Seitenwand 28, wobei die beiden Schwellen 34 von den einander entgegengesetzten Seitenwänden ausgehen. Dadurch ist in unmittelbarer Nähe der beiden Seitenwände 28 der Abstand zwischen Bodenplatte 24 und Deckplatte 26 jeweils nur um eine Rippenhöhe vermindert. Dadurch wird auch der dem Farbband durch die Schwellen 34 entgegengesetzte Widerstand verringert. Bei den meisten Farbbandschleifen 16 befindet sich der Bereich mit dem geringsten Krümmungsradius unmittelbar an einer der Seitenwände 28. In diesem Bereich ist das Farbband gegen ein Durchknicken relativ steif, so daß man einen größeren Widerstand überwinden muß, wenn man das Farbband zwischen den Schwellen 34 hindurchziehen will. Da jedoch in unmittelbarer Nähe der Wand praktisch nur eine Schwelle vorhanden ist, wird dieser Effekt wieder ausgeglichen. Um ein Hängenbleiben des Farbbandes an irgendwelchen scharfen Kanten zu vermeiden, ist dabei das freie Ende 36 der jeweiligen Schwelle 34 abgeschrägt (Fig. 3).

    [0024] Die in Fig. 1 angedeutete Bandtransportvorrichtung 22 umfaßt zwei Transportrollen 38 und 40, zwischen denen das Farbband 14 hindurchläuft. Die Bandrückhalte- und -führungselemente sollen dabei verhindern, daß sich das Farbband 14 um die Transportrollen 38 oder 40 herumwickelt. Gleichzeitig sollen sie dafür sorgen, daß das Farbband 14 einwandfrei unter Bildung der Bandschleifen 16 in den Speicherraum 12 eingeführt wird. Dazu sind die Elemente 32 in der aus der Fig. 4 ersichtlichen Weise ausgebildet, so daß sie in eine umlaufende Nut 42 bzw. 44 der Transportrollen 38 bzw. 40 eingreifen können. Nahe ihren freien Enden auf der jeweils dem Speicherraum 12 zugekehrten Seite weisen die Elemente 32 jeweils eine Einweisungsfläche 46 auf, deren Krümmungsradius im wesentlichen mit dem Krümmungsradius der jeweiligen Transportrolle übereinstimmt.

    [0025] Befindet sich die Kassette in ihrer in Fig. 6 dargestellten Transportstellung, so dienen die Elemente 32 zum Festhalten eines elastisch biegsamen Sicherungsstreifens 48, der in der in Fig. 6 dargestellten Weise in den Speicherraum 12 eingeführt wird und sich vor die Einlaßöffnung 20 legt, so daß der Speicherraum 12 durch den Sicherungsstreifen 48 im wesentlichen dicht abgeschlossen ist. Dadurch wird ein Herausfallen von Farbbandschleifen aus dem Speicherraum 12 während des Transportes der Farbbandkassette sowie ein Eintrocknen der Farbe des Farbbandes bei längerer Lagerungszeit vermieden. Wird dagegen der Sicherungsstreifen 48 unmittelbar vor der Benutzung der Farbbandkassette aus dem Speicherraum 12 herausgezogen, so verhindern die Elemente 32 ein Herausschnellen der unter einem gewissen Staudruck stehenden Bandschleifen 16 aus dem Speicherraum.

    [0026] Wie man in den Figuren erkennt, stehen die Bodenplatte 24 und die Deckplatte 26 etwas über die Seitenwände 28 über, so daß ein dreiseitig begrenzter, nach außen hin offener Raum entsteht. In diesen Raum wird das zwischen Austrittsöffnung 18 und Eintrittsöffnung 20 außerhalb des Speicherraums 12 verlaufende Stück des Farbbandes 14 beim Transport eingelegt, so daß es nicht beschädigt werden kann.

    [0027] Neuerungsgemäß besteht das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse aus zwei Gehäuseteilen 50, von denen jedes eine Bodenfläche 24 oder Deckfläche 26, eine Seitenwand 28, eine Querwand 30, ein Bandrückhalte- und -führungselement 32 sowie eine Rippe 34 umfaßt. Die beiden Gehäuseteile 50 werden miteinander durch Steckverbindungselemente verbunden. Hierzu weist jedes Gehäuseteil 50 eine an der Seitenwand 28 nahe dem eintrittsseitigen Ende derselben und eine im Winkel zwischen der Seitenwand 28 und der Querwand 30 angeordnete Einsteckfassung zur Aufnahme eines an einer entsprechenden Stelle des anderen Gehäuseteiles 50 angeordneten Zapfens 54 auf. Dreht man das in Fig. 2 dargestelle Gehäuseteil 50 um eine in der Zeichenebene liegende vertikale Achse, so daß die Bodenplatte oder Deckplatte oben liegt und setzt das so angeordnete Gehäuseteil 50 auf ein weiteres Gehäuseteil 50 in der in Fig. 2 dargestellten Lage, so erkennt man; daß sich daraus das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse herstellen läßt. Der außerordentliche Vorteil dieser Ausbildung der Gehäuseteile 50 liegt darin, daß man zu ihrer Herstellung nur ein Werkzeug benötigt, was den Herstellungspreis der Farbbandkassette erheblich verringert. So können die Gehäuseteile als einfache Spritzgußteile aus einem vorzugsweise transparenten Kunststoff hergestellt werden. Nach dem Einlegen des Farbbandes 14 werden die beiden Gehäuseteile mit Hilfe der Steckverbindungselemente 52, 54 zusammengesteckt und gegeneinandergepreßt. Bei einer etwas konischen Ausbildung der Zapfen 54 und einer komplementären konischen Form der Aussparungen in den Einsteckfassungen 52 läßt sich durch einen entsprechenden Druck auf die beiden Gehäuseteile eine feste Verbindung zwischen diesen beiden erreichen.

