Vorrichtung zum Entleeren von Grossbehältern, insbesondere Müllcontainern

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgut aus Großbehältern (4), insbesonderezum Umladen von Müllcontainern in einen Müll-Sammetwagen, (2) mit einer Zugeinnchtung (7) in derArr einer Winde, deren als Seil ausgebildetes Zugmittel an seinem der Winde abgekehrten Endabschnitt mit dem Behälter lösbar zu verbinden ist, und mit einer Schwenkeinrichtung (6). die mittels eines Kraftantriebes aus einer abgesenkten Aufnahmestellung in eine Entleerungsstellung hochschwenkbar ist und zwei jeweils in einer paralle! zur Fahrzeuglänasrichtung verlaufenden Ebene liegende Aufnahmeelemente (28,28 ) aufweist deren gegenseitiger lichter Abstand größer ist ats die Breite des zu entleerenden Behälters, und welche jeweils mit einer Aufnahmeausnehmung (29,29') zur Aufnahme eines bolzenförmigen Kupplungsmittels versehen sind wobei die Aufnahmeausnehmungen (29, 29') der Aufnahmeelemente als gaschlossene Schlitze ausgebildet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgut aus Großbehältern, insbesondere zum Umladen von Müllcontainern in einen Müll-Sammelwagen, mit einer Zugeinrichtung in der Art einer Winde, deren als Seil ausgebildetes Zugmittel an seinem der Winde abgekehrten Endabschnitt mit dem Behälter lösbar zu verbinden ist, und mit einer Schwenkeinrichtung, die mittels eines Kraftantriebes aus einer abgesenkten Aufnahmestellung in eine Entleerungsstellung hochschwenkbar ist und zwei jeweils in einer parallel zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Ebene liegende Aufnahmeelemente aufweist, deren gegenseitiger lichter Abstand größer ist als die Breite des zu entleerenden Behälters, und welche jeweils mit einer Aufnahmeausnehmung zur Aufnahme eines bolzenförmigen Kupplungsmittels versehen sind.

[0002] Für eine Zwischenaufnahme größerer Mengen von Abfällen unterschiedlichster Art, die nachstehend der Einfachheit halber kurz als Müll bezeichnet werden, hat man aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in den vergangenen Jahren Müllcontainer entwickelt, die je nach der Bedarfslage der jeweiligen Benutzer Aufnahmevolumen bis zu 20 m³ und mehr besitzen, und die zur Unterscheidung von Mülleimern, Mülltonnen o.dgl., wie sie in der Regel laufend von Privathaushaltungen benutzt werden, in einer Größe von etwa 3 m³ an üblicherweise als Groß-Müllcontainer bezeichnet werden.

[0003] Aufgrund des Umstandes, daß die Normung für derartige Behälter sich erst im Anfangsstadium befindet, bietet der Markt nicht nur eine Vielzahl unterschiedlichster Behältergrößen, sondern auch verschiedenster Behälterformen an. Erst in letzter Zeit zeichnet sich ab, daß bei bestimmten Bauarten derartiger Behälter zumindest gleiche oder annähernd gleiche Breiten vorgesehen werden, so daß sich damit zukünftig vermutlich auch die Entsorgungsprobleme etwas verringern lassen, die insbesondere dadurch entstanden sind, daß in einem geschlossenen Aktionsgebiet ein mit der Entleerung bzw. Abfuhr zu einer Mülldeponie befaßtes Unternehmen u.U. vor die Aufgabe gestellt ist, den Müll aus Behältern unterschiedlichster Größe und Formgebung in Müll-Sammelwagen umzuladen.

[0004] Dieses Problem kann sich ersichtlich dann etwas verringern, wenn das mit der Abfuhr befaßte Unternehmen die Behälter selbst zur Verfügung stellt, und demgemäß die Bauart beeinflussen, d.h. also auf die vorhandenen Sammelwagen bzw. deren auch als Schüttungen bezeichnete Entreerunesvorrichtungen abstellen kann.

[0005] Andererseits verbleibt aber auch in derartigen Fällen zwangsläufig das Problem, daß die verschiedenen Benutzer von Müllcontainern je nach dem regelmäßig durchschnittlichen Anfall von Müll oder dem in besonderen Fällen anfallenden Containerbedarf Behälter unterschiedlicher Größe benötigen.

[0006] Bei der Ausgestaltung und bisher üblichen Behandlung derartiger Groß-Müllcontainer für Absetzkipper hat man dieses Problem im wesentlichen dadurch gelöst, daß man entsprechende Fahrzeuge geschaffen hat, die für die Aufnahme des größten Müllcontainers geeignet sind, und mit denen dann auch ohne beachtliche technische Schwierigkeiten kleinere Müllcontainer zu handhaben sind.

[0007] Bei einer solchen Arbeitsweise wird ein Groß-Müllcontainer mit einem geeigneten Transportwegen zu einen Benutzer gefahren, dort abgestellt und zu gegebener Zeit, wenn der Container mit Müll gefüllt ist, wieder abgefahren, wobei der Container mittels einer hydraulischen Hubvorrichrung auf das Fahrzeug gesetzt und mit diesem sodann zu einer Mülldeponie verfahren wir

[0008] Wenn man bedenkt, daß der Aktionsradius derartiger Fahrzeuge üblicherweise 20 km und mehr beträgt, so ist ohne weiteres ersichtlich, daß die vorstehend kurz beschriebene Arbeitsweise mit Absetzkippern extrem unwirtschaftlich ist. Denn bei dieser Arbeitsweise kann ein Fahrzeug an einem Ta^g durchschnittlich normalerweise nur drei bis vier, allenfalls fünf Fuhren durchführen.

[0009] Außer den Kosten, die durch den zwangsläufig erforderlichen Einsatz von Personal und Fahrzeugen entstehen, verteuert sich diese Arbeitsweise weiterhin noch durch die bei jeder Anfahrt einer Mülldeponie je Fuhre fällig werdenden Pauschalgebühren, durch eine unter steuerlichen Gesichtspunkten extrem ungünstige Kostenbelastung etc.

[0010] Um diesem übelstand abzuhelfen, sind für kleinere Müllcontainer mit etwa 1 bis 2 m³ Inhalt, die verglichen mit den im Privatbedarf verwendeten Müllgefäßen auch bereits als Großraum-Müllgefäße bezeichnet werden, auch bereits Vorrichtungen vorgeschlagen worden, mittels derer die Müllcontainer zur Verbesserung der Kostensituation nicht einzeln abgefahren, sondern in einen Müll-Sammelwagen entleert werden.

[0011] Doch eignen sich diese bekannten Vorrichtungen nicht zum Entleeren großer Groß-Müllcontainer und/oder sind nur für eine bestimmte Behältergröße und Bauart geeignet, was aus den obengenannten Gründen für die Mehrzahl aller Einsatzfälle völlig ungeeignet ist.

[0012] So ist beispielsweise aus der DE-OS 25 04 077 eine Vorrichtu zum Entleeren von Groß-Müllbehältern in einen Müll-Sammelwag bekanntgeworden, bei welcher seitlich an den Behältern vorhandene Achsstummel o.dgl. in Klauen von Schwenkarmen eingreifen, die zur Aufnahme des erheblichen Gewichtes der gefüllten Behälter mit Anlagepuffern an der der Vorrichtung zugekehrten Stirnwand des Behälters abgestützt sind.

[0013] Eine derartige Ausgestaltung eignet sich jedoch schon aufgrt der auftretenden Belastungen allenfalls für Groß-Müllcontain mit einem Inhalt von maximal etwa 5 m³, während bei verhältn mäßig großen Groß-Müllcontainern von beispielsweise etwa 20 Inhalt aufgrund der auftretenden Pressungen und Biegungen Beschädigungen bzw. Zerstörungen der Behälter auftreten würc Es kommt hinzu, daß diese bekannt Vorricatung ohnehin auf ganz bestimmte Ausgestaltungen von Container beschränkt ist.

[0014] Letzteres gilt auch für die aus der DE-GbmS 78 05 794 bekanntgewordene Vorrichtung, bei welcher ebenfalls mit Achsstummeln ausgerüstete Container mit der Vorrichtung verriegelt und sodann um die als Schwenkstelle wirksame Verriegelungsstelle mittels eines am oberen hinteren Ende des Containers befestigten Seils in die Entleerungsstellung hochgezogen werden, welches an seinem anderen Ende von einer Kolben-Zylinder-Einheit beaufschlagt ist. Diese bekannte Ausgestaltung eignet sich schon wegen der gewählten Seillänge nur für eine bestimmte Behältergröße und würde in praxi im übrigen auch bei bestimmten Ausgestaltungen von Containerdeckeln etc. Schwierigkeiten bereiten bzw. einen Einsatz verbieten.

[0015] Aus der DE-OS 24 22 454 ist eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung bekannt geworden, an derem rückwärtigem Ende sich zwei mit gegenseitigem Abstand angeordnete, als Arme ausgebildete Aufnahmeelemente befinden, die starr an einem Querträger befestigt sind, der mit Hebeln verbunden ist, die jeweils an einem Drehpunkt schwenkbar gelagert und mittels einer Kolben-Zylinder-Einheit aus einer abgesenkten Ruhestellung in eine Aufnahme- und eine Entleerungsstellung hochschwenkbar sind. Die Arme sind jeweils an ihrem rückwärtigen freien Ende gegabelt und sollen jeweils mit der Gabel beim Aufnehmen eines Behälters an einem Zapfen angreifen, der jeweils an einem oberen Rand seitlich vorsteht.

[0016] Außerdem ist mittig am oberen rückwärtigen Rand eines mit dieser bekannten Vorrichtung zu entleerenden Behälters eine nach oben vorstehende Lasche befestigt, die mit einem Zugseil zu verbinden ist, welches von einer Seilwinde o.dgl. mit einer Zugkraft beaufschlagt werden kann.

[0017] Soll mit dieser bekannten Vorrichtung ein Behälter zwecks anschließender Entleerung aufgenommen werden, so ist es erforderlich, daß der mit der Vorrichtung versehene Müllwagen o.dgl. sehr genau rückwärts an den Behälter herangefahren wird, um die gegabelten Enden der Arme mit den Aufnahmezapfen des Behälters in Eingriff bringen zu können. Hierfür bedarf es in aller Regel stets mehrerer Ankopplungsversuche sowie eines Personalaufwandes von wenigstens zwei Mann. Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß die in der Ausgangsstellung in einem abgesenkten Zustand befindlichen Arme zunächst einmal auf die entsprechende Höhe der Zapfen gefahren werden müssen, und daß das Fahrzeug sodann ganz genau zurückgesetzt werden muß. Stellt sich bei diesem Ankopplungsmanöver ein seitlicher Versatz oder/und ein winkliger Versatz des Gefäßes zu der Vorrichtung ein, so ist eine Ankopplung nicht möglich und ein weiterer Annäherungsversuch erforderlich, da insbesondere größere Behälter im gefüllten Zustand auch von mehreren Personen nicht relativ zum Fahrzeug verschoben werden können.

[0018] Es kommt hinzu, daß bei dieser bekannten Vorrichtung keine sichere Verriegelung zwischen den Aufnahmeelementen der Schwenkeinrichtung und dem Behälter vorhanden ist, so daß grundsätzlich die Gefahr besteht, daß dieser unter ungünstigen Umständen beim Entleeren aus den Klauen der Aufnahmearme herausspringt und herunterfällt, was ersichtlich eine große Unfallgefahr darstellt.

[0019] Die gleichen Nachteile sind auch bei der aus der DE-OS 21 28 822 bekannten Vorrichtung vorharden, bei der seitlich von dem zu entleerenden Behälter vorstehende Zapfen von offenen Aufnahmeschlitzen zweier Aufnahmearme aufgenommen werden sollen.

[0020] Bei der aus US-PS 37 02 662 bekannten Vorrichtung hat man versucht, die erwähnten Nachteile und Schwierigkeiten zumindest hinsichtlich der vorstehend erwähnten potentiellen Unfallgefahr zu beheben, und hcchschwenkbare Verriegelungsklauen vorgesehen, mit denen die Behälterzapfen nach Aufnahme in den Schlitzen der Aufnahmeklauen formschlüssig zu verriegeln sind.

[0021] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Gattung unter Vermeidung ihrer Nachteile dahingehend zu verbessern, daß übliche Großbehälter praktisch beliebiger Größe im Volumenbereich von weniger als 3 m³ bis mehr als 20 m³ in einfachster Weise und jeweils nur einer Bedienungsperson zu entleeren sind, und zwar auch dann, wenn sie beim Ankopplungsvorgang in der Horizontalen einen gewissen parallelen oder winkligen Versatz aufweisen und/oder in der Vertikalen nicht genau zur Vorrichtung ausgerichtet sind, und auch dann, wenn die Behälter ein-oder mehrteilige ggf. federentlastete Deckel aufweisen, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung auch zur Entleerung eines bereits vorhandenen Containerparks unter Entfaltung ihrer Vorteile ohne Austausch der Container oder aufwendige Umrüstung anzuwenden ist, wobei zugleich sichergestellt sein soll, daß nach dem Ankoppeln eines Müllgefäßes während des gesamten Entleerungsvorganges eine formschlüssige Verriegelung der Vcrrichtung mit dem Behälter gewährleistet ist.

[0022] Als Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Aufnahmeausnehmungen der Aufnahmeelemente als geschlossene Schlitze ausgebildet sind.

[0023] Bei einer solchen Ausgestaltung ist die sich nach Annäherung des mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehenen Fahrzeuges an einen zu entleerenden Behälter erzielte Relativstellung weitgehend unkritisch, und es reicht für eine befriedigende Funktionsweise mit nur einer einzigen Bedienungsperson völlig aus, wenn das Fahrzeug nur in grober Annäherung an den zu entleerenden Behälter herangefahren wird, der ohne weiteres mit einem im Rahmen der beim Fahren entstehenden Genauigkeitsgrenzen bezüglich eines seitlichen Versatzes und/ oder eines winkligen Versatzes liegen kann. Denn befindet sich der an die Vorrichtung anzukoppelnde Rand des Behälters erst einmal annähernd im Bereich der Schüttung, so kommen die Aufnahmeschlitze nach Einleitung der Schwenkbewegung in jedem Fall - zumindest an einer Seite - in seitliche Überdeckung mit dem am Behälter befindlichen, buchsenförmigen Kupplungsteil (wobei bei diesem Beispiel zunächst einmal davon ausgegangen ist, daß der Behälter nicht mit Zapfen versehen ist), und kann sodann zumindest an seiner einen Seite mit einem entsprechenden Kupplungsbolzen mit der Vorrichtung verriegelt werden.

[0024] Steht der Behälter dabei weitgehend parallel zu der Schüttung so läßt sich eine solche Ankopplung ohne weiteres an beiden Seiten der Schwenkeinrichtung durchführen. Steht der Behälter dagegen in einem gewissen winkligen Versatz, so erfolgt die Ankopplung zunächst einmal an der einen Seite, woraufhin das Fahrzeug dann geringfügig etwas weiter zurückgesetzt werden kann, so daß sich der Behälter selbsttätig in die richtige Richtung verschiebt und eine Ankopplung auch an der anderen Seite zuläßt.

[0025] Die Schlitze verlaufen in der abgesenkten Ausgangsstellung der Aufnahmeelemente insbesondere aus Gründen, die unter Bezugnahme auf eine andere Behälterausgestaltung weiter unten noch weiter erläutert sind, bevorzugt im wesentlichen vertikal.

[0026] Bevorzugt ist vorgesehen, daß ein zu dem Schlitz eines Aufnahmeelementes außenliegender Abschnitt relativ zu dem innenliegenden Abschnitt hochschwenkbar ist, und daß die beiden Abschnitte im abgesenkten Zustand des außenliegenden Abschnittes lösbar miteinander zu verriegeln sind. Diese Ausgestaltung ist vorgesehen, um auch Behälter bearbeiten zu können, die bereits mit bolzenförmigen Kupplungsmitteln versehen sind, wie weiter unten noch im einzelnen erläutert ist.

[0027] Um der Bedienungsperson die Arbeit noch weiter zu vereinfachen, sind die Aufnahmeelemente bevorzugt jeweils mit einem Einweiser versehen, wobei sich der gegenseitige Abstand der Einweiser nach außen hin konisch erweitert.

[0028] In weiterer Ausgestaltung kann darüber hinaus auch an dem oberhalb der Schwenkachse liegenden Rahmenabschnitt ein weiteres Paar von Einweisern vorhanden sein, um die Kupplungsbolzen bei fortschreitendem Entleerungsvorgang nach innen zu drücken.

[0029] Bevorzugte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0030] Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf eine schematisierte, vereinfachte Zeichnung weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer an einem Müll-Sammelwagen befestigten Vorrichtung, wobei ein zu entleerender Groß-Müllcontainer bereits angelenkt ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der in Fig. 1 mit einer strichpunktierten Linie II eingerahmten Vorrichtung;

Fig. 3 eine rückwärtige Seitenansicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2 gesehen;

Fig. 4 eine Fig. 1 entsprechende Teildarstellung, wobei die Schwenkeinrichtung und die Zugeinrichtung bereits tätig geworden sind und den Behälter bereits vom Boden abgehoben haben;

Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung im weiteren Verlauf der Schwenkbewegung;

Fig. 6 eine den Fig. 4 und 5 entsprechende Darstellung, in welcher sich der Behälter in seiner Entleerungs-Endstellung befindet; und

Fig. 7 ein bolzenförmiges Kupplungsmittel in perspektivischer Darstellung.

[0031] Fig. 1 der Zeichnung zeigt ein als Müll-Sammelwagen ausgebildetes Nutzfahrzeug 1 mit einem geschlossenen Sammelbehälter 2 zur Aufnahme von Müll, in dem eine in der Zeichnung nicht dargestellte Preß- bzw. Verdichtungseinrichtung angeordnet ist, mittels welcher der aufgenommene Müll zu verdichten ist, so daß das Fassungsvermögen des Müll-Sammelwagens 1 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ca. 80 bis 100 m³ beträgt. An den rückwärtigen Teil des Nutzfahrzeuges 1 ist eine in Fig. 1 mit einer strichpunktierten Linie II eingerahmte und in Fig. 2 in vergrößerter Darstellung wiedergegebene Entleerungsvorrichtung 3 angehängt, mittels welcher der Müll aus kastenförmigen Groß-Müllcontainern 4 in den Müll-Sammelwagen 1 zu entleeren bzw. umzuladen ist. Die Groß-Müllcontainer 4 können Aufnahmevolumen zwischen etwa 3 und ₂₀ m³ aufweisen.

[0032] Es sei darauf verwiesen, daß es sich bei dem Nutzfahrzeug 1 keineswegs notwendigerweise um einen Müll-Sammelwagen handeln muß, sondern daß es sich hierbei beispielsweise auch um ein selbstfahrendes oder verfahrbares Gestell o.dgl. handeln kann, wobei derartige Ausgestaltungen beispielsweise dann vorgesehen sein können, wenn Müll oder auch ein anderes Schüttgut aus Großbehältern umgeladen werden soll.

[0033] Zu der erfindungsgemäßen Entleerungsvorrichtung 3 gehören eine im ganzen mit 6 bezeichnete Kupplungseinrichtung sowie eine im ganzen mit 7 bezeichnete Zugeinrichtung, die nachstehend noch im einzelnen erörtert werden.

[0034] Die Zugeinrichtung 7 besteht im wesentlichen aus einer Winde 8, die am oberen Endabschnitt der vorderen Stirnwand 9 des Müll-Sammelwagens 1 befestigt ist und elektrisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbar ausgebildet sein kann.

[0035] Das als Kette 11, Seil o.dgl. ausgebildete Zugmittel der Winde 8 ist zunächst einsträngig über die Oberseite 12 des Müll-Sammelwagens 1 bzw. dessen Sammelbehälter 2 geleitet und mittels einer in der Mitte des Sammelbehälters 2 angeordneten Führung 13 mittig geführt. Am Ende des Sammelbehälters 2 ist die Kette 11 über eine in der Art eines Kettenrades ausgebildete Umlenkrolle 14 geführt. Ggf. kann mit Abstand zur Umlenkrolle 14 noch eine weitere Umlenkrolle 14' vorhanden sein.

[0036] An ihrem der Winde 8 abgekehrten Endabschnitt ist die Kette 11 zweisträngig ausgebildet. Zwischen den beiden endseitigen Sträng; 16, von denen in Fig. 1 nur ein Strang erkennbar ist, ist ein in der Art der Traverse 17 ausgebildetes Distanzmittel vorgesehen.

[0037] Die beiden Kettenstränge 16 sind an ihrem Ende jeweils mit einer Öse 18 o.dgl. versehen, die jeweils mit einem stummelförmigen Ansatz 19 formschlüssig zu verbinden ist, der sich an der Längsseite 21 des Müllcontainers 4 befindet.

[0038] Wie aus Fig. 1 erkennbar ist, befinden sich an jeder Längsseite 21 des Müllcontainers 4 serienmäßig zwei derartige Ansätze 19, die spiegelsymmetrisch zur Mitte nach außen versetzt angeordnet sind, und bei der Handhabung mit einem Absetzkipper zur Aufnahme des Müllcontainers 4 verwendet werden. Für die vorliegende Erfindung ist diese serienmäßige Containerausgestaltung deswegen vorteilhaft, weil der Container 4 von jeder seiner beiden Stirnseiten her bedient werden kann.

[0039] Die kastenförmigen Groß-Müllcontainer 4 besitzen zwei zueinander parallele Längsseiten 21, deren gegenseitiger Abstand b ist. Die Stirnwände 22 und 22' sind jeweils etwa von der halben Höhe des Müllcontainers 4 aus nach unten bzw. oben hin abgeschrägt. Die beiden oberen Stirnwandabschnitte sind jeweils mit einem hochschwenkbaren Deckel 23 bzw. 23' versehen, der im vorliegenden Fall einteilig ausgebildet und federentlastet ist, doch könnten die Deckel - ebenso wie die übrige Ausbildung der Müllcontainer 4 - auch anders konstruiert und beispielsweise mehrteilig ausgebildet sein, da die erfindungsgemäße Entleerungsvorrichtung 3 für unterschiedlichste Bauarten und Baugrößen von Containern einsetzbar ist.

[0040] Der Rahmen 24 der Entleerungsvorrichtung 3 ist an jeder seiner beiden Außenseiten mit einer hydraulisch ausfahrbaren Stütze 26 versehen, die beim Beschicken des Müll-Sammelwagens 1 aus einer angehobenen Stellung gemäß Fig. 1 in eine abgesenkte Stellung gemäß den Fig. 4 bis 6 ausgefahren werden kann, in welcher sie sich am Boden bzw. Untergrund 27 abstützt.

[0041] Die am Rahmen 24 angeordnete Kupplungseinrichtung 6, mittels welcher ein zu entleerender Müllcontainer 4 jeweils am oberen Abschnitt einer Stirnseite 22 oder 22' mit der Entleerungsvorrichtung 3 lösbar verbunden werden kann, weist zwei im wesentlichen rechtwinklig zu den Stirnseiten 22, 22' bzw. parallel zu den Längsseiten 21 des Containers 4 verlaufende Wangen 28 und 28' auf, deren gegenseitiger Abstand B etwas größer ist als die zwischen den Längsseiten 21 ^ge-messene Breite b des größten Müllcontainers 4, genauer gesagt derjenigen Müllcontainer mit der größten Breite b, die mit der Entleerungsvorrichtung 3 bedient werden sollen.

[0042] Die Wangen 28 und 28' sind spiegelsymmetrisch zur Längsachse gleich ausgebildet, so daß es ausreicht, wenn nachstehend lediglich eine Seite, also beispielsweise die Seite mit der Wange 28 beschrieben wird.

[0043] Die Wange 28 ist mit einer schlitzförmigen Ausnehmung 29 versehen, wobei der Schlitz 29 in der Aufnahmestellung gemäß Fig. 1 vertikal verläuft, jedoch statt dessen zur Vertikalen auch so angestellt sein kann, daß er von oben nach unten schräg nach außen, also zum Container 4 hin, verläuft.

[0044] Der gegenseitige Abstand b der Wangen 28, 28' ist einstellbar, obwohl dieses für eine Bedienung unterschiedlicher Container 4 keineswegs obligatorisch ist.

[0045] Die Wangen 28, 28' sind jeweils mit einem aus Blech bestehenden Einweiser 31 bzw. 31' versehen, deren gegenseitiger kleinster Abstand geringfügig größer ist als der lichte Wangenabstand B, und der damit mindestens so groß ist wie die Breite b eines Containers 4, wobei sich der gegenseitige Abstand des auf gleicher Höhe angeordneten Einweiserpaares 31, 31' nach außen konisch erweitert, um eine entsprechende Zwangsführung für den Müllcontainer 4 beim Ankuppeln zu bilden. Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 der Zeichnung erkennbar ist, sind die Einweiser 31 bzw. 31' an den äußeren Abschnitten 32 bzw. 32' der Wangen 28 bzw. 28' angeordnet.

[0046] Oberhalb der Kupplungseinrichtung 6 ist am Rahmen 24 ein weiteres Paar von Einweisern 33 bzw. 33' angeordnet (s. Fig. 3).

[0047] Der relativ zur schlitzförmigen Ausnehmung 29 bzw. 29' außen liegende Wangenabschnitt 32 bzw. 32' der Wangen 28 bzw. 28' ist jeweils relativ zum innen liegenden Wangenabschnitt.34 bzw. 34' hoch schwenkbar. Hierfür sind die äußeren Wangenabschnitte 32 bzw. 32' jeweils am inneren Wangenabschnitt 34 bzw. 34' mittels eines Gelenkes 36 bzw. 36' gelenkig angelenkt. In der heruntergeschwenkten Stellung gemäß den Fig. 1 bis 6 ist der äußere Wangenabschnitt 32 bzw. 32' jeweils mit dem inneren Wangenabschnitt 34 bzw. 34' zu verriegeln.

[0048] Hierfür ist am unteren Ende des äußeren Wangenabschnittes 32 bzw. 32' bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel (s. insbesondere Fig. 2) ein Kipphebel 37 bzw. 37' um eine horizontale Achse 38 bzw. 38' schwenkbar angelenkt, der an seinem einen Ende 39 über^feine Zugfeder 41 mit dem unteren Ende des äußeren Wangenabschnittes 32 bzw. 32' verbunden ist, und der an seinem anderen Ende eine Nase 42 bzw. 42' aufweist, die im verriegeven zustand über einen der Form der Nase 42 bzw. 42' angepaßren Ansatz 43 bzw. 43' greifen kann, welcher am äußeren unteren Ende des inneren Wangenabschnittes 34 bzw, 34' ausgebildet ist.

[0049] Die Wangen 28 bzw. 28' sind durch eine Schwenkplatte 44 miteinander verbunden und gemeinsam mit dieser mittels eines aus zwei hydraulisch betätigbaren Kolben-Zylinder-Einheiten 46 bzw. 46, bestehenden Kraftantriebes um eine quer zur Entleerungsvorrichtung 3, d.h. also eine parallel zu den Stirnwänden 22, 22' bzw. zu der Schwenkplatte 44 verlaufende, horizontale Schwenkachse 47 aus der Aufnahmestellung gemäß den Fig. 1 und 2 in eine Entleerungsstellung gemäß Fig. 6 hochschwenkbar, wie weiter unten noch erläutert ist. Die Schwenkachse 47 verläuft mit Abstand a zu den schlitzförmigen Ausnehmungen 29 bzw. 29 in den Wangen 28 bzw. 28'.

[0050] Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Entleerungsvorrichtung 3 ist wie folgt:

Soll der Müll-Sammelwagen 1 zum Entleeren von Groß-Müllcontainern 4 eingesetzt werden, so wird eine am Sammelbehälter 2 des Müll-Sammelwagens 1 angebrachte, hierfür nicht geeignete, auch als Schüttung bezeichnete Entleerungsvorrichtung abgenommen und durch die erfindungsgemäße Entleerungsvorrichtung 3 ersetzt, die vorzugsweise mittels einer in Fig. 2 durch zwei Haken 48 angedeuteten Schnellkupplung ausgerüstet und demgemäß in einfachster Weise an den Sammelbehälter 2 des Müll-Sammelwagens 1 anzuhängen ist.

[0051] Zum Entleeren eines Groß-Müllcontainers 4 wird das Nutzfahrzeug 1 rückwärts an eine der beiden Stirnseiten 22 bzw. 22' des Containers 4 herangefahren, wobei ein besonders genaues Fahren nicht erforderlich ist, so daß die Bedienung von einer einzigen Person ohne weiteres durchführbar ist.

[0052] Auch ist es hierfür unkritisch, ob der Container 4 zur Fahrebene des Nutzfahrzeuges 1 genau ausgerichtet oder aufgrund der vorhandenen Verhältnisse des Untergrundes 27 schräg angestellt ist.

[0053] Beim Heranfahren des Nutzfahrzeuges 1 an den Container 4 erfolgt mittels des Einweiserpaares 31, 31' eine zwangsläufige Ausrichtung des Containers 4 zur Entleerungsvorrichtung 3, und zwar so, daß das obere Ende der betreffenden Stirnwand - bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 also der Stirnwand 22 - in die Kupplungseinrichtung 6 selbsttätig eingewiesen wird und in den Bereich der Schlitze 29, 29' gelangt.

[0054] Handelt es sich bei dem betreffenden Container 4 um eine Ausgestaltung, die an dem betreffenden Teil der Stirnwand 22 beiderseits ein horizontal verlaufendes, über die Längswand 21 vorstehendes, bolzenartiges Kupplungsmittel aufweist, so sind vorher die äußeren Wangenabschnitte 32 und 32' hochgeklappt worden, so daß die bolzenartigen Kupplungsmittel sich an den parallel zum Schlitz 29 bzw. 29' verlaufenden Steg 49 bzw. 49' der inneren Wangenabschnitte 34 bzw. 34' anlegen.

[0055] Handelt es sich dagegen in Übereinstimmung mit dem dargestellten Ausführungsbeispiel um Container 4, die an der bezeichneten Stelle nicht mit einem bolzenartigen Kupplungsmittel, sondern mit einem buchsenartigen Kupplungsmittel versehen sind, welches sich jeweils vom Randabschnitt der Längsseite 21 des Containers 4 horizontal zur Mitte hin erstreckt, so bleiben die äußeren Wangenabschnitte 32, 32' gemäß Fig. 2 heruntergeklappt und es wird jeweils von außen her ein bolzenartiges Kupplungsmittel 51 bzw. 51' (s. Fig. 7) von außen her durch die Schlitze 29 bzw. 29' in die buchsenartigen Kupplungsmittel des Containers 4 eingesteckt. Die bolzenartigen Kupplungsmittel 51 besitzen einen Durchmesser d, der etwas kleiner ist als der lichte Durchmesser der am Container 4 vorhandenen buchsenartigen Kupplungsmittel und etwas kleiner als die Breite s der Schlitze 29 bzw. 29'.

[0056] Die bolzenartigen Kupplungsmittel 51, 51' sind an ihrem äußeren Endabschnitt mit einem kopfartigen Anschlag 52 bzw. 52' versehen, dessen Durchmesser D größer ist als die Schlitzbreite s.

[0057] Um zu verhindern, daß die bolzenartigen Kupplungsmittel 51, 51' beispielsweise beim Transport verlorengehen, sind sie jeweils mit einem Schlappseil oder einer entsprechend bemessenen Kette 53 am Rahmen 24 der Entleerungsvorrichtung 3 befestigt.

[0058] Außerdem werden vor Beginn des eigentlichen Entleerun^gsvor- ganges die ösen 18 der beiden Kettenstränge 16 um die Ansätze 19 des Containers 4 gelegt.

[0059] Wird sodann die Kette 11 mittels der Winde 3 gestrafft, to ergibt sich der in Fig. 1 dargestellte Kupplungszustand, in dem sich der Container 4 noch in seiner horizontalen Ausangsstellung befindet. Dabei ist der die Ausschüttöffnung freigebende Deckel 23 geöffnet und liegt oberhalb der Traverse auf den beiden endseitigen Strängen 16 der Kette 11 auf.

[0060] Der eigentliche Entleerungsvorgang folgt nunmehr durch Einschalten der Kolben-Zylinder-Einheiten 46, 46' einerseits and der Winde 8 andererseits automatisch. Dabei wird einerseits die Kupplungseinrichtung 6 mittels der Kolben-Zylinder-Einheiten 46, 46' um die Schwenkachse 47 nach oben geschwenkt (s. Fig. 4 bis 6) und gleichzeitig zum Kippen des Containers 4 die Kette 11 von der Winde 8 aufgespult. _`

[0061] Während des Kipp- bzw. Schwenkvorganges gleiten die bolzenartigen Kupplungsmittel 51, 51' in den Schlitzen 29, 29' der Wangen 28, 28', bis sie an die oberen Begrenzungen 54 bzw. 54' der Schlitze 29 bzw. 29' anschlagen. Diese Stellung ist in Fi^g. 4 bereits erreicht, in welcher der Container 4 bereits vom Boden 27 abgehoben hat, aber noch nicht gekippt worden ist.

[0062] Fig. 5 der Zeichnung zeigt eine Zwischenstellung, in welcher die Kupplungseinrichtung 6 mittels der in den Fig. 4 bis 6 der besseren Übersicht halber fortgelassenen Kolben-Zylinder-Einheiten 46, 46' noch weiter um die Schwenkachse 47 geschwenkt worden ist.

[0063] Fig. 6 zeigt schließlich die Endstellung der Schwenkbewegung, also die Entleerungsstellung, in welcher der Container 4 zwischenzeitlich den Kippunkt überschritten hat und den in ihm befindlichen Müll in den Sammelbehälter 2 des Müll-Sammelwagens 1 abgibt.

[0064] Um den Füllungsgrad der dem eigentlichen Sammelbehälter 2 vorgeordneten Auffangwanne 56 stets qut beobachten zu können, sind in die Außenseiten der Entleerungsvorrichtung Sichtfenster 59 eingearbeitet.

[0065] Der eingegebene Müll wird anschließend mit einer zugleich eine Verdichtung bewirkenden Ladeeinrichtung in den eigentlichen Sammelkasten 2 befördert.

[0066] Da der Container 4 in seiner Entladestellung gemäß Fig. 6 den Kippunkt bereits überschritten hat, ist im Bereich der Auffangwanne 56 ein Rückstellmittel 57 vorgesehen, mit dem der Container 4 aus der Entleerungsstellung über den Kippunkt in Richtung auf seine Ausgangsstellung zurückzubewegen ist. Dieses Rückstellmittel 57 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Anschlagfeder ausgebildet, doch könnte hierfür ersichtlich auch beispielsweise eine Kolben-Zylinder-Einheit o.dgl. vorgesehen sein.

[0067] Wenn der Container 4 nach entsprechender Lockerung der Kette 11 durch die Winde 8 durch die Anschlagfeder 57 bis über den Kippunkt zurückbewegt worden ist, wird er mittels der Winde 8 und der Kolben-Zylinder-Einheiten 46, 46' in umgekehrter Reihenfolge in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 zurückbewegt.

[0068] Sodann brauchen nur noch die Kupplungsbolzen 51 wieder herausgezogen und die beiden Kettenstränge 16 von den Ansätzen 19 des Containers 4 entriegelt zu werden, so daß der Müll-Sammelwagen 1 dann nach dem Wiedereinziehen der Stützen 26 zu einem anderen Einsatzort gefahren werden kann.

[0069] Trotz der im Hinblick auf die vorliegende Problematik außerordentlich einfach und im Hinblick auf die Anforderungen robust ausgestaltete Entleerungsvorrichtung 3 ergibt sich ein problemloses, müheloses Arbeiten mit lediglich einer einzigen Bedienungsperson.

[0070] Dabei ist die erfindungsgemäße Entleerungsvorrichtung nicht nur aufgrund der beschriebenen Ausgestaltung außerordentlich zweckmäßig, sondern zuletzt auch extrem wirtschaftlich, wenn man bedenkt, daß sich die Entleerung eines verhältnismäßig großen Groß-Müllcontainers 4 von 18 m³ Inhalt in weniger als 9 Minuten durchführen läßt. Da der Müll-Sammelwagen im Gegensatz zu dem üblichen Absetzkipper-Betrieb nach Entleerung eines Groß-Müllcontainers nicht etwa zur Mülldeponie fahren muß, sondern bei einer Fahrt ohne weiteres 12 bis 15 Container entleeren kann, und da sich dieses, wie bereits erwähnt, mit nur einer einzigen Person durchführen läßt, da weiterhin für die 12 bis 15 Container lediglich eine einmalige Benutzungsgebühr für die Mülldeponie zu bezahlen ist, und da darüber hinaus derartige Müll-Sammelwagen im Gegensatz zu Nutzfahrzeugen zur Beförderung von Absetzki^ppern noch einer erheblichen Steuerbegünstigung unterliegen, ergibt sich insgesamt über den technischen Fortschritt hinaus mit verhältnismäßig einfachen Mitteln eine extrem gute Wirtschaftlichkeit, wobei hinzukommt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung keine S^pezialcontainer erfordert und demgemäß auch von Unternehmen nutzbringend einzusetzen ist, die bereits über einen Bestand an Groß-Müllcontainern verfügen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren von Schüttgut aus Großbehältern, insbesondere zum Umladen von Müllcontainern in einen Müll-Sammelwagen, mit einer Zugeinrichtung in der Art einer Winde, deren als Seil ausgebildetes Zugmittel an seinem der Winde abgekehrten Endabschnitt mit dem Behälter lösbar zu verbinden ist, und mit einer Schwenkeinrichtung, die mittels eines Kraftantriebes aus einer abgesenkten Aufnahmestellung in eine Entleerungsstellung hochschwenkbar ist und zwei jeweils in einer parallel zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Ebene liegende Aufnahmeelemente aufweist, deren gegenseitiger lichter Abstand größer ist als die Breite des zu entleerenden Behälters, und welche jeweils mit einer Aufnahmeausnehmung zur Aufnahme eines bolzenförmigen Kupplungsmittels versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmungen der Aufnahmeelemente (28, 28') als geschlossene Schlitze (29, 29') ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (29, 29') in der abgesenkten Ausgangsstellung (Fig. 1, 2) der Aufnahmeelemente (28, 28') im wesentlichen vertikal verlaufen.

3. Verrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet; daß der gegenseitige Abstand (B) der Aufnahmeelemente (28, 28') einstellbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnete daß ein zu dem Schlitz (29, 29') außenliegenderAbschnitt (32, 32') eines Aufnahmeelementes (28, 28') relativ zu dem innenliegenden Abschnitt (34, 34') hochschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der außenliegende Abschnitt (32, 32') eines Aufnahmeelementes (28, 28') mit dem innenliegenden Abschnitt (34, 34') lösbar zu verriegeln ist (bei 36 bzw. 36').

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmelemente (28, 28') jeweils mit einem Einweiser (31 bzw. 31') versehen sind, wobei sich der gegenseitige Abstand der Einweiser (31, 31') nach außen hin konisch erweitert.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberhalb der Schwenkachse (47) liegenden Rahmenabschnitt (24) ein Paar Einweiser (33, 33') vorhanden ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 für Behälter, die wenigstens an einer Stirnseite buchsenartige Kupplungsmittel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Aufnahmeelement (28, 28') ein loses, bolzenförmiges Kupplungsmittel (51, 51') zugeordnet ist, das mit dem buchsenartigen Kupplungsmittel (58) in Eingriff bringbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die bolzenartigen Kupplungsmittel (51, 51') mittels einer Kette (53) o.dgl. mit der Vorrichtung (3) verbunden sind.

Zeichnung