(19)
(11) EP 0 012 893 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.04.1983  Patentblatt  1983/14

(21) Anmeldenummer: 79104939.8

(22) Anmeldetag:  05.12.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 9/12

(54)

Gleitverschluss für Möbel, Einrichtungen und Gebäudeöffnungen

Sliding closure for furniture, installations and openings of buildings

Fermeture coulissante pour meubles, installations et ouvertures de bâtiments


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.12.1978 DE 2855652

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.07.1980  Patentblatt  1980/14

(71) Anmelder: BAYER AG
51368 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Breitenbach, Jens
    D-5657 Haan 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gleitverschluss für Möbel, Einrichtungen und Gebäudeöffnungen mit einer flachen äusseren Kunststoffbahn, quer zur Rollrichtung angeordneten Versteifungsrippen aus Kunststoff, deren Höhe wesentlich grösser als die Breite ist, und mit einer inneren Kunststoff-Folie.

    [0002] Gleitverschlüsse werden zum Schliessen von Öffnungen eingesetzt, wenn nur eine Bewegung in der Schliessebene bei gleichzeitiger Möglichkeit der teilweisen Absperrung erwünscht ist.

    [0003] Bekannt sind Rolläden für Schränke nach DIN 4545, bei denen parallele Leisten durch biegsame Querbänder verbunden sind, die wiederum ein Aufwickeln auf eine Rolle erlauben.

    [0004] Die parallelen Leisten liegen zwar bei ausgefahrener Rollade aneinander. Trotzdem lassen sich mehr oder minder grosse Schlitze nicht vermeiden, so dass sich dort Schmutz ansammeln kann, der nur schwer zu entfernen ist. Solche Rolläden sind deshalb für das Verschliessen von Schränken bei hohen Anforderungen an die Hygiene, z.B. Küchen, ungeeignet.

    [0005] Bei einem anderen Gleitverschluss, wie er unter anderem von der Roldor Europe NL angeboten wird, sind an der frontseitig durchgehenden, ungeschlitzten Fläche rückseitig quer zur Rollrichtung Rippen angeordnet.

    [0006] Um eine ausreichende Steifigkeit zu erzielen, müssen die Rippen relativ dick bzw. hoch ausgebildet sein, wodurch neben einem hohen Materialeinsatz eine grosse Einbautiefe erforderlich ist. Ausserdem nimmt mit einer Materialanhäufung die Bewegbarkeit des Rolladens ab. Auch ist die Reinigung der Rückseite schwierig.

    [0007] Weiter wird ein Gleitverschluss für Möbel verwendet, vgl. z. B. FR-A-2373254, bei dem eine gewellte Folie auf Linien quer zur Rollrichtung hinter eine glatte vordere Folie geschweisst ist.

    [0008] Die Konstruktion besteht im Prinzip aus einer Reihe hintereinander geschalteter, an sich steifer Dreiecke, die sich um die als Gelenk wirkende linienartige Verschweissung in Rollrichtung durch Biegung drehen können. An den Verbindungslinien entstehen starke Spannungskonzentrationen, die frühzeitig zu Ermüdungsbrüchen führen müssen.

    [0009] In der CH-A404903 wird eine aufrollbare Abschlusswand für Schränke beschrieben, bei der eine textilenthaltende Schicht auf der einen Seite mit einer Kunststoff-Folie und auf der anderen Seite mit in Gummi gehaltenen schmalen Rippen versehen ist.

    [0010] Diese Abschlusswand ist konstruktiv aus verschiedenen Einzelteilen unterschiedlichen Materials aufgebaut. Der Herstellungsaufwand ist deshalb gross. Auch ist das System wegen der vielen Einzelteile empfindlich und damit anfälliger als ein monolithischer Körper. Weiter lässt der schichtweise Aufbau eine Transparenz, die das Erkennen von Gütern im Schrank erlaubt, nicht zu.

    [0011] Aufgabe der Erfindung ist es, einen flachen, hygienischen und pflegeleichten Gleitverschluss zu finden, der bei leichter Beweglichkeit auch in engen Kurvenradien ausreichend steif ist, leicht herstellbar ist und der gegebenenfalls auch in geschlossenem Zustand eine Kontrolle des abgeschlossenen Raumes erlaubt.

    [0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Versteifungsrippen mit einer Schmalseite an der Rückseite der Kunststoffbahn unmittelbar befestigt sind und an ihrer von der Kunststoffbahn abgewandten Schmalseite mit der elastischen, bogenförmig vorgeformten Kunststoff-Folie verbunden sind, und dass die Kunststoff-Folie an den Verbindungsstellen senkrecht auf den Versteifungsrippen befestigt ist und zwischen den Versteifungsrippen in Rollrichtung verlaufende, nach innen zur Kunststoffbahn geformte Bogen oder von der Kunststoffbahn weg nach aussen geformte Bogen aufweist, die die Kunststoffbahn nicht berühren.

