Vorrichtung zur Ausgabe von Papierschnitten vorgegebener Länge

Abstract

 Bei einer solcheri Vorrichtung ist eine durch Ziehen an einem Papierbahnende betätigbare Walze (7) mit einem exzentrisch zur Walzenachse (10) bewegbaren Messer (9) mit einer nur eine teilweise Abtrennung der Papierabschnitte von der auf einer Rolle (4) aufgewickelten Papierbahn (5) bewirkenden Schneidekante (14) und eine Vorrichtung (17, 24, 25) zum kurzzeitigen Arretieren der Walze und damit der Papierbahn zwecks vollständiger Abtrennung der Papierabschnitte vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von Papierabschnitten vorgegebener Länge mit einer durch Ziehen an einem Papierbahnende betätigbaren Einrichtung zum Abtrennen der Papierabschnitte von der auf einer Rolle aufgewickelten Papierbahn und zum griffbereiten Bereitstellen des nach Freigabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgenden Papierbahnendes.

[0002] Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art wird beim Herausziehen eines Papierabschnittes, der mittels eines feststehenden oder bewegten Messers von der nachstehenden Papierbahn abgetrennt wird, mit Hilfe einer entsprechenden Einrichtung, z.B. zwei in Eingriff kommende Saugnäpfe, kurzzeitig Energie gespeichert, die anschließend das nach Freigabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgende Papierbahnende aus der Vorrichtung griffbereit für den nächsten Ausgabevorgang herausschiebt. Diese Vorrichtungen sind durchaus noch verbesserungsfähig.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine einfach aufgebaute Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die in zuverlässiger Weise einen Papierabschnitt abtrennt und automatisch das nachfolgende Papierbahnende griffbereit für den nächsten Ausgabevorgang zur Verfügung stellt.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Einrichtung eine Walze mit einem exzentrisch zur Walzenachse bewegbaren Messer mit einer nur eine teilweise Abtrennung der Papierabschnitte von der auf der Rolle aufgewickelten Papierbahn bewirkenden Schneidekante und eine Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze und damit der Papierbahn aufweist. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung schneidet das Messer also den auszugebenden Papierabschnitt nur teilweise, z.B. in perforationsartiger Weise, von der nachfolgenden Papierbahn ab, so daß erfindungsgemäß mit dem auszugebenden Papierabschnitt auch noch der zum Ergreifen erforderliche Anfang des nachfolgenden Papierabschnittes aus der Vorrichtung herausgezogen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die Messerwalze und damit die Papierbahn durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, deren besondere Ausgestaltung in den Unteransprüchen 4 bis 6 angeführt ist, kurzzeitig arretiert. Bei gleichbleibendem Zug des Benutzers an der Papierbahn wird hierdurch der herausgezogene Papierabschnitt an der teilweise bereits abgetrennten Schnittlinie von der nachfolgenden Papierbahn vollständig abgetrennt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach aufgebaut und äußerst funktionssicher. Darüber hinaus können
die Papierabschnitte unmittelbar nacheinander ohne jede Verzögerung aus der Vorrichtung herausgezogen und abgetrennt werden.

[0005] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig.1 einen schematischen Längsschnitt durch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig.2 eine teilweise weggebrochene perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Messerwalze,

Fig.3 einen Längsschnitt durch die Messerwalze gemäß Fig.2 mit verschiedenen gestrichelt dargestellten Positionen des Messers im Schneidbereich, und

Fig.4 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Messerwalze.

[0006] In Fig.1 ist eine Vorrichtung 1, auch Spender genannt, zur Ausgabe von Papierabschnitten mit einem z.B. an einer Wand 2 befestigten Gehäuse 3, einer Papierrolle 4, einer Papierbahn 5, einer Umlenkrolle 6, einer Messerwalze 7 und einer keilförmigen Führungseinrichtung 8 zum Anpressen der Papierbahn an die Messerwalze im Schneidbereich gezeigt. Wie aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, weist die Walze 7 ein Messer 9 auf, das auf einer exzentrisch zur Walzenachse 10 angeordneten, einstückig mit dieser ausgebildeten Achse 11 im Inneren der Walze 7 drehbar gelagert ist und beim Drehen der Walze 7 durch einen im Walzenmantel vorgesehenen Schlitz 12 mitgenommen wird. Hierbei beschreibt das Messer 9 eine Bewegungsbahn 13, wobei in Fig.3 drei verschiedene Positionen des Messers 9 gestrichelt dargestellt sind. Die Tiefe des Messers 9 entspricht hierbei ungefähr dem Radius der Messerwalze 7 plus der Exzentrizität der Achse 11 in Bezug auf die Achse 10, so daß das Messer auf seiner gesamten Bewegungsbahn vom Schlitz 12 mitgenommen wird. Das Messer 9 weist eine sägeblattartige Schneidekante 14 auf. Der kurzwelligen Sägeblattform ist hierbei eine Wellenform mit größerer Wellenlänge überlagert, derart, daß bei Durchlaufen der Bewegungsbahn 13, d.h. im Schneidbereich, die Papierbahn 5 jeweils nur im Amplitudenbereich dieser Wellenform, d.h. perforationsartig, geschnitten wird.

[0007] In Fig.4 ist die an mindestens einer Stirnseite der Walze 7 angeordnete Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze 7 gezeigt. An einem Gehäuseteil 15 ist an einem Lagerpunkt 16 ein zweiarmiger Hebel 17 drehbar gelagert. Ein Ende 18 des Hebels 17 ist mit einer Zugfeder 19 verbunden, die mit ihrem anderen Ende am Gehäuseteil 15 befestigt ist. Das andere Ende 20 des Hebels 17 weist einen Stift 21 auf. Zwischen dem Ende 20 und dem Lagerpunkt 16 ist der Hebel 17 in einem vertikalen.Längsschlitz 22 des Gehäuseteils 15 geführt. An der Stirnseite der Walze 7, vorzugsweise an einem fest mit der Walze verbundenen Handrad 23, ist ein Nocken 24 und ein Anschlag 25 befestigt. Diese Vorrichtung funktioniert folgendermaßen: Wenn die Papierbahn 5 aus der Vorrichtung 1 herausgezogen wird, dreht sich die Walze 7 und damit der Nocken 24 und der Anschlag 25 in der Stirnansicht der Fig.4 im Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung. Beim Herausziehen der Papierbahn 5 befindet sich der Hebel 17 und damit der Stift 21 zunächst in der schematisch strichpunktiert dargestellten Position. Durch den Nocken 24 wird der Stift 21 und damit der Hebel 17 in die in Fig. 4 gezeigte Position im Uhrzeigersinn um den Lagerpunkt 16 verschwenkt. Am Ende der Nockenbahn trifft der Stift 21 auf den Anschlag 25, wodurch die Bewegung der Walze 7 und damit der Papierbahn 5 kurzzeitig angehalten und der Papierabschnitt ruckartig abgerissen wird. Sofort nach der Arretierung wird die Walze 7 und damit die Papierbahn 5 wieder freigegeben, indem der Hebel 17 mit Hilfe der Zugfeder 19 in seine schematisch strichpunktiert dargestellte Ausgangsposition zurückgeschwenkt wird. Die Rückschwenkung wird durch den Längsschlitz 22 begrenzt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Ausgabe von Papierabschnitten vorgegebener Länge mit einer durch Zihen an einem Papierbahnende betätigbaren Einrichtung zum Abtrennen der Papierabschnitte von der auf einer Rolle aufgewickelten Papierbahn und zum griffbereiten Bereitstellen des nach Freigabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgenden Papierbahnendes, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung eine Walze (7) mit einem exzentrisch zur Walzenachse (10) bewegbaren Messer (9) mit einer nur eine teilweise Abtrennung der Papierabschnitte von der auf der Rolle (4) aufgewickelten Papierbahn (5) bewirkenden Schneidekante (14) und eine Vorrichtung (17, 24, 25) zum kurzzeitigen Arretieren der Walze und damit der Papierbahn aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das im wesentlichen über die ganze Walzenbreite verlaufende Messer (9) der Walze (7) auf einer exzentrisch zur Walzenachse (10) angeordneten Achse (11) im Inneren der Walze drehbar gelagert und von einem Schlitz (12) im Walzenmantel beim Drehen der Walze geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer .(9) eine sägeblattartige, wellenförmige Schneidekante (14) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze (7) aus einem drehfest an der Stirnseite der Walze angeordneten Nocken (24) und Anschlag (25) und außerdem aus einem an einem Gehäuseteil (15) gelagerten zweiarmigen Hebel (17) besteht und daß ein Ende (18) des Hebels mit einer Zugfeder (19) verbunden ist und das andere Ende (20) des Hebels mit dem Nocken und Anschlag in Eingriff bringbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß' das andere Ende (20) einen aus der Hebelarmebene hervorspringenden Stift (21) aufweist, der mit dem Nocken (24) und Anschlag (25) in Eingriff bringbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (17) zwischen seinem Lagerpunkt (16) und dem anderen Ende (20) in einem vertikalen Längsschlitz (22) des Gehäuseteils (15) geführt ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Walze (7), in welchem die Papierbahn (5) mit dieser in Eingriff steht, eine Führungseinrichtung (8) für die Papierbahn vorgesehen ist.

Zeichnung