(19)
(11) EP 0 014 993 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.1980  Patentblatt  1980/18

(21) Anmeldenummer: 80100832.7

(22) Anmeldetag:  20.02.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 83/14, B05B 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB NL SE

(30) Priorität: 23.02.1979 DE 2907073

(71) Anmelder: Fulgurit GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
D-31513 Wunstorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Hauptmann,Regina
    D-5241 Mudersbach-Birken (DE)

(74) Vertreter: Wehser, Wulf, Dipl.-Ing. et al
Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte Roscherstrasse 12
30161 Hannover
30161 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spritzpistole mit Treibgasantrieb


    (57) Bei einer Spritzpistole mit Treibgasantrieb ist das als. Nadelventil ausgebildete Flüssigkeitsventil (21) mit zusätzlichen, ein weitere Ventil bildenden Steuerflächen (Nut 34) ausgestattet, das beim Öffnen des Flüssigkeitsventiles eine Verbindung zwischen in den Flansch (2) des Flüssigkeitsbehätters (3) und in eine Bundfläche (41) des Flüssigkeitsventiles mündenden Verbindungskanälen (36,37) bewirkt, so daß die Spritzdüse wahlweise mit einem von zwei Düsenköpfen (38, 39) verbindbar ist, deren einer (39) die in der Bundfläche vorgesehene Mündung des Verbindungskanales (37) abdeckt, und deren anderer (38) eine die Mündung des Verbindungskanales erfassende Mischkammer aufweist.
    Die an der Ventilnadel (20) befindliche Steuerfläche (Ventilkolben 31) ist so angeordnet, daß in der Ausgangsstellung der Ventilnadel (20) die Mündung des Steigrohres (24) abgedichtet ist, und das die Steuerfläche eine solche Breite aufweist. daß im Verlaufe des Ventilhubes die Mündung der Bohrung (32) des Steigrohres (24) erst freigegeben wird, wenn die Verbindung zwischen den Verbindungskanälen (36) und (37) bereits herbeigeführt ist. Einer der Verbindungskanäle (36, 37) ist als den Treibgasstrom begrenzende Drossel ausgebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole mit Treitbgesantrieb, deren Flüssigkeitsbehälter und die Treibmitteldose unabhängig voneinander auswechselbar sind, und deren Ventile mit einen Betätigungshebel gegen die Kraft einer Feder über ein mechanisches Steuergestänge und über einen Führungshebel betätigt werden, derart, daß beim Betätigen desselben zuerst cas Ventil der Traibmitteldose und dann die Bohrung des Flüscigkeitsventiles geöffnet werden, und bei der gen Betätigungshebel eine Sperralinke zugeordnet ist, che, nach den das Öffnen des Ventiles der Tieibmitteldose bewirkenden Teilhub des Eetätigungshebels einrastet und seine Rücklent in seine Ausgangsstellung lösbar sperrt, und deren Steuergestänge eine Feder zugeordnet ist, deren freies Federende sicn während dieses ersten Teilhubes vorgespannt gegen einen ortsfesten Anschlag abstützt, wobei das Steuergustänge eine Stützfläche aufweist, welche nach Vollendung des Teilhubes und vor dem Öffnen des Flüssigkeitsventiles das freie Ende der Feder von ihrem Anschlage abhebt, nach Patent (Patentanmeldung P 25 31 550.4-52).