    [0013] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass einerseits die Versteifungsrippen in Verbindung mit beiden Folien als Doppel-T-Träger wirken und somit den Gleitverschluss ausreichend gegen lotrechte Kräfte aussteifen, anderseits ihn aber nicht am gleichmässigen Abrollen behindern, da die Bögen der Folie zwischen den geraden, an den Versteifungsrippen anschliessenden Teilen eine Kippbewegung ohne weiteres zulassen.

    [0014] Die hohe Biegsamkeit in Rollrichtung erleichtert die Bewegung beim Öffnen und Schliessen des -Gleitverschlusses, zumal das Gewicht gering ist.

    [0015] Weiter kann durch entsprechende Materialverstärkung und Bogenform die angestrebte Beweglichkeit des Gleitverschlusses konstruktiv eingestellt werden. Auch die Aufnahme seitlicher Kräfte von dem Gleitverschluss ist durch Verstärkung des Verbindungspunktes von Versteifungsrippen mit Kunststoffbahn bzw. Folie möglich. Wird eine geringere Durchbiegung erwünscht, so ist das über die Erhöhung des Trägheitsmomentes durch Verbreitung des Teiles der Folie, der als Gurt der Versteifungsrippen wirkt, möglich. Da grosse Spannungskonzentrationen bei dieser Konstruktion nicht auftreten, werden keine besonderen Anforderungen an den Werkstoff gestellt, so dass auch preisgünstige Kunststoffe zu verwenden sind.

    [0016] Der Gleitverschluss besitzt durch die vollständige Trennung von Kunststoffbahn und Folie die bekannten Vorteile der Doppelwand. Auch ist der Gleitverschluss leicht zu reinigen, was bei hygienischen Anforderungen vorteilhaft ist.

    [0017] Der doppelwandige Gleitverschluss kann in einem Arbeitsgang extrudiert werden. Ferner ist die Herstellung eines vielzelligen geraden Kastenprofils denkbar, bei dem nachträglich durch Tiefziehen die Einprägungen der Bögen auf der Rückseite vorgenommen werden.

    [0018] In einer besonderen Ausführungsform ist der verwendete Kunststoff transparent.

    [0019] Durch die Transparenz des Kunststoffs sind z. B. Gegenstände im Schrank auch bei geschlossenem Gleitverschluss zumindest schemenhaft zu erkennen, was die Suche nach gewünschten Gegenständen erleichtert.

    [0020] In einer anderen Ausführungsform besteht die Kunststoffbahn und/oder die Folie aus Kunststoff, der mit Strukturen versehen ist.

    [0021] Wird nur Lichteinfall gewünscht, so kann z.B. die Kunststoffbahn innen strukturiert werden, so dass ein direkter Durchblick nicht mehr möglich ist.

    [0022] In einer weiteren Ausführung ist der seitliche Rand des Gleitverschlusses nach dem Zusammenpressen der Kunststoffbahn und der Kunststoff-Folie verschweisst und mit einem U-Profil umgeben.

    [0023] Durch das Verschweissen wird ein Feuchtigkeitsniederschlag und eventuelles Verschmutzen der inneren Hohlräume vermieden. Das biegsame U-Profil dient als Gleitführung.

    [0024] In einer Ausführung sind die Öffnungen des seitlichen Randes des Gleitverschlusses mit Schaumstoff geschlossen.

    [0025] Insbesondere durch Schaumstoff mit geschlossenen Poren ist eine weitgehende Abdichtung gegen Schmutz möglich.

    [0026] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben

    [0027] Es zeigen

    Fig. 1 Schnitt durch Gleitverschluss mit eingezogenem Bogen,

    Fig. 2 Schnitt durch Gleitverschluss mit vorstehendem Bogen,

    Fig. 3 Schnitt durch Rand des Gleitverschlusses.



    [0028] In Fig. 1 sind an der Rückseite der Kunststoffbahn 1 Versteifungsrippen 2 mit einer ihrer Schmalseiten angeordnet, die an ihren von der Kunststoffbahn 1 abgewandten Schmalseiten mit einer elastischen, bogenförmig vorgeformten Folie 3 aus Kunststoff fest verbunden sind, wobei an den Verbindungsstellen Versteifungsrippen und Folie in etwa lotrecht zueinander stehen. Im Bogen 4 verjüngt sich die Folie 3 zwecks besserer Abrollung.

    [0029] In Fig. 2 ist wiederum die Kunststoffbahn 5 mit Versteifungsrippe 6 und nach aussen geformten Bogen 8 der Folie 7 angeordnet, wobei die Verbindungspunkte 9 verstärkt ausgeführt sind und die Kunststoffbahn 5 von innen mit Strukturen 10 versehen ist.

    [0030] In Fig. 3 sind die seitlichen Ränder der Folie 12 und der Kunststoffbahn 11 miteinander verschweisst und von einem U-förmigen, biegsamen Profil 13 als Gleitführung umgeben.


    Ansprüche

    1. Gleitverschluss für Möbel, Einrichtungen und Gebäudeöffnungen mit einer flachen äusseren Kunststoffbahn (1, 5, 11), quer zur Rollrichtung angeordneten Versteifungsrippen (2, 6) aus Kunststoff, deren Höhe wesentlich grösser als die Breite ist, und mit einer inneren Kunststoff-Folie, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsrippen (2, 6) mit einer Schmalseite an der Rückseite der Kunststoffbahn (1, 5, 11) unmittelbar befestigt sind und an ihrer von der Kunststoffbahn abgewandten Schmalseite mit der elastischen, bogenförmig vorgeformten Kunststoff-Folie (3, 7, 12) verbunden sind, und dass die Kunststoff-Folie (3, 7, 12) an den Verbindungsstellen senkrecht auf den Versteifungsrippen (2, 6) befestigt ist und zwischen den Versteifungsrippen in Rollrichtung verlaufende, nach innen zur Kunststoffbahn (1, 5, 11) geformte Bogen (4) oder von der Kunststoffbahn weg nach aussen geformte Bogen (8) aufweist, die die Kunststoffbahn nicht berühren.
     
    2. Gleitverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der verwendete Kunststoff transparent ist.
     
    3. Gleitverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffbahn (1, 5, 11) und/oder die Folie (3, 7, 12) aus Kunststoff besteht, der mit Strukturen (10) versehen ist.
     
    4. Gleitverschluss nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der seitliche Rand des Gleitverschlusses nach dem Zusammenpressen der Kunststoffbahn (11) und der Kunststoff-Folie (12) verschweisst und mit einem U-Profil umgeben ist.
     
    5. Gleitverschluss nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen des seitlichen Randes des Gleitverschlusses mit Schaumstoff geschlossen sind.
     


    Claims

    1. A sliding barrier for furniture, furnishings and openings in buildings, having a flat outer plastics web (1, 5, 11), reinforcing ribs (2, 6) of plastics material which are arranged transversely to the rolling direction of the barrier and are considerably greater in height than in width, and having an inner plastics film, characterised in that the reinforcing ribs (2, 6) are directly fixed by one narrow edge to the reverse side of the plastics web (1, 5, 11) and are joined to the elastic, preshaped arched plastics film (3, 7, 12) by the narrow edge turned away from the plastics web, and in that the plastics film (3, 7, 12) is fixed vertically to the reinforcing ribs (2, 6) at the points of attachment and has arches (4) which run between the reinforcing ribs in the rolling direction of the barrier, are either shaped inwards (4) towards the plastics web (1, 5, 11) or extend outwards (8) away from the plastics web and do not touch the plastics web.
     
    2. A sliding barrier according to Claim 1, characterised in that the plastics material used is transparent.
     
    3. A sliding barrier according to Claim 1 or 2, characterised in that the plastics web (1, 5, 11) and/or the film (3,7,12) consists of plastics material which is provided with projections (10).
     
    4. A sliding barrier according to Claim 1 to 3, characterised in that the lateral edge of the sliding barrier is bonded after the plastics web (11) and the plastics film (12) have been pressed together, and is surrounded by a U-shaped profile (13).
     
    5. A sliding barrier according to Claim 1 to 3, characterised in that the openings in the lateral edge of the sliding barrier are sealed with foam.
     


    Revendications

    1. Fermeture coulissante pour meubles, appareils et ouvertures de bâtiments, comprenant une bande de matière plastique extérieure plane (1, 5, 11), des nervures de raidissement (2, 6) en matière plastique, disposées transversalement à la direction de l'enroulement, dont la hauteur est beaucoup plus grande que la largeur, et une feuille de matière plastique intérieure, caractérisée en ce que les nervures de raidissement (2, 6) sont directement fixées par un petit côté à la face arrière de la bande de matière plastique (1, 5, 11) et sont réunies, sur leur petit côté qui est à l'opposé de la bande de matière plastique, à la feuille de matière plastique élastique (3,7,12) préformée en arcs et en ce que la feuille de matière plastique (3, 7, 12) est fixée perpendiculairement sur les nervures de raidissement (2, 6), aux zones de liaison, et, entre les nervures de raidissement, présente des arcs (4) qui s'étendent dans la direction de l'enroulement et qui sont formés vers l'intérieur, en direction de la bande de matière plastique (1, 5, 11), ou des arcs (8) qui s'étendent dans la direction de l'enroulement et qui sont formés vers l'extérieur, dans le sens qui s'éloigne de la bande de matière plastique, les arcs ne touchant pas la bande de matière plastique.
     
    2. Fermeture coulissante suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la matière plastique utilisée est transparente.
     
    3. Fermeture coulissante suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bande de matière plastique (1, 5, 11) et/ou la feuille (3, 7, 12) sont faites d'une matière plastique qui est munie de structures (10).
     
    4. Fermeture coulissante suivant une revendication 1 à 3, caractérisée en ce que le bord latéral de la fermeture coulissante est soudé, après écrasement de la bande de matière plastique (11) et de la feuille de matière plastique (12) l'une sur l'autre, et entouré d'un profil en U (13).
     
    5. Fermeture coulissante suivant une revendication 1 à 3, caractérisée en ce que les ouvertures du bord latéral de la fermeture coulissante sont fermées par une matière en mousse.
     




    Zeichnung