ATBECH......FRGB..IT..LUNLSE......................
B
0012150
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19800625
EP
79101685.0
19790531
de
de
de
2854083
19781214
DE
19800625
198013
19800625
198013
3
3E 06B 3/48 A
3E 05D 15/26 B
3E 05D 1/04 B
3E 04B 2/74 B
3A 47K 3/22 B
de
Falttür für Duschkabinen
en
Folding door for shower cubicles
fr
Porte pliante pour cabines à douches
PAS Patent Administration & Service GmbH
00227910
wa
Sonnenstrasse 19
D-8000 München 2
DE
Mutschlechner, Heinz
Hebenstreitstrasse 37
Bruneck
IT
Körber, Wolfhart, Dr.rer.nat.
et al
00044471
Patentanwälte Mitscherlich & Partner, Postfach 33 06 09
80066 München
DE
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Die Erfindung beschreibt eine Falttür oder -trennwand, wie sie beispielsweise für das spritzwasserdichte Verschließen von Duschkabinen oder für die Abtrennung von Büro- und Arbeitsräumen verwendet wird. Sie besteht aus mehreren Blatteilen, die an ihren einander benachbarten vertikalen Längskanten über Gelenke verbunden sind. Die Gelenke bestehen jeweils aus einem hohlzylindrischen Bauteil (4) und einem am Umfang des hohlzylindrischen Bauteiles (4) zumindest teilweise anliegenden schalenförmigen Bauteil (5). Die genannten Gelenkbauteile sind jeweils an einem der benachbarten Blatteile angeordnet und an ihren oberen und unteren Enden durch Steckbauteile (6) miteinander verbunden. Die Steckbauteile (6) sind in dem hohlzylindrischen Gelenkbauteil (4) lösbar befestigt und überragen mit einem Kopfteil (7) die Endstirnkanten beider Gelenkbauteile und sichern sie gegen eine axiale Verschiebung.
Dabei umgibt das schalenförmige Gelenkbauteil (5) das hohlzylindrische Gelenkbauteil (4) auf weniger als 180° seines Umfanges. Das Kopfteil (7) der Steckbauteile ist als Kappe ausgebildet, welche die Endstirnkanten beider Gelenkbauteile umgreift und die Gelenkbauteile auch radial in jeder Schwenklage zusammenhält.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Falttür oder -trennwand, beispielsweise für Duschkabinen oder Büro- und Arbeitsräume, bestehend aus mehreren Blatteilen mit an ihren einander benachbarten vertikalen Längskanten angeordneten Gelenken, die jeweils aus einem hohlzylindrischen Bauteil an einer Längskante des einen Blatteiles und einem am Umfang des hohlzylindrischen Bauteiles zumindest teilweise anliegenden schalenförmigen Bauteil an einer Längskante des anderen Blatteiles bestehen,' wobei an den oberen und unteren Enden der Gelenkteile Steckbauteile vorgesehen sind, welche in dem hohlzylindrischen Bauteil lösbar befestigt sind und mit einem Kopfteil die Endstirnkanten der Bauteile überragen und diese gegen eine axiale Verschiebung sichern.
Derartige Falttüren sind beispielsweise aus der DE-AS 2 312 745 und der US-PS 3 67_0 797 bekannt geworden. In der erstgenannten Schrift wird das innere hohlzylindrische Bauteil von einem dieses fast völlig umgebenden kanalförmigen Bauteil umfaßt. Um einen erwünscht großen Schwenkwinkel zu erreichen, ist das innere hohlzylindrische Bauteil nicht völlig geschlossen, so daß ab einem bestimmten Schwenkwinkel ein Schenkel des kanalförmigen Bauteiles in das hohlzylindrische Bauteil hineingleiten kann. Es ist somit eine sehr genaue Formgebung der ineinandergreifenden Bauteile erforderlich und ein Zusammensetzen der Falttür, d.h. ihrer Gelenke ist nur durch axiales Ineinanderschieben der Bauteile möglich, da während der Benutzung ein radiales Auseinandergleiten der das Gelenk bildenden Bauteile über den ganzen Schwenkbereich des Gelenkes zu vermeiden ist.
In der zweitgenannten US-PS liegen ein innerer, geschlitzter hohlzylindrischer Bauteil und ein äußerer schalenförmiger Bauteil flächig aneinander an, wobei der äußere schalenförmige Bauteil den zylindrischen Bauteil auf mehr als 18_0° umgibt, um ein radiales Auseinanderfallen des Gelenkes zu vermeiden. Dadurch kann dieses Gelenk und damit die Falttürteile nur um einen begrenzten Schwenkwinkel zueinander verschwenkt werden. Auch hier ist für einen Zusammenbau der Gelenke ein axiales Ineinanderschieben der Bauteile erforderlich, was fertigungstechnisch aufwendig ist. Das Steckbauteil wird hier durch eine in das innere hohlzylindrische Bauteil eingeschraubte Schraube gebildet, welche mit einem an den Stirnseiten der Bauteile anliegenden Ring die Bau- teile gegen axiale Verschiebung sichert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Falttür oder -trennwand der eingangs genannten Art die Gelenke so auszubilden, daß ein Schwenkwinkel der latteile zueinander bis zu 180° ermöglicht ist, also eine Stellung der Blatteile von parallel aneinanderliegend bis zu einer Stellung in einer Ebene zuläßt.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das schalenförmige Bauteil das hohlzylindrische Bauteil auf weniger als 18_0° seines Umfanges umgibt und das Kopfteil der Steckbauteile als die Endstirnkanten der Bauteile umgreifende und die Bauteile auch radial in jeder Schwenklage zusammenhaltende Kappe ausgebildet ist.
Dadurch, daß die das Gelenk bildenden Bauteile, der hohlzylindrische und der schalenförmige Bauteil, mittels der Steckbauteile sowohl in radialer als auch in axialer Richtung zusammengehalten werden, ist erreicht, daß das schalenförmige Bauteil das hohlzylindrische Bauteil auf weniger als 180° zu umfassen braucht, so daß der Schwenkwinkel der Türblatteile zueinander nicht eingeengt ist. Auch ist der Zusammenbau derartiger Gelenke und damit Türblatteile wesentlich erleichtert, da die Bauteile einfach aneinandergelegt werden können und mittels der in das hohlzylindrische Bauteil eingesetzten und dort festgeklemmten Steckbauteile miteinander verbunden werden können. Damit ist auch das Auswechseln einzelner Türblatteile bei eingebauter Falttür möglich, falls einzelne Türblatteile beschädigt sind.
Zweckmässige Ausgestaltungen des Steckbauteiles sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1 in Ansicht eine Falttür mit drei Türblatteilen:
- Fig. 2 eine Ansicht der Falttür nach Fig. 1 von oben;
- .Fig. 3 eineSchnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1;
- Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 und
- Fig. 5 ein Steckbäüteil in auseinandergezogener Darstellung.
Die dargestellte Falttür besteht aus drei Türblattteilen 1, welche beispielsweise aus einem Leichtmetallrahmen 2 mit eingesetzten durchscheinenden Scheiben 3 bestehen. Oben und unten ist der Leichtmetallrahmen 2 jeweils mit einer Gummileiste 3a versehen. Die vertikalen Längskanten jedes Türblatteiles 1 weisen jeweils an der einen Längskante ein hohlzylindrisches Bauteil 4 und an der gegenüberliegenden Längskante ein schalenförmiges Bauteil 5 auf, welches in der Krümmung dem hohlzylindrischen Bauteil 4 angepasst ist und dieses am äußeren Umfang mit weniger als 18o° umfasst. Die hohlzylindrischen Bauteile 4 und die schalenförmigen Bauteile 5 benachbarter Türblatteile 1 bilden ein Gelenk. Dieses Gelenk wird jeweils an den oberen und unteren Enden durch Steckbauteile 6 zusammengehalten, wie aus Fig. 3 bis 5 näher ersichtlich.
Jedes Steckbauteil 6 besteht aus einem Kopfteil 7; welches mit einem Rand 8 versehen ist, welcher die oberen bzw. unteren Stirnkanten der Bauteile 4 und 5 umgreift und eine Kappe bildet. Ferner weist das Kopfteil einen zylindrischen, mit Schlitzen 9 versehenen Ansatz 1o auf, welcher in das hohlzylindrische Bauteil 4 paßt. Durch einen konischen Mutterkörper 11 mit Gewindebohrung 12, in welcher eine durch das-Kopfteil 7 ragende Schraube 13 einschraubbar ist, wird der Ansatz 1o gespreizt und in dem hohlzylindrischen Bauteil 4 verklemmt. Eine in einen der Schlitze 9 eingreifende Nase 14 am Mutterkörper 11 verhindert ein Mitdrehen des Mutterkörpers während des Festziehens der Schraube 13.
Für die Befestigung der Falttür an einer Wand ist eine Leiste 15 vorgesehen, welche zweckmässig ein hohlzylindrisches Bauteil trägt, um mit einem schalenförmigen Bauteil eines ersten Türblatteiles 1 ein Gelenk zu bilden. Es können auch Türblatteile 1 vorgesehen sein, die an beiden Längskanten übereinstimmende Bauteile 4 bzw. 5 aufweisen, je nachdem, wie beabsichtigt ist, die Türblatteile zusammenzusetzen und welcher Endabschluß an der freien Längskante der Falttür erwünscht ist.
1. Falttür oder -trennwand, beispielsweise für Duschkabinen oder Büro- und Arbeitsräume, bestehend aus mehreren Blatteilen mit an ihren einander benachbarten vertikalen Längskanten angeordneten Gelenken, die jeweils aus einem hohlzylindrischen Bauteil an einer Längskante des einen Blatteiles und einem am Umfang des hohlzylindrischen Bauteiles zumindest teilweise anliegenden schalenförmigen Bauteil an einer Längskante des anderen Blatteiles bestehen, wobei an den oberen und unteren Enden der Gelenkteile Steckbauteile vorgesehen sind, welche in dem hohlzylindrischen Bauteil lösbar befestigt sind und mit einem Kopfteil die Endstirnkanten der Bauteile überragen und diese gegen eine axiale Verschiebung sichern, dadurch gekennzeichnet, daß das schalenförmige Bauteil (5) das hohlzylindrische Bauteil (4) auf weniger als 18o_0 seines Umfanges umgibt und das Kopfteil (7) der Steckbauteile (6) als die Endstirnkanten der Bauteile (4, 5) umgreifende und die Bauteile auch radial in jeder Schwenklage zusammenhaltende Kappe ausgebildet ist.
2. Falttür oder -trennwand nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Kappe bildende Kopfteil (7) jedes Steckbauteiles (6) einen zylindrischen, geschlitzten Ansatz (1_0) aufweist, der in das hohlzylindrische Bauteil (4) paßt und durch einen konischen Mutterkörper (11) einer von außen in das Kopfteil (7) eingesetzten Schraube (13) klemmend in den hohlzylindrischen Bauteil (4) verspreizt wird.
3. Falttür oder -trennwand nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Ansatz (1_0) mehrere Längsschlitze (9) aufweist und der Mutterkörper (11) eine Nase (14) aufweist, die sich als Drehsicherung in einen der Längsschlitze schiebt.
4. Falttür oder -trennwand nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Steckbauteiles (6), insbesondere Kopfteil (7) mit Ansatz (1_0) und Mutterkörper (11) als Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet sind.