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EP 0 012 129 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.06.1980 Patentblatt 1980/12 |
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Anmeldetag: 23.08.1979 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
04.09.1978 AT 6365/78
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Anmelder: Lex, Franz |
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A-8020 Graz (AT) |
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Erfinder: |
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- Lex, Franz
A-8020 Graz (AT)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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(57) Im vorliegenden Reinigungsgerät handelt es sich um eine Vorrichtung zum Reinigen
und Polieren von verschiedenen Gegenständen mit deren Hilfe mindestens ein Reinigungskörper
(43) in eine schwingende Bewegung versetzt wird, wobei die Schwingungen durch eine
von einem Antriebsmotor (20) angetriebene Schwungmasse (21) erzeugt und über einem
mit dem Gehäuse des Antriebsmotors verbundenen Antriebsteiles (22) auf dem Reinigungskörper
übertragen werden, durch eine bevorzugte schwingungsfreie Aufhängung des Antriebsmotors
an Gehäuse dieses aber schwingungsfrei bleibt. Auch geradlinige Schwingungen sind,
wenn erforderlich durch eine entsprechende Führung des Antriebsteiles möglich, ebenfalls
eine leichte Austauschbarkeit des Reinigungskörpers und eine Zufürung von Reinigungsmittel
(44,18) aus einem Behälter.
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[0001] 
[0002] Reingungsgeräte dieser Ausstattung sind bereits sehrfach bekannt und beispielsweise
in der Deutschen Offenlegungs schrft Nr. 2 042 140, des französischen PS Nr. 1.603.472
und der französischen PS Nr 1.523.413 beschrieben, Die in den genannten Druckschriften
beschriebenem Reinigungsgeräte weisen als gemeinsames Merkmal ein mechanisches Antriebssystem
für den schwingenden Antrieb des Reinigungskörpers auf, d.h. die Kraftübertragung
von der Welle des Antriebsmotors zum Reinigungsköpe? erfolgt mittels sines Zahn- bzw.
Schneckenradgetriebes uber einen Kurbelaminies oder einem Exzenter.
[0003] Als Nachteil aller angeführten Reingunagsgenate ist mient nur der relativ hohe Aufwand
für das Antriebssystem des Reinigungskörpers anzuführen, sonderm aauin die Notrendigkeit,
die beweglichen Antriebsteile mit einem Scmiermittel zu versehen und diese dadurch
in entlase entsprechenf abgedichtet anzuordnen, Durch die mechanische Kraftübertragung
sind außerdem der Antriebsaotor und das mechanische Antriebssystem entsprechend stark
zu bemessen, sez daß bei greßenem Widerstand z.B. bei zu festem Anpreßdruck, eine
Funktion insbesonders ohne Gebrechen dieser gewährleistet ist. Zusammengenommen ergibt
dies in nachteiliger Weise auch eine entsprechende Gewichtserhöhung und eine Vergrößerung
der Vorrichtung.
[0004]

[0005] Um für verschiedene Reinigungswecke entsprechende Reinigungskörper verwenden zu können,
ist es gemäß einem weiterem Merkmal von Vorteil, den Antriebsteil zur wechselbaren
Aufnahme verschiedener Reinigungskörper, vorzugsweise in Form eines 6-kantig ausgeführten.
mit einer Sicherung versehenen Bolzens auszubilden. Auf einsfaste Weise können somit
verSchiedene Reinigungs- und Polierkörper eingesetzt werden. Dieser Antriebsteil kann
aber beliebig z.B. auch in Form eines Gehäuseteiles, ausgebildet sein. In Fortbildung
der Erfindung kann der Reinigungskörper in seinem Umfang in verschiedenen Formen und
auch der Oberfläche des Reinigungsgegenstandes Z
°B
° gekrümmt;; anpassbar ausgebildet sein.
[0006] Eine kontinuierliche Reinigung ist dann gewarhleistet, wenn gemäß einer anderen Ausbildung
der Erfindung, diesem ein Gefäß zur Aufnahme von Reinigungsmittel angeordnet ist.
Die Ausstattung mit einer Absaugeinrichtung bzw. ein Anschluß an eine solche ist bei
einer Ausführung für gewerbliche Nutzung von Vorteil.
[0007] Die Erfindung wird anhand eines AusFührungsbeispieles erläutert, in dem dieses einen
Längsschnitt durch ein Reinigungsgerät nach der Erfindung für die Reinigung von mehr
oder weniger ebenen Flächen darstellt und so ausgebildet ist, daß es die wesentlichen
Merkmale der Erfindung zusammenfassend aufweist.

gedichtet und in seiner Verlängerung um die Schwungmasse 21 schalenförming ausgebildet.
Das Gehäuse ist stirnseitig mit einer an dieses anschraubbaren Abdeckung ausgeführt,
in welcher mittig eine schlitzförmige Führung für den Antriebsbolzen 22 vorgesehen
ist. Der beispielsweise scheibenförmig ausgebildete Reinigungskörper 43 ist auf dem
6-kantig ausgebildeten Antriebsbolzen 22 aufgeschoben und durch eine Sicherung 13
gehalten. Der Reinigungskörper 13 ist mit einem Reinigungsteil 42, bestehend aus Schaumstoffen,
Kunststoffs. gewoben, Fellen, Bürsten u.ä. versehen, welche durch einen Spannring
47 oder durch einen Drücker 48 oder dgl. an diesem zu befestigen sind. Durch einen
Kanal 18 ist die Zuführung ines Reinigungs- oder Poliermittels eventuell auch Reinigungswasser
möglich, welcher durch eine Zuleitung 45 ber ein Absperrventil 46 mit einem Reinigungsmittelbehälter
44 verbunden ist, dieser aber auch im Handgriff 14 untergekracht sein kann. An dem
Handgriff 14 kann außerdem eine Kerlängerung aufgesteckt werden. Betätigt wird der
Antriebs-Sptor 20, welcher mit Batterien 39 betriebbar isst, durch sinen Ein- und
Ausschalter 40
° Über den Ladegerätstecker 41 können die Nickel-Cadmium Batterien aufgeladen werden.
Der Äntriebsmoter für das erfindungemäß Reinigungsgerät kann selbstverständlich auch
mit Netzstron direkt oder über eine Niederspannungstrafo betrieben werden. Die Verwendung
des Gerätes auch zum Polieren von Gegenständen liegt im Enhmen der Erifindung ebensc
der gleichzeitige Antrieb

1. Reinigungsgerät, vorzugsweise als Handgerät ausgebildet, bestehend aus einem Gehäuse
und einem von diesem umschlossenen Antriebsmotor mit einem Antriebssystem für einen
im wesentlichen schwingend angetriebenen Reinigungskörper, dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebssystem aus einer vom Antriebsmotor (20) angetriebenen Schwungmasse
(21) gebildet ist, deren Schwingungen mittels eines, wenigstens mittelbar mit dem
Gehäuse desselben verbundenen Antriebsteiles (22) auf dem Reinigungskörper (43) übertragbar
sind.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwungmasse (21)
vorzugsweise auf der Welle des Antriebsmotors (20) angeordnet ist.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, mit einem zumindest teilweise als Handgriff
(14) ausgebildeten Gehäuse (5), dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (20)
schwingend-im Gehäuse (5) angeordnet ist.
4. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der/Antriebsteil (22) für den Reinigungskörper (43) in einer antriebsseitig im Gehäuse
(5) gelegenen, vorzugsweise schlitzförmigen Führung gleitend angeordnet ist.
5. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Antriebsmotor (20) antriebsseitig schwingend, gegenüberliegend dreh- oder schwenkbar
am Gehäuse (5) angeordnet ist.
6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daßder
Antriebsteil (22) zur wechselbaren Aufnahme verschiedener Reinigungskörper, vorzugsweise
in Form eines 6-kantig ausgeführten mit einer Sicherung (13) versehenen Bolzens (22)
ausgebildet ist.