    [0002] Aus der OF-OS 26. 31 550 ist eine Spritzpistole bekannt, die duich Speisen aus einer handelsüblichen Treibmitteldose freizügig und unabhängig von Versorgungsnetzen einsetzbar ist, und bei der sowohl die Treibritteldcse als auch der das Spritzgut aufweisende Flüssigkeitsbehälter problemlos austauschbar sind. Zum Spritzen wird das im Flüssigkeitsbehälter befindliche Spritzgut unter Druck gesetzt, so daß es in einem Steigrohr über ein Flüssigkeitsventil bis zur Spritzdüse emporgepreßt und aus dieser nach dem Airless-Verfahren versprüht wird. Als vorteilhaft hat sich hierbei der geringe Verbrauch an Treibmittel gezeigt, es ist jedoch erforderlich, zum Erzielen eines einwandfreien Sprühstrahles die Spritzflüssigkeit auf eine geringere Viskosität einzustellen. Beim Einsatz von Spritzgut höherer Viskosität läßt sich ein einwandfreies Verspritzen nach dem angewandten Airless-Verfahren nicht erzielen. Es ist zwar bekannt, Spritzgut höherer Viskosität mit Zusatzluft nach dem Hochdruckverfahren zu verarbeiten, als nachteilig insbesondere bei der Speisung aus einer Vorratsdose für Druckluft erweist sich jedoch hier der höhere Treibmittelverbrauch.

    [0003] Aus der DE-PS 884 326 ist eine Spritzpistole bekannt, die wahlweise von Wasser auf eine Lösung und auf Druckluft umstellbar ist, wobei auch beliebige Kombinationen dieser Medien verspritzt werden können. Diese Spritzpistole ist jedoch über Schläuche aus ortsfesten Versorgungsanschlüssen gespeist, wobei die einzelnen Medien bereits unter Druck stehen, und nicht auf die Verwendung von Treibmittel-Uorratsdosen abgestellt. Als nachteilig erweist sich der relativ komplizierte Aufbau, da für jedes der Medien ein gesondertes, von den anderen getrenntes Ventil zugeordnet ist. Auch im Betriebe macht sich dieses unangenehm bemerkbar, da der Bedienende beim Spritzen mit drei Medien auch bei der Betätigung des Auslösehebels die Kraft dreier jeweils ein Ventil vorspannender Druckfedern zu überwinden hat, so daß durch hohe erforderliche Auslösekräfte leicht Ermüdungserscheinungen auftreien. Auch lassen sich optimale Sprühleistungen nicht erzielen, da mit einer festen Düse gearbeitet wird, die eine Anpassung an unterschiedliche Arbeitsvorgänge nicht gestattet.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spritzpistole der bezeichneten Gattung zu schaffen, die wahlweise für das Airless- und für das Hochdruckspritzen einsetzbar ist, und die bei geringem Herstellungsaufwande und leichter Bedienbarkeit problemlos und einfach sich von dem einen auf das andere Verfahren umstellen läßt, so daß im Falle der Verarbeitung von Spritzgut geringer Viskosität das treibmittelsparende Airless-Verfahren benutzbar ist und nur beim Vorliegen höherer Viskositäten auf das aufwendigere Hochdruckverfahren ausgewichen wird.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe, indem das als Nadelventil ausgebildete Flüssigkeitsventil mit zusätzlichen, ein leiteres Ventil bildenden Steucrflächen ausgebildet ist, das beim Öffnen des Flüssigkeitsventiles eine Verbindung zwischen in den Flansch des Flüssigkeitsbehalters und in eine Bundfläche des Flussigkeitsuentiles mündenden Verbindungskanälen bewirkt, und indem die Spritzdüse wahlweise mit einem von zwei Düsenköpfen verbindbar ist, deren einer die in der Eunofläche vorgesehene Mündung der Verbindungskanäle abdeckt, und deren anderer eine die Mündung der Kanäle erfassende Mischkammer aufweist. Durch diese Maßhahren ist es möglich, wahlweise entweder einen Düsenkopf aufzusetzen, der die über die Veibindungskanäle zugefünrte Zuluft absperrt, indem er die Mündung der Verbindungskanäle abdeckt oder aber diesen Düsenkopf nach einfachem Lüsen einer Überwurfmutter gegen einen anderen auszutauschen, der mittels seiner Mischkammer die über die Verbindungskanäle zugeführte Zuluft aufnimmt und verarbeitet.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Im einzelnen werden die Kerkmale der Erfindung anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispieiles in Verbindung mit dieses darstellunden Zeichdungen erläutert. Es zeigen miterbei:

    Figur 1 einen Längsschnitt durch eine aus einer Treibmitteldose gespeiste herkömmliche Spritzpistole,

    Figur 2 vercrößert im abgebrochen dargestellten Teilschnitt das gemäß der Erfindung ausgeführte Flüssigkeitsventil mit Spritzdüse, und

    Figur 3 ebenfalls abgebrochen die Frontpartie des Flüssigkeitsventiles der Fig. 2 mit einem abgeänderten Düsenkopf.



    [0008] In Fig. 1 ist im Längsschnitt eine Spritzpistole gezeigt, deren Gehäuse 1 mit einem abgedichteten Flansch 2 zum Einschrauben eines Flüssigkeitsbehälters 3 sowie einem Anschlußflansch 5 zur Aufnahme eines mittels des Dichtringes 6 abgedichteten Treibmitteldose 4 ausgestattet ist. Im Griffstück des Gehäuses 1 ist ein mittels einer Cruckfeder 8 vorgespannter Betätigungshebel 7 gelagert, dessen Bewegungen über mechanische Zwischenglieder auf eine Steuerscheibe 9 übertragen werden, deren Führungskurve 10 von einem Bolzen durchgriffen wird, der in am freien Ende eines Führungshebels 11 vorgesehenen Laschen 12 gehalten ist. Auf eine Pfanne 13 des Führungshebels stützt sich, durch eine Druckfeder 15 vorgespannt ein im Anschlußflansen 5 abgedichtet geführter Stößel 14 ab, dessen Stirnfläche der des Ventiles 16 der Treibmitteldose 4 gegenübersteht und beim Betätigen des Führungshebels 11 durch die Führungskurve 1o dieses Ventil zu öffnen vermag. Die Steuerscheibe 9 weist weiterhin eine Steuerflanke 17 auf, die beim weiteren Drehen der Steuerscheibe eine Nase 18 eines im Führungshebel 11 geführten Schiebers 19 zu erfassen und diesen tangential nach rechts zu ziehen.vermag, so daß die mit diesem Schieber gekoppelte Ventilnadel 2o des Flüssigkeitsventiles 21 gegen die Kraft einer Feder 22 nach rechts. verschoben wird und die im Flüssigkeitsbehälter 3 befindlich Spritzflüssigkeit 25, über das Verbindungsrohr 23 vom Anschlußflansch 5 her unter Druck gesetzt, im Steigrohr 24 bis zum Flüssigkeitsventil 21 aufzusteigen vermag und beim Öffnen desselben über den Filter 26 die mittels einer Überwurfmutter 27 gehaltene Spritzdüse 28 zu erreichen vermag und aus dieser verspritzt wird.

    [0009] Gemäß Fig. 2 ist das Flüssigkeitsventil 21 mit zusätzlichen Steuerflächen ausgestattet. Der Düsenabschluß wird mittels des in einen Mippel 3o eingreifenden Konus 29 der Uentilnadel 20 bewirkt. In der dargestellten Ausgangsstellung der Ventilnadel schließt deren Ventilkolben 31 zusätzlich die zum Steigrohr 24 führende Bohrung 32 ab. Von diesem Ventilkolben 31 durch zwei Dichtungen 33 getrennt ist eine Nut 34 vorgesehen, welche beim Verschieben der Ventilnadel zwischen die einander gegenüberliegende Enden der Verbindungstanäle 35 uno 37 geschoben wird und diese miteinander verbindet. Damit vermag die über den Anschluß 35 eines zum Anschlußflansch 5 führenden Verhindungsschlauches bzw. des Verbindungsrohres 23 der Fig. 1 zugeführte Druckluft nicht nur auf die Oberfläche der Spritzflüssigkeit 25 einwirken, sie wird auch über die nunmehr verbundenen Verbindungskanäle 36 und 37 dem vorderen, als Düse wirkenden Ende des Körpers des Flüssigkeitsventiles 21 zugeführt, in dessen Bundfläche 41 der Verbindungskanal 37 mündet. Mittels der Überwurfmutter 27 ist vor dem Nippel 3o ein Düsenkopf 38 gehalten, der zwischen seiner Innenfläche und dem Nippel eine Miscihkammer einschließt, die mittels des Verbindungskanales 37 mit Zusatzluft gespeist wird, so daß die dargestellte Düse nach dem Prinzip des Hochdruckspritzens arbeitet. Die Treibmittelversorgung wird hierbei zweckmäßig aus Monoblocdosen mit einem Prüfdruck von 18 bar bewirkt.

    [0010] Beim Versprühen von Spritzflüssigkeiten 25 geringer Viskosität kann auf das treibmittelsparende Airless-Spritzen zurückgegriffen werden. Es ist nur erfurderlich, die Überwurfmutter 27 zu lösen und den Düsenkopf 38 gegen den in Fig. 3 dargestellten Düsenkopf 39 auszutauschen und ihn mittels der Überwurfmutter wiederum zu befestigen. Der Düsenkopf 39 deckt mit seiner Basis die Mündung des Verbindungskanales 37 ab, so daß während des Dulchzichens des Betätigungshebels 7 der Fig. 1 zwar nacheinander das Ventil 16 der Treibmitteldose 4 geöffnet, dann der Konus 29 der Ventilnadel 2o vom Nippel 3o abgehoben, die Verbindungskanäle 36 und 37 mittels der Nut 34 überbrückt und zuletzt die Eohrung 32 durch den Ventilkolben 31 freigegeben werden, die durch die Nut 34 hergestellte Verbindung der Verbindungskanäle 36 und 37 jedoch wegen der Überdeckung der Mündung des Verbindungskanales 37 wirkungslos bleibt. Damit strömt die über den Anschluß 35 durch das Treibmittel druckbelastete Spritzflüssigkeit 25 über das Steigrohr 24 und das Flüssigkeitsventil 21, den Nippel 3o sowie durch den das Sprühen verbessernden Drallkörper 4o und wird aus der Mündung des Düsenkopfes 39 versprüht.

    [0011] Durch die Anordnung des Konus' 29, des Ventilkolbens 31 sowie der Nut 34 auf der Ventilnadel 2o wird gesichert, daß bei der Betätigung der Spritzpistole der Konus 29 vom Nippel 3o abgehoben und insbesondere die Zusatzluft der hinter dem Düsenkopf 38 gebildeten Mischkammer zugeführt wird, ehe die über dem Steigrohr 24 befindliche Bohrung 32 freigegeben und damit die Spritzflüssigkeit 25 in die Düse eingebracht wird, so daß ein sauberes Spritzen, äuch beim Einsetzen und Abschalten des Sprühstrahles, und eine feine Verdüsung gesichert sind. Die Ausstattung der Steuerscheibe 9 mit in getrennten Schwenkbereichen wirksamen Steuerelementen, nämlich der nur in einem ersten Hubbereich des Betätigungshebels 7 ein Betätigen des Führungshebels 11 und damit Öffnen des Ventiles 16 bewirkenden Führungskurve sowie der, erst nach Erreichen des mit konstantem Radius ausgeführten zweiten Bereiches der Führungskurve die Nase 18 erfassenden Steuerflanke 17 der Steuerscheibe 9 sichern nicht nur die Treibmittelversorgung vor betätigen des Flüssigkeitsventiles sowie des diesem zugeordneten Zuluftventiles: Der Spritzvorgang selbst wird vereinfacht und erleichtert, da im zweiten Hubbereich der Betätigungshebel von Reaktionskräften der Druckfeder 15 sowie der Feder des Ventiles 16 entlastet ist und der Beginn des Öffnens des Flüssigkeitsventiles sich durch einen deutlich wahrnehmbaren Druckpunkt bemerkbar macht, der durch das Abheben der Feder 22 bewirkt wird. Zusätzlich kann, die Rückkehr in den ersten Hubbereich durch eine auslösbare Sperrklinke verwehrt werden, so daß während des eigentlichen Spritzvorganges auch mit abgesetzten bzw.

    [0012] intermittierenden Sprühstrahlen zwar das Flüssigkeitsventil und das diesem zugeordnete Zuluftventil betätigt werden, der Stößel 14 aber das Ventil 16 dauernd geöffnet hält, so daß einerseits der während des Spritzens jeweils zurückzulegende Hub des Betätigungshebels 7 auf einen Teilhub beschränkt ist und weiterhin der Betätigungshebel in diesem Arbeitsbereiche von den aus dem Öffnen des Ventiles 1E herrührenden Reaktionskräften nicht beaufschlagt wird, so daß trotz des deutlich fühlbaren Druckpunktes die insgesamt aufzubringenden Betätigungskräfte gering bleiben. Als wesentlicher Vorteil erweist es sich, daß durch einfachen Austausch des Düsenkopfes ohne jede weitere Maßnahme eine Anpassung an die Viskosität der Spritzflüssigkeit bewirkt werden kann, wobei im Bereiche geringer Viskositäten das vorteilhafte, treit,- mittelsparende Airless-Spritzen eingesetzt wird.


    Ansprüche

    1. Spritzpistole mit Treibgasantrieb, deren Flüssigkeitsbehälter und die Treibmitteldose unabhängig voneinander auswechselbar sind, und deren Ventile mit einem Betätigungshebel gegen die Kraft einer Feder über ein mechanisches Steuergestänge und einen Führungshebel betätigt werden, derart, daß beim Betätigen desselben zuerst das Ventil der Treibmitteldose und dann die Eohrung des Flüssigkeitsventiles geöffnet werden, und bei der dem Betätigungshebel eine Sperrklinke zugeordnet ist, welche nach dem das Öffnen des Ventiles der Treibmittel dose bewirkenden Teilhub des Betätigungshebels einrastet und dessen Rückkehr in seine Ausgangsstellung lösbar sperrt und deren Steuergestänge eine Feder zugeordnet ist, deren freies Federende sich während dieses Teilhubes vergespannt gegen einen ortsfesten Anschlag abstützt, wobei das Steuergestänge eine Stützfläche aufweist, welche nach Vollendung des Teilhubes und vor dem Öffnen des Flüssigkeitsventiles des freie Ende der Feder von ihrem Anschlage abhebt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das als Nadelventil ausgebildete Flüssigkeitsventil (21) mit zusätzlichen, ein weiteres Ventil bildenden Steuerflächen (Nut 34) ausgestattet ist, das beim Öffne des Flüssigkeitsventiles eine Verbindung zwischen in de Flansch (2) des Flüssigkeitsbehälters (3) und in eine Bundfläche (41 ) des Flüssigkeitsventiles mündenden Verbindungskanälen (36, 37) bewirkt, und daß die Sprit: düse wahlweise mit einem von zwei Düsenköpfen (38, 39) verbindbar ist, deren einer (39) die in der Bundfläche vorgesehene Mundung des Verbindungskanales (37) abdeck und oeren anderer (38) eine die Wündung des Verbindung kanales erfassende Mischkammer aufweist.
     
    2. Spritzpistole nach Patentanspruch 1, daß die Ventilnad (20) mindestens eine weitere Steuerfläche (Ventilkolbe 31) aufweist, welche in der Ausgangsstellung der Ventilnadel (20) die Mündung des Steigrohres (24) abdichtet, und daß die Steuerfläche eine solche Ereite aufweist, daß im Verlaufe des Ventilhubes die Mündung der Bohrung (32) des Steigrohres (24) erst freigegeben wird, wenn die Verbindung zwischen den Verbindungskanälen (35 und 37) bereits herbeigeführt ist.
     
    3. Spritzpistole nach Patentanspruch 1 oder 2, daß mindestens einer der Verbindungskanäle (36, 37) als den Treibgasstrom begrenzende Drossel ausgebildet ist.
     
    4. Spritzpistole nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, daß der gewählte Düsenkopf (38, 39) durch eine Überwurfmutter (27) gegen den Körper des Flüssigkeitsventiles (21) verspannt ist.
     
    5. Spritzpistole nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, daß der die Mündung des Vertindungskanales (37) abdeckende Düsenkopf (35) einen der Mündung des Nippels (3o) vorgeordneten Drallkörper (40) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht