(19)
(11) EP 0 012 129 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1980  Patentblatt  1980/12

(21) Anmeldenummer: 79890027.0

(22) Anmeldetag:  23.08.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 1/05, A47L 11/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 04.09.1978 AT 6365/78

(71) Anmelder: Lex, Franz
A-8020 Graz (AT)

(72) Erfinder:
  • Lex, Franz
    A-8020 Graz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Reinigungsgerät


    (57) Im vorliegenden Reinigungsgerät handelt es sich um eine Vorrichtung zum Reinigen und Polieren von verschiedenen Gegenständen mit deren Hilfe mindestens ein Reinigungskörper (43) in eine schwingende Bewegung versetzt wird, wobei die Schwingungen durch eine von einem Antriebsmotor (20) angetriebene Schwungmasse (21) erzeugt und über einem mit dem Gehäuse des Antriebsmotors verbundenen Antriebsteiles (22) auf dem Reinigungskörper übertragen werden, durch eine bevorzugte schwingungsfreie Aufhängung des Antriebsmotors an Gehäuse dieses aber schwingungsfrei bleibt. Auch geradlinige Schwingungen sind, wenn erforderlich durch eine entsprechende Führung des Antriebsteiles möglich, ebenfalls eine leichte Austauschbarkeit des Reinigungskörpers und eine Zufürung von Reinigungsmittel (44,18) aus einem Behälter.




    Beschreibung


    [0001] 



    [0002] Reingungsgeräte dieser Ausstattung sind bereits sehrfach bekannt und beispielsweise in der Deutschen Offenlegungs schrft Nr. 2 042 140, des französischen PS Nr. 1.603.472 und der französischen PS Nr 1.523.413 beschrieben, Die in den genannten Druckschriften beschriebenem Reinigungsgeräte weisen als gemeinsames Merkmal ein mechanisches Antriebssystem für den schwingenden Antrieb des Reinigungskörpers auf, d.h. die Kraftübertragung von der Welle des Antriebsmotors zum Reinigungsköpe? erfolgt mittels sines Zahn- bzw. Schneckenradgetriebes uber einen Kurbelaminies oder einem Exzenter.

    [0003] Als Nachteil aller angeführten Reingunagsgenate ist mient nur der relativ hohe Aufwand für das Antriebssystem des Reinigungskörpers anzuführen, sonderm aauin die Notrendigkeit, die beweglichen Antriebsteile mit einem Scmiermittel zu versehen und diese dadurch in entlase entsprechenf abgedichtet anzuordnen, Durch die mechanische Kraftübertragung sind außerdem der Antriebsaotor und das mechanische Antriebssystem entsprechend stark zu bemessen, sez daß bei greßenem Widerstand z.B. bei zu festem Anpreßdruck, eine Funktion insbesonders ohne Gebrechen dieser gewährleistet ist. Zusammengenommen ergibt dies in nachteiliger Weise auch eine entsprechende Gewichtserhöhung und eine Vergrößerung der Vorrichtung.

    [0004] 





    [0005] Um für verschiedene Reinigungswecke entsprechende Reinigungskörper verwenden zu können, ist es gemäß einem weiterem Merkmal von Vorteil, den Antriebsteil zur wechselbaren Aufnahme verschiedener Reinigungskörper, vorzugsweise in Form eines 6-kantig ausgeführten. mit einer Sicherung versehenen Bolzens auszubilden. Auf einsfaste Weise können somit verSchiedene Reinigungs- und Polierkörper eingesetzt werden. Dieser Antriebsteil kann aber beliebig z.B. auch in Form eines Gehäuseteiles, ausgebildet sein. In Fortbildung der Erfindung kann der Reinigungskörper in seinem Umfang in verschiedenen Formen und auch der Oberfläche des Reinigungsgegenstandes Z°B° gekrümmt;; anpassbar ausgebildet sein.

    [0006] Eine kontinuierliche Reinigung ist dann gewarhleistet, wenn gemäß einer anderen Ausbildung der Erfindung, diesem ein Gefäß zur Aufnahme von Reinigungsmittel angeordnet ist. Die Ausstattung mit einer Absaugeinrichtung bzw. ein Anschluß an eine solche ist bei einer Ausführung für gewerbliche Nutzung von Vorteil.

    [0007] Die Erfindung wird anhand eines AusFührungsbeispieles erläutert, in dem dieses einen Längsschnitt durch ein Reinigungsgerät nach der Erfindung für die Reinigung von mehr oder weniger ebenen Flächen darstellt und so ausgebildet ist, daß es die wesentlichen Merkmale der Erfindung zusammenfassend aufweist.

    gedichtet und in seiner Verlängerung um die Schwungmasse 21 schalenförming ausgebildet. Das Gehäuse ist stirnseitig mit einer an dieses anschraubbaren Abdeckung ausgeführt, in welcher mittig eine schlitzförmige Führung für den Antriebsbolzen 22 vorgesehen ist. Der beispielsweise scheibenförmig ausgebildete Reinigungskörper 43 ist auf dem 6-kantig ausgebildeten Antriebsbolzen 22 aufgeschoben und durch eine Sicherung 13 gehalten. Der Reinigungskörper 13 ist mit einem Reinigungsteil 42, bestehend aus Schaumstoffen, Kunststoffs. gewoben, Fellen, Bürsten u.ä. versehen, welche durch einen Spannring 47 oder durch einen Drücker 48 oder dgl. an diesem zu befestigen sind. Durch einen Kanal 18 ist die Zuführung ines Reinigungs- oder Poliermittels eventuell auch Reinigungswasser möglich, welcher durch eine Zuleitung 45 ber ein Absperrventil 46 mit einem Reinigungsmittelbehälter 44 verbunden ist, dieser aber auch im Handgriff 14 untergekracht sein kann. An dem Handgriff 14 kann außerdem eine Kerlängerung aufgesteckt werden. Betätigt wird der Antriebs-Sptor 20, welcher mit Batterien 39 betriebbar isst, durch sinen Ein- und Ausschalter 40° Über den Ladegerätstecker 41 können die Nickel-Cadmium Batterien aufgeladen werden. Der Äntriebsmoter für das erfindungemäß Reinigungsgerät kann selbstverständlich auch mit Netzstron direkt oder über eine Niederspannungstrafo betrieben werden. Die Verwendung des Gerätes auch zum Polieren von Gegenständen liegt im Enhmen der Erifindung ebensc der gleichzeitige Antrieb




    Ansprüche

    1. Reinigungsgerät, vorzugsweise als Handgerät ausgebildet, bestehend aus einem Gehäuse und einem von diesem umschlossenen Antriebsmotor mit einem Antriebssystem für einen im wesentlichen schwingend angetriebenen Reinigungskörper, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssystem aus einer vom Antriebsmotor (20) angetriebenen Schwungmasse (21) gebildet ist, deren Schwingungen mittels eines, wenigstens mittelbar mit dem Gehäuse desselben verbundenen Antriebsteiles (22) auf dem Reinigungskörper (43) übertragbar sind.
     
    2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwungmasse (21) vorzugsweise auf der Welle des Antriebsmotors (20) angeordnet ist.
     
    3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, mit einem zumindest teilweise als Handgriff (14) ausgebildeten Gehäuse (5), dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (20) schwingend-im Gehäuse (5) angeordnet ist.
     
    4. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der/Antriebsteil (22) für den Reinigungskörper (43) in einer antriebsseitig im Gehäuse (5) gelegenen, vorzugsweise schlitzförmigen Führung gleitend angeordnet ist.
     
    5. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (20) antriebsseitig schwingend, gegenüberliegend dreh- oder schwenkbar am Gehäuse (5) angeordnet ist.
     
    6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daßder Antriebsteil (22) zur wechselbaren Aufnahme verschiedener Reinigungskörper, vorzugsweise in Form eines 6-kantig ausgeführten mit einer Sicherung (13) versehenen Bolzens (22) ausgebildet ist.


     




    Zeichnung







    Recherchenbericht