| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 013 308 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.11.1983 Patentblatt 1983/47 |
| (22) |
Anmeldetag: 08.11.1979 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: H01R 13/11 |
|
| (54) |
Doppelflachfeder
Double-flat contact spring
Ressort de contact double et plat
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
FR GB |
| (30) |
Priorität: |
05.01.1979 DE 2900303
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.07.1980 Patentblatt 1980/15 |
| (71) |
Anmelder: Grote & Hartmann GmbH & Co. KG |
|
D-42369 Wuppertal (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Könnemann, Alfred
D-5600 Wupppertal 21 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dr. Solf & Zapf et al |
|
Postfach 13 01 13 42028 Wuppertal 42028 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine einstückig aus einem Blechstanzteil gebildete
Doppelflachfeder mit einem mittleren Basisteil, sich in Längsrichtung einendig daran
anschliessendem Krallenteil und sich anderendig anschliessendem Kontaktfederteil mit
einem in bezug auf den Krallenteil rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelten Doppelfederarmpaar,
wobei der Kontaktfederteil zwei übereinander sich gegenüberliegend angeordnete Federarmpaare
aufweist, die jeweils an einer Federarmbasis angebunden sind und die Federarmbasen
aussenseitig über einen Steg miteinander verbunden sind.
[0002] Eine Doppelflachfeder der gattungsgemässen Art ist in der DE-A1-2418 019 beschrieben.
Bei dieser Doppelflachfeder erscheint eine den technischen Anforderungen genügende
Formbeständigkeit nicht gegeben und daher die Gefahr zu bestehen, dass die Federarme
leicht überbogen werden können.
[0003] Sinngemäss ist es Aufgabe der Erfindung, eine Doppelflachfeder der eingangs näher
erwähnten Art in bezug auf die Formbeständigkeit zu verbessern.
[0004] Diese Aufgabe wird alternativ durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 2 gelöst, während
in den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gekennzeichnet
sind.
[0005] Durch die Erfindung ist eine Doppelflachfeder mit erhöhter Formbeständigkeit geschaffen
worden, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass ein Aufbiegen des Kontaktfederteiles
bei Belastung der Federarme vermieden wird.
[0006] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
[0007]
Fig. 1 die Platine einer Ausführungsform der gewinkelten Doppelflachfeder,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die gewinkelte Doppelflachfeder nach Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt längs J-M in Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt längs G-H in Fig. 2,
Fig. 5 die Platine einer anderen Ausführungsform der gewinkelten Doppelflachfeder,
Fig. 6 eine Draufsicht auf die gewinkelte Doppelflachfeder nach Fig. 5,
Fig. 7 einen Schnitt längs J-M in Fig. 6,
Fig. 8 einen Schnitt längs G-H in Fig. 6.
[0008] Die erfindungsgemässe Doppelflachfeder weist den Krallenteil 1 und den Kontaktfederteil
2 auf, die über einen Basisteil 3 miteinander in Verbindung stehen. Das Krallenteil
1 ist in an sich bekannter Weise aufgebaut und besteht im wesentlichen vorzugsweise
aus einer Leiterkralle 4 und einer Isolationskralle 5.
[0009] Der Kontaktfederteil 2 weist zwei an sich bekannte, sich gegenüberliegend angeordnete
Federarmpaare 6, auf, die jeweils an einer Federarmbasis 8 bzw. 9 angebunden sind,
wobei die beiden Federarmbasen 8, 9 über einen aussenseitigen Steg 10 miteinander
in Verbindung stehen. Der Steg 10 ist in der Platine parallel zur Längsachse des Krallenteils
1 verlaufend angeordnet und stellt in bezug auf diesen im geformten Zustand der Doppelflachfeder
eine Rückbiegung der Federarmbasis 8 zur Federarmbasis 9 dar, dergestalt, dass das
Federarmpaar 6 über dem Federarmpaar 7 angeordnet ist und sich dadurch die zum Krallenteil
1 rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelte Form des Kontaktfederteils 2 ergibt.
[0010] Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung bildet das Basisteil 3 ein Widerlager
für das Federarmpaar 6 bzw. die Federarmbasis 8. Zu diesem Zweck ist das Basisteil
3 käfigartig ausgeführt und besteht im Falle der Ausführungsform gemäss Fig. 1 und
4 aus dem mit der Federarmbasis 9 über den Anbindungssteg 11 verbundenen Boden 12
und den nach vorn schräg hochgezogenen Seitenwänden 13. Die Seitenwände 13 gehen im
vorderen Bereich in die eingerollten Widerlagernasen 14 über, die einen an die Federarmbasis
8 angebundenen Abstützsteg 15 übergreifen und dadurch das Aufbiegen des Kontaktfederteils
2 bei Belastung der Federarme abstützen. Insofern wird der Käfig durch den Boden 12,
die Seitenwände 13, die Nasen 14 und den Steg 15 gebildet. Zweckmässig ist, wenn der
Abstützsteg 15 eine Auflagekante 16 aufweist, die gegen die Vorderkante einer Seitenwand
13 stösst.
[0011] Die Ausführungsform gemäss Fig. 5 bis 8 zeigt eine gewinkelte Doppelflachfeder mit
Rastarm. Der Käfig des Basisteils 3 ist ausserdem etwas anders ausgeführt als im Falle
der Fig. 1 bis 4. An den Abstützsteg 15 schliesst sich der Rastarm 17 an, der nach
oben abgewinkelt ist. Zur Abstützung dient in diesem Fall lediglich eine eingerollte,
in bezug auf das Federarmpaar 7 eingeschnittene Widerlagernase 14a. Sie ist das Widerlager
sowohl für die Doppelflachfeder als auch für den Rastarm 17. Vorteilhaft ist in diesem
Fall, dass der Abstützsteg 15 gegenüber dem Federarmpaar 6 teilweise eingeschnitten
ist, was die Formgebung erleichtert. Ferner weist die Seitenwand 13a einen in ihrer
Verlängerung nach oben gezogenen Führungssteg 18 auf, der mit Führungselementen in
einem Gehäuse zusammenwirken kann (nicht dargestellt). Im übrigen gleicht die Ausführungsform
nach Fig. 5 bis 8 der gemäss Fig. 1 bis 4, was durch die Wahl der gleichen Ziffern
zum Ausdruck kommt.
[0012] Mit der Erfindung ist es gelungen, eine besonders formbeständige, kastenförmige Doppelflachfeder
zu schaffen, bei der der Kontaktfederteil zum Krallenteil seitlich abgewinkelt angeordnet
ist.
1. Einstückig aus einem Blechstanzteil gebildete Doppelflachfeder mit einem mittleren
Basisteil (3), sich in Längsrichtung einendig daran anschliessendem Krallenteil (1)
und sich anderendig anschliessendem Kontaktfederteil (2) mit einem, in bezug auf den
Krallenteil (1) rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelten Doppelfederarmpaar (6, 7),
wobei der Kontaktfederteil (2) übereinander sich gegenüberliegend angeordnete Federarmpaare
(6, 7) aufweist, die jeweils an einer Federarmbasis (8 bzw. 9) angebunden sind und
die Federarrrbasen aussenseitig über einen Steg (10) miteinander verbunden sind, dadurch
gekennzeichnet, dass das Basisteil (3) käfigartig ausgebildet ist und ein Widerlager
für eine erste Federarmbasis (8) bildet, wobei es aus einem an die andere Federarmbasis
(9) angebundenen Boden (12) und den vorzugsweise nach vorn schräg hochgezogene Seitenwänden
(13) besteht, und dass die Seitenwände (13) im vorderen Endbereich in nach innen eingerollte
Widerlagernasen (14) übergehen, die einen an die erste Federarmbasis (8) angebundenen
Abstützsteg (15) seitlich übergreifen.
2. Einstückig aus einem Blechstanzteil gebildete Doppelflachfeder mit einem mittleren
Basisteil (3), sich in Längsrichtung einendig daran anschliessendem Krallenteil (1)
und sich anderendig anschliessendem Kontaktfederteil (2) mit einem, in bezug auf den
Krallenteil (1) rechtwinklig zu einer Seite abgewinkelten Doppelfederarmpaar (6, 7),
wobei der Kontaktfederteil (2) übereinander sich gegenüberliegend angeordnete Federarmpaare
(6, 7) aufweist, die jeweils an einer Federarmbasis (8 bzw. 9) angebunden sind und
die Federarmbasen aussenseitig über einen Steg (10) miteinander verbunden sind, dadurch
gekennzeichnet, dass das Basisteil (3) käfigartig ausgebildet ist und ein Widerlager
für eine erste Federarmbasis (8) bildet, wobei es aus einem an die andere Federarmbasis
(9) angebundenen Boden (12) und den vorzugsweise nach vorn schräg hochgezogenen Seitenwänden
(13, 13a) besteht, dass die Seitenwand (13) im vorderen Endbereich in eine nach innen
eingerollte, vorzugsweise in bezug auf das Federarmpaar (7) eingeschnittene Widerlagernase
(14a) übergeht, die einen an die erste Federarmbasis (8) angebundenen Abstützsteg
(15) seitlich übergreift, und dass an den Abstützsteg (15) sich ein Rastarm (17) anschliesst,
der vorzugsweise nach oben abgewinkelt ist.
3. Doppelflachfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstützsteg
(15) eine Auflagekante (16) aufweist, die gegen die Vorderkante einer Seitenwand (13)
stösst.
4. Doppelflachfeder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstützsteg
(15) gegenüber dem einen Federarmpaar (6) teilweise eingeschnitten ist.
5. Doppelflachfeder nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand
(13a) in Verlängerung nach oben einen Führungssteg (18) aufweist.
1. Double leaf spring formed in one piece from a stamped sheet metal part and with
a central base part (3), a claw part (1) adjoining thereat at one end in longitudinal
direction and a contact spring part (2), adjoining thereat at the other end and with
a double spring arm pair (6, 7) bent away at right angles to one side with respect
to the claw part (2), wherein the contact spring part (2) displays spring arm pairs
(6, 7), which are arranged lying one above and opposite the other and each tied to
a respective spring arm base (8 or 9), and the spring arm bases are connected one
with the other at the outside by a web (10), characterized thereby, that the base
part (3) is shaped in the manner of a cage and forms a counterbearing for a first
spring arm base (8), for which it consists of a bottom (12) tied to the other spring
arm base (9) and the side walls (13) preferably upstanding obliquely forward, and
that the side walls (13) in the front end region pass over into counterbearing lugs
(14), which are rolled inwards and laterally engage over a support web (15) tied to
the first spring arm base (8).
2. Double leaf spring formed in one piece from a stamped sheet metal part and with
a central base part (3), a claw part (1) adjoining thereat at one end in longitudinal
direction and a contact spring part (2), adjoining thereat at the other end and with
a double spring arm pair (6, 7) bent away at right angles to one side with respect
to the claw part (2), wherein the contact spring part (2) displays spring arm pairs
(6, 7), which are arranged lying one above and opposite the other and each tied to
a respective spring arm base (8 or 9), and the spring arm bases are connected one
with the other at the outside by a web (10), characterized thereby, that the base
part (3) is shaped in the manner of a cage and forms a counterbearing for a first
spring arm base (8), for which it consists of a bottom (12) tied to the other spring
arm base (9) and the side walls (13, 13a) preferably upstanding obliquely forward,
that the side wall (13) in the front end region passes over into a counterbearing
lug (14a), which is rolled inwards, preferably recessed with respect to the spring
arm pair (7) and laterally engages over a support web (15) tied to the first spring
arm base (8), and that a detent arm (17), which is preferably bent away upwards, adjoins
the support web (15).
3. Double leaf spring according to claim 1, characterized thereby, that the support
web (15) displays a support edge (16), which abuts against the front edge of a side
wall (13).
4. Double leaf spring according to claim 2, characterized thereby, that the support
web (15) is partially recessed opposite the one spring arm pair (6).
5. Double leaf spring according to claim 2 or 4, characterized thereby, that the side
wall (13a) in upward prolongation displays a guide web (18).
1. Ressort à lame double monobloc, formé à partir d'une pièce en tôle découpée, comprenant
un élément de base médian (3) auquel se raccordent, en direction longitudinale, à
une extremité un élément à griffes (1) et à l'autre extrémité un élément à ressort
de contact (2) comportant une double paire de bras-ressorts (6, 7) coudée d'un côté
à angle droit par rapport à l'élément à griffes, l'élément à ressort de contact (2)
présentant des paires de bras-ressorts (6, 7) disposées face à face l'une au-dessus
de l'autre, qui sont liées chacune à une base de bras-ressorts (8 ou 9), et les bases
de brasressorts étant reliées l'une à l'autre extérieurement par une traverse (10),
caractérisé en ce que l'élément de base (3) est constitué à la manière d'une cage
et forme une butée pour une première base de bras-ressorts (8), étant constitué par
un fond (12) lié à l'autre base de bras-ressorts (9) et par les parois latérales (13)
relevées obliquement vers l'avant de préférence, et que les parois latérales (13)
se prolongent dans la zone extrême antérieure par des ergots de butée (14) rabattus
vers l'intérieur, qui recouvrent latéralement une traverse d'appui (15) liée à la
première base de brasressorts (8).
2. Ressort à lame double monobloc, formé à partir d'une pièce en tôle découpée, comprenant
un élément de base médian (3) auquel se raccordent, en direction longitudinale, à
une extrémité un élément à griffes (1) et à l'autre extrémité un élément à ressort
de contact (2) comportant une double paire de bras-ressorts (6, 7) coudée d'un côté
à angle droit par rapport à l'élément à griffes, l'élément à ressort de contact (2)
présentant des paires de bras-ressorts (6, 7) disposées face à face l'une au-dessus
de l'autre, qui sont liées chacune à une base de bras-ressorts (8 ou 9), et les bases
de bras-ressorts étant reliées l'une à l'autre extérieurement par une traverse (10),
caractérisé en ce que l'élément de base (3) est constitué à la manière d'une cage
et forme une butée pour une première base de bras-ressorts (8), étant consituté par
un fond (12) lié à l'autre base de bras-ressorts (9) et par les parois latérales relevées
obliquement (13, 13a), que la paroi latérale (13) se prolonge dans la zone extrême
antérieure par un ergot de butée (14a) rabattu vers l'intérieur, de préférence découpé
à partir de la paire de bras-ressorts (7), qui recouvrent latéralement une traverse
de support (15) liée à la première base de bras-ressorts (8), et qu'à la traverse
de support (15) est raccordé un bras de verrouillage (17), de préférence coudé vers
le haut.
3. Ressort à lame double selon la revendication 1, caractérisé en ce que la traverse
de support (15) présente une arête d'appui (16), qui vient bout à bout contre l'arête
antérieure d'une paroi latérale (13).
4. Ressort à lame double selon la revendication 2, caractérisé en ce que la traverse
de support (15) est partiellement découpée à partir de l'une des paires de bras-ressorts
(6).
5. Ressort à lame double selon la revendication 2 ou 4, caractérisé en ce que la paroi
latérale (13a) présente une traverse de guidage (18) dans son prolongement vers le
haut.

