[0001] Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole mit Treitbgesantrieb, deren Flüssigkeitsbehälter
und die Treibmitteldose unabhängig voneinander auswechselbar sind, und deren Ventile
mit einen Betätigungshebel gegen die Kraft einer Feder über ein mechanisches Steuergestänge
und über einen Führungshebel betätigt werden, derart, daß beim Betätigen desselben
zuerst cas Ventil der Traibmitteldose und dann die Bohrung des Flüscigkeitsventiles
geöffnet werden, und bei der gen Betätigungshebel eine Sperralinke zugeordnet ist,
che, nach den das Öffnen des Ventiles der Tieibmitteldose bewirkenden Teilhub des
Eetätigungshebels einrastet und seine Rücklent in seine Ausgangsstellung lösbar sperrt,
und deren Steuergestänge eine Feder zugeordnet ist, deren freies Federende sicn während
dieses ersten Teilhubes vorgespannt gegen einen ortsfesten Anschlag abstützt, wobei
das Steuergustänge eine Stützfläche aufweist, welche nach Vollendung des Teilhubes
und vor dem Öffnen des Flüssigkeitsventiles das freie Ende der Feder von ihrem Anschlage
abhebt, nach Patent (Patentanmeldung P 25 31 550.4-52).
[0002] Aus der OF-OS 26. 31 550 ist eine Spritzpistole bekannt, die duich Speisen aus einer
handelsüblichen Treibmitteldose freizügig und unabhängig von Versorgungsnetzen einsetzbar
ist, und bei der sowohl die Treibritteldcse als auch der das Spritzgut aufweisende
Flüssigkeitsbehälter problemlos austauschbar sind. Zum Spritzen wird das im Flüssigkeitsbehälter
befindliche Spritzgut unter Druck gesetzt, so daß es in einem Steigrohr über ein Flüssigkeitsventil
bis zur Spritzdüse emporgepreßt und aus dieser nach dem Airless-Verfahren versprüht
wird. Als vorteilhaft hat sich hierbei der geringe Verbrauch an Treibmittel gezeigt,
es ist jedoch erforderlich, zum Erzielen eines einwandfreien Sprühstrahles die Spritzflüssigkeit
auf eine geringere Viskosität einzustellen. Beim Einsatz von Spritzgut höherer Viskosität
läßt sich ein einwandfreies Verspritzen nach dem angewandten Airless-Verfahren nicht
erzielen. Es ist zwar bekannt, Spritzgut höherer Viskosität mit Zusatzluft nach dem
Hochdruckverfahren zu verarbeiten, als nachteilig insbesondere bei der Speisung aus
einer Vorratsdose für Druckluft erweist sich jedoch hier der höhere Treibmittelverbrauch.
[0003] Aus der DE-PS 884 326 ist eine Spritzpistole bekannt, die wahlweise von Wasser auf
eine Lösung und auf Druckluft umstellbar ist, wobei auch beliebige Kombinationen dieser
Medien verspritzt werden können. Diese Spritzpistole ist jedoch über Schläuche aus
ortsfesten Versorgungsanschlüssen gespeist, wobei die einzelnen Medien bereits unter
Druck stehen, und nicht auf die Verwendung von Treibmittel-Uorratsdosen abgestellt.
Als nachteilig erweist sich der relativ komplizierte Aufbau, da für jedes der Medien
ein gesondertes, von den anderen getrenntes Ventil zugeordnet ist. Auch im Betriebe
macht sich dieses unangenehm bemerkbar, da der Bedienende beim Spritzen mit drei Medien
auch bei der Betätigung des Auslösehebels die Kraft dreier jeweils ein Ventil vorspannender
Druckfedern zu überwinden hat, so daß durch hohe erforderliche Auslösekräfte leicht
Ermüdungserscheinungen auftreien. Auch lassen sich optimale Sprühleistungen nicht
erzielen, da mit einer festen Düse gearbeitet wird, die eine Anpassung an unterschiedliche
Arbeitsvorgänge nicht gestattet.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spritzpistole der bezeichneten
Gattung zu schaffen, die wahlweise für das Airless- und für das Hochdruckspritzen
einsetzbar ist, und die bei geringem Herstellungsaufwande und leichter Bedienbarkeit
problemlos und einfach sich von dem einen auf das andere Verfahren umstellen läßt,
so daß im Falle der Verarbeitung von Spritzgut geringer Viskosität das treibmittelsparende
Airless-Verfahren benutzbar ist und nur beim Vorliegen höherer Viskositäten auf das
aufwendigere Hochdruckverfahren ausgewichen wird.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe, indem das als Nadelventil ausgebildete Flüssigkeitsventil
mit zusätzlichen, ein leiteres Ventil bildenden Steucrflächen ausgebildet ist, das
beim Öffnen des Flüssigkeitsventiles eine Verbindung zwischen in den Flansch des Flüssigkeitsbehalters
und in eine Bundfläche des Flussigkeitsuentiles mündenden Verbindungskanälen bewirkt,
und indem die Spritzdüse wahlweise mit einem von zwei Düsenköpfen verbindbar ist,
deren einer die in der Eunofläche vorgesehene Mündung der Verbindungskanäle abdeckt,
und deren anderer eine die Mündung der Kanäle erfassende Mischkammer aufweist. Durch
diese Maßhahren ist es möglich, wahlweise entweder einen Düsenkopf aufzusetzen, der
die über die Veibindungskanäle zugefünrte Zuluft absperrt, indem er die Mündung der
Verbindungskanäle abdeckt oder aber diesen Düsenkopf nach einfachem Lüsen einer Überwurfmutter
gegen einen anderen auszutauschen, der mittels seiner Mischkammer die über die Verbindungskanäle
zugeführte Zuluft aufnimmt und verarbeitet.
[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0007] Im einzelnen werden die Kerkmale der Erfindung anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispieiles
in Verbindung mit dieses darstellunden Zeichdungen erläutert. Es zeigen miterbei:
Figur 1 einen Längsschnitt durch eine aus einer Treibmitteldose gespeiste herkömmliche
Spritzpistole,
Figur 2 vercrößert im abgebrochen dargestellten Teilschnitt das gemäß der Erfindung
ausgeführte Flüssigkeitsventil mit Spritzdüse, und
Figur 3 ebenfalls abgebrochen die Frontpartie des Flüssigkeitsventiles der Fig. 2
mit einem abgeänderten Düsenkopf.
[0008] In Fig. 1 ist im Längsschnitt eine Spritzpistole gezeigt, deren Gehäuse 1 mit einem
abgedichteten Flansch 2 zum Einschrauben eines Flüssigkeitsbehälters 3 sowie einem
Anschlußflansch 5 zur Aufnahme eines mittels des Dichtringes 6 abgedichteten Treibmitteldose
4 ausgestattet ist. Im Griffstück des Gehäuses 1 ist ein mittels einer Cruckfeder
8 vorgespannter Betätigungshebel 7 gelagert, dessen Bewegungen über mechanische Zwischenglieder
auf eine Steuerscheibe 9 übertragen werden, deren Führungskurve 10 von einem Bolzen
durchgriffen wird, der in am freien Ende eines Führungshebels 11 vorgesehenen Laschen
12 gehalten ist. Auf eine Pfanne 13 des Führungshebels stützt sich, durch eine Druckfeder
15 vorgespannt ein im Anschlußflansen 5 abgedichtet geführter Stößel 14 ab, dessen
Stirnfläche der des Ventiles 16 der Treibmitteldose 4 gegenübersteht und beim Betätigen
des Führungshebels 11 durch die Führungskurve 1o dieses Ventil zu öffnen vermag. Die
Steuerscheibe 9 weist weiterhin eine Steuerflanke 17 auf, die beim weiteren Drehen
der Steuerscheibe eine Nase 18 eines im Führungshebel 11 geführten Schiebers 19 zu
erfassen und diesen tangential nach rechts zu ziehen.vermag, so daß die mit diesem
Schieber gekoppelte Ventilnadel 2o des Flüssigkeitsventiles 21 gegen die Kraft einer
Feder 22 nach rechts. verschoben wird und die im Flüssigkeitsbehälter 3 befindlich
Spritzflüssigkeit 25, über das Verbindungsrohr 23 vom Anschlußflansch 5 her unter
Druck gesetzt, im Steigrohr 24 bis zum Flüssigkeitsventil 21 aufzusteigen vermag und
beim Öffnen desselben über den Filter 26 die mittels einer Überwurfmutter 27 gehaltene
Spritzdüse 28 zu erreichen vermag und aus dieser verspritzt wird.
[0009] Gemäß Fig. 2 ist das Flüssigkeitsventil 21 mit zusätzlichen Steuerflächen ausgestattet.
Der Düsenabschluß wird mittels des in einen Mippel 3o eingreifenden Konus 29 der Uentilnadel
20 bewirkt. In der dargestellten Ausgangsstellung der Ventilnadel schließt deren Ventilkolben
31 zusätzlich die zum Steigrohr 24 führende Bohrung 32 ab. Von diesem Ventilkolben
31 durch zwei Dichtungen 33 getrennt ist eine Nut 34 vorgesehen, welche beim Verschieben
der Ventilnadel zwischen die einander gegenüberliegende Enden der Verbindungstanäle
35 uno 37 geschoben wird und diese miteinander verbindet. Damit vermag die über den
Anschluß 35 eines zum Anschlußflansch 5 führenden Verhindungsschlauches bzw. des Verbindungsrohres
23 der Fig. 1 zugeführte Druckluft nicht nur auf die Oberfläche der Spritzflüssigkeit
25 einwirken, sie wird auch über die nunmehr verbundenen Verbindungskanäle 36 und
37 dem vorderen, als Düse wirkenden Ende des Körpers des Flüssigkeitsventiles 21 zugeführt,
in dessen Bundfläche 41 der Verbindungskanal 37 mündet. Mittels der Überwurfmutter
27 ist vor dem Nippel 3o ein Düsenkopf 38 gehalten, der zwischen seiner Innenfläche
und dem Nippel eine Miscihkammer einschließt, die mittels des Verbindungskanales 37
mit Zusatzluft gespeist wird, so daß die dargestellte Düse nach dem Prinzip des Hochdruckspritzens
arbeitet. Die Treibmittelversorgung wird hierbei zweckmäßig aus Monoblocdosen mit
einem Prüfdruck von 18 bar bewirkt.
[0010] Beim Versprühen von Spritzflüssigkeiten 25 geringer Viskosität kann auf das treibmittelsparende
Airless-Spritzen zurückgegriffen werden. Es ist nur erfurderlich, die Überwurfmutter
27 zu lösen und den Düsenkopf 38 gegen den in Fig. 3 dargestellten Düsenkopf 39 auszutauschen
und ihn mittels der Überwurfmutter wiederum zu befestigen. Der Düsenkopf 39 deckt
mit seiner Basis die Mündung des Verbindungskanales 37 ab, so daß während des Dulchzichens
des Betätigungshebels 7 der Fig. 1 zwar nacheinander das Ventil 16 der Treibmitteldose
4 geöffnet, dann der Konus 29 der Ventilnadel 2o vom Nippel 3o abgehoben, die Verbindungskanäle
36 und 37 mittels der Nut 34 überbrückt und zuletzt die Eohrung 32 durch den Ventilkolben
31 freigegeben werden, die durch die Nut 34 hergestellte Verbindung der Verbindungskanäle
36 und 37 jedoch wegen der Überdeckung der Mündung des Verbindungskanales 37 wirkungslos
bleibt. Damit strömt die über den Anschluß 35 durch das Treibmittel druckbelastete
Spritzflüssigkeit 25 über das Steigrohr 24 und das Flüssigkeitsventil 21, den Nippel
3o sowie durch den das Sprühen verbessernden Drallkörper 4o und wird aus der Mündung
des Düsenkopfes 39 versprüht.
[0011] Durch die Anordnung des Konus' 29, des Ventilkolbens 31 sowie der Nut 34 auf der
Ventilnadel 2o wird gesichert, daß bei der Betätigung der Spritzpistole der Konus
29 vom Nippel 3o abgehoben und insbesondere die Zusatzluft der hinter dem Düsenkopf
38 gebildeten Mischkammer zugeführt wird, ehe die über dem Steigrohr 24 befindliche
Bohrung 32 freigegeben und damit die Spritzflüssigkeit 25 in die Düse eingebracht
wird, so daß ein sauberes Spritzen, äuch beim Einsetzen und Abschalten des Sprühstrahles,
und eine feine Verdüsung gesichert sind. Die Ausstattung der Steuerscheibe 9 mit in
getrennten Schwenkbereichen wirksamen Steuerelementen, nämlich der nur in einem ersten
Hubbereich des Betätigungshebels 7 ein Betätigen des Führungshebels 11 und damit Öffnen
des Ventiles 16 bewirkenden Führungskurve sowie der, erst nach Erreichen des mit konstantem
Radius ausgeführten zweiten Bereiches der Führungskurve die Nase 18 erfassenden Steuerflanke
17 der Steuerscheibe 9 sichern nicht nur die Treibmittelversorgung vor betätigen des
Flüssigkeitsventiles sowie des diesem zugeordneten Zuluftventiles: Der Spritzvorgang
selbst wird vereinfacht und erleichtert, da im zweiten Hubbereich der Betätigungshebel
von Reaktionskräften der Druckfeder 15 sowie der Feder des Ventiles 16 entlastet ist
und der Beginn des Öffnens des Flüssigkeitsventiles sich durch einen deutlich wahrnehmbaren
Druckpunkt bemerkbar macht, der durch das Abheben der Feder 22 bewirkt wird. Zusätzlich
kann, die Rückkehr in den ersten Hubbereich durch eine auslösbare Sperrklinke verwehrt
werden, so daß während des eigentlichen Spritzvorganges auch mit abgesetzten bzw.
[0012] intermittierenden Sprühstrahlen zwar das Flüssigkeitsventil und das diesem zugeordnete
Zuluftventil betätigt werden, der Stößel 14 aber das Ventil 16 dauernd geöffnet hält,
so daß einerseits der während des Spritzens jeweils zurückzulegende Hub des Betätigungshebels
7 auf einen Teilhub beschränkt ist und weiterhin der Betätigungshebel in diesem Arbeitsbereiche
von den aus dem Öffnen des Ventiles 1E herrührenden Reaktionskräften nicht beaufschlagt
wird, so daß trotz des deutlich fühlbaren Druckpunktes die insgesamt aufzubringenden
Betätigungskräfte gering bleiben. Als wesentlicher Vorteil erweist es sich, daß durch
einfachen Austausch des Düsenkopfes ohne jede weitere Maßnahme eine Anpassung an die
Viskosität der Spritzflüssigkeit bewirkt werden kann, wobei im Bereiche geringer Viskositäten
das vorteilhafte, treit,- mittelsparende Airless-Spritzen eingesetzt wird.
1. Spritzpistole mit Treibgasantrieb, deren Flüssigkeitsbehälter und die Treibmitteldose
unabhängig voneinander auswechselbar sind, und deren Ventile mit einem Betätigungshebel
gegen die Kraft einer Feder über ein mechanisches Steuergestänge und einen Führungshebel
betätigt werden, derart, daß beim Betätigen desselben zuerst das Ventil der Treibmitteldose
und dann die Eohrung des Flüssigkeitsventiles geöffnet werden, und bei der dem Betätigungshebel
eine Sperrklinke zugeordnet ist, welche nach dem das Öffnen des Ventiles der Treibmittel
dose bewirkenden Teilhub des Betätigungshebels einrastet und dessen Rückkehr in seine
Ausgangsstellung lösbar sperrt und deren Steuergestänge eine Feder zugeordnet ist,
deren freies Federende sich während dieses Teilhubes vergespannt gegen einen ortsfesten
Anschlag abstützt, wobei das Steuergestänge eine Stützfläche aufweist, welche nach
Vollendung des Teilhubes und vor dem Öffnen des Flüssigkeitsventiles des freie Ende
der Feder von ihrem Anschlage abhebt,
dadurch gekennzeichnet,
daß das als Nadelventil ausgebildete Flüssigkeitsventil (21) mit zusätzlichen, ein
weiteres Ventil bildenden Steuerflächen (Nut 34) ausgestattet ist, das beim Öffne
des Flüssigkeitsventiles eine Verbindung zwischen in de Flansch (2) des Flüssigkeitsbehälters
(3) und in eine Bundfläche (41 ) des Flüssigkeitsventiles mündenden Verbindungskanälen
(36, 37) bewirkt, und daß die Sprit: düse wahlweise mit einem von zwei Düsenköpfen
(38, 39) verbindbar ist, deren einer (39) die in der Bundfläche vorgesehene Mundung
des Verbindungskanales (37) abdeck und oeren anderer (38) eine die Wündung des Verbindung
kanales erfassende Mischkammer aufweist.
2. Spritzpistole nach Patentanspruch 1, daß die Ventilnad (20) mindestens eine weitere
Steuerfläche (Ventilkolbe 31) aufweist, welche in der Ausgangsstellung der Ventilnadel
(20) die Mündung des Steigrohres (24) abdichtet, und daß die Steuerfläche eine solche
Ereite aufweist, daß im Verlaufe des Ventilhubes die Mündung der Bohrung (32) des
Steigrohres (24) erst freigegeben wird, wenn die Verbindung zwischen den Verbindungskanälen
(35 und 37) bereits herbeigeführt ist.
3. Spritzpistole nach Patentanspruch 1 oder 2, daß mindestens einer der Verbindungskanäle
(36, 37) als den Treibgasstrom begrenzende Drossel ausgebildet ist.
4. Spritzpistole nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, daß der gewählte Düsenkopf
(38, 39) durch eine Überwurfmutter (27) gegen den Körper des Flüssigkeitsventiles
(21) verspannt ist.
5. Spritzpistole nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, daß der die Mündung des Vertindungskanales
(37) abdeckende Düsenkopf (35) einen der Mündung des Nippels (3o) vorgeordneten Drallkörper
(40) aufweist.