(19)
(11) EP 0 009 213 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.01.1982  Patentblatt  1982/03

(21) Anmeldenummer: 79103433.3

(22) Anmeldetag:  13.09.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F04C 13/00, F04C 29/04

(54)

Flüssigkeitsringverdichter- oder Vakuumpumpen-Aggregat

Liquid ring compressor or vacuum pump arrangement

Agrégat de compresseur ou pompe à vide à anneau fluide


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT SE

(30) Priorität: 26.09.1978 DE 2841906

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.04.1980  Patentblatt  1980/07

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Ramm, Claus, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 28 (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Flüssigkeitsringverdichter- oder vakuumpumpen-Aggregat nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein Aggregat der genannten Art ist aus der DE-B-27 31 451 bekannt, bei dem die einzelnen Komponenten in miteinander unmittelbar aneinandergrenzenden Gehäusen angeordnet sind und von aussen nur insgesamt vier Leitungen für Gas- und Betriebsflüssigkeit angeschlossen werden müssen.

[0003] Bei der bekannten Anordnung ist der Flüssigkeitsabscheider Teil eines als Motorgehäuse ausgebildeten Verteilers für Gas und Betriebsflüssigkeit und daher in seiner Grösse und räumlichen Zuordnung zum Schaufelrad festgelegt und ausserdem sind die Anschlüsse für Gas und Betriebsflüssigkeit am Verteiler konzentriert, so dass sich gewisse Aufstellungs- und Montageschwierigkeiten bei Verlegung der äusseren Rohrleitungen und wegen der Erstreckung aller Teile in Richtung der Motorwelle ergeben können. Ausserdem ist die Grösse und Gestalt des Flüssigkeitsabscheiders relativ klein bemessen, so dass er als Vorratsbehälter und zur Aufnahme eines Wärmetauschers nicht geeignet ist, was für Anwendungen mit Kreisschaltung der Betriebsflüssigkeit notwendig wäre.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Aggregat der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem ein in seiner Grösse nicht durch Konstruktionsmerkmale des Verteilers beeinflusster und in seiner Grösse beschränkter Abscheide-, Kühl- und Vorratsbehälter austauschbar ist, bei dem unter Fortfall eines mit dem Motorgehäuse einstückigen Verteilers die Anschlussmöglichkeiten für Gas und Betriebsflüssigkeit variierbar sind und die Länge des Aggregats in Richtung der Motorwelle allein durch das Gehäuse für den Verdichter bzw. die Vakuumpumpe und die Motorgrösse bestimmt werden kann und bei dem eine Kreisschaltung der Betriebsflüssigkeit möglich ist.

[0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

[0006] Eine besonders kompakte Ausgestaltung der Erfindung ist Gegenstand des Patenanspruchs 2, die als ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend erläutert ist. Es zeigen

Fig. 1 ein Verbindungsschema der Teile des Gegenstandes der Erfindung,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in perspektivisch vereinfachter Darstellung.



[0007] Die beiden quaderförmigen Gehäuseblöcke I und 11 weisen auf den einander zugewandten ebenen Aussenseiten la und lIa jeweils sich deckende Verbindungsöffnungen 1, 2 und 3 auf, die durch ein Verbindungsteil KT nach aussen abgedichtet und mit durch Innenwände begrenzten Kanälen A', B', C' im Gehäuseblock I bzw. A", B", C" im Gehäuseblock 11 in Verbindung stehen. Der Kanal A' ist mit der Saugseite und der Verbindungsöffnung 1, der Kanal B' mit der Druckseite des Flüssigkeitsringverdichters bzw. der -vakuumpumpe P und der Verbindungsöffnung 2, der Kanal C' mit der Verbindungsöffnung 3, einem Wärmetauscher WT1 für den Elektromotor M sowie dem Flüssigkeitsabfluss KWA im Gehäuseblock I verbunden. Der Kanal A" ist mit der Verbindungsöffnung 1 und über einen Wärmetauscher WT2 für die Betriebsflüssigkeit mit dem Abluss des Flüssigkeitsabscheiders A, der Kanal B" mit der Verbindungsöffnung 2 und dem Einlass des Flüssigkeitsabscheiders sowie der Kanal C" mit dem Flüssigkeitszufluss KWE, dem Wärmetauscher WT2 für die Betriebsflüssigkeit und der Verbindungsöffnung 3 im Gehäuseblock 11 verbunden. Die Kanäle A', A" und B', B" schliessen den gestrichelt gezeichneten Betriebsflüssigkeitskreislauf BF. Ausserdem ist der Verdichter bzw. die Vakuumpumpe P saugseitig mit einem Gaseinlass GE im Gehäuseblock I, der Auslass des Flüssigkeitsabscheiders A mit dem Gasauslass GA im Gehäuseblock II verbunden.

[0008] Der Flüssigkeitszufluss KWE ist an der Stirnseite und der Gasauslass GA an der Oberseite des Gehäuseblocks 11, der Flüssigkeitsabfluss KWA an der Seitenwand und der Gaseinlass GE an der Oberseite des Gehäuseblocks 1 angebracht, so dass sich die äusseren Zu- und Ableitungen für Gas und Kühlflüssigkeit nicht im Wege stehen und sich die Baulänge des Aggregats lediglich durch den Flüssigkeitsabscheider samt Wärmetauscher im Gehäuseblock 11 und durch die Pumpe bzw. den Vakuumverdichter P sowie den Elektromotor M samt Wärmetauscher WT1 im Gehäuseblock 1 bestimmt. Die Auslegung des Abscheide- und Vorratsraumes A sowie des Wärmetauschers WT2 kann unabhängig von den räumlichen Gegebenheiten des Gehäuseblockes 1 erfolgen. Die ebenen fluchtenden Unterseiten beider Gehäuseblöcke lassen eine einfache und sichere Montage auf einer gemeinsamen Unterlage zu.


Ansprüche

1. Flüssigkeitsringverdichter- oder -vakuumpumpen-Aggregat mitflüssigkeitsgekühltem Elektromotor (M) zum Antrieb des Schaufelrades sowie einem Flüssigkeitsabscheider (A), wobei die einzelnen Komponenten in aneinandergrenzenden, durch Innenwände in Kammern unterteilten Gehäusen angeordnet sind, die rohrleitungsfrei nach aussen abgedichtet untereinander verbunden eine Einheit bilden, die lediglich vier äussere Anschlüsse für Gasein- und -auslass sowie Flüssigkeitszu- und -abfluss aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse für den Verdichter bzw. die Vakuumpumpe (P) mit dem Gehäuse für den flüssigkeitsgekühlten Elektromotor (M) einen ersten Gehäuseblock (I) bildet, der einen mit der Saugseite des Verdichters bzw. der Vakuumpumpe (P) verbundenen äusseren Gaseinlass (GE) und einen äusseren Kühlflüssigkeitsabfluss (KWA) sowie eine ebene Aussenseite (la) mit Verbindungsöffnungen (1, 2, 3) für Gas und Flüssigkeit aufweist, die mit entsprechenden Verbindungsöffnungen (1, 2, 3) in einer ebenen Aussenseite (Ila) eines zweiten Gehäuseblocks (11) abgedichtet (KT) verbunden sind, der seinerseits einen als Kühl-und Vorratsbehälter ausgebildeten Flüssigkeitsabscheider (A) und einen Wärmetauscher (WT2) für die Betriebsflüssigkeit (BF) sowie einen mit dem Auslass des Flüssigkeitsabscheiders (A) verbundenen äusseren Gasauslass (GA) und einen äusseren Kühlflüssigkeitszufluss (KWE) aufweist und dass beide Gehäuseblöcke durch Innenwände gebildete Kanäle (A', B', C'; A", B", C") enthalten, von denen zwei erste Kanäle (C', C") den Kühlflüssigkeitszufluss (KWE) über den Wärmetauscher (WT2) für die Betriebsflüssigkeit (BF), die Verbindungsöffnung (3) und den Wärmetauscher (WT1) für den Elektromotor (M) mit dem Kühlflüssigkeitsabfluss (KWA) verbinden, zwei weitere Kanäle (B', B") den Einlass des Flüssigkeitsabscheiders (A) über die Verbindungsöffnung (2) mit der Druckseite des Verdichters bzw. der Vakuumpumpe (P) verbinden und noch zwei weitere Kanäle (A', A") den Abfluss des Flüssigkeitsabscheiders (A) über den Wärmetauscher (WT2) für die Betriebsflüssigkeit (BF) und eine der Verbindungsöffnungen (1) mit der Saugseite des Verdichters bzw. der Vakuumpumpe (P) verbinden, so dass die genannten weiteren Kanäle (A', A", B', B") einen geschlossenen Betriebsflüssigkeitskreislauf bilden.
 
2. Flüssigkeitsringverdichter- oder -vakuumpumpen-Aggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseblöcke (I, 11) von quaderförmiger Gestalt sind und die Gasein- bzw. -auslässe (GE, GA) jeweils auf der Oberseite, die Kühlflüssigkeitszu- und -abflüsse (KWE, KWA) jeweils seitlich angeordnet sind.
 


Revendications

1. Ensemble à compresseur ou à pompe à vide à circuit de liquide, comprenant un moteur (M) électrique refroidi par du liquide et destiné à entraîner la roue à aubes, ainsi qu'un séparateur (A) de liquide, les divers composants étant placés dans des enveloppes adjacentes, qui sont subdivisées en chambres par des cloisons intérieures et qui, reliées entre elles sans conduit et de manière étanche vis-à-vis de l'extérieur, forment une unité, qui présente seulement quatre raccords extérieurs pour l'entrée et la sortie du gaz ainsi que pour l'entrée et la sortie du liquide, caractérisé en ce que l'enveloppe du compresseur ou de la pompe (P) à vide forme avec l'enveloppe du moteur (M) électrique refroidi par du liquide un premier bloc (1), qui présente une entrée (GE) de l'extérieur pour le gaz communiquant avec le côté aspiration du compresseur ou de la pompe (P) à vide et une sortie (KWA) vers l'extérieur pour le liquide, ainsi qu'une face (la) extérieure plane ayant des ouvertures (1, 2, 3) de mise en communication pour le gaz et pour le liquide, qui communiquent, avec étanchéité (KT) avec des ouvertures (1,2,3) correspondantes ménagées dans une face (Ila) extérieure plane d'un second bloc (II) d'enveloppes, qui, de son côté, présente un séparateur (A) de liquide agencé en récipient de refroidissement et de réserve et un échangeur (WT2) de chaleur pour le liquide (BF) de fonctionnement, ainsi qu'une sortie (GA) vers l'extérieur pour le gaz communiquant avec la sortie de séparateur (A) et une entrée (KWE) de l'extérieur pour le liquide de refroidissement et les deux blocs contiennent des canaux (A', B', C'; A", B", C"), formés par des cloisons intérieures, dont deux d'entre eux (C', C") mettent l'entrée (KWE) pour le liquide de refroidissement, par l'intermédiaire de l'échangeur (WT2) de chaleur pour le liquide (BF) de fonctionnement, l'ouverture (3), et l'échangeur (WT1) de chaleur pour le moteur (M) électrique, en communication avec la sortie (KWA) pour le liquide de refroidissement, dont deux autres (B', B") mettent l'entrée du séparateur (A), par l'intermédiaire de l'ouverture (2), en communication avec le côté refoulement du compresseur ou de la pompe (P) à vide, et dont deux autres (A', A") encore mettent la sortie du séparateur (A), par l'intermédiaire de l'échangeur (WT2) pour le liquide (BF) de fonctionnement et de l'une des ouvertures (1), en communication avec le côté aspiration du compresseur ou de la pompe (P) à vide, de sorte que lesdits autres canaux (A', A", B', B") forment un circuit fermé pour le liquide de fonctionnement.
 
2. Ensemble à compresseur ou à pompe à vide à circuit de liquide suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les blocs (1, 11) sont parallélépipédiques et les entrées et sorties (GE, GA) pour le gaz sont disposées sur la face supérieure des blocs, tandis que les entrées et les sorties (KWE, KWA) pour le liquide de refroidissement sont disposées latéralement.
 


Claims

1. A liquid seal compressor or vacuum pump assembly comprising a liquid-cooled electromotor (M) for operating the blade wheel and a liquid separator (A), wherein the individual components are arranged in adjoining housings which are divided into chambers by internal walls and which are connected to one another without using a pipeline, so as to be sealed from the outer environment, to form a unit which has only four external connections, for the entry and exit of gas and for liquid inflow and outflow respectively, characterised in that the housing for the compressor or vacuum pump (P), together with the housing for the liquid-cooled electromotor (M) forms a first housing block (I) having an external gas inlet (GE) which is connected to the suction side of the compressor or vacuum pump (P) and having an external cooling liquid outlet (KWA), and a flat outer side (la) having connection openings (1,2,3) for gas and liquid, which are connected to corresponding connection openings (1, 2, 3) in a flat outer side (Ila) of a second housing block (11) in sealed fashion (KT), which housing block has a liquid separator (A) designed as a cooling and storage container and a heat exchanger (WT2) for the working liquid (BF), as well as an external gas outlet (GA) which is connected to the outlet of the liquid separator (A), and an external cooling liquid inlet (KWE), and that both housing blocks contain conduits (A', B', C'; A", B", C") which are formed by internal walls and of which two first conduits (C', C") connect the cooling liquid inlet (KWE) by way of the heat exchanger (WT2) for the working liquid (BF), the connection opening (3) and the heat exchanger (WT1) for the electromotor (M), to the cooling liquid outlet (KWA), two further channels (B', B") connect the inlet of the liquid separator (A) by way of the connection opening (2) to the pressure side of the compressor or vacuum pump (P), and two further channels (A', A") connect the outlet of the liquid separator (A) by way of the heat exchanger (WT2) for the working liquid (BF) and one of the connection openings (1) to the suction side of the compressor or vacuum pump (P), so that said further channels (A', A", B', B") form a closed working liquid cycle.
 
2. A liquid seal compressor or vacuum pump assembly as claimed in Claim 1, characterised in that the housing blocks (I, 11) have the form of parallelepipeds and the gas inlet and outlet (GE, GA) are each arranged on the upper sides and the cooling liquid inlet and outlet (KWE, KWA) are each laterally arranged.
 




Zeichnung