(19)
(11) EP 0 014 726 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.1980  Patentblatt  1980/18

(21) Anmeldenummer: 79100523.4

(22) Anmeldetag:  22.02.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E04H 6/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LU NL SE

(71) Anmelder: Saleyka, Hartmut
D-4630 Bochum 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Saleyka, Hartmut
    D-4630 Bochum 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Feststellung einer vorgegebenen Parksituation eines Kraftfahrzeuges


    (57) Eine mit einem Kontakt (9) versehene Signallampe (5) dient zur Feststellung einer vorgegebenen Park - situation eines Kraftfahrzeuges auf einem Abstell - platz, insbesondere innerhalb einer Garage.
    Diese Signallampe (5) ist auf einer Konsole (3) befestigt, deren Länge größer ist als der vorgegebene Abstand des Kraftfahrzeuges (12) von der Garagen-wand. Auf diese Weise ragt die Konsole (3) in den Parkraum hinein.
    Mit der Signallampe (5) ist ein pendelnd aufge - hängter Stab (11) verbunden, dessen oberes Ende dem Kontakt (9) gegenübersteht.
    Bei einem Berühren des Stabes (11) durch das Kraftfahrzeug (12) drückt dieser gegen den Kontakt (9) und bringt dadurch die Signallampe (5) zum Auf - leuchten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Feststellung einer vorgegebenen Parksituation eines Kraftfahrzeuges auf einem Abstellplatz insbesondere innerhalb einer Garage unter Verwendung einer mit einem Kontakt versehenen Signallampe. Es ist bei Alarmanlagen be - kannt, Lichtschranken zu verwenden. Hierbei wird beim Durchgang eines Gegenstandes der auf die Photozellen fallende Lichtstrahl unterbrochen und so eine Änderung des Photozellenstromes hervorgerufen.

    [0002] Derartige Photozellen sind für den eingangs genannten Verwendungszweck zwar grundsätzlich möglich, jedoch zu aufwendig und zu teuer.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vor - richtung zur Feststellung einer vorgegebenen Park - situation eines Kraftfahrzeuges auf einem Abstell - platz insbesondere innerhalb einer Garage zu schaffen, bei der mit einfachen Mitteln eine der Lichtschranken ähnliche Wirkung erzielt wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Signallampe auf einer Konsole befestigt ist,deren Länge größer ist als der vorgegebene Abstand des Kraftfahrzeuges von der Garagenwand und daß mit der Signallampe ein pendelnd aufgehängter Stab verbunden ist dessen eines Ende dem Kontakt der Signallampe gegenübersteht. Vorzugsweise ist der Kontakt als Mikro-Schalter ausge - bildet. Berührt bei dieser Vorrichtung ein Teil des Kraftfahrzeug z.B. die Stoßstange den pendelnd auf - gehängten Stab so schlägt dieser nach hinten aus und das obere Ende des Stabes betätigt den Kontakt. Das Aufleuchten der Signallampe zeigt die Parkgrenze an.

    [0004] Wird das Kraftfahrzeug danach wieder so weit zurückgefahren, daß der Stab seine Ausgangslage einnimmt, so erlischt die Signallampe und gibt damit die vorgegebene Parksituation an.

    [0005] Diese erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich, da sie auf aufwendige und komplizierte Konstruktions - elemente verzichtet, durch einen einfachen Aufbau aus.

    [0006] Sie läßt sich-auch von Ungeübten anbringen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung-ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgendem näher be - schrieben.

    [0008] Es zeigen:

    Figur 1 als Seitenansicht den Innenraum einer Garage mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung in eingeschaltetem Zustand,

    Figur 2 die Seitenansicht der Vorrichtung im ausge - schalteten Zustand, und

    Figur 3 den Längsschnitt durch die Vorrichtung.



    [0009] An der Rückwand 1 einer Garage 2 ist eine Konsole 3 mittels Schrauben 4 ortsfest, jedoch lösbar ver - bunden. Die Länge der Konsole 3 ist größer als der vorgegebene Abstand des Kraftfahrzeuges 12 von der Rückwand 1, so daß die Konsole 3 in den Parkraum der Garage 2 hineinragt. Die Konsole 3 trägt eine Signallampe 5. Der Sockel 6 der Signallampe 5 ist in einem Langloch in der Konsole 3 verschiebbar und mit Hilfe einer Schraubverbindung 7 festklemmbar.

    [0010] Die Signallampe 5 wird in Augenhöhe des Fahrers an - gebracht. Sie wird von einer eingebauten 1,5 - 12 V Batterie 8 oder aus dem Netz gespeist. Die Signal - lampe 5 ist mit einem Kontakt versehen, der nach Figur 3 aus zwei federnden Zungen 9 besteht.

    [0011] Als Kontakt kann auch ein Mikro-Schalter benutzt werden.

    [0012] An der Signallampe 5 ist um einen Bolzen 10 pendelnd ein aus Kunststoff bestehender Stab 11 aufgehängt. Der Stab 11 reicht bis zur Höhe der Stoßstange des Kraftfahrzeuges 12.

    [0013] Durch die Berührung mit der Stoßstange oder einem anderen Teil des Kraftfahrzeuges 12 wird der Stab 11 aus seiner Ruhelage in Richtung auf die Rückwand 1 der Garage 2 bewegt. Das obere Ende des Stabes 11 steht den Zungen 9 des Kontaktes gegenüber. Beim Auspendeln des Stabes 11 drückt sein oberes Ende gegen die Zungen 9, wodurch der Stromkreis geschlossen wird und die Signallampe 5 aufleuchtet.

    [0014] Wird das Kraftfahrzeug anschließend soweit zurück - gefahren, daß der Stab 11 gerade in seine Ruhelage zurückpendelt, so erlischt die Signallampe 5 und zeigt dadurch die richtige Parksituation an.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Feststellen einer vorgegebenen Parksituation eines Kraftfahrzeuges auf einem Ab - stellplatz, insbesondere innerhalb einer Garage unter Verwendung einer mit einem Kontakt versehenen Signallampe, dadurch gekennzeichnet, daß die Signallampe (5) auf einer Konsole (3) befestigt ist, deren Länge größer ist als der vorgegebene Ab - stand des Kraftfahrzeuges (12) von der Garagen - wand und daß mit der Signallampe (5) ein pendelnd aufgehängter Stab (11) verbunden ist, dessen eines Ende dem Kontakt (9) der Signallampe (5) gegen - übersteht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich - net, daß der Kontakt (9) als Mikro-Schalter aus - gebildet ist,
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Signallampe (5) in der Konsole (3) verstellbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht