(19)
(11) EP 0 010 157 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1980  Patentblatt  1980/09

(21) Anmeldenummer: 79103424.2

(22) Anmeldetag:  13.09.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 17/34, H04M 1/21
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 21.10.1978 DE 2845971

(71) Anmelder: Exim Design Handelsgesellschaft mbH
D-4000 Düsseldorf 30 (DE)

(72) Erfinder:
  • Raymond Cheng
    Smithfield Kennedy Town (HK)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Merkblattregister


    (57) Die Erfindung betrifftein Merkblattregister, insbesondere alphabetisches Telefonregister, bestehend aus einem Gehäuse und einer in diesem eingeschobenen, nach Drücken eines der mit ihrem Betätigungsende durch Löcher im vorderen Teil des Gehäuses herausragenden Wahlhebeln und dadurch bewirktes Lösen eines Klinkensperrmechanismusses unter der Wirkung einer Feder mit der gewünschten zu oberst auf einem Stapel liegenden Registerkarte selbsttätig herausspringenden Schublade, in der Mitnehmer für die Registerkarten angeordnet sind. Bei einem solchen Merkblattregister soll mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erreicht werden, daß die nach Drücken einer Wahltaste mit der selbsttätig aus dem Gehäuse herausspringenden Schublade zu oberst liegende Registerkarte durch Mitnehmer in der Schublade sicher und eben liegend herausgeführt wird, abgelesen und ggf. in einfacher weise gegen eine neue Karte ausgetauscht werden kann. Die Lösung besteht in einer Reihe von mittig im Gehäuse (2) schwenkbar gelagerten Wahlhebeln (7), deren dem Betätigungsende (6) entgegengesetztes Ende (9) hakenförmig, bei Druck auf das Betätigungsende (6) den über der gewünschten Karte (4) liegenden Kartenstapel anhebend, mit den am Endabschnitt der Karten (4) vorgesehenen Löchern (12) in vom Deckel des Gehäuses (2) herabhängenden, durch ein Loch (14) in dem Wahlhebel (7) hindurchgreifenden Zinken (13) einführend und den die Schublade (3) in dem Gehäuse (2) festhaltenden Klinkensperrmechanismus (17, 18, 19) auslösend, ausgebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Merkblattregister, insbesondere alphabetisches Telefonregister, bestehend aus einem Gehäuse und einem in diesem eingeschobenen, nach Drücken einer der mit ihrem Betätigungsende durch Löcher im vorderen Teil des Gehäuses herausragenden Wahlhebeln und dadurch bewirktes Lösen einer Klinkensperre unter der Wirkung einer Feder mit der gewünschten zu oberst auf einem Stapel liegenden Registerkarte selbsttätig herauspringenden Schublade, in der Mitnehmer für die Registerkarten angeordnet sind.

    [0002] Merkblattregister dieser Art sind z. B. aus der DE-PS 12 44 110 bekannt. Den bekannten Merkblattregistern haftet jedoch der Nachteil an, daß nach Druck einer Wahltaste der mit der Schublade herauskommende Kartenstapel nicht eben liegt, sondern konstruktionsbedingt während des Herausfahrens der Schublade eine sich nach und nach auf die gesamte Kartenlänge erstreckende Wellung erfährt. Dabei werden die Karten nicht nur einem ständigen Reibungsverschleiß unterworfen. Vielmehr kann es leicht passieren, daß die obersten Karten des von den Mitnehmern in der Schublade erfaßten Kartenstapels beim Herausspringen der Schublade abheben und von den Mitnehmern bei weiterem Herausschieben der Schublade nicht miterfaßt werden und praktisch auf halbem Weg hängenbleiben.

    [0003] Es ist noch ein anderes Merkblattregister handelsüblich, bei dem jedoch die Schublade nach Drücken einer Wahltaste nicht automatisch aus dem Gehäuse herausgefahren wird. Die Schublade muß vielmehr von Hand aufgezogen werden. Dabei kommt es leicht zum Verrutschen des Gehäuses, insbesondere wenn die Schublade beim Öffnen klemmt. Auch bei diesem bekannten Merkblattregister greifen die Wahltasten bei Betätigung in entsprechend ausgestanzte Löcher am vorderen Rand der Registerkarten, von denen die gewünschte nach Drücken der entsprechenden Wahltaste auf dem Registerstapel zu oberst liegend mit der Schublade herausgezogen wird. Der über der gewünschten Registerkarte liegende Teil des Registerkartenstapels wird durch einen im Gehäuse angeordneten Magneten festgehalten, wozu am hinteren Rand der Registerkarten Eisenplättchen angeklemmt sind.

    [0004] Der der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht nun darin, mit verhältnismäßig einfachen Mitteln zu erreichen, daß die nach Drücken einer Wahltaste mit der selbsttätig aus dem Gehäuse herausspringenden Schublade zu oberstliegende Registerkarte durch Mitnehmer in der Schublade sicher und eben liegend herausgeführt wird und ggf, in einfacher Weise durch eine neue Karte ausgetauscht werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Merkblattregister der eingangs genannten Art gelöst, das gekennzeichnet ist durch eine Reihe von mittig im Gehäuse schwenkbar gelagerten Hebeln, deren dem Betätigungsende entgegengesetzes Ende hakenförmig, bei Druck auf das Betätigungsende den über der gewünschten Karte liegenden Kartenstapel anhebend, mit den am Endabschnitt der Karten vorgesehenen Löchern in vom Gehäusedeckel herabhängenden durch ein Loch in dem Hebel hindurchgreifenden Zinken einführend und den die Schublade in dem Gehäuse festhaltenden Klinkensperrenmechanismus auslösend ausgebildet ist. Bei dem erfindungsgemäßen Merkblattregister wird nach Drücken eines beliebigen Wahlhebels der über der gewünschten Registerkarte liegende Teil des Registerkartenstapels am hinteren Ende hochgehoben und durch Sperrzinken., die sich von dem Gehäusedeckel nach unten erstrecken und in Löcher in den Registerkarten eingreifen sicher festgehalten. Der untere Teil des Registerkartenstapels mit der zu oberst liegenden gewünschten Registerkarte wird glattliegend durch Mitnehmer in der Schublade mit dieser sicher herausgeführt.

    [0006] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Merkblattregisters ist vorgesehen, daß der Klinkensperrenmechanismus aus einem C-förmigen mit den Enden im Gehäuse schwenkbar gelagerten, durch eine vom Gehäusedeckel herabhängende Druckfeder in eine Ausklinkung der Schubladenseitenwände hineingedrückten, von einer an dem hakenförmig ausgebildeten Ende des Wahlhebels angeformten Nase untergriffenen und bei Druck auf das Betätigungsende des Wahlhebels gegen den Druck einer Feder aus den Ausklinkungen in den Schubladenseitenwänden heraushebenden Bügel besteht.

    [0007] Weiterhin können bei dem erfindungsgemäßen Merkblattregister vorzugsweise an dem hinteren Ende der Schublade senkrechte parallel zueinander liegende Führungsstege angeordnet sein, deren Höhe geringfügig größer ist als die des Kartenstapels.

    [0008] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Merkblattregisters dargestellt ist, werden Einzelheiten und Vorteile der Erfindung näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht ein Merkblattregister gemäß der Erfindung am Beispiel eines alphabetischen Telefonverzeichnisses, das eine Standfläche für eine Telefon bietet,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf das offene Registergehäuse mit eingeschobener Schublade,

    Fig. 3 einen Längsschnitt längs der Linie A-B aus Fig. 2,

    Fig. 4 einen Längsausschnitt in vergrößertem Maßstab durch das Registergehäuse bei geschlossener Schublade und

    Fig. 5 einen Längsausschnitt im vergrößerten Maßstab in dem Zustand nach erfolgter Betätigung eines Wahlhebels bei teilweise aus dem Registergehäuse herausgeschobener Schublade.



    [0009] Das erfindungsgemäße Merkblattregister 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 2, in dem eine mit Registerkarten 4 gefüllte Schublade 3 ein- und ausschiebbar angeordnet ist. Auf dem Deckel des Gehäuses 2 ist eine Standfläche für z. B. ein Telefon 5 vorgesehen. Durch Öffnungen im Deckel des Gehäuses 2 sind die Betätigungsenden 6 von Wahlhebeln im vorderen Teil des Merkblattregisters 1 zur Betätigung zugänglich. Jedem Wahlhebel 7 ist eine bestimmte in der Schublade 3 befindliche Registerkarte 4 zugeordnet. Nach Druck auf das Betätigungsende 6 des Wahlhebels 7 wird der über der gewünschten Registerkarte 4 liegende Registerkartenstapel in dem Gehäuse 2 festgehalten und bei Herausspringen der Schublade 3 liegt die gewünschte Registerkarte 4 zu oberst, kann abgelesen, beschriftet oder ersetzt werden.

    [0010] Die Wahlhebel 7 sind auf einer mittig im Gehäuse 2 angeordneten Achse 8 schwenkbar gelagert. An dem dem Betätigungsende 6 entgegengesetzten Ende ist der Wahlhebel 7 hakenförmig 9 abgebogen und hintergreift den Endabschnitt der Registerkarten 4, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die Registerkarten 4, die in einem Stapel in der Schublade 3 aufeinanderliegen, sind, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, am hinteren Ende treppenförmig gestuft abgeschnitten (10), so daß jeder Wahlhebel 7 bei Betätigung nur den Teilstapel der Registerkarten 4 erfaßt und anhebt, den er entsprechend den abgeschnittenen Enden 10 erfaßt. Die Zuordnung der Karten 4 und Wahlhebel 7 ist derart getroffen, daß bei Druck auf das Betätigungsende 6 des Wahlhebels 7 die gewünschte Registerkarte 4 zu oberst auf dem Stapel mit der Schublade herausgefahren wird. Die Mitnahme der Registerkarten 4 beim Heraus- und Hineinschieben der Schublade 3 in das Gehäuse 2 des Merkblattregisters 1 wird durch Mitnehmer 11 in der Schublade 3 bewirkt, die in entsprechende Ausstanzungen an den Seitenrändern der Registerkarten 4 angreifen.

    [0011] Bei Betätigung .des Wahlhebels 7 wird durch dessen hakenförmig abgebogenes Ende 9 der über der gewünschten Registerkarte 4 liegende Kartenteilstapel angehoben und mit den am Endabschnitt der Karten 4 vorgesehenen Löchern 12 in vom Deckel des Gehäuses 2 herabhängende Zinken 13 gehoben, die durch Ausnehmungen 14 in den Wahlhebeln 7 hindurchgreifen. Beim Öffnen der Schublade 3 werden die von dem jeweiligen Wahlhebel 7 angehobenen Registerkarten 4, wie am besten Fig. 5 zeigt, gegen Mitnahme durch die herausspringende Schubalde 3 festgehalten.

    [0012] Am Boden der Schublade 3 sind, wie am besten aus Figuren 2 und 5 ersichtlich, parallel zueinanderliegende Führungsstege 15, deren Höhe geringfügig größer ist als die Höhe des Kartenstapels 4. Die Führungsstege 15 bilden einmal die rückwärtige Anlagefläche für die Karten 4 (Fig. 5) und gleiten beim Herausspringen der Schublade 3 unter den zur Nichtmitnahme durch den Wahlhebel 7 angehobenen Karten-Teilstapel, diesen in waagerechter Lage haltende entlang. Sie sorgen außerdem dafür, daß der Kartenstapel beim Widereinschieben der Schublade 3 in geordneter Lage bleibt,

    [0013] Der Klinkensperrenmechanismus zum Öffnen und Schließen der Schublade 3 ist in sinnvoller Weise so ausgestaltet, daß er bei Betätigung eines Wahlhebels 7 ausgelöst wird. Der Klinkensperrenmechanismus besteht aus einem im Gehäuse 2 mit seinen Enden 16 schwenkbar gelagerten Bügel 17, der durch eine Druckfeder 18, die am Deckel des Gehäuses 2 angebracht ist, in Ausklinkungen 19 in den Seitenwänden 20 der Schublade 3 hineingedrückt wird und so die Schublade 3 gegen unbeabsichtigtes Herausschieben aus dem Gehäuse 2 sichert.

    [0014] Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Merkblattregisters ist nun derart getroffen, daß der Klinkensperrenmechanismus bei Druck auf das Betätigungsende 6 eines Wahlhebels 7 ausgelöst wird und die Schublade 3 freigibt, die unter der Wirkung einer oder zweier Zugfedern 21, die mit einem Ende am Gehäuse und mit dem anderen Ende an der Schublade angelenkt ist, aus dem Gehäuse 2 herausspringt. Hierzu ist das hakenförmig gekrümmte Ende 9 des Wahlhebels 7 mit einer Nase 22 versehen, die beim Anheben des hakenförmigen Endes 9 des Wahlhebels 7 unter den Bügel 17 greift und diesen gegen den Druck der Feder 18 aus der Ausklinkung 19 in der Seitenwand 20 der Schublade 3 heraushebt, wodurch die Schublade 3 freikommt und durch die Zugfeder 21 aus dem Gehäuse 2 herausspringt. Beim Wiedereinschieben der Schublade 3 in das Gehäuse 2 spannt sich die Zugfeder 21 wieder und der Bügel 17 klinkt unter dem Druck der Feder 18 selbsttätig wieder in die Ausklinkung 19 in der Seitenwand 20 der Schublade 3 ein und hält die Schublade 3 in dem Gehäuse 2 fest.

    [0015] 3. Merkblattregister nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem hinteren Ende der Schublade (3) senkrechte parallel zueinanderliegende Führungsstege (15) angeordnet sind, deren Höhe geringfügig größer ist als die des Kartenstapels (4).


    Ansprüche

    1. Merkblattregister, insbesondere alphabetisches Telefonregister, bestehend aus einem Gehäuse und einer in diesem eingeschobenen, nach Drücken eines der mit ihrem Betätigungsende durch Löcher im vorderen Teil des Gehäuses herausragenden Wahlhebeln und dadurch bewirktes Lösen eines Klinkensperrenmechanismusses unter der Wirkung einer Feder mit der gewünschten zu oberst auf einem Stapel liegenden Registerkarte selbsttätig herausspringenden Schublade, in der Mitnehmer für die Registerkarten angeordnet sind, gekennzeichnet durch eine Reihe von mittig im Gehäuse (2) schwenkbar gelagerten Wahlhebeln (7), deren dem Betätigungsende (6) entg egengesetztes Ende (9) hakenförmig, bei Druck auf das Betätigungsende (6) den über der gewünschten Karte (4) liegenden Kartenstapel anhebend, mit den am Endabschnitt der Karten (4) vorgesehenen Löchern (12) in vom Deckel des Gehäuses (2) herabhängenden, durch ein Loch (14) in dem Wahlhebel (7) hindurchgreifenden Zinken (13) einführend und den die Schublade (3) in dem Gehäuse (2) festhaltenden Klinkensperrenmechanismus (17, 18,19) auslösend ausgebildet ist.
     
    2. Merkblattregister nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkensperrenmechanismus (17, 18, 19) aus einem C-förmigen mit den Enden (16) im Gehäuse (2) schwenkbar gelagerten, durch eine vom Deckel des Gehäuses (2) herabhängenden Druckfeder (18) in eine Ausklinkung (19) der Schubladenseitenwände (20) hineingedrückten, von einer an dem hakenförmig ausgebildeten Ende (9) des Wahlhebels (7) angeformten Nase (22) untergriffenen und bei Druck auf das Betätigungsende (6) des Wahlhebels (7) gegen den Druck einer Feder (18) aus den Ausklinkungen (19) in den Schubladenseitenwänden (20) heraushebenden Bügel (17) besteht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht