b) Technisches Gebiet
[0001] Die Neuerung betrifft ein Flügelgelenkband für Fenster, Türen od. dgl., insbesondere
ein Eckband für Dreh-Kipp-Flügel, mit einem in die Lagerbohrung der Gelenkhülse drehfest
einsetzbaren Gelenkbolzen, der sich über sein kugelig ausgeführtes Ende in einer Lagerpfanne
des zugehörigen Rahmengelenkteils abstützt.
[0002] Derartige Flügelgelenkbänder werden oft als sogenannte Winkelbänder ausgeführt, bei
denen die seitlich neben der Überschlags-Umfangsfläche des Flügels und vor der raumseitigen
Sichtfläche des feststehenden Rahmens liegende Gelenkhülse mit einem Flansch eines
Winkellappens in Verbindung steht, welcher über wenigstens einen weiteren Flansch,
z. B. mittels Schrauben und Klemmstücken, an der Flügelfalz-Umfangsfläche festgelegt
ist.
[0003] Hierbei sind der Winkellappen und die einstückig damit verbundene Gelenkhülse, bezogen
auf eine zur Längsachse der Gelenkhülse normale Ebene, symmetrisch gestaltet und der
Gelenkbolzen ist der Lagerbohrung der Gelenkhülse vom einen zum anderen Ende umsteckbar
zugeordnet. damit ein wahlweiser Rechts- und Linksanschlag ein und desselben Flügelgelenkbandes'erreicht
werden kann.
c) Stand der Technik
[0004] Im Prospekt " LM 3100" über den verdeckt liegenden Dreh-KippBeschlag für Leichtmetall-Fenster
und -Türen der Anmelderin ( mit dem Druckvermerk LM 3100 P 7802/Ha/5/1 ) ist ein solches
Gelenkband auf den Seiten 2, 3 und 4 in Anwendung bei einem Ecklaggr für Dreh-Kipp-Fenster
und -Türen dargestellt.
[0005] Aus dem Prospekt ergibt sich aber weiterhin, daß derartige Flügelgelenkbänder auch
bei einfachen Dreh-Flügelbeschlägen in Benutzung genommen werden können.
[0006] In manchen Einbaufällen bei Fenstern und Türen wird die Forderung gestellt, daß die
Flügel relativ zum Festrahmen in Richtung ihrer Gelenkachse nachjustierbar sein sollen,
damit evtl. beim Einbau der Beschläge vorgekommene Anschlagungenauigkeiten ausgeglichen
oder aber einem nach längerer Gebrauchszeit der Fenster oder Türen eingetretenen "Setzen"
des Flügels entgegengewirkt werden kann.
[0007] Um das zu erreichen, ist es, beispielsweise durch die DE-OS 21 50 237 bereits bekannt,
den oberen Teil der Lagerbohrung in der Gelenkhülse mit Gewinde zu versehen, in das
eine Stellschraube eingedreht werden kann. Über diese gewissermaßen stufenlos in der
Lagerbohrung.der Gelenkhülse axial verlagerbare Stellschraube stützt sich dann das
Flügelgelenkband auf dem in das untere Ende der Gelenkhülse eingreifenden und vom
zugehörigen Rahmengelenkteil getragenen Gelenkbolzen ab, dergestalt, daß durch Betätigung
der Stellschraube eine Lagenänderung des Flügels relativ zum Festrahmen in Richtung
der Gelenkachse erreicht werden kann.
[0008] Die Benutzung einer Justiervorrichtung der durch die DE-OS 21 50 237 bekanntgewordenen
Art in Verbindung mit Flügelgelenkbändern nach dem Prospekt "LM 3100" ist jedoch in
sofern problematisch, als dann die Möglichkeit eines wahlweisen Rechts- oder Linksanschlages
bei ein und demselben Flügelgelenkband verloren geht.
d) Beschreibung der Neuerung
[0009] Es ist Zweck der Neuerung, bei Flügelgelenkbändern der gattungsgemäßen Art den vorgenannten
Nachteil mit einfachen Mitteln zu vermeiden. Daher ist der Neuerung das Ziel gesetzt,
für ein Flügelgelenkband der eingangs erwähnten Bauart eine Raumform zu finden, die
nicht nur eine Lagenjustierung des Flügels in Richtung seiner Längsachse zuläßt, sondern
gleichzeitig auch die rechte und linke Verwendbarkeit ein und desselben Flügelgelenkbandes
gewährleistet.
[0010] Diese Aufgabe wird nach der Neuerung grundsätzlich gelöst, durch die Kennzeichnungsmerkmale,
des Anspruchs 1-.
[0011] Der wesentliche Vorteil einer neuerungsgemäßen Justiervorrichtung liegt dabei darin,
daß diese ohne Schwierigkeiten auch nachträglich noch den Flügelgelenkbändern bereits
eingebauter Fenster, Türen od. dgl. zugeordnet werden kann, in dem nämlich der übliche,
in die Lagerbohrung der Gelenkhülse eingesetzte Gelenkbolzen herausgezogen und an
dessen Stelle in diese eine neuerungsgemäße Justiervorrichtung eingesetzt wird.
[0012] Ein wichtiges Weiterbildungsmerkmal welches einer exakten Lagenzuordnung der Justiervorrichtung
zur Gelenkhülse des Flügelgelenkbandes dienlich ist, wird mit dem Anspruch 2 angegeben.
[0013] In baulicher Hinsicht kann sich aber auch die Benutzung der durch den Anspruch 3
angegebenen Merkmale als vorteilhaft erweisen.
e) Beschreibung der Zeichnungsfiguren
[0014] Fig. 1 zeigt in räumlicher Sprengdarstellung und teilweise im Längsschnitt die funktionswesentlichen
Elemente eines Flügelgelenkbandes in Vorbereitung für Rechtsanschlag, während
[0015] Fig. 2 in gleicher Darstellung die Vorbereitung eines Flügelgelenkbandes für Linksanschlag
wiedergibt.
f) Wege zur Ausführung der Neuerung
[0016] Das aus der Zeichnung ersichtliche Flügelgelenkband 1 hat eine Gelenkhülse 2 mit
einer Lagerbohrung 3.
[0017] Einstückig schließt sich dabei an die Gelenkhülse 2 ein Winkellappen 4 an, der einen
im wesentlichen parallel zur Flügelebene gerichteten Stützflansch 5 und einen im wesentlichen
quer zur Flügelebene gerichteten Befestigungsflansch 6 besitzt. Der Sützflansch 5
ist dabei mit einem über den Befestigungsflansch 6 hinausragenden Verlängerungsprofil
7 versehen, welches in einen Profilkanal des ( nicht dargestellten) Flügels eingreifen
kann, während sich an die freie Längskante des Befestigungsflansches 6 eine abgewinkelte
Leiste 8 anschließt, die hinter einen Absatz am ( nicht dargestellten ) Flügelprofil
zu greifen vermag.
[0018] Der Winkellappen 4 und die von ihm getragene Gelenkhülse 2 sind. bezogen auf eine
zur Längsachse der Gelenkhülse 2 normale Mittelebene, symmetrisch gestaltet, damit
durch einfaches Wenden des Flügelgelenkbandes 1 in Richtung der Flügelebene um 180
0 ein wahlweiser Rechts- und Linksanschlag desselben möglich ist, wie sich das beim
Vergleich der Fig. 1 und 2 ergibt.
[0019] Dem Gelenkband 1 ist eine Justiervorrichtung 9 zugeordnet. Diese Justiervorrichtung
besteht aus einer axial in die Lagerbohrung 3 der Gelenkhülse 2 einschiebbaren Büchse
10, einem in das eine Ende dieser Büchse 10 eingeschobenen Gelenkbolzen 11 mit einem
kugelig verdickten Ende 12 und aus einer Stellschraube 13, die vom anderen Ende her
in ein Innengewinde 14 der Büchse 10 eingedreht ist.
[0020] Die Büchse 10 hat in der Nähe ihres einen Endes am Außenumfang einen Bund 15, auf
dem sich die benachbarte Stirnfläche der Gelenkhülse 2 sicher abstützen kann. Andererseits
ist die Büchse unmittelbar oberhalb dieses Bundes 15 mit einer Umfangsrändelung 16
ausgestattet, welche drehfest in die Wandungen der Lagerbohrung 3 eingreifen kann.
[0021] Die Büchse 10 hat ferner ein parallel zu ihrer Längsachse verlaufendes Langloch 17,
durch das ein Anschlagstift 18 in eine Radialbohrung 19 des Gelenkbolzens 11 eingetrieben
werden kann, derart, daß durch den Anschlagstift 18 der Gelenkbolzen 11 begrenzt längsverschieblich
in der Büchse 10 gehalten wird.
[0022] Die im Gewinde 14 am oberen Ende der Büchse 10 sitzende Stellschraube 13 ist nach
dem Einsetzen der Justiervorrichtung 9 in die Gelenkhülse 2 des Flügelgelenkbandes
1 durch das obere Ende der Gelenkhülse 2 zugänglich. Dabei kann sie durch Betätigung
mit einem Schraubendreher innerhalb der Büchse 10 in Längsrichtung der Lagerbohrung
3 axial stufenlos verstellt werden und wirkt als Stützglied auf das obere Ende des
Gelenkbolzens 11 ein, so daß dieser mehr oder weniger weit aus der Büchse 10 herausgeschoben
wird und durch die Abstützung seines kugeligen Endes 12 im Rahmengelenkteil über das
Flügelgelenkband 1 eine Lagenjustierung des Flügels in Richtung seiner Gelenkachse
möglich macht.
[0023] Je nach dem ob das Flügelgelenkband rechts oder links angeschlagen werden soll, wird
die Justiervorrichtung 9 mit Hilfe ihrer Büchse 10 in das eine oder andere Ende der
Gelenkhülse 2 des Flügelgelenkbandes eingetrieben.
[0024] Wichtig ist dabei, daß die Justiervorrichtung 9 ohne weiteres an Stelle der bisher
üblichen Gelenkbolzen in das Flügelgelenkband 1, und zwar auch nachträglich noch,
eingesetzt werden kann.
[0025] Selbstverständlich ist es auch ohne weiteres denkbar, eine Justiervorrichtung 9 im
Bedarfsfalle einem Rahmengelenkteil zuzuordnen. Hierbei müßte sie lediglich jeweils
von oben her in das Rahmengelenkteil eingesetzt werden, damit der Gelenkbolzen 11
das Flügelgewicht tragen kann.
g) Der gewerbliche Nutzungsbereich
[0026] Ein Flügelgelenkband der beanspruchten und beschriebenen Bauart ist in Verbindung
mit Fenstern, Türen od. dgl. überall dort einsatzfähig, wo es darauf ankommt, - auch
nachträglich noch - eine Lagenjustierung des Flügels relativ zum Festrahmen in Richtung
der Gelenkachse vorzunehmen.
h) Bezugszeichenübersicht
[0027]
1 Flügelgelenkband
2 Gelenkhülse
3 Lagerbohrung
4 Winkellappen
5 Stützflansch
6 Befestigungsflansch
7 Verlängerungsprofil
8 Leiste
9 Justiervorrichtung
10 Büchse
11 Gelenkbolzen
12 kugeliges Ende des Gelenkbolzens 11
13 Stellschraube der Justiervorrichtung 9
14 Innengewinde der Büchse 10
15 Bund der Büchse 10
16 Umfangsrändelung der Büchse 10
17 Langloch in der Büchse 10
18 Anschlagstift
19 Radialbohrung im Gelenkbolzen 11
1. Flügelgelenkband für Fenster, Türen od, dgl., insbesondere Eckband für Dreh-Kipp-Flügel,
mit einem in die Lagerbohrung der Gelenkhülse wahlweise vom einen oder anderen Ende
her drehfest einsetzbare Gelenkbolzen, der sich über sein kugelig ausgeführtes Ende
in einer Lagerpfanne des zugehörigen Rahmengelenkteils abstützt,
gekennzeichnet durch
eine in die Lagerbohrung (3) der Gelenkhülse (2) einsteckbare Büchse (10) in die vom
einen Ende her der Gelenkbolzen (11) begrenzt axial verschieblich (17, 18) eingreift,
während in einem Gewinde (14) von deren anderem Ende her eine Stellschraube (13) sitzt,
gegen die der Gelenkbolzen (11) innerhalb der Büchse (10) abgestützt ist.
2. Flügelgelenkband nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Büchse (10) über einen an ihrem Außenumfang vorgesehenen Bund (15) gegen das
eine Ende der Gelenkhülse (2) abstützbar ist und oberhalb dieses Bundes (15) eine
Umfangsrändelung (16) aufweist, die in die Wandungen der Lagerbohrung (2) drehfest
eingreift.
3. Flügelgelenkband nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Büchse (10) ein parallel zu ihrer Längsachse gerichtetes Langloch (17) aufweist,
in das ein in eine Bohrung (19) des Gelenkbolzens (11) eingedrückter Anschlagstift
(18) eingreift.