    [0028] Die neuerungsgemäße Farbbandkassette ist einfach und preiswert herzustellen und besitzt bei geringen Außenabmessungen ein hohes Bandspeichervermögen.


    Ansprüche

    1. Auswechselbare Farbbandkassette für Druckwerke, umfassend ein Gehäuse (10) mit einem von einer im wesentlichen ebenen Bodenfläche (24), einer zu dieser im wesentlichen parallelen Deckfläche (26) und im wesentlichen senkrecht zu Deck- und Bodenfläche (26 bzw. 24) verlaufenden Seitenwänden (28) eingeschlossenen Speicherraum (12) zur Aufnahme eines endlosen Farbbandes (14) in einer Vielzahl von frei formbaren Schleifen (16) sowie mit einer Eintritts- und Austrittsöffnung (20 bzw. 18) für das Farbband (14), wobei der Abstand zwischen Deck- und Bodenfläche (26 bzw. 24) geringfügig größer ist als die Breite des Farbbandes (14) und wobei an einander gegenüberliegenden Stellen der Deckfläche (26) und der Bodenfläche (24) zwischen der Eintritts-und der Austrittsöffnung (20 bzw. 18) quer zur allgemeinen Durchlaufrichtung des Farbbandes (14) durch den Speicherraum (12) gerichtete Schwellen (34) ängeordnet sind, deren Abstand voneinander geringer ist als die Breite des Farbbandes (14), dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwellen (34) nahe dem austrittsseitigen Ende des Speicherraumes (12) angeordnet sind.
     
    2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Schwellen (34) ausgehend von je einer der beiden einander gegenüberliegenden Seitenwände (28) des Gehäuses (10) jeweils bis zu einer Stelle nahe der jeweils anderen Seitenwand (28) erstrecken.
     
    3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwellen (34) jeweils einstückig mit der Deckfläche (26) bzw. Bodenfläche (24) hergestellt sind.
     
    4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwellen (34) an den einander zugekehrten Flächen ein halbkreisförmiges Querschnittsprofil aufweisen.
     
    5. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Speicherraum (12) auf der Austrittsseite begrenzende Gehäusewand von zwei einen Bandaustrittsspalt (18) zwischen sich definierenden Teilwänden (30) gebildet ist.
     
    6. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) auf der Eintrittsseite im wesentlichen offen ist und daß an dem eintrittsseitigen Ende jeder Seitenwand (28) ein Bandrückhalt- und -führungselement (32) angeordnet ist, das sich im wesentlichen senkrecht zur jeweiligen Seitenwand (28) über weniger als die Hälfte der Breite des offenen Speicherraumendes erstreckt.
     
    7. Farbbandkassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Bandrückhalt- und -führungselement (32) nahe seinem freien Ende auf der dem Speicherraum (12) zugekehrten Seite eine Bandeinweisungsfläche (46) aufweist.
     
    8. Farbbandkassette nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandrückhalt- und -führungselemente (32) sich nur über einen Teil der Höhe des Gehäuses (10) erstrecken.
     
    9. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfläche (26) und die Bodenfläche (24) nach außen über die Seitenwände (28) vorstehen.
     
    10. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundfläche des von den Seitenwänden (28), den Schwellen (34) und den Bandrückhalt- und -führungselementen (32) begrenzten Speicherraumes (12) im wesentlichen rechteckig ist.
     
    11. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) sowohl bezüglich einer senkrecht zur Deckfläche (26) und Bodenfläche (24) in der Mitte zwischen den Seitenwänden (28) verlaufenden vertikalen Längsmittelebene als auch bezüglich einer parallel zur Deckfläche (26) und Bodenfläche (24) in der Mitte zwischen diesen verlaufenden horizontalen Mittelebene im wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist.
     
    12. Farbbandkassette insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) aus mindestens zwei Gehäuseteilen (50) besteht, von denen eines eine der beiden Grundflächen (Bodenfläche 24, Deckfläche 26) und das andere die jeweils andere Grundfläche umfaßt.
     
    13. Farbbandkassette nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (50) durch Steckverbindungselemente (52, 54) miteinander verbindbar sind.
     
    14. Farbbandkassette nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (50) durch die Steckverbindungselemente (52, 54) unlösbar miteinander verbindbar sind.
     
    15. Farbbandkassette nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Paar von miteinander zusammenwirkenden Steckverbindungselementen einen an einem der Gehäuseteile (50) angeordneten Zapfen (54) und eine an dem jeweils anderen Gehäiseteil (50) angeordnete Einsteckfassung (52) zur Aufnahme des Zapfens (54) aufweist.
     
    16. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (50) identisch ausgebildet sind.
     
    17. Farbbandkassette nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Gehäuseteile (50) zu der Grundfläche (24 bzw. 26) eine Seitenwand (28) und die mit dieser zusammenhängende Teilwand (30) auf der Austrittsseite des Speicherraums (12) sowie das mit der Seitenwand (28) zusammenhängende Bandrückhalt- und -führungselement (32) umfaßt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht