(19)
(11) EP 0 009 509 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.04.1980  Patentblatt  1980/08

(21) Anmeldenummer: 78101025.1

(22) Anmeldetag:  29.09.1978
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47F 1/00, B65D 3/24, A47F 3/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(71) Anmelder: DISPLAY-DESIGN GMBH
D-6233 Kelkheim (Taunus) (DE)

(72) Erfinder:
  • Lang, Franz Josef
    D-6233 Kelkheim (DE)

(74) Vertreter: Gille, Christian, Dipl.-Ing. et al
Türk, Gille, Hrabal, Leifert Patentanwälte Brucknerstrasse 20
40593 Düsseldorf
40593 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behältnis für zum Verkauf anzubietende Waren


    (57) Die Erfindung betrifft ein Behältnis für zum Verkauf anzubietende Waren, dessen etwa senkrecht verlaufende Wand aus biegsamen plattenförmigen Teilen (4,5) besteht, die mittels in Löcher dieserTeile einsteckbaren Druckknöpfen (11) zu der gewünschten Form und Grösse zusammengesetzt werden. Die Druckknöpfe (11) befinden sich an gesonderten Verbindungselementen (12,18), die streifenförmig oder auch rahmenförmig ausgebildet sein können und in nahe den miteinander zu verbindenden Rändern der einzelnen Teile befindliche Löcher, die auch Langlöcher sein können, eingesteckt werden, um die Verbindung herzustellen. Ausserdem können an der Innenseite der plattenförmigen Teile Auflager (21) zum Einlegen horizontaler Zwischenböden (20) vorgesehen sein. Alle Teile des Behältnisses sind zweckmässig aus flexiblen Kunststoff jeweils in einem Stück geformt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein für zum Verkauf anzubietende Waren bestimmtes Behältnis, dessen etwa senkrechte Wand aus biegsamen plattenförmigen Teilen besteht, die mittels in Löcher dieser Teile einsteckbaren Druckknöpfen in der gewünschten Form und Größe zusammengesetzt sind.

    [0002] Behältnisse dieser Art sind bekannt (DE-OS 27 46 104). Ein solches Behältnis findet beispielsweise in Kaufhäusern, Selbstbedienungsläden und dergleichen Verwendung, um - vorzugsweise verpackte - Massenartikel wie Seife, Zahnpasta, Kosmetika, Schokolade, Kaugummis, Zigaretten und dergleichen Produkte an einer im Laufweg der Kundschaft liegenden Stelle den Kunden anbieten zu können. Diese Produkte werden von oben in das im allgemeinen zylindrische Behältnis eingeschüttet und können aus einer darunter befindlichen Auffangschale oder auch von oben aus dem Behältnis einzeln entnommen werden.

    [0003] Bei diesem bekannten Behältnis weisen die biegsamen plattenförmigen Teile an deren einander gegenüberliegenden Längskanten abwechselnd Löcher und Druckknöpfe auf, so daß diese Längskanten übereinandergelegt werden, um mehrere Platten zusammenzusetzen oder auch rur aus einer derartigen Platte ein zylindrische s Behältnis zu bilden. Wegen der Überlappung der aneinanderstoßenden Kanten der Platten weicht der Querschnitt des Behältnisses, insbesondere wenn es einen kreisförmigen Grundriß haben soll, von der gewünschten Grundrißform ab, so daß es schwierig ist, Zwischenböden einzulegen und in der gewünschten Position zu halten. Hinzu kommt, daß das Aussehen derartiger Behältnisse nicht voll befriedigend ist. Auch können gleichartige Behältnisse dieser Art nicht einfach aneinander befestigt werden, so daß man aus einer Grundgröße des Behältnisses auch nicht ohne weiteres Behältnisse verschiedener Höhe bilden kann.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen. Die'in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung löst die Aufgabe, ein aus plattenförmigen Teilen zusammengesetztes Behältnis für zum Verkauf anzubietende Waren zu schaffen, das einfach und schnell in beliebigen Größen aufgebaut werden kann und geeignet ist, aus einfachem Material bestehende Zwischenböden aufzunehmen,und das in einfacher Weise auch mit weiteren Anbauten versehen werden kann.

    [0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß die benachbarten Kanten der das Behältnis bildenden plattenförmigen Teile nicht übereinanderliegen müssen, sondern sozusagen stumpf aneinanderstoßen, so daß eine exakte äußere und innere Form des Behältnisses erreicht wird, was insbesondere bei Behältnissen mit kreisförmigem Grundriß von Interesse'ist, in die Zwischenböden eingelegt werden sollen, weil die Zwischenböden dann gleichmäßig auf an der Innenseite der senkrechten Wand des Behältnisses befindlichen Auflagern aufliegen und zusätzliche Halter oder Stützen nicht benötigt werden. Die die Druckknöpfe tragenden gesonderten Verbindungselemente ermöglichen in einfacher Weise einen beliebigen Zusammenbau der plattenförmigen Teile zu Behältnissen mit mehr oder weniger großem Grundriß und mehr oder weniger großer Höhe. Auch ermöglichen sie den Anbau von Zusatzelementen wie beispielsweise einer nach oben offenen Tülle, die vor einer Wandöffnung des Behältnisses liegt und zur bequemen Entnahme von Gegenständen aus dem Behältnis dient.

    [0006] Dadurch, daß die Löcher in den plattenförmigen Teilen wenigstens zum Teil als Langlöcher ausgebildet sind, lassen sich die miteinander zu verbindenden Teile ohne gegenseitige Verspannungen miteinander verbinden. Da die Druckknöpfe sich in den Langlöchern verklemmen und somit ein Verschieben in den Langlöchern nur unter Überwindung einer bestimmten Mindestreibung möglich ist, wird andererseits vermieden, daß sich die miteinander verbundenen-Teile in unerwünschter Weise gegeneinander verschieben.

    [0007] Erfindungsgemäße Behältnisse können an jeder beliebigen Stelle auf dem Boden, auf Tischen oder sonstigen Unterlagen aufgestellt oder auch aufgehängt werden, ohne daß besondere Zusatzeinrichtungen, wie beispielsweise bei der Ausgangspunkt der Erfindung bildenden DE-OS 27 46 104, notwendig wären.

    [0008] Zur weiteren Erläuterung der Erfindung dient die lediglich ein Ausführungsbeispiel zeigende Zeichnung und die nachfolgende Beschreibung. In der Zeichnung zeigt

    Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines aus zwei übereinander gesetzten zylinderförmigen Teilen gebildeten Behältnisses mit einer in der Seitenwand angeordneten Entnahme für eingefülltes Material und einem eingelegten Zwischenboden,

    Fig. 2 einen Teilausschnitt des Behältnisses, woraus Auflager für einen Zwischenboden zu erkennen sind,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf ein vier Druckknöpfe tragendes streifenförmiges Verbindungselement,

    Fig. 4 eine Stirnansicht des Verbindungselementes aus Fig. 3 und

    Fig. 5 eine Draufsicht auf ein rahmenartiges Verbindungselement mit insgesamt acht Druckknöpfen und vier Richtstegen.



    [0009] Das in Fig. 1 dargestellte Behältnis 1 ist als aufrechtstehender Hohlzylinder aüsgebildet und aus zwei übereinander angeordneten hohlzylindrischen Teilen 2 und 3 zusammengesetzt. Jeder dieser hohlzylindrischen Teile 2 und 3 besteht jeweils aus zwei biegsamen, flexiblen Platten 4 und 5, die entlang ihren senkrecht verlaufenden Kanten 6 und 7 aneinander befestigt sind und dabei die hohlzylindrische Form bilden. Die Art der Verbindung ist in der Zeichnung nicht näher dargestellt und kann, ähnlich wie die unten beschriebene Verbindung zwischen den aufeinandergesetzten Teilen 2 und 3 ausgebildet sein.

    [0010] .Nahe den oberen und unteren Rändern 8 und 9 der hohlzylindrischen Teile 2 und 3 enthalten die Platten 4 und 5 eine Reihe von Langlöchern 10, deren Längsachse sich etwa parallel zur Kante des betreffenden Randes erstreckt. In diese Langlöcher 10 können Druckknöpfe 11 streifenförmiger Verbindungselemente 12 eingesteckt werden, wobei die Breite der Langlöcher 10 etwa dem Durchmesser des Schaftes 13 der Druckknöpfe 11 entspricht, so daß zwischen dem Schaft 13 eines in ein Langloch 12 eingesteckten Druckknopfes 11 und der Wand dieses Langloches Kontakt besteht, der einen gewissen Reibungswiderstand gegen ein Vers.chie- ben des Druckknopfes und damit des gesamten Verbindungselementes 12 liefert.

    [0011] Um ein Herausrutschen der Druckknöpfe 11 aus den Langlöchern 10 zu verhindern, hat jeder Druckknopf einen auf dem Schaft 13 sitzenden erweiterten Kopf 14, der sich nach außen konisch verjüngt, um das Einstecken in ein Langloch 10 zu erleichtern. Außerdem enthält jeder Druckknopf 11 einen ihn vollständig durchsetzenden, senkrecht verlaufenden Schlitz 15, der den Druckknopf in zwei Teile unterteilt, die aufgrund der elastischen Eigenschaften des Materials des Druckknopfes beim Einstecken in ein Langloch 10 zusammengedrückt werden können, danach jedoch wieder in ihre ursprüngliche Form zurückkehren, so daß der Kopf 14 jedes Druckknopfes 11 sich hinter die Platte 4 bzw. 5, in die er eingesteckt worden ist, legt und dieselbe gegen das Verbindungselement 12 drückt, wie Fig. 4 zeigt, so daß ein reibungsschlüssiger Kontakt zwischen den Verbindungselementen 12 und den Platten 4 und 5 gegeben ist und die Verbindungselemente 12 daher eine stabile Verbindung zwischen aufeinandergesetzten Teilen 2 und 3 oder auch ganz allgemein zwischen aneinanderstoßenden Kanten von Platten, mit denen das Behältnis oder Teile desselben zusammengesetzt wird, bilden.

    [0012] Fig. 1 zeigt, daß die Verbindungselemente 12 die stumpf aneinanderstoßenden Enden der hohlzylindrischen Teile 2 und 3 des Behältnisses 1 überbrücken und dadurch so aufeinanderhalten, so sie sich mit ihren Kanten 8 und 9 gegeneinander abstützen. Aus Fig. 3 ist zu erkennen, daß der Abstand der Längsachse 10 a der Langlöcher 10 zur jeweiligen Kante 8 bzw. 9 so auf dem Abstand benachbarter Druckknöpfe 11 am Verbindungselement 12 abgestimmt ist, daß die Teile 2 und 3 mit ihren Kanten 8 und 9 aneinanderstoßend zusammengehalten werden. Die Langlöcher 10 gestatten eine gewisse gegenseitige Verdrehung der Teile 2 und 3, um Verspannungen im Verbindungsbereich zu vermeiden, jedoch können die Druckknöpfe 11 auch in ihrer Größe entsprechende kreisförmige Löcher eingesteckt werden, wenn keine gegenseitige Versetzung von miteinander zu verbindenden Teilen zu erwarten ist.

    [0013] Die Platte 5 des oberen Teiles 2 enthält eine Öffnung 16, vor der eine nach oben offene flexible Tülle 17 mit Hilfe eines rahmenförmigen Verbindungselementes 18 befestigt ist. Dieses rahmenförmige Verbindungselement 18 ist in Fig. 5 in Draufsicht zu erkennen und trägt an der in Fig. 5 gezeigten Innenseite insgesamt acht Druckknöpfe 11 der in Verbindung mit Fig. 3 und 4 beschriebenen Art. Außerdem sind an der Innenseite des rahmenförmigen Verbindungselementes 18 insgesamt vier als Richtelemente dienende hochstehende Stege 19 vorgesehen, die in in der Zeichnung nicht näher dargestellte Vertiefungen auf der Außenseite der Platte 5 eingreifen, um das Verbindungselement 18 bei der Montage gegenüber der Platte 5 auszurichten. Die Tülle 17 liegt mit ihren seitlichen und unteren Kanten zwischen dem rahmenförmigen Verbindungselement 18 und der Platte 5 des Teiles 2 des Behältnisses 1 und ist lediglich nach oben offen, so daß durch die Öffnung 16 von oben in das Behältnis eingeschüttete 'Waren entnommen werden können.

    [0014] Im unteren Teil 3 ist ein Zwischenboden 20 angeordnet, der auf nasenartigen Auflagern 21 liegt, die in das Innere des Behältnisses ragen, wie Fig. 2 zeigt. Diese Auflager 21 sind an senkrecht verlaufenden Rippen 22 angebracht, die wiederum mit den Platten 4 und 5 aus einem Stück bestehen.

    [0015] Alle Teile des Behältnisses 1 können aus Kunststoff und vorzugsweise aus flexiblem Kunststoff geformt sein. Aus Stabilitätsgründen können Verstärkungsrippen oder sonstige Verstärkungselemente auf der Außenseite und/ oder der Innenseite der einzelnen Teile angebracht sein, die in der Zeichnung aber aus Gründen der vereinfachten Darstellung nicht im einzelnen gezeigt sind.

    [0016] Das erfindungsgemäße Behältnis kann auch aus mehr als zwei übereinander angeordneten Teilen zusammengebaut werden, ebenso wie jeder Teil auch aus nur einer einzigen oder mehr als zwei biegsamen Platten gebildet werden kann. Das Behältnis läßt sich mit und ohne Zwischenböden verwenden und entweder auf dem Boden oder einer anderen Unterlage aufstellen. Es wird vorzugsweise durch seine obere Öffnung 23 mit stückiger Ware gefüllt, die einzeln durch die Öffnung 16 entnommen werden kann. Da das Behältnis mehr oder weniger durchsichtig auszubilden ist, erkennt man leicht, wann Ware nachgefüllt werden sollte.

    [0017] Da das Behältnis leicht zusammenzubauen ist und auch kein großes Gewicht aufweist, läßt es sich schnell aufbauen und an beliebigen Stellen aufstellen, ebenso wie eine Ortsveränderung problemlos möglich ist.


    Ansprüche

    1. Behaltnis für zum Verkauf anzubietende Waren, dessen etwa senkrechte Wand aus biegsamen plattenförmigen Teilen besteht, die mittels in Löcher dieser Teile einsteckbaren Druckknöpfen in der gewünschten Form und Größe zusammengesetzt sind, dadurch gekennzeichnet , daß an der Innenseite der plattenförmigen Teile (4;5) Auflager (21) für horizontale Böden (20) vorgesehen und die Druckknöpfe (11) an gesonderten Verbindungselementen (12;18) angeordnet sind.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflager (21) nach innen vorspringende Nasen oder Rippen sind, die mit den aus Kunststoff hergestellten plattenförmigen Teilen (4;5) aus einem Stück bestehen.
     
    3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Böden (20) aus Pappe oder Karton bestehen.
     
    4. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (12) als flache Streifen ausgebildet sind, die in zwei parallelen Reihen Druckknöpfe (11) tragen, welche in Löcher (10) der plattenförmigen Teile (4;5) und gegebenenfalls weiterer Teile passen.
     
    5. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (18) geschlossene Rahmen aus streifenförmigen Abschnitten sind, wobei jeder Rahmen eine flexible Tülle (17) vor einer in der senkrechten Wand des Behältnisses (1) befindlichen Öffnung (16) hält.
     
    6. Behältnis nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den Druckknöpfen (11) zugeordneten Löcher (10) wenigstens teilweise parallel zu den an den Verbindungselementen (12) angeordneten Reihen der Druckknöpfe verlaufende Langlöcher sind.
     
    7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (12;18) mit den Druckknöpfen (11) einstückig aus elastischem Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht