(19)
(11) EP 0 010 280 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1980  Patentblatt  1980/09

(21) Anmeldenummer: 79103956.3

(22) Anmeldetag:  15.10.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 21.10.1978 DE 2845962

(71) Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
65926 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Ruschepaul, Klaus-Jörg
    D-6234 Hattersheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Niederhalte-Vorrichtung für eine Blattvereinzelungseinrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Blattvereinzelungsvorrichtung mit zwei Eckenniederhaltern (2), die an einer in Führungsteilen (3) vertikal verschiebbaren Leiste (1) angebracht sind. Jedes der Enden der Leiste (1) wird durch einen Führungsschlitz (7) der zylindrischen Führungsteile (3) aufgenommen und geführt. Es können beide oder auch nur einer der Eckenniederhalter (2) entlang der Leiste (1) versetzt werden, um den Abstand zwischen den Eckenniederhaltern den jeweiligen Blattformaten anzupassen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Blättern eines Stapels, mit vertikal verschiebbaren Eckenniederhaltern im Bereich der vorderen Blattecken.

    [0002] Aus der DE-AS 26 43 388 ist eine Blattvereinzelungsvorrichtung mit annähernd vertikal verschiebbaren Eckenniederhaltern im Bereich der vorderen Blattecken bekannt, von denen jeder am einen Ende eines um ein am anderen Ende befindliches erstes Drehgelenk schwenkbaren Hebels angebracht ist, wobei die beiden Hebel zu beiden Längsseiten des Stapels angeordnet sind. Der Hebel ist außerdem um ein zweites, nicht lagefestes Drehgelenk schwenkbar, das Bestandteil des Hebels ist. An diesem Drehgelenk ist ein Steuerhebel angelenkt, der ein ortsfest gelagertes Drehgelenk aufweist. Das erste Drehgelenk ist verschieblich angeordnet.

    [0003] Diese Vorrichtung, bei der die Eckenniederhalter an drehbar gelagerten Hebeln befestigt sind, erfordert einen bestimmten Aufwand, damit die Eckenniederhalter im Bereich der Vorderkante des Blattstapels annähernd eine Gerade durchlaufen. Hierfür ist ein viergliedriges Getriebe notwendig und ferner müssen die Eckenniederhalter drehbar gelagert sein. Bei einer derartigen Vereinzelungsvorrichtung ist die Blattstapelhöhe begrenzt, da eine Geradführung der Eckenniederhalter nur über einen bestimmten vertikalen Bereich erzielt,werden kann.

    [0004] Bei der in der DE-OS 20 07 594 beschriebenen Blattvereinzelungsvorrichtung sind die Eckenniederhalter an schwenkbaren Armen angeordnet, die sicr längs den äußeren Seiten von Führungsschienen erstrecken und führen eine im wesentlichen vertikale Bewegung auf einer bogenförmigen Bahn aus. Um das vordere Ende des Stapels entsprechend dieser bogenförmigen Bahn auszurichten, ist eine vordere Anschlageinrichtung vorgesehen, die zu und aus einer aufrechten Stellung zur Berührung des Stapels bewegt werden kann. Diese Anschlageinrichtung ist mit einem Anschlagbauteil ausgerüstet, das zwischen den Eckenniederhaltern angeordnet ist und dessen unteres Ende fest mittels einer geeigneten Einrichtung mit einer Welle verbunden ist, die drehbar unterhalb der Fläche des Stapeltroges durch Backen aufgenommen ist.

    [0005] Diese bekannte Vorrichtung ist aufwendig, da neben den Armen zum Verschwenken der Eckenniederhalter noch eine eigene Anschlageinrichtung, die um eine Welle drehbar sein muß, vorhanden ist, um die bogenförmige, nach unten gerichtete Bahn der Eckenniederhalter so zu berücksichtigen, daß auch die untersten Blätter des Stapels noch einwandfrei vereinzelt werden können.

    [0006] Eine aus der DE-OS 22 65 l08 bekannte Blattvereinzelungsvorrichtung weist eine Steuervorrichtung auf, die die Eckenniederhalter im wesentlichen ständig in Berührung mit der Ecke des Stapels hält, damit diese sich beim Abarbeiten des Stapels auf einem senkrechten Weg nach unten bewegen. Hierzu ist ein Hebel an einer Seitenplatte gelagert, die bogenförmige Schlitze besitzt, welche von dem Hebel wegragende Zapfen aufnehmen. Wenn der Hebel angehoben wird, folgen die Zapfen der langgestreckten, gekrümmten Form der Schlitze, wodurch sich die Blattvereinzelungsvorrichtung im wesentlichen senkrecht nach unten bewegt. Das Anheben des Hebels erfolgt mittels einer Nockeneinrichtung.

    [0007] Auch bei dieser Blattvereinzelungsvorrichtung sind relativ aufwendige Einrichtungen vorhanden, um die Eckenniederhalter längs einer nahezu senkrechten Bahn zu bewegen.

    [0008] Allen diesen bekannten Blattvereinzelungsvorrichtungen ist gemeinsam, daß die Blattstapelhöhe begrenzt ist, da eine Geradführung der Eckenniederhalter nur über einen bestimmten schmalen Bereich erzielt werden kann, wobei zusätzliche Einrichtungen vorhanden sind, um die Eckenniederhalter längs der Bahn zu bewegen, die im übrigen nahezu senkrecht verläuft.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, demgegenüber eine Blattvereinzelungsvorrichtung zu schaffen, die einfach und kostengünstig aufgebaut ist und ohne zusätzliche Einrichtungen über die gesamte Stapelhöhe eine exakte Vertikalbewegung der Eckenniederhalter ermöglicht und bei der die Größe der Blattstapelhöhe nur durch die Bauhöhe der Blattstapelvorrichtung, nicht jedoch durch den bestimmten Bereich beschränkt ist, in welchem eine Geradführung der Eckenniederhalter erzielt werden kann.

    [0010] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus zwei Eckenniederhaltern und einer Leiste, die in Führungsteilen vertikal verschiebbar ist, besteht.

    [0011] Die weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der Patentansprüche 2 bis 10.

    [0012] Mit der Erfindung werden die Vorteile erzielt, daß der gerätetechnische Aufwand wesentlich geringer als bei bekannten Blattvereinzelungsvorrichtungen ist, daß eine unbegrenzte Stapelhöhe möglich ist und daß bei einem Wechsel des Blattformats keine komplizierten Verstellbewegungen erforderlich sind, sondern lediglich ein Austauschen der Leiste oder ein Umstecken eines oder beider Eckenniederhalter aus den Positionen des ursprünglichen Blattformates in diejenigen Positionen des neuen Blattformates auf der Leiste.

    [0013] Im folgenden werden drei zeichnerisch dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

    [0014] Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht der Blattvereinzelungsvorrichtung mit einer Leiste, an der die Eckenniederhalter unlösbar befestigt sind,

    Fig. 2a in Explosionsdarstellung eine Leiste der Blattvereinzelungsvorrichtung mit einem von der Leiste getrennten Eckenniederhalter, und

    Fig. 2b eine weitere Ausführungsform einer Leiste der Blattvereinzelungsvorrichtung, ähnlich der Ausführungsform nach Fig. 2a.



    [0015] Die in Fig. 1 dargestellte Blattvereinzelungsvorrichtung besteht aus einer Leiste 1, die zwei Eckenniederhalter 2 trägt, und aus zwei Führungsteilen 3, die auf einem Bodenblech 6 für die Aufnahme eines Blattstapels 4 angeordnet sind. Bei diesen Führungsteilen 3 handelt es sich um Zylinder, die jeweils einen senkrechten und zur Zylinderachse parallelen Führungsschlitz 7 zur Aufnahme und zur gleitenden Führung der Enden der Leiste 1 aufweisen. Die Leiste 1 ist an ihren Enden derart ausgeführt, daß sie in den Führungsschlitzen 7 nahezu reibungslos gleiten kann und ist beispielsweise aus Metall gefertigt, damit sie infolge ihres Gewichts auf die Eckenniederhalter 2 einen ausreichenden Druck zum Niederhalten der Blätter des Stapels ausüben kann. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 sind die Eckenniederhalter 2 fest, d.h. nicht lösbar, mit der Leiste 1 verbunden. Der Abstand zwischen den zwei Eckenniederhaltern 2 ist gleich der Breite oder der Länge eines vorgegebenen Blattformats.

    [0016] Der Eckenniederhalter 2 besteht aus einer winkelförmigen Vereinzelungsecke, die von zwei Winkelflächen 12,13 gebildet wird. An der Oberseite der Vereinzelungsecke ist eine zwischen den Winkelflächen verlaufende Querstrebe 9 vorhanden, deren Oberkante mit den Oberkanten der Winkelflächen 12,13 abschließt. Anstelle der Querstrebe 9 kann auch eine Dreiecksfläche8 vorgesehen sein, die die Stoßecke der beiden Winkelflächen 12,13 nach oben hin abschließt.

    [0017] Bevor der Blattstapel 4 auf das Bodenblech 6 aufgelegt wird, wird die Leiste 1 von den Führungsteilen 3 abgehoben.

    [0018] Nachdem der Blattstapel 4 ausgerichtet ist, der beispielsweise zusammen mit seiner Verpackung 5 auf das Bodenblech 6 aufgelegt wird, wird die Leiste 1 mit ihren Enden in die Führungsschlitze 7 eingesetzt und liegt wegen ihres Eigengewichts mit den Eckenniederhaltern 2 auf dem obersten Blatt des Stapels 4 auf. Die Leiste 1 mit den Eckenniederhaltern 2 kann als integrales Formteil ausgebildet sein, so daß bei einem Wechsel des Blattformats die zuerst verwendete Leiste 1 gegen eine neue Leiste 1 ausgetauscht werden kann, deren Eckenniederhalter 2 einen Abstand entsprechend dem neuen Format besitzen.

    [0019] Es bedarf keiner näheren Erläuterungen, daß mit abnehmender Höhe des Blattstapels 4 die Leiste 1 in vertikaler Richtung zu dem Bodenblech 6 absinkt, da die senkrechten Führungsschlitze 7 in den Führungsteilen 3 nur eine Vertikalbewegung zulassen.

    [0020] Die in Fig. 2a dargestellte Leiste 1 weist eine Anzahl Löcher 10 auf, die über die Länge und symmetrisch zur Mittellinie 11 der Leiste 1 in vorgegebenen Abständen angeordnet sind und paarweise zusammengehören. Die Abstände zwischen den zusammengehörenden Löchern 10 entsprechen beispielsweise dem DIN A4 und DIN A3-Format. Selbstverständlich können die Löcher 10 auch andere Abstände untereinander besitzen, die weiteren DIN-Formaten oder sonstigen international gebräuchlichen Formaten, wie dem Japan B-Format oder US- oder britischen Formaten entsprechen.

    [0021] Bei dieser Ausführungsform der Leiste 1 ist zumindest einer der Eckenniederhalter 2 lösbar mit der Leiste 1 verbunden. Hierzu besitzt der Eckenniederhalter 2 an einer Außenseite der einen Winkelfläche 12 oder 13 einen Stift 14, der mit einem der Löcher 10 in der Leiste l in Eingriff bringbar ist. Es können beide Eckenniederhalter 2 lösbar mit der Leiste 1 verbunden sein. In Fig. 2g ist der linke Eckenniederhalter 2 losgelöst von der Leiste 1 gezeigt, während der rechte Eckenniederhalter 2 mit der Leiste 1 im Eingriff ist.

    [0022] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2b ist der rechte Eckenniederhalter 2 mit der Leiste 1 fest verbunden, während der linke Eckenniederhalter 2 lösbar mit der Leiste 1 im Eingriff ist. Durch diese Anordnung kann die Anzahl der Löcher 10 in der Leiste auf die Hälfte im Vergleich zu der Lochanzahl bei der Ausführungsform nach Fig. 2a verringert werden. Hierbei muß nur darauf geachtet werden, daß die Leiste 1 im Vergleich zu den Eckenniederhaltern 2 ein wesentlich größeres Eigengewicht besitzt, damit es zu keinem Verkanten der Leiste 1 innerhalb der Führungsschlitze 7 kommt.

    [0023] Bei den Leisten 1 nach den Fig. 2a, 2b werden bei Wechsel des Blattformats beide Eckenniederhalter bzw. nur der eine Eckenniederhalter auf der Leiste 1 versetzt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Vereinzeln von Blättern eines Stapels, mit vertikal verschiebbaren Eckenniederhaltern im Bereich der vorderen Blattecken, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus zwei Eckenniederhaltern (2) und einer Leiste (1), die in Führungsteilen (3) vertikal verschiebbar ist, besteht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckenniederhalter (2) an der Leiste (1) der Vorrichtung angebracht sind, die mit jedem ihrer beiden Enden in einem Führungsteil (3) geführt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Führungsteile (3) auf einem Bodenblech (6) für die Aufnahme des Blattstapels angeordnete Zylinder sind, die einen senkrechten und zur Zylinderachse parallelen Führungsschlitz (7) zur Aufnahme und gleitenden Führung der Enden der Leiste (1) aufweisen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Eckenniederhalter (2) aus einer winkelförmigen Vereinzelungsecke mit zu den Winkelflächen (12,13) schräg verlaufender Querstrebe (9) besteht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Eckenniederhalter (2) mit der Leiste (1) fest verbunden ist und der Abstand zwischen zwei Eckenniederhaltern (2) gleich der Breite oder der Länge eines vorgegebenen Blattformats ist,
     
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Eckenniederhalter (2) lösbar mit der Leiste (1) verbunden ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der einen Winkelfläche (12,13) des Eckenniederhalters (2) ein Stift (14) vorhanden ist, der mit einem der Löcher (10) in der Leiste (1) in Eingriff bringbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (10) über die Länge und symmetrisch zur Mittellinie der Leiste (1) in vorgegebenen Abständen angeordnet sind und paarweise zusammengehören.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Eckenniederhalter (2) fest und ein Eckenniederhalter (2) lösbar mit der Leiste (1) verbunden ist, und daß die Löcher (10) in vorgegebenen Blattformat-Abständen (A3, A4, ...) von der Innenseite der einen Winkelfläche (12,13) des ortsfesten Eckenniederhalters (2) angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Eckenniederhalter (2) eine dreiecksförmige Eckfläche (8) aufweist, die mit den Oberkanten der Winkelflächen (12,13) des Eckenniederhalters (2) abschließt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht