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(11) | EP 0 011 783 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Behälter mit einem ersten Deckel für den vorderen und einem zweiten, den hinteren Teil des Behälters verschliessenden Deckel |
| (57) Ein Sammelbehälter für Müll ist zur auswechselbaren Verbindung mit zwei verschiedenen
Abdeckungen seiner Öffnung eingerichtet, nämlich einem vorderen (8) und hinteren (7)
Deckel, wobei der vordere Deckel (8) mit seiner Klappachse (13), zum hinteren Rand
der Behälteröffnung verschiebbar ist und die beiden Deckel in ihrer Offenlage im wesentlichen
die ganze Behälteröffnung freigeben, oder aber mit einer Abdeckung, bei der nur der
vordere Teil der Behälteröffnung durch einen Deckel (8) freizugeben, der hintere Teil
(7) dagegen fest angebracht ist. |
GEGENSTATD DNT ERITUDUNG
[0001] Die Erfindung bezicht sich auf einen Samrelbehlter für hull, dessen Abdeckung zum Eingeben von Mäll durch die Benutzer und zum Umleercn in den Mülltransportwagen eingerichtst ist.
STAND DER TECIRIK
[0002] Für den Transport von gewöhnlichem Mäll, der aus lkleinen, teilweise aber auch aus größenen; sperrigen Teilen bestehen kann, hat sich eine Behälterabdeckung als zweckmäßig erwiesen, die aus mehreren kleineren, vom Benutzer leicht zu betätigenden Teilabdeckungen besteht und beim Umleeren in das Mülltransportfahrzeug die ganze Behälteröffnung freigibt, derart, daß eine störungsfreie Entleerung auch bei Vorhandensein saerrigen Müllgutes gewährleistet ist. Dort, wo sperriges Mällgut nicht vorliegt, insbesondere bei Glassammclbehältern, läßt sich eine sichere Entleerung auch mit Hilfe einer einfachen, kleineren Deckelöffnung erzieler. Aus diesem Grunde hat man für diese beiden Müillgutarten bisher Müllbehälter spezieller Bauweise eingesetzt.
AUTGABE
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zu schaffen, der bei geringem baulichem Aufwand universell für sperriges und nicht sperriges Müllgut einsetzbar ist.
IGSUNG DER AUFGABE
[0004] Bei der Lösung dieser Aufgabe geht die Lrfindung von der Feststellung aus, daß sich Müllbehälter für Glas und ähnliches Gut von Müllbehältern auch für sperriges Gut im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß bei ihnen auf gewisse technische Aufwendungen für den Öffnungsmechanismus verzichtet werden kann, da der hintere Teil der Behälterabdeckung beim Entleeren nur auf seiner Innenseite als Rutschfläche für das Müllgut dient.
[0005] Ausgehend von dieser Beobachnng ist der erfindungsgemäße Mällbehälter mit einer großen, im wesentlichen über seine ganze Oberseite sich erstreckenden Behälteroffnung versehen und
[0006] zur wahlweisen Verbindung entweder
(a) mit einer, nur eins kleinere Deckeloffnung aufweisenden, im übrigen aber festen Abdeckung zum Ursleeren von leicht fließendem, kleinerem Müllgut, insbesondere Glas, oder
(b) mit einer eine große, in wesentlichen über der Gesamtbereich der Behälteroffnung sich erstreckenden Decket öffnung versehenen Abdeckung eingerichtet ist, und daß die letztere Abdeckung mit großer Deckelöffnung einen ersten nur den vorderen Teil der Öffnung verschließenden Klappschiebedeckel, der um seins Achse hochklappbar und mit seiner Achse durch einen Schubmechanismus zum hintem Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist sowie einem zweiten, den hinteren Teil des Behälters verschlichenden Deckel aufweist, während der Behälter zur wahlweisen Anbringung der einen oder anderen Abdeckung oder zur Umriclturg bemessen und mit entsprechenden Lagerungs-und Führungselementen versehen ist.
[0007] Für die Verwendung als einfacherer Glassammelbehälter kann auf den Schubmechanismus völlig verzichtet werden, abgesehen nur von Lagern für die verschiebbaren oder schwenkbar anzubringenden Halter des Klappschiebedeckels. Dadurch werden sowohl die Herstellungs- als auch Lagerkosten herabgesetzt und es ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, gegebenenfalls auch nachträglich Behälter für den einen oder anderen Zweck umzunichtan.
[0008] Die Austauschbarkeit läßt sich dadurch besonders einfach gestalten, daß eine Abdeckung für den hinteren und ein Klappdeckel für den vorderen Teil der Behälteroffnung zwecks gelenkiger Verbindung miteinander mit Scharnierelementen zur Aufnahme einer Klappachse versehen ist. Es ist, wenngleich auch nicht notwendig, so doch zweckmäßig, die Klappachse für den Einfachdeckelbetrieb, beispielsweise durch einfache, die Enden der Scharnierachse aufnehmende laschenförmige Lager, mit dem Behälter zu verbinden.
[0009] Ferner kann der vordere Deckel mit einem Scharnierteil zur Aufnahme der Klappachse versehen und für den hinteren Deckel ein ansteckbarer Gegenscharnierteil vorgesehen sein. Es kann dann der vordere Deckel mit seinem .angeformten Scharnierteil wahlweise mit dem hinteren Deckel oder über seine Klappachse mit dem Schubmechanismus gelenkig verbunden werden.
BESCHREIBUNG VON AUSFUHRUNGSBEISPIELEN
[0010] In der Zeichnung ist die Erfindung an Ausführungsbeispielen veranschaulicht. Es zeigt
Fig. 1 Querschnitt durch den oberen Teil eines Behälters mit einem Deckelsystem, bestehend aus einem vorderen Klappechiebedeckel und einem hinteren, einfacnen Klappdeckel, nach der Linie der Fig. 3.
Fig. 2 Querschnitt durch den Behälter nach Fig. 1 mach Umrlhtung durch Fortlassen des Schubmsenamsmus und nuch Scharnierverbindung der beiden Deckel, nach der Linie II-II der Fig. 4.
Fig. 3 eine Teildraufsicht zu Fig. 1,
Fig. 4 eine Teildraufsicht zu Fig. 2,
Fig. 5 Seitenansicht vom Oberteil eines Behälters mit einem Deckeleystem, bestehend aus einem vortin Klappschisbedeckel und einen hinteren Schlcbe- deckel, in halber und ganzer Offenstellung, un
Fig. 6 Seitenansicht des Behälters nach Fig. 5. nach Umrichtung durch Fortlassen des r Schubmechanismus sowie nach Schamierverbindung der beiden Deckel.
[0011] Die in der Zeichnung dargestellten Behälter stellen Müllbehälter mit sinem Fassungsvermögen von beispielsweise 3 bis 5 cbm dar.
[0012] Die Behälter mit Boden 1, Vorderwand 2, Rückwand 3 und Seitenwänden 4,5 haben einen rechteckigen Grundriß. Ihre Öffnung 6 wird begrenzt durch den horizontalen vorderen Rand 9 und hinteren Rand 10 sowie kurvenartig verlaufende Seitenränder 11. Für diese Öffnung sind zwei wahlweise verwendbare zweiteilige Abdeokungen 7,8 vorgesehen.
[0013] Bei der ersten Abdeckung bestehen beide Teile aus Deckeln, einem vorderen Deckel 8, der als Klappschiebedeckel ausgebildet ist, welcher mit seiner Klappachse 13 zum hinteren Rand 10 der Behälteröffnung verschiebbar und in jeder Verschiebestellung um seine Klappachse 13 hochklappbar ist. Zur Handhabung kann der Klappschiebedeckel auf seinem Vorderrand mit einer Handhabe 18 versehen sein. An den freien Enden der Klappachse 13 sind Auflaufrollen 19 für eine Betätigung durch den Umlademechanismus von Mülltransportwagen vorgesehen. En diesem Zweck sind ferner an den Seitenwänden 4,5 in üblicher Weise Halter zuw Angriff von Armen des Umladegerätes angebracht, in der Zeichnung der Einfachheit halber nicht mit dargestellt.
[0014] Klappachse 13 und Auflaufrollen 19 werden von einem Schubmechand mus in Form von Schwenkarmen 27,28 getragen, die um eine horizor tale Achse 29, durch Zapfen an den Seitenwäaden gebildet, aus der Sohließlage in die Offenlage (gestrichelt) schwenkbar sind. Der hintere Deckel 7 ist um eine Achse 12 am hintaren Rand der Behälteröffnung nach oben klappbar. Die Behälteröffnung 6 ist symmetrisch zur Eehältermitte konver gewölbt. Die Schwenkachse liegt nicht unter der Behältermitte, sondern ist nach hinten verlegt, so daß die Klappachse 13 in einem Kreisbogen um die Sohwenkarmachsen 29 sich aus der Schließlege vom Behälterrand 1, abhebt und der Klappschiebedeckel 9 mit seinen freien vorderen Rand, sofern er nicht von Hand abgehoben wird oder beim Entleeren des Behälters durch den Umlademechanismus in die von der Behälteröffnung weggeklappte Lage (Syrichlinienstellung der Fig. 1) gelangt, auf den beiden Seitenrändern 11 läuft bzw. geschleppt wird. Der hintere Deckel 7 nach Fig. 1 und 3 kann durch einen gleichartigen Deckel 7 auegatauscht werden, der an seinem vorderen Rand mit einem Scharnierelement 34 versehen ist, wie in Fig. 4 veranschaulicht ist. Der vordere Deckel 8 ist mit Soharnierelementen 35 versehen, die zur Aufnahme der Klappachse 13 dienen. An dieser Klappachse greifen in Fig. 1 und 3 die Sahwenkarme 28 an.
[0015] Bei der einfachen Ausführung zur Verwendung als Glassammsibe- hälter nach Fig. 2 und 4 sind diese Klapparme weggelassen und die beiden Teile 7 und 8 werden durch die Klappachse 13 schar-niermäßig verbunden. Bei der Verwendung als Glassammelbehalter wird der hintere Deckel 7 überhaupt nicht zum Entleeren benötigt. Die Glasflaschen können, wie üblich, durch einfache runde Einwurföffnungen 36 in den Behälter gegeben werden und zum Entleeren des Behälters wird nur der vordere, jetzt gänzlich als Klappdeckel verwendbare Deckel 8 benötigt. Der hintere Deckel 7 kann lose aufliegen, zweckmäßiger ist es, die Klappachse 13 mit Hilfe von laschenförmigen Lagern 33 am Behälter festzulegen. Auch kann der Deckel 8 für den Gebrauch gesperrt werden, um das Einwerfen größeren Müllgutes zu verhindern.
[0016] Im Rahmen der Erfindung sind noch mancherlei Aänderungan und andere Ausführungen möglich, so könnte auch die hintere Abdeckung ? für beide Verwendungsarten benutzt werden, indem sie lediglich an ihren vorderen Rand mit dem Scharnierteil 34, beispielsweise durch Anschrauben oder Aufstecken, verbunden wird (vgl. Strichlinien 34' in Fig. 4).
[0017] Fig. 5 und 6 zeigen die Anwendung der Erfindung bei einem anderen Deckeleyetsm. Die erste Abdeckung besteht aus einem ebenen Klappschiebedeckel 8 für den böschungsmäßig abfallenden vorderen Teil der Behälteröffnung und einem konvex gewölbten Schubdeckel 7 für den zylindrisch gewölbten hinteren Teil der Behälteröffnung. Hierbei kann für die zweite Abdeckung (Fig; 6 das Klapparmpaar 27,28 entfallen und der hintere Schubdeckel, der z.B. durch Schrauben starr mit den Armen 27,28 verbunden ist, wird als feste Abdeckung 7 angebracht, Die Achse 13 wird, wie in Fig. 2, in Lagern 33 gehalten, für deren Anbringung der Behälter fabrikmäßig eingerichtet sein kann, ebenso wie für die wahlweise Anbringung der anderen Abdeckungsteile und ihrer Halterungselemente. Vor allen Dingen sind die Maße von Behälter und Abdeckungen so aufeinander abgestimmt, daß der gleiche Behälter fabrikmäßig mit.der ersten oder zweiten Abdeckung verbindbar ist. Der Schubmechanismus kann auch anders ausgebildet sein, z.B. aus seitlichen, am Behälter verschiebbaren Wagen bestehen (vgl. DEAS 23 37 403 und DEOS 24 54
HEZUGSZEICHENLISTE
[0018]
1 Boden
2 Vorderwand
3 Rückwand
4,5 Seitemwäede
6 Öffnung
7,8 Deckel
7 hinterer Deakelteil
8 vorderer Deakelteil
9 vorderer Pand von 6
10 hinterer Pand von 6
11 Seitenränder von 6
12 Klappachae von 7
13 Klappachse von 8
18 Griffe
19,19 Auflaufrelle
28 Schwenkarme
29 Achse von 28
33, 33 Legerlappen für 13
34, 34' Scharnierteil an 7
35 Scharnierteil an 8
36 Einwurflöcher
Oberseite sich erstreckenden DehälterÖffnung (5) versehen und zur wahlweisen Verbindung entneder
(a) mit einer, eine kleinere Decheloifrung (8) aufweisenden, im übrigen aber festen Abdeckung (7) zum Umleeren von leicht fließendem, kleinerem Müllgut, insbesondem Glas, oder
(b) mit einer eine grose, im wesentlichen über dem ebenm bersich der Behälteröffnung eiem erstreckenden Dechen Öffnung (6) versehenen Abdeerung (7,8) eingerichret ist, und die letztere Abdeckung mut grober Dechel- öffnung einen ersten nur den vorderen Teil der Öffnung verschließenden Klappschiebedeckel (8), der um seine Achse (13) hochklappbar und mit seiner Achse durch einen Schubmechamismus (28,29) zum hinteren Read der Eehälten- öffnun verschiebar ist sowie einem zweiten, den hinteren Teil des Behälters verschließenden Deckel (7) aufweist, während der Behälter (1-5) zur wahlweisen Anbringung der einen oder anderen Abdeckung oder zur Umrichtung bemessen und mit entsprechenden Lagerungs-und Führungselementen (für 12, 29,33) vergehen ist.