Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke mit einer Weiche

Abstract

 Bei einer Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke (20) mit einer Weiche (301), die ihr von einem ersten Förderer zugeführte Werkstücke wahlweise zwei weiteren Förderern (303a oder 303b) zuführt, ist die Weiche durch einen umlaufenden Umlenkkörper (307a, 307b) in Form eines Rades, einer Walze oder eines Förderbandes (307a, 307b) gebildet, an den der vordere Rand von ausgewählten, vom ersten Förderer geförderten Werkstücken angesaugt und beim Umlaufen des Umlenkkörpers umgelenkt wird. Zum Ansaugen des Werkstückes ist der Umlenkkörper luftdurchlässig oder mit mindestens einem Ansaugloch (358) versehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke mit einer Weiche, die ihr von einem ersten Förderer zugeführte Werkstücke, insbesondere Beutel aus thermoplastischem Kunststoff, die von einer Beutelschweißmaschine nacheinander hergestellt werden, wahlweise zwei weiteren Förderern zuführt.

[0002] Durch die DE-PS 22 29 286, DE-OS 23 30 614 und DE-AS 25 59 138 sind Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei denen die Weiche als um ihr eines Ende schwenkbare Zunge ausgebildet ist, deren freies Ende wahlweise auf einen der Eingänge von zwei weiteren Förderern eingestellt werden kann, so daß ein dem dem Schwenkpunkt der Zunge benachbarten Ende zugeführtes Werkstück wahlweise dem einen oder dem zweiten Förderer zuführbar ist.

[0003] Vorrichtungen dieser Art dienen dazu, eine Folge von Werkstücken, insbesondere von in einer Beutelschweißmaschine in schneller Folge nacheinander hergestellten Beuteln, durch abwechselndes Zuleiten dieser Werkstücke an die beiden weiteren Förderer in zwei Werkstückfolgen zu unterteilen, bei denen dann die Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden Werkstücken größer sind als eine Werkstücklänge, so daß durch Verringerung dieser Abstände die Fördergeschwindigkeit der Werkstücke wesentlich verringert werden kann. Dies ist besonders dann von Wichtigkeit, wenn die folienförmigen Werkstücke zu Flachstapeln gestapelt werden sollen.

[0004] Wird nämlich eine schnelle Folge von fölienförmigen Werkstücken, z.B. von in einer Schweißmaschine geschweißten Beuteln aus thermoplastischem Kunststoff, gestapelt, dann werden die einzelnen Werkstücke mit einer verhältnismäßig großen Geschwindigkeit beim Stapeln an einen Anschlag geworfen und dadurch plötzlich abgebremst. Durch das plötzliche Abbremsen schieben sich die hinteren Teile des Werkstückes über die vorderen, so daß ein einwandfreies Stapeln bei hohen Fördergeschwindigkeiten der folienförmigen Werkstücke nicht möglich ist.

[0005] Hier schaffen die bekannten Weichen eine Abhilfe, da dadurch die Fördergeschwindigkeit der folienförmigen Werkstücke in den beiden weiteren Förderern wesentlich herabgesenkt werden kann und dadurch das einwandfreie Stapeln auch bei schnellen Folgen der folienförmigen Werkstücke im ersten Förderer ermöglicht wird.

[0006] Die bekannten, mit einer auf- und abschwenkbaren Zunge arbeitenden Weichen sind jedoch dafür nicht geeignet, in sehr schneller Folge zugeführte Werkstücke umzulenken, da die Betätigung der Weichen mit zunehmender Frequenz der Werkstückfolge zunehmende Schwierigkeiten verursacht.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der ohne zunehmende Schwierigkeiten die Frequenz der Werkstückfolge praktisch beliebig vergrößert werden kann.

[0008] Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst,

a) daß die Weiche mindestens einen Umlenkkörper aufweist, der zum Umlaufen seiner Umfangsfläche antreibbar ist und

b) so angeordnet ist, daß die zugeführten Werkstücke seine Umfangsfläche mindestens mit ihrem voreilenden Rand berühren,

c) daß der Umlenkkörper zum Ansaugen dieses Randes des Werkstückes mindestens ein Ansaugloch aufweist,

d) daß die Umlaufphase des Umlenkkörpers der Förderphase des ersten Förderers so angepaßt ist, daß der vordere Rand mindestens der ausgewählten Werkstücke die Umfangsfläche des Umlenkkörpers im Bereich des Ansaugloches berührt und

e) daß das Ansaugloch mindestens während der Berührung des Umlenkkörpers mit einem ausgewählten Werkstück mit einem Raum verbunden ist, in dem ein Unterdruck zum Erzeugen eines Ansaugstromes im Ansaugloch vorhanden ist.

[0009] Der Umlenkkörper gemäß dem Merkmal a) kann in beliebiger Geschwindigkeit angetrieben werden. Dadurch, daß er gemäß dem Merkmal b) so angeordnet ist, daß die zugeführten Werkstücke seine Umfangsfläche mindestens mit ihrem voreilenden Rand berühren, wird erreicht, daß dieser die Umfangsfläche berührende vordere Rand des Werkstückes durch das gemäß dem Merkmal c) vorgesehene Ansaugloch an den Umlenkkörper angesaugt und dadurch das so angesaugte folienförmige Werkstück in eine neue Förderbahn einem weiteren Förderer zugeführt wird. Durch das Merkmal d) wird erreicht, daß der vordere Rand mindestens der ausgewählten Werkstücke, z.B. der vordere Rand eines jeden zweiten Werkstückes, die Umfangsfläche des Umlenkkörpers im Bereich des Ansaugloches berührt, so daß durch das Merkmal e) immer nur das gewünschte, z.B. jedes zweite Werkstück, abgelenkt wird. Der erste Förderer führt also die von ihm geförderten Werkstücke dem einen weiteren Förderer zu und der Umlenkkörper lenkt das gewünschte Werkstück, z.B. jedes zweite der vom ersten Förderer zugeführten Werkstücke, ab und führt es dem zweiten weiteren Förderer zu. Der einzige Teil, der hierbei eine beschleunigte Bewegung ausführt, ist der vom Ansaugloch angesaugte vordere Rand des Werkstückes. Da aber die Masse eines folienförmigen Werkstückes klein und die Ansaugkraft verhältnismäßig groß ist, sind die auftretenden Beschleunigungskräfte im Verhältnis zu der Ansaugkraft so gering, daß hier praktisch mit allen technisch möglichen Geschwindigkeiten und Zeitfolgen von Werkstücken gearbeitet werden kann.

[0010] Um die weiteren Förderer besser räumlich voneinander trennen zu können, ist eine vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung so ausgebildet, daß die Weiche mindestens zwei ein Paar bildende Umlenkkörper aufweist, deren Umfangsflächen gegensinnig antreibbar sind und einen Förderspalt bilden, in den die erste Förderbahn mündet, und daß die beiden Umlenkkörper die in den Förderspalt eintretenden Werkstücke wahlweise, vorzugsweise abwechselnd, in einen der beiden weiteren Förderer umlenken.

[0011] Dadurch, daß die Weiche bei diesem Ausführungsbeispiel mindestens zwei ein Paar bildende Umlenkkörper aufweist, deren Umfangsflächen gegensinnig antreibbar sind, wird erreicht, daß die vom ersten Förderer zugeführten folienförmigen Werkstücke wahlweise, vorzugsweise abwechselnd, von dem einen oder von dem anderen Umlenkkörper in entgegengesetzen Richtungen abgelenkt und dadurch verschiedenen weiteren Förderern zugeführt werden.

[0012] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Weiche einerschweißmaschine mit kontinuierlich umlaufender Schweißleiste zum Herstellen von Beuteln aus thermoplastischem Kunststoff nachgeschaltet. Hierbei ist vorgesehen, daß die Umlauffrequenz des Umlaufkörpers mit der Umlauffrequenz der Schweißleiste synchronisiert ist. Dadurch wird erreicht, daß z.B. bei dem oben genannten Ausführungsbeispiel mit mindestens zwei Umlenkkörpern der vordere Rand eines jeden Werkstückes abwechselnd die Umfangsfläche des einen oder des anderen Umlenkkörpers im Bereich eines saugenden Ansaugloches berührt und dadurch entsprechend umgelenkt wird.

[0013] Als Umlenkkörper können hierbei Rotationskörper, z.B. Walzen oder Scheiben, oder mit einer Verzahnung versehene umlaufende Körper in Form von Zahnbändern oder Zahnriemen oder dergleichen vorgesehen sein, bei denen infolge der Verzahnung der umlaufende bandförmige Umlenkkörper gegenüber der ihn umlenkenden Scheibe stets eine genau definierte Lage einnimmt, so daß in einem solchen bandförmigen Umlenkkörper Ansauglöcher vorgesehen sein können, die sich nur dann mit einer Ansaugbohrung in der Umlenkscheibe decken, wenn gerade ein folienförmiges Werkstück den Umlenkkörper im Bereich seines Ansaugloches berührt.

[0014] In den Fällen der Verwendung von Rotationskörpern muß ein verhältnismäßig großer konstruktiver Aufwand getrieben werden, weil die Umlenkkörper in diesem Falle im wesentlichen lediglich eine Ablenkwirkung zum Auslenken der Werkstücke aus ihrer Förderbahn ausüben, jedoch nur eine geringe oder gar keine Transportwirkung entfalten, so daß der erste Förderer, der die Werkstücke zur Weiche zuführt, und der die durch die Weiche abgelenkten Werkstücke transportierende Förderer mit dem Ende der Förderstrecke bzw. mit dem Anfang der Förderstrecke bis in den Bereich der Umlenkstelle der Weiche reichen müssen. Werden Zahnbänder oder Zahnriemen als Umlenkkörper angewendet, ergeben sich insofern günstigere Verhältnisse,als bei dieser Ausbildung der Umlenkkörper neben einer Ablenkwirkung auch eine Förderwirkung ausübt, so daß die Werkstücke auf dem letzten Teil ihrer Transportbahn vor Erreichen der Ablenkstelle der Weiche bereits vom Umlenkkörper für den Weitertransport übernommen werden und durch den Umlenkkörper nach erfolgter Ablenkung von der Weiche weggefördert werden können. In ungünstiger Weise muß der Vorteil der kombinierten Förder-und Ablenkwirkung bei Verwendung der Zahnbänder oder Zahnriemen jedoch mit den überwiegenden Nachteilen erkauft werden, daß Zahnbänder und Zahnriemen sehr teure Bauteile sind und außerdem nur in bestimmten festgelegten Längenabstufungen mit zu geringer Höchstlänge im Handel erhältlich sind. Neben der Verteuerung der Herstellungs- und Betriebskosten ergibt sich bei Verwendung der Zahnriemen oder Zahnbänder demzufolge auch der Nachteil, daß Einschränkungen der konstruktiven Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der gegebenen Längenabstufungen und der zu geringen Höchstlänge derartiger Bänder in Kauf genommen werden müssen.

[0015] Mit einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist es daher vorgesehen, daß die Verwendung eines Umlenkkörpers mit kombinierter Förder- und Ablenkwirkung möglich gemacht wird, ohne die vorstehenden Nachteile der Verteuerung und/oder Einschränkung der konstruktiven Gestaltungsmöglichkeit in Kauf nehmen zu müssen.

[0016] Diese besonders bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß als Umlenkkörper mindestens ein über seine ganze Länge mit einem luftdurchlässigen Bereich versehenes endloses Förderband vorgesehen ist, das an der Ablenkstelle der Weiche einen Umfangsbereich einer Umlenkwalze umschlingt, die in ihrer mit dem luftdurchlässigen Bereich des Förderbandes zusammenwirkenden Mantelfläche mindestens eine Saugöffnung besitzt, die mit dem Unterdruck führenden Raum verbindbar ist, wobei die Größe des Umfangs der Umlenkwalze und die Größe des Abstandes zwischen den voreilenden Rändern zweier der Weiche nacheinander zugeführter Werkstücke in einem Verhältnis zueinander stehen, bei dem die eine Größe ein ganzzahliges Mehrfaches der anderen ist.

[0017] Dadurch, daß danach die Größe des Umfangs der Umlenkwalze, über die das als Umlenkkörper dienende, luftdurchlässige Förderband geführt ist, in dem genannten ganzzahligen Verhältnis zur Größe des Abstandes zwischen den voreilenden Rändern der einander folgenden Werkstücke steht, die der Weiche zugeführt werden, wird erreicht, daß die Saugöffnung der Umlenkwalze-an der Ablenkstelle der Weiche jeweils auf den vorderen Rand eines Werkstücks ausgedchtet ist, so daß mittels der Saugöffnung in den luftdurchlässigen Bereichen des anliegenden Förderbandes der Ansaugstrom im Bereich des vorderen Randes des abzulenkenden Werkstücks wirksam wird. Ist die Größe des Abstandes zwischen den voreilenden Rändern der einander folgenden Werkstücke gleich oder ein Mehrfaches der Größe des Umfangs der Umlenkwalze, dann wird entweder jedes Werkstück umgelenkt oder es kann ein beliebiges ausgewähltes Werkstück durch eine Steuerung des Unterdruckes innerhalb der Umlenkwalze umgelenkt werden. Wird dagegen die Größe des Umfangs der Umlenkwalze doppelt so groß bemessen wie die Größe des Abstandes zwischen den voreilenden Rändern zweier benachbarter, der Weiche zugeführter Werkstücke, so wird in vorteilhafter Weise jedes zweite Werkstück abgelenkt. Die Verwendung eines luftdurchlässigen Förderbandes als Umlenkkörper anstelle von Zahnriemen oder Zahnbändern bringt zum einen den angestrebten Vorteil der Kostensenkung, da luftdurchlässige Förderbänder wesentlich billiger sind als Zahnriemen oder Zahnbänder, und zum anderen den Vorteil der freien konstruktiven Gestaltungsmöglichkeit, da luftdurchlässige Bänder in beliebigen Längen in verschiedensten Ausführungsformen zur Verfügung stehen, beispielsweise in Form von Gewebebändern oder mit Perforationslöchern versehenen, riemenartigen Gebilden.

[0018] Der Umstand, daß luftdurchlässige Förderbänder in beliebigen und praktisch unbegrenzten Längen zur Verfügung stehen, ergibt die zusätzlichen Vorteile, daß das Förderband auch zur Bildung der Förderfläche des ersten Förderers, der die Werkstücke von der Schweißmaschine zur Weiche führt, und/oder auch zur Bildung der Förderfläche des einen der zweiten Förderer vorgesehen sein kann, der die Werkstücke von der Ablenkstelle der Weiche wegtransportiert.

[0019] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von in der Zeichnung schematisch stark vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispielen mit zwei gegensinnig wirkenden Umlenkeinrichtungen der Weiche im einzelnen erläutert.

[0020] Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispieles;

Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht auf die untere Umleäkeinrichtung der Weiche des Ausführungsbeispieles nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht der unteren Umlenkeinrichtung und des dieser nachgeschalteten weiteren Förderers;

Fig. 4 eine teilweise im Vertikalschnitt dargestellte Seitenansicht einer Zahnbandscheibe der unteren Umlenkeinrichtung;

Fig. 5 einen Teil-Axialschnitt durch mehrere koaxial angeordnete Zahnbandscheiben, der die Verbindung der Ansauglöcher in den Zahnbändern mit einem Ansaugkanal zeigt, und

Fig. 6 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles.

[0021] Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke weist eine Weiche 301 auf, die aus einer unteren Umlenkeinrichtung 301a und aus einer oberen Umlenkeinrichtung 301b besteht und der von einer als Ganzes mit 302 bezeichneten, in Fig. 1 nur schematisch angedeuteten Beutelschweißmaschine hergestellte Beutel 20 aus thermoplastischem Kunststoff in schneller Folge zugeführt werden. Durch die beiden Umlenkeinrichtungen 301a und 301b werden diese Beutel 20 abwechselnd zwei weiteren Förderern 303a und 303b zugeführt, die die Beutel 20 durch für diesen Zweck bekannte Rillenscheibenanordnungen 304a bzw. 304b und ebenfalls bekannte Bremswellenpaare 305a bzw. 305b je einem Stapelplatz 306a bzw. 306b zuführen, wo die Beutel 20 zu Flachstapeln gestapelt werden.

[0022] Die Beutelschweißmaschine 302 kann in beliebiger bekannter Weise ausgebildet sein. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für Kunststoffbeutel eignet sich jedoch besonders für Schweißmaschinen, die mit einer sehr hohen Frequenz Beutel herstellen. Beutelschweißmaschinen dieser Art arbeiten mit einem ununterbrochen aber vorzugsweise mit ungleichförmiger und regelbarer Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Schweißwerkzeug. Solche Hochleistungsbeutelschweißmaschinen sind z.B. durch die DE-PS 14 79 807 bekannt und in den nicht vorveröffentlichten DE-OS 28 10 204, 28 10 127 und 28 46 220 beschrieben. Die hier beschriebene Fördervorrichtung ist jedoch auch mit den weniger leistungsfähigen Beutelherstellmaschinen verwendbar, die mit einer auf- und abbewegbaren Schweißleiste und mit absatzweise zugeführter Folienbahn arbeiten.

[0023] Die in Fig. 1 dargestellte Schweißmaschine 302 weist zwei Einzugswalzen 11 und 12 und eine kontinuierlich, aber ungleichförmig umlaufende Schweißwalze 15 auf, die mit einer Gegenwalze 17 zusammenwirkt. Durch die einen Förderspalt bildenden Einzugswalzen 11 und 12 wird eine längsgeschlitzte, schlauchförmige, thermoplastische Folienbahn 10 einem Schweißspalt zwischen,',der Schweißwalze 15 und der Gegenwalze 17 zugeführt. Die Schweißwalze 15 weist ein Schweißwerkzeug 16 auf, das beim Umlaufen der Schweißwalze 15 in Richtung des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 18 zusammen mit der gegensinnig ebenfalls im Sinne des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 19 umlaufenden Gegenwalze 17 eine Trennschweißung durchführt,bei der ein Beutel 20 von der Folienbahn 10 abgetrennt und gleichzeitig eine in der Förderrichtung nacheilende Seitennaht am Beutel 20 und eine Naht an der Vorderkante der schlauchförmigen Folienbahn 10 gebildet werden, die beim nächsten Beutel eine voreilende Seitennaht bildet.

[0024] Jede der beiden Umlenkeinrichtungen 301a und 301b weist mehrere in einander parallelen Vertikalebenen nebeneinander umlaufende Zahnbänder 307a bzw.307b auf (Fig.1,2 und 3), von denen jedes Zahnband 307a und 307b für den Umlauf in Richtung des Pfeiles 311a bzw. 311b auf drei Zahnbandscheiben 308a,309a und 310a bzw. 308b, 309b und 310b so gelagert ist, daß jedes der Zahnbänder 307a in der gleichen Vertikalebene umläuft wie ein entsprechendes Zahnband 307b.

[0025] Die Zahnbandscheiben mit gleicher Bezugszahl sind koaxial angeordnet, so daß sich die Zahnbänder 307a einerseits und 307b andererseits in der zu ihrer Umlaufebene senkrechten Blickrichtung decken. Der obere Trum jedes Zahnbandes 307a berührt den unteren Trum jedes Zahnbandes 307b in einer waagerechten Ebene, so daß die oberen Trume der Zahnbänder 307a mit den unteren Trumen der Zahnbänder 307b einen horizontalen Förderspalt 312 für die Beutel 20 bilden (Fig. 1).

[0026] Die Achsen 313a und 313b der einander benachbarten, am Ausgang der Weiche 301 befindlichen Zahnbandscheiben 308a bzw. 308b sind einander parallel in einer Ebene angeordnet, die mit der horizontalen Ebene des Förderspaltes 312 der Weiche einen Winkela4 von weniger als 90° bildet. Dadurch kann der lichte Abstand zwischen den Zahnbandscheiben 308a und 308b, der bei vertikal übereinander angeordneten Scheiben für eine Berührung der Zahnbandtrume im Förderspalt 312 erforderlich ist, zum Ausgleich von Dickenschwankungen der Zahnbänder um den Faktor 1/sin α vergrößert werden, ohne daß sich die Berührung der Zahnbandtrume ändert.

[0027] Der Abstand der Zahnbandscheiben 310b von den Zahnbandscheiben 308b ist kleiner als der Abstand der Zahnbandscheiben 310a von den Zahnbandscheiben 308a, so daß der Förderspalt 312 erst in einem Abstand von dem Ausgang der Schweißmaschine 302 beginnt. Zur Uberbrückung dieses Abstandes sind in den Zwischenräumen zwischen den Zahnbändern 307b Rundriemen 315 vorgesehen, die an dem in Fig.1 links liegenden Ende um Rundriemenscheiben 316 und an dem in Fig.1 rechts liegenden Ende um Walzen 317 und 318 umlaufen, in denen Rillen für die Rundriemen 315 vorgesehen sind. Diese Walzen 317 und 318 erstrekken sich über die ganze Breite der Weiche 301 und sind an ihren Enden drehbar in Hebeln 319 gelagert, deren den Walzen 317 und 318 abgekehrte Enden um eine gemeinsame Achse 321 im Maschinengestell schwenkbar gelagert sind, von dem in Fig. 3 und 5 nur die Wände 320 bzw. 343 dargestellt sind. Mit diesen Hebeln sind schwenkbar die einen Enden von Kurbelstangen 322 verbunden, deren andere Enden gelenkig mit Kurbelscheiben 323 verbunden sind. Zwischen den Rundriemenscheiben 316 einerseits und den Rundriemenwalzen 317 und 318 andererseits ist eine sich über die ganze Breite der Weiche 301 erstreckende Walze 324 vorgesehen, die mit ihrer Unterseite an den unteren Trumen der Rundriemen 315 anliegt und mit ihren beiden Enden drehbar und parallel zum Förderspalt 312 im Maschinengestell einstellbar gelagert ist. Durch die Rundriemen 315 und die Zahnbandscheiben 307a wird ein dem Förderspalt 312 vorgeschalteter Einlaufspalt 325 gebildet, der beim Umlaufen der Kurbelscheiben 323 sich dauernd öffnet und schließt. Die Kurbelscheiben 323 sind so mit dem Antrieb der Schweißwalze 15 gekoppelt, daß jedesmal dann, wenn durch das Schweißwerkzeug 16 eine Schweissung abgeschlossen ist, sich der Einlaufspalt schließt und der abgetrennte Beutel 20, dessen voreilender Rand in den geöffneten Einlaufspalt 325 eingelaufen ist, im Einlaufspalt 325 festgeklemmt und von den mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Zahnbändern 307a und Rundriemen 315 in den Förderspalt 312 gefördert wird.

[0028] Die beiden weiteren Förderer 303a und 303b sind in Bezug auf die Ebene des Förderspaltes 312 symmetrisch ausgebildet, so daß die Beschreibung des einen Förderers 303a genügt, um auch die Bauweise des zweiten Förderers 303b zu erläutern.

[0029] Der Förderer 303ä weist eine der Anzahl der Zahnbänder 307a entsprechende Anzahl von Förderbändern 326a auf, von denen jedes Förderband 326a so auf Förderbandscheiben 327a,328a und 329a gelagert ist, daß der sich zwischen den Förderbandscheiben 327a und 328a erstreckende Förderbandtrum am benachbarten Zahnband 307a anliegt und mit diesem einaiFörderspalt 330a bildet. Eine Reihe der koaxialen Förderbandscheiben, z. B. die Förderbandscheiben 328a, ist so angetrieben, daß die Förderbänder 326a in Richtung des Pfeiles 331a mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit umlaufen, wie die Zahnbänder 307a.

[0030] Jedem Förderband 326a ist ein Förderband 332a zugeordnet,das um zwei Förderbandscheiben 333a und 334a umläuft. Die Förderbandscheiben 333a einerseits und die Förderbandscheiben 334a andererseits sind je auf gemeinsamen Achsen gelagert, die so angeordnet sind, daß die oberen Trume der Förderbänder 332a an den sich zwischen den Förderbandscheiben 328a und 329a erstreckenden Trumen der Förderbänder 326a anliegen und dadurch einen Förderspalt 335a bilden.

[0031] Um nun einen vom Förderspalt 330a erfaßten Beutel in den Förderspalt 335a umzulenken, sind in den zusammenhängenden Zwischenräumen zwischen den Zahnbändern 307a und den Förderbändern 326a und 332a Rundriemen 336a vorgesehen, die auf Rundriemenscheiben 337a (Fig. 3 und 5), 338a, 339a und 341a so geführt sind, daß sie zusammen mit den Förderbändern 326a eine Umlenkung der Beutel aus dem Förderspalt 330a in den Förderspalt 335a bewirken, wie das insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist.

[0032] Die entsprechenden Teile des weiteren Förderers 303b sind in der Zeichnung mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet, lediglich daß dort der Buchstabe a durch den Buchstaben b ersetzt ist.

[0033] Die Zahnbandscheiben 308a und 308b sind zusammen mit den Rundriemenscheiben 337a und entsprechenden Rundriemenscheiben der Umlenkeinrichtung 301b auf Hohlwellen 342a(Fig. 5), 342b befestigt, die in den Seitenwänden 320 und 343 des Maschinengestelles drehbar gelagert sind. Der Hohlraum 340 der Hohlwelle 342a ist über einen Schlauch 344a mit einem Sauggebläse 345 verbunden. Zu diesem Zweck ist der Schlauch 344a mit einem Saugluftstutzen 346a verbunden, der auf dem offenen Ende der Hohlwelle 342a mittels eines beidseitig abgedichteten Rillenkugellagers 347a drehbar gelagert ist, so daß dadurch eine den Schlauch 344a mit der drehbaren Welle 342a verbindende Drehverbindung gebildet wird. Entsprechend ist der Hohlraum der die Zahnbandscheiben 308b und die Rundriemenscheiben 337b tragenden Hohlwelle 342b (Fig. 2) über einen Schlauch 344b mit dem Sauggebläse 345 verbunden.

[0034] Im Außenumfang der Hohlwelle 342a ist eine Axialnut 348 für Paßfedern 349 vorgesehen, mittels deren die auf die Hohlwelle aufgesteckten Zahnbandscheiben 308a drehfest mit der Hohlwelle verbunden sind. Zwischen den Zahnbandscheiben 308a sind auf der Hohlwelle Abstandringe 351 angeordnet, auf denen die Rundriemenscheiben 337a sitzen, die zwischen den Zahnbandscheiben 308a mittels Schraubenmuttern 352 festgeklemmt sind.

[0035] Jede Zahnbandscheibe 308a ist in der Wandung ihrer Zentralbohrung mit einer Ringnut 353 versehen. Weiterhin weist jede Zahnbandscheibe 307a zehn Radialbohrungen 354 auf,die paarweise in Diametralebenen so angeordnet sind,daß ihre äußeren Enden in der Kopffläche 355 von einander benachbarten Zähnen 356 und deren innere Enden in die Ringnut 353 münden.Die Bohrungsmündungen 357 in der Kopffläche der Zähne 356 sind über den Querschnitt der Radialbohrungen 354 mindestens in der Zahnbreiten- richtung,beim dargestellten Ausführungsbeispiel allseitig,erweitert.Die Anzahl der Paare der Radialbohrungen 354 ist hierbei so gewählt, daß sich die in der Umfangsrichtung der Zahnbandseheibe erstreckenden Reihen der Bohrungsmündungen über einen Abschnitt des Zahnbandscheibenumfanges erstrecken, der etwa so lang ist, wie die Länge des vom zugehörigen Zahnband 3o7a umschlungenen Abschnittes des Zahnbandscheibenumfanges, wie das aus Fig. 4 ersichtlich ist. Zum Verbinden der Ringnuten 353 mit den Hohlräumen 34o sind in beiden Hohlwellen 342a und 342b Bohrungen 350 vorgesehen.

[0036] In jedem Zahnband 3o7a sind mehrere, beim dargestellten Ausführungsbeispiel drei Gruppen 362a, von in benachbarten Talgründen 359 zwischen zwei Zähnen 361 angeordneten Ansauglöchern 358 so angeordnet, daß bei entsprechender Anordnung des Zahnbandes 3o7a auf der Zahnbandscheibe 3o8a sich die Ansauglöcher 358 mit den Mündungen 357 der Radialbohrungen 354 decken. Die einander benachbarten Gruppen 362a der Ansauglöcher 358 sind dabei so angeordnet, daß zwischen den sich mit den gleichen Paaren von Bohrungsmündungen 357 beim Umlaufen des Zahnbandes 3o7a deckenden Ansauglöchern sich doppelt so viel Zähne 361 befinden, wie die Zahnbandscheibe 3o8a aufweist.

[0037] In genau der gleichen Weise sind auch die Zahnbandscheiben 3o8b mit ihrer Hohlwelle verbunden und weisen ebenfalls Radialbohrungen 354 auf, deren Mündungen sich mit Ansaugbohrungen 358 beim Umlaufen der Zahnbänder 3o7b decken. Da jedoch die Zahnbänder 3o7b kürzer sind als die Zahnbänder 3o7a, sind in den Zahnbändern 3o7b beim dargestellten Ausführungsbeispiel nur zwei Gruppen 362b von Ansaugbohrungen 358 vorgesehen.

[0038] Die Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b haben einen Umfang, durch den bei jeder Umdrehung der Zahnbandscheiben die Zahnbänder 3o7a und 3o7b eine Wegstrecke bewegt werden, die so lang ist wie die in der Förderrichtuna 311c,b gemessene Breite des breitesten Beutels. Dadurch liegt der vordere Rand eines jeden durch den Förderspalt 312 dem Ausgana der Weiche 3₀1 zugeführten Beutels immer dem gleichen Segment der Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b gegenüber.

[0039] Die Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b sind in einer solchen Phasenlage zueinander auf den Hohlwellen befestigt, daß sich die äußeren Enden der Radialbohrungen 354 immer symmetrisch zur Ebene des Förders^paltes 312 und somit immer zu gleicher Zeit und in gleicher Zuordnung am Weichenausgan^g befinden, wie das in Fig. 1 dargestellt ist.

[0040] Die Hohlwelle 342a wird,ebenso wie die die Zahnbandscheiben 3o8b tragende Hohlwelle 342b mit der gleichen Anzahl von Umdrehunqen in der Zeiteinheit angetrieben wie die Schweißwalze 15. Die Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b haben hierbei den gleichen Durchmesser, der jedoch so groß ist, daß der bei einer Umdrehung der Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b verursachte Vorschub eines Beutels etwas größer ist als der während einer Umdrehung der Schweißwalze 15 bewirkte Vorschub der Werkstoffbahn 1₀. Zur Erzeugung der gleichen Vorschubgeschwindigkeit für die Rundriemen 315 ist auch die Rundriemenscheibe 316 entsprechend angetrieben. Dadurch wird erreicht, daß die von der Schweißmaschine 3o2 ausgeworfenen Beutel 2o mit einer etwas größeren Vorschubgeschwindigkeit bewegt werden als die Werkstoffbahn 1₀, so daß dadurch eine einwandfreie Abtrennung eines jeden neuen Beutels von der Werkstoffbahn 1o gewährleistet ist.

[0041] Die Hohlwelle 342a ist über ein Phasenlageneinstellgetriebe 364 angetrieben. Hierzu kann ein Differentialgetriebe oder vorzugsweise ein im Handel unter der Bezeichnung "HARMONIC DRIVE Differentialgetriebe" bekanntes Getriebe der Firma Harmonic Drive System GmbH. verwendet werden. Das Phasenlageneinstellgetriebe 364 ist mit einem Handgriff 365 versehen, mittels dessen ohne Änderung der Drezahl die Phasenlage der Zahnbandscheiben 3o8a eingestellt werden kann. Die Hohlwelle 342a ist über zwei Zahnräder 366 und 367 mit der Hohlwelle 342b verbunden, so daß diese mit der gleichen Drehzahl, aber mit entgegengesetztem Drehsinn, angetrieben wird, wie die Hohlwelle 342a. Die Zahnbänder 3o7a und 3o7b sind hierbei so auf ihren Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b angeordnet, daß immer dann, wenn sich die Bohrungsmündun^gen 357 der Zahnbandscheiben 3o8a mit den Ansauglöchern 358 der Zahnbänder 3o7a dekken, die Bohrunqsmündunaen 357 der Zahnbandscheiben 3o8b von nicht mit Ansauglöchern versehenen Abschnitten der Zahnbänder 3o7b verdeckt sind. Dies ist dadurch möglich, daß sich zwischen den entsprechenden Bohrungsmündun^gen 357 sowohl der Zahnbänder 3o7a als auch der Zahnbänder 3o7b doppelt so viele Zähne 361 befinden, wieviel die Zahnbandscheiben aufweisen, so daß sich die Bohrungsmündungen 357 einer jeden Zahnbandscheibe 3o8a und 3o8b mit den Ansauglöchern 358 benachbarter Gruppen 362a bzw. 362b immer erst nach jeder zweiten Umdrehung einer jeden Zahnbandscheibe 3o8a und 3o8b decken.

[0042] Die Wirkungsweise des Ausführungsbeispieles wird im folgdenden an Hand der Fig. 1 erläutert.

[0043] Durch die Einzugswalzen 11 und 12 wird die Werkstoffbahn 1₀ in den Spalt zwischen der Schweißwalze 15 und der Gegenwalze 17 eingeführt. Solange sich hierbei das Schweißwerkzeug 16 noch nicht in der Schweißstellung befindet, ist der Einlaufspalt 325 geöffnet. In dem Augenblick, in dem das Schweißwerkzeug 16 einen Beutel 2o durch Schweißen von der stetig zugeführten Werkstoffbahn 1o abtrennt, schließt sich der Einlaufspalt 325, so daß der Beutel zwischen den Zahnbändern 3o7a und den Rundriemen 315 festgeklemmt und in den Förderspalt 312 mit einer etwas größeren Geschwindigkeit eingeführt wird als die Geschwindigkeit der Werkstoffbahn 1₀. Während des Betriebes der Maschine ist dauerrddas Sauggebläse 345 in Betrieb, so daß die Radialbohrunaen 354 aller Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b immer mit dem unter Unterdruck stehenden Hohlraum 34o der Hohlwellen 342a und 342b verbunden sind. Durch das Phasenlageneinstellgetriebe 364 (Fig. 2) ist die Phasenlage der Zahnbandscheiben 3o8a und damit automatisch der Zahnbandscheiben 3o8b so eingestellt, daß immer dann, wenn der vordere Rand eines Beutels 2o in den Zwischenraum zwischen den Zahnbandscheiben 3o8a einerseits und 3o8b andererseits gerät, entweder die Ansauglöcher 358 der Zahnbänder 3o7a oder die Ansauqlöcher 358 der Zahnbänder 3o7b sich im Bereich des vorderen Randes des Beutels befinden. Da dann die Ansauglöcher 358 eines jeden Zahnbandes 3o7a oder 3o7b sich beim Berühren mit dem Umfang der entsprechenden Zahnbandscheibe 3o8a bzw. 3o8b gleichzeitig mit der entsprechenden Bohrungsmündung 357 der Radioalbohrungen 354 decken, wird der vordere Rand des Beutels an das entsprechende Zahnband 3o7a oder 3o7b angesauqt und dadurch am Zahnband gehalten, bis der vordere Rand des Beutels entweder in den Förderspalt 330a oder 330b gerät, von wo er dann mittels der Rundriemen 336a bzw. 336b in den Förderspalt 335a eingeführt wird, von dem er dann über die Rillenscheibenandordnung 3o4a dem Bremswellen^paar 3o5a bzw. 3o5b zugeführt wird. Da durch die Anordnung der Gruppen 362aund 361b der Ansauglöcher 358 in den Zahnbändern 3o7a und 3o7b der beiden verschiedenen Umlenkeinrichtungen 3o1a bzw. 301b immer abwechselnd der eine Beutel dem weiteren Förderer 3o3a und 3o3b zugeführt wird, ist zwischen den aufeinanderfolgenden Beuteln in den weiteren Förderern 3o3a und 3o3b immer ein mindestens einer Beutellänge entsprechender Abstand vorhanden, so daß die Beutel nun durch das Bremswellenpaar 3o5a bzw. 3o5b vor dem Einführen auf den Stapelplatz 3o6a bzw. 3o6b stark abgebremst werden können.

[0044] Das oben beschriebe und in der Zeichnung dargestellte Aus- führun^gsbeispiel stellt eine bevorzugte Ausführungsform dar. Die Erfindung kann aber auch in vielen Abwandlungen ausgeführt werden. So genügt es beispielsweise, zur Erreichung des gleichen Zweckes nur die Umlenkeinrichtung 301b vorzusehen, die dann jeden zweiten Beutel aus der geraden Bahn des Förderspaltes 312 ablenkt. Der Förderspalt könnte hierbei dadurch gebildet sein, daß anstelle der Zahnbänder 3o7a gewöhnliche Förderbänder vorgesehen sind, die sich in der Ebene des Förderspaltes 312 über die Umlenkeinrichtung 301b hinaus erstrecken und dort mit den unteren Trumen darüber angerodneter Förderbänder in der Art der Förderspalte 335a einen weiteren Förderspalt bilden.

[0045] Eine andere mögliche Abwandlung besteht darin, daß als Umlenkkörner anstelle der Zahnbänder 3o7a und 3o7b Umlenkwalzen vorgesehen sind. Diese Umlenkwalzen müßtendann allerdings einen mindestens doppelt so großen Durchmesser aufweisen, wie die Zahnbandscheiben 3o8a und 3o8b.

[0046] Beim bevorzugten Ausführungsbeis_Diel sind zehn Ansauglöcher vorgesehen. Je nach Größe der Beutel können mehr oder weniger Ansauglöcher vorgesehen sein, z.B. kann es in manchen Fällen genügen, wenn nur ein einziges Ansaugloch zum Ansaugen des vorderen Randes des Beutels vorhanden ist.

[0047] Das in Fig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke weist eine Weiche 301 auf, die aus einer unteren Umlenkeinrichtung 301a und einer oberen Umlenkeinrichtung 301b besteht und der von einer als Ganzes mit 302 bezeichneten, in der Fig.6nur schematisch angedeuteten Beutelschweißmaschine hergestellte Beutel 20 aus thermoplastischem Kunststoff in schneller Folge zugeführt werden. Durch die beiden Umlenkeinrichtungen 301 a und 301b werden diese Beutel 20 abwechselnd über zwei weitere Förderer 303a und 303b einer Vereinigungsstelle 401 zugeführt, in der je zwei Beutel in ausgerichteter Lage aneinander gelegt werden, was unten noch eingehender erläutert wird. Von der Vereinigungsstelle 401 werden die Beutelpaare sodann über eine für diesen Zweck bekannte Rillenscheibenanordnung 304 und ein ebenfalls bekanntes Bremswellenpaar 3O5 einem Stapelplatz zugeführt, wo die Beutel 20 zu Flachstapeln aufgestapelt werden.

[0048] Die Beutelschweißmaschine 302 kann in beliebiger bekannter Weise ausgebildet sein. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung für Kunststoffbeutel eignet sich jedoch besonders für Schweißmaschinen, die mit einer sehr hohen Frequenz Beutel herstellen und die mit einem ununterbrochen⁼aber vorzugsweise mit ungleichförmiger und regelbarer Umfangsgeschwindigkeit umlaufenden Schweißwerkzeug 16 arbeiten.

[0049] Solche Hochleistungs-Beutelschweißmaschinen sind z.B. durch die DE-PS 14 79 807 bekannt und in den nicht vorveröffentlichten DE-OSen 28 10 204, 28 10 127 und 28 46 220 beschrieben. Die hier beschriebene Fördervorrichtung ist jedoch auch mit den weniger leistungsfähigen Beutelherstellmaschinen verwendbar, die mit einer auf- und abbewegbaren Schweißleiste und mit absatzweise zugeführter Folienbahn arbeiten.

[0050] Die in der Fig.6dargestellte Schweißmaschine 302 weist eine kontinuierlich aber ungleichförmig umlaufende Schweißwalze 15 auf, der von nicht dargestellten, einen Förderspalt bildenden Einzugswalzen eine längsgeschlitzte, schlauchförmige, thermoplastische Folienbahn 10 zugeführt wird. Die Schweißwalze 15 bildet mit einer Gegenwalze 17 zusammen einen Schweißspalt und trägt das Schweißwerkzeug 16, das am Schweißspalt beim Umlaufen der Schweißwalze 15 in Richtung des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 18 zusammen mit der gegensinnig im Sinne des in der Zeichnung eingetragenen Pfeiles 19 umlaufenden Gegenwalze 17 eine Trennschweißung durchführt, bei der ein Beutel 20 von der Folienbahn 10 abgetrennt und gleichzeitig eine in der Förderrichtung nacheilende Seitennaht am Beutel 20 und eine Naht an der Vorderkante der schlauchförmigen Folienbahn 10 gebildet werden, die beim nächsten Beutel eine voreilende Seitennaht bildet.

[0051] Jede der beiden Umlenkeinrichtungen 301a und 301b der Weiche 301 weist mehrere in einander parallelen Vertikalebenen nebeneinander umlaufende Förderbänder 402 und 403 auf, deren Förderfläche luftdurchlässig ausgebildet ist. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich um riemenartige Endlosbänder, die von einer Vielzahl von Perforationslöchern durchbrochen sind. Jedes der Förderbänder 402 und 403 ist für den Umlauf in Richtung der Pfeile 311b bzw. 311a über Rollen 404 bis 413 bzw. 414 bis 421 geführt, von denen einige Rollen als Spann- und Einstellrollen lageverstellbar angeordnet sind, worauf unten noch ausführlicher eingegangen wird. Außerdem sind die Förderbänder 402 und 403 im Bereich der Weiche um je eine zugehörige Umlenkwalze 422 bzw. 423, einen Teil des Umfangs derselben umschlingend, herumgeführt, wie es in der Fig. dargestellt ist. Die beiden Umlenkwalzen 422 und 423 sind einander gegenüberstehend so angeordnet, daß zwischen den sie umschlingenden Förderbändern 402 und 403 ein an der Engstelle zwischen den Umlenkwalzen 422 und 423 mündender Förderspalt gebildet wird, in dem die Beutel 20 . der Engstelle zwischen den Umlenkwalzen 422 und 423 zugeführt werden, die die Ablenkstelle der Weiche 301 bildet. Die die Förderbänder 402 und 403 führenden Rollen 409, 410, 411 bzw. 417 sind relativ zum Ausgabeende der Beutelschweißmaschine 302 so angeordnet, daß sich der Förderspalt, den ersten Förderer bildend, von der Ablenkstelle der Weiche bis in die unmittelbare Nähe der SchweiBmaschine erstreckt,so daß.die Beutel 20 von dieser unmittelbar in den Förderspalt eingebbar sind.

[0052] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Umlenkwalzen 422 und 423, die im Betrieb in den mit Pfeilen 424 bzw. 425 angedeuteten Drehrichtungen gegensinnig umlaufen, in der Abmessung so gewählt, daß ihr Umfang die doppelte Größe besitzt wie der Abstand zwischen den voreilenden Rändern von einander benachbarten, der Weiche zugeführten Beuteln 20. Jede der Umlenkwalzen 422 und 423 besitzt außerdem eine längs einer achsparallelen Mantellinie der Umlenkwalze verlaufende Reihe von Saugöffnungen 426 bzw. 427, deren Innenseiten mit einer Unterdruckquelle in Verbindung stehen, was in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Die Saugöffnungen der einen Umlenkwalze sind gegenüber den Saugöffnungen der anderen Umlenkwalze um 180° phasenverschoben, so daß in Verbindung mit der vorstehend angegebenen Größe des Umfangs der Umlenkwalze erreicht wird, daß die Saugöffnungen jeder Umlenkwalze an der die Ablenkstelle der Weiche bildenden Engstelle zwischen den Walzen auf den voreilenden Rand jedes zweiten Beutels 20 ausgerichtet sind. Bei dem in der Fig. dargestellten Beispiel ist gerade die Reihe der Saugöffnungen 427 der unteren Umlenkwalze 423 an der Ablenkstelle. Aufgrund der Saugwirkung der Saugöffnungen 427 wird in dem anliegenden Bereich des die Umlenkwalze 423 umschlingenden luftdurchlässigen Förderbands 403 ein Ansaugstrom erzeugt, der den vorderen Rand des diesen Bereich überliegenden Beutels 20 bei der in Richtung des Pfeils 425 erfolgenden Drehbewegung der Umlenkwalze 423 nach abwärts ablenkt, so daß dieser Beutel 20 für den Weitertransport dem in der Zeichnung unten gelegenen zweiten Förderer 303a zugeführt wird. Wenn der hintere Rand dieses Beutels die Ablenkstelle passiert hat und der voreilende Rand des nächstfolgenden Beutels 20 in die Ablenkstelle einläuft, hat aufgrund der angegebenen Umfangsgröße der oberen Umlenkwalze 422 die Reihe der Saugöffnungen 426 den Bereich der Ablenkstelle erreicht, so daß aufgrund der über das luftdurchlässige Förderband 402 wirksamen Saugwirkung dieser nächstfolgende Beutel 20 nunmehr nach aufwärts abgelenkt wird und dem in der Zeichnung oben gelegenen zweiten Förderer 303b für den Weitertransport zugeführt wird.

[0053] Beide der luftdurchlässigen Förderbänder 402 und 403 wirken in dem Bereich der Transportbahn, der den zweiten Förderer 303a und 303b bildet, mit je einem zugeordneten Hilfsförderband 428a bzw. 428b zusammen, die über zugeordnete Spann- und Führungsrollen 429a und 429b so geführt sind, daß die Hilfsförderbänder auf der von der Weiche 301 zur Vereinigungsstelle 401 verlaufenden Förderstrecke einen Förderspalt mit der anliegenden Förderfläche des zugeordneten, luftdurchlässigen Förderbands 403 bzw. 402 bilden, in den die Beutel 20 zur Vereinigungsstelle 401 transportiert werden. An der Vereinigungsstelle sind zwei in der mit Pfeilen 430 und 431 angegebenen Richtung gegensinnig umlaufende Umlenkwalzen 432 bzw. 433 vorgesehen, die jede eine Reihe von Saugöffnungen 433 bzw. 434 aufweist, so daß hier in Verbindung mit den zugehörigen luftdurchlässigen Förderbändern 402 bzw. 403 je eine Weiche gebildet wird, die die von den zweiten Förderern 303a bzw. 303b zugeführten Beutel 20 einem gemeinsamen dritten Förderer 436 zuführen. Bei diesen Weichen ist die Größe des Abstandes der voreilenden Ränder der einander folgenden Werkstücke 20 das Doppelte der Größe des Umfangs der Umlenkwalzen 432 und 433.

[0054] Wie bereits erwähnt, sind die luftdurchlässigen Förderbänder 402 und 403 durch die Rollen 404, 405 bzw. 414, 421 so geführt, daß sie den dritten Förderer 436 bilden und die aneinandergelegten Beutelpaare über die Vereinigungsstelle 401 hinaus über das nachgeschaltete Bremsrollen^paar zum Stapelplatz transportieren.

[0055] Damit die Weglängen der Transportstrecken der zweiten Förderer 303a und 303b auf einfache Weise einander so angepaßt werden können, daß die zugeführten Beutel 20 an der Vereinigungsstelle 401 in genau aufeinander ausgerichteter Lage aneinandergelegt werden, sind die Rollen 415 und 416 lageverstellbar ausgebildet. Für den auf Grund der Lageverstellung dieser Rollen erforderlichen Zugspannungsausgleich des luftdurchlässigen Förderbandes 403 und des Hilfsförderbandes 428a ist mindestens eine der Spann- und Führungsrollen 429a des Hilfsförderbandes und mindestens eine der außerhalb der Förderstrecke gelegenen Rollen 417 bis 421 des luftdurchlässigen Förderbandes 403 nachgiebig gelagert. Auch von den das in der Zeichnung oben gelegene,luftdurchlässige Förderband 402 führenden Rollen ist zum Zugspannungsausgleich mindestens eine der Rollen nachgiebig oder lageverstellbar angeordnet. Beispielsweise können die Rollen 409 und 410 als verstellbare Einheit ausgebildet sein, so daß eine Einstellung des Einlaufspalts der ersten Förderstrecke vorgenommen werden kann.

Ansprüche

1. Fördervorrichtung für folienförmige Werkstücke mit einer Weiche, die ihr von einem ersten Förderer zugeführte Werkstücke, insbesondere Beutel aus thermoplastischem Kunststoff, die von einer Beutelschweißmaschine nacheinander hergestellt werden, wahlweise zwei weiteren Förderern zuführt, dadurch gekennzeichnet,

a) daß die Weiche (301) mindestens einen Umlenkkörper (307a, 307b; 402,403) aufweist, der zum Umlaufen seiner Umfangsfläche antreibbar ist und

b) so angeordnet ist, daß die zugeführten Werkstücke (20) seine Umfangsfläche mindestens mit ihrem voreilenden Rand berühren,

c) daß der Umlenkkörper zum Ansaugen dieses Randes des Werkstückes mindestens ein Ansaugloch (358) aufweist,

d) daß die Umlaufphase des Umlenkkörpers der Förderphase des ersten Förderers so angepaßt ist, daß der vordere Rand mindestens der ausgewählten Werkstücke die Umfangsfläche des Umlenkkörpers im Bereich des Ansaugloches berührt und

e) daß das Ansaugloch mindestens während der Berührung des Umlenkkörpers mit einem ausgewählten Werkstück mit einem Raum (340) verbunden ist, in dem ein Unterdruck zum Erzeugen eines Ansaugstromes im Ansaugloch vorhanden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstellbare Phasensteuerung vorhanden ist, mittels deren die Umlaufphase des Umlenkkörpers (307a, 307b) an die Förderphase des ersten Förderers so anpaßbar ist, daß der vordere Rand der ausgewählten Werkstücke (20) die Umfangsfläche berührt, wenn sich das Ansaugloch an der Berührungsstelle des Umlenkkörpers mit dem vorderen Rand des ausgewählten Werkstükkes befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Phasensteuerung ein Phasenlageneinstellgetriebe (364) vorhanden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkkörper als zylindrischer Körper ausgebildet ist, der um seine Achse drehbar gelagert ist und in seiner zylindrischen Umfangsfläche als Ansaugloch die Mündung einer mit einem Saugkanal verbundenen Bohrung aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugloch während des Betriebes dauernd mit einer Saugluftquelle verbunden ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkkörper als Zahnband (307a,307b) ausgebildet ist, das um mindestens zwei Zahnbandscheiben (308a, 309a, 310a; 308b, 309b, 310b) umläuft, von denen die eine Zahnbandscheibe (308a, 308b) am Weichenausgang angeordnet ist, und daß zum Verbinden des Ansaugloches (358) des Zahnbandes mit einem Saugkanal mindestens eine mit diesem verbundene Bohrung (354) in der Zahnbandscheibe vorgesehen ist, deren Mündung (357) sich beim Umlaufen des Zahnbandes um die Zahnbandscheibe mit dem Ansaugloch deckt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugloch (358) sich im Talgrund (359) zwischen zwei Zähnen (361) des Zahnbandes (307a,307b) und die Mündung (357) der Bohrung (354) sich in der Kopffläche (355) eines Zahnes (356) der Zahnbandscheibe (308a, 308b) befinden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Zähne (361) des Zahnbandes (307a, 307b) ein ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der Zähne der Zahnbandscheibe (308a, 308b) am Weichenausgang ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zahnbandscheibe (308a, 308b) mehrere Bohrungen (354) vorhanden sind, deren Mündungen mindestens eine sich in der Umlaufrichtung des Zahnbandes (307a, 307b) erstreckende Reihe bilden und daß im Zahnband eine entsprechende Anzahl von Ansauglöchern (358) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungsmündung (357) in der Kopffläche (355) des Zahnes (356) der Zahnbandscheibe (308a, 308b) über den Querschnitt ihrer Bohrung mindestens in der Zahnbreitenrichtung erweitert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Reihe der Bohrungsmündungen (357) über einen Abschnitt des Zahnbandscheibenumfanges erstreckt, der höchstens so lang ist wie die Länge des vom Zahnband (307a, 307b) umschlungenen Abschnittes des Zahnbandscheibenumfanges.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei einander parallele koaxiale Umlenkkörper (307a, 307b) vorhanden sind, daß zwischen diesen Umlenkkörpern koaxial eine Umlenkscheibe (337a, 337b) für einen Förderstrang, vorzugsweise einen Rundriemen (336a, 336b), des einen weiteren Förderers (303a, 303b) angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (301) mindestens zwei ein Paar bildende Umlenkkörper (307a und 307b) aufweist, deren Umfangsflächen gegensinnig antreibbar sind und einen Förderspalt (312) bilden, in den die erste Förderbahn mündet, und daß die beiden Umlenkkörper die in den Förderspalt eintretenden Werkstücke wahlweise, vorzugsweise abwechselnd, in einen der beiden weiteren Förderer (303a, 303b) umlenken.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12 und Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Förderrichtung vor dem Weichenausgang befindlichen Trume der beiden gegensinnig umlaufenden Zahnbänder (307a, 307b) zur Bildung des Förderspaltes (312) parallel zueinander angeordnet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (313a, 313b) der am Weichenausgang befindlichen Zahnbandscheiben (308a, 308b) in einer Ebene angeordnet sind, die mit der Ebene des Förderspaltes (312) einen Winkel von weniger als 90⁰ bildet.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis15, dadurch gekennzeichnet, daß den weiteren Förderern (303a,303b) Vorrichtungen zum Abbremsen der Werkstücke (20) nachgeschaltet sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß den Vorrichtungen zum Abbremsen der Werkstücke Stapelplätze (306a, 306b) zum Stapeln der von den weiteren Förderern (303a, 303b) zugeführten Werkstücke (20) nachgeschaltet sind.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (301) einer Schweißmaschine (302) mit kontinuierlich umlaufender Schweißleiste (16) zum Herstellen von Beuteln (20) aus thermoplastischem Kunststoff nachgeschaltet ist, und daß die Umlauffrequenz des Umlenkkörpers mit der Umlauffrequenz der Schweißleiste synchronisiert ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Umlenkkörper mindestens ein über seine ganze Länge mit einem luftdurchlässigen Bereich versehenes endloses Förderband (402, 403) vorgesehen ist, das an der Ablenkstelle der Weiche (301, 401) einen Umfangsbereich einer Umlenkwalze (422, 423, 430, 431) umschlingt, die in ihrer mit dem luftdurchlässigen Bereich des Förderbandes zusammenwirkenden Mantelfläche mindestens eine Saugöffnung (426, 427, 434,435) besitzt, die mit dem Unterdruck führenden Raum verbindbar ist, wobei die Größe des Umfanges der Umlenkwalze und die Größe des Abstandes zwischen den voreilenden Rändern zweier der Weiche (301, 401) nacheinander zugeführter Werkstücke (20) in einem Verhältnis zueinander stehen, bei dem die eine Größe ein ganzzahliges Mehrfaches der anderen ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der luftdurchlässige Bereich des Förderbandes (402, 403) durch Perforationslöcher gebildet ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkwalze (422, 423, 430, 431) eine axiale Länge besitzt, die zumindest der Breite des breitesten, der Weiche (301, 401) zuzuführenden Werkstücks (20) entspricht, daß ein sich in seiner Breite über den Großteil der axialen Länge der Umlenkwalze erstreckendes Förderband oder mehrere nebeneinander laufende schmälere Förderbänder (402, 403), die zusammen den Großteil der axialen Länge der Umlenkwalze überdecken, vorgesehen ist bzw. sind und daß als Saugöffnung eine einzige langgestreckte, längs einer achsparallelen Mantellinie der Umlenkwalze verlaufende Öffnung oder mehrere gesonderte, längs dieser Mantellinie angeordnete öffnungen (426, 427, 434, 435) vorgesehen ist bzw. sind.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche ₁₉ bis ₂₁, dadurch gekennzeichnet, daß das als Umlenkkörper dienende Förderband (402, 403) auch zur Bildung der Förderfläche des ersten Förderers vorgesehen ist, der die Werkstücke von der , Schweißmaschine (302) der Weiche (301) zuführt.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das als Umlenkkörper dienende Förderband (402, 403) auch zur Bildung der Förderfläche des einen (303b) der zweiten Förderer (303a, 303b) vorgesehen ist.

²4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis²³, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbahnen der zweiten Förderer (303a, 303b) an einer Vereinigungsstelle (401) miteinander zusammenlaufen und daß die Förderphase der beiden zweiten Förderer (303a und 303b) und die Weglängen ihrer Förderstrecken so aufeinander abgestimmt sind, daß an der Vereinigungsstelle (401) die von den beiden zweiten Förderern (303a, 303b) zugeführten Werkstücke (20), sich deckend,aneinanderlegen.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, gekennzeichnet durch eine Weiche (301), die mindestens zwei ein Paar bildende Umlenkkörper aufweist, deren Umfangsflächen gegensinnig antreibbar sind und einen Förderspalt bilden, in den die erste Förderbahn mündet, wobei die beiden Umlenkkörper die in den Förderspalt eintretenden Werkstücke wahlweise, vorzugsweise abwechselnd, in einen der beiden weiteren Förderer umlenken.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das den zweiten Umlenkkörper bildende luftdurchlässige Förderband (403) auch zur Bildung einer zweiten Förderfläche des ersten Förderers vorgesehen ist, die zusammen mit der Förderfläche des ersten luftdurchlässigen Förderbandes (402) einen Förderspalt bildet, in dem die Werkstücke von der Schweißmaschine (302) zur Weiche (301) zuführbar sind.

27. Vorrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite luftdurchlässige Förderband (403) auch zur Bildung der Förderfläche des anderen (303a) der zweiten Förderer (303a, 303b) vorgesehen ist.

28. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 und 24 oder 27, gekennzeichnet durch mindestens ein Hilfsförderband (428a, 428b), das mit dem zugeordneten, luftdurchlässigen Förderband (403 bzw. 402) des zugehörigen zweiten Förderers (303a, 303b) einen Förderspalt bildet, in dem die Werkstükke (20) von der Weiche (301) zur Vereinigungsstelle (401) zuführbar sind.

Zeichnung