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EP 0 011 765 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.1981 Patentblatt 1981/42 |
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Anmeldetag: 13.11.1979 |
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Mischer für Dickstoffe, z.B. Filterkuchen, Schlämme o. dgl., und seine Verwendung
Mixer for thick materials, for example filter cakes, slurries or the like, and its
use
Mélangeur pour matières épaissies, par exemple des gâteaux de filtration, des boues
ou analogues, et son utilisation
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
05.12.1978 DE 2852499
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.06.1980 Patentblatt 1980/12 |
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Anmelder: Friedrich Wilh. Schwing GmbH |
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D-44653 Herne (DE) |
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Erfinder: |
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- Schwing, Gerhard
D-4690 Herne 2 (DE)
- Pindras, Udo
D-4690 Herne 2 (DE)
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Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al |
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Schaeferstrasse 18 44623 Herne 44623 Herne (DE) |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Mischer für Dickstoffe, z.B. Filterkuchen, Schlämme
o. dgl. mit einem feststehenden Durchlaufbehälter, in dem eine mit Mischwerkzeugen
besetzte Welle umläuft.
[0002] Solche Mischer werden insbesondere für Stoffgemische verwendet, welche einen verhältnismäßig
geringen Flüssigkeitsanteil besitzen und daher in Brocken, Klumpen oder Schollen anfallen.
Solche Substanzen müssen häufig transportiert werden, bevor sie weiter verarbeitet
werden können. Die Durchmischung bezweckt in diesen Fällen die Herstellung eines förderfähigen,
d.h. pumpbaren Fördergutes aus der Ausgangsmasse. Beispiele für die Anwendbarkeit
der Erfindung sind Filterkuchen, die auf Filterpressen anfallen oder entwässerte Dickstoffe,
welche aus Absetzbehältern Förderpumpen zugeführt werden sollen, um beispielsweise
verbrannt zu werden. Eine weitere Gruppe von Dickstoffen umfaßt pastöse Schlämme in
faserigem oder klumpigem bis bröckeligem Zustand. Es kommen auch Substanzen in Betracht,
weiche Fremdkörper enthalten, die vor ihrer Weiterverwendung mehr oder weniger stark
zerschnitten bzw. zerkleinert werden sollen.
[0003] Bekannt ist ein Zweiwellendruckmischer, dessen Wellenachsen parallel im Trog umlaufen
und mit paddelförmigen Mischwerkzeugen besetzt sind. Ein solches Gerät beschränkt
sich auf ein Durchrühren und Auflockern des Aufgabegutes, eignet sich jedoch nicht
als Durchlaufmischer und kommt daher nicht für die Verarbeitung großer Mengen an Dickstoffen
in Betracht.
[0004] Bekannt ist auch ein Durchlaufschneckenmischer, der unter einem Aufgabetrichter einen
Schneckenförderer mit einer Vollgewindeschnecke aufweist ; die Welle ist in einen
anschließenden Gehäuseteil verlängert, in dem sie mit Paddeln besetzt ist und das
Gut zu einer Abgabeöffnung fördert. Bei solchen Geräten formt sich das Fördergut zu
einem verdichteten Körper, welcher sich im Behälter dreht. Dann kommt der Durchlauf
zur Ruhe, so daß die Förderung flüssigkeitsarmer Dickstoffe durch Rohrleitungen mit
diesem Mischer nicht zu bewältigen ist.
[0005] Schließlich ist eine Mischvorrichtung bekannt (DE-B-10 78 093), die auch als Durchlaufmischer
dienen kann und mehrere mit einer Welle drehfest verbundene, propellerartige Rührflügel,
sowie gehäusefeste Schaufeln und Leitbleche aufweist. Zwar ist mit dieser Mischvorrichtung
eine innige Verrührung eines Mischgutes möglich, allerdings ist diese Vorrichtung
zur Verarbeitung von Dickstoffen zu einem pumpfähigen Fördergut nicht geeignet. Ein
gleicher Sachverhalt ergibt sich bei einer weiter bekannten Rührvorrichtung (DE-B-11
38 378), bei welcher gewendelte Rührbänder mit einer Welle drehfest verbunden sind
und während des Umlaufs zwischen gehäusefeste Stäbe eintreten. Eine derartige Rührvorrichtung
ist für die Vermischung von breiförmigen, bereits pumpfähigen Mischgütern geeignet,
jedoch nicht für eine Verarbeitung von Dickstoffen, welche Fremdkörper enthalten.
[0006] Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen
Mischer zu schaffen, welcher den
[0007] Dickstoff von einer Aufgabeöffnung zu einer Austragsöffnung laufend fördert und hierbei
mischt, sowie erforderlichenfalls Fremdkörper zerkleinert, so daß ein durch Rohrleitungen
weiter zu förderndes Substrat aus dem Mischer abgegeben wird.
[0008] Ein solcher Mischer hat den Vorteil, daß das Gut zunächst die Messerschrauben und
die mit diesen zusammenwirkenden Reißmesser passieren muß. Hierdurch wird das Gut
zerteilt, wobei sowohl Stoffballen wie auch eingeschlossene Fremdkörper zerschnitten
werden. Das Gut gelangt dann in den sich verengenden Gehäuseteil. In diesem wird das
bereits vorgemischte Gut von den Bandschneckensegmenten erfaßt und in Durchlaufrichtung
weitergeschoben. Infolge der Gehäuseverengung ergibt sich in diesem Teil des Mischers
eine erwünschte Verdichtung des Fördergutes. Die gehäusefesten Rippen setzen der Bewegung
des Gutes jedoch einen Widerstand an der Gehäusewand entgegen, wodurch das Gut an
dieser Stelle abgebremst wird. Infolgedessen ergibt sich eine Zirkulationsströmung,
die bei stark kohäsivem bzw. athäsivem Gut verhindert, daß das Gut seine Form und
Viskosität beibehält. Das Gut wird einwandfrei verdichtet und weitergeschoben. In
entsprechender Weise wirken die gehäusefesten Messer- und Leitschaufein zerteilend
und vorschiebend auf das Gut, wodurch sich im Gut eine Zirkulation einstellt, die
ihrerseits mischend wirkt. Das Ergebnis ist ein vollständig homogenisiertes Gut, in
dem Fremdkörper weitgehend zerteilt sind, so daß sich das Gut mit Klumpen verschiedener
Konstruktionsprinzipien durch Förderleitungen pumpen läßt. Der Mischer nach der Erfindung
bietet weiter den Vorteil, daß auch bislang nicht als pumpbar geltende Dickstoffe
so gemischt und dadurch aufbereitet werden können, daß sie zu einem durch Rohrleitungen
zu pumpenden homogenen Medien werden, ohne daß es erforderlich wäre, den Ausgangsfeuchtigkeitsgehalt
zu steigern. Diese Homogenisierung tritt auch z.B. bei Faulschlämmen ein, die häufig
Lumpen und andere zerreißbare Feststoffe enthalten. Vorteilhaft wirkt sich ferner
aus, daß das Gerät mit einem Druck-oder einem geschlossenen Gehäuse verwirklicht und
so aufgestellt werden kann, daß die Durchlaufrichtung horizontal, geneigt oder vertikal
verläuft. Deswegen läßt sich der erfindungsgemäße Mischer unmittelbar einer Kolben-
oder Schraubenpumpe vorschalten. Besondere Vorteile im Hinblick auf eine Erhöhung
der Zerreißwirkung erreicht man, wenn die Messer auf ihren Klingen mit feststehenden
Reißzähnen versehen sind.
[0009] Bilden die feststehenden Messerklingen Ausschnitte aus Schraubenflächen, die parallel
zu den Flächen der Messerschrauben bzw. der Bandschneckensegmenten verlaufen, dann
kann die Förderwirkung in Durchlaufrichtung des Mischers gesteigert werden.
[0010] Man kann die Bandschneckensegmente aber auch an der Wellenverlängerung mit Hilfe
von Radialstreben befestigen, die in Durchlaufrichtung angestellte Schrägflächen aufweisen.
[0011] Die Flügelzahl der Messerschrauben und die Zahl der ihnen in einer Ebene jeweils
zugeordneten feststehenden Messer nehmen in Durchlaufrichtung zweckmässig zu, wodurch
sich in Durchlaufrichtung gesehen eine zunehmende Homogenisierung durch Mischung des
Gutes ergibt. Will man den Drehwiderstand der Welle verringern und die Motorleistung
besser ausnutzen, dann werden die vorlaufenden Kanten der Messerklingen konkav und
die Messerrücken konvex gekrümmt, und die von den wellenfesten Messern zuerst überfahrene
Klingenkanten der feststehenden Messer konkav ausgebildet, während deren Hinterkanten
konvex gekrümmt sind.
[0012] Wenn man ferner die Leitschaufeln von außen verstellbar ausbildet, dann kann man
die für ein bestimmtes Gut jeweils optimale Schaufelstellung vermitteln und einstellen.
[0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich Ausführungsformen darstellenden
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
Figur 1 in Seitenansicht eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mischers mit geschlossenem
Gehäuse und senkrecht von oben nach unten gelaufener Durchlaufrichtung,
Figur 2 eine Draufsicht auf die gehäusefesten Teile im oberen Mischerabschnitt,
Figur 3 in der Figur 2 entsprechender Darstellung eine Draufsicht auf die wellenfesten
Teile im oberen Gehäuseabschnitt,
Figur 4 eine Draufsicht auf die gehäusefesten Teile im anschließenden Gehäuseabschnitt
und
Figur 5 in Seitenansicht und teilweise aufgebrochen eine Wiedergabe der Stelle des
Mischers, an dem die beiden Gehäuseteile aneinander anschließen.
[0014] Der Mischer hat einen oberen, vom Gute zunächst zu durchlaufenden zylindrischen Abschnitt
1 eines Gehäuses 2. Der zylindrische Abschnitt 1 ist bei 3 an ein sich in der Durchlaufrichtung
verengendes, d.h. konisches Gehäuse 4 angeschlossen. Der Ausgang des Mischers ist
bei 5 an eine mehrere Förderzylinder. aufweisende. Pumpe 6 angeflanscht, deren Einzelheiten
als bekannt und daher nicht dargestellt sind.
[0015] Auf dem zylindrischen Gehäuse 1 ruht ein Antrieb 7, welcher eine Welle 8 dreht, die
in den sich verengenden Gehäuseabschnitt 4 bei 9 verlängert ist. Die Wellendrehrichtung
gibt der Pfeil in Figur 1 wieder, der am Eingang des sich verengenden Gehäuses 4 gezeichnet
ist.
[0016] Das bei 10 in das zylindrische Gehäuse gelangende Fördergut wird zunächst der Einwirkung
einer zweiflügeligen Messerschraube 11 unterworfen. Die beiden Messerklingen sind
mit 13 und 14 bezeichnet (vgl. auch Figur 3). Die Klingen tragen auf ihrer Oberseite
Reißzähne, die bei der Messerklinge 13 mit 15 und 16, bei der Messerklinge 14 mit
17 bezeichnet sind. Auch die Unterseite der Messerklingen ist mit Reißzähnen versehen.
Diese tragen im Fall der Messerklinge 13 die Bezugszeichen 18, 19, 20 und bei der
Klinge 14 die Bezugszeichen 21, 22, 23. Die Reißzähne sind abgesehen von ihren durch
die Breite der Messerklinge bestimmten Abmessungen identisch ausgebildet. Sie besitzen
eine vorlaufende konkave Kante 24 und eine bogenförmige, d.h. konvex gekrümmte Nachlaufkante
25 (Figur 1). Die Messerklingen sind außerdem, wie Figur 3 erkennen läßt, geneigt,
und zwar so, daß die Messerklinge ausgehend von der jeweils vorlaufenden Kante 26
zur nachlaufenden Kante 27' ansteigt. Die vorlaufende Kante 26 ist ihrerseits wie
Fig. 3 erkennen läßt, konkav gekrümmt, während die nachlaufende Kante 27' konvexe
Krümmungen aufweist. Diese am Beispiel der Messerklingen 13 und 14 beschriebene Ausbildung
kehrt auch in weiteren, diesmal vierflügeligen Messerschrauben wieder, die in Figur
1 mit 27 bezeichnet sind und deren Messerklingen bei 28, 29, 30, 31 in Figur 3 wiedergegeben
sind.
[0017] Die beiden Messerschrauben 11 und 27 sind in vertikal untereinander angeordneten
Ebenen I und 111 im zylindrischen Abschnitt 1 angebracht. Zwischen den Ebenen I und
111 liegen die Ebenen II und IV untereinander. In diesen Ebenen befinden sich gehäusefeste,
d.h. feststehende Reißmesser. Die Anzahl der Reißmesser in den Ebenen 11 und IV ist
gleich.
[0018] Wie Figur 2 erkennen läßt, sind die Reißmesser der Ebene 11, die mit 33, 34, 35 bezeichnet.
sind, um gleiche Bogenwinkel gegeneinander versetzt angeordnet. Auch diese Messer
sind mit Reißmessern 36 und 37 besetzt, deren Form und Größe den Reißmessern auf den
zugeordneten Messerklingen der Messerschrauben 11 bzw. 27a entsprechen. Dabei ist
die Anordnung so getroffen, daß die von den wellenfesten Messern zuerst überfahrene
Klingenkanten 38 konkav und die Hinterkanten 39 konvex gekrümmt sind.
[0019] Dieser Ausbildung entsprechen die in der Ebene IV angeordneten feststehenden Messer
40, 41, 42, die deshalb ebenfalls um gleiche Bogenwinkel versetzt an der Gehäusewand
so angebracht sind, daß sie ebenso wie die Messer 33, 34, 35 von den Klingen der Messerschrauben
überfahren werden können.
[0020] Auf der Verlängerung 9 der Welle 8 im sich verengenden Gehäuseteil 4 sind mit Hilfe
von flachen Radialstreben 46, 47 Bandschneckensegmente 48 bzw. 49 angebracht. Die
nachlaufenden Kanten 50 bzw. 51 sind jeweils mit Messerklingen 52 und 53 besetzt.
Wie die Figur 5 erkennen läßt, schließt die Ebene des Bandschneckensegmentes 48 bzw.
49 mit der Wand 52 des sich verjüngenden Gehäuses 4 einen Winkel a ein. Dieser Winkel
kann unterschiedlich gewählt werden. Wenn er gemäß Figur 5 gegenüber Figur 1 zur Horizontalen
größer wird, verringert sich die Verpressung des Mediums gegen die Wand 52 des Trichters,
wobei gleichzeitig der Fördereffekt in Richtung auf die Auslauföffnung vergrößert
wird. Man kann also durch geeignete Wahl des Winkels a den Leistungsbedarf für den
Antrieb der Rührwelle entsprechend den Bedingungen des Aufgabegutes bestimmen.
[0021] In dem sich in Durchlaufrichtung verengenden Gehäuse 4 (Figur 1) befinden sich gehäusefeste
Leitrippen 53, die spiralförmig in Drehrichtung der Welle bzw. ihrer Verlängerung
9 an der Innenseite des Gehäuses 4 angeordnet sind. Sie wirken zusammen mit gehäusefesten
Leitschaufein 54 bzw. 55, weiche unmittelbar an der Austragsöffnung 56 des Gehäuses
angeordnet sind.
[0022] Vor diesen Leitschaufeln 55 liegen wellenfeste Vorschubschaufeln, wobei drei um jeweils
120° versetzte Vorschubschaufeln 57, 58, 59 zu einer Schraube 60 zusammengefaßt sind,
welche das Gut'in Durchlaufrichtung preßt.
[0023] Wie Figur 4 zeigt, befinden sich oberhalb der Leitschaufeln 54 und 55 in einer ebenfalls
gemeinsamen Radialebene zwei um gleiche Bogenwinkel versetzte Messer 62, 63, deren
Ausbildung den feststehenden Messern in den Ebenen II und IV im zylindrischen Abschnitt
1 entspricht. Infolgedessen sind die von den Bandschnecken zuerst überfahrenen Klingenkanten
64 konkav, die rückwärtigen Kanten 65 jedoch konvex gekrümmt. Die Oberseite und die
Unterseite der Messerklingen sind mit Reißzähnen 66 bzw. 67 bestückt, wie sie oben
für die Messerklingen im zylinderischen Abschnitt 1 erläutert worden sind.
[0024] Zwischen den Ebenen und der im sich verjüngenden Gehäuse 4 festen Teile bewegt sich
jedoch nicht nur die Schraube 60. Oberhalb der feststehenden Messer 62 und 63 befinden
sich auf der Wellenverlängerung 9 weitere Vorschubschaufeln 70 und 71, während unterhalb
der Ebene, in der die feststehenden Messer 62 und 63 angeordnet sind, wellenfeste
Vorschubschaufein 72 angeordnet sind.
[0025] Dadurch, daß in den Ebenen I und III die Anzahl der in den Messerschrauben 11 und
27a zusammengefaßten Messerklingen sich verdoppelt, wird die Zahl der von den Messern
ausgeführten Schnitte zeitlich so verteilt, daß sich wenige große Schnitte, im Anfang
mit mehreren kleinen Schnitten im unteren Teil des zylindrischen Abschnittes 1 ergänzen.
Auf den Messerklingen angebrachte Reißzähne beschleunigen die Zerkleinerung. Es ergibt
sich dadurch eine von oben nach unten im zylindrischen Gehäuseabschnitt 1 zunehmende
Zerkleinerung des Aufgabegutes entlang der Messerklingen, die von Ebene I bis Ebene
IV immer stärker angestellt sind.
[0026] Das den zylindrischen Gehäuseabschnitt 1 verlassende Gut gelangt im sich verjüngenden
Gehäuse 4 zunächst in den Einwirkungsbereich der Bandschnecke bzw. ihrer Segmente
48 und 49. Diese Segmente sind um 180° versetzt angeordnet, etwa viertelkreisgroß
und folgen hinsichtlich ihrer Kontur der des konischen Ge-
läuses 4. Die sie tragenden flachen Streben 46 und 47 sind ebenfalls in Wirkrichtung
der Bandschneckensegmente 48 und 49 angestellt und die von diesen Elementen ausgehenden
Wirkungen werden durch die im oberen Teil bereits vorhandenen Abschnitte der Rippen
53 ergänzt. Das führt zu einem für schollige oder klumpige Medien erwünschten Verdichtungseffekt,
wobei die Verzögerungswirkung der Rippen 53 eine Unterbrechung der Förderwirkung in
Durchlaufrichtung verhindert. Die auf die Schneckensegmente 48 und 49 folgenden Schaufeln
71, 72 bzw. 57, 58, 59 erzeugen den erforderlichen Fördereffekt in Durchlaufrichtung.
Die feststehenden Messerklingen wirken bei steif plastischem bzw. stark inhomogenem
Medium ihrerseits zerteilend. Schließlich gelangt das Gut in die Bereiche der gehäusefesten
Leitschaufeln 54 und 55, durch die es aus der Öffnung 56 ausgepreßt wird.
[0027] Abweichend von der Darstellung in den Figuren kann sich in der Gehäusewand eine Revisionsöffnung
befinden. Die Leitschaufeln 71, 72 sowie die Schraube 60 können auswechselbar auf
der Welle angebracht sein.
1. Mischer für Dickstoffe, z.B. Filterkuchen, Schlämme o. dgl. mit einem feststehenden
Durchlaufbehälter, in dem eine mit Mischwerkzeugen besetzte Welle (8) umläuft, dadurch
gekennzeichnet, daß als Mischwerkzeuge mehrere mehrflügelige Messerschrauben (11,
27) dienen, die mit feststehenden in Ebenen (11, IV) zwischen den Ebenen (I, 111)
der Messerschrauben (11, 27) angeordneten Reißmessern (33-35 ; 40-42) zusammenwirken,
und daß die Welle (8) in ein sich in Durchlaufrichtung verengendes Gehäuse (4) verlängert
ist, in dem gehäusefeste Leitrippen (53) sowie in aufeinanderfolgenden Radialebenen
angeordnete feststehende Messer (62, 63) und gehäusefeste Leitschaufeln (54, 55) hintereinander
angeordnet sind, wobei vor den feststehenden Messern (62, 63) wellenfeste Bandschneckensegmente
(48, 49) und zwischen den folgenden Ebenen der im Gehäuse festen Teile (62, 63 ; 54,
55) wellenfeste Vorschubschaufeln (70-72 ; 60) angeordnet sind.
2. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Messer auf ihren Klingen
mit feststehenden Reißzähnen (15-20 ; 66) versehen sind.
3. Mischer nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehenden
Messerklingen (33-35 ; 40-42 ; 62, 63) Ausschnitte aus Schraubenflächen sind, die
parallel zu den Flächen der Messerschrauben (11, 27) bzw. der Bandschneckensegmente
(48, 49) verlaufen.
4. Mischer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandschneckensegmente
(48, 49) an der Wellenverlängerung (9) mit Hilfe von Radialstreben (46, 47) befestigt
sind, die in Durchlaufrichtung angestellte Schrägflächen aufweisen.
5. Mischer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügelzahl
der Messerschrauben (11, 27) in Durchlaufrichtung zunimmt.
6. Mischer nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vorlaufenden
Kanten (20, 64) der Messerklingen konkav und die Messerrücken (27, 65) gekrümmt sind,
und daß die von den wellenfesten Messern zuerst überfahrene Klingenkanten (38) der
feststehenden Messer konkav und deren Hinterkanten (39) konvex gekrümmt sind.
7. Mischer nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitschaufeln
(54, 55) von außen verstellbar sind.
8. Mischer nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch zylindrisches Gehäuse
(1), das die Messerschrauben (11, 27) und die mit ihnen zusammenwirkenden Reißmesser
enthält sowie ein daran anschließender konischer Gehäuseteil (4).
9. Verwendung des Mischers nach den Ansprüchen 1 bis 7 als Stopfvorrichtung für eine
an den Austrag (56) des sich verengenden Gehäuses (4) angeschlossenen Zylinderpumpe
(6).
1. A mixer for thick materials as for example filter cake, slurries or the like with
a fixed vessel to which material may be run continuously and having in it a turning
shaft with mixing tools, characterized in that the mixing tools take the form of a
number of many-bladed knife screws (11, 27a) for use with fixed cutting or breaking
knives (33-35 ; 40-42) placed in planes (11, IV) between the planes (I, III) of the
knife screws (11, 27) and in that the shaft (8) has a tailpiece in a housing (4) becoming
narrower in the direction of material motion, and in which guiding lips (53), fixed
to the housing, and fixed knives (62, 63), placed in radial planes, one after the
other, and guide blades (54, 55), fixed to the housing, are placed one after the other
and upstream from the fixed knives (62, 63) there are band worm segments (48, 49),
fixed to the shaft, and blades (70, 72 ; 60) fixed to the shaft placed between one
plane and the next of the parts (62, 63 ; 54, 55) fixed in the housing, blades (70-72
; 60) being designed for moving the material forwards.
2. A mixer as claimed in claim 1, characterized in that the knives have fixed biting
teeth (15-20 ; 66) on their knife edges.
3. A mixer as claimed in claim 1 or claim 2,. characterized in that the fixed knife
edges (33-35 ; 40-42; 62, 63) are parts made up of screw-like faces, which are parallel
to the faces of the knife screws (11, 27), and of the band worm segments (48, 49)
in the other case.
4. A mixer as claimed in anyone of claims 1 to 3, characterized in that the band worm
segments (48, 49) are fixed to the shaft tailpiece (9) by radial rods (46, 47) having
sloping faces sloping in the direction of material motion.
5. A mixer as claimed in anyone of claims 1 to 4, characterized in that the number
of blades of the knife screws (11, 27) gets greater in the direction of material transport.
6. A mixer as claimed in anyone of claims 1 to 5, characterized in that the front
edges (20, 64) of the knife edges are inwardly curved and the backs (27, 65) of the
knives are curved and in that the knife edges (38), firstly moved over by the knife
fixed to the shaft, of the fixed knives are inwardly curved and their back edges (39)
are outwardly curved.
7. A mixer as claimed in anyone of claims 1 to 6, characterized in that adjustment
of the guiding blades (54, 55) is possible from outside.
8. A mixer as claimed in anyone of claims 1 to 7, characterized by a cylindrical housing
(1) having within it the knife screws (11, 27) and the cutting or breaking knives
used therewith, and a coned housing part (4) next thereto.
9. A process of using the mixer as claimed in anyone of claims 1 to 7 in which the
mixer is used as stoppering unit for a cylindrical pump (6) joined up with the outlet
(56) of the narrowing housing (4).
1. Mélangeur pour matières épaissies, telles que des gâteaux de filtration, des boues
pu analogues, comportant un réservoir fixe équipé d'un arbre rotatif portant des éléments
de malaxage, caractérisé en ce que les éléments de malaxage sont constitués d'un certain
nombre de couteaux hélicoïdaux à plusieurs lames (11, 27) qui agissent en coordination
avec des couteaux de déchiquetage fixes (33, 34, 35 ; 40, 41, 42) qui sont placés
sur les plans (II-IV), lesquels alternent avec les plans (I, III) des couteaux hélicoïdaux
(11, 27), en ce que l'axe (8) est prolongé et pénètre dans une cuve (4) qui se rétrécit
dans le sens du passage de la matière à traiter et qui loge des ailettes de guidage
(53) fixées sur sa paroi intérieure, ainsi que des couteaux fixes (62, 63) et des
ailes directrices (54, 55) également fixes et implantés à des niveaux différents sur
des plans spécifiques s'étalant dans le sens radial et en ce que des segments mobiles
(48, 49) fixés sur l'axe sont placés en amont des couteaux fixes (62, 63), alors que
des pales d'avancement (60, 70, 71, 72) mobiles, fixées sur l'axe (9) sont intercalées
entre les plans suivants, logeant les éléments (62, 63, 54, 55) fixés sur la cuve.
2. Mélangeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les lames des couteaux
sont équipées de pointes de déchiquetage fixes (15 à 20 et 66).
3. Mélangeur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les lames
des couteaux fixes (33 à 35 ; 40 à 42 ; 62 et 63) présentent la forme de pièces découpées
dans les surfaces hélicoïdales et disposées parallèlement aux couteaux hélicoïdaux
(11, 27), voire aux segments des bandes hélicoïdales (48, 49).
4. Mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
les segments des bandes hélicoïdales (48, 49) sont fixés sur le prolongement (9) de
l'axe rotatif (8) à l'aide d'entretoises radiales (46, 47) comportant des faces obliques
dirigées dans le sens du passage de la matière à traiter.
5. Mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
le nombre de lames des couteaux hélicoïdaux (11, 27) augmente dans le sens du passage
de la matière à traiter.
6. Mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que,
vu dans le sens de la rotation, les arêtes antérieures (20, 64) des lames présentent
une forme concave, alors que les dos (27, 65) de ces lames présentent une forme convexe
et en ce que les arêtes (38) des lames fixes, franchies en premier par les lames mobiles,
présentent une forme concave tandis que les arêtes arrières (39) de ces mêmes lames
fixes présentent une forme convexe.
7. Mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
les ailes directrices (54, 55) sont réglables de l'extérieur.
8. Mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il
comporte une cuve cylindrique (1) logeant les couteaux hélicoïdaux (11, 27) et les
dents à déchiqueter qui leur sont coordonnées, ainsi qu'une cuve conique (4) reliée
à cette première.
9. Application du mélangeur défini dans les revendications 1 à 7 comme pourvoyeur
d'une pompe à cylindre (6), raccordée à l'ouverture d'évacuation (56) de la cuve conique
(4).