(19)
(11) EP 0 009 016 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.1980  Patentblatt  1980/06

(21) Anmeldenummer: 79890028.8

(22) Anmeldetag:  23.08.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 4/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 04.09.1978 AT 6365/78

(71) Anmelder: Lex, Franz
A-8020 Graz (AT)

(72) Erfinder:
  • Lex, Franz
    A-8020 Graz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Reinigungsgerät für Jalousien


    (57) im vorliegenden erfindungsgemässen Reinigungsgerät für Jalousien werden die Jalousienelemente durch mindestens zwei diese beiderseits umfassenden, vorteilhaft mit flacher Querschnittsform ausgebildeten und der Krümmung dieser angepassten Reinigungskörper (1', 1 "), welche durch ein Antriebssystem (5) eine vibrierende oder schwingende Reinigungsbewegung in beliebiger Richtung auf diese übertragen, gereinigt.
    Diese mit den verschiedensten zur Reinigung geeigneten Materialien (42) auszustatteten und leicht austauschbaren Reinigungskörper sind in besonders vorteilhafter Weise zangenförmig öffnend und durch eine Feder (8, 38) zueinander andrückbar ausgebildet. Weiterhin ist für den Antrieb bevorzugt nur ein Antriebsteil (2) vorgesehen, wobei durch diesen sowohl beide. als auch nur ein Reinigungskörper direkt antriebbar sind bzw. ist.
    Angetrieben wird das Schwingungssystem entweder durch einen Elektromagneten (6, 7) oder von einem Elektromotor (20), bevorzugt mit Niederspannung Für eine kontinuierliche Reinigung ist ein Reinigungsmittelbehälter (44) und ev. auch ein Auffangbehälter für Schmutzwasser am Gerät anbringbar vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindungbezieht sich auf ein Reinigungsgerät für Jalousien, vorzugsweiseals Handgerät ausgebildet, bestehend einem Gahfuse mit einem von diesem umschlossenen elektrisch betriehenenAntriehssystemfür mindestens zwei in diesem bevorzugt enstauschbar angeordneten das Jalousienelament beidersaits umfassenden Reinigungskörper.



    [0002] Als wesentlicher Nachteil dieser Konstruktion ist hervorzuheben, die rotierend angetriebenen walzenbürsten den von der Jalousie entfernten Schmutz zusammen mit dem Reinigungsmittel tangential wegschleudern, so daβdieselben besttmäglichst mit einer Abdechung umgeben und mit einer Absaugeinrichtung versehen werden müβen, um eine Verunreinibungdes Arbeitsplatzes Diese notwendige Abdeckung behindert das Einführen der Reinigungskörper zwischen den Jalousien underschwert die Reinigung derselben an jenen Stellen, wo die einzelnen Jalousienelemente durch senkrecht verlaufende Verbindungsschnürre zusammengehalten werden, während durch diese auch die Enden der Jalousien, z.B. bei Vorhandensein von Mauernschen, zur Reinigung schwer zuerfassen sind Der erforderliche Anschluß an eine Absaugeinrichtung bedeutet für ein Handgerät eine zusätzliche Beeinträchtigung der Handhabung. Auβerdemsind zusammenstehend angeordnete walzenförmige Reinigungsbürsten nicht ohne Gefahr einer Beschädigung der Jalousien in das gebogene und dünne Jalousienelement einzuführen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile der bisher bekannten Vorrichtung zu beseitigen und ein Reinigungsgerät der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß eine Reinigung von Jalousien ohne Behinderung und Beschädigungderselben ermöglicht wird und eine solche auchin ihrer gesamten Länge gewährleistet ist. Ein weiterer Zweck derselben ist eine Vereinfachung des Antriebes.

    [0004] Erfindungsgemäβ wird dies dadurch erreicht, daβ. die Reinigungskörper mit einem Antriebssystem verbunden sind, durch welches auf dem (den) zu reinigender Jalousienelement (en) eine vibrierende oder schwingendeReinigungsbewegung übertragbar vibrierende oder schwingende Reinigungsbewegung übertragbar ist.

    [0005] Dadurch ist es nun möglich, die . Reinignungskörper ohne eine die Reinigungsarbeit behindernde Abdeckungauszubilden, da die schwingende Reinigungsbawegung eine Verunreini rung des Arbeitsplatzes weitgehendst ausschlieβt Dieser Antrieb gestattet weiters in vorteilhafter Weise eine Ausbildung der Reinigungskörper zu einer flachen Querschnittform, d.h. mit niedriger Bauhöhe, welche auβerdem mit verschiedenen zur Reinigung geeigneten Materialien, wie z.B. Schaumstoffen, Filz, Kunststoffgeweben, Felle, Bürsten usw. versehen sein können.

    [0006] In einer weiteren erfindungsgemäβen Ausführung ist vorgesehen, daß das Antriebssystem elektromagnetisch angetrieben ist. ,

    [0007] In einer anderen weiteren erfindungsgemäβen Ausführung ist vorgesehen, daß das Antriebsystem elektromotorisch angetrieben ist.

    [0008] Die vibrierende bzw. schwingende Bewegung der Reinigungskörper kann beliebig gerichtet zur Oberfläche Der Jalousieelemente ausgeübt werden wobei auch die Bewegung beider zueinander nicht unbedingt gleich gerichtet sein muß.

    [0009] Eine Vereinfachung, des Antriebssystems gegenüber der bisher bekannten Ausführung ist gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung danngegeben, wenn dieses so ausgebildet ist, daβ für die Übertragung der Reinigungsbewegung für beide Reinigungskörper nur ein Antriebsteil vorgesehen ist.



    [0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsformder Erfindung mit elektromagetischen Antrieb ist vorgesehen, daß das Antrieebs_ system aus einem am Gehäuse drehbar gelagerten, antriehssei.- tig mit dem Anker des Elektromagneten und gegenüberliegend mit dem Reinigungskörper versehenen hebelförmigenAntriebsteil gebildet ist.

    [0011] Gemäβ einer bevorzugten Ausführugsformder Erfindung mit elektromotorischen. Antrieb ist vorgesehen daβ das Antriebssystem aus einem vom Antriebsmotor angetriebenen Exzenter und einem am Gehäuse schwenkbar gelagerten, den Reinigungskörper aufnehmenden oder als solchen ausgeführtenAntriebsteil gebildet ist, welche zueinander vorzugsweise so angeordnet sind, daß der Exzenter in eine schlitzförmige Ausnehmung des Antriebsteiles eingreift. Der Exzenter kann entweder direkt auf der Achse des Antriebsmotors oder auch auf einem von diesem angetriebenen Stirnrad angeordnet sein, wobei dieses zur Erzielung einer zusätzlichen Reinigungsbewegung auch mit einer schrägen oder wellenförmigen Oberfläche ausgebildet sein kann. In diesen Fall ist es zweckmäßig den Exzenter am angetriebenen Zahnrad in Form einer exzentrischen Vertiefung auszubilden, in welcher der schwenkbar gelagerte Antriebsteil eingreift.



    [0012] Um einen für die Reinigung gewünschten gleichmäßigen Anpressdruck beider Reinigungskörper zu erzielen, kann gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung vorgesehen sein, beide Reinigungskörper durch eine Feder gegeneinander andrückbar auszubilden.

    [0013] Eine andere sehr vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Reinigungskörper einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen und der Krümmung der Jalousie angepasst sind.

    [0014] In einer weiterer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, vorzugsweise den oberhalb angeordneten Reinigungskörper mit einem Kanal zu versehen und diesen mit einem an der Vorrichtung anbringbaren Reinigungsmittelbehälter zu verbinden.

    [0015] In manchen Fallen ist auch die Anbringung eines kleinen Auffangbehälters für abtropfendes Schmutzwasser im Bereich des unteren Reinigungskörper, vom Vorteil. Hiefür kann auch der hohlförmig ausgebildete Handgriff Verwendung finden. Geräte für eine gewerbsmäßige Benützung können auch mit einer Absaugeinrichtung versehen, oder zum Anschluß an einer solchen ausgebildet sein.

    [0016] Die Erfinfdung wird an Hand zweir Aunfiihrungsbeispiele nnäher erläutert: es zeigen: Fig 1 einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung nach der Erfindung mit elektromagnetischen Antrieb und Fig . 2 einen Längsschnitt durch eine solche mit elektromotorischen Antrieb.



    [0017] diesem befestigt angeordnet ist der Magnetkern 7 eines Elektromagneten, welcher seine Stromzuleitung durch das Netzkabel 11 erh'-lt und durch einen Ein- und Ausschalter 12 betätigt wird. An dem Magnetanker 6 ist der Antriebshebel 2 befestigt, welcher auf einem am Geh=wse 5 befestigten Lagerbolzen 4 gabelförmig ausgebildet und drehbar gelagert ist. Die Verlänerung des winkelförmigen Antriebshebels 2 ist U-förmig aufgebogen in dem der Reiniungskörper 1' austauschbar eingeschoben ist und durch eine Sicherung 13 gehalten wird. Ein am Gehäuse 5 befestigter Dämpfungsteil 9 soll ein Übertragen der Vibration auf dieses verhindern. Ebenfalls drehbar auf dem Lagerbolzen 4 uzw. zwischen den gabelförmi ausgebildenen Antriebshebel 2 ist ein Trägerteil 3 für die Aufnahme des Reinigungskörpers 1" gelagert, welcher auf der Antriebsseite zugekehrt abgewinkelt und an das Gehäuse 5 durch eine Feder 8 auf einem Dämpfungsteil 9 gedrückt wird

    [0018] Die Anordnung der Feder 8 ist so getroffen, daβ dieselbe sowohl zum Öffnen des Magneten dient, als auch den Anpressdruck der Reinigungskörper 1', 1" gegeneinander gewährleis- tet. Der Antriebsseite gegenüberliegend ist der Trägerteil 3 wieder U-förmig zur auswechselbaren Aufnahme des Reinigungs- körpers 1" ausgebildet und mit einer Sicherung 13 gegen Herausfallen desselben versehen. Der Trägerteil 3kann durch einer Hebel 10, zwecks leichteren Einführen der Reinigungskörper zwischen den Jalousien, abschwenkbarkbar geöffnet werden. Der Reinigungskörper 1' ist mit einen Kanal 18 versehen, welcher durch eine Verbindungsleitung 45 und einem Absperrventil46 mit einen Reinigungsmittelbehälter 44 verbunden ist. Durch eine Dichtung 16 ist der Antriebsteilgegenüber dasinnere des Gehäuse 5 abgedichtet. zwecck gerweise in ihrem Aufnahmeköroer aufgeklebt, können aber. mäβigerweise in ihrem Aufnahmekörperaufeklebt,konnen aber auch eingeschoben sein. Der Antrieb für den

    ist in diesem Beispiel so ist in diesem Beispiel so ausgebikdet, daβ dieser eine vihrierende Reinigungsbewegung Senkrecht zurObarflächee der zu reinjrenden Jalousie ausübt wird nun der Elektromennet um 90 grad versetzt im Gehäse angeordnet, so daβ der Laver bolzen 1 eine senkrechte enkrechtes LakT cinnimmt , lst impr ist mitgeringer Abänderung mit dieser Vorrichtung auctauch eine schwingrende eine hin- und hergehende Reinigungsbewegung parallel zur Oberfläche der Jalousie möglich. Der Antrieb kann auch für beide Reinigungskörper z.B. durch einen doppelseitig wirkenden Magneten, ausgebildet sein.

    [0019] Die in Fig.' 2 dargestellte Ausführungsform der Erfindung zeigt eine Ausbildung des Jalousieenreinigungsgerätes mit elektromotorischen Antrieb. In dem aus einem Stück, mit Außnahme der Rückseite, teilweise als Handgriff ausgebildeten Gehäuse 5 ist ein Elektromotor 20 befestigt angeordnet, dessen Achse mit einem, mit einer Schwungmasse ausgebildeten Ex- zenter 25 versehen ist. Dieser Exzenter greift in eine schlitzförmige ausgebildete Vertiefung des im Gehäuse 5 drehbar auf Bolzen 30 gelagerten Reinigungskörper 1 ' ein. wodurch dieser in eine seitlich hin- und hergehende Schwingun versetzt wird. Der Reinigungskörpe 1" ist am Gehäuse 5 auf Bolzen 37 schwenkbar angeordnet und wird durch eine Andruckfeder 38 gegen den Reinigungskörper 1' gedrückt. Gegebenenfalls kann diese Andruckfeder 38 auch einstellbar ausgeführt werden. Die Reinigungskörper 1' und 1" sind wieder mit einem Reinigungsteil 42, welcher aus den verschiedensten Materialien bestehen kann versehen. Der Reinigungskörper 1' ist mit einem Kanal ausgebildet und über eine Verbindungsleitung 45 und einem Absperrventil 16 mit einem Reinigungsmittelbeh lter 44 verbunden. An dem Gerät ist ein Ein- und Ausschalter 40 für den Antriebsmotor 20 angebracht. Der Antrisbsmotor 20 kann über aufladebaren Batterien 39 betrieben werden dessen Ladegeräte_ stecker mit 41 bezeichnet ist. Selbstverständlich kann der Antriebsmotor auch mit netzsparnuns direkt oder. über einem Niederspannungstrafo betrieben sein.




    Ansprüche

    1. Reinigungsgerät für Jalousien, vorzugsweise als Handge- rät ausgebildet, bestehend aus einem Gehäuse mit einem von diesem umschlossenen, elektrisch betriebenen Antriebssystem für mindestens zwei in diesem bevorzugt austauschbar angeordneten, das Jalousienelement beiderseits umfassenden Reinigungskörper, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungskörper (1, l") mit einem Antriebssystem verbunden sind, durch welches auf dem (den) zu reinigenden Jalousienelement(en) (17) eine vibrierende oder schwingende Reinigungsbewegung übertragbar ist.
     
    2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurchgakennzeichnet, daß das .Antriebssystem elektromagnetisch (7) angetrieben ist. 3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daβ das Angtriebssystem elektromatorisck (20) anget ieben ist.


     
    6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssystem aus einem von Antriebsmotor (20) angetrieben Exzenter (25) und einem am Gehäuse (5) schwenkbar gelagerten, den Reinigungskörper ( 1' ) aufnehmenden oder als solchen ausgeführten Antriebsteiles gebildet ist, welche zueinander vorzugsweise so angeordnet sind, daß der Exzenter (25) in eine schlitzförmige Ausnehmung des Antriebsteiles (1') eingreift,
     
    7. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß insbesonders der weitere gegenüberliegend angeordnete Reinigungskörper (1"), vorzugsweise am Gehäuse (5) der Vorrichtung gelagert und durch einen Hebel (10, 1") bedienend, abschwenkbar bzw absenkbar ausgebildetist
     
    8. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daβ die Reinigungskörper (1, 1"), durch eine Feder (8, 38) gegeneinander andrückbar ausgehildet sind.
     
    9. Reinigungsgericht nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeishnet daß die Reinigungskörper (1, 1" ), einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen und der Krümmung der Jalousie (17) angepasst sind.
     
    10. Reinigunsgerit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise der Reinigungskörper (1') mit einem Kanal (18) versehen ist, welcher mit einem an diesem anbringberen Reinigungsmittelbehälter (44) verbunden ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht