Handgerät zum Ausgeben oder Anbringen von selbsthaftenden Etiketten

Abstract

 Das Handgerät ist mit einer ein Trägerband (2) schrittweise für den Vorschub eines Etiketts (1) abziehenden Transportvorrichtung ausgerüstet, welche einen das Trägerband (2) aufwickelnden Wickelkern (6) aufweist, der um einen einseitig an einer Gehäusewand (8) befestigten Lagerzapfen (11) drehbar ist.
Damit das aufgewickelte Trägerband (2) ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann, ist der Wickelkern (6) axial verschiebbar auf eine den Wickelkern (6) antreibende Nabe (12) gehalten, die von einer Antriebsnabe (24) über eine gesteuerte Freilaufkupplung (25) um den Etikettenabständen entsprechenden Drehwinkel antriebbar ist, und über einen Mitnehmervorsprung (14), der in eine schräg zu einer Mantellinie der Nabe (12) verlaufenden Nut (15) eingreift, mit der Nabe (12) derart gekuppelt, daß die antreibende Nabe (12) den Wickelkern (6) unter der Spannung des Trägerbandes (2) in Richtung auf die Gehäusewand (8) schiebt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Handgerät zum Ausgeben oder Anbringen von auf einem Trägerband haftenden selbstklebenden Etiketten, das mit einer das Trägerband schrittweise für den Vorschub jeweils eines Etiketts abziehenden Transportvorrichtung ausgerüstet ist, welche einen das Trägerband aufwickelnden Wickelkern aufweist, der um einen einseitig an einer Gehäusewand befestigten Lagerzapfen drehbar ist.

[0002] Ein von Hand betriebenes Etikettiergerät dieser Art ist bekannt aus der US-PS 4 053 345. Bei dem bekannten Handgerät ist der Wickelkern in einem einseitig offenen Gehäuse gelagert, das an ein Etikettiergerät angeschlossen werden kann. Der Wickelkern wird über eine Reibscheibe derart angetrieben, daß der Wickelkern das aufzuwickelnde Trägerband unter Spannung hält. Der Reibradantrieb dient als Rutschkupplung, wenn der Transport des Etikettenbandes beendet ist, aber der Wickelkern noch von der Reibscheibe angetrieben wird.

[0003] Das bekannte Gerät hat den Nachteil, daß es unbequem ist, das aufgewickelte Trägerband von dem Wickelkern zu entfernen. Da das Gehäuse der Aufwickelvorrichtung nicht viel größer ist als der aufzuwickelnde Bandwickel, ist es nicht leicht, das Bandende zu erfassen, um das aufgewickelte Trägerband wieder von dem Wickelkern abzunehmen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handgerät der eingangs beschriebenen Art derart auszubilden, daß das Entfernen des aufgewickelten Trägerbandes erleichtert ist, auch dann, wenn der Aufwickelkern innerhalb des Gehäuses eines Etikettiergerätes angeordnet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Wickelkern axial verschiebbar auf eine den Wickelkern antreibende Nabe gehalten ist und über einen Mitnehmervorsprung, der in eine schräg zu einer Mantellinie der Nabe verlaufende Nut eingreift, mit der Nabe derart gekuppelt ist, daß die antreibende Nabe den Wickelkern unter der Spannung des Trägerbandes in Richtung auf die Gehäusewand, an der der Lagerzapfen befestigt ist, schiebt.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Handgerät kann am Ende des Aufwickelvorganges der Wickelkern ohne Schwierigkeiten von der Nabe abgezogen und das Trägerband entfernt werden.

[0006] Der Mitnehmervorsprung kann an der Mantelfläche der Nabe angeordnet sein, während die schräg verlaufende Nut an der Innenfläche eines trommelartig ausgebildeten Wickelkerns angeordnet sein kann. In diesem Falle verläuft die Nut vom freien Ende des Zapfens aus gesehen schräg nach vorn in Wickelrichtung.

[0007] In kinematische Umkehrung kann aber auch der Mitnehmervorsprung an der Innenfläche des Wickelkerns angeordnet sein, während die Nut sich in der Mantelfläche der Nabe befindet. In diesem Falle verläuft die Nut vom freien Ende des Lagerzapfens her gesehen schräg nach hinten, das heißt entgegen der Wickelrichtung.

[0008] Der vom aufzuwickelnden Trägerband auf den Wickelkern ausgeübte Bandzug bewirkt, daß der Wickelkern stets in der richtigen Stellung innerhalb des Gerätes gehalten wird.

[0009] Ist das Trägerband aber aufgewickelt, so daß keine Bandspannung mehr auf den Wickelkern wirken kann, dann kann der Wickelkern axial zum freien Ende des Lagerzapfens hin geschoben werden und aus dem Gerät herausgenommen werden.

[0010] Zweckmäßigerweise verläuft die Nut im Winkel von 10 bis 30°, vorzugsweise im-Winkel von 15° schräg zu einer Mantellinie der Nabe.

[0011] In weiterer Entwicklung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß an dem von der Gehäusewand, an dem der Lagerzapfen befestigt ist, abgewandten Ende der Nut ein Anschlag angeordnet ist. Dieser Anschlag bewirkt, daß der axial verschiebbare Wickelkern nicht von der Nabe abgezogen werden kann, aber weitgehend aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann. Auf diese Weise wird verhindert, daß der Wickelkern bzw. die Wickeltrommel vom Gerät entfernt und verloren werden kann.

[0012] In der aus dem Gerät herausragenden Stellung des Wickelkerns läßt sich das aufgewickelte Trägerband mühelos - wie eine Papier- oder Luftschlange - vom Wickelkern abwickeln, indem man beispielsweise das Etikettiergerät mit dem Wickelkern nach unten gerichtet über einen Papierkorb hält.

[0013] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen.

[0014] In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen von Hand betriebenen Etikettiergerätes unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Figur 1 eine Seitenansicht eines Etikettiergerätes mit der erfindungsgemäßen Aufwickelvorrichtung für das Etikettenträgerband,

Fig. 2 eine schaubildliche Darstellung des Wickelkerns und der den Wickelkern antreibenden Nabe,

Figur 3 eine Vorderansicht der antreibenden Nabe und des Wickelkerns,

Figur 4 eine Seitenansicht der antreibenden Nabe,

Figur 5 eine Schnittansicht des Wickelkerns, der Nabe und der Antriebsteile,

Figur 6 eine Seitenansicht des Wickelkerns.

[0015] Mit dem in Fig. 1 dargestellten Gerät werden selbstklebende Etiketten 1, die in Reihe auf einem Trägerband 2 haften, auf dem Weg von der im Behälter 3 untergebrachten Etiketten-Vorratsrolle zu der Etiketten-Ausgabestelle, an der eine Andrückwalze 4 angeordnet ist, von einem Druckwerk 5 bedrückt und das Trägerband 2 zum Ablösen der Etiketten 1 von einem schrittweise drehbaren Wickelkern 6 absatzweise um eine Umlenkvorrichtung 7 gezogen. An der Umlenkvorrichtung 7 wird das Trägerband 2 um etwa 180° umgelenkt, so daß sich die selbstklebenden Etiketten aufgrund ihrer Steifigkeit vom Trägerband 2 ablösen und in die Spendstellung gelangen. Ein in Spendstellung befindliches, bedrucktes und zum größten Teil vom Trägerband 2 abgelöstes Etikett 1 kann mit Hilfe der Andrückwalze 4 oder einer anderen Andrückvorrichtung an einem zu etikettierenden Gegenstand angebracht werden.

[0016] Die zum Bedrucken der Etiketten sowie die für den schrittweisen Transport der Etiketten notwendigen Teile des Geräts sind in einem Gehäuse untergebracht, das einen Hindgriff 9 aufweist, gegen den ein Handhebel 10 gegen die Kraft einer Rückstellfeder einschwenkbar ist. Durch Einschwenken des Handhebels 10 wird das Druckwerk 5 gegen einen Drucktisch bewegt. Bei der Rückschwenkbewegung des Handhebels 10. wird zum Beispiel über eine Zahnstange, die mit einem Ritzel kämmt, und über eine Freilaufkupplung der Wickelkern um einen bestimmten Winkel in Abzugsrichtung gedreht.

[0017] Der trommelartige Wickelkern 6 ist um einen einseitig an einer Gehäusewand 8 befestigten Lagerzapfen 11 drehbar. Auf dem Zapfen 11 ist - wie insbesondere die Figur 5 zeigt - eine den Wickelkern 6 antreibende Nabe 12 gelagert, auf welche der Wickelkern 6 axial verschiebbar gehalten ist.

[0018] Wie die Figuren 2, 3 und 6 zeigen, ist der Wickelkern 6 über zwei Mitnehmervorsprünge 14 und zwei schräg zu einer Mantellinie der Nabe 12 beziehungsweise schräg zur Drehachse der Nabe 12 verlaufende Nuten 15 derart mit der Nabe 12 gekuppelt, daß die antreibende Nabe 15 den Wickelkern 6 unter der Spannung des Trägerbandes 2 in Richtung auf die Gehäusewand 8, an der der Lagerzapfen 11 befestigt ist, schiebt. Die schräg verlaufenden Nuten 15 bewirken also in Verbindung mit der Spannung ces aufzuwickelnden Trägerbandes 2, daß der Wickelkern bzw. die Wickeltrommel 6 stets innerhalb des Gehäuses gehalten wird.

[0019] Die Nuten 15 verlaufen in einem Winkel von 15° schräg zu den parallel zur Drehachse verlaufenden Mantellinien der Nabe 12,und zwar vom freien Ende des Lagerzapfens 11 gesehen, schräg der Wickelrichtung entgegen. Damit der Wickelkern 6 nicht von der Nabe 12 abgezogen werden kann, ist das zum freien Ende des Lagerzapfens 11 weisende Ende der Nut 15 durch einen Anschlag 18 verschlossen. Die nach außen weisende Fläche des Anschlages 18 ist abgeschrägt, so daß eine Einlaufschräge 19 gebildet ist, die ein Aufschieben des Wickelkerns 6 unter elastischer Verformung des Wickelkerns 6 und bzw. oder der Nabe 12 ermöglicht.

[0020] Wie die Figuren 3 und 4 zeigen, sind beiderseits der Anschläge 18 Schlitze '_'30 angebracht, so daß die nach außen weisenden Enden der Nuten 15 sich auf federnden Zungen befinden. Diese Zungen werden um beispielsweise 1 bis 2 mm radial nach innen gedrückt, wenn die Wickeltrommel 6 mit ihren Mitnehmervorsprüngen 14 auf die Nabe 12 aufgeschoben wird.

[0021] Zum bequemen Abwickeln des Trägerbandwickels ist - wie die Figuren 1 und 5 zeigen - in der der Gehäusewand 8 gegenüberliegenden Gehäusewand 16 ein relativ großes Fenster 17 angebracht, durch welches die Wickeltrommel 6 aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann. Wenn das Ende des Trägerbandes 2 die Umlenkvorrichtung 7 passiert hat beziehungsweise wenn auf das Trägerband 2 keine Zugkraft oder Spannung mehr einwirkt, kann der Wickelkern 6 zum freien Ende des Lagerzapfens 11 hin verschoben werden, bis die Mitnehmervorsprünge 14 gegen die Anschläge 18 stoßen. In dieser Stellung ragt der Wickelkern 6 zum grösseren Teil aus dem Gehäuse heraus, wie dies in Fig. 6 mit Phantomlinien dargestellt ist. In dieser Stellung des Wickelkerns 6 läßt sich durch Schräghalten des Etikettiergerätes das aufgewickelte Trägerband 2 selbsttätig - ähnlich einer Luftschlange - zum Beispiel in einen Papierkorb abwickeln.

[0022] Wie Fig. 6 zeigt, ist die Wickeltrommel 6 mit Einsteckschlitzen 20 versehen, in welche der Anfang des Trägerbandes 2 eingesteckt werden kann. Der Anfang des Trägerbandes 2 wird entgegen der Aufwickelrichtung in die Schlitze 20 so weit eingesteckt, daß sich bereits der Anfangsbereich der ersten Windung auf den eingesteckten Bandanfang auflegt und diesen zwischen sich und der Trommel 6 festklemmt. Zum leichten Einführen des Trägerbandanfanges sind die Schlitze 20 an der Einsteckseite zu Einführtrichter 22 erweitert. t

[0023] Pfeile 21, die auf der außenliegenden Wand des Wickelkerns 6 angebracht sind, kennzeichnen die Einsteckrichtung.

[0024] Bei diesem Etikettiergerät wird der Drehwinkel des Wickelkerns 6 derart gesteuert, daß bei jedem Vorschub ein Etikett in eine exakt einzuhaltende Spendstellung und gegebenenfalls ein anderes Etikett in eine exakt einzuhaltende Bedruckstellung gebracht werden. Es werden Etikettenbänder benutzt, die zur Steuerung der Transportvorrichtung mit Randkerben, Einschnitten oder Ausnehmungen versehen sind, die in Abständen angebracht sind, welche genau dem Abstand der Vorderkanten der Etiketten entsprechen. Diese Ausnehmungen werden mechanisch mittels Fühler oder Vorsprünge abgetastet. Diese in die Ausnehmungen eingreifenden Fühler oder Vorsprünge steuern den Abzugsweg der Wickeltrommel 6 dadurch, daß der Antrieb der Wickeltrommel 6 von einer steuerbaren Kupplung unterbrochen wird, sobald das in Spendstellung zu bringende Etikett seine vorbestimmte Stellung erreicht hat.

[0025] Weil der Wickeldurchmesser sich mit der Zahl der aufgewickelten Trägerbandwindungen ändert, muß der Drehwinkel der Wickeltrommel 6 umso kleiner werden, je größer der Durchmesser des schon aufgewickelten Bandwickels ist. Aus diesem Grunde wird die Kupplungsphase der Freilaufkupplung in Abhängigkeit von den Abständen gesteuert, mit denen die Etiketten 1 auf dem Trägerband 2 haften. Die Kupplung des Ritzels 23 mit der Wickeltrommel 6 kann erfolgen, wenn das Druckwerk 5 durch Einschwenken des Handhebels 10 gegen den Drucktisch geschwenkt wird oder aber wenn das Druckwerk 5 und der Handhebel 10 von der Rückstellfeder in die Ausgangsstellung geschwenkt werden.

[0026] Wie die Fig. 5 zeigt, ist das Ritzel 23 als Zahnsegment ausgebildet und an einer Antriebsnabe 24 angebracht, die auf dem Lagerzapfen`11 gelagert ist, auf dem auch die Nabe 12 gelagert ist. Die Nabe 12 trägt die Wickeltrommel 6 und ist mit ihr über Mitnehmervorsprünge 14, die in schrägverlaufende Nuten 15 der Nabe 12 eingreifen qekuppelt. Der an der Gehäusewand 8 befestigte Lagerzapfen 11, die Antriebsnabe 24, die Abtriebsnabe 12, die von einer Schlingfeder 25 gebildete, steuerbare Freilaufkupplung, die ebenfalls von einer Schlingfeder 26 gebildete Rücklaufsperre, sowie ein Steuerkäfig 27 sind weitgehend innerhalb der Wickeltrommel 6 untergebracht.

[0027] Eine Steuerklinke 28 wirkt derart auf den Steuerkäfig 27 ein, daß bei Drehen der Antriebsnabe 24 und der damit verbundenen Schlingfeder 25 in Antriebsrichtung die Schlingfeder 25 belastet und dadurch im Durchmesser kleiner wird und augenblicklich eine Kupplung mit der Nabe 12 herstellt. Wird die Steuerklinke 28 vom Steuerkäfig 27 abgehoben, dann entspannt sich die Schlingfeder 25 so, daß ihr Durchmesser größer wird und die Kupplung von Antriebsnabe 24 und Nabe 12 unterbrochen ist. Die Schlingfeder 25 stellt nur dann eine Kupplung zwischen Antriebsnabe 24 und Nabe 12 her, wenn die Antriebsnabe 24 in Antriebsrichtung gedreht wird.

[0028] In Fi^g. 5 ist zur einfacheren Darstellung und zur besseren Übersicht die schrägverlaufende Nut 15 in die Zeichenebene geklappt.

Ansprüche

1. Handgerät zum Ausgeben oder Anbringen von auf einem Trägerband haftenden Etiketten, das mit einer das Trägerband schrittweise für den Vorschub eines Etiketts abziehenden Transportvorrichtung ausgerüstet ist, welche einen das Trägerband aufwickelnden Wickelkern aufweist, der um einen einseitig an einer Gehäusewand befestigten Lagerzapfen drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkern (6) axial verschiebbar auf eine den Wickelkern (6) antreibende Nabe (12) gehalten ist und über einen Mitnehmervorsprung (14), der in eine schräg zu einer Mantellinie der Nabe (12) verlaufenden Nut (15) eingreift, mit der Nabe (12) derart gekuppelt ist, daß die antreibende Nabe (12) den Wickelkern (6) unter der Spannung des Trägerbandes (2) in Richtung auf die Gehäusewand (8), an der der Lagerzapfen (11) befestigt ist, schiebt.

2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (15) im Winkel von 10 bis 30° schräg zu einer Mantellinie der Nabe (12) verläuft.

3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (15) in der Mantelfläche der Nabe (12) und der darin eingreifende Mitnehmervorsprung (14) an der Innenwand des Wickelkerns (6) angeordnet sind.

4. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Nuten (15) und zwei darin eingreifende Mitnehmervorsprünge (14) vorgesehen sind.

5. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem von der Gehäusewand (8), an dem der Lagerzapfen (11) befestigt ist, abgewandten Ende der Nut (15) ein Anschlag (18) angeordnet ist.

-6. Handgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (18) auf einen radial nach innen federnden Bereich der Nabe (12) angeordnet ist.

7. Handgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (18) an der axial außenliegenden Seite eine Einlaufschräge (19) aufweist.

8. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkern (6) trommelartig ausgebildet ist und auf einer Nabe (12) gehalten ist, die von einer Antriebsnabe (24) über eine gesteuerte Freilaufkupplung (25) um den Etikettenabständen entsprechenden Drehwinkel antreibbar ist.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Freilaufkupplung von einer auf der Antriebsnabe (24) angeordneten, einen zylindrischen Teil der Nabe (12) der Wickeltrommel (6) umschlingenden Schlingfeder (26) gebildet ist, deren freies Ende mit einem Steuerkäfig (27) verbunden ist.

10. Gerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (11), die steuerbare Freilaufkupplung (25,27) und die Rücklaufsperre (26,29) weitgehend innerhalb der Nabe (11) der Wickeltrommel (6) untergebracht sind.

Zeichnung