(19)
(11) EP 0 013 963 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.1980  Patentblatt  1980/16

(21) Anmeldenummer: 80100283.3

(22) Anmeldetag:  21.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 31/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE LU NL SE

(30) Priorität: 29.01.1979 DE 2903322

(71) Anmelder: Fritz Driescher Spezialfabrik für Elektrizitätswerksbedarf
D-5144 Wegberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hollmann, Fritz
    D-5144 Wegberg-Harbeck (DE)
  • Hörchens, Helmut
    D-5144 Wegberg (DE)
  • Klingen, Werner
    D-5144 Wegberg-Arsbeck (DE)

(74) Vertreter: Bergen, Klaus, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dr.-Ing. Reimar König, Dipl.-Ing. Klaus Bergen, Wilhelm-Tell-Strasse 14
40219 Düsseldorf
40219 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) NH-Sicherungsschalteinrichtung


    (57) Bei NH-Sicherungsschalteinrichtungen mit Kontaktpaaren zur Aufnahme von Sicherungseinsätzen sind die Sicherungseinsätze tragende frontseitige Schaltklappen (4) durch entsprechende Führung entweder in zwei Schlitzpaaren oder mittels zweier Hebelpaare um etwa 150 bis 180° in eine Umkehrlage zu verschwenken.
    Zwecks vorrichtungsmäßiger Vereinfachung, insbesondere zur Erhöhung der Stabilität der Führung unter Vermeidung der Erhöhung des Raumbedarfs werden zwei die Kontaktpaare (8, 8') und zugehörige Anschlußleiter (5, 6, 7, 11) zwischen sich aufnehmende, mit Abstand gegeneinander verschraubte Seitenwände (1, 2) vorgeschlagen, die schräg zur Frontebene verlaufende Nuten (16) oder Schlitze aufweisen, in denen seitlich an der Schaltklappe (4, 4', 4") hervorstehende Nocken (15) verschiebbar geführt sind, wobei seitlich an der Schaltklappe (4, 4', 4") zwei Hebel (17) vorgesehen sind, die sowohl an den Seitenwänden (1, 2) als auch an der Schaltklappe (4, 4', 4") in Drehpunkten (3', 18) gelagert sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine NH-Sicherungsschalteinrichtung, bestehend im wesentlichen aus Kontaktpaaren zur Aufnahme von NH-Sicherungseinsätzen, die an mindestens einer frontseitigen, aus der Einschaltstellung heraus um etwa 150-1800 in eine Umkehrlage schwenkbaren und dabei in Ausschaltstellung die Zugangsöffnung zu den Kontaktpaaren abdeckenden Schaltklappe festlegbar sind.

    [0002] Eine Sicherungsschalteinrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der DE-PS 1040 646 bekannt. Nach den dort beschriebenen Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, daß die Umkehrschwenkbewegung der Schaltklappe durch entsprechende Führung entweder in zwei Schlitzpaaren oder mittels zweier Hebelpaare erreicht wird.

    [0003] Während die Führung in zwei Schlitzpaaren eine wesentliche Erhöhung der Bautiefe der Schalteinrichtung bewirkt, bringt die Führung mittels zweier Hebelpaare eine geringere mechanische Stabilität der Schaltklappenaufhängung in Querrichtung mit sich, was bei unsachgemäßer Betätigung der Schaltklappe gelegentlich zu Verbiegungen der Hebel führte.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine in einfacher Weise herzustellende NH-Schalteinrichtung zu schaffen, die gegenüber der bekannten Schalteinrichtung eine höhere Stabilität besitzt, ohne daß sich der Raumbedarf der Anordnung erhöht.

    [0005] Diese Aufgabe wird an einer Schalteinrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß gelöst durch zwei die Kontaktpaare und die Anschlußleiter zwischen sich aufnehmende, mit Abstand gegeneinander verschraubte Seitenwände, die schräg zur Frontebene verlaufende Nuten oder Schlitze aufweisen, in denen seitlich an der Schaltklappe hervorstehende Nocken verschiebbar geführt sind, und durch zwei seitlich an der Schaltklappe vorgesehene Hebel, die sowohl an den Seitenwänden als auch an der Schaltklappe in Drehpunkten gelagert sind.

    [0006] Durch die Hebelführung in Kombination mit einer Schlitz- bzw. Nutenführung wird eine wesentliche Verbesserung der Schaltklappenaufhängung erzielt, wobei insbesondere Querkräfte, die auf die Schaltklappe ausgeübt werden, durch die Schlitz- bzw. Nutenführung aufgefangen werden. Verbiegungen der seitlichen Hebel und dadurch bedingte Führungsungenauigkeiten sind somit ausgeschlossen.

    [0007] Ein weiterer mit der Erfindung erzielbarer Vorteil besteht in einer vereinfachten Fertigung der Schalteinrichtung durch Wegfall eines Hebelpaares.

    [0008] Vorteilhaft läßt sich die Erfindung insbesondere bei einer Sicherungsschalteinrichtung in Form einer dreipoligen, einpolig schaltbaren NH-Sicherungsleiste mit übereinanderliegenden Kontaktpaaren und zugehörigen Schaltklappen einsetzen, wobei die die Kontaktpaare und Anschlußleiter zwischen sich aufnehmenden Seitenwände den Grundkörper der Sicherungsleiste bilden und jede Schaltklappeüber eine kombinierte Hebel- und Nuten- bzw. Schlitzführung an den Seitenwänden angebracht ist.

    [0009] Mit der erfindungsgemäßen Führung der Schaltklappen kann eine verhältnismäßig kurze Baulänge der Sicherungsleiste erzielt werden, ohne die Zugänglichkeit der einzelnen Schaltklappen zu beeinträchtigen.

    [0010] Die bisher bekanntgewordenen schaltbaren Sicherungsleisten mit übereinanderliegenden Kontaktpaaren besitän den Nachteil, daß die Schaltklappe unterhalb einer benachbarten, in Ausschaltlage befindlichen Schaltklappe relativ schlecht zugänglich ist, z.B. dann, wenn die Sicherungsleiste in geringer Höhe über dem Boden installiert ist und von oben her bedient werden muß, so daß die Schaltklappen der bekannten Sicherungsleisten einen Schwenkwinkel um 90° aufweisen und in Ausschaltstellung quer von der Leiste abstehen. Dieser Nachteil tritt bei der erfindungsgemäßen Schalteinrichtung nicht auf.

    [0011] In der weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Nuten bzw. Schlitze in den Seitenwänden Rastpunkte, vorzugsweise in Form von Einbuchtungen aufweisen, die jeder Schaltklappe das Einnehmen mindestens einer definierten Zwischenstellung zwischen Ein- und Ausschaltstellung ermöglichen. Durch diese Maßnahme sind die Anschlußstellen der Aufnahmekontakte zwecks Herstellen der Verbindung mit den Sammelschienen von der Bedienungsseite her bequem zugänglich. Außerdem können derartige Rastpunkte auch am Ende der Nuten eingeformt werden, so daß die Schaltklappen in ihrer Endstellung (Ausschaltstellung) festgelegt sind, ohne daß es dazu dann besonderer Federn bedarf.

    [0012] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Seitenwände nach vorne hin soweit vorgezogen sind, daß jede Schaltklappe in Einschaltstellung vollständig zwischen den Seitenwänden liegt. Hierdurch wird das Hineinragen vorstehender Teile der Schaltklappe in den Bedienungsgang verhindert, was insbesondere in begehbaren Netzstationen mit raumsparenden Bedienungsgängen von Vorteil ist.

    [0013] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenwände auf den Innenseiten Vertiefungen und Vorsprünge zur Aufnahme von Anschlußleitern, Sicherungsaufnahmekontakten und Schutzhauben besitzen und daß durch Gegeneinanderschrauben der Seitenwände die Lagefixierung der Teile bewirkt wird.

    [0014] Da die benachbarten Aufnahmekontakte verschiedener Phasen einer Sicherungsleiste aufgrund der erfindungsgemäßen Führung der Schaltklappen relativ nahe beieinander liegen können, ist weiter vorgesehen, daß die unterschiedlichen Phasen zugehörigen benachbarten Aufnahmekontakte durch je eine gemeinsame, als einstückiges Formteil hergestellte, in den Seitenwänden der Sicherungsleiste festgelegte Schutzhaube abgedeckt sind.

    [0015] Eine weitere Vereinfachung besteht darin, daß für den obersten und untersten Aufnahmekontakt der Sicherungsleiste Teile der für zwei benachbarte Kontakte vorgesehenen Schutzhaube verwendet werden. Dies ist dadurch möglich, daß die als einstückiges Formteil hergestellte Schutzhaube an vorbestimmter Stelle derart zerlegbar, vorzugsweise entlang einer Sollbruchlinie durchzutrennen ist, daß ein Teil zur Abdeckung des obersten Aufnahmekontaktes und ein Teil zur Abdeckung des untersten Aufnahmekontaktes der Leiste zu verwenden ist. Durch diese Maßnahme wird zur Herstellung der Schutzhauben für einzeln stehende und benachbarte Aufnahmekontakte in vorteilhafter Weise nur eine Gieß- bzw. Spritzgießform benötigt.

    [0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles einer NH-Sicherungsleiste enthalten.

    [0017] Es zeigen:

    Fig. 1 eine NH-Sicherungsleiste, in Vorderansicht; und

    Fig. 2 die Leiste nach Fig. 1 mit teilweise veränderten Stellungen der Schaltklappen, im Schnitt nach Linie I-I in Fig. 1.



    [0018] Gemäß den Fig. 1 und 2 besteht die NH-Sicherungsleiste im wesentlichen aus zwei unter Zwischenfügen von Distanzstücken 3,3' gegeneinanderverschraubten Seitenwänden 1, 2, Schaltklappen 4, 4', 4' ', Steigeleitern 5, 6, 7 und schräggestellten Kontaktpaaren 8, 8'. Die Distanzstücke 3 sind an den Enden mit Innengewinde versehen, in die die Seitenwände 1, 2 durchdringende Schrauben eingreifen.

    [0019] In Fig. 2 ist die Lage der an den Schaltklappen in angeformten Haltevorrichtungen 10 leicht lösbar eingehängten NH-Sicherungen 9 gestrichelt eingezeichnet.

    [0020] Die Sicherungsaufnahmekontakte 8 sind mit rückwärtig in den Seitenwänden 1, 2 versenkt angeordneten Sammelschienenanschlußleitern 11 verbunden, während die Kontakte 8' mit den Steigeleitern 5, 6, 7 verbunden sind. Die Anschlußzone der Steigeleiter ist bei Nebeneinandermontage mehrerer Sicherungsleisten durch ein seitlich eingeschobenes Isolierstück 12 zur jeweils benachbarten Leiste hin abgeschirmt. Die an den Seitenwänden anliegenden Steigeleiter 5, 6 besitzen je eine Bohrung, in die ein an den Seitenwänden 1, 2 angeformter Vorsprung 12 hineinragt und die Steigeleiter gegen Längsverschiebung sichert. Die ebenfalls an die Seitenwände angeformten Stege 23, 24 sichern die Steigeleiter 5, 6 gegen seitliche Verschiebung. Eine weitere Fest-legung aller Steigeleiter sowie aller Sammelschienenanschlußleiter 11 erfolgt durch starre Verbindung mit den Sicherungsaufnahmekontakten 8 bzw. 8', die seitwärts gerichtete, in Ausnehmungen der Seitenwände 1, 2 formschlüssig eingreifende Vorsprünge 13 besitzen. Je nach Dicke der Seitenwände 1, 2 empfiehlt es sich, die darin vorgesehenen Ausnehmungen zur Halterung nichtbeweglicher Teile mit hier nicht eingezeichneten Stegen zu umgeben, um eine sichere Fest-legung der Teile zu erzielen.

    [0021] Zwischen den außenliegenden Steigeleitern 5, 6 befindet sich in Höhe der Anschlußzone ein aus kriechstromfestem Isoliermaterial bestehender Abstandhalter 14, der beim Anziehen von Schraubverbindungen evtl. entstehende Biegemomente aufnimmt.

    [0022] Die mit angeformten Griffstegen 21 versehenen Schaltklappen besitzen an jeder Seite jeweils einen Nocken 15, der in einer zugehörigen Nut (bzw. Schlitz) 16 verschiebbar geführt ist. Die Aufhängung der Schaltklappen erfolgt außerdem an je zwei seitlichen HebeLn 17, die an der entsprechenden Schaltklappe und den Seitenwänden 1, 2 in Drehpunkten 18, 3' gelagert sind. Im Ausführungsbeispiel werden als Drehpunkte an der Leiste die Distanzstücke 3' gewählt. Zur Verdeutlichung der Nockenlage wurden in Fig. 1 die unteren seitlichen Hebel 17 abgebrochen eingezeichnet. In die Nuten 16 ist jeweils als Rastpunkt eine Einbuchtung 19 eingeformt, in die die Nocken 15 der Schaltklappen hineinpassen, so daß eine Zwischenstellung der Schaltklappen entsprechend der in Fig. 2 eingezeichneten Lage der Schaltklappe 4' ermöglicht wird.

    [0023] Der Bewegungsablauf der Schaltklappen bei ihrer Betätigung ist aus Fig. 2 ersichtlich. Die Kappe 4 befindet sich in Einschaltlage, wobei die in der Nut 16 geführten Nocken 15 eine untere Lage einnehmen. Bei Ausschaltbewegung werden die Klappen verschwenkt, bis sie durch Verlagerung der Nocken 15 in die Ausbuchtung 19 die Zwischenstellung gemäß Lage der Schaltklappe 4' erreichen. Bei Weiterführen der Ausschaltbewegung wandern die Nocken 15 schließlich bis an das obere Ende der Nut 16, das gleichzeitig als Anschlag für die Klappenendstellung (siehe Lage der Klappe 4") dient.

    [0024] Die Aufnahmekontakte 8, 8' sind durch Schutzhauben 20, 20', 20" abgedeckt, und zwar in der Weise, daß unterschiedlichen Phasen zugehörigen benachbarten Aufnahmekontakten 8, 8' je eine gemeinsame Schutzhaube 20 zugeordnet ist, während der oberste und der unterste Aufnahmekontakt der Leiste je eine einzelne Schutzhaube 20', 20" erhält. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Schutzhauben 20', 20" zerlegte Teile einer Schutzhaube 20.

    [0025] Erfolgt die Montage der Leiste nicht auf Sammelschienen, sondern auf Wänden oder Gerüsten, so können Befestigungslaschen 22 angebracht werden. Um eine möglichst zeit- und kostensparende Herstellung der Leiste zu erzielen, werden Einzelteile, die eine komplizierte Form aufweisen, insbesondere die Seitenwände 1, 2, die Schaltklappen 4, 4', 4" und die Schutzhauben 20 als Kunststoffformteile hergestellt.

    [0026] Die vorliegende Erfindung schließt selbstverständlich auch die mechanische Umkehrung der Nuten- bzw. Schlitzführung mit ein, wobei dann die Nuten bzw. Schlitze in den Schaltklappen 4, 4', 4" eingeformt und die Nocken 15 an den Seitenwänden 1, 2 angeformt sein können.

    [0027] Gegebenenfalls kann eine (hier nicht eingezeichnete) Feder oder sonstige Rastvorrichtung angebracht sein, die die Schaltklappe in Ausschaltstellung arretiert.


    Ansprüche

    1. Sicherungsschalteinrichtung, bestehend im wesentlichen aus Kontaktpaaren zur Aufnahme von NH-Sicherungseinsätzen, die an mindestens einer frontseitigen, aus der Einschaltstellung heraus um etwa 150 - 180° in eine Umkehrlage schwenkbaren und dabei in Ausschaltstellung die Zugangsöffnung zu den Kontaktpaaren abdeckenden Schaltklappe festlegbar sind, gekennzeichnet durch zwei die Kontaktpaare (8, 8') und zugehörige Anschlußleiter (5, 6, 7, 11) zwischen sich aufnehmende, mit Abstand gegeneinander verschraubte Seitenwände (1, 2), die schräg zur Frontebene verlaufende Nuten (16) oder Schlitze aufweisen, in denen seitlich an der Schaltklappe (4, 4', 4") hervorstehende Nocken (15) verschiebbar geführt sind, und durch zwei seitlich an der Schaltklappe (4, 4', 4") vorgesehene Hebel (17), die sowohl an den Seitenwänden (1, 2) als auch an der Schaltklappe (4, 4', 4") in Drehpunkten (3; 18) gelagert sind.
     
    2. Sicherungsschalteinrichtung, insbesondere dreipolige, einpolig schalbare NH-Sicherungsleiste mit übereinanderliegenden Kontaktpaaren und zugehörigen Schaltklappen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kontaktpaare (4, 4', 4") und die Anschlußleiter (5, 6, 7, 11) zwischen sich aufnehmenden Seitenwände (1, 2) den Grundkörper der Sicherungsleiste bilden und jede Schaltklappe (4, 4', 4") über eire kombinierte Hebel-und Nuten- bzw. Schlitzführung an den Seitenwänden (1, 2) angelenkt ist.
     
    3. Schalteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (16) bzw. Schlitze in den Seitenwänden (1, 2) Haltepunkte 09) aufweisen, die jeder Schaltklappe (4, 4', 4") das Einnehmen mindestens einer definierten Zwischenstellung im Verlauf der Schwenkbewegung ermöglichen.
     
    4. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (1, 2) nach vorne hin so weit vorgezogen sind, daß jede Schaltklappe (4, 4', 4") in Einschaltstellung vollständig zwischen den Seitenwänden (1, 2) liegt.
     
    5. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (1, 2) auf den Innenseiten Vertiefungen und Vorsprünge (12, 23, 24) zur Aufnahme von Anschlußleitern (5, 6, 7, 11), Kontaktteilen (13) und Schutzhauben (20, 20', 20") besitzen und daß durch Gegeneinanderverschrauben der Seitenwände (1, 2) die Lagefixierung der Teile bewirkt wird.
     
    6. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen in den Seitenwänden (1, 2) von Stegen umrahmt sind.
     
    7. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die unterschiedlichen Phasen zugehörigen benachbarten Aufnahmekontakte (8, 8') der Sicherungsleiste durch je eine gemeinsame, als einstückiges Formteil hergestellte, in den Seitenwänden (1, 2) der Sicherungsleiste festgelegte Schutzhaube (20) abgedeckt sind.
     
    8. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (20) an vorbestimmter Stelle derart zerlegbar, vorzugsweise entlang einer Sollbruchlinie durchzutrennen ist, daß ein Teil (20') zur Abdeckung des obersten Aufnahmekontaktes (8) und ein Teil (20") zur Abdeckung des untersten Aufnahmekontaktes (8') der Si-cherungsleiste zu verwenden ist.
     
    9. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (1, 2) und die Schaltklappen (4, 4', 4") aus Kunststoff hergestellte Gieß-, Spritz- oder Preßteile sind.
     
    10. Schalteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände durch festgelegte Distanzstücke (3, 3') auf Abstand gehalten werden, von denen zumindest einige (3') als Drehpunktlagerstelle für die seitlichen, mit den Schaltklappen (4, 4', 4") verbundenen Hebeln (17) dienen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht