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<ep-patent-document id="EP79104748A1" file="EP79104748NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0012275" kind="A1" date-publ="19800625" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BE..DE....FRGB..IT..LUNL........................</B001EP><B005EP>B</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0012275</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19800625</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>79104748.3</B210><B220><date>19791129</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>2852877</B310><B320><date>19781207</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19800625</date><bnum>198013</bnum></B405><B430><date>19800625</date><bnum>198013</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3B 65D  33/36   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Beutel mit Ein- oder Abreissanordnung</B542><B541>en</B541><B542>Bag with opening arrangement by tearing</B542><B541>fr</B541><B542>Sachet avec dispositif de déchirure</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00200260</iid><irf>Hoe 78/K 075</irf><adr><str>
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Flexibler Siegelrandbeutel, der an wenigstens einer Siegelnaht einen Schnitt oder eine Ausnehmung (5a, 5b) aufweist, wobei dem Schnitt oder den Schnitten bzw. der Ausnehmung oder den Ausnehmungen wenigstens eine Verstärkung (6) als Reißlineal an der Beutelwandung zugeordnet ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="71" he="87" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001">Beutel mit Ein- oder Abreißanordnung</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Beutel aus flexiblem Material, insbesondere Kunststofflaminaten, der eine Ein- oder Abreißanordnung am Beutel zur Freilegung einer Entnahmeöffnung für das Füllgut aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Neben Flaschen und Büchsen haben sich in neuerer Zeit gesiegelte Beutel, insbesondere in standfähiger Form, für die Befüllung mit flüssigen oder pastösen Gütern durchgesetzt. Ein solcher standfähiger Beutel ist beispielsweise in der DE-PS 12 81 140 beschrieben. Neben der öffnung der Beutel durch Abschneiden der oberen Siegelstelle oder einer Ecke ist für einige dieser Beutel vorgesehen, diese mit einem Entnahmegerät, z.B. einem Trinkhalm, an der Seitenwandung einzustossen und den Inhalt hierdurch zu entnehmen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Da die Beutel jedoch vorzugsweise aus Laminaten bestehen, ist das Einstoßen oft mit Schwierigkeiten verbunden, da die relativ dünnen Trinkhalme dabei abbrechen oder umknicken und dann nicht mehr verwendet werden können. Bei zu heftiger Einstichbewegung kann es jedoch bei ungeübten Personen auch vorkommen, daß beide Beutelwandungen durchstochen werden und der Inhalt aus dem Beutel ausläuft.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es sind Beutel bekannt, die eine Entnahmeöffnung besitzen, die durch einen Klebstreifen oder durch Aufsiegelung eines Streifens außen an der Beutel-wand <!-- EPO <DP n="3"> -->verschlossen sind. Diese Art des Verschließens der Entnahmeöffnung besitzt jedoch erhebliche Nachteile, wenn der Beutel aus Laminaten gefertigt ist. Das Füllgut kommt nämlich an der Stanzstelle mit den Kanten der einzelnen Folienlagen in ständige Berührung. Hierdurch entsteht ein Angriff auf den Klebstoff des Laminates oder bei Verwendung von Verbundfolien mit Metallschichten auf diese. Dies kann zu Delaminierungen und somit zur Zerstörung des Beutels führen. Ferner-kann das Füllgut durch den Angriff auf den Kleber oder die Metallfolie unbrauchbar werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es gehört weiterhin zum Stand der Technik, daß bei kleinen Portionspackungen, die mit Senf, Tomatenketchup u.ä. befüllt sind, eine Ecke mit einer Kerbe versehen ist, um das Abreissen der Ecke zu erleichtern. Bei diesen Beuteln besteht der Nachteil, daß das Einreissen trotzdem sehr schwer durchzuführen ist und der Abriß in willkürlicher Richtung verläuft, wodurch das Füllgut auslaufen oder verspritzen kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es stellte sich somit die Aufgabe, eine Ein- oder Abreißanordnung an flexiblen Siegelrandbeuteln, insbesondere solchen aus Laminaten, zu schaffen, wobei das Einreissen ohne besondere Hilfsmittel leicht erfolgen kann und bei dem der Ein- oder Abriß in einer definierten Richtung verläuft.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gelöst wird die vorstehend genannte Aufgabe durch <!-- EPO <DP n="4"> -->einen flexiblen Beutel mit Siegelnähten, der an wenigstens einer Siegelnaht einen Schnitt oder eine Ausnehmung aufweist, dessen kennzeichnendes Merkmal darin besteht, daß dem Schnitt oder den Schnitten bzw. der Ausnehmung oder den Ausnehmungen wenigstens eine Verstärkung als Reißlineal an der Beutelwandung zugeordnet ist. Vom Schnitt oder der Ausnehmung ausgehend wird bis auf die Kante der Verstärkung eingerissen und anschließend das Weiterreissen entlang der Kante der Verstärkung durchgeführt. Als Ausnehmungen haben sich vor allem spitz in Richtung des Beutelinneren verlaufende Kerben bewährt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Verstärkung kann bevorzugt im wesentlichen parallel zu dem Schnitt oder den Schnitten bzw. der Ausnehmung oder Ausnehmungen angeordnet sein (Fig. 1 bis 3).</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Schnitte oder Ausnehmungen können aber auch schräg zur Verstärkung verlaufend angeordnet sein (Fig. 4).</p>
<p id="p0010" num="0010">In beiden Fällen wird jedoch gewährleistet, daß beim Ein- und Weiterreissen eine definierte Reißrichtung entlang der Kante der Verstärkung erreicht wird.-Die außen an der Beutelwand verlaufende Verstärkung kann aus vielen Materialien bestehen. Zum Beispiel können Papierstreifen aufgeklebt oder bei siegelfähigen Papieren aufgesiegelt werden, es können Schmelzkleberanträge aufgebracht werden, bevorzugt werden jedoch Streifen aus einreißbeständigen <!-- EPO <DP n="5"> -->thermoplastischen Materialien aufgeklebt oder aufgesiegelt. Hier haben sich besonders Streifen aus Polyäthylen oder Polyvinylchlorid bewährt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Wenn auch die erfindungsgemäße Anordnung bei allen Siegelrandbeuteln angewendet werden kann, so hat sie sich besonders bei Beuteln aus Verbundfolien und hier wieder insbesondere bei solchen, die Metallschichten enthalten, bewährt, da diese ohne Hilfsmittel relativ schwer zu öffnen sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bevorzugt wird die Anordnung jedoch an Beuteln eingesetzt, die einen stehfähigen Boden und gegebenenfalls auch ein stehfähiges Kopfteil aufweisen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die erfindungsgemäßen Beutel mit Ein- oder Abreißanordnung sind in den nachfolgenden Figuren nochmals näher erläutert, ohne daß jedoch eine Einschränkung auf die gezeigten Ausführungsformen bestehen soll.</p>
<p id="p0014" num="0014">
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 zeigt in Vorderansicht einen Siegelrandbeutel 1 mit den Siegelnähten 2, 3 und 4. In der Siegelnaht 4 ist ein Einschnitt 5 angebracht, unter dem sich die Verstärkung 6 befindet. Beim Einreissen wirkt die Verstärkung bis zu ihrem Ende als Reißlineal. Es wird hierdurch eine definierte Reißrichtung eingehalten und somit eine Teilöffnung des Beutels bewirkt.</li>
<li>Fig. 2 zeigt in Vorderansicht einen Siegelrandbeutel 1 mit den Siegelnähten 2, 3, 4 und 7. In den <!-- EPO <DP n="6"> -->gegenüberliegenden Siegelnähten 2 und 4 ist je ein Schnitt 5a und 5b angebracht. Die Verstärkung 6 ist durchgehend ausgeführt. Ausgehend von 5a oder 5b kann der Beutel eingerissen und vollständig geöffnet werden.</li>
<li>Fig. 3 zeigt-in Vorderansicht einen Beutel 1 mi.t den Siegelnähten 2, 3 und 4. Der Boden 8 ist stehfähig ausgebildet. In den aneinanderstoßenden Siegelnähten 3 und 4 ist je eine Kerbe 9a und 9b angeordnet. Die Verstärkung 6 befindet sich kurz unterhalb der Kerben. Durch Einreissen oder Drehen der Ecke des Beutels kann eine Entnahmeöffnung freigelegt werden.</li>
<li>Fig. 4 zeigt in Vorderansicht einen Beutel 1 mit den Siegelnähten 2 und 4. Der Boden 8 und das Kopfstück 10 sind beide stehfähig ausgebildet. Die im Kopfstück angebrachten Kerben 11a und 11b verlaufen schräg in Richtung zum Beutelinneren und enden an der Verstärkung 6. Durch Einreissen verläuft der Riß zwischen den beiden Kerben entlang der oberen Kante der Verstärkung, wodurch eine Entnahmeöffnung freigelegt wird.</li>
</ul></p>
<p id="p0015" num="0015">Die Schnitte und Ausnehmungen werden vorzugsweise vor der Befüllung des Beutels angebracht.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn in den Figuren auch nur jeweils eine Verstärkung dargestellt ist, so liegt es im Rahmen der Erfindung eine zweite Verstärkung derart anzubringen, daß der <!-- EPO <DP n="7"> -->Schnitt oder die Schnitte bzw. die Ausnehmung oder Ausnehmungen zwischen den beiden Verstärkungen liegen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bei dieser Ausführungsform ist eine definierte Reißlinie vorgegeben und es kann auch bei ungeübten Personen nicht mehr vorkommen, daß in die falsche Richtung ein- und weitergerissen wird.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Flexibler Beutel mit Siegelnähten, der an wenigstens einer Siegelnaht einen Schnitt oder eine Ausnehmung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Schnitt (5, 5a, 5b) oder den Schnitten bzw. der Ausnehmung (9a, 9b,11a, 11b) oder den Ausnehmungen wenigstens eine Verstärkung (6) als Reißlineal an der Beutelwandung zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkung (6) im wesentlichen parallel zu dem Schnitt oder den Schnitten bzw. der Ausnehmung oder den Ausnehmungen angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnitt oder die Schnitte bzw. die Ausnehmung oder die Ausnehmungen schräg auf die Verstärkung (6) zulaufend angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkung (6) aus einem aufgeklebten oder einem aufgesiegelten Streifen aus thermoplastischem Material besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer Verbundfolie besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, <!-- EPO <DP n="9"> -->daß er aus einer eine Metallschicht enthaltenden Verbundfolie besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er einen stehfähigen Boden (8) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (10) ebenfalls stehfähig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="125" he="242" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="125" he="242" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="12"> -->
